SÜDWESTRUNDFUNK SWR2 Interview der Woche – Manuskript

SÜDWESTRUNDFUNK
SWR2 Interview der Woche – Manuskript
Autor:
Gesprächspartner:
Redaktion:
Sendung:
Dirk Rodenkirch
Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg
Stephan Ueberbach SWR Studio Berlin
Samstag,05.03.2016, 18.30 – 18.40 Uhr, SWR
SWR Interview der Woche vom 05.03.2016
SWR: Herr Meuthen, gemeinsam mit Frauke Petry bilden Sie die Doppelspitze der AfD. Frau Petry ist
wesentlich präsenter in den Medien und für viele das Gesicht der Partei. Welche Rolle haben Sie in der
Doppelspitze?
J.M.: Ich denke, wir sind ein gut eingespieltes Team. Wir sind sehr unterschiedliche Charaktere. Das
Frau Petry präsenter ist, liegt sicherlich auch daran, dass sie schon länger in der Öffentlichkeit steht als
ich. Sie war ja schon Bundessprecherin davor, in der Zeit mit Bernd Lucke. Und ich bin es erst seit Juli.
Und wir haben, wie ich finde, eine gute Aufgabenteilung. Dadurch dass sie in den Medien bekannter ist,
ist es logisch, dass sie dann eben auch in den Sendungen häufiger zu sehen ist. In den Talk-Shows, die
ich nicht so häufig habe, sie häufiger. Das ist aber eine Geschichte, mit der ich prima leben kann.
SWR: Frauke Petry leitet ja offensichtlich die Abteilung „Attacke“ in der AfD. Sie will öffentlichrechtlichen Sendern im Grunde vorschreiben, mehr deutsches Liedgut zu spielen. Sie vergleicht die
Regierungserklärung der Kanzlerin mit dem Verhalten des ZK der SED zu DDR-Zeiten und schließt den
Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge nicht aus. Sind diese Aussagen Ihrer Co-Vorsitzenden mit
Ihnen eigentlich abgestimmt?
J.M.: Nein, also wir stimmen nicht jede einzelne Äußerung ab, sondern da verlassen wir uns
aufeinander. Und das ist eine Geschichte, die man auch nicht im Einzelnen abstimmen muss. Es gehört
zur politischen Sprache auch dazu, hier oder da mal polarisierende Äußerungen zu machen. Geärgert
hatte ich mich über die mediale Wahrnehmung dieser Thematik „Schusswaffengebrauch“, weil ich da
meine, da lag einfach auch eine Fehlinterpretation der Aussagen von Frau Petry, die wir dann aber
richtig gestellt haben seitens des Bundesvorstandes, wie auch hier seitens des Landesvorstandes, um
klar zu machen, Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete illegal Einreisende kann in keiner Weise
in Frage kommen.
SWR: Auf mich macht das manchmal so den Eindruck als seien Sie der Tatortreiniger der AfD, der die
Scherben zusammenkehrt, die Ihre Parteikollegen angerichtet haben, und Aussagen umdeutet, damit
es freundlicher und besser klingt.
J.M.: Nein, es ist einfach so, Sie müssen sich das so vorstellen: Wir sind eine junge Partei, und wir sind
nicht glattgebügelte Politprofis, die das seit 30 Jahren machen. Wir haben ja nicht nur die
Bundessprecher, die sich in der Öffentlichkeit äußern, sondern andere auch. Und da gibt es auch die
ein oder andere Äußerung, die vielleicht unklug ist. Und da muss, für meine Begriffe, ein
Bundessprecher sich dann auch davor stellen, auch wenn er mit der Äußerung selbst nicht
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einverstanden ist. Ich unterscheide da sehr klar zwischen Abgrenzungen und zu sagen, das ist nicht ok.
Und aber der Nichtvornahme einer Ausgrenzung.
SWR: Es gibt aber innerhalb Ihrer Partei große Unterschiede. Also, wie einzelne AfD Landesverbände
auftreten. Sie sagen ja, Ihre Partei sei rechts konservativ, liberal und nicht rechtsradikal. Auf der
Internetseite der AfD Sachsen-Anhalt wird die SPD aber beispielsweise als Volksverräter-Partei
diffamiert. Da steht auch, der deutsche Arbeitsmarkt werde durch ungeordnete Masseneinwanderung
überflutet. Ist das nicht mindestens rechtspopulistisch?
J.M: Ich sage das noch mal ganz klar, ich kann mich nicht vor jedes einzelne Adjektiv stellen, das
irgendwo gesagt wird. Wenn Sie die Aussage als solche mal nehmen, mit der Problematik für den
deutschen Arbeitsmarkt, dann ist die Aussage als solche durchaus zutreffend. Wir werden eine massive
Arbeitsmarktproblematik haben.
SWR: In einer Woche werden drei Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt. Herr Meuthen, Sie sind der Spitzenkandidat Ihrer Partei in Baden-Württemberg. Auch
die neuesten Umfragen sehen die AfD derzeit in allen drei Landtagen. Mit welchem Gefühl blicken Sie
auf den Wahltag, den 13. März?
J.M.: Aus zwei Gründen mit freudiger Erwartung. Erstens weil ich mir sehr sicher bin, dass wir mit einem
grandios guten Ergebnis abschneiden, und die neuesten Zahlen belegen das ja auch. Ihr Sender hat ja
gerade eine Umfrage gehabt, nach der wir auf 13 Prozent stehen, hier in Baden-Württemberg. Insofern
ist das eine freudige Erwartung. Und der zweite Punkt für mich ist der, dass ich dann auch dankbar bin,
wenn dieser Wahlkampf dann am dreizehnten vorbei sein wird. Denn ich mache das ja zum ersten Mal,
und ich erlebe, dass das als eine sehr kräftezehrende Angelegenheit ist, von der man dann auch froh
ist, wenn sie irgendwann rum ist.
SWR: Das SWR Interview der Woche mit Jörg Meuthen. Er ist Bundessprecher der AfD und
Spitzenkandidat der Partei in Baden-Württemberg. Herr Meuthen, Sie sind Professor für Volkswirtschaft
und Finanzwissenschaft. In Ihren Videobotschaften werfen Sie den Politikern der etablierten Parteien
vor, sie seien Karriereristen, denen es vor allem darum gehe, ihre Futtertöpfe nicht zu verlieren. Warum
wollen Sie denn in den Landtag?
J.M.: Na, logischerweise um eine andere Politik zu machen. Um Futtertöpfe geht es in meinem Alter
nicht mehr. Schauen Sie, ich bin kein junger Mann mehr. Ich bin 54 Jahre alt. Ich habe meinen
Hochschulberuf, der mir Freude macht, den ich gerne tue. Und ich hatte das in meiner Lebensplanung
gar nicht vorgesehen. Es hat sich schlicht so ergeben durch den Bundesparteitag in Essen und durch
die Zäsur, die die Partei da erlebt hat, bin ich in diese Position hinein gekommen. Also, für mich ist das
kein Futtertopf, weil, ich hab ein gutes Leben auch ohne Politik.
SWR: Sie werben im Wahlkampf mit dem Slogan „Asylchaos beenden, Grenzen sichern“ für sich und
die AfD. Sie wollen keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen. Andererseits profitiert Ihre Partei davon
dass so viele Asylsuchende kommen. Müssten Sie den Menschen eigentlich nicht dankbar sein dass
die kommen?
J.M.: Also, das wäre ja nun eine restlos zynische Position. Wir müssen doch dafür sorgen, dass es den
Menschen insgesamt so gut wie möglich geht. Und zwar denen, die hier leben, wie übrigens auch
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denen, die zuwanderungswillig sind. Und wir erleben eine Politik, die genau das Gegenteil bewirkt. Die
Menschen hier fühlen sich aus gutem Grund, aus vielerlei Gründen überfordert von dieser
unglaublichen Zahl an Zuwanderung, die überdies weitgehend unkontrolliert erfolgt. Das heißt, wir
müssen sehen, dass wir so viel Zuwanderung nur zulassen wie wir auch tatsächlich auch integrieren
können und wie wir integrieren wollen. Und davon sind wir mit den schieren Zahlen meilenweit entfernt.
SWR: Aber Ihr Parteikollege Gauland hat doch ganz offen gesagt, die Flüchtlingskrise sei ein Segen für
die AfD.
J.M.: Das ist ein oft zitierter Satz, der fliegt mir auch oft um die Ohren. Es ist eine Fehlinterpretation der
Aussage Gaulands. Was er damit meint ist Folgendes: Wenn wir ein großes politisches Problem haben,
und die Asylproblematik ist ein großes Problem, und die Regierung versagt in diesem Problem, dann
sind das goldene Zeiten für eine Opposition, weil die Regierung versagt und die Menschen sich dann
Alternativen anschauen. Insofern ist es aus politischer Sicht ein Geschenk. Es aus der menschlichen
Sicht der Betroffenen als ein Geschenk zu bezeichnen, wäre eine Katastrophe.
SWR: Wie würden Sie denn in der Flüchtlingsfrage vorgehen? Diese Woche in Stuttgart haben Sie
gesagt, eine europäische Lösung sei der Königsweg. Bekommt die Kanzlerin jetzt auch noch
Unterstützung von der AfD?
J.M.: Nein, bekommt sie nicht. Weil, diesen Königsweg wird es nicht geben – wie so oft. Was Frau
Merkel da anstrebt, wäre in der Tat der Königsweg, wenn es ginge. Es wird aber nicht gehen. Wir sehen
doch Deutschland völlig isoliert in dieser Frage. Deswegen müssen wir auch bereit sein, nationale
Alternativen zu gehen, bis es dann auf längere Sicht, durchaus sinnvoller Weise, eine europäische
Lösung gibt.
SWR: Auf Ihrer Internetseite läuft eine Uhr herunter bis zu den Landtagswahlen am 13. März. „ Zeit für
Veränderung“ steht darüber. Etwas ändern kann man aber vor allem dann, wenn man regiert. Das will
mit Ihnen und der AfD aber niemand. Also bleibt Ihnen auch künftig nur Protest und sonst nichts?
J.M.: Nein, schauen Sie, wie ist das in der Demokratie? Ist da eine Opposition entbehrlich, oder ist sie
das nicht? Wir brauchen eine kraftvolle Opposition. Man kann sogar aus der außerparlamentarischen
Opposition wirken. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Position, die die AfD ohne im Parlament vertreten zu
sein in der Migrationsfrage, in der Asylfrage im Herbst vertreten hat, ist die Position, auf die jetzt alle
anderen Parteien einschwenken. Und wir werden, wenn wir im Landtag sitzen, noch stärker sein, weil
wir dann eben die Oppositionsrolle haben, uns dort Gehör verschaffen. Wir werden uns dort kraftvoll
einbringen, mit eigenen Gesetzesvorschlägen. Wir werden die Regierenden sehr, sehr genau
beobachten, ihnen auf die Finger schauen. Und werden auch zeigen, wo die Defizite liegen. Das setzt
Regierungen unter Handlungsdruck. Und zwar die Dinge richtig zu tun. Das ist alles andere als
wirkungslos.
SWR: Nicht nur die demokratischen Parteien wollen derzeit nichts mit Ihnen zu tun haben, auch
Hotelbetreiber und Veranstalter wenden sich von Ihnen ab. Erst gestern wurde Ihnen die Wahlparty in
Berlin am 13. März abgesagt. Wie erklären Sie sich das denn?
J.M.: Na, also das kann man zum Teil dadurch erklären, dass die Betreiber von Gastronomie auch unter
Druck gesetzt werden, doch bitte nicht an die AfD zu vermieten. Dafür habe ich etliche Belege hier aus
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Baden-Württemberg. In Berlin kann ich das nicht beurteilen. Motto `Wenn ihr an die AfD vermietet, dann
werden wir bei euch nicht mehr mieten, und dann werden wir eure Gaststätte nicht mehr besuchen´,
das hat es hier also x-fach gegeben. Wo wir dann Veranstaltungen tatsächlich absagen müssen, weil zu
Teilen unsere politischen Gegner, etwa SPD und Grüne, die sich da besonders negativ hervor tun, die
Betreiber unter Druck setzen. Das ist ein ganz, ganz mieses Demokratieverständnis und sollte so nicht
stattfinden. Ich kann aber die Betreiber selbst verstehen, denn die haben erst mal ein
unternehmerisches Interesse und die fürchten ganz einfach um ihre Einkünfte.
SWR: Falls sich die Umfragen bewahrheiten, könnte die AfD nach dem 13. März in insgesamt acht
Landtagen vertreten sein. Was bedeutet das für Sie mit Blick auf die Bundestagswahl?
J.M.: Ich denke, dass das jetzt ein ganz zentraler Wahltag ist, denn Sie sagen völlig richtig, acht
Landtage. Das heißt, wir werden sein, weil es so kommen wird, wir werden dann in allen
Landtagswahlen, die stattgefunden haben, in den letzten acht parlamentarisch vertreten sein. Und das
ist natürlich ein sehr, sehr klares Signal auch für die Bundestagswahl. Und dass wir zuversichtlich sind
und den Anspruch haben, uns auch dort fest zu etablieren, das ist auch unser Anspruch. Wir wollen
nicht Protestpartei sein, die kurz kommt und dann wieder verschwindet, sondern wir wollen mit unserem
Programm, mit unserem alternativen politischen Angebot uns dauerhaft in der politischen Landschaft
der Republik verankern und mit den Wahlerfolgen im Rücken ist es nun hochwahrscheinlich, dass uns
das auch im Bund gelingen wird.
SWR: Ich möchte zum Ende noch mal auf Ihre Co-Vorsitzende Petry zurück kommen. Auf die Frage, wo
sie die AfD in zehn Jahren sieht, hat Frauke Petry mal gesagt, in der Regierung. Teilen Sie diese
Einschätzung?
J.M.: Ja, in zehn Jahren ist das gut möglich. Das kann auch schneller gehen.