Bericht zum Bundesparteitag in Hannover - AfD-Opf

Bericht zum Bundesparteitag in Hannover
28./29. November 2015
Der Parteitag begann am 28. November mit leichter Verspätung und wurde von einer engagierten Rede
des Vorsitzenden Prof. Meuthen eingeführt. Sie erhielt viel Beifall, der bereits in der Begrüßungsliste
begann, die Vertreter der Botschaften der USA und der Türkei enthielt. Meuthen blickte zunächst
zurück auf den Parteitag in Essen, die damals von einer großen Rede von Konrad Adam eingeleitet
worden sei. Anschließend nahm er die sich daran anschließende Zeit nach den Austritten in den Blick:
Weite Teile der Medienlandschaft und unsere politische Konkurrenz allzumal posaunten nun
heraus, die Streithansel von der AfD hätten sich nun glücklicherweise selbst zerlegt und geradezu
fragmentiert. (…)
Allein, sie haben sich alle getäuscht. Und wie nun, knapp fünf Monate später, wohl allmählich
auch dem Letzten klar geworden sein dürfte, sehr umfassend getäuscht!
Zwar schien die Rechnung zunächst aufzugehen. (…) es gelang uns in den Sommerwochen trotz
erheblicher Mühen auch zunächst nicht mehr wie gewohnt, öffentlich wahrgenommen zu
werden. Es war der Versuch, uns totzuschweigen.
Was haben wir in der Lage getan? Mit neuem Streit wie vor dem Essener Parteitag konnten und
wollte ja nun wirklich niemand mehr in die Schlagzeilen kommen. Ein diszipliniert, sachlich und
sogar harmonisch zusammenarbeitender Bundesvorstand aber, wie wir ihn nun seit Essen haben,
ist natürlich nicht schlagzeilenträchtig. Und so arbeiten wir seit Essen mit extremem Aufwand
daran, damit in die Öffentlichkeit zu kommen, womit eine Partei auch auffallen sollte: Wir
besetzen die politischen Themen und Problemfelder unserer Zeit mit alternativen Antworten zu
dem Einheitsbrei der übrigen Parteien. Das tun wir seit Monaten mit einer hoch aktiven
Öffentlichkeitsarbeit, mit unserer bundesweit sehr erfolgreich gelaufenen Aktion der
Herbstoffensive, mit ungezählten Veranstaltungen überall im Land und auch mit
Demonstrationen.
Im weiteren Verlauf der Rede kam er auf die Konsequenz des AfD-Erfolgs zu sprechen, die unsere
„politische Gegnerschaft“ in einer Art von „Angstbissigkeit alle Grundsätze eines anständigen und
demokratischen Gepflogenheiten entsprechenden Umgangsstils mit dem politischen Gegner“
verlieren lässt, wie es sich im Druck auf Gastwirte, keine AfD-Veranstaltungen zu bewirten, zeigt:
Liebe Parteifreunde, es ist schlimm, dass so etwas passiert und Schule macht. Fast noch
schlimmer ist die pseudomoralische und tief abstoßende Selbstgerechtigkeit derjenigen, die das
tun. Aber wir müssen damit leben und wir müssen uns standhaft dagegen durchsetzen. Und ich
sage Ihnen, hier stimmt der Satz dann auch einmal: WIR schaffen das!
Wir werden nicht weichen. Wir werden nicht aufgeben. Und wir lassen uns nicht kleinkriegen.
Im Gegenteil, wir werden daraus sogar noch gestärkt hervorgehen. Denn wir kommunizieren das
und machen diesen Skandal öffentlich. Und, meine Damen und Herren, die Menschen im Land
haben feine Sensoren für so etwas. Es wird sich letztlich gegen die richten, die das tun, nicht
gegen uns. Das werden sie irgendwann merken, und dann hört das auch wieder auf.
Meuthen gelang es, die Delegierten mitzunehmen und auf einen produktiven und konstruktiven
Parteitag einzustimmen. Zu dem uns derzeit wohl am meisten beschäftigenden Thema nahm er
Stellung, indem er seine Antwort gegenüber Journalisten wiedergab auf den „Vorwurf, wir seien
Profiteure der Flüchtlingskrise und erfreuten uns daran gewiss, denn nur das spiele uns die große
Zustimmung zu, die wir derzeit haben“:
Meine Damen und Herren, das ist erstens schon deshalb falsch, weil wir nun wahrlich weit mehr
Themen als nur dieses eine haben. Man schaue sich exemplarisch einmal die 63 Seiten unseres
Landtagswahlprogramms in Baden-Württemberg an. Da wird kein Thema ausgespart, zu dem
wir nicht Position bezögen.
Zweitens kann man sich an diesem Thema nicht erfreuen. Im Gegenteil: Es eint uns die große
Sorge um unser Land! Und das Land, um daran keinen Zweifel zu lassen, kommt für uns vor der
Partei und nicht dahinter. ((An dieser Stelle der wohl stärkste Zischenapplaus der Delegierten))
Wir sind als in der Partei AfD zusammengeschlossene Gemeinschaft vor allem auch eine
Vereinigung von Menschen, die ihr Land mit einem guten und weltoffenen Patriotismus lieben
und in ihm auch in Zukunft mit unseren Kindern und Enkeln leben wollen. Wie könnten wir uns
an einer so fundamentalen Krise denn freuen?
Drittens schließlich ist es ein unsinniger Anwurf. Diese Krise ist Resultat eine jahrelangen
eklatanten Politikversagens der uns Regierenden, das nun durch das verantwortungslose
Handeln der Kanzlerin in der unmittelbaren Krise noch einmal eine Steigerung erfährt. Das
Politikversagen der Regierung wie aller im Bundestag vertretenen Parteien aber ist doch nicht
uns anzulasten. Ebenso wenig, wie man uns zum Vorwurf machen sollte, dass wir uns gegen die
Rechtsbrüche dieser Regierung wenden und eigene Vorschläge unterbreiten, was zu tun ist in
dieser Lage, in kurz- wie langfristiger Perspektive. Das ist beides sogar unsere Pflicht, meine
Damen und Herren. Und um es ganz klar zu sagen: Wir denken gar nicht daran, das Thema, das
doch allen Menschen im Land mehr als jedes andere unter den Nägeln brennt, aus der
politischen Auseinandersetzung heraus zu lassen. Im Gegenteil, wir werben aktiv für unsere
Antworten auf diese fundamentale Krise, die unser Land im Ganzen bedroht.
Nach der Eröffnungsrede gegen 11 Uhr wurde die Anwesenheit von 470 Delegierten (etwa 600 hätten
es maximal sein können) festgestellt. Die Tagesordnung wurde zügig verabschiedet. Weitere Reden
hielten die Bundesvorsitzende Frauke Petry (Teil 1 und Teil 2), die Landesvorsitzenden der
wahlkämpfenden Bundesländer sowie des gastgebenden Bundeslands, der sich bei der Stadt Kassel
bedankte, die den Gastort Hannover durch die Absage des ursprünglich geplanten Orts für den
Parteitag erst ermöglichte.
Vor dem Hauptthema des Parteitags – der Verabschiedung einer neuen Satzung – wurden drei
Resolutionen diskutiert und verabschiedet. Mit großer Einmütigkeit wurde die Resolution zur
Außenpolitik verabschiedet. Der Antrag des Bundesvorstands zum Thema Asyl fand einen
Gegenantrag, eine diesbezügliche Resolution des Landesverbands NRW zu übernehmen. Nach einiger
Diskussion wurde der kürzere und prägnantere Antrag des Bundesvorstands abgelehnt und die
ausführlichere und von vielen als konsequentere gesehene Asyl-Resolution auf Grundlage des NRWAntrags angenommen. Schließlich wurde auch die Resolution zum Euro-Ausstieg mit nur einer
Gegenstimme angenommen, die von den Bundesvorständen Prof. Meuthen und Alice Weidel
vorbereitet worden war. Es sei wichtig, an diesem Thema dranzubleiben, auch wenn es derzeit von der
Zuwanderungsthematik überlagert werde. Der Ausstieg Deutschlands aus dem Euro ist dabei
ausdrücklich eine Option. Die weiteren Resolutionsanträge wurden zur Debatte an das Parteitagsende
verschoben.
Nächster Tagungsordnungspunkt war der Beschluss zur Anerkennung der JA als Jugendorganisation
der AfD. Dieser Schritt war schon längst fällig, gibt es doch eine relativ große Anzahl von sehr wachen
jungen Menschen, die engagiert mit spritzigen Ideen für die Zukunft unseres Volkes, unseres
Heimatlandes und schließlich auch für ihre eigene Zukunft streiten und kämpfen. Leider gibt es bis jetzt
bei uns in der Oberpfalz noch keinen JA-Verband. – Wir hoffen, dass sich dies nächstes Jahr ändern
wird.
Den zentralen Tagesordnungspunkt des Parteitags führte der Stellvertretende Bundesvorsitzende
Albrecht Glaser ein, der auch der Satzungskommission vorstand, die den Antragspunkt zur
Satzungsverabschiedung einbrachte. Hintergrund: Die auf dem Bremer Parteitag verabschiedete
Satzung war vom Bundes-Schiedsgericht nur für vorläufig gültig anerkannt worden, da die Abhaltung
des Parteitages an zwei unterschiedlichen Orten (jeweils mit Live-Zuschaltung) nicht als für jeden
Teilnehmer gleichwertig anerkannt worden ist.
Augenzwinkernd verblüffte Glaser die Delegierten mit der Behauptung, Satzungsdiskussionen könnten
erotisch sein, was er nicht als rein juristische Leidenschaft verstanden wissen wollte. „Wir haben die
Chance, anders zu sein als andere Parteien. Und wir müssen liefern!“ So sehe das Parteiengesetz – das
ja von den Parteien im Bundestag verabschiedet wurde – kein Legislativorgan vor, um den Haushalt zu
verabschieden. In einer parlamentarischen Demokratie gilt das Haushaltsrecht bekanntlich als
Königsrecht des Parlaments und ist dadurch von der Exekutive getrennt. Das Grundgesetz, das über
dem Parteiengesetz steht, sagt in Artikel 21 zur Struktur der Parteien: „Ihre innere Ordnung muß
demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Mit der Budgethoheit des Konvents, in den die
Landesverbände ihre von den Landesparteitagen gewählten Delegierten senden, hat die AfD mit der
Verabschiedung ihrer Satzung ein demokratisches Alleinstellungsmerkmal in der Satzung verankert.
Weitere wichtige Punkte zu Satzung sind:
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Der Bundesvorstand hat zwei oder drei Vorsitzende – damit wird nicht wie in der Bremer
Satzung vorgesehen die Zweier-Spitze im Dezember zur Einerspitze. Aufgrund dieses
Umstands war es so wichtig, den Satzungsparteitag noch im November abzuhalten, damit der
bisher erfolgreich zusammenarbeitende Vorstand in dieser Konstellation seine Arbeit
fortsetzen kann. Die zuvor mit Lucke so vehement verfochtene Einzelspitze wurde gar nicht
beantragt oder diskutiert.
Ein Generalsekretär ist nicht mehr vorgesehen.
§ 19 Nebentätigkeiten und Lobbyismus: Die (eigentlich eher symbolischen) Hürden für
langjährige Abgeordnete zur Wiederaufstellung in der Wahlliste fanden ebensowenig eine
Mehrheit wie das Quorum zur Begrenzung der Amts- und Mandatsträger im Bundesvorstand.
Hier wurden eigentlich die kontroversesten Diskussionen geführt.
Trotz einiger knapper Entscheidungen zu den Satzungsanträgen wurde die neue Satzung mit nur zwei
Gegenstimmen angenommen – ein Zeichen großen Zusammenhalts und ein deutlicher Unterschied
zum polarisierten Satzungsparteitag von Bremen, wo die Mehrheit nur knapp über den geforderten
zwei Dritteln lag.
Zu Beginn des zweiten Tages, noch während des Tagesordnungspunktes zur Satzung, berichtete der
niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel von einem erneuten Anschlag auf ein AfDParteibüro, diesmal in Dinslaken. „Mit zunehmendem Erfolg in den Umfragen für die AfD steigt auch
der Terror gegen uns.“ Leute werden bedroht und beruflich diskriminiert. „Bürgermeister schreiben in
ihrer Amtsfunktion an Hoteliers und Gaststättenbesitzer, dass sie uns nicht mehr beherbergen sollen.
Was ist das für ein Zustand in diesem Lande?“ Der Landesvorstand Niedersachsen hat daher
beschlossen, eine neue Erfassungsstelle Salzgitter zu gründen, zur Dokumentation von Straftaten und
Diskriminierungen gegen Mitglieder, Angehörige, Freunde und Förderer der Alternative für
Deutschland. Das Vorbild, die Erfassungsstelle Salzgitter, gab es bis vor 25 Jahren und hatte zur
Aufgabe, alle kriminellen Delikte und Straftaten der DDR gegen ihre Bürger festzuhalten.
Als Vorsitzende der Programmkommission berichtete Alice Weidel, dass es noch im Dezember eine
Internet-Umfrage zu Teilen des Parteiprogramms geben solle. Der mit den Fachausschüssen
abgestimmte Weg sehe den Parteitag zur Verabschiedung des Parteiprogramms Ende April 2016 vor.
Sie bat darum, diesen Plan anzunehmen und nicht durch kürzere Fristsetzung die Qualität der Arbeit
zu gefährden. Ein Antrag, den Programmparteitag bereits im März abzuhalten, fand daher keine
Mehrheit.
Am Ende des Parteitags wurden noch zwei weitere Resolutionen verabschiedet. Als Reaktion auf den
Vorstoß der EU-Kommission, nach den Attentaten in Paris, die mit illegalen automatischen Waffen und
Sprengstoff ausgeführt wurden, mit einer drastischen Verschärfung des Rechts auf legalen
Waffenbesitz zu antworten, fand die Resolution „Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem
Terrorvorwand“ ebenso eine deutliche Mehrheit wie die Syrien-Resolution der AfD: „Der
Bundesparteitag der AfD lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Syrien entschieden ab. Der
Bundesvorstand wird beauftragt, eine verfassungsrechtliche Überprüfung einzuleiten, dies besonders
vor dem Hintergrund, dass Deutschland tausenden jungen syrischen Männern Schutz gewährt, die
unter der Regierung Assad wehrpflichtig und damit verpflichtet wären, ihre Heimat gegen den
Islamischen Staat (Daesh) zu verteidigen.“
Der Parteitag endete gegen 17:30 mit dem Singen der Nationalhymne.