Die Parteien zum Thema Religionsfreiheit

Die Parteien zum
Thema Religionsfreiheit
BUNDESTAGSWAHL 2017
Das Wahlprogramm der Linken finden Sie unter
www.die-linke/wahlen.
Mehr zur missio-Kampagne #waehltreligionsfreiheit finden
Sie unter www.missio-hilft.de/waehltreligionsfreiheit.
Kernaussagen zur Religionsfreiheit in Deutschland und der
Europäischen Union
„DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion,
der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität
oder aufgrund jedweder körperlicher, geistiger oder psychischer
Beeinträchtigung.“
„Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und
Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung
von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung,
des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist.“
„Religiösen Minderheiten wird immer wieder die Freiheit
abgesprochen, sich zu einer Religion zu bekennen, oder sie
werden wegen ihrer Religion diskriminiert. Häufig wird unter
dem Deckmantel der Islamkritik antimuslimischer Rassismus
verbreitet. Radikalisierte Bewegungen in fast allen Religionen
setzen Gläubige und Nichtgläubige unter Druck und greifen im
Namen der Religion Grundrechte an.
Wir verteidigen die Freiheit der Gedanken, des Gewissens
und Glaubens. Gegen einen vermeintlichen »Kampf der Kulturen«
unterstützen wir den Einsatz von Menschen unterschiedlicher
Weltanschauungen und Religionen für globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.“
Hilfe für bedrängte Christen
Keine Aussage.
Stellenwert des interreligiösen Dialogs
Keine Aussage.
Verhältnis von Kirche und Staat
„Wir treten für die institutionelle Trennung von Staat und Kirche
ein. Der Staat muss unabhängig von den Religionen sein und
Menschen, die aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen
verfolgt werden, schützen. Allen Versuchen, Demokratie und
gleiche Rechte für alle mit dem Verweis auf vermeintlich natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, setzen
wir Widerstand entgegen.“
„Wir wollen sicherstellen, dass der Austritt aus allen Religionsgemeinschaften und Kirchen kostenlos ist.“
„DIE LINKE ist gegen ein Bauverbot von Sakralbauten.
Jüdische und muslimische Feiertage sollen als staatlich geschützte Feiertage anerkannt werden.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich innerhalb der
Kirchen für eine Verbesserung von arbeitsrechtlichen Standards
und gegen Diskriminierung einsetzen.“
„DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.“
„Die Militärseelsorge wollen wir abschaffen. Sie entspricht
in der jetzigen Form nicht dem verfassungsmäßig gegebenen
Recht auf Religionsfreiheit und ist auch innerhalb der Kirchen
umstritten. Sie muss durch einen Vertrag ersetzt werden, der
eine religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der
Angehörigen der Bundeswehr garantiert. Das Weisungsrecht für
Pfarrerinnen und Pfarrer und die staatliche Finanzierung durch
die Bundeswehr müssen abgeschafft werden.“
„Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und
die Trennung von Staat und Kirche.“
„Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und
selbstverantwortlich erheben. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen
an die Kirchen ein.“
Religionsfreiheit und Islam
„Wir wollen eine unabhängige Beobachtungsstelle »Extreme
Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und
andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«
schaffen. Wir unterstützen die Initiative des Zentralrats
Deutscher Sinti und Roma zur Schaffung eines unabhängigen
Expertenausschusses, der Vorurteile und Diskriminierung gegen
Sinti und Roma untersucht.“
„Bis weit in die bürgerliche Mitte reichen rassistische
Vorwürfe, die in den vergangenen Jahren besonders auf Muslime,
schutzsuchende Roma sowie Menschen aus Nordafrika abzielten. Zur Abschreckung werden sie einem diskriminierenden
und ausgrenzenden Regime von Schikanen unterworfen. Der
Rechtsschutz im Asylverfahren wird auf vielen Wegen ausgehebelt. Zugleich errichtet die EU an ihren Außengrenzen ein
zivil-militärisches Abschottungsregime, in das autoritäre Regime
wie die Türkei ganz offen einbezogen werden. Dagegen wollen
wir eine humane und offene Flüchtlingspolitik auf deutscher
wie europäischer Ebene. Schluss mit den Schikanen gegen
Geflüchtete!“
„Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt
das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein.
DIE LINKE spricht sich gegen Verbote von religiös motivierter
Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Beim Baden soll jede und
jeder die Badebekleidung tragen, die beliebt.“
„Für Menschen, die wegen ihrer Entscheidung gegen religiös
motivierte Bekleidung, wegen eines Konfessionswechsels oder
des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft unter Druck gesetzt
werden, wollen wir Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung schaffen.“
Terrorismus/ Islamismus
„Mit Unterstützung der Bundesregierung verwandelt die islamistische Diktatur in Saudi-Arabien den Jemen in einen Ort des
Schreckens. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der
Rüstungslieferungen sowie der geplanten Ausbildung saudischer
Militärs durch die Bundeswehr.“
„Massenerwerbslosigkeit und Armut im globalen Maßstab,
Kriege, rechter und islamistischer Terror, Millionen Menschen,
die vor Verfolgung, Armut, Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihre Heimat verlassen müssen – all das
zeigt: Der globale Kapitalismus führt zu immer mehr Verwerfungen und Krisen.“
„Die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben zur Destabilisierung der Regionen geführt und das Entstehen des
‘Islamischen Staates – Daesh’ begünstigt. Dieser angebliche
‘Krieg gegen den Terror’ ist gescheitert.“