weitgehend sinnvoll wider. Dabei verfügen die Abgeordneten über

1. Das Wichtigste in Kürze
SGI 2011
SGI 2014
9,29
9,29
Parlamentarische
Ressourcen und
Kontrollkompetenzen
weitgehend sinnvoll wider. Dabei verfügen die Abgeordneten über umfangreiche Informationsund Kontrollrechte und können auch auf eine hohe inhaltliche Expertise der unterstützenden
Einrichtungen des Parlaments sowie eigene wissenschaftliche Ressourcen zurückgreifen. Der
insgesamt ausgezeichnete sechste Rang mit einem Wert von 9,3 Punkten korrespondiert mit den
ebenfalls sehr guten Ergebnissen, die Deutschland bei der allgemeinen Betrachtung seiner rechtsstaatlich-demokratischen Standards erzielt (siehe oben). Positiv zu werten ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die Rechte des Bundestags im Kontext der Beschlüsse über die
Euro-Rettungsmaßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Erhebungsrunde
gestärkt wurden. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dürfen allerdings keinesfalls
dazu führen, dass die parlamentarischen Rechte der Opposition in der neuen Legislaturperiode
untergraben werden. Eine starke parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung ist für die
Qualität des Regierens von entscheidender Bedeutung.
Positive Rolle intermediärer Organisationen – hohe Medienqualität, handlungsfähige Interessenverbände und Tendenzen stärkerer gesellschaftlicher Beteiligung
SGI 2011
SGI 2014
6,64
6,55
Beteiligungskompetenz
Intermediäre Gruppen
Auch bei der Bewertung der Rolle intermediärer Gruppen (Medien, Parteien, Interessengruppen)
kommt Deutschland auf eine vordere Platzierung (Rang 6) – direkt hinter den nordischen Staaten
und Luxemburg. Die Qualität der Medienberichterstattung ist im internationalen Vergleich auf
einem hohen Niveau. Parteien und Verbände verfügen über die entsprechenden inhaltlichen und
personellen Kapazitäten, um sachgerechte Politikvorschläge zu erarbeiten und in den politischen
Prozess einzuspielen. Dabei müssen aber Prinzipien der Transparenz und gleichberechtigten Interessenrepräsentation eingehalten werden, so dass kleinere gesellschaftliche Interessengruppen
nicht strukturell gegenüber den großen Verbänden benachteiligt werden. Hier gibt es durchaus
noch Verbesserungspotenzial. Der im Erhebungszeitraum erkennbare Trend eines wachsenden
Drucks von „unten“ in Gestalt sozialer Bewegungen und deren Forderungen nach mehr (Bürger-)
Beteiligung und Transparenz ist nicht zuletzt in diesem Kontext sehr positiv zu werten. Die in
Reaktion auf diese Prozesse teilweise erkennbaren Tendenzen einiger etablierter Parteien zu einer
Stärkung innerparteilicher Demokratie sollten entsprechend fortgesetzt und forciert werden.
16