Zum Parteiprogramm

Programm der politischen Partei „Geeinte Volkspartei der Soldatenmütter“
Einführung
Wir, die Mitglieder der Geeinten Volkspartei der Soldatenmütter (im weiteren: ‚Partei’),
bekunden unsere Absicht, für den Aufbau einer freien Gesellschaft freier Bürger in
Russland einzutreten, einer Gesellschaft, die die Interessen aller sozialen
Bevölkerungsgruppen harmonisch berücksichtigt. Wir wollen unseren Beitrag zur
Gewährleitung der Gleichheit aller vor dem Gesetz leisten, der gleichen Verantwortung
jedes Bürgers vor dem Gesetz, unabhängig von seiner sozialen Lage oder seiner
Dienststellung in der staatlichen Verwaltung. Wir wenden uns gegen jede Gewalt und
wollen uns für die Herstellung eines gesellschaftlichen Friedens im Land sowie für die
Mehrung des materiellen und geistigen Wohls des russländischen Volkes einsetzen.
Unsere Partei vertritt die Interessen der Zivilgesellschaft sowie jener sozialen Gruppen,
denen der Staat keine Beachtung schenkt. Die Partei initiiert und transportiert den Einfluss
der Gesellschaft auf die Politik des Staates, vertritt die Interessen der
Bevölkerungsmehrheit und stimuliert das gesellschaftliche Engagement und das
Verantwortungsbewusstsein der Bürger in der Russischen Föderation. Wir wollen die
Schwachen schützen und die Starken bei Bemühungen unterstützen, die darauf abzielen, die
Schwierigkeiten bei der Modernisierung Russlands zu überwinden und ein Klima zu
schaffen, in dem der Einzelne seine soziale Verantwortung für die Entwicklung des Landes
wahrnimmt.
Wir werden offen, aufrichtig und furchtlos Fehler und Versäumnisse der Behörden zur
Sprache bringen sowie uns für die Schaffung eines funktionierenden und tragfähigen
Dialog zwischen Staat und Gesellschaft einsetzen, um die vielen und gefährlichen Krisen in
der Entwicklung der Russischen Föderation zu überwinden.
Wir haben beschlossen eine allen Bürgern Russlands offenstehende Partei zu gründen, da
die Regierung der Bevölkerung des Landes, insbesondere den Frauen, immer weniger
Möglichkeiten lässt, für ihre Rechte und Interessen einzutreten.
Die Partei wird die Stimme des Volkes und die Stimme der Mütter stärken. Sie wird die
reiche und kaum zu überschätzende Erfahrung der Bürgerrechtsorganisationen der
Soldatenmütter, die einen Teil der Zivilgesellschaft darstellen, nutzen, um ein Ende der
Gewalt innerhalb der Streitkräfte und der Missachtung der Interessen der
Kriegsdienstleistenden zu erreichen. Wir werden die Zukunft Russlands sicherstellen und
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für das Recht unserer Kinder auf ein Leben in Gesundheit und in einem friedlichen und
sicheren Land einstehen.
Wir betrachten die Errichtung einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen
Zivilgesellschaft und der Staatsmacht als unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die
wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme Russlands im Sinne des ganzen Volkes
gelöst werden. Wir sind der Überzeugung, dass das russländische Volk und die Geeinte
Volkspartei der Soldatenmütter als ein Teil von ihm in der Lage sind, aktiv an der Lösung
der inneren und äußeren Entwicklungsproblem des Landes sowie an der Ausarbeitung einer
langfristigen, zukunftsfähigen Entwicklungsstrategie für Russland mitzuwirken.
Unsere Werte und Grundsätze
Unsere Werte und Grundsätze sind einfach und klar. Wir wollen:
-
die Menschenwürde und die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten jedes
Bürgers wahren;
-
die Zukunft unserer Kinder sicherstellen und ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr
Recht auf Bildung verteidigen;
-
in allen gesellschaftlichen Bereichen und in den auswärtigen Beziehungen eine
Politik der Gewaltlosigkeit verfolgen.
-
die Sicherheit des einzelnen Bürgers, der Gesellschaft und des Staates erreichen;
-
die Prinzipien der Gleichberechtigung von Mann und Frau umsetzen;
-
die soziale Verantwortung des Staates gegenüber den schwächsten
Bevölkerungsschichten, insbesondere den Kindern, älteren und behinderten Bürgern
gewährleisten.
Wir versprechen keine ideale Gesellschaft, denn eine solche gibt es nicht. Wir wollen
auf friedlichem, gewaltfreien Wege erreichen, daß sich die Lebensbedingungen der
heutigen Generation in Russland, diesem wundervollem Land, verbessern.
Ziele und Aufgaben der Partei
Die wichtigsten politischen Ziele der Partei sind:
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-
der Ausbau der Zivilgesellschaft und des Systems der Bürgerkontrolle in allen
Bereichen staatlichen Handelns;
-
die öffentliche Meinungsbildung im Sinne der Grundaussagen des
Parteiprogramms, die politische Bildung der Bürger, den Meinungen der Bürger zu
verschiedensten Fragen des gesellschaftlichen Lebens Ausdruck zu verleihen sowie
diese Meinungen der breiten Öffentlichkeit und den staatlichen Organen zur
Kenntnis zu bringen;
-
das Entstehen eines funktionierenden Rechtsstaates in Russland, der sich auf
wirksame Mechanismen zur Gewährleistung einer realen Verantwortlichkeit
staatlicher Strukturen und ihrer Mitarbeiter bei Verletzungen von Bürgerrechten und
einer ungewissenhafte Ausübung ihres Dienstes am Volk stützt;
-
die Entwicklung effektiver Mechanismen zum Schutze der verfassungsmäßigen
Rechte und Freiheiten der Bürger;
-
die Gewährleistung eines unabhängigen Gerichtswesens;
-
den Aufbau von russischen Streitkräften zu fördern, die dazu geeignet sind, die
Bürger und die territoriale Integrität des Staates zu schützen;
-
die Stärkung der nationalen Sicherheit des Landes in den Bereichen Umweltschutz,
Wirtschaft, Sozialwesen, Bevölkerungsentwicklung und Militär, ebenso wie im
Bereich der interethnischen Beziehungen;
-
der Einsatz für das Prinzip der Gewaltenteilung sowie die Stärkung der Organe der
Repräsentative und des Systems der lokalen Selbstverwaltung;
-
eine effizientere Arbeit des Staatsapparates;
-
die Entwicklung von Transparenz und einem leichteren Zugang zu Informationen
über die Tätigkeit der Organe staatlicher Macht zu fördern;
-
die Herstellung einer Verantwortlichkeit für Verfahrensverstöße bei
Entscheidungsprozessen in den Organen staatlicher Macht,
-
die Bekämpfung aller Formen von Extremismus und Gewalt, Fremdenhass,
Diskriminierung, Sklaverei und anderer Überreste feudaler Abhängigkeit.
Die Partei strebt zur Umsetzung ihrer gesellschaftlichen und politischen Ziele die Lösung
folgender Aufgaben an:
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-
die Gewährleistung, dass Politik transparent und öffentlich betrieben wird;
-
die Einbeziehung der Bürger in ein gesellschaftliches und politisches Engagement,
das auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Bildung der öffentlichen
Meinung zu den wichtigsten innen- und außenpolitischen Fragen gerichtet ist;
-
die Durchführung eines ständigen Monitoring der für die Wahrung der
Menschenrechte relevanten Rechtsnormen;
-
die Durchführung einer demokratischen Militärreform, die auf einer Abschaffung
der Wehrpflicht basiert;
-
die Mitwirkung bei der Weiterentwicklung, Verbesserung und Kodifizierung des
Gesetzgebungssystems der Russischen Föderation;
-
die Stärkung der Rechts- und Finanzaufsicht über das Haushaltswesen sowie die
offene und transparente Umsetzung des Föderalen Haushaltes;
-
der Aufbau eines für alle Bürger zugänglichen leistungsfähigen Gesundheitswesens
sowie die gesundheitliche Aufklärung;
-
die Unterstützung der Friedensbewegung sowie das Eintreten für Frieden und
Toleranz;
-
die Aufstellung von Kandidaten bei Wahlen zu den staatlichen gesetzgebenden
Organen und den Vertretungen der lokalen Selbstverwaltung, die Teilnahme an
Wahlen der oben genannten Organe sowie die Beteiligung an deren Arbeit;
-
die Aufstellung von Kandidaten für andere wählbare Ämter in den Organen
staatlicher Macht und den Organen der lokalen Selbstverwaltung, darunter auch für
das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation;
Die Partei vertritt ihre Werte und Grundsätze und verwirklicht ihre Ziele ausschließlich
mit friedlichen, gewaltfreien Mitteln sowie im Einklang mit der Verfassung der
Russischen Föderation.
Sozialpolitik
Die Partei erachtet die Sozialpolitik als den wichtigsten Bereich der Innenpolitik des
Staates. Im Zentrum der sozialpolitischen Strategie der Partei steht der Mensch.
Die Sozialpolitik der Russischen Föderation muss sich an einer allseitigen Förderung
des menschlichen Potentials orientieren, da hiervon letztendlich das Wohlergehen aller
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wie auch jedes einzelnen, das Gedeihen von Staat und Gesellschaft sowie die Stellung
Russlands in der Weltgemeinschaft abhängt.
Die Partei setzt sich dafür ein, dass die russische Gesetzgebung, die das Verhältnis
zwischen Bürger und Staat regelt, in einer Richtung weiterentwickelt wird, die den
Bürgern der Russischen Föderation von der Geburt bis ins Alter ein menschenwürdiges
Leben ermöglicht. Vordringlichste Aufgabe im sozialen Bereich ist eine Strategie für
die Förderung der jungen Generation, da sie die Zukunft des Landes zu gestalten hat.
Die Partei setzt sich für die Auflegung eines staatlichen Investitionsprogramms zum
Aufbau einer gesunden Umwelt für die junge Generation ein. Hierzu sollten auch
entsprechende Maßnahmen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei der Reform
der öffentlichen Wohnungswirtschaft, im Bereich des Sports, bei der Unterstützung
junger und kinderreicher Familien gehören. Die Partei wird die allgemeine Moral in der
Gesellschaft verbessern, indem sie eine Beschränkung von kommerziellem Glücksspiel,
Prostitution und des Zugangs zu Alkohol anstrebt.
Die Partei setzt sich dafür ein, das Rentensystem so zu verbessern und auszubauen, dass
eine Armut von Rentnern ausgeschlossen ist und in der Gesellschaft ein soziales
Gleichgewicht gewährleistet wird. Der Staat muss ständig um eine qualitative
Verbesserung sozialer Garantien bemüht sein und darf keinesfalls den Bereich seiner
sozialen Verpflichtungen schmälern. Eine Verlagerung von sozialen
Absicherungsfunktionen auf die regionale Ebene muss durch eine streng kontrollierte,
zweckgebundene Umverteilung der staatlichen Einnahmen abgesichert werden.
Den Behinderten muss die besondere Sorge des Staates und der gesamten Gesellschaft
gelten. Die soziale, medizinische und Altersversorgung der Behinderten muss stabil,
transparent und für jeden Betroffenen zugänglich sein. Eine Diskriminierung
bestimmter Gruppen von Behinderten sowie die Missachtung ihrer Menschenrechte
durch den Staat, darunter durch häufige und wenig durchdachte Gesetzesänderungen,
die die Lage der Behinderten verschlechtern und ihre Rechte beeinträchtigen, ist nicht
hinnehmbar.
Es ist inakzeptabel, dass ein Gesetz rückwirkend in Kraft tritt oder die
verfassungsmäßigen Rechte der Bürger beeinträchtigt oder verletzt.
Die Sozialpolitik der Partei ist auf die Stärkung und Verwirklichung des
Verfassungsprinzips der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gerichtet. Die
Hauptanstrengungen der Partei in diesem Bereich gelten der Förderung des
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gesellschaftlichen Engagements von Frauen, der rechtlichen Bildung und der Förderung
von Frauen-Nichtregierungsorganisationen. Nur auf diese Weise kann eine
Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht werden, die die Beteiligung von Frauen
an politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet.
Das Gesundheitswesen muss unter strenger Beachtung des Grundsatzes kostenloser
medizinischer Behandlung ausgebaut werden. Jeder Bürger soll lebenslang einen
Zugang zu rechtzeitiger und qualifizierter medizinischer Versorgung haben. Dies ist nur
bei einer Verbindung von kostenloser staatlicher medizinischer Versorgung mit einem
Ausbau privater medizinischer Einrichtungen möglich, so dass insgesamt die
unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung in diesem Bereich abgedeckt werden.
Die staatliche Gesundheitspolitik muss auf eine Niveauangleichung der medizinischen
Versorgung in allen Regionen des Landes ausgerichtet sein. Gleiche
Zugangsmöglichkeiten zur medizinischen Versorgung müssen sich auf angemessene
Gehälter für das medizinische Personal stützen.
Das Gesundheitswesen der Russischen Föderation muss von einem wissenschaftlich
fundierten staatlichen Programm zur Überwindung der demografischen Krise begleitet
werden. Ein solches Programm sollte unter anderem Maßnahmen zur Förderung von
Familien, Müttern und Kindern sowie besondere staatliche Rehabilitationsprogramme
für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und einen Ausbau der Vorsorgemedizin
vorsehen.
Wirtschaftspolitik
Bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik in Russland zeigt sich gegenwärtig die
gesamte Bandbreite der Schwierigkeiten und Widersprüche, die auf interne und externe
Faktoren zurückzuführen sind. Es handelt sich dabei um die spezifischen Bedingungen,
Eigenheiten und Fehler subjektiver Art, die die Entwicklung Russlands in der
Transformationsphase kennzeichnen sowie um objektive Entwicklungstendenzen
weltweit.
Die Partei ist der Überzeugung, dass in einem sozial ausgerichteten Staat
Wirtschaftspolitik folgende Grundprobleme zu lösen hat:
-
jene negativen Auswirkungen der Globalisierung wie auch der chaotischen und
noch nicht abgeschlossenen Reformierung Russlands abzufedern, die die soziale
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und wirtschaftliche Polarisierung sowohl weltweit als auch in der Gesellschaft
Russlands ständig reproduzieren und verstärken;
-
eine Modernisierungspolitik für Russland zu verfolgen, die sich auf die vorrangige
Sorge des Staates um Bildung und Forschung stützt;
-
effektive Wege zur Nutzung jener Vorteile zu suchen, die der Reichtum an
Bodenschätzen bietet, und die - vorwiegend auf den Export von Energierohstoffen
ausgerichtete - Wirtschaft des Landes in eine postindustrielle Wirtschaft, eine
„Wissenswirtschaft“ zu transformieren, um Russland in den Bereichen
Wissenschaft und Bildung sowie beim Lebensstandard und der Lebensqualität zum
Durchbruch zu verhelfen.
Das wichtigste Mittel zur Lösung dieser Aufgaben besteht im Ausbau des Systems
staatlicher Wirtschaftsregulierung unter Nutzung gesetzgeberischer Hebel zur Erhöhung
des Wohlstands von Individuum und Gesellschaft sowie der Förderung innovativer
Wirtschaftsfelder. Ein solcher Ansatz bedeutet keinen Abschied von den Prinzipien des
freien Marktes sondern bietet das Potential für eine wirtschaftliche Entwicklung im
Interesse aller sozialen Schichten und zur Stärkung der Grundlagen des Rechtsstaates.
Die staatliche Regulierung der Wirtschaft hat ihren Ursprung in den entwickelten
Industriestaaten und stellt weiterhin ein wirksames Instrument zur Sicherung
wirtschaftlicher Prosperität dar. Die Regulierung durch den Staat muss dabei auf die
Einführung einheitlicher Normen und Regeln für alle Eigentumsformen und alle Arten
wirtschaftlicher Betätigung abzielen. Gleichzeitig muss eine aktive Kartellpolitik und
eine Förderung der sozial relevanten Bereiche der Lebensfunktionen der Gesellschaft
betrieben werden.
Die Partei wird die Entwicklung des Mittelstandes unterstützen, auch im Agrarbereich.
Gerade der Mittelstand ist in der Lage, breiten Bevölkerungsschichten Wohlstand
zu sichern und ein für die verschiedenen Regionen ausgeglichenes Tempo der
wirtschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten.
Ein effizientes System staatlicher Wirtschaftsregulierung muss sich auf
wissenschaftlich fundierte Instrumente stützen. Es darf nicht zugelassen werden, dass
ein solches System den Geboten diverser Lobbyisten anheimfällt. Die Partei unterstützt
die Schaffung eines staatlichen, wissenschaftlichen Expertenzentrums, das sich den
grundlegenden Problemen der sozialen, wirtschaftlichen und außenpolitischen
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Entwicklung Russlands, der Koordinierung der wissenschaftlichen Entwürfe für diese
Bereiche sowie der Heranbildung junger wissenschaftlicher Fachkräfte widmet.
Die Partei betrachtet eine vollwertige mittlere - allgemeine wie berufliche – Bildung als
ein unabdingbares Element der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands.
Die Partei unterstützt das Prinzip einer Bildung für alle, die lernen wollen und können,
ungeachtet ihrer Vermögenslage.
Die Partei setzt sich für die Interessen der Angestellten des Bildungssystem ein, deren
derzeit kümmerliche Bezahlung der Berufung des Lehrers Hohn spricht. Der Staat hat
die Pflicht, sie mit einem angemessenes Gehalt auszustatten und ihnen würdige
Lebensverhältnisse zu ermöglichen, da sich Russland ohne Lehrer unmöglich
weiterentwickeln kann.
Nationale Sicherheit und das Verhältnis von Militär und Gesellschaft
Die Sicherheit des Staates ist ein weiter Begriff, der einen ganzen Komplex von
Problemen umfasst, die die Voraussetzungen für den Schutz jedes einzelnen Bürgers,
der Gesellschaft und der territorialen Integrität des Landes betreffen. Gefahren für die
Sicherheit können sowohl militärischer wie auch nichtmilitärischer Natur sein, wobei
nichtmilitärische Gefahren sich unter bestimmten Umständen in militärische
verwandeln können. Eine Abwehr nichtmilitärischer Gefahren muss auf innenpolitische
Verfahren und Instrumente sowie auf Mittel der staatlichen Verwaltung zurückgreifen.
Die Eindämmung und / oder Beseitigung dieser Gefahren muss auf das engste mit einer
allgemeinen Strategie für den von Russland gewählten Kurs seiner Entwicklung
verknüpft sein.
Eine besondere Bedeutung für eine friedliche, schrittweise Entwicklung des Landes
kommt der Sicherheit im militärischen Bereich zu, da es hier um den Einsatz von
Waffengewalt geht.
Die Partei betrachtet die Stärkung der nationalen Sicherheit des Landes und die
Konsolidierung der Streitkräfte der Russischen Föderation als äußerst wichtige
Voraussetzung für die Wahrung und Entwicklung des Staates innerhalb der bestehenden
Grenzen, die Stärkung seines Einflusses auf der internationalen Bühne und die
Gewährleistung der internationalen Sicherheit. Die Partei ist überzeugt, dass Verfall
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und Niedergang der Armee Russlands immer noch kein Ende gefunden haben. Die
rechtliche und materielle Absicherung der Armeeangehörigen schwindet weiter dahin.
Besonders unerträglich ist die Lage der Wehrpflichtigen in den Streitkräften.
Verbrechen gegen die Persönlichkeit, Folter, Erniedrigung, Sklavenhandel und die
Ausnutzung der Soldaten zur Sklavenarbeit haben ungeheure Ausmaße angenommen.
Offiziere der mittleren und unteren Kommandoebene, hochqualifizierte Fachleute, die
kaum mit Wohnraum versorgt sind und ein kümmerliches Gehalt erhalten, kehren dem
Dienst den Rücken, da sie keine Perspektive für eine Karriere in der Armee sehen.
Die vielfältigen Reformversuche bleiben stets stecken. Die Qualität der Bewaffnung,
der Ausbildungsstand und die Stellung der Streitkräfte im System der nationalen
Sicherheit sind weiterhin alles andere als zufriedenstellend und entsprechen nicht den
derzeitigen Erfordernissen Russlands zur Abwendung der Gefahren, die sich aus den
tiefgreifenden Veränderungen in den Kräfteverhältnissen auf der Weltbühne ergeben.
Die Partei ist der Ansicht, dass nicht die Unterfinanzierung der Streitkräfte der
Hauptgrund für ihren erbärmlichen Zustand ist. Es ist offensichtlich, dass die
militärische und politische Führung des Landes in der Frage, was für eine Armee
Russland braucht, bis heute keinen gesellschaftlichen Konsens herstellen konnte. Ohne
eine Änderung ihrer Funktionsprinzipien können halbherzige, populistische und wenig
durchdachte Versuche einer Armeereform die allgemeine Krise in diesem Bereich nur
vertiefen. Das Scheitern der mehrfach verkündeten Militärreformen ist in wesentlichem
Maße durch die Versuche der Militärführung zu erklären, die Überreste der
sowjetischen Armee dadurch zu retten, dass diese in einen gewissen, durch die
kardinalen Veränderungen des russischen Wirtschaftssystems auferlegten Rahmen
gezwängt wird.
Die Partei tritt für die Schaffung einer Berufsarmee ein, bis hinunter zu den einfachen
Soldaten, einer Armee die gut bezahlt und mit modernen Waffen ausgerüstet wird. Die
zwangsweise Einberufung in die Streitkräfte hat sich überlebt und muss abgeschafft
werden.
Die Partei ist der Ansicht, dass ohne den Aufbau einer zivilen Kontrolle über die
Sicherheitsstrukturen eine Armeereform unter den derzeit herrschenden wirtschaftlichen
Bedingungen zum Scheitern verurteilt ist. Der Verteidigungshaushalt des Landes muss
transparent werden, und die Aufsicht über seine zweckgemäße Verwendung ist eine der
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wichtigsten Aufgaben der Repräsentative, die hierzu auch Vertreter der
Zivilgesellschaft einbeziehen sollte.
Auch die korporativen Beziehungen in den Streitkräfte müssen der Gesellschaft
transparent gemacht werden. Sie müssen sich auf die Achtung der Menschenwürde
eines jeden Bürgers in Uniform stützen sowie darauf, dass der Staat seine
Verpflichtungen gegenüber den Streitkräften unbeirrt erfüllt und eine für die
Gesellschaft wie auch die Militärangehörigen einsichtige Personalpolitik betreibt. Die
Streitkräfte dürfen jene Bürger des Landes, die mit den Zuständen in der Armee nicht
zufrieden sind, nicht als Feinde wahrnehmen, die an einem Zerfall der Streitkräfte
interessiert seien. Eine kompetente Oberste Militärführung muss sich bewusst sein und
den Umstand verinnerlichen, dass die Streitkräfte dem Schutz der Bürger Russlands
dienen und mit dem Geld der Steuerzahler unterhalten werden, auch dem der
Soldatenmütter.
Die Partei ist überzeugt, dass für die Aufrechterhaltung der notwendigen Effektivität im
Bereich der nationalen Sicherheit der Aufbau eines Systems gesellschaftlicher Kontrolle
über die Streitkräfte eine äußerst wichtige Voraussetzung ist. Die Zustimmung der
Bürger bei militärischen Baumaßnahmen kann eine effizientere Verwendung des
Militärhaushaltes stimulieren und die Suche nach zusätzlichen Finanzierungsquellen
anregen.
Der Abwehr von Gefahren, die sich aus der Verflechtung von internem und
internationalem Terrorismus ergeben, kommt im System der nationalen Sicherheit ein
besonderer Stellenwert zu. Die Praxis zeigt, daß sich diese Gefahren mit militärischer
Gewalt und den Mitteln von Polizei und Justiz allein nicht beseitigen lassen. Die
Aussichten für die Schaffung eines stabilen Friedens im Nordkaukasus und die
endgültige Lösung des für Russland so gefährlichen Konfliktes in Tschetschenien
bleiben unbestimmt. Die Zahl der Opfer von Terroranschlägen in der Russischen
Föderation wächst weiterhin.
Die Partei ist überzeugt, daß die Bedrohung durch den Terrorismus nur durch
Verbindung militärischer und ziviler Mittel beseitigt werden kann. Es muss eine
wirksame Strategie entwickelt werden, um die soziale, wirtschaftliche und kulturelle
Entwicklung der nordkaukasischen Subjekte der Russischen Föderation voranzutreiben.
Eine solche Strategie muss die nötigen Maßnahmen zur Reformierung der Polizei- und
Justizbehörden und zur Schaffung einer Atmosphäre der Ächtung von
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Menschenrechtsverletzungen umfassen, ebenso wie den Einsatz wirksamerer
Instrumente, um diese zu verhindern. Auch müssen gesellschaftliche, wirtschaftliche
und kulturelle Initiativen gefördert werden, die auf den Ausbau der vielfältigen Formen
der interethnischen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Hilfe abzielen. Es muss eine
konstruktive nationale Politk zur Verbesserung und Stärkung des Föderalismus auf dem
gesamten Territorium der Russischen Föderation entwickelt werden. Militärische und
polizeiliche Methoden zur Abwendung terroristischer Gefahren müssen letztendlich
einen begleitenden und vorbeugenden Charakter annehmen. Die Partei setzt sich mit
aller Kraft dafür ein, daß die Bevölkerung des Nordkaukasus wie auch ganz Russlands
in Frieden, und nicht unter den Bedingungen eines endlosen Kreiges leben kann.
Außenpolitik
Im Bereich der Außenpolitik tritt die Partei für eine verstärkte Zusammenarbeit mit
allen Ländern ein, insbesondere mit den Nachbarn Russlands. Die Partei unterstützt die
Verfolgung eines außenpolitischen Kurses, der auf der Achtung der territorialen
Integrität und der Souveränität anderer Staaten gründet, auf dem Einsatz für Frieden
und inernationale Sicherheit, auf die Wahrung der international anerkannten Regeln des
Völkerrechtes und auf die gewissenhafte Erfüllung internationaler Verpflichtungen und
Verträge. Die Partei verurteilt auf das Schärfste alle Versuche, in den internationalen
Beziehungen doppelte Standards anzulegen.
Die Partei tritt für eine Stärkung und Ausweitung der Rolle der Organisation der
Vereinten Nationen in internationalen Fragen ein sowie für die Entwicklung und
Diversifizierung der internationalen Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte.
Die Partei unterstützt die Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit zum
Vorgehen gegen die wachsenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus.
Darüber hinaus ist die Partei der Ansicht, dass die Weltgemeinschaft bei der Suche nach
wirksamen Mitteln und Ansätzen zur Bekämpfung der Ursachen des modernen
Terrorismus und der Ausbreitung von Gewalt noch einen weiten Weg zu zurückzulegen
hat. Die Partei unterstützt alle Initiativen, die auf eine friedliche Lösung internationaler
Konflikte und die Bewältigung ihrer Folgen abzielen, Initiativen, die für konstruktive
und gewaltlose Beziehungen zwischen Staaten und Völkern, Kulturen und Religionen
sorgen, und die das Überleben der Menschheit auf unserem Planeten verbessern.
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Schlussbemerkungen
Unsere Partei ist eine offene Partei. Sie steht allen offen, die unsere Ansichten teilen
und an der Bewältigung unserer Aufgaben mitarbeiten wollen. Die Initiative zur
Gründung der Partei ging von Aktivistinnen der regionalen Organisationen der
Soldatenmütter aus. Das vorliegende Parteiprogramm kann jedoch nicht ohne eine
breite Unterstützung in der Bevölkerung umgesetzt werden. Gemeinsam sind wir
stärker und klüger.
Die Partei ruft alle Frauen Russlands, die an einer friedlichen und glücklichen Zukunft
Russlands, an einer Wahrung der Interessen unserer Kinder und an einem ruhigen und
gesichterten Lebensabend unserer Eltern intreressiert sind, dazu auf, mit uns
zusammenzuarbeiten und sich an unserer politischen Arbeit zu beteiligen. Die Partei ist
überzeugt, dass wir Frauen diese einfachen, aber überaus wichtigen Ziele erreichen
können.
Wir rufen junge Männer und Frauen sowie vernünftig denkende Männer aller Berufsund Altersgruppen zur Zusammen- und Mitarbeit auf. Die Partei ist bereit, mit der
ganzen Bevölkerung zusammenzuarbeiten, damit wir all jene Nöte und Schwierigkeiten
bewältigen, die das Leben in unserem Land vergällen. Gemeinsam können wir die
Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft überwinden.
Die Partei ist zu einer Zusammenarbeit mit anderen politischen Parteien bereit.
Ausgenommen hiervon sind extremistische, agressiv-nationalistische oder
profaschistische Organisationen. Die Partei strebt den Ausbau der Zusammenarbeit mit
befreundeten ausländischen politischen Parteien und Organisationen an.
Wir sind mehr als überzeugt, dass das russländische Volk mit der Geeinten Volkspartei
der Soldatenmütter in der Lage ist, Russland zu Frieden und Wohlstand zu führen!
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