Gegen Dauerkrise Dauerkrise Dauerkrise und Politblasen
Werbung
Gegen Dauerkrise und Politblasen Für echte, direkte Demokratie Inhalt Leben mit der Dauerkrise ..................................................................................... 3 Politische Alp-Träume .......................................................................................... 6 Gemeinschaftliche Unaufrichtigkeit ........................................................................7 Substanzverluste in Deutschland ...........................................................................10 Ausstiegsmöglichkeiten..........................................................................................25 Zum Schluss die Worte … ................................................................................... 28 Leben mit der Dauerkrise Die Währungen vieler EU-Länder hatten schon Ende der 1980er Jahre an Wert verloren, so dass Staatspapiere als Schrott gelten mussten. Außerdem waren die Staatkassen vieler EU-Länder erschöpft. Insolvenzordnungen, also eine rechtliche Grundlage und damit eine Gebrauchsanweisung für die geordnete Aufgabe der einzelnen Staatsgeschäfte, wurde, wie eine ungeordnete Lösung, durch politische Schachzüge verhindert. Anstatt umzuschulden, Währungen zu ersetzen und Staatsangelegenheiten zu ordnen, wichen Politiker auf einen anderen Plan aus: die Einführung einer Gemeinschaftswährung (Euro). Diese senkte die Schulden, aber der Euro war zu weich; die Währung schaffte es nicht, einen Gegenwert zu bilden, der die Schulden tilgte. Der Staatenbund begann, die Insolvenz zu verschleppen, und die Staaten leisteten sich Beihilfe durch Staatsfinanzierung, obgleich die Statuten ihres Zusammenschlusses dies verboten. Aus der Währungsunion wurde eine Schuldnergemeinde, die bis heute versucht, den Crash zu verhindern. Dies gelingt durch Tricks (Gelddrucken, Geldschwemme, Mini- bzw. Minuszinsen) der Notenbanken, allen voran die Europäische Zentralbank, EZB. Die Schulden der Länder türmten sich ins Untilgbare. Einer Abschätzung des IWF zufolge aus dem Jahre 2008, gehörten Deutschland, Spanien, Italien, Finnland, Schweden, Großbritannien 2007 zu den Ländern mit offizieller Rezession (zwei stagnierende Quartale), wie weltweit die USA oder Kanada. Gefördert durch die Lehman-Krise im Jahr 2008 wurde das Währungssystem derart erschüttert, dass sich vor allem in den Euro-Ländern eine Dauerkrise etablierte, die seither von den Verantwortlichen der Politik nach dem Prinzip „Ausgleich von Schulden durch Schulden“ verwaltet wird. In diesem Jahr erlebt Deutschland eine der wohl wichtigsten Wahlen für eine neue Volksvertretung. Dem Bürger obliegt die Bürde darüber zu bestimmen, ob der Eurowahn fortzuführen oder zu beenden ist und dass, obwohl gerade Bürger sehr eingeschränkte Mitbestimmungsrechte an politischen Entscheidungen haben und mäßig darüber informiert sind, wie schlecht es um die Staatskasse und den Wohlstand steht. Das Ergebnis einer solchen Wahl spiegelt kaum die Meinung aller Deutschen wider, denn auch das Wahlsystem muss dringend erneuert werden. Auch dies wird politisch verhindert, wie die Mitbestimmung der Bürger an politischen Entscheidungen überhaupt. Die Grundlage der Demokratie, eine Verfassung für Deutschland, wurde nach der Wiedervereinigung nicht umgesetzt, geschweige denn, dass in geltende grundgesetzliche Bestimmungen direktdemokratische Elemente eingearbeitet wurden. Diese Gedanken führten Menschen für Demo-kratie dazu, diese Broschur zu gestalten, die Themen kommentiert, die Menschen für Demo-kratie besonders am Herzen liegen. Diese sind: • Das Vertuschen der Insolvenz der Euroländer; • das Vertuschen darüber, dass Hilfsprogramme nicht helfen können; • das Vertuschen darüber, wie die Eurokraten übergeordnete Instanzen, z. B. der IWF, mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen zu Hilfszahlungen überredeten und damit der Krise des Euro und Europas eine neue Dimension verliehen; • das Vertuschen darüber, welche Folgen die Eurokrise in Deutschland haben wird (in Bezug auf Gehälter/Löhne, Lebenshaltungskosten, Renten) • das Abnutzen demokratischer Strukturen; und: • der Crash ist unvermeidbar, egal, welche parteipolitische Richtung die Führung des Landes ab September 2017 übernehmen wird. Es geht allein um die Art und Weise des Ausstiegs – geordnet oder ungeordnet. Diese Broschur fasst zusammen, wie es möglich wurde, dass Politiker Wege fanden, eine Dauerkrise zu installieren, die den Euro-Ländern, so auch Deutschland die Substanz raubt. Menschen für Demokratie verweisen außerdem auf die bisherigen MfD-Publikationen: • Das deutsche Desaster. Wie die Deutschen um die Demokratie betrogen werden und warum Europa kaum bessere Aussichten hat, Frankfurt am Main 2014 und • Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa – Essays zur (Finanz-)Politik unserer Tage und wie es besser werden kann, Frankfurt am Main 2016. Es bleibt abzuwarten, inwiefern Politik es schafft, unter den erwirkten Bedingungen, ein friedliches Europa zu erhalten. Menschen für Demo-kratie meinen: Dies kann allein durch eine Insolvenzordnung für die Euro-Länder und EU-Länder erreicht werden, durch gegenseitigen Schuldenerlass und Währungsreform sowie Neuausrichtung der Politik. Dies wäre der geordnete Ausstieg, den Menschen für Demo-kratie in der Publikation „Riesenvolksbetrug in Deutschland und Europa“ (s. 141 ff.) dar- legten, hin zu einer echten, direkten Demokratie (ebenda, Modell S. 209 f.), die es zulässt, das Macht uneingeschränkt kontrolliert wird. Solange Mächte am Werk sind, die, obwohl alle Erfahrung und alle Vernunft dagegen sprechen, in immer gleiche Mäntel kleiden, was längst am Bettelstab geht, um eine politische Idee zu wahren und mit ihr politische Images, werden vor allem Geldhändler glücklich, die am Verfall des Euro Unsummen verdienen. Angesichts der Entfremdung zwischen europäischer Lebensrealität und eurokratischer Theorie bleibt einzig der Zufallscrash durch einen Fehler in Computersystemen oder der wahre Crash durch weitere Reduzierung der Zinsen durch die EZB oder durch Verweigerung der Schuldentilgungszahlungen für beispielsweise Griechenlands Banken durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der ungeordnete Ausstieg. Der bedeutet: Revolution, Bürgerkrieg, Krieg. Trotzdem einiges faul ist im Staate, den Euro-Staaten und in der Europäischen Union (EU), so ist nicht alles verloren: Hoffnung gibt es. Auf den Ausstieg aus dem Euro, die Währungsreform (vor allem der Umgang mit den impliziten Schulden, also den Fehlbeträgen, die in den Sozialsystemen stecken), auf andere Politiker. Welche, die ein Amt als Dienst verstehen, vor allem aber auf Bürger, die es sich nicht länger gefallen lassen, wie Politik ihnen den Mund verbietet. Menschen für Demo-kratie Politische Alp-Träume Seit dem Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union, sind die Strukturen des künstlich am Leben gehaltenen Euro-Gelduniversums offenbar geworden und damit auch, dass es so nicht weitergehen kann. Aber: Die EU bestimmt mit einheitlichen Regelungen das Leben einer halben Milliarde Menschen. • Wie soll für jene Länder, die die Währung führten, der Ausstieg aus dem Euro aussehen, und was bedeutet dies für jene Länder der EU, die die Währung nicht führten? • Wie sollen gerade jene Verfechter des trügerischen Konstrukts erklären, dass sie sich übernahmen und falsch handelten, obgleich es Zweifel im EUParlament und überhaupt gab? • Wie können ebenjene politischen Mächte rechtfertigen, dass sie der Idee des einigen Europas durch die Einführung des Euro schadeten und durch Misswirtschaft, Rechtsbeugung und Rechtsbruch folgenden Generationen derbe Hypotheken auferlegten? Für ein derartiges Versagen will niemand verantwortlich sein. Daher ist anzunehmen, dass nach dem stillen Bankrott der Euroländer die Allianz schweigt und fortführt, was sie begann. Also muss ein Plan her, der es den Eurokraten ermöglicht, ihre Macht aufrechtzuerhalten. Das bedeutet entweder, die Briten kehren in die Gemeinde zurück, was unwahrscheinlich ist, oder es muss einen Plan geben, der ohne die Briten auskommt und verhindert, dass andere Länder es den Briten gleichtun. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker zog einen solchen Plan jüngst aus der Schublade: ein sogenanntes Kerneuropa mit enger Integration. Jedes EU-Land soll entscheiden, bei welchen Themen es mit anderen in sogenannter strukturierter Konstruktion zusammenarbeitet, so wie es für den Euro galt, so wie es für diverse Programme galt aus Wissenschaft und Wirtschaft. Insofern ist das Programm kaum neu. Um die EU herum soll es einen Orbit geben. In diesem könnten Länder wie Großbritannien und die Türkei sein. Der Kommissionspräsident nennt diesen Plan: das Europa der konzentrischen Kreise oder auch das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Juncker stellte diese Idee laut der Agenturen cai, dpa und afp, am 24. Februar 2017, während einer Veranstaltung im belgischen Louvain-la-Neuve vor, um zu fordern, dass sich die verbleibenden Euroländer bis zu den Europawahlen 2019 auf eine Version von Europa geeinigt haben, die ohne das Vereinigte Königreich auskommt. Die gesamte Vision dieses neu/alten Hutes legte Juncker in Form eines sogenannten Weißbuches am 1. März 2017 im EU-Parlament vor; erste Debatten zum Thema gab es zur Feier des 60. Jahrestages der Römischen Verträge am 25. März 2017. Leider bietet Junckers Vorstoß keine Lösung, die Staatsschulden der Euro-Länder abzubauen und damit die Währung zu erhalten. Der Entschluss strotzt vor Wut und Rachegedanken gegen die Briten, die es wagten, aus dem Projekt EU auszusteigen. Dies wurde (laut dpa) in einer Rede Junckers vor dem belgischen Senat in Brüssel am 21. Februar 2017 deutlich. Es bleibt abzuwarten, ob Junckers Schreckenszug dem entgegenwirkt, dass andere Länder es den Briten nachmachen und die Union verlassen, denn jedes der Euroländer spielt mit seiner Zukunft, sofern es den geordneten Ausstieg, der gegenwärtig noch möglich ist, weiterhin verzögert. Steigen mehr Länder aus der Gemeinde aus, so wird es für politische Entscheider sehr schwierig, das gesamte Ausmaß der Krise zu vertuschen. Gemeinschaftliche Unaufrichtigkeit Johann Wolfgang von Goethe erkannte: „Niemand weiß, was er tut, wenn er recht handelt, aber des Unrechten sind wir uns immer bewusst.“ (Goethe, Wolfgang: Wilhelm Meisters Lehrjahre, Leipzig 1910) Daher muss angenommen werden, dass das Verschweigen der Bankrotte der meisten der Euroländer von den politischen Leitern jener Länder und denen, die mit ihnen paktieren, beabsichtigt war und sogar von den Kontrollbehörden gedeckt wurde, die eigentlich dazu da sein sollten, derartige Verstöße zu unterbinden. Menschen für Demo-kratie wandten sich in einem Brief an den IWF, die Finanzkontrollbehörden Europas, wie Deutschlands, darunter das Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer, und legten dar: Die Stabilisierungsfonds EFSF und dessen Nachfolger, der dauerhafte ESM, sind nicht kapitalgedeckt, dennoch wurden sie bilanziert. Beide Fonds entsprechen in der Art ihrer Installation und Handhabe dem Teil einer PR-Masche, die suggerieren soll, dass die Vorgänge in Europa zum einen kompliziert seien, zum anderen aber voll im Griff derer, die sachverständig seien. Nichts davon ist wahr. EFSF und ESM können nicht dabei helfen, instabil gewordene Staatshaushaltsteile zu festigen. Dies gelingt allein auf dem Wege, unliebsame Kosten für die unerlaubte Staatsfinanzierung aus den Haushalten der Euroländer auszuklammern, um die Defizitgrenzen der Maastricht-Stabilitätskriterien einzuhalten. EFSF und ESM verfügen über keinerlei Kapital, das bei Insolvenz eines Eurolandes eingesetzt werden könnte; sie bestehen aus Krediten, die helfen sollen Kredite, also Schulden (wohlgemerkt der Banken), auszugleichen. Einzahlungen in die Fonds, die alle Länder, so auch Deutschland leisteten, entsprechen ebenfalls Darlehen, also Schulden, die den Staatshaushalten angelastet werden müssten. An dieser Stelle offenbart sich das Ausgeklügelte des PR-Plans: Es handelt sich nicht um realistische Summen, daher wirkt die Konstruktion der Stabilitätsfonds als das Mittel, das allein durch seinen Namen Hilfe bringen soll. Es handelt sich um eine Finte. Finanzjongleure gingen mit ihrer Lüge sogar soweit, dass sie beide Fonds an der Börse handelten. Damit wurde dem EFSF und dem ESM der Anschein verliehen, es handele sich um Fonds. Es bleibt anzunehmen, dass Banken und Regierungen vor allem darin den Beweis erkennen wollten, die Vermögensmassen seien ordentlich eingerichtete Finanzmittel. Der Kreis derer, die diese Idee ausheckte und damit die PR-Masche Eurorettung ins Leben riefen, ist bestimmt klein. Teil des Plans war es, dass Politiker, Wirtschaft, Banken und sogar die Finanzkontrollbehörden aufsprangen und die Mär einer möglichen Rettung des Euro mittrugen. Schließlich musste das Experiment Euro gelingen müssen. Welcher deutsche, europäische Politiker hätte nicht sein Herz für jene hehre Idee gegeben – und wurde angeschmiert! Wobei Fragen bleiben: Wussten ebenjene euroverliebten Staatenlenker davon? Und wenn ja, was haben sie getan, den Irrtum, oder besser gesagt, den Betrug aufzuklären. Bisher bleibt zu sagen: Nichts. Im Unrecht rotteten sich die zusammen, die aufgrund der eigenen Fehlentscheidungen immer gezwungen bleiben würden, der Idee weiterhin zuzustimmen, obgleich sie damit den Untergang des Landes in Kauf nahmen, das sie vertraten. Oder: Sie waren der Idee derart verfallen, dass sie gar nicht einsehen, wie sehr sich auf Abwegen befinden. Das bedeutet, entweder der Politik ist unklar, was da vor sich ging oder sie spielt das Spiel mit, um das Gesicht zu wahren, denn neben der Peinlichkeit jederzeit bei einer solch dreisten Lüge erwischt werden zu können, stellt sich auch die Frage nach juristisch relevanter Schuld. Oder: Politik ist im Wahn und muss psychiatrisch versorgt werden. Zu retten sind weder die Staaten, die auf den Schwindel hereinfielen, denn ihre Schulden bauen sich nicht ab, die Insolvenz ist allein durch Schuldenerlass lösbar, noch die Aktionäre der Stabilisierungsfonds. Alle wurden in eine Falle gelockt, haben an etwas geglaubt, das nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde oder haben gekauft was nicht kaufbar ist und vor allem: Sie verschwendeten Gelder. In der MfD-Publikation „Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa – Essays zur (Finanz-)Politik unserer Tage und wie es besser werden kann“ legten Menschen für Demo-kratie mehrere politischen Lügen offen. Diese um die Hilfsfonds jedoch verdient den 1. Platz, denn sie wirkt so subversiv auf die Politik unserer Tage und künftig. Sie stellt alle Lügen im Zusammenhang mit dem Euro in den Schatten. Diese eine Lüge beweist, wie verschuldet alle europäischen Länder zum Ende der 1980-er Jahre schon waren. Auch dieser Zusammenhang gehört zu den gut gehüteten Geheimnissen der Eurokraten, die froh darüber sein dürften, dass wenige Presseleute bisher Fragen danach stellten oder es sich um kleine Redaktionen handelte, die kaum die Leserzahlen erreichen, wie es große Verlage schaffen. Insofern kam es Politikern, die dem Traum vom Euro auf den Leim gegangen waren, recht, dass sich die breite Meinung aus der Mache der großen Verlage bildete, da es für viele Bürger einfach undenkbar ist, dass ebenjene irren. Kleinere Berichterstatter wurden als Phantasten abgetan. Dies ist schade, insbesondere in einer Zeit, in der Informationsmöglichkeiten genutzt werden können, die es niemals vorher gab. Nicht Vielfalt entstand daraus, sondern Einschränkung und Unglaube. Es ist klar, dass alle diese Vorgänge kaum auf demokratischen Grundlagen basieren und diesen nicht folgen. Dies wird darin münden, dass, wenn das erste Euroland, so Griechenland, aber auch Spanien, Italien, nicht mehr vor der Pleite bewahrt werden kann, alle Bürger dafür haften müssen. Deutschland wird in einem solchen Fall zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der deutsche Haushalt verfügt nicht über derartige Mittel. Es wird dazu kommen, dass die Konten der Bürger enteignet werden. Dabei dürfte es kaum demokratisch zugehen. Wie eurokratisch Gesinnte ihre Pläne wieder und wieder kopieren, weil sie gar nicht anders können, wollen sie nicht den Bankrott zugeben, wird es nach der Enteignung der bürgerlichen Konten zur Währungsreform kommen müssen. Diese gab es zuletzt nach dem 2. Weltkrieg. Das sogenannte Lastenausgleichsgesetz sorgte mit der Einführung einer über 50 Jahre in Raten von 1,67 Prozent zu tilgenden gesamten Immobiliensteuer von 50 Prozent des Marktwertes dafür, dass alle bei der Hochfinanz (im Schnitt) aufgenommenen Hypothekendarlehen, für die schon Finanzierungsnebenkosten als Umverteilung (von unten nach oben) aufgebracht worden waren, wieder eingezogen wurden. Das Prinzip ließe sich, wie ehedem praktiziert, im Falle einer Staatsabwicklung auch zur Reduzierung der Staatsschulden verwenden und ausdehnen, etwa so, dass staatliche Großprojekte zum Teil auf Kosten des Steueraufkommens, zum Teil aus Arbeitseinkommen finanziert werden – ohne, dass der Bürger davon weiß. So werden weiterhin Lügen an Lügen gereiht. Das macht Politik einheitlich und dies sogar in der ganzen Welt, denn das Schweigen der Finanzkontrollbehörden in Deutschland, Europa und sogar das Schweigen des IWF nährt die Idee, dass es einen Sündenbock geben muss, der die besagten, aber auch die parteilich besetzten Ämter entlastet. Dafür bietet sich Russland an – die Lüge vom Cyberwar, der von den Russen ausgehen soll, aber auch von den USA in Gestalt der Person Donald Trumps, jenes 45. Präsidenten, der sich nicht scheut, sich mit Politikern in aller Welt anzulegen, nicht aber mit Banken und Wirtschaft, denn davon profitiert er. Ob dies Vergehen allein dazu herreicht, ihm die Rolle des Buhmanns anzudichten, wird abzuwarten bleiben. Für die Substanzverluste Europas und Deutschlands, ist nicht Donald Trump verantwortlich und auch nicht Waldimir Putin, sondern die Regierungen der Bundesrepublik und die der EU-Länder, die dem Euro stattgaben und es versäumten, ihn rechtzeitig wieder abzuschaffen. Substanzverluste in Deutschland Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld, am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. Grundlage ist der Vertrag von Maastricht, der in der Regierungszeit des europäischen Tandems Helmut Kohl und Francois Mitterand vorangebracht wurde. Er trat zum 1. November 1993 in Kraft. Die Freundschaft Kohls und Mitterands ist Sinnbild deutsch-französischer Kooperation im Sinne einer europäischen Einigung, die mit den Verträgen von Schengen einen richtigen Schritt markierten, aber Politiker wollen mehr. Homogenität, satt Mannigfaltigkeit. Der Euro gilt als Meisterwerk. Dabei waren Kohl und Mitterand keine (Euro-)Träumer, sie waren Machtpolitiker, die um die Insolvenzen ihrer Länder gewusst haben müssen. Heute bestimmen nicht mehr Politiker, was in Europa geschieht, die Macht verschob sich zu den Banken hin, speziell zu einer, der Europäischen Zentralbank (EZB), mit Sitz in Deutschland. Die europolitische Kampfparole zur Rettung des Euro, stammt demnach auch von einem Banker, dem Chef der EZB: Mario Draghi. Mit den Worten: „whatever it takes“ (“Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro.”, Rede des EZB Präsidenten am 26.07.2012), geht der Chef in die Offensive. Auf diese Weise wurden Staatsvorgänge ausgeschaltet, die auf halbwegs demokratischen Grundlagen basieren. Außerdem stellt sich die Frage: Warum soll der Euro gerettet werden und das auch noch um jeden Preis? Und was ist der Preis? Was sind die Kosten der Eurorettung? Wie bei der Einführung der Gemeinschaftswährung gilt auch bei deren Rettung, sich den Blick auf die realen politischen und wirtschaftlichen Interessen nicht durch einen vorgeschobenen Euroidealismus „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ (Regierungserklärung von Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 19.5.2010) verstellen zu lassen. Die massiven Rettungsinterventionen von EZB, IWF, die Errichtung der Rettungsschirme EFSF und ESM bedeuten den Verlust der finanziellen Integrität der Euroländer und sind ohne Interessen aus Wirtschaft und Hochfinanz nicht plausibel. Verlust der finanziellen Integrität In dem 1944 begründeten Bretton Woods System gab es keine freien Wechselkurse, wie sie das heutige Weltwährungssystem charakterisieren; der Wert jeder Währung war gegenüber dem US-Dollar fixiert. Das System wurden 1973 offizielle außer Kraft gesetzt, die Wechselkurse wurden freigegeben, da sich feste Wechselkurse aufgrund divergenter wirtschaftlicher Entwicklungen mit Aufwertungsdruck in starken bzw. Abwertungsdruck in schwachen Wirtschaften nicht mehr halten ließen. In dem Versuch, das System fester Wechselkurse zu erhalten, wurden notwendige Anpassungen viel zu lange hinausgeschoben. Kapitalspekulationen darüber, wann endlich eine Anpassung erfolgen würde, brachten Geldhändlern Gewinne. Nicht selten endeten die Anpassungen wegen der drastischen Auf- bzw. Abwertung mit einem Anpassungsschock für die betroffenen Wirtschaftssysteme. Das heute geltende System freier Wechselkurse mit möglichen graduellen Anpassungen erschien vor diesem Horizont vorzugswürdig. Nach dem zweiten Weltkrieg lassen die europäischen Währungen klare Entwicklungslinien erkennen – Aufwertungstendenzen bei der Deutschen Mark, deutliche Abwertungen bei den Währungen der Südländer und des Francs. Es ist davon auszugehen, dass diesen stetigen Entwicklungslinien grundsätzliche Strukturunterschiede in den wirtschaftlichen und politischen Systemen zugrunde liegen, nämlich eine unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten. Freie Wechselkurse haben den Nachteil, dass eine langfristige Preiskalkulation im internationalen Handel schwierig ist. Deswegen gab es – bereits vor Einführung des Euro – immer wieder Versuche, die europäischen Währungen in einem Währungskorb zu harmonisieren, sie in einem bestimmten Korridor floaten zu lassen. Diese Versuche ließen sich nicht konsequent durchhalten, es kam zu den Problemen, die vom alten Bretton-Woods-System her bekannt sind: einzelne Währungen wurden entlassen und durften wieder frei floaten, nach der erfolgten Marktanpassung wurden sie in einem entsprechend korrigierten Wertverhältnis in den Währungskorb wieder aufgenommen. Mit diesen Erfahrungen im Rücken ist der Schritt zum Euro gewagt. Obwohl sich die europäischen Währungen – aufgrund divergenter wirtschaftlicher Grundlinien – nie über einen längeren Zeitraum harmonisieren ließen, wurde der Wechselkursmechanismus einfach ausgeknipst, und das ohne die Möglichkeit, zumindest im Ausnahmefall, wenn der wirtschaftliche einfach Druck zu groß wird, die betroffene Währung wieder frei floaten zu lassen. Die Idee, dass der europäische Wirtschaftsund Politikraum so harmonisiert sei, dass er eine einheitliche Währung tragen würde, erscheint aufgrund der krassen wirtschaftlichen, sozialen und Mentalitätsinterschiede innerhalb Europas so naiv, dass er als Triebfeder für eine Realpolitik kaum vorstellbar ist, so dass allein die Möglichkeit bleibt, der Euro sollte den Verlust der finanziellen Integrität der EU-Länder auffangen. Die deutsche Wirtschaft ist traditionell stark exportorientiert. Die starke Mark war so gesehen ein Problem: Exporte sind teuer. Die stetige Aufwertung der DM war also ein strategisches Grundproblem für die deutsche Wirtschaft. Sie konnte den Währungsnachteil teilweise durch Produktivitätsfortschritte und stagnierende Reallöhne kompensieren, aber eine dauerhafte Wirtschaftsstrategie kommt nicht umhin, direkt beim eigentlichen Problem anzusetzen: der Deutschen Mark! Die von dem europäischen Gedanken getragene Idee einer europäischen Einheitswährung bot insofern eine Chance, strategische Wirtschaftsinteressen unter dem Deckmantel des europäischen Idealismus zu verwirklichen: Der Euro würde durch die Einbeziehung auch strukturell wirtschaftlich schwächerer Länder eine weniger starke Währung sein, ohne den alten deutschen Aufwertungsdruck. Der Hauptmarkt deutscher Exporte würde währungsmäßig angepasst; für die deutsche Wirtschaft nachteilige Aufwertungen sind innerhalb der Europäischen Währungszone ausgeschlossen. Die deutsche Wirtschaft sah sich als Gewinner des EuroProjekts und gab grünes Licht. Die Rechnung ist aufgegangen: Die Exporte blieben konstant hoch, die deutsche Wirtschaft fährt satte Gewinne ein. Eine florierende Wirtschaft ist für die abhängig beschäftigte Bevölkerung kein Nachteil, aber die politischen Argumentationsmuster und die dahinter stehenden wirtschaftlichen Machtverhältnisse ermöglichten es den deutschen Unternehmen, eine angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer zu verweigern. Die Reallöhne stagnieren bei steigenden Unternehmensgewinnen. Gleichzeitig sehen sich die Arbeitnehmer durch den Euro mit erheblichen Kaufkraftverlusten konfrontiert. Der Euro wurde lange – bevor die Euro-Krise das Gegenteil bewies – als stabile Währung gefeiert. Diese Euro-Euphorie hat den nüchternen Blick auf die tatsächliche Abwertung verstellt. Der Euro zwang die Deutschen, Aktien mit stetig steigenden Wert (DM) gegen eine stagnierende bzw. (seit der Eurokrise) fallende Aktie (Euro) einzutauschen. Der Kaufkraftverlust wird erst in einer hypothetischen Vergleichsrechnung sichtbar: Wie würde heute eine fiktive DM in Euro tauschen? Eine grobe Schätzung legt nahe, dass sich die Verhältnisse umgekehrt haben: bei der Euro-Einführung gab es für 2 DM 1 €, jetzt würde es für 1 DM 2 € geben. Das bedeutet, dass das deutsche Sparvermögen und die deutsche Kaufkraft durch die Euro-Einführung halbiert wurden! Eine solche Vergleichsrechnung kann nur eine Schätzung sein; Menschen für Demo-kratie haben keinen wissenschaftlichen Mitarbeiterstab, der komplizierte Modellrechnungen durchführen kann. Das wäre Aufgabe der deutschen Politik und der zuständigen Ministerien, die ihrer Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, aber nicht nachkommen – im Gegenteil: der Euro wird weiter bejubelt und die tatsächliche Inflation verschleiert. Diese Manipulation hat zwei Bausteine – (1) die Inflation der Verbraucherpreise wird mit Tricks kleingerechnet und (2) die Inflation der Vermögenswerte wird ausgeblendet. Mit Einführung des Euros kam zugleich – diese Gleichzeitigkeit ist wohl kein Zufall, sondern Ausdruck politischen Manipulations-Willens – die sogenannte hedonische Methode auf. Danach werden tatsächliche Preissteigerungen unter Hinweis auf Qualitätssteigerungen rausgerechnet. Kostet beispielsweise ein Auto doppelt so viel, wie im letzten Jahr, ist das keine Preissteigerung, beispielsweise dann, wenn das neue Auto doppelt so schnell fährt. Wie hoch die tatsächliche Inflation – ohne hedonische Rechentricks – wäre, ist Spekulation. Auch insoweit können Menschen für Demo-kratie keine konkrete Berechnung leisten. Das wäre Aufgabe der Statistikämter. Einen Anhaltspunkt kann aber die enorme, im Vergleich zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung, unverhältnismäßig hohe Geldmengenmehrung seit Einführung des Euros liefern. Es ist ein einfaches Marktgesetz: Wenn ein Markt mit einem Produkt überschwemmt wird, verliert es an Wert. Bei Geld ist das nicht anders. Die europäische Geldschwemme führt zu Wertverlust, also Inflation. Dabei wirkt sich die Inflation insbesondere im Bereich der Vermögenswerte aus. Dass die Kugel Eis heute dreimal so viel kostet wie zu Kindheitszeiten ist – jedermann einsichtig – eine Folge der Inflation. Die Kugel Eis hat ihren realen Wert nicht verdreifachten können, lediglich der nominale Wert hat sich durch die Inflation verdreifacht. Im Bereich der Vermögenswerte ist der Blickwinkel oft anders: Ein Immobilienbesitzer z. B. möchte gern glauben, dass sich der Wert seiner Immobilie wirklich verdreifacht habe. Es ist aber nicht anders als bei der Kugel Eis: der Wert ist aufgebläht – diese Vermögenspreisinflation findet sich in keiner Statistik. Zusammengefasst: Deutsche Anleger haben vielmehr verloren, als sie glauben (Abwertung durch den Euro); und das, was übrig geblieben ist, ist viel weniger wert, als angenommen (vertuschte Inflation). Gewinner ist die exportorientierte Wirtschaft – Verlierer ist das Volk. Die Europäische Union ist eine strukturelle Schuldenunion. Bereits bei Einführung des Euro waren alle Mitgliedsstaaten verschuldet. Das hat sich nach Einführung des Euros nicht geändert, angebliche Stabilitätskriterien erwiesen sich als wirkungslos; im Gegenteil: Die Schuldenlast ist – insbesondere in den Südländern – explodiert. Relative Phasen der Konsolidierung – Phasen ohne ausufernde explizite Neuverschuldung – werden wie aktuell in Deutschland als Erfolg gefeiert. Die sogenannte schwarze Null, die Finanzminister Schäuble gern beschwört, gehört ins Land der Märchen. Der Schuldenberg ist und bleibt gigantisch, die Zinslast auch. Alte Kredite können allein durch immer neue Kredite bedient werden. Zurückgezahlt wird nichts. Die Mitgliedsstaaten sind strukturell nicht in der Lage, ihre Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken. Das hat auch mit fehlender Haushaltsdisziplin und klientelorientierter Geschenkepolitik zu tun; vor allen Dingen aber mit politischen Grund-/Systementscheidungen: (1) Der Staat verzichtet zuguns- ten der Hochfinanz auf sein Geldmonopol und (2) die dadurch eingeschränkte Finanzierungspotenz des Staates wird durch Kreditaufnahme kompensiert – unter Schonung von Hochfinanz und Wirtschaft, die nicht angemessen besteuert werden. Der Staat könnte sich sein Geld selbst drucken. Das würde ihn nichts kosten. Stattdessen leiht er sich Geld bei Banken und Hochfinanz und zahlt dafür Zinsen. Warum sollte ein Staat das tun? Niemand zahlt freiwillig. Auch der Staat nicht. Er zahlt, weil er zahlen muss; weil die tatsächliche Macht bei der Hochfinanz liegt. Auch Deutschland zahlt Zinsen an die Hochfinanz mit der Folge, dass der unterfinanzierte Staat in die Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten gerät; die Hochfinanz bestimmt die Politik und vor allen Dingen: Sie sichert sich ihre Rendite (Zinsen). Das ist eine doppelte – undemokratische und unsoziale – Umverteilung: politische Macht und Vermögen werden von unten nach oben (zur Hochfinanz) umverteilt. Auch dies wird verschleiert. Die neoliberale Wirtschaftstheorie macht glauben, dass sich der Staat nicht sein eigenes Geld drucken dürfe. Das führe unweigerlich in die Hyperinflation. Auch dies fällt unter staatliche Propaganda, denn die Macht der Hochfinanz ist subtil. Sie schickt (solange es sich vermeiden lässt) keine mafiösen Schlägerbanden. Sie meißelt ihre Macht in politische Glaubenssätze. Das ist ein äußerst effektives System: Die (Schutz-)Gelder fließen zuverlässig. Eine weitere Verschleierungstaktik sind formal hohe Steuersätze, die aber tatsächlich nicht gezahlt werden und auch nicht gezahlt werden sollen. Wirtschaft und Reiche haben ausreichend Ausweichmöglichkeiten; Steuersparmodelle, Steueroasen und Steuerhinterziehung sind keine Schlupflöcher, sondern Wesensmerkmal eines Besteuerungssystems, das Reiche und Mächtige schont. Die tatsächliche Steuerlast wird und soll von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden. Die Einführung des Euro schuf neue Kreditierungsmöglichkeiten und eine vermeintliche Zone der Stabilität. Die Südländer mit vormals schwachen Währungen konnten nun mit dem (angeblich) starken Euro Kredite in einem Umfang aufnehmen, wie das ohne den Euro nie möglich gewesen wäre. Der Euro macht es möglich: immer mehr Schulden, an diesen verdienen (1) die Hochfinanz, an die Zinsen/Schutzgelder abgeführt werden müssen und (2) die deutsche Wirtschaft, deren Exporte durch kreditfinanzierte Kaufkraft Südeuropas weiter angekurbelt wurden. Banken und Wirtschaft haben Kasse gemacht. Deswegen wollten und wollen sie den Euro. So gesehen ist die Gemeinschaftswährung eine sinnvolle Fortführung und Vertiefung der Schuldenpolitik: Die Hochfinanz hat die Länder mit hohen Schulden fest im Griff. Verlust der politischen Glaubwürdigkeit Wie lange die Eurokrise fortdauert, was nach der Eurokrise kommt, ist Spekulation. Eines jedoch nicht: Wirtschaft, Hochfinanz und Politik werden die Prozesse zu ihrem Vorteil steuern. Selbst der an sich sinnvolle Weg zurück in nationale Währungen kann pervertiert werden. Es wird kolportiert, dass die Rückkehr zur DM im Sinne einer drastischen Währungsreform längst vorbereitet sei. Die Wechselkurse sollen radikal sein: Für 10 Euro 1 DM. Eine solche Währungsreform wäre eine Enteignung der Sparer durch eine faktische Vermögensabgabe: Der Staat macht Kasse. Hochfinanz und Wirtschaft sind vorbereitet, sie werden ihre Portfolios rechtzeitig gestalten. Getroffen ist die einfach Bevölkerung, deren Altersvorsorge vernichtet wird. Wie immer: Das Volk zahlt die Zeche. Jetzt schon durch den Werteverlust des Euro, der Renten, Vorsorge und Spareinlagen wegen der Minuszinsen frisst, erst recht, wenn die Währung crasht. Verlust der demokratischen Rechtschaffenheit Mit dem Euro wurden zugleich institutionelle Strukturen verändert, die den Machttransfer von öffentlichen, zumindest indirekt-demokratischen Organen zur Hochfinanz befördern und absichern. Während die Macht der unabhängigen Zentralbanken der Mitgliedsstaaten ein Gegengewicht in potentiell starken, handlungsfähigen politischen Organen (Parlament/Regierung) hatte, fehlt dieser Machtausgleich in der EU. Bereits vor Einführung des Euros sah sich die die Europäische Union immer wieder demokratietheoretischer Kritik ausgesetzt. Der unterentwickelte Europäische Parlamentarismus und die Machtentfaltung der Eurokratie begründen eine jenseits nationaler Egoismen fundierte Euroskepsis. Dabei ist die Verschiebung von demokratischen, öffentlichen Machtzentren zu geheimen, kleinen, undemokratischen Machtzirkeln kein spezifisch europäisches Phänomen. Es zeigt sich überall dort, wo offizielle Machtzentren versagen: In ein solches Machtvakuum stößt die inoffizielle Macht. Das lässt sich auch auf nationaler Ebene beobachten: Wo das Parlament nicht ausreichend Sachkenntnisse hat, um komplexe Gesetze auszuarbeiten, verlagert sich die Gesetzgebung in die Ministerialbürokratie. So ist der Bundestag nach dem Grundgesetz das gesetzgebende Organ des Bundes, die tatsächliche Macht, die tatsächliche Gesetzgebung, liegt aber bei der Ministerialbürokratie. Fehlen auch dort Ressourcen bzw. Fachkenntnis wird die Gesetzgebung an private Anwaltskanzleien und Lobbyistengruppen ausgelagert. Der Bundestag ist ein Transmissionsriemen zwischen einer verborgenen, unbekannten Bürokratie- bzw. Lobbygruppen und dem Volk. Diese demokratiefeindlichen Prozesse potenzieren sich auf europäischer Ebene aufgrund der dortigen strukturellen Schwäche der offiziellen Europäischen Institutionen. Der Euro knüpft an diese demokratiefeindliche Gesamttendenz der EU an und löst entscheidende Machtfragen zugunsten der Hochfinanz. Mit dem Euro kam zugleich eine intransparente Institution jenseits demokratischer Kontrolle: Die EZB, die von Repräsentanten der Hochfinanz geleitet wird. Ihr Präsident Mario Draghi war zuvor Geschäftsführer bei Goldman Sachs. Ihre volle machtpolitische Bedeutung entfaltete die EZB in der Eurokrise. Die ohnehin entscheidungsschwache Europäische Union ist und war in der Krise handlungsunfähig, weil es keine gemeinsame Politikstrategie gab, sondern unversöhnbare Politikmodelle: Mehr Europäische Einigung versus mehr nationale Verantwortung; Sparen, um die Haushalte zu sanieren versus mehr Schulden, um die Wirtschaft anzukurbeln, um einige Beispiele zu nennen. Die EZB stieß in das Machtvakuum vor und wurde zum Akteur. Politik wird nicht mehr von den Parlamenten bestimmt, sondern von einem ungewählten, demokratisch nicht kontrollierten Gremium: der EZB. Die politische Landkarte hat sich verschoben, weg von der klassischen parlamentarischen Demokratie – mit all ihren Mängeln, direkte Mitbestimmung des Volks, echte Demokratie ist auch dort nicht vorgesehen – hin zu einem, demokratisch nicht mehr greifbaren inoffiziellen Machtzentrum. Die EZB bestimmt die Leitlinien der Politik: Eurorettung um jeden Preis (Draghi: „whatever it takes“) durch unbegrenzte Geldmengenmehrung. Die Euro-Krise brach begann damit, dass Portugal, Spanien, Italien und Griechenland vor dem Staatsbankrott standen. Notkredite und Rettungsschirme wurden gewährt, der sogenannte EFSF griff, später half der ESM. Die EZB erklärte, den Euro um jeden Preis retten zu wollen. Mit einer extremen Niedrigzinspolitik – bis hin zu negativen Zinsen – hilft sie verschuldeten Staaten, sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren. Außerdem kauft die EZB in großem Umfang Staatsanleihen, um deren Wert und damit die staatlichen Refinanzierungsmöglichkeiten zu stützen. Es ist zuletzt etwas ruhiger um die Euro-Krise geworden, aus dem lodernden Feuer wurde ein Schwelbrand, aber die Krise ist nicht vorbei. Es ist wohl eher so, dass das Abnorme – negative Zinsen, explosive Geldmengenmehrung, Kauf von Staatsanleihen durch die EZB – alltäglich geworden ist. Bei festen Wechselkursen hat es immer wieder krisenhafte Phasen gegeben, die in der Vergangenheit durch eine zumindest vorübergehende Freigabe der Wechselkurse gelöst wurden. Das neue und Anomale an der Eurokrise ist aber, dass dieser natürliche Lösungsweg ausgeschlossen wird und stattdessen eine Eurorettung um jeden Preis propagiert wird. In diesem Sinne formuliert Kanzlerin Angela Merkel: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Politik, Wirtschaft und Banken versuchen dies zu verhindern, wobei ihre Beweggründe nicht idealistischer Natur sind. Es geht nicht – wie Merkel suggeriert – um Europa. Es geht vielmehr um die Banken und die Hochfinanz. So gesehen ist der Begriff Eurorettung ein Euphemismus; richtig wäre: Bankenrettung. Die profitablen Kreditgeschäfte, die durch die Einführung des Euros angeschoben wurden, sollen abgesichert werden. Banken bekommen (Schutz-)Geld(er). Deswegen müssen Schuldner am Leben erhalten werden, denn sie sollen Kredite brauchen müssen. Ausfälle werden durch Bankenrettung sozialisiert. Das geschieht durch den Ankauf von Staatsanleihen (EZB, ESM). Banken können die wertlosen Staatspapiere in Massen absetzen und so ihre Bilanzen säubern. Für die Einführung des Euro als auch zu seiner vermeintlichen Rettung wurden diverse Erklärungen verlautbart, die innerhalb der EU auf politischer Ebene und durch die Presse für die europäischen Völker verbreitet wurden. Ähnlich wie heute gelten kann, dass die Akzeptanz weltweit US-geführter Militäreinsätze als „demokratische Intervention“ ein wesentlicher Baustein der US-amerikanischen Machstrategie sind, müssen auch die Erklärungen zur Einführung und zur Rettung des Euro gewertet werden. Damit jedoch verlor die EU, inklusive Deutschland, an demokratischer Integrität. Dagegen muss es endlich Protest geben. Demokratischer Widerstand kann sich politisch organisieren, er kann mit Aktionen an die Öffentlichkeit auftreten, wie Demonstrationen. Der Anfang, der Urgrund jedes demokratischen Widerstands ist Denken – wie es ein Liedtext sagt: „Die Gedanken sind frei“. Demokratischer Widerstand beginnt, wo politische Vorgänge beleuchtet werden und das – was so oft als selbstverständlich hingenommen wird – hinterfragt wird. Der erste Schritt zu einer Entmachtung und Demokratisierung des EU-Raums ist die Demaskierung pseudo-idealistischer, vorgeschobener Begründungen, das Aufdecken von Verschleierungstaktiken und die Offenlegung der wirklichen Interessen. Dieser Prozess ist wegen der großen Schuld am Versagen für Politiker unmöglich, aber an den Substanzverlusten Deutschlands ablesbar. Verlust der Vermögen Wäre Griechenland 2010 bankrottgegangen, hätte es für die Banken hohe Ausfälle gegeben. Inzwischen sind die Schulden umgeschichtet. Hauptgläubiger Griechenlands sind die EZB und der IWF. Der private Bankensektor wäre von einer Griechenland-Insolvenz kaum noch betroffen. Finanziert wird die Bankenrettung durch eine versteckte Vermögenssteuer: Die Zinsen sind negativ, Sparer werden enteignet. Die sogenannte Eurorettung ist eine weitere unsoziale Umverteilung von unten nach oben, von den Sparern zur Hochfinanz. Die strategischen Grundkoordinaten der Hochfinanz – Gewinn- und Machtmaximierung – waren für die Einführung des Euros maßgeblich; in gleicher Weise bestimmen sie die Eurorettung. Das System Euro, d. h. die konzentrierte Macht der EZB als Repräsentant der Hochfinanz bei schwacher (indirekt)demokratischen Institution der EU – soll um jeden Preis erhalten werden. Freiwillig gibt die Hochfinanz die Macht nicht ab. Auch bei der Eurorettung bedienen sich Hochfinanz und Politik unterschiedlicher Verschleierungstaktiken. Schulden verschwinden aus nationalen Haushalten, indem sie in sogenannte Rettungsschirme ausgelagert werden. Dann werden ungehemmt neue Schulden gemacht, ohne lästige politische oder juristische Kontrolle. Die Steuern werden offiziell nicht erhöht, faktisch wird Sparvermögen durch negative Zinsen besteuert. Man zieht dem Volk das Geld aus der Tasche – ohne dass das Volk merkt, was ihm geschieht. Die EZB überschwemmt die Euro-Zone mit Geld. Das Geld, das dem Volk noch bleibt, wird entwertet. Verlust der Betrieblichen Altersversorgung Der Staat war schon vor der Einführung des Euro nicht in der Lage, die von der Politik angestrebte Gesamtversorgung von 75 Prozent für künftige Rentner durch Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung abzudecken. Deshalb entstand eine Versorgungslücke, die der Staat den Arbeitnehmern gegenüber ausgleichen wollte. Dazu wurden zwei Möglichkeiten erarbeitet: die innerbetriebliche Altersversorgung und die sogenannte Riesterrente. Beide sollten durch Rückstellungen in Form von Steuerermäßigungen finanziert werden. Es zeigte sich jedoch: Keine der Möglichkeiten griff, denn die Steuerzuzahlungen, die der Staat leistete, blieben unter dem Maß, das erforderlich gewesen wäre, um eine angemessene Versorgung zu erreichen, noch dazu abhängig vom Rechnungszinsfuß, wobei gilt: Je höher der Zinsfuß, desto niedriger die Ausbeute. Das war in allen politischen Lagern bekannt. Hinzukam, dass dem Staat Zuzahlungskosten entstanden, die sich als (implizite) Staatsschulden niederschlugen. Diese hätten getilgt werden müssen, was nicht geschah. Sie wuchsen an und wuchsen an. Damit versagte Parteipolitik. Anstatt wertbringendere Systeme zu entwerfen und umzusetzen, erschuf sie gemeinsam mit der Wirtschaft, eine Scheinfinanzierung, die Vollfinanzierung verhieß, diese aber gar nicht einzuhalten vermochte. Retrospektiv muss gesehen werden: Weder der Staat, noch die Hochfinanz bzw. die Wirtschaft waren daran interessiert, sinnvolle Rückstellungsbilanzen anzulegen. Politiker vermieden Steuererhöhungen, weil die sich beim Wähler nicht gut machten; Hochfinanz und Wirtschaft wollten Profite abschöpfen. Für alle Rentner entstand eine Unterdeckung, obgleich sie daran glaubten, ausreichend vorgesorgt zu sein – ein Betrug, der sich als solcher in die Liste der parteipolitisch motivierten Betrüge des letzten Jahrhunderts einreiht. Im Jahre 2005 klagte die BILD-Zeitung gegen den Slogan des einstigen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“ Das Landgericht Berlin kam zu dem Ergebnis: Solange die Absenkung der monatlichen Sozialversicherungsrente zu einer Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung führe, könne die Aussage weiter verwendet werden und zwar trotz einer möglichen Rentenkürzung. Das bedeutete: Solange der Staat wenigstens einen Euro an Rente zahlte, dürfe der Slogan gelten. Gegen diesen Richterspruch ging der Springer-Verlag nicht in Berufung und machte damit Politik, denn fortan galt: Jede Partei, die sich auf dieses Statement beruft, liegt richtig, wenn sie wegen überbordender (impliziter) Verschuldung Renten kürzt. In Folge dieses landgerichtlichen Urteils entschied das Bundesverfassungsgericht (10.12.2012), dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, also solche, wo eine Bedürfnisprüfung zu erfolgen hat, aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen. Dies betrifft Hinterbliebenenversorgungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch in der staatlichen Landes- und Bundesbeamtenversorgung aufgrund der Beamtenversorgungsgesetze. Es war klar, dass beide Kontrakte kurzzeitig wirken würden. Daraus ist ersichtlich, dass Politik keinerlei Anstrengungen unternimmt, Grundlagen zu ändern. Sie entscheidet sich immer für Flickwerk, das gar nicht darauf ausgelegt sein kann, den Staatshaushalt auf Dauer zu sanieren. Auf diese Weise sind alle gegenwärtig Geborenen mit unendlich hohen Verpflichtungen belegt. Die impliziten Schulden, also die Schulden, die in den sozialen Haushalten stecken, werden nicht gemindert, sie werden nicht einmal mehr erfasst. Dieser Aspekt ist hinzugekommen, seit Deutschland sich dem Euro und der Euro-EU anschloss und dabei hilft, die Dauerkrise zu erhalten, um den Bankrott Euroländer zu vermeiden, denn alle Euroländer einigten sich auf Defizitgrenzen, die nicht überschritten werden dürften (Stabilitätskriterien, lt. Maastrichter Vertrag). Diese Grenze allerdings wurde umgangen, indem die impliziten Schulden aus den Betrachtungen und Bilanzen verschwanden, denn die Neu- und/oder Gesamtverschuldung aller Euroländer entsteht durch Schönung, nicht durch reelle Zahlen. Der Internationale Währungsfonds, der dazu eingerichtet wurde, die Defizite zu kontrollieren und die Stabilität der Währung (Euro) zu überwachen, scheint diesen Bilanzierungsbetrug hinzunehmen oder weiß nichts davon. Allerdings treibt dieses Verhalten der Politik und seiner Kontrollorgane miese Blüten, denn die Versorgungslücke, die der Staat nicht zu erfüllen, noch zu decken vermag, führte in die Schuldenfalle und dazu, dass Bürger mittels ihrer Steuern Defizite ausgleichen. Außerdem führt dies dazu, dass niemand mehr eine staatlich finanzierte Rente erhalten wird. Künftige Rentner zahlen durch Steuern gegenwärtige Rentner und wirken dem Staatsdefizit entgegen, auch wenn geheim ist, wie hoch es ist (geschätzt etwa 12 Billionen Euro allein implizite, 15 Billionen mit expliziten). Außerdem finanzieren sie durch Mini- oder Minuszinsen auf ihre Ersparnisse einen Teil der europäischen Bankenrettung und werden veranlasst, mittels privater Vorsorge in ihre eigene Rente zu investieren, was aufgrund der Mini- bzw. Minuszinsen ebenfalls verlorengeht. Weder ein Kanzler, noch ein Finanzminister äußerten sich je zu diesen Vorgängen. Die Deutschen wurden damit um eine wirkliche Rente zu wenigstens 90 Prozent Gesamtversorgung und um ein wirkliches Vorsorgemodell betrogen, das sich in Zeiten des Euro potenzierte. Die Systematik der Buchführung und Rechnungslegung in den Haushalten über die sogenannte kameralistische Buchführung gilt als Begründung. Es kann aber kein Nachweis erbracht werden, weshalb die Bilanzierung der impliziten Schulden unterblieb. Anstatt also wenigstens die Schuld zu erfassen oder das System zu ändern, wurde ein sehr europäisches Modell geschaffen, das sich an der Auslagerung der Schulden des Staates (explizite) orientierte. Unter der Überschrift Unternehmen lagern Pensionsverpflichtungen aus berichtet die FAZ vom 2. Februar 2017 (S. 23), dass etliche Unternehmen ihre betrieblichen Pensionsverpflichtungen ausgelagert haben, weil der Niedrigzins die Betriebsrenten belaste. Zusagen werden teurer, Kapitalerträge schwinden, daher werde nach anderen Möglichkeiten gesucht. Bisher galt: Ein Abschluss von Rückdeckungsversicherungen, mehr oder weniger als Umwandlung des Anlagevermögens aus Bankguthaben in Versicherungsguthaben. Zur Reservierung dieses und zur Abdeckung der Risiken aus innerbetrieblichen Pensionsverpflichtungen ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bis zum Auslauf. Dabei aber spielt auch die Zinsfußfrage eine erhebliche Rolle. Die Lebensversicherungswirtschaft und damit auch Rückdeckungsversicherungen kalkulieren mit einem niedrigen Rechnungszinsfuß, denen Abschluss- und Verwaltungskosten folgen, so dass sich ein erheblicher Zusatzaufwand ergibt, der abgesehen von den Kosten gemessen am Rechnungszinsfuß, auch das Vernünftigere ist, gerade in Bezug auf eingegangene Risiken, um diese nicht mit zu hohen Zinsfußanmaßungen für die Zukunft zu belasten. Denn je höher der Rechnungszinsfuß zur Ermittlung der Pensionsrückstellungen auf versicherungsmathematischer Grundlage ist, umso niedriger wird das dafür reservierte Vorsorgekapital, also Rückstellungen bzw. Rücklagen. Dieses Prinzip musste beendet werden, weswegen Firmen damit begannen, spezielle Pensionsfonds einzurichten, die zwar wie beim Vorgängermodell ebenfalls Kosten verursachen, die allerdings anders heißen und anderen Beträgen fordern, so dass der alte Hut gegen ein neues Band ausgetauscht werden konnte. Die Betriebe haben den Vorteil, dass ebenjene Kosten innerbetrieblich bleiben und nicht erfasst werden. Die innerbetriebliche Rückstellungsbildung ist die kostengünstigste Variante auch bei niedrigem Rechnungszinsfuß. Will der Staat also seine Verpflichtungen im Rentensystem niedrig halten, so muss er die Betriebe anhalten, nicht Kosten auszulagern, sondern Kosten vom hohen Rechnungszinsfuß auf den niedrigeren abzusenken, damit (auch für den Fall der betrieblichen Insolvenz) Beiträge an den Pensionssicherungsverein entrichtet werden können. Dies wäre sogar sicher, wenn der Staat bankrottginge. Unsicher blieben einlagegesicherte Gelder, was für Pensionsvereine und Lebensversicherungen gelten muss. Unter Betrachtung des gesamten Werteverfalls des Euro ist die Altersvorsorge, privat, wie betrieblich erledigt. Der Staat versucht nicht einmal, dagegen anzugehen; Banken und Versicherungen wollen Profite erzielen, die Zukunft der Anleger, Sparer oder Rentner ist ihnen egal. Verlust der Kontrolle Im Buch „Das deutsche Desaster“ haben Menschen für Demo-kratie dargelegt, dass in Deutschland alle Staatsgewalt nicht vom Volk ausgeht (vgl. S. 17ff.) und das, obwohl rechtliche Grundlagen anderes behaupten. Dazu wurden Kontrollmechanismen ausgehebelt (vgl. ebenda, S. 21ff.) und durch Procedere ersetzt, die politischen Gepflogenheiten entsprangen. Diese etablierten sich zu einer Art Gewohnheit, die den politischen Alltag bestimmt. Staatliche Kontrollmechanismen sind beispielsweise die Kontrolle zwischen dem Bundestag und der Regierung, wobei der Weg sein sollte: Das Parlament prüft Vorschläge der Regierung und stimmt darüber ab. Die Regierung gibt die Politik nicht vor. Allerdings ließ sich diese Krampe auflösen und ähnlich schafften sich auch andere Kontrollen ab. Ein wichtiger Faktor dafür, dass es in der Wirtschaft kontrolliert zugeht, sind Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Sie sichern durch Testate unter den Abschlüssen aller Firmen, dass die als Geschäftsgebaren bekannten Regelungen zwischen Firmen eingehalten wurden. Wirtschaftsprüfer, wie andere Kontrollorgane, beispielsweise der Internationale Währungsfonds, haben sich nach rechtlichen und standesrechtlichen Grundsätzen zu richten, die in Statuten festgelegt sind. Für Wirtschaftsprüfer gelten außerdem Rechnungslegungsvorschriften, die im deutschen Handelsgesetzbuch festgelegt wurden und Internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IRS). Wirtschaftsprüfer müssen letztlich auch darüber urteilen, welchen Wert ein Unternehmen hat. Aus diesem lässt sich für andere Unternehmen ablesen, ob sie jene Firma kaufen sollten. Dazu gibt es einen Katalog an Bewertungsmaßstäben und Wertangaben. Diese Wertungen gibt es auch für Banken. Sie heißen Ratings und werden von Analysegutachtern erstellt. Abgesehen davon, dass jener Markt einer für Spekulanten und Wirtschaftsprofis ist, an dem sich geschäftliche Fingerfertigkeit durch Kauf oder Verkauf zeigt, so sind Ratings mittlerweile für Anleger und Sparer von Interesse, ebenso wie für Regierungen. Ratings sagen nämlich auch etwas darüber aus, wie finanzkräftig beispielsweise die Banken eines Landes (noch) sind. Eine gute Bewertung, eine geschönte Bewertung, eine Bewertung, die bewusst bestimmte Vorgänge ausklammert, trägt dazu bei, dass sich Unternehmen oder eben Staaten in dem Glauben wähnen, ihre Finanzen seien intakt. Dies können sie sich gegenseitig weismachen und erzielen Verkaufspreise, die den Verlust des Unternehmers, der verkaufte, vielleicht ein wenig ausgleicht. Auf staatlicher Ebene funktioniert ein ähnliches Spiel, mit dem Unterschied, dass Staatskapital immer unantastbar sein sollte und vor allem darauf beruht, dass Bürger Steuern zahlen. Auch Staaten suggerieren sich über Ratings, ihre Banken verfügen über ausreichend Kapital, damit Staatspapiere weiterhin dem Staat nützen und als Anlage und Sicherheit gelten können. Dieses Prinzip mag noch heute bestehen, aber in Zeiten der Eurokrise, haben die Banken nicht mehr das Kapital, um sichere Papiere herausgeben zu können. Gerade dieser Aspekt aber wird durch Rating-Schönung aufgefangen und damit verdrängt. Innerhalb einer Staatengemeinde, wie der EU, kann dies dazu führen, dass auf diese Weise noch immer Staatspapiere gehandelt werden, die ihren Wert längst schon verloren haben. Gerade solche Ratings lassen sich Staaten ausstellen – die Wirtschaftsprüfer, die derartige Urteile abgeben, gehören allerdings ebenfalls auf einen Prüfstand. Im Jahre 2015 wurden von der Europäischen Bankenaufsicht 51 europäische Banken in 16 Ländern getestet, darunter Deutschland, wo 9 Banken geprüft wurden, so die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Landesbanken von Bayern, BadenWürttemberg, Hessen-Thüringen und Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Erprobt wurde, wie die Banken auf massive wirtschaftliche Schocks in Europa reagieren könnten. Dazu wurde für dieses und nächstes Jahr eine um 1,2 Prozent beziehungsweise 1,3 Prozent schrumpfende Wirtschaft, für 2018 lediglich 0,7 Prozent Wachstum zugrunde gelegt, ebenso Rechtsrisiken, zum Beispiel Strafen, die Banken zahlen müssen. „Das Ergebnis zeigt Widerstandsfähigkeit im EU-BankenSektor als Ganzes dank erheblicher Kapitalaufstockung.“, heißt es im zugehörigen EBA-Bericht. Verdrängt wurde dabei, dass die Kriterien dessen, was geprüft worden war, vereinfacht wurden. Zudem bleibt als Ergebnis, das wohl zu jener magischen Verdrängung zählt, 137 Banken verfügen nicht über ausreichend Kapital. Eigentlich müsste sich dies in den Ratings niederschlagen, aber weit gefehlt. Zahlen lassen sich hochrechnen, hin- und her Rechnen und auf Grundlagen stellen, die dem Sachverhalt nicht mehr entsprechen. Wer fragt schon danach, wenn das Ergebnis zu politischen Schachzügen genutzt werden kann, denn lange schon kämpfte EuroEuropa mit hohen Verschleppungskosten, die sich mehrten und mehrten und die die Banken nicht mehr zu leisten im Stande waren. Und es nicht mehr sind. Euro-Europa musste aber Fördergelder für die Banken Griechenlands einfordern, die bankrott waren, also blieb, mit entsprechend aufgehübschten Zahlen in die Verhandlungen mit den Vertretern des IWF zu gehen, die Hilfe leisten mussten, sollte nicht die ganze Eurogemeinde crashen. Davon berichtet die Studie „The IMF and the Crises in Greece, Ireland, and Portugal“ und davon, wie der IWF am Bankenrettungsprojekt Euro-Europas Mitschuld trägt, denn er hemmte weder die unerlaubte Staatsfinanzierung, die die Euroländer untereinander betreiben, noch die Minizinsen, noch die Negativzinsen, die folgen müssen. Anstatt also regelnd, wie es seine Aufgabe gewesen wäre, auf Grundlage reeller Ratings in den Finanzverkehr einzugreifen, durch Währungsabwertungen etwa oder sogar durch Währungsreformen, ließ sich der IWF von der Hysterie der Regierungen der Euroländer anstecken und versagte als Kontrollinstrument. Mehr noch folgte der IWF den politischen Machenschaften der Schuldnerunion. Wie sich die Regierungen der Euroländer die eigentlich verbotene Staatsfinanzierung durch Rechtsbeugung und Rechtsbrüche genehmigten, bog auch der IWF 2010 während Griechenland in den Abgrund sah, die Regeln für die Kreditvergabe zurecht. Durch die sogenannte systemische Ausnahmeklausel wurde der Weg für den wohl höchsten IWF-Kredit unserer Zeiten frei; klar, dass IWF-Ökonomen nicht zu bescheinigen brauchten, dass die Schuldenlast der Griechen schon zu dieser Zeit untragbar war und durch den gewährten Kredit, der absehbar nicht der erste bleiben würde, nicht abgetragen werden konnte. Die Krise der Griechen wurde dadurch verschlimmert; der IWF verlor seine Glaubwürdigkeit – hatte sich zur Marionette der Eurokraten und der USA gemacht und deren Trick übernommen, unangenehme oder rechtlich verbindliche Strukturen zu übersehen bzw. zu übergehen. Dieses Verhalten muss auch den anderen Gremien (EU-Kommission und EZB) unterstellt werden, deren Aufgabe es ist, die Währung stabil zu halten und schließt sogar den Vorwurf ein, den Moment verpasst zu haben, da es nötig gewesen wäre, die Wahrheit über den Werteverlust des Euro zu verbreiten und tatsächliche Hilfsmaßnahmen, wie Währungsreform und sonstige Reformen einzuführen. Der Bericht belegt zudem, dass der IWF Kredite gewährte, etwa an Portugal oder Irland, ohne dass realistische Wachstumsprognosen erstellt worden waren; zudem habe der IWF die aus derartigem Wunschdenken erwachsenden Probleme und das Risiko unterschätzt, in der die Krise fortschreiten könnte und darüber hinaus, dass es überhaupt eine Krise geben könnte. Noch vor 2008 wurde jedes Euroland mit einer Analyse der Staatsfinanzen bedacht, nach 2008 gab es diese Länderreporte nicht mehr. Es bleibt das Geheimnis der Eurokraten, warum die Perspektiven der einzelnen Staaten eingestellt wurden; vermutet werden aber muss, dass die Bilanzen derart schlecht ausfielen, dass dem IWF allein der Durchschnitt der Länder den Eindruck vermittelte, den Euroländern könne durch Kredite geholfen werden. Es ist kein Geheimnis, dass derartige Praxis als die wahre Eurorettung bezeichnet werden muss – Menschen für Demo-kratie berichteten mehrfach über Unzulänglichkeiten, Manschereien und gezielte politisch motivierte und von der Politik gedeckte Aktionen. Dem IWF wurden also gezielt ungenaue Angaben übermittelt, damit Gelder flossen. Dass sich der IWF und damit rückschlüssig vor allem die Verantwortlichen der Eurokrise ungern in die Karten gucken ließen, ist klar. Auch das sagt die Analyse. Schwierigkeiten beim Zugang zu Dokumenten wurden in der Auswertung ebenso genannt, wie, dass gewisse Dokumente außerhalb etablierter Kanäle produziert worden seien. Dem IWF muss die Kontrolle der Analysten derart auf den Wecker gegangen sein, dass schon vor Veröffentlichung desselben Ideen darüber verbreitet wurden, wie solche Untersuchungen künftig von Statten gehen werden. Es bleibt eigentümlich dümmlich und Teil dieser Krise und der damit verbundenen Lügen und Beschönigungen, dass der Exekutivrat und die geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde in ihren Reaktionen auf das Papier darauf hinwiesen, dass die Hilfen des IWF den europäischen Partnern Zeit erkauften, was stimmt, aber vor allem deren Regierungen meint, damit ebenjene Krisenlösungen finden konnten, um eine Ausweitung oder Wiederholung der Krise zu vermeiden, was nicht stimmt, denn alle ergriffenen Maßnahmen verschlimmerten die Krise und davon muss auch der IWF gewusst haben – schließlich wurde wieder und wieder über neue Hilfsgelder verhandelt; hätten sich die Zustände also gebessert, wären derartige Hilfen überflüssig geworden. Lagarde betonte, durch die Hilfe des IWF seien in Irland und Portugal das Wirtschaftswachstum wiederbelebt worden und der Marktzugang sichergestellt worden. Für Griechenland gelte künftig, der IWF wolle konsequenter auf Schuldenrestrukturierungen beharren. Nun, da eine nächste Hilfszahlung fällig wird, damit die Banken des Landes ihre Schulden ausgleichen können, ist es eine Frage, wie die Urteile von Wirtschaftsgutachtern und Wirtschaftsprüfergesellschaften und Analysegutachtern von Ratingagenturen gewertet werden müssen. Menschen für Demo-kratie kommen zu dem Ergebnis: Staaten als Anleger und Bürger als Anleger werden betrogen. Es werden Empfehlungen gegeben, die Bonität, Sicherheit und Liquidität vortäuschen, was der Hochfinanz nützt. Sie macht Gewinne daran. Kontrollorgane sind ausgeschaltet. Eine große Anzahl der Dax-Unternehmen, die überwiegend sogar in der Aufstellung der vier großen amerikanischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Ernst Young, Deloitte, KPMG und Price Waterhouse Coopers erstellt werden, und die sich nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften zu richten haben, die auch für Deutschland gelten, richten sich nicht danach. Sie nutzen eine Spannbreite bezüglich der Bewertung der Aktivpostenforderungen, die Regeln sind also an sich obsolet. Dies also ist eine weitere Spielart, Regeln zu umgehen und sind somit ein Teil der Folgen der Eurokrise. Der Verlust der Kontrolle ist neben den politischen Lügen, das schlimmste aller politisch motivierten Vergehen. Ausstiegsmöglichkeiten Den Belastungen, die vor Einführung des Euro, aber speziell mit der Einführung des Euro, auf den Bundesbürger, wie auf alle EU-Bürger einwirkten, können nicht ewig von der Politik vertuscht werden. Die Bundesbürger haben in diesem Jahr die Chance auf eine neue Volksvertretung. Martin Schulz von der SPD steht Angela Merkel von der CDU/CSU gegenüber. Eine Neuauflage der GroKo kann sein, andere Allianzen sind möglich. Die Kanzlerin hält sich bedeckt, was ihre Wahlversprechungen angeht; Schulz stellte am 26. März 2017 sein 100-Tage-Arbeitsprogramm (BILD am Sonntag) vor. Aktuelle Haushaltsüberschüsse wolle er demnach nicht für Steuersenkungen verwenden, sondern für Bildung und Infrastruktur. Dabei gibt es diese Überschüsse gar nicht. Sie sind Teil der Auslagerung im Rahmen der sogenannten Eurorettung, bei der Schulden aus den Haushalten der Euroländer in sogenannte Rettungsschirme ausgelagert werden, um weiterhin Schulden machen zu können. Auch brauchen Steuern nicht erhöht zu werden, denn das Sparvermögen der Deutschen wird durch negative Zinsen belastet, wodurch der Staat profitiert. Die EZB überschwemmt die Euro-Zone mit Geld. Das Geld, das dem Volk noch bleibt, wird auf diese Weise entwertet. Die gesamte Rettung des Euro, die eine Rettung der Banken ist, geschieht durch eine versteckte Vermögenssteuer: Die Zinsen sind negativ, Sparer werden enteignet. Das System Euro, d. h. die konzentrierte Macht der EZB als Repräsentant der Hochfinanz bei schwacher (indirekt)-demokratischen Institution der EU, bleibt. Martin Schulz wurde bei der Europawahl 1994 ins Europäische Parlament gewählt. Lange Jahre war er Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe und wurde dann Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament (2004-2012). Außerdem war Schulz Europabeauftragter der SPD, um die Koordinierung der Parteiarbeit mit der EU-Politikebene zu verbessern. Er ist Mitglied der überparteilichen EuropaUnion Deutschland und trat für TTIP im Europaparlament ein, sogar für die Einführung von Eurobonds. Am 17. Januar 2012 wurde er im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt und 2014 auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 Prozent der Stimmen zum (gemeinsamen) Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Als Spieler auf europäischem Parkett strebte er das Amt des Kommissionspräsidenten an ging die Schulz‘ Fraktion aus der Wahl als zweitstärkste Kraft hinter der Europäischen Volkspartei hervor. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wählte Schulz in ihrer Sitzung am 18. Juni 2014 in Brüssel zum Vorsitzenden der Fraktion. Dieses Amt legte er aber nieder, weil er erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde. Dies geschah auch aufgrund einer Vereinbarung mit Manfred Weber, der Schulz die Unterstützung der EVP-Fraktion bei der Wahl sicherte. Schulz war seit der Europawahl 2004 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Diese Fraktion trägt seit der Europawahl 2009 den Namen Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Überraschend oder eben auch nicht, kündigte er am 24. November 2016 den Wechsel in die Bundespolitik an. Er wolle für keine Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments mehr kandidieren, sondern über die Landesliste SPD NRW bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Den Posten des EUParlamentspräsidenten beanspruchte die konservative Europäische Volkspartei für sich, so dass eine weitere Kandidatur von Schulz als nicht chancenreich angesehen wurde. Zu seinem Nachfolger wurde Antonio Tajani gewählt. Es ist anzunehmen, dass Schulz einer politischen Niederlage aus dem Weg ging, um als künftiger Kanzler in Deutschland zu wirken. Er kann wohl dafür sorgen, Ausgaben für die Bundeswehr steigern zu wollen oder sich für eine Stärkung der Europäischen Union sowie für die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen zu wollen, wie er in seinem Arbeitsplan ankündigte, aber wem nützte das, als allein der Bilanz der SPD in einer Rechenschaft, die von vornherein als unnötig erachtet werden muss. Er kann seine berufliche Karriere mit einer Kanzlerkandidatur krönen, sogar als Kanzler einen Platz im System ergattern - politisch handeln kann er nicht. Wenn Schulz sagt, er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, dann werden dies Worte bleiben. Wenn Schulz sagt: "Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde.“ dann äfft er Donald Trump nach, hat aber kaum dessen Durchsetzungsmöglichkeiten, dieses Gelöbnis zu erfüllen. Schulz fährt auf vielen Gleisen. Eigentlich will er allein Kanzler werden, denn Koalitionen sind immer anstrengend und bedeuten Kompromisse, außerdem ist es aus Sicht der parteipolitisch aktiven SPD immer an der Zeit, eine SPD-Regierung zu etablieren, die allein agiert. Es zeichnet sich aber ab, dass es kein wirkliches politisches Ziel geben kann, denn Schulz kann kaum an einem Politikwechsel interessiert sein, denn der ist gar nicht umzusetzen. Einzig der Mann oder die Frau an der Spitze ist austauschbar. Schulz kann nichts mehr besser machen, nicht einmal mehr etwas ändern; er kann Missstände verzögern. Das beflügelt den ungeordneten Ausstieg. Schulz, Merkel, Allianzen – nichts wird mehr daran vorbeiführen, dass Deutschlands Integrität auf dem Spiel steht. Dies vor allem, weil Politiker ihren Spielraum an Banken abgaben, die ohne demokratische Legitimierung handeln und Renditen und Profit einfahren, ohne auf das Wohl der Bürger zu achten. Dieser neuartige Betrug am Menschen findet hoffentlich in einem baldigen Umsturz dazu, das leidige Modell des Raubtier-kapitalismus zu beenden, so dass Chancen und Teilhabe für alle Menschen möglich werden. Weltweit besitzen 62 Menschen, die hinter den großen Weltbanken stehen, so viel Geld, wie die halbe Weltbevölkerung von rund 3,7 Milliarden Menschen. Das bedeutet: Ein Prozent der gesamten Weltbevölkerung von etwa 7,4 Milliarden Menschen (Stand 2015: 7.336 Millionen, laut Population Reference Bureau), das sind 70 Millionen Menschen, haben 99 Prozent des gesamten Geldvermögens. Eine Anomalie, die grundsätzlich dazu führen wird, dass Arm und Reich bald leben werden, als lebten sie auf zwei Planeten. Von dorther schießen sie Brandsätze an alle dies Stellen der Welt ab, die ihnen genehm erscheinen oder ihren Einfluss bedrohen. Das Ungleichgewicht wird dazu führen, dass sich eine Art unfreiwilliger Sozialismus bildet, der es erlaubt, Völker an der Armutsgrenze, nahezu ohne Geldvermögen oder Besitz zu halten. Die, die Vermögen haben, werden zu einer Art Bonzenkultur aufsteigen, der es unabhängig von jedweder Ideologie möglich sein wird, in Saus und Braus zu leben. Diese Rückführung in die Zeiten des Feudalismus wird dazu führen, dass es zu Umbrüchen kommt. Menschen für Demo-kratie bauen danach auf Selbstbestimmung des Volkes, wie es unter www.menschenfuerdemo-kratie.de nachgelesen werden kann. Zum Schluss die Worte … Viele Jahre berichten Menschen für Demo-kratie unter www.menschenfuerdemokratie.de über die politische Entwicklung Deutschlands, Europas und der Welt, was vor allem die USA und China meint, die mit ihrem Geschäftsgebaren die Weltwirtschaft bestimmen, obgleich beide Staaten als solche nicht eben sicher dastehen, was die Lebensbedingungen angeht, was die Staatshaushalte angeht. Gerade in Zeiten des Widerstreits zwischen politischen Interessen und den Bedürfnissen der Bevölkerung, wie es ihn zuletzt in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg gegeben hat, muss es eine sachliche politische Diskussion und Berichterstattung geben. Diese aber bleibt aus. Politik, Presse, Wirtschaft, Banken, aber auch andere Organisationen, wie Gewerkschaften und andere Volksvertretungen, entfernten sich von ihren Aufgaben, banden sich in beispielloser Weise an zahlreich geartete Sachzwänge, wie politische Lügen, Betrug, Rechtsbeugung, Rechtsbruch. Dieses politische Treiben aber muss abgeschafft werden. Es müssen andere Staatsordnungen her, die anderen demokratischen Strukturen entsprechen, wie die der echten, direkten Demokratie. Darauf hoffen Menschen für Demo-kratie. Und darauf, dass sich wieder mehr Menschen für Politik und politische Machenschaften interessieren und sich empören. Wir danken all unseren Leserinnen und Lesern. Wir danken allen, die unsere Arbeit bereicherten. Wir danken überdies Freunden, Bekannten und auch Verwandten für ihre leidenschaftlichen Ideen. Menschen für Demo-kratie
