PLENARREDE ZUM PFLEGEBERUFSGESETZ „WIR STÄRKEN DIE

Nummer 5 | 18. März 2016
© Bundesregierung | Steffen Kugler
PLENARREDE ZUM
PFLEGEBERUFSGESETZ
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das waren klare Worte unserer Parteivorsitzenden:
„Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass
gestern ein schwerer Tag für die CDU war“, erklärte
Bundeskanzlerin Angela Merkel am letzten Montag in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen in
Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rhein­
land-Pfalz am vorherigen Sonntag. Angela Merkel
gratulierte Ministerpräsident Reiner Haseloff, der
erneut einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung
in Sachsen-Anhalt erhalten hat, und verdeutlichte,
dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik den Wahlkampf in den drei Ländern bestimmt habe. Zwar
sei man in der Flüchtlingspolitik bereits „etliche
Schritte“ vorangekommen, allerdings erfordere
die angestrebte europäische Lösung noch Zeit.
EE Peter Tauber als Generalsekretär der CDU
Deutschlands betonte, die Landtagswahlen hätten
„in schwierigen Zeiten“ stattgefunden. Herzlich
dankte er allen Wahlkampfhelfern in den drei Bundesländern für ihren Einsatz. Tauber verdeutlichte,
dass in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
die Bündnisse von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre bisherigen Mehrheiten verloren hätten
und die CDU in Sachsen-Anhalt wieder stärkste
politische Kraft geworden sei. Bei der Bildung stabiler Mehrheiten in den Landtagen werde die CDU
„in allen drei Ländern gebraucht“, betonte Tauber
in Berlin. EE
In Neuss hat unser CDU-Stadtverband am ver­
gangenen Dienstag auf einer sehr gut besuchten
Mitgliederversammlung in einem fairen Wettstreit
über den Vorsitz abgestimmt. Dr. Jörg Geerlings
hat sich bei der Abstimmung durchgesetzt und
wird auch weiterhin an der Spitze der CDU Neuss
stehen: Herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich
auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit mit
Jörg Geerlings sowie Bernadette Thielen und
Dr. Andreas Hamacher, die zu seinen Stellvertretern gewählt wurden, und dem übrigen Vorstand!
Es grüßt Sie herzlich
aus Berlin
Ein weiterer Baustein für Verbesserungen in der Pflege: Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe legte heute dem Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur
Reform der Pflegeberufe“ EE zur Beratung vor. Der mit dem Bundesfamilienministerium gemeinsam erarbeitete Entwurf zielt auf eine umfassende Modernisierung
der Pflegeausbildung ab, um den zukünftigen Herausforderungen in der Pflege angemessen zu begegnen – nicht nur in der Altenpflege, sondern auch in der Krankenund der Kinderkrankenpflege. Der Alltag zeige: In den Krankenhäusern steige die
Zahl älterer und demenzkranker Menschen. Deshalb bräuchten Krankenschwestern
und -pfleger auch Kenntnisse in der Altenpflege. In den Einrichtungen der Alten­
pflege wiederum steige die Zahl chronisch und mehrfach erkrankter Pflegebedürf­
tiger, weshalb Wissen um die Krankenpflege zunehmend auch in Pflegeheimen erforderlich sei. Das Pflegeberufsgesetz schaffe die Grundlage, um Pflegefachkräfte für
eine bestmögliche Versorgung Pflegebedürftiger fit zu machen. Die bisherigen Ausbildungen in der Kranken-, der Kinderkranken- und der Altenpflege würden neu geordnet und künftig werde es eine gemeinsame Basis-Ausbildung zur Pflegefachfrau
bzw. zum -fachmann geben. Die neue Ausbildung werde auf einen Einsatz in allen
Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten, wobei zugleich eine umfangreiche Vertiefung
in der Altenpflege, der Kranken- oder der Kinderkrankenpflege vorgesehen sei. Der
Gesetzentwurf biete zudem mehr Chancen für eine berufliche Weiterentwicklung,
breite Einsatz- und verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten. Die angestrebte Reform
werde die hohe Qualität in der Ausbildung und in der Pflege weiter verbessern.
Die vollständige Plenarrede können Sie sich hier EE ansehen. Fragen und Antworten
zum Pflegeberufsgesetz finden Sie hier EE.
„WIR STÄRKEN DIE PFLEGE.
GEMEINSAM!“
Das Thema Pflege ist und bleibt von herausragender Bedeutung für unsere gesamte
Gesellschaft. Dies hob Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in seiner Rede
auf dem Deutschen Pflegetag hervor, der vom 10. bis zum 12. März in Berlin stattfand. Zur zentralen jährlichen Veranstaltung für Pflege in Deutschland waren bereits
zum dritten Male Vertreterinnen und Vertreter der Pflege, Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft in der Hauptstadt zusammengekommen, um gemeinsam die Herausforderungen in der Pflege zu diskutieren. Als Schirmherr der Tagung würdigte Gröhe
auf der bestens besuchten Veranstaltung vor allem den unermüdlichen Einsatz der
Pflegekräfte, die „eine für uns alle unverzichtbare Aufgabe“ erfüllten. Rund eine Million Pflegekräfte, so verdeutlichte Gröhe, setzten sich Tag für Tag in 12.700 ambulanten Pflegediensten und 13.000 stationären Pflegeeinrichtungen ein und pflegten dabei „nicht den demografischen Wandel, sondern unsere Eltern, Geschwister und Kinder.“ Die Pflege alter und kranker Menschen sei eine der zentralen Herausforderungen des demografischen Wandels. Sie könne deshalb nicht auf den Schultern weniger getragen werden, betonte Gröhe weiterhin. Die Stärkung der Pflege in Deutschland sei ein besonders wichtiges Anliegen der Bundesregierung in dieser
Wahlperiode. Dies zeigten nicht nur das Pflegestärkungsgesetz I EE, das Pflegestärkungsgesetz II EE und das Pflegezeitgesetz EE, sondern auch der Entwurf des Pflegeberufsgesetzes EE, das geplante Pflegestärkungsgesetz III und die Stärkung der
Pflege am Krankenbett im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes EE.
PAUL EHRLICH- UND
LUDWIG DARMSTAEDTERPREIS VERLIEHEN
Ausgezeichnet! Die beiden Wissenschaftlerinnen Emmanuelle Charpentier und
Jennifer A. Doudna haben für die Entwicklung der programmierbaren Gen-Schere
CRISPR-Cas9 den mit 100.000 Euro dotierten Paul Ehrlich- und Ludwig DarmstaedterPreis erhalten. Mit der von ihnen geschaffenen Gen-Schere kann die Erbsubstanz
zerteilt werden. Die Gene können dann verändert, abgeschaltet oder durch andere
Gene ersetzt werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe überreichte die
Auszeichnungen am vergangenen Montag bei einer Festveranstaltung in Frankfurt
am Main. „Ich freue mich, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für ihre wegweisende Forschung heute mit dem Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis
auszeichnen zu können. Die Forschungsergebnisse sind beeindruckend, aufregend
und zukunfts­weisend zugleich. Für schwer erkrankte Menschen erwachsen aus
diesen Entdeckungen neue Hoffnungen auf bessere Therapien in der Zukunft und
damit eine Verbesserung der Lebensqualität“, erklärte Gröhe anlässlich der Festveranstaltung. Zugleich sei, wie Gröhe in seiner Rede in Frankfurt betonte, besonders
wichtig, sich die mögliche Tragweite zu vergegenwärtigen, die eine solche wissenschaftliche Neuerung haben könne, wenn sie nicht verantwortungsbewusst eingesetzt werde. Bei aller Freude über wissenschaftliche und technische Fortschritte
blieben immer auch klare Grenzen erforderlich, die die Wissenschaft zu beachten
habe. Mit dem Embryonenschutzgesetz bestehe in Deutschland ein klarer recht­
licher Rahmen, der Keimbahninterventionen am Menschen verbiete. Die Bundes­
regierung beobachte auf nationaler und auf internationaler Ebene die Entwicklungen
auf diesem Gebiet sehr genau und achte dabei auch auf ethische und rechtliche Folgen, die sich aus wissenschaftlichen Entwicklungen ergäben. Den mit 60.000 Euro
dotierten Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Nachwuchspreis erhielt Dr. ClausDieter Kuhn. Dieser beschäftigt sich mit Ribonukleinsäuren, die nicht in Eiweiße
übersetzt werden, sondern andere Aufgaben bei der Steuerung zellulärer Prozesse
haben – derzeit mit Ribonukleinsäuren, die Gene an- und abschalten.
Der Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis ist eine der international ange­
sehensten Auszeichnungen, die in der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Medizin
vergeben werden und wird vom Bundesministerium für Gesundheit in Höhe von
50.000 Euro gefördert. EE
„PATIENT SAFETY SUMMIT“
IN LONDON
Dieses britisch-deutsche „Heimspiel“ wurde ein voller Erfolg: Vom 9. bis zum
10. März fand in London eine internationale Konferenz zur Patientensicherheit EE
statt, zu der der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt EE und Bundes­
gesundheitsminister Hermann Gröhe gemeinsam eingeladen hatten. Mehr als 150
internationale Gesundheitsexperten diskutierten mit Ministern und hochrangigen
Gesundheitspolitikern aus mehr als 20 Staaten u. a. über die Weiterentwicklung
gemeinsamer Maßnahmen gegen Antibiotika-Resistenzen, die Minimierung von
Behandlungsfehlern und die bessere Einbindung der Patientenperspektive. Neben
Dr. Margaret Chan EE, der Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation
(WHO), nahmen auch Vertreter der Europäischen Union, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) EE und weiterer internationaler Organisationen an dem „Patient Safety Summit“ teil.
Gröhe betonte anlässlich der Konferenz in London, dass Patienten zu Recht erwarteten, gut und sicher versorgt zu werden. Das werde mit gesetzlichen Qualitätsvorgaben
gefördert. Gleichzeitig sei eine gute Fehlerkultur erforderlich. Krankenhäuser seien
deshalb verpflichtet, Beschwerden von Patienten auszuwerten und Risiken und Fehler
in der Behandlung aufzuarbeiten. Nur so könnten Fehlerquellen beseitigt werden.
Auch mit dem Patientenrechtegesetz, dem Hygieneförderprogramm für Krankenhäuser und der Einführung eines Medikationsplanes werde, unterstützt durch das
„Aktionsbündnis Patientensicherheit“ EE, in Deutschland die Patientensicherheit
gestärkt EE. Zugleich seien weitere gemeinsame, internationale Anstrengungen
zum Schutz der Patienten erforderlich – und dazu war der „Patient Safety Summit“
ein wichtiger Schritt. Auch für das kommende Jahr ist deshalb geplant, dieses
britisch-deutsche „Heimspiel“ der Gesundheitspolitik auszutragen – diesmal auf
deutschem Boden.
NEUES AUS DEM PARLAMENT
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Klare Worte vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel warb vorgestern im Bundestag in
ihrer Regierungserklärung erneut für eine europä­i­
sche Lösung für die Herausforderungen der
Flüchtlingspolitik. Deutschland und ganz Europa
stünden aktuell vor der größten Herausforderung
seit Jahrzehnten, so Merkel. Internationale Kon­
flikte wie der Krieg in Syrien träfen Deutschland
und Europa unmittelbarer als in früheren Zeiten.
„Als reicher Kontinent müssen wir diese Heraus­
forderung gemeinsam meistern“, betonte die
Kanzlerin. Deutschland werde es auf Dauer nur gut
gehen, wenn es Europa gut gehe. Der Umgang mit
den Aufgaben in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
werde unser Land und unseren Kontinent auf lange
Sicht prägen.
Wichtig sei, die Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen und die Zahl der nach Europa kommenden
Flüchtlinge dauerhaft und spürbar zu verringern.
Sie setze sich für dieses Ziel ein, ohne wesentliche
europäische Errungenschaften zu schwächen. Die
derzeitige Abriegelung der Balkanroute sorge
lediglich dafür, dass die Bewältigung der Flüchtlingsprobleme auf Griechenland abgeschoben
werde. „Die momentane Erleichterung, die
Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten
jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere“, erklärte Merkel, die zugleich
betonte, der derzeitige Zustand dort dürfe nicht
von Dauer sein. Die Kanzlerin warb daher erneut
für ein Abkommen mit der Türkei: Der türkische
Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte zuvor angeboten, sämtliche aus der Türkei in Griechenland
neu eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im
Gegenzug verlangte Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro von der Europäischen Union sowie Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab dem kommenden Juni. Zum Wunsch der Türkei nach einem
schnellen EU-Beitritt erklärte die Kanzlerin zugleich, dass dieser nicht auf der Tagesordnung stehe und Gespräche darüber weiterhin ergebnisoffen
geführt würden. EE
WICHTIGE TERMINE
E 9. April 2016
Schirmherrschaft bei der Verleihung
des Förderpreises Ehrenamt des
Lions Club Neuss.
E 12. April 2016
Rede beim Frühjahrstalk 2016 des
Pro Generika e. V., Berlin.
E 14. April 2016
Teilnahme am Jahresempfang des
Deutschen Caritasverbandes, Berlin.