Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg Telefon: +49 (0) 2962 2672 www.dvg-ev.org PRESSEMELDUNG CDU/CSU will Doppelverbeitragung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur für Neuverträge abschaffen! 08.02.2016 Peter Weber, Beisitzer im Bundesverband DVG e.V. +++ Pliezhausen, den 08. Februar 2016 +++ Offener Brief an den CDU Sozialexperten Peter Weiß - ABZOCKE 2.0 Sehr geehrter Herr Weiß, der Interessensverband Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) verfolgt die Stellungnahmen von Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien zum Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ der Fraktion DIE LINKE mit großer Aufmerksamkeit. In der Anhörung der Sachverständigen des Gesundheitsausschusses am 27.1.2016 in Berlin war die Mehrheit der Experten einhellig der Meinung, dass die mit dem GKVModernisierungsgesetz (GMG) in 2004 eingeführte Doppelverbeitragung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ein großer Fehler war und rückgängig gemacht werden müsse. Das unterstreichen auch die Stellungnahmen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften. Unser Interessenverband läuft schon seit Jahren gegen das GMG Sturm. Umso mehr freuen wir uns, dass die politischen Parteien nun auch Änderungsbedarf zu sehen scheinen. Leider, Herr Weiß, äußern Sie sich in Ihrer Funktion als Sozialexperte der CDU im „VersicherungsJournal.de“ vom 29.1.2016 nun zu unserer Überraschung dahingehend, „…, dass man die Problematik der Doppelverbeitragung nur für Neuverträge lösen könne. Eine Rückabwicklung bis zum Jahr 2004 könne nicht gestemmt werden, das würde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Milliarden kosten. Eine Lösung könne es nur für Neuverträge geben.“ Sehr geehrter Herr Weiß, meinen Sie das im Ernst? Es sind die Milliarden der Versicherten, die Sie damit endgültig einkassieren. Ein Gesetz, das ohne Vertrauensschutz mit Zustimmung Ihrer CDU/CSU rückwirkend große Teile der Altersvorsorge von 6,5 Millionen Mitbürgern abschöpft und von den Betroffenen als organisierter Betrug empfunden wird, findet damit eine nicht für möglich gehaltene Fortsetzung: Das ist ABZOCKE 2.0! Ein zweites Mal spielt Ihre Partei vorsorgenden Bürgerinnen und Bürgern, die angesichts sinkender Renten den Empfehlungen von CDU/CSU zur privaten Vorsorge folgten, in beschämender Art und Weise übel mit. Wie sollen jüngere Generationen da noch Vertrauen in die Politik entwickeln, wenn sie befürchten müssen, die Früchte ihres Konsumverzichts eines fernen Tages nicht ernten zu können, weil der Politik die moralischen Maßstäbe fehlen. Der Grundsatz des französischen Staatsrechtlers Charles de Secondat „Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.“ scheint in der Sozialpolitik dieser Republik keine Bedeutung mehr zu haben. Seite 1 von 2 Direktversicherungsgeschädigte e.V. Buchenweg 6 59939 Olsberg Telefon: +49 (0) 2962 2672 www.dvg-ev.org PRESSEMELDUNG In den zurückliegenden Jahrzehnten haben die Erwerbstätigen (und jetzigen Rentnerinnen und Rentner) mit ihren Beiträgen in die Renten- und Krankenversicherung vielfältige gesellschaftliche Aufgaben geschultert, für die eigentlich Steuermittel hätten aufgebracht werden müssen. Es sind die „versicherungsfremden Leistungen“, die der Staat mit den hierfür vorgesehenen Bundeszuschüssen nicht vollumfänglich ausgleicht und den Erwerbstätigen damit Jahr für Jahr eine nur von ihnen aufzubringende Milliardenlast (aktuell wahrscheinlich mehr als 20 Mrd. EUR) aufbürdet - wenn man so will, eine versteckte Steuer. Allein schon der Begriff „Bundeszuschuss“ führt in die Irre, da es sich tatsächlich um eine Erstattungsleistung handelt. Gerne jedoch, sehr geehrter Herr Weiß, bedienen auch Sie sich dieser semantischen Verkehrung, um den Rentenempfängern eine staatliche Scheingroßzügigkeit vorzugaukeln, die sich bei näherer Betrachtung als sozialpolitisches Hütchenspiel und Wählerverdummung entpuppt! Aufgrund der den Erwerbstätigen immer wieder auferlegten Sonderopfer wäre es letztlich nur gerecht, wenn die Rückzahlungen an die Versicherten nicht aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus dem Steueraufkommen finanziert würden. Täglich erleben wir, dass Geld im Überfluss vorhanden ist. Jeden Monat drückt die EZB 60 Milliarden EURO zusätzlich in den Markt, die zwar nicht in der Realwirtschaft ankommen, dafür aber die Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten befeuern, bis dieses Kartenhaus irgendwann zusammenbricht. Geld ist vorhanden für unnütze Subventionen, für eine überstürzte Energiewende, für den EURO, für marode und reformunwillige Länder an der südlichen Peripherie der EURO-Zone, zur Rettung zockender Banken und kränkelnder Versicherungen, deren Manager sich mit aberwitzigen Gehältern und Bonuszahlungen an den Einlagen von Bankkunden und Versicherten bedienen, und nicht zuletzt für eine von dieser Regierung selbst verursachten Flüchtlingskrise. Warum, sehr geehrter Herr Weiß, soll ausgerechnet für die Rückerstattung von Krankenkassenbeiträgen, die den Betroffenen mit einem fragwürdigen Gesetz rückwirkend auferlegt wurden, kein Geld mehr vorhanden sein? Sehr geehrter Herr Weiß, der Interessenverband Direktversicherungsgeschädigte e.V. wird sich mit aller Kraft gegen eine von Ihnen und Ihrer Partei geplanten Änderung der betrieblichen Altersversorgung zur Wehr setzen, die Millionen Betroffene erst rückwirkend zur Kasse bittet und dann von zukünftigen Verbesserungen ausschließt. Ein Gesetz, wie das GKVModernisierungsgesetz von 2004, werden Sie nicht erneut unbemerkt an der Öffentlichkeit und unwissenden Parlamentariern vorbei in Kraft setzen können. Bedenken Sie, dieses Mal stehen Ihnen informierte Bürgerinnen und Bürger gegenüber, eine Nacht- und Nebelaktion wird es nicht wieder geben - es geht um viele Millionen Wählerstimmen. Mit freundlichen Grüßen Peter Weber Vorstandsmitglied des Interessenverbands Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) Tel.: 07127/71695 | E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2