Frauen im Fokus der Landesregierung

FRAUEN IM FOKUS DER LANDESREGIERUNG – Aktuelle Debatte
14.11.2012
Sehr geehrter Herr/Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
sehr geehrten Damen und Herren,
heute ist ein guter Tag für die Frauen in Europa. EU-Kommissarin Reding hat
sich im EU-Streit über die Frauenquote durchgesetzt und bis 2020 wird es eine
40% Quote von Frauen in den Aufsichtsräten geben.
Auch der 27. März 2011 war ein guter Tag für die Frauen in BadenWürttemberg. Denn die Wählerinnen haben den Regierungswechsel in BadenWürttemberg herbeigeführt.
Es waren 120.000 mehr Frauen als Männer, die bei der letzten Landtagswahl
grün gewählt haben und es waren 20.000 mehr Frauen als Männer, die die SPD
gewählt haben.
Seitdem haben wir zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Kabinett,
das zu 40 Prozent aus Frauen besteht. Alle diese politischen
Führungspositionen und Fraktionsämter machen eines deutlich:
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Frauen sind bei uns gleichberechtigte politische Akteurinnen und übernehmen
gemeinsam mit ihren männlichen Kollegen die politische Verantwortung für die
Gestaltung dieses Landes - und das ist gut so!
Das Wahlergebnis hat die CDU nach fast 60 Jahren männlich dominierten
Durchregierens in die Opposition verbannt und CDU-mann fragt sich nun
verwundert, warum die eigene Partei im diesem Ausmaß weibliches
Wählerinnenpotenzial und Vertrauen in die Politik der CDU verloren hat. Um
auf diese Fragen Antworten zu bekommen, hat die CDU das Jahr 2012 zu
IHREM Jahr der Frau ausgerufen und hat mit dem Projekt "Frauen im Fokus"
eine Umfrage in Auftrag gegeben, die sie darüber aufklären soll, "Was denken
Frauen von der CDU". Das Ergebnis dieser Studie war niederschmetternd - für
die CDU.
Frauen sehen die CDU so gut wie nirgends als kompetent an und weisen vor
allem im Bereich Ökologie und Wirtschaft den Grünen den größten politischen
Sachverstand zu. Auch bei den Themen Wohlstand, Sicherheit und Bildung liegt
die CDU weit abgeschlagen, genauso wie bei den zentralen Themenkomplexen
Kinder und Jugend, Vereinbarkeit Familie und Beruf und Soziales. Für die CDU
erstaunlich dabei, dass CDU-nahe Frauen eher als CDU-nahe Männer bei vielen
Themen die Ansicht des Bevölkerungsdurchschnitt teilen, dazu gehören neben
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der Frauenquote auch die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und der Ausbau
der Ganztagsschule.
Was anscheinend die CDU erstaunt, bestätigt für uns nur das, was wir immer
schon kritisiert haben. Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung war
nicht dazu in der Lage, sich auf die veränderten Lebenswelten von Frauen (und
Männern) einzustellen, geschweige denn diese überhaupt zur Kenntnis zu
nehmen. Und erst jetzt, da ihnen die Frauen als Wählerinnen verloren gehen,
fällt der CDU auf, dass es sie als relevante gesellschaftliche Gruppe gibt.
Wir sind als grün-rote Landesregierung von Anfang an bestrebt, die
Lebensrealität von Frauen in Baden-Württemberg zu verbessern und das Land
in vielen Bereichen, in denen es ein unrühmliches Schlusslicht im
Bundesvergleich darstellte, zu verbessern. Einer der ersten Schritte zur
besseren Vereinbar von Familie und Beruf war der Pakt mit den Kommunen,
der einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht.
Die CDU ließ sich durch eine teure Umfrage bestätigen, was wir Grünen schon
lange wissen: Die Ganztagsschule ist für Frauen aus gutem Grund ein wichtiges
Thema – wir bauen sie aus.
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Um der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern ein Ende zu setzen,
haben wir zusammen mit dem Koalitionspartner eine Bundesratsinitiative
eingebracht, in der wir unter anderem auch die Einführung von
Lohnmessverfahren und ein Verbandsklagerecht fordern.
Wir Grünen setzen uns von der Kinderbetreuung über die Bildung, die
Berufstätigkeit, die Familienphase, die Rückkehr in den Beruf, die Pflege
Angehöriger bis zum Rentenalter, für gesellschaftliche Rahmenbedingungen
ein, die individuelle Entscheidungen für die unterschiedlichen Lebensentwürfe
möglich machen und Frauen die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe
ermöglichen.
Nein, WIR brauchen keine Umfragen um zu erfahren, was Frauen von Politik
erwarten. Wir haben genügend Frauen, die mit uns sprechen, die sich
beteiligen und die sich bei uns politisch engagieren.
Nein, wir wollen die Frauen nicht im Fokus, sondern mittendrin und
gleichberechtigt mit dabei.
Und eine wesentliche Voraussetzung um Politik für und mit Frauen zu machen,
ist für uns die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Denn auch hier
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liegt Baden-Württemberg an letzter Stelle im Vergleich mit allen anderen
Bundesländern.
Die CDU hat sich nun ja ein anspruchsvolles Ziel gesetzt.
Sie wollen bei der nächsten Kommunalwahl: keine Liste ohne Frauen,
nach der nächsten Kommunalwahl: keine Fraktion ohne Frauen,
und in Zukunft: keinen CDU-Vorstand ohne Frauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mehr. Deshalb werden wir bis Ende
des Jahres eine verfassungskonforme Regelung für quotierte
Kommunalwahllisten erarbeiten. Repräsentative Demokratie heißt für uns den
Anteil von Frauen in den Parlamenten schnellstmöglich zu erhöhen.
Selbst wenn die CDU die richtigen Fragen stellt, will sie die Antworten nicht
verstehen. Sie will eines nicht wahrhaben: Frauen wollen gleiche Teilhabe.
Ich sage Ihnen: Eine Alibifrau in jedem Gremium macht noch keine
repräsentative Teilhabe.
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Ein schönes Beispiel liefert hier die Junge Union. Wie ernst es die
Jugendorganisation der CDU mit der Frauenpolitik nimmt, kann man daran
ablesen, dass im 23-köpfigen (!) Vorstand der JU Baden-Württemberg, der am
Samstag gewählt wurde, sich mit Julia Strunk nur eine Frau befindet. Und die
ist als Pressesprecherin automatisch Mitglied der Parteispitze.
Womit die CDU sich sichtbar schwer tut, das ist für uns Grüne seit langem eine
Selbstverständlichkeit: die Frauenförderung im Parteistatut. Deshalb sehen wir
keine andere Möglichkeit als sie mit einer Änderung des
Kommunalwahlgesetzes zu ihrem Glück zu zwingen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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