vereinbarungsprotokoll

VEREINBARUNGSPROTOKOLL
zwischen
der Stadtgemeinde Bozen
vertreten durch den Bürgermeister Luigi Spagnolli,
und
den Verbänden und Gewerkschaften, die Mitglieder des Paritätischen Komitees für
Sozialgenossenschaften sind, vertreten durch:
A.G.C.I. Alto Adige – Südtirol
Confcooperative Bozen
Bund der Genossenschaften Südtirols
Raiffeisenverband Südtirol
ASGB
CGIL/AGB
SGB/CISL
UIL/SGK
Fulvio Giorgi
Paolo Tanesini
Alberto Stenico
Heiner Nicolussi Leck
Alessandro Piras
Carmen Pasin
Tila Mair
Toni Serafini
Mit Bezug auf die ab Juni 2006 eingeleiteten Schritte und auf die in den
verschiedenen, nachfolgenden Treffen eingegangenen Verpflichtungen wird das
vorliegende Vereinbarungsprotokoll unterzeichnet. Das Protokoll hat den Zweck, den
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen fester Bezugspunkte
Kontinuität sowie systematische Vorgehensweisen zu gewährleisten und den
gegenseitigen Austausch zu fördern.
Prämisse
- In der Stadt Bozen findet zur Zeit ein tiefgreifender Wandel statt: Es ändert sich die
Zusammensetzung sowohl der arbeitstätigen als auch der nicht arbeitstätigen
Bevölkerung. Um diesem Wandel gerecht zu werden, sind politische Maßnahmen
notwendig, die den Dialog und den sozialen Zusammenhalt verstärken.
- Die Gemeinde Bozen hat den Landessozialplan 2007-2009 zur Gänze
übernommen. Eines der strategischen Eckpfeiler dieses Planes ist die landesweite
Verwirklichung eines Welfare-Netzes, das auf den Wohlfahrtspluralismus und auf
moderne Strategien der Kooperation zwischen öffentlichen Institutionen und
privaten Non-Profit-Trägern basiert, sich nach dem Grundprinzip der horizontalen
Subsidarität ausrichtet und das Ziel verfolgt, die Tätigkeit der gemeinnützigen
Organisationen, die Ausdruck unserer Zivilgesellschaft sind, zu fördern und zu
unterstützen und sie gleichberechtigt in die Sozialplanung einzubeziehen.
- Zu den Zielsetzungen des Strategischen Entwicklungsplanes Bozen 2015 zählt die
Ausarbeitung angemessener Verwaltungsmaßnahmen zur Förderung der sozialen
Einbindung durch die Schaffung von Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung
und durch die Eruierung neuer Tätigkeitsbereiche für die Anregung der sozialen
Kooperation unter Mitwirkung der verschiedenen bereichsspezifischen
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Organisationen, die aktiv an einschlägigen, gemeinsam erarbeiteten Projekten
teilnehmen sollen.
- Eine der Handlungsleitlinien des Sozialplans für die Verbesserung der
Lebensqualität in der Stadt Bozen 2004 - 2006 ist die Zuweisung an die
Organisationen des Dritten Sektors einer aktiven und verantwortungstragenden Rolle
bei der Erarbeitung und Aktualisierung der Maßnahmen der Gemeinde im Bereich
Sozialpolitik.
Aus diesen Gründen wird Folgendes vereinbart:
 Die Stadtgemeinde Bozen erkennt die Verbände und Gewerkschaften
Confcooperative
Bozen,
Bund
der
Genossenschaften
Südtirols,
Raiffeisenverband Südtirol, A.G.C.I. Südtirol, ASGB, CGIL/AGB, SGB/CISL,
UIL/SGK,
Mitglieder
des
Paritätischen
Komitees
für
die
Sozialgenossenschaften als repräsentative Ansprech- und Vertragspartner an.
Sie verpflichtet sich, sich im Vorab mit ihnen über die Planung der städtischen
Wohlfahrtsmaßnahmen sowie der Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und
sozialen Einbindung auseinander zu setzen, insbesondere mit Bezug auf die
Ausarbeitung von Projekten für die berufliche Eingliederung und die soziale
Kooperation.
 Confcooperative
Bozen,
Bund
der
Genossenschaften
Südtirols,
Raiffeisenverband Südtirol, A.G.C.I Südtirol, ASGB, CGIL/AGB, SGB/CISL,
UIL/SGK,
Mitglieder
des
Paritätischen
Komitees
für
die
Sozialgenossenschaften, würdigen die Arbeit des Gemeindeausschusses, der
mit dem Strategischen Entwicklungsplan, dem Sozialplan für die Verbesserung
der Lebensqualität, den einschlägigen Fachplänen und den Sozialklauseln, die
in den Lastenheften der Gemeinde Bozen für die Vergabe von Arbeiten und
Dienstleistungen aufscheinen, wichtige politische Entscheidungen strategischer
Art getroffen hat. Die genannten Dokumente sind ergänzender Bestandteil der
vorliegenden Vereinbarung und heben die bedeutsame Rolle der privaten NonProft-Organisationen im Bereich des Welfares hervor. Die Stadtgemeinde
Bozen hat zudem verschiedenen Sozialgenossenschaften und Verbänden von
Sozialgenossenschaften Aufträge für die berufliche Eingliederung von
benachteiligten Personen erteilt und während der gesamten bisherigen
Legislaturperiode über die Tätigkeit der Stadtregierung informiert und den
verwaltungsexternen Stimmen Gehör gegeben.
 Das vorliegende Vereinbarungsprotokoll weist der sozialen Kooperation und
den privaten gemeinnützigen Einrichtungen eine konkrete Rolle im Sinne der
horizontalen Subsidarität zu. Es baut die bestehende Partnerschaft durch eine
gleichwertige Beziehung im Rahmen der Planung und der Finanzierung der
Wohlfahrtsmaßnahmen aus.
 Der Austausch zwischen den Vertragsparteien erfolgt in der Regel zwei Mal im
Jahr durch die Einberufung der Arbeitsgruppe, die sich aus den genannten
Verbänden und der Stadträtin für Sozialpolitik und Chancengleichheit, dem
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Stadtrat für Innovation und Arbeit und dem Stadtrat für Kultur, Forschung und
Strategischen Entwicklungsplan zusammensetzt. Der Sommertermin wird so
gewählt, dass er mit der Planungsarbeit der Gemeinde Bozen zusammenfällt;
der Wintertermin wird im Dezember festgelegt, um eine Synthesearbeit und
die Überprüfung der gemeinsam festgelegten Ziele zu gewährleisten. Die
Assessorate können, falls sie es für nützlich erachten, eigene spezifische
Absprachen treffen und Vereinbarungen oder Vereinbarungsprotokolle mit den
Parteien abschließen.
 Confcooperative
Bozen,
Bund
der
Genossenschaften
Südtirols,
Raiffeisenverband Südtirol, A.G.C.I Südtirol, ASGB, CGIL/AGB, SGB/CISL,
UIL/SGK,
Mitglieder
des
Paritätischen
Komitees
für
die
Sozialgenossenschaften, verpflichten sich, die Wohlfahrtsmaßnahmen der
Stadtgemeinde, die die soziale Einbindung und die berufliche Eingliederung
zum Ziel haben, mit selbsgewählten Modalitäten - unter Berücksichtigung der
jeweiligen Zuständigkeiten und des Grundsatzes der Entscheidungs- und
Bewertungsunabhängigkeit - zu unterstützen und fördern. Sie verpflichten sich
zudem, auch die eigenen Gremien im Rahmen einschlägiger Treffen und
Versammlungen in angemesser Weise darüber zu informieren.
 Um die Wirksamkeit der vorliegenden Vereinbarung zu gewährleisten, legen
die Stadtgemeinde Bozen, Confcooperative Bozen, Bund der
Genossenschaften Südtirols, Raiffeisenverband Südtirol, A.G.C.I Südtirol,
ASGB, CGIL/AGB, SGB/CISL, UIL/SGK, Mitglieder des Paritätischen
Komitees für die Sozialgenossenschaften jährlich gemeinsam die Ziele und
Prioritäten der Zusammenarbeit im Bereich der Planung und konkreten
Umsetzung der städtischen Wohlfahrtsmaßnahmen fest.
Gelesen und gezeichnet:
Der Bürgermeister der Stadt Bozen
Luigi Spagnolli
A.G.C.I. Alto Adige – Südtirol
Fulvio Giorgi
ASGB
Alessandro Piras
Confcooperative Bozen
Paolo Tanesini
CGIL/AGB
Carmen Pasin
Raiffeisenverband Südtirol
Heiner Nicolussi Leck
SGB/CISL
Tila Mair
Bund der Genossenschaften Südtirols
Alberto Stenico
UIL/SGK
Toni Serafini
Bozen, den ___________
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