ProtTenJAN

ProtTenJAN
Liebe Kommiliton(inn)en ! Ja, heute(22/1) hat mir Jan endlich sein Protokoll zugesandt. Er
hatte es schon seit längerem fertiggestellt und mir auch zugesandt. Aber es ist bei mir nicht
angekommen, sondern ist zu ihm zurückgekommen. Passiert manchmal. Ich kopiere
Ihnen erstmal das Protokoll von Jan und schließe dann wieder eigenes Zusätzliche an unter
‚DL-Zusatzbemerkungen zu den FedPaps 67-77’ an. Hier also erstmal das Protokdoll von
JAN WEISSFLOG:
PS* Federalist Papers
Univ. Prof. Dr. Dieter Löcherbach
Protokoll zur Sitzung am 07.01.03
Das Referat beschäftigte sich mit den Artikeln 67 bis 77.
Artikel 67 – Zur Verfassung des Präsidentenamtes: Der plumpe Versuch, diesen Teil des
Verfassungsentwurfs falsch darzustellen, wird entlarvt
Die Referenten heben hervor, dass Hamilton die Kritik der Anti-Federalists zurückweist, die
Stellung des Präsidenten im Verfassungsentwurf sei quasi monarchisch, da schon der
Gouverneur des Staates New York ähnliche Kompetenzen habe. Ein weiterer
Hauptkritikpunkt der Anti-Federalists ist, dass der Präsident vakante Senatssitze während der
tagungsfreien Zeit des Senats vorübergehend selbst besetzen darf. Dies komme aber keiner
Bestimmung der Senatoren gleich, wie es die Kritiker versuchten, darzustellen.
Artikel 68 – Mehr über die Verfassung des Präsidentenamtes, insbesondere den Wahlmodus
Die dezentrale Wahl des Präsidenten sei zwar nicht vollkommen, jedoch wird dieser
Wahlmodus sowohl von den Federalists wie auch von den Anti-Federalists gelobt. Auch wird
durch die Referenten deutlich gemacht, dass eine dezentrale Präsidentenwahl per Elektoren
oder Wahlmänner weniger Emotionalität bei der Entscheidung für einen Kandidaten zulässt.
Korruption und Intrigen fänden weniger fruchtbaren Boden, wenn die Wahl statt durch eine
Versammlung durch die zerstreuten Elektoren stattfände.
Von einem Referenten wird angemerkt, dass es bei dem Passus zur Person des Präsidenten,
die laut Hamilton nicht immer eine ausgezeichnete und vollkommene sein wird, Parallelen
zum heutigen Präsidenten der U.S.A. – George W. Bush – gäbe.
Artikel 69 – Fortsetzung des Themas mit einem Vergleich zwischen dem Präsidenten, dem
britischen König und dem Gouverneur New Yorks
Die Referenten stellen Hamiltons Position heraus, der darauf besteht, dass der Präsident nach
dem Verfassungsentwurf weniger mit dem britischen König, aber um so mehr mit dem
Gouverneur des Staates New York vergleichbar sei. So sei er zum Beispiel wegen
Amtsmissbrauchs anklagbar, der Gouverneur habe mehr militärische Gewalt zur
unmittelbaren Verfügung als sie der Präsident hätte, auch Kriegserklärungen könne er nicht
allein aussprechen und auch keine Verträge gänzlich allein schließen usw. Schließlich fällen
die Referenten das Urteil, dass nur es sehr schwer abzuschätzen sei, ob nun der Präsident oder
der Gouverneur des Staates New York effektiv über mehr Macht verfüge – ein Vergleich mit
dem britischen König aber sei nicht haltbar.
Artikel 70 – Fortsetzung des Themas, insbesondere die Frage von Ein-Personen-Exekutive
und vorgeschlagenem Exekutivbeirat
Zunächst wird von den Referenten vorangestellt, dass ein besonders polemisch geprägter
Ausdruck Hamiltons auffällt. Er betont, das nur eine starke Exekutive auch ein starkes
Regierungssystem schafft. Eine schwache Exekutive dagegen bedeute soviel wie schwache
Regierung schlechthin. Die Bestandteile, die die Stärke einer Exekutive ausmachen, sind
demnach Geschlossenheit, Dauer, angemessene Vorsorge für den Unterhalt und ausreichende
Kompetenzen.
Geschlossenheit sei nur durch eine Ein-Personen-Exekutive gewährleistet. Gegenargumente,
z.B. dass mehrere Amtsträger die Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk minderten, werden
von Hamilton angeführt.
Artikel 71 – Fortsetzung der Argumentation zur Länge der Amtszeit
Hamilton prophezeit, dass, je länger ein Präsident im Amt sei, er auch mehr und mehr
Pflichtbewusstsein entwickle. Dagegen würden Missbrauchsgedanken schwinden, so laut den
Referenten Hamiltons Position. Selbst eine Wahl auf Lebenszeit sei eine wünschenswerte
Variante. Nur mit einer langen Amtszeit sei garantiert, dass der Präsident das Gemeinwohl
gegen Demagogen und Launen im Kongress schützen könne.
Artikel 72 – Zum gleichen Thema, insbesondere zur Möglichkeit einer Wiederwahl des
Präsidenten
Selbstverständlich müsse ein Präsident nach dem neuen Verfassungsentwurf wiederwählbar
sein, da er nur so auch langfristige Projekte sinnvoll in Angriff nehme könne. Korruption und
Machtmissbrauch drohten, wenn der Präsident wüsste, er sei nur für eine Periode im Amt.
Und auch die Wähler könnten nur durch eine Wiederwahlmöglichkeit für Stabilität und
Kontinuität sorgen.
Artikel 73 – Fortsetzung des Themas, insbesondere über die Bestimmungen zu Diäten und
Vetorecht
Die Referenten geben Hamiltons Position wieder, die Besoldung der Exekutive müsse vorher
von einem Legislativorgan festgeschrieben werden, da eine Änderung während der Amtszeit
zur Hörigkeit des Präsidenten führen könnte – sowohl bei Steigerung als auch bei
Herabsetzung der Besoldung. Weiterhin wird ein aufschiebendes Vetorecht des Präsidenten
gefordert – mit dem Verweis auf den Staat New York und die funktionierende Regelung dort.
Artikel 74 – Zum gleichen Thema, insbesondere zum Oberbefehl über die nationalen
Streitkräfte und zum Begnadigungsrecht
Wieder stellen die Referenten eine pauschalisierende und teils oberflächliche
Argumentationsweise Hamiltons fest (in etwa: „es seien sowieso alle dieser Meinung...“). Der
Streitkräfteoberbefehl und das Begnadigungsrecht gehören in die Verantwortung nur einer
Person – für die der Präsident natürlich die beste Wahl sei.
Als Beleg dafür, dass die amerikanische Verfassungsdiskussion und die schließliche
Verfassung der Vereinigten Staaten Auswirkungen auf die Verfassungsdebatten vieler
weiterer Staaten hatte, wird von den Referenten das Beispiel des Artikel 60 Abs. 2 des
Grundgesetzes genannt, worin das Begnadigungsrecht des deutschen Bundespräsidenten
verankert ist.
Artikel 75 – Zum gleichen Thema, insbesondere zur Kompetenz, Verträge abzuschließen
Hier wird die Verfahrensweise beim Abschluss internationaler Verträge dargestellt, wonach
laut Hamilton der Präsident solche schließen dürfe, solange er die Unterstützung von zwei
Dritteln des Senats habe. Dies biete genügend Schutz und sei effektiver als ein Modell, bei
dem das Repräsentantenhaus zustimmen müsse. Und ebenso sei der Präsident die einzig
richtige Institution, der dieses Recht zukommen müsse.
Auch geben die Referenten an dieser Stelle einen Ausblick auf Artikel 59 des Grundgesetzes,
in dem die völkerrechtliche Vertretung des Bundes durch den Bundespräsidenten und die
notwendige Zustimmung der jeweils zuständigen Bundeskörperschaft geregelt ist.
Artikel 76 – Fortsetzung des Themas hinsichtlich der Ernennung der Inhaber von Ämtern der
Bundesregierung
Hamilton präferiert bei der Besetzung wichtiger Positionen in der Exekutive und in der
Judikative das Modell einer Senatsbeteiligung. Diese biete die besten Vorsichtsmaßnahmen
gegen Begünstigung Unfähiger und Popularitätshascherei. Dagegen lehnt er eine Beteiligung
des Repräsentantenhauses strikt ab, da eine zu große Mitgliederflukuation herrsche, da die
Größe und dadurch die Langwierigkeit in Abstimmungsprozessen Entscheidungen lähme und
da ihm eine gewisse Sensibilität in solchen Entscheidungen fehle.
Artikel 77 – Abschließende Betrachtung der Verfassung des Präsidentenamtes mit
zusätzlichen Überlegungen zur Ernennungskompetenz und einer knappen Analyse der übrigen
Kompetenzen
Dies ist der letzte der elf Artikel Hamiltons über die Präsidentschaft. Wieder wird, betonen
die Referenten, ein Vergleich mit dem Staat New York angestellt. Dort praktiziere man bei
Personalentscheidungen eine Zusammenarbeit des Gouverneurs mit einem seperaten Beirat
zur Ämtervergabe. Aber dies mehr hinderlich als förderlich. Nur obige Variante sei mit den
Prinzipien des Republikanismus gänzlich im Einklang und bürge für eine angemessene
Abhängigkeit vom Volk und Verantwortlichkeit für das Volk.
Anschließend wurde das Referat diskutiert:
Vorangestellt wurde die Frage, warum ausgerechnet Hamilton diese 11 Artikel verfasste –
und nicht auch einer der anderen, Madison oder Jay.
Wahrscheinlich, weil Madison ein eher sensiblerer Denker war, der mehr Überlegungen zu
einem ausgewogenen Hintergrundgebilde anstellte. Hamilton dagegen wird in der Diskussion
eher ein „Tunnelblick“ unterstellt, d.h. er möchte seine Interessen und seine Konzeption einer
neuen Verfassung durchsetzen. Für Madison sollte eine Regierung ein kunstvolles Gebilde im
Interesse des Volkes sein. Hamilton aber hatte ganz früh schon eine Tendenz zur Expansion.
Ihm wird also ein Machbedürfnis über die bisherigen Grenzen hinaus nachgesagt. Auch legte
Madison mehr Gewicht auf die Ausgestaltung der Legislative, Hamilton dagegen auf eine
starke Exekutive. Des Weiteren wird der Republikanismus als Abkehr von absoluter
Exekutive, also der Monarchie verstanden. In der Bevölkerung der damaligen Zeit herrschte
eine unglaubliche Aversion gegen eine zu starke Exekutive und Hamilton versuchte, diese
aufzubrechen, bediente sich dafür aber oft der Ängste der Menschen (Amerika sei umstellt
von Feinden), um seine Vorstellung eines „energetic government“ durchzusetzen.
Danach wurden die einzelnen Artikel diskutiert.
Zu Artikel 68 wurde hervorgehoben, dass ein „electoral college“ (im Gegensatz zur populären
Präsidentschaftswahl) eine „intermediary power“, also eine Zwischengewalt darstelle, die eine
ruhige und besonnene Beratung und Wahl des Präsidenten gewährleiste. Die Intention sei
richtig und wichtig, jedoch kam es in der Geschichte der USA immer wieder zu Missbrauch
dieses Modells und diesem Grundgedanken entgegengerichtete Intentionen kamen zum Zuge.
Beispielsweise wurde der Fall Jefferson-Burr genannt, die sich bei den
Präsidentschaftswahlen in einer Putt-Situation befanden. Jefferson wurde zwar zum
Präsidenten gewählt, machte dafür aber Zugeständnisse an die Gegenseite und änderte
erheblich seine Anti-Federalist-Politik. Es kann also zu sogenannten „deals“ kommen.
Für Hamilton ging es bei seiner Argumentation nicht darum, seine Idee argumentativ zu
belegen. Seine Vorstellung stand schon fest und es galt nur noch, diese durchzubringen. Sie
ist für ihn sozusagen schon Gewissheit gewesen, deshalb stellt er auch nur wenig in Frage. Er
unterstellt einfach, dass aus einer Wahl zumeist der beste und tugendhafteste hervorgehen
muss. Und dieses genügt ihm als Begründung für seine starke Position der Exekutive.
Zu Artikel 69 merkte Prof. Löcherbach an, dass die Ernennung des Supreme Courts durch die
Exekutive „eine ganz verhängnisvolle Geschichte in der American History“ sei.
Auch wurde bemerkt, dass es zwar in den USA zu keinen monarchischen Strukturen wie in
Europa kommen konnte, jedoch bildeten sich einflussreiche Familien-Clans, die die Eliten des
Landes fortan bestimmen sollten.
In Artikel 70 fordert Hamilton die Ein-Personen-Exekutive – sprich: alles in einer Hand oder
„strong energetic government“. Dabei stellt sich doch aber die Frage, ob dieses Modell noch
republikanisch zu nennen ist und Hamilton beantwortet diese einfach mit Ja. Sogar sind
diesem Artikel einige kleine Seitenhiebe gegen Madisons Argumentationen, wie die für die
„counter balances“ zu entnehmen. Weiterhin wird von Hamilton auf den „deliberative sense“,
den wohlerwogenen Sinn, eingegangen, der eigentlich als altes Prinzip der Aristokratie gilt.
Dieser steht vollends im Gegensatz zum Republikanismus, der ja eigentlich eine (wenig
unterbrochene) Selbstregierung des Volkes bedeutet und nicht die einiger Weniger, die über
den deliberative sense verfügen. Hamilton behauptet zwar, der deliberative sense sei
republikanisch, jedoch verselbständigte der sich elitär.
Zu Artikel 71 wurde bemerkt, dass Hamilton sich für einen starken Präsidenten ausspricht und
möglichst eine doppelte Amtszeit fordert. Dieses jedoch im anti-parlamentarischen Sinne, was
wiederum als ein Angriff auf Madison gewertet werden könne.
Die Artikel 72, 73, 74 und 75 wurden nicht ausführlich diskutiert, da sie keine so offenbaren
Problematiken enthielten.
Problematisiert wurde erst wieder Artikel 76, worin gefordert wurde, dass die Ernennungen
von „Justices“ des Supreme Courts von wiederum gewählten Volksvertretern erfolgen sollten,
was eine Verschränkung der Gewalten bedeuten könnte. Der Supreme Court spielte wohl
daraufhin nicht immer eine rühmliche Rolle in der amerikanischen Geschichte.
Letztlich wurde an dieser Stelle noch eine Aussage zum Menschenbild Hamiltons gemacht,
wonach man den Menschen wohl nicht idealisieren dürfe, jedoch sei es genauso falsch, ihn
gänzlich zu verteufeln. Vernünftige Menschen könnten demnach jede Menge bewegen.
Zu Artikel 77 wurde abschließend noch gesagt, dass nach Zusammenfassung und Abwägung
aller Argumente der Präsident so wohl richtig positioniert sei. Bei Hamilton sei aber der Stil
sehr beachtlich, da er im Gegensatz zu Madison, der eher philosophisch um die Dinge rang,
nicht sauber und systematisch argumentierte. Ihm seien auch außerkonstitutionelle Ziele, etwa
das Machtinteresse der USA, nachweisbar. Der Federalismus bekam durch ihn nationalistisch
angehauchte Züge, die dem Republikanismus eigentlich völlig fremd sind.
DL-Zusatzbemerkungen zu den FedPaps 67-77 (Executive)
Veranlaßt durch einige Ihrer Fragen zur ‚Kunst’ des schnellen und konzentrierten Lesens,
schicke ich einige Bemerkungen zur meiner konkreten Lektüre von FedPaps 67-77 voraus.
-5–
Ich habe diesen Text zweimal gelesen. Beim ersten Durchlesen habe ich sehr schnell
gelesen und nur versucht, den Aufbau, die offene und heimliche Architektur dieser Abschnitte zu verstehen und diese Gliederung in Stichworten zu notieren. Beim zweiten,
dann schon sehr viel gezielteren Lesen habe ich meine Aufmekrsamkeit ganz auf seine
zentralen Argumente (+ Begleitstrategien) für jene Gliederungspunkte gelenkt.
Beim ersten Lesen ergab sich folgende Gliederung, die Hamilton von Anfang an im Kopf
gehabt haaben muß, aber erst im 70. Fed Paper auch offen zu erkennen gibt. Da muß man mit
Geduld lesen und sich dann auch sofort Gedanken darüber machen, warum er vorher einige
Punkte im Stile von bloßen Versicherungen =Behauptungen) vorab einfach so hinstellt.
Spätestens im FedPap 70 wurde klar, daß er wie folgt gegliedert hat.
I – Einleitende ‚Setzungen’ , z.B. in 67: Da die Amerikaner in ihrer history
sehr negative Erfahrungen mit der englischen
Monarcie als eaxtremer Exekutive gemacaht
haben, muß er sie geschickt in Richtung eines
starken am. Präsidenten überreden.
z.B. in 68 versichert er uns (außerhalb jeglicher hist. oder syst. Argumentationsführung),
daß aus dem am. Wahlverfahren schon die beste
und geeignetste Persönlichkeit hervorkäme.
z.B. in 69 erklärt er vorab, daß die 3. Gewalt
ernennt wird, als sei dies selbstverständlich und
als beinhalte dies kein Problem. Hier erster Versuch des Unterlaufens von Probalemen, hier, daß
der Präsident in seinem Zustandekommen (=Konstitution) keine Verbindung zum Volk hat, dessen
tiefere Interessen er doch gegeüber allen anderen
Gewalten vertraten soll.
II. – Ab dem 70-er FedPap behandelt A:H: dann die Frage nach der Vereinbarbarkeit von energetic government und republican spirit, als sei dies eine
in ihren Eckpunkten geklärte und nur immant noch aufzufüllende Frage.
Daraus ergibt sich folgende Architektur seines Absachnitts 67-77.
- 67 – 70 wird nachträglich defacto als Einleitung behandelt.
- Zu der 70-er Frage nennt er nun 4 entscheidende Faktoren
- I Unity (alles in einer Hand ? – noch in 70 zu bahndeln)
- II Duration Dauer des Amtes – noch in 71, 72 zu behandeln)
- III Provision for its Support – in 73 zu behandeln)
- IV Präsidentielle Befugnisse
1) eingeschränktes Vetorecht = in 73 zu klären.
2) Oberbefehl und Begnadigungsrecht = in 74 zu kl.
3) Verträge (in 75 zu kären)
4) Ernennungen (in 76 zu klären)
-6–
5) weitere Befugnisse + Zusammenfassung in 77.
Jetzt erfolgte baei mir die 2. Lektüre des FedPap-Abschnittes 67 – 77 = im Hinblick auf
Hamiltons argumentative (?) Auffüllung dieser Gleiderung.
- Zu 67: Hier zeigt A.H. höchstes Argumentationsgeschick, den Amerikanern
--- gegen ihre historisch bedingte, also erfahrungsgesättigte Aversion
gegen eine Super-Exekutive in Gestalt des englischaen Königs –-einen sehr sehr starken US-Präsidenten einzureden. Dies geschieht
auf zwei Wegen, a) durch andere Namen und durch scheinbare
Einbettung (er nennt dies in 77: Kontrolle durch den Senat = d.h.
durch die Sstaaten-Kammer); b) durch das Schüren von Ängsten durch
die ganzen nächsten Papiere. ‚Wenn wir keinen starken Präsidenten haben,
wird uns der starke englische König besiegen. Das, was die können, können
und müssen wir auch haben.’. Sonst..........
D.h:. A.H. agitiert hier, er bewegt die Gefühle der Menschen; er tut das, was
er seinen antifederalistischen Gegnern ständig vorwirft. Aber er verschleiert
dieses Vorgehen viel geschicckter als die Antifederalists das tun können.
- Zu 68: Hier nimmt A.H. vorab, d.h. vor jeder tieferen kritischen Erörterung des
Problems, Stellung zum Wahlmodus und vaersichert uns, daß die verschiedenen ‚desirabilities’ (Wünsachbarkeiten), die man für die Wahl des
Präsidenten haben könnte, alle erfüllt seien und am Ende die geeignetste
Persönlichkeit gefunden werde.
Es beginnen dann viele Sätze mit: ‚It is desirable:::::
: chosen by the people (?)
: most capable man
: intermediate body of electors., less apt to convulse the comminity
: less accessible to foreign powers
: less tempted to sacrifice his duty
Und dann ein Zitat aus 68:
„The process of election affords a moral certainty, that the office of
President will never fall to the lot of any man who is not in an eminent degree endowed with
the requisite qualifications. Talents for low intrigue, and the little arts of popularity, may
alone suffice to elevate a man to the first honors in a single State;…. It will not be too strong
to say, that there will be a constant probability of seeing the station filled by characters
pre-eminent for ability and virtue.”
Ich stelle Ihnen mal die Liste der amerikanischaen Präsidenten vor und
hebe einige von Ihnen aus meinem eigenen Urteil hervor. Die ganz großen
hebe ich fett hervor, die mittleren und normalen markiere ich kursiv, und die
anderen überlasse ich ihrem Urteil. May the good Lord preserve them !
by Date of Service
1789-1850
George Washington (1789-97)
John Adams (1797-1801)
Thomas Jefferson (1801-09)
James Madison (1809-17)
James Monroe (1817-25)
John Quincy Adams (1825-29)
Andrew Jackson (1829-37)
Martin Van Buren (1837-41)
William Henry Harrison (1841)
John Tyler (1841-45)
James Polk (1845-49)
Zachary Taylor (1849-50)
1850-1901
Millard Fillmore (1850-53)
Franklin Pierce (1853-57)
James Buchanan (1857-61)
Abraham Lincoln (1861-65)
Andrew Johnson (1865-69)
Ulysses S. Grant (1869-77)
Rutherford B. Hayes (1877-81)
James A. Garfield (1881)
Chester A. Arthur (1881-85)
Grover Cleveland (1885-89)
Benjamin Harrison (1889-93)
Grover Cleveland (1893-97)
William McKinley (1897-1901)
1901-2001
Theodore Roosevelt (1901-09)
William H. Taft (1909-13)
Woodrow Wilson (1913-21)
Warren Harding (1921-23)
Calvin Coolidge (1923-29)
Herbert Hoover (1929-33)
Franklin D. Roosevelt (1933-45)
Harry S Truman (1945-53)
Dwight D. Eisenhower (1953-61)
John F. Kennedy (1961-63)
Lyndon B. Johnson (1963-69)
Richard M. Nixon (1969-74)
Gerald R. Ford (1974-77)
Jimmy Carter (1977-81)
Ronald W. Reagan (1981-89)
George Bush (1989-93)
William J. Clinton (1993-2001)
George W. Bush (2001-present)
!!!! Zwischenbemerkung: Ich erfahre gerade, daß ich für mehrere Tage wegen eines privaten
Trauerfalls verreisen muß. Sofort Aber am nächstean Dienstag bin ich wieder im Seminar,
vielleicht diesmal ein wenig unvorbereitet. Ich reagiere dann vielleicht noch am Montag auf
die anderen Protokolle und E-mail-Anfragen.
Noch ganz kurz einige Abschlußbemerkungen zu ProtTenJan:
Zu 69: Gute Umschreibung des Präsidenten als reale Verfassungsgestalt......
Wieso aber die 3. Gewalt von der 2. Gewalt ernannt werden kann, ohne ihren
eigenständigen Charakter als auch vom Volk hergeleitete Gewalt zu verlieren,
wird nicht erörtert.
69 schließt mit einer rhetorisch glänzenden Zusammenfassung:
„The President of the United States would be an officer elected by the people for four years; the king of Great Britain is a
perpetual and hereditary prince. The one would be amenable to personal punishment and disgrace; the person of the other is
sacred and inviolable. The one would have a qualified negative upon the acts of the legislative body; the other has an absolute
negative. The one would have a right to command the military and naval forces of the nation; the other, in addition to this right,
possesses that of declaring war, and of raising and regulating fleets and armies by his own authority. The one would have a
concurrent power with a branch of the legislature in the formation of treaties; the other is the sole possessor of the power of
making treaties. The one would have a like concurrent authority in appointing to offices; the other is the sole author of all
appointments. The one can confer no privileges whatever; the other can make denizens of aliens, noblemen of commoners; can
erect corporations with all the rights incident to corporate bodies. The one can prescribe no rules concerning the commerce or
currency of the nation; the other is in several respects the arbiter of commerce, and in this capacity can establish markets and
fairs, can regulate weights and measures, can lay embargoes for a limited time, can coin money, can authorize or prohibit the
circulation of foreign coin. The one has no particle of spiritual jurisdiction; the other is the supreme head and governor of the
national church! What answer shall we give to those who would persuade us that things so unlike resemble each other? The
same that ought to be given to those who tell us that a government, the whole power of which would be in the hands of the
elective and periodical servants of the people, is an aristocracy, a monarchy, and a despotism.”
In 70 bringt er seine heimliche Gliederung. Er nennt die 4 Faktoren und zum 4. Faktor 7 BefugnisBereiche des Präsidenten.
Zu den einzealnen Faktoren holen Sie sich bitte noch mal
gezielt die Informationen aus dem obigen Protokoll.
In No 76 kommt noch mal ein berühmter Satz von Hamilton zur Grundeinschätzung
des Menschen in allen syt.-hist—politologischen Überlegungen, den ich auch
aufgrund meiner eigenen früheren anthropologischen Untersuchungen – im
wesentlichen für richtig halte: Ich zitiere:
„This supposition of universal venalty in human nature is little less an error in political
reasoning, than the supposition of universal rectitude.”
Im Schlußsatz von 77 wird noch einmal alles von A.H. zusammengafaßt. Ich zitiere:
„We have now completed a survey of the structure and powers of the executive department, which, I have endeavored to show,
combines, as far as republican principles will admit, all the requisites to energy. The remaining inquiry is: Does it also combine
the requisites to safety, in a republican sense -- a due dependence on the people, a due responsibility? The answer to this
question has been anticipated in the investigation of its other characteristics, and is satisfactorily deducible from these
circumstances; from the election of the President once in four years by persons immediately chosen by the people for that
purpose; and from his being at all times liable to impeachment, trial, dismission from office, incapacity to serve in any other, and
to forfeiture of life and estate by subsequent prosecution in the common course of law. But these precautions, great as they are,
are not the only ones which the plan of the convention has provided in favor of the public security. In the only instances in which
the abuse of the executive authority was materially to be feared, the Chief Magistrate of the United States would, by that plan,
be subjected to the control of a branch of the legislative body. What more could be desired by an enlightened and reasonable
people?”
Bitte verzeihen Sie meine Eile. Vielleicht trage ich später noch einiges nach. Bis Dienstag. DL