BUSH

IRAK
BUSH VS. KERRY
KERRY:
In den USA setzen die Demokraten US-Präsident George W. Bush unter Druck, seine
Strategie im Irak zu ändern. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John
Kerry, forderte Bush auf, der UN eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Landes
zuzugestehen. Zudem müssten die USA die Nato bitten, Soldaten in den Irak zu schicken.
Nur so würden die USA die internationale Hilfe erhalten, die man dringend benötige, um den
Irak zu stabilisieren, schrieb Kerry in der «Washington Post». Man brauche mehr Soldaten in
Irak, aber auch eine «politische Strategie, die funktioniert». Dies sei auch nötig, so der BushHerausforderer, um die internationale Skepsis zu beseitigen, dies bislang dazu führe, dass die
US-Armee kaum Unterstützung anderer Nationen erhalte.
Kerry schrieb, «die Vereinten Nationen, nicht die Vereinigten Staaten sollten der führende
Partner der Iraker sein um Wahlen abzuhalten, die Regierung aufzubauen, die Wirtschaft
anzukurbeln und den Irakern so etwas wie Hoffung und Optimismus zu geben». Er kritisierte
auch, die für Ende Juni geplante Machtübergabe sei völlig unklar. «Es gibt bislang keine
Übereinkunft, wie die irakische Regierung beschaffen sein soll um ihr eine ausreichende
Legitimität zu geben.»
BUSH:
Ein 'stolzes und unabhängiges' Volk, das eine Besatzung auf unbestimmte Zeit nicht dulden
werde, meinte Bush. Der Irak erlebe gegenwärtig 'harte Zeiten', das Land befinde sich jedoch
nicht im Bürgerkrieg. Gegen Vergleiche mit dem Vietnam-Krieg verwahrte sich der USPräsident. Er kündigte an, falls erforderlich, zusätzliche Soldaten in den Irak zu entsenden. Derzeit sind dort bereits rund 130.000 US-Soldaten stationiert.
Trotz der jüngsten Gewalt im Irak halten die USA am Zeitplan für die Machtübergabe an eine
zivile Regierung fest. Es bleibe wie vorgesehen beim 30. Juni, erklärte Präsident George W.
Bush in Washington. Freie Wahlen im Irak könne es dann spätestens im Januar 2005 geben.
Die Präsidentschaftswahl in den USA findet im November statt, die Machtübergabe in Irak ist
für den 30. Juni geplant. Trotz der blutigen Gefechte der vergangenen Tage mit über 250
Toten will die US-Regierung an dem Termin festhalten.
KERRY:
«Wir haben Leben verloren, Kontrolle und Glaubwürdigkeit.» Oberste Priorität müsse haben,
die Sicherheit wiederherzustellen.
Bush habe aber noch nicht deutlich gemacht, wem er die Souveränität überantworten wolle,
sagte Kerry. "Übergibt er sie an diese Leute in den Straßen? Übergibt er sie an Muktada el
Sadr?" Der radikale schiitische Geistliche el Sadr hatte am Montag letzter Woche zum
Aufstand gegen die Besatzungstruppen aufgerufen.
Am Mittwoch letzter Woche räumte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein, dass die
Besatzungstruppen die Kontrolle über die den Schiiten heilige Stadt Nadschaf vorübergehend
aufgegeben hätten. Die Iraker hätten die Koalition gebeten, wegen eines religiösen Fests am
Wochenende die Stadt zu verlassen, in die bereits jetzt zahlreiche Pilger strömten. Am
Sonntag hatten sich el Sadrs Milizen bei Nadschaf heftige Gefechte mit den dort stationierten
spanischen Truppen geliefert.
KERRY:
Es sei an der Zeit, dass US-Präsident George W. Bush die Probleme eingestehe, die
Weltgemeinschaft einbeziehe und eine andere Politik einschlage.
Der demokratische Senator fügte hinzu, es sei ein Fehler gewesen, Kriegsgegner vom
Wiederaufbau Iraks auszuschließen. "Das ist eine fürchterliche Botschaft an die Staaten",
sagte er.
Bush müsse den Wiederaufbau und die Einsetzung einer Übergangsregierung "einer
legitimierten internationalen Einheit" überlassen.
"Arroganz" in Irak-Politik
"Seit ich in Vietnam gekämpft habe, habe ich eine solche Arroganz in unserer Außenpolitik
nicht mehr erlebt", sagte Kerry am Mittwoch (Ortszeit) in einem Radio-Interview.
Er habe den Eindruck, Bushs Zeitplan für die Machtübergabe an eine irakische
Übergangsregierung richte sich "nach der amerikanischen Wahl, nicht nach der Stabilität in
Irak".
BUSH:
Rumsfeld will Truppenstärke erhöhen:
Als Reaktion auf die schweren Unruhen in Irak wollen die USA ihre Truppen vorübergehend
aufstocken. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld räumte am Mittwoch in Washington
ein "ernstes Problem" in Irak ein und kündigte an, dass Soldaten, die eigentlich in diesem
Frühjahr in die USA hätten heimkehren sollen, in dem Kriegsgebiet stationiert bleiben sollten.
US-General Mark Kimmit verteidigte derweil den Angriff auf eine Moschee in Falludscha.
Die US-Armee werde erneut Religionsstätten bombardieren, wenn dies "militärisch
notwendig" sei.
Rumsfeld sagte, da die US-Armee sich derzeit in einem Truppenaustausch befinde, seien
mehr Soldaten in Irak als vorgesehen. "Wir werden diesen Zuwachs nutzen." Das Militär
werde den Truppenwechsel voraussichtlich so weit hinauszögern, dass "die fronterfahrenen
Soldaten die aktuelle Situation durchfechten" könnten. Nach Angaben von PentagonMitarbeitern sind derzeit 135. 000 US-Soldaten in Irak, normalerweise sind dort 115.000 USSoldaten stationiert.
Rumsfeld kündigte zugleich ein entschlossenes Vorgehen gegen den radikalen Schiitenführer
Moktada Sadr an. Die USA würden "einem Flüchtigen, der von der irakischen Justiz gesucht"
werde, nicht erlauben, den Wiederaufbauprozess "zum Entgleisen" zu bringen.
Die Zahl der Sadr-Anhänger bezifferte der US-Verteidigungsminister auf bis zu 6000. Bislang
hatte das Pentagon von etwa 3000 Milizionären gesprochen. Gegen Sadr liegt wegen der
Ermordung eines schiitischen Rivalen ein Haftbefehl vor. Der radikale Kleriker hat zum
Widerstand gegen die Besatzer aufgerufen.
Nach der für US-Soldaten verlustreichen Woche in Irak hat US-Präsident George W.
Bush zunehmende Schwierigkeiten der US-Armee eingeräumt. Überdies räumte er eine
eventuelle Truppenaufstockung ein.
"Letzte Woche war eine harte Woche", sagte Bush am Ostersonntag bei einem Besuch des
Militärstützpunktes Fort Hood im Bundesstaat Texas. "Unsere Truppen sind hart. Unsere
Truppen kümmern sich um die Sache", versicherte Bush. Jeden Tag bete er für einen
Rückgang der Opferzahlen, aber was die USA in Irak täten, sei "richtig".
Er stehe in regelmäßigem Kontakt mit dem Chef des für die Region zuständigen
Zentralkommandos (Centcom), General John Abizaid, fügte der Präsident hinzu. Wenn
Abizaid weitere Truppen für Irak anfordere, werde er sie auch erhalten. Innerhalb einer
Woche wurden in Irak mehr als 40 US-Soldaten bei Kämpfen gegen Aufständische getötet.
Mehr als 400 Iraker kamen ums Leben, mindestens tausend weitere wurden verletzt.
BUSH verteidigt Irak-Krieg
In einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC hat US-Präsident George W. Bush
Täuschungsvorwürfe hinsichtlich der wahren Gründe für den Irak-Krieg zurückgewiesen. Der
frühere irakische Staatschef Saddam Hussein hätte die "Kapazität zur Entwicklung von
Massenvernichtungswaffen" gehabt. Deshalb habe es sich um einen "Krieg aus
Notwendigkeit" gehandelt, so Bush.
Auf die Frage, warum die angeblich vorhanden gewesenen Massenvernichtungswaffen noch
nicht gefunden wurden, antwortete Bush, sie seien möglicherweise zu Beginn oder während
des Krieges zerstört, versteckt oder in ein anderes Land gebracht worden. Die US-Regierung
werde das herausfinden. Der Präsident räumte ein, dass einige der vor dem Krieg verfügbaren
Geheimdienstinformationen offensichtlich ungenau gewesen seien. Auf Vorwürfe, er habe
Geheimdienstberichte zur Rechtfertigung des Krieges aufgebauscht, erklärte er sich nicht
direkt.
Kommission soll Ungereimheiten klären
Bush, der unter anderem wegen der bislang nicht auffindbaren irakischen
Massenvernichtungswaffen unter innenpolitischem Druck steht, hatte am Freitag die von ihm
angekündigte Kommission für eine unabhängige Untersuchung der
Geheimdienstinformationen zum Irak-Krieg eingesetzt. Sie soll ihre Erkenntnisse nach der
Präsidentenwahl im November vorlegen.
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl ergänzte Bush: "Ich treffe meine Entscheidungen in
auswärtigen Angelegenheiten hier im Oval Office und habe dabei den Krieg im Hinterkopf."
Es wäre ihm zwar lieber, es wäre anders, aber es sei nun einmal so. "Und das amerikanische
Volk muss wissen, dass es einen Präsidenten hat, der die Welt sieht, wie sie ist", fügte Bush
hinzu. Er sehe bestehende Gefahren, und es sei wichtig, diesen entgegenzutreten.
NEUTRALES/FAKTEN IN BLAU