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We could, however, support a short term
redeployment or surge of American combat
forces to stabilize Baghdad, or to speed up the
training and equipping mission, if the U.S.
commander in Iraq determines that such steps
would be effective.
Iraq Study Group Report
Kollisionskurs?
Amerika, Irak und George W. Bush
Am 10. Januar, von der Bibliothek des Weißen Hauses aus gesendet, gab George W. Bush
seine Antwort auf Wahldebakel und Baker-Bericht. Dort kündigte George W. Bush seine
eigene Kurskorrektur an. Sein Plan, was soll er bedeuten? Eine Geste, eine Eskalation, eine
Ankündigung des Endspiels? Ein Wetten auf Zeit, um Bush in Irak eine Niederlage solange
zu ersparen, bis er sein Amt weitergeben darf? Wird Bush es seinem Nachfolger überlassen,
den Sieg zu erringen—oder den Rückzug zu bewältigen?
Vorsichtig vorgetragen war der Plan: George W. Bush, hölzerne Figur, ein
kleiner Mann vor großen Büchern. Ein sturer Mann, der so aussah, als ob er
einen Blick in den Abgrund geworfen hat. Er trug vor, strahlte aus vom Weißen
Haus. Ein kleines Grüppchen ging mit ihm—die, die nicht aufgeben können.
Senatoren Joe Liebermann, John McCain, Lindsey Graham und noch ein paar
andere. Aber die Mehrheit liegt anderswo. Die Mehrheit ist entrüstet,
aufgebrüstet, ablehnend, laut krähend—und doch sehr eingegrenzt in ihren
Möglichkeiten, schnell die Bremse in Irak zu ziehen.
Condoleezza Rice und Robert Gates, jetzt stehen Minister mal zusammen. Vor
der Öffentlichkeit, in den Anhörungen des Kongresses gingen sie
voraus. Sie ernten Verachtung. Selten steht zwischen dem
amerikanischen Kongress und dem Weißen Haus so eine
Schallmauer. Hochgradig geladen, die Debatten dieser Tage. Ein
Sturm des Dissenses, eine dunkle Wolke wirft ihre Schatten über das
amerikanische Land.
Der Plan vom Weißen Haus, er ist klassisch George W. Bush. Stur
nach vorn, ohne Ausweg, gegen alle Opposition. Der Mann bleibt vorantreibend. Jetzt der
Endspurt. Die letzte Runde. Der Mann gibt nicht auf. Jetzt kommt seine letzte Chance. Sein
Plan ist kühn gedacht und schwach gemacht. Ehrgeiz ohne Opfer, Ziel ohne Mittel. Klassisch
George W.
Der Plan
Sinn oder Unsinn, der Plan bringt alte Ideen, neu verpackt; neue Ideen, unvollendet. Er bringt
neue Möglichkeiten für eine neue Mannschaft, wo es neue Möglichkeiten kaum noch gibt. Er
ist Kurskorrektur und auch nicht.
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Er ist nicht Kurskorrektur in der Zielsetzung des Krieges: Irak als Bollwerk eines
neuen Nahen Ostens; Irak als ein Krieg, den man nicht verlieren darf. Diese Ziele
bleiben zentral.
Er ist vielleicht Kurskorrektur in seiner diplomatischen und überparteilichen
politischen Einbettung.
Er ist hoffentlich Kurskorrektur in den neuen politisch-militärischen Ansätzen in
Bagdad, mit neuer Mannschaft von Gates bis Petraeus.
Der sture George will nicht aufgeben. Er will seine Liberty verbreiten, er will seinen Ruf
retten. Natürlich schreckt er auch vor Rückzug und Blutbad zurück—obwohl er wohl weiß,
dass er es nicht mehr ausschließen kann, diesen Rückzug unter Feuer, dieses Phased
Withdrawal, und alles, was danach kommt.
Kann Bush nicht gewinnen, will er wenigstens der nächsten Regierung diese Räumung der
Stellen auflasten. Für diese Art Exit Strategy darf sich die Lage im Irak für Bush nicht
verschlimmern. Für diese Strategie ist im Irak kein Rückschritt schon Fortschritt.
Mit oder ohne neuer politischer Einbettung, mit oder ohne Surge, sind in den 21 Monaten bis
zur Präsidentschaftswahl wohl kaum alle Truppen und Vertragsarbeiter (insgesamt weit über
200.000) sowie ihr Gerät und Gerümpel aus dem Irak ordentlich heraus zu bewegen. Also,
durchwurschteln bis zum Ende von Bush 43.
Der Surge selbst ist kaum mehr als kosmetisch—wertvoll in der Taktik, zweideutig in der
Strategie. Taktisch bringt diese Verdopplung der Zahl der amerikanischen Truppen in der 5Million-Höllen-Stadt Bagdad schon etwas. Die Zahl (und Loyalität) irakischer
Sicherheitskräfte, die Bagdad mitsichern sollen, ist genau so entscheidend (Scheitern sie,
kämpfen die Irakis nächstes Mal ohne die Amerikaner.) Eine Aufstockung der Truppenzahl
kann die taktische Lage in einigen Stadtvierteln Bagdads verbessern. Politischer
Atmungsraum sei die erhoffte Wirkung. Wüchse ein gestärkter Staat (plus Gewaltmonopol)
daraus, gäbe dies dem Plan einen strategischen Erfolg.
Gleichzeitig machen die fünf neuen Brigade Combat Teams eine andere strategische Realität
nur deutlicher: Eine volle Sicherung der immensen Stadt am Tigris bräuchte mindestens
150.000 Soldaten. Und selbst mit 150.000 hat man keine Garantie—wenn die Milizen der
Mahdi Armee in Sadr City wie die Hisbollah in Libanon kämpfen wollen. Sollte dieser Plan
einen größeren schiitischen Aufstand provozieren, oder meinen die Irakis, dieser Plan befreie
sie von der Verantwortung, ihre eigene Sicherheit zu organisieren—dann ist er strategisch
gescheitert.
Bösartig heißt es so: Wollen die Irakis einander alle umbringen, haben selbst die Amerikaner
nicht das militärische Potenzial, dies aufzuhalten. Amerikaner können dann nur aussitzen und
eindämmen. Ruanda in Mesopotamien. Feuert diese Konflagration die Gemüter der Region
zur Rache auf, würde Bürgerkrieg aufflammen—von Ägypten, Sudan und Somalia über
Kurdistan, Iran, Afghanistan und Pakistan. Da wäre Europa ziemlich nah dran. Amerika auch.
Der sture George will aber auf eine bessere Zukunft wetten. Er wettet also, was er wetten
kann. Dies ist nicht mehr viel—weder politisch noch militärisch. Ein letzter Versuch, bevor er
seine Hand aufgibt. Ein risikoreiches Unternehmen, das keinen Erfolg verspricht, sondern nur
eine letzte Chance, Schlimmeres zu verhindern. Es ist auch der Versuch, politische
Rückendeckung zu bekommen, in dem es allen deutlich wird: Trotz amerikanischer Fehler
sind die Irakis letztendlich an ihrer Tragödie selbst Schuld: „Blame and Run“
Der Sture weiß, wenn der Rückzug kommt, wird es nicht der Versuch sein, Irakis für ihre
Fehler zu bestrafen. Wenn der Ruckzug kommt, kommt er um Amerika und seine Streitkräfte
von einer katastrophalen Abreibung zu befreien. Bush darf Amerikas Militär dem nicht
aussetzen; er darf den amerikanischen Willen zur Weltmacht nicht auslöschen.
Bushs Plan ist also ein letztes Versprechen erneuter Anstrengungen—in der Hoffnung nicht
alles, wie bisher, zu vermasseln. Es ist ein Fine-Tuning der Zielsetzung und Methodik, es ist
ein abgesprochener Inter-Agency-Ansatz, an dem alle in der Administration angeblich jetzt
endlich arbeiten. Dieser Plan ist aber auch die Erkenntnis, dass die alte Kiste Iraqi Freedom
nicht mehr viel in sich hat.
Mannschaftswechsel
Bushs Plan sind nicht so sehr neue Prioritäten, als vielmehr neue Persönlichkeiten. Eine neue
Mannschaft kommt an Bord. Bushs Antwort auf der Wahlniederlage 2006 ist „Stay the
Course“, aber mit neuer und kompetenter Crew. Die Wahl, nach seiner Lesung, war eine über
Kompetenz, nicht über Zielsetzung. Der Mann hängt an seiner Liberty.
Donald Rumsfeld ist Geschichte, Robert Gates ist Zukunft. Trägt Rumsfeld den Schwarzen
Peter für Bush, ist alles einfacher. Gates ist jetzt Bushs Mann, er ist aber auch Kurskorrektur.
Seine Rolle auf der Baker-Kommission und seinen Ruf nach Dialog mit Teheran wird man
nicht vergessen. Gates geht zusammen mit Rice vor die Presse. Für Rumsfeld war das tabu.
Gates ist frische Luft für die ständigen Anhörungen des Demokratischen Kongresses, vor dem
er ständig aussagen muss.
Bushs neue Oberbefehlshaber, Admiral William J. Fallon und Army General David H.
Petraeus, wollen anders kämpfen. Sie wollen umgewichten. Clear, hold and build soll jetzt
mehr von hold and build aufzeigen. Soldaten 24/7 in ihren Stadtvierteln einzubetten ist die
neue, riskante Einsatzdoktrin. Um den Boden zu halten, müssen Soldaten vor Ort sein. Um
Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, brauchen sie Geld, was vom örtlichen Kommandeur
schnell und flexibel einzusetzen ist. Diese neue Eskalation der Verantwortung (und
Risikobereitschaft) ist bedeutsamer als die reine Zahl der eingesetzten, eingebetteten
Soldaten. Sicherheit und Arbeit für Irakis ist jetzt die neue Doktrin—von Amerikanern
garantiert, von Irakis durchgesetzt.
Der Aufstand soll erdrosselt werden nach den Leitleinen des neuen Kommandeurs im Irak,
General David Petraeus. Dieser kriegserfahrene, theoriedichtende General war schon 2003 im
Irak; unter ihm kämpften Soldaten der berüchtigten 101. Luftlandedivision, die in Nordirak
um Mosul vor allem sehr gute Noten für Wiederaufbau geschrieben haben. Petraeus ging
dann zu Training and Doctrine als erster Oberausbilder der neuen irakischen Streitkräfte, und
dann als Ausbilder und Vordenker nach Fort Leavenworth, Kansas. Als Kommandant des
renommierten Command and General Staff College leitete er die Erarbeitung einer neuen
Doktrin zur Bekämpfung der bösartigen „kleinen Kriege“, die Kriege der irregulären
Aufständischen, die Kriege der Partisanen und Terroristen. Schon Clausewitz warnte vor
deren Härtnäckigkeit. Petraeus Antwort ist jetzt in der neuen US Army - Marine Field
Manual 3-24 Counterinsurgency für alle zu lesen.
Nicht alle strategischen „Vordenker“ erhalten die Chance, solche Formulierungen aus den
Elfenbeintürmen direkt im Felde durchzutesten. Jetzt geht Petraeus nach Irak auch als
Vertreter eines wichtigen Teils der „Opposition“ im Militär—die, die den Krieg anders
kämpfen wollten, anders als Rumsfeld, Abizaid und Cassey. Plan B bekommt jetzt Beine—
und „boots on the ground.“ Paradigmenwechsel wollen die neuen, wohlwissend, er komme
womöglich zu spät. Die Anhänger von König David Petraeus könnten aber glauben, schaffe
dieser General es nicht, könnte Gott es auch nicht.
Auf dem diplomatischen Parkett ist auch eine neue Konstellation zu sehen. Zalamay
Khalilzaid, der in Afghanistan geborene, amerikanische diplomatische Maestro, geht nach
New York als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Zurzeit ist er Botschafter in
Bagdad; vorher war er Botschafter in Kabul. Die Internationalisierung des Problems Irak steht
mit seiner neuen Zuwendung höher auf der politischen Tagesordnung. Im Außenministerium
gibt es auch eine neue Besetzung. John Negroponte, auch Botschafter in Bagdad gewesen,
diente zuletzt seit 2005 als erster Director of National Intelligence. Jetzt geht er wieder zu den
Diplomaten, als neue Nummer Zwei im State Department. Er wird ein fähiger, vernetzter
Aufseher des Irak-Portfolios sein. Er gibt Condolezza Rice damit mehr Spielraum, den
diplomatischen Rahmen—in der Region und in der Welt—für Erfolg im Nahen Osten zu
verbessern. Für sie stehen Israel und die Palästinenser hoch auf der Prioritätsliste. Iran ist
auch eine Sorge, so wie die allgemeine Zusammenarbeit mit den anderen Weltmächten, von
Europa über Russland, Indien und China. Nordkorea bleibt unkalkulierbar.
Der 110. Kongress
Die neue demokratische Mehrheit im Kongress bleibt auch unkalkulierbar. Ihr
Grunddilemma: Widerstand oder Mitverantwortung? Auf jeden Fall kommt eine neue Mannund Frauenschaft an Bord. Neue Orientierung muss es daher auch auf der Brücke geben.
Kapitän (auch Oberbefehlshaber) bleibt aber der Präsident; in der Verfassung steht es so.
Mehr noch, mancher Demokrat sieht einen Vorteil darin, Bush´s War bei Bush zu lassen. Dass
dieser Schlamassel inzwischen Amerikas Krieg, ist wollen nur wenige wissen. Bush,
natürlich, möchte soviel Verantwortlichkeit und Haftbarkeit mit dem Kongress teilen wir nur
möglich. Er pokert hoch, aber am Ende braucht er auch die Demokraten. „Bipartisan“ hat
jetzt für Bush doch eine neue und ernstzunehmende Bedeutung, besonders wenn dieser
Präsident einen Blick auf den Meinungsumfragen wirft. So tief war W. noch nie.
Der Kongress wird keinen sofortigen Rückzug aus dem Irak erzwingen wollen (oder können).
Die Demokraten wollen raus, aber noch nicht jetzt. Sie wollen aber auch keine neuen Truppen
bejubelnd dazugeben müssen. Der Surge ist doch eine Ohrfeige für all die, die meinten, mit
den Wahlen 2006 kämme eine „Kurskorrektur“, eine endgültige Abwicklung des
Irakgeschäfts. Stattdessen schauen die neuen Mehrheitsführer zu, wie „W.“ es nochmals wagt.
Schlimmer noch, sie stehen jetzt auch in der Verantwortung. Sie brauchen einen Plan, der
mehr bietet als Rückzug—scheibchenweise. Dass Demokrat und Kriegsbefürworter Joe
Liebermann, nicht Ned Lamont, im Senat sitzt, hat mancher bei der Suche nach Alternativen
auch nicht vergessen.
So sperrig, wie die neue Mehrheiten von Nancy Pelosi und Harry Reid für Bush sind, stellen
sie größere Gefahren für ihn da. Der Anteil der Republikaner, die noch hinter seiner IrakPolitik stehen, ist sehr klein geworden. Bedeutende Meinungsmacher in Senat und
Repräsentantenhaus sind von Bord gegangen. Selbst Republikaner (z.B. Chuck Hagel,
Senator aus Nebraska) finden Tonlage und Wortwahl, die die Nation nur selten aus den
Kammern der Legislative hört. Alle Volksvertreter haben ihre Augen auf die Notausgänge—
besonders aber die große Gruppe der republikanischen Senatoren, die 2008 zur Wahl stehen.
Tauziehen zwischen Kapitol und Weißem Haus bringen Drama und Vielschichtigkeit
zugleich. Neue Bündnisse müssen geschaffen werden—das Wetten um Irak geht weiter, und
alles mit Auge auf 2008. Hiermit kommt eine neue Erfahrung für die amerikanische
Demokratie in ihrem Versuch, mit den vernetzten Bürgerkriegen dieser vernetzen Welt fertig
zu werden. All politics is local. All politics is global.