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Büro Hans-Dietrich Genscher
Rede
von Bundesminister a. D. Hans-Dietrich Genscher
anl. des 44. Deutschen Historikertages „Traditionen und Visionen“
am 13. September 2002
in Halle/Saale
Sperrfrist: Redebeginn!!!
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Es gilt das gesprochene Wort!
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Anrede,
gestern, am 12. September 2002, war es zwölf Jahr her, dass ich in Moskau,
zusammen mit den Außenministern der USA, Frankreichs, des Vereinigten
Königreiches, der Sowjetunion und mit dem Ministerpräsidenten der DDR meine
Unterschrift unter den 2+4-Vertrag über die abschließende Regelung im Bezug auf
Deutschland setzen konnte.
Der Weg war frei für die deutsche Einheit.
Ein Jahr vorher - im September 1989 - hatte die Führung der DDR unter dem Druck
der eigenen Bevölkerung ein schicksalhafte Kehrtwendung vollzogen.
Noch am 10.09.1989 protestierte sie heftig gegen die Öffnung der ungarischen
Grenzen für DDR-Bürger, und am 30.09.1989 öffneten sich die Tore der Deutschen
Botschaft in Prag mit ausdrücklicher Zustimmung der DDR-Führung.
Es war ein langer Weg bis dahin gewesen.
Heute vor zwölf Jahren paraphierte ich mit dem sowjetischen Außenminister
Schewardnadse den „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und
Zusammenarbeit“.
Die Welt hatte sich grundlegend verändert.
Der Vertrag sollte die neuen Perspektiven aufzeigen.
War die deutsche Teilung die Folge einer europäischen Katastrophe gewesen, so
eröffnete die deutsche Vereinigung die Chance zu einem gesamteuropäischen
Neubeginn.
Deutlicher konnte die Einbettung des deutschen Schicksals in das Schicksal Europas
und die Bedeutung Deutschlands für Europa und umgekehrt nicht zum Ausdruck
gebracht werden.
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Gleichzeitig begann eine Phase amerikanisch-sowjetischer Annäherung und
Kooperation. Diese Doppelannäherung Moskaus an Europa und an Washington
zeigte den in Moskau eingekehrten neuen Realismus und förderte zugleich die
europäisch-amerikanische Partnerschaft.
Hatten wir unsere Einheit verloren, weil wir gegen die Grundwerte Europas
verstießen, so gewannen sie zurück als Europäer.
Die deutsche Teilung war das Ergebnis einer Werteverleugnung in den Jahren 1933
bis 1945.
Die deutsche Vereinigung wurde möglich mit der Wertebesinnung nach dem Zweiten
Weltkrieg, wie sie in dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zum
Ausdruck kam.
Die schicksalhafte Verknüpfung Deutschlands mit Europa und die Bedeutung der
Grundwerte für das deutsche Schicksal ist die Konsequenz aus dem Verlauf des 20.
Jahrhunderts.
Zur geschichtlichen Wahrheit gehört auch, dass die Mauer von Osten her zum
Einsturz gebracht wurde - es waren die Freiheit suchenden Menschen überall im
sowjetischen Machtbereich.
Diese Freiheitsrevolution war weder Zufall noch eine Augenblickserscheinung.
Aber wir Deutschen können sagen: Diesmal waren Deutsche dabei, als es um die
Freiheit Europas ging.
Aufgabe westlicher Politik in den Jahren davor war es gewesen, die politischen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den friedlichen Wandel durch breite
Vertrauensbildung zu schaffen.
Alle Darstellungen des Weges zur deutschen Einheit, die im Jahr 1989 beginnen,
gehen deshalb an den Wurzeln und den Gründen dieses Ereignisses vorbei.
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Es war schon ein langer Weg, der vom 8. Mai 1945 zum 9. November 1989 und zum
3. Oktober 1990 führte.
Es war ein europäischer Weg, gegründet auf die Wertvorstellungen europäischer
Demokratien.
Mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ rückt das
Grundgesetz den Menschen, und das bedeutet: jeden Menschen, in den Mittelpunkt
der durch die neue Verfassung vorgegebenen Werteordnung.
Eine Besonderheit unserer Verfassung liegt auch in der
Präambel.
Sie machte Vorgaben für die Außenpolitik des Landes:
1.
die nationale und staatliche Einheit zu wahren. Dieses Postulat wurde mit der
Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 erfüllt und ist seither nicht
mehr in der Verfassung enthalten.
2.
als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa zu handeln,
3.
dem Frieden der Welt zu dienen.
Die Werteentscheidung des Parlamentarischen Rates sollte historische Bedeutung
bekommen für den zukünftigen Standort Deutschlands in der sich neu entwickelnden
europäischen Ordnung.
Diese Einsichten haben seither die deutsche Außenpolitik bestimmt.
Westintegration, Europarat, Europäische Gemeinschaft und NATO waren
wertbezogene Standortbestimmungen.
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Die deutsche Ostpolitik eröffnete die Perspektiven für einen Veränderungsprozesses
in den Ost-Westbeziehungen.
Sie folgte damit dem Konzept des Harmel-Berichtes der Nato von 1967, das
ausreichend Verteidigungsfähigkeit und Kooperationswillen gegenüber dem Osten
gleichgewichtig nebeneinander stellte und als Ziel des Bündnisses eine
gesamteuropäische Friedensordnung bestimmte. Nicht länger wollte das Bündnis die
Zukunft der militärischen Stärke allein anvertrauen. Vielmehr galt es, auch den Weg
einer offensiven, Werte bezogenen politischen Strategie zu beschreiten.
Die deutschen Ostverträge machten den Weg frei für den KSZE-Prozeß, der
westliche Grundwerte zum Gegenstand der West-Ost-Kooperation machte.
Hatte der Westen den Entwicklungen im Osten - die bei der Niederschlagung des
Volksauftandes in der DDR 1953, wie 1956 Ungarn, wie beim Bau der Mauer 1961
und wie bei der Intervention des Warschauer Paktes in der damaligen
Tschechoslowakei 1968 - eher hilflos gegenüber gestanden, so wirkten nunmehr
westliche Wertvorstellungen als Teil der Helsinkivereinbarungen und gepaart mit der
Verpflichtung zur Zusammenarbeit auf den sowjetischen Machtbereich ein.
Der Interdependenz der Abschreckung - als Strategie zur Kriegesverhinderung folgte Schritt für Schritt die Universalität der Grundwerte als Blaupause für den Bau
des gemeinsamen europäischen Hauses.
Diese Politik machte den Veränderungsprozeß im Osten möglich.
Innerhalb dieses Prozesses nahm Deutschland zusammen mit Frankreich eine
entscheidende Rolle ein.
Es wurde damit seiner Verantwortung im Herzen Europas voll gerecht.
In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre traf diese Politik auf zunehmende
Akzeptanz in Moskau, vor allen Dingen mit dem Auftreten Gorbatschows auf der
politischen Weltbühne.
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Mit seinem Begriff vom gemeinsamen europäischen Haus bewies er eine
gesamteuropäische Sicht, wie sie bis dahin vom Osten her nicht vorstellbar gewesen
war und wie man sie leider auch im Westen nur selten antreffen konnte.
Kleineuropäische Sicht erkannte die Perspektiven einer gesamteuropäischen
Entwicklung nur zögernd.
Noch weniger verstand man Gorbatschow, der seine Europapolitik einordnete in
einen globalen Zusammenhang.
Im Dezember 1988 sprach Gorbatschow vor der Vollversammlung der Vereinten
Nationen über das Thema der globalen Herausforderungen.
Seine Ausführungen damals fanden nicht die gebotene internationale Beachtung.
Ganz offensichtlich war für viele die Zeit nicht reif für Gedanken und Perspektiven,
die über die damalige Zweiteilung der Welt hinausführten.
Aber schon damals bestand die Notwendigkeit, Fragen, die die Menschheit als
ganzes angehen, als gemeinsame Herausforderung zu erkennen.
Das gilt für die Überwindung von Hunger und Not und Unwissenheit in allen Teilen
der Welt, das gilt für den globalen Umweltschutz und es gilt natürlich auch für
Anstrengungen zur globalen Abrüstung.
Gorbatschow hatte erkannt, dass die Überwindung der Teilung des Kontinents eine
historische Notwendigkeit war, dass sie langfristig gesehen nicht, wie seine
innenpolitischen Kritiker ihm vorwarfen und heute noch vorwerfen, zu Lasten der
Sowjetunion oder Russlands gingen, sondern dass sie in Wahrheit auch den Völkern
der damaligen Sowjetunion neue und bessere Zukunftsperspektiven eröffneten.
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So gesehen war die von Gorbatschow initiierte Politik im Ergebnis keineswegs
uneigennützig.
Auch wenn der Fall der Berliner Mauer erst knapp dreizehn Jahre zurückliegt, kann
heute schon gesagt werden: An jenem 9. November 1989 erfüllte sich der historische
Auftrag, der den westlichen Demokratien für Europa für die zweite Hälfte des 20.
Jahrhunderts gestellt war, der als Prüfstein für europäische Staatskunst bewertet
werden darf, nämlich die Teilung Europas friedlich zu überwinden und gleichzeitig die
Einigung der Europäer im Westen so weit wie möglich voranzutreiben.
Am Anfang des 21. Jahrhunderts ist es die Aufgabe europäischer Staatskunst, die
Einheit Europas zu vollenden, d. h. die Erweiterung der EU zu vollziehen, eine immer
engere Kooperation der EU mit Russland und den anderen Nachfolgestaaten der
früheren Sowjetunion zu fördern und gleichzeitig in enger Partnerschaft mit den USA
mitzuwirken an der Schaffung einer neuen Weltordnung, die nur dann Bestand
haben wird und die nur dann Frieden und Wohlstand in allen Teilen der Welt fördern
kann, wenn sie von allen Völkern als eine gerechte Weltordnung empfunden wird.
Europa und Nordamerika müssen sich bewusst sein: Sie bilden mit all ihren
Möglichkeiten eine Verantwortungsgemeinschaft für eine neue und gerechte
Weltordnung.
Das verlangt den transatlantischen Dialog über Inhalt und Struktur eines
gemeinsamen globalen Entwurfs.
Die heute Handelnden werden daran gemessen werden, ob sie sich dieser
gemeinsamen Verantwortung stellen.
Der Erfolg der Verantwortungsgemeinschaft Nordamerika - Europa wird begünstigt
durch die Hinwendung Präsident Putins zum Westen. Das schließt die Kooperation
beim Bau einer neuen Weltordnung ein, wie er das in seiner Rede vom 25.
September 2001 im Deutschen Bundestag bekräftigt hat.
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Präsident Bush hat darauf eine klare und positive Antwort der USA am gleichen Pult
vor dem Bundestag am 23. Mai 2002 gegeben.
Dass eine angemessene europäische Antwort immer noch aussteht, ist ein
Armutszeugnis europäischer Politik.
Es ist schon wahr: Oft gibt es nicht zuviel Amerika, wohl aber zu wenig Europa.
Dabei kann Europa zum Entwurf einer neuen Weltordnung Wesentliches beitragen.
Europa hat im 20. Jahrhundert zwei geschichtliche Entwicklungen erlebt, wie sie
gegensätzlicher nicht sein können.
Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war gekennzeichnet durch Nationalismus und
nationalen Egoismus bis hin zur Verleugnung aller Grundwerte in der Nacht des
Nationalsozialismus von 1933 bis 1945.
Es hat gleichzeitig das Beispiel gleichberechtigten und ebenbürtigen
Zusammenlebens kleiner und großer Völker in der zweiten Hälfte des 20.
Jahrhunderts erfahren, das den Völkern der Europäischen Union dauerhaften
Frieden und einen bis dahin nicht gekannten materiellen Wohlstand sicherte.
Die Kernfrage des 21. Jahrhunderts für die ganze Welt ist die Frage nach den
Grundlagen des Zusammenlebens der Völker unserer Welt und nach der Form ihres
Zusammenlebens.
Der Antagonismus zwischen der westlichen demokratischen Welt und der östlichen,
der sozialistischen Welt hatten die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts bestimmt.
Dieser Antagonismus, der seinen Ausdruck vor allem in der Spaltung Europas und
Deutschlands fand, bestimmte aber keineswegs nur das Geschehen auf unserem
Kontinent.
Er drückte in Wahrheit der ganzen Welt seinen Stempel auf.
Dies förderte auf der einen Seite durchaus den Prozess der Entkolonialisierung.
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Es unterwarf auf der anderen Seite aber die Staaten der Dritten Welt den Gesetzen
der globalen Rivalität zwischen West und Ost.
Das Bestreben der beiden Seiten dieses globalen Ringens, durch Einflusszonen die
eigenen Interessen der jeweils anderen Seite gegenüber zu sichern, zwang die
ganze Welt in diese Rivalität hinein.
Der heiße Krieg, der in Europa vermieden werden konnte, fand seine Aktionsfelder in
Stellvertreterkriegen in anderen Teilen der Welt.
Die Völker der Dritten Welt versuchten, ihre Interessen in einer losen
Zusammenarbeit im Rahmen der Bewegung der blockfreien Staaten zu wahren.
Diese Bewegung, die als eine antikolonialistische Bewegung entstanden war, wurde
zunehmend zu einer Gruppierung, die sich für eine immer stärkere Unabhängigkeit
von den Interessengegensätzen der beiden großen Pole Washington – Moskau
einsetzte.
Erst sehr spät und oft nur sehr eingeschränkt haben die meisten westlichen Staaten
die wahren Motive der Völker der Dritten Welt, nämlich ihr Streben nach
Unabhängigkeit, nach Entwicklung der eigenen Identität und Gleichberechtigung
erkannt.
Zu lange betrachteten westliche Regierungen - vor allem solche mit kolonialer
Vergangenheit - die Blockfreienbewegung als eine Art fünfter Kolonne des Kreml.
Es gehört zu den Verdiensten der deutschen und später der europäischen
Außenpolitik, den emanzipatorischen Charakter der Blockfreienbewegung erkannt zu
haben, der sich in dem Bestreben nach Unabhängigkeit von West und Ost
ausdrückte.
Die Zeit des kalten Krieges war gekennzeichnet durch eine bipolare Weltordnung.
Ihre Pole waren Washington und Moskau.
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Es war eine durch höchst unterschiedliche Wertvorstellungen und daraus folgend
durch Spannungen gekennzeichnete Weltordnung, in der sich beide Seiten hoch
gerüstet gegenüberstanden.
Nicht selten schwebten wir in der Gefahr, dass die Widersprüche in eine militärische
Konfrontation mündeten, wie zum Beispiel in der Kuba-Krise.
Damals konnte eine atomare Katastrophe gerade noch vermieden werden.
Aber auch die Versuche der Sowjetunion, entgegen den Abmachungen der Alliierten,
West-Berlin abzuschnüren, barg immer wieder die Gefahr einer militärischen
Konfrontation in sich.
Mit der Beendigung des kalten Krieges, mit der Unterzeichnung des 2+4-Vertrages
und mit der Verabschiedung der Charta von Paris, mit der sich Ost und West Washington und Moskau eingeschlossen - auf gleiche Grundwerte bis hin zur
marktwirtschaftlichen Ordnung verständigten, wurde der Dualismus Washington –
Moskau überwunden.
Wie die fortdauernde Einbettung des vereinten Deutschlands in EG und NATO zeigt,
ist damit das ganze Deutschland angekommen in Europa und in der Gemeinschaft
der westlichen Demokratien.
Das Land in der Mitte Europas, das Land mit den meisten Nachbarn hat endlich
seinen politischen Standort in Überstimmung gebracht mit seiner geographischen
Lage und mit seiner sich daraus ergebenden europäischen Berufung.
Ganz so wie das Paul Claudel im Sommer 1945 unmittelbar nach Kriegsende den
Deutschen zurief: "Deutschland ist nicht dazu da, die Völker zu spalten, sondern sie
um sich zu versammeln. Seine Rolle ist es, Übereinstimmung zu schaffen - all die
unterschiedlichen Nationen, die es umgeben, spüren zu lassen, dass sie ohne
einander nicht leben können."
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Wenn es aber richtig ist, dass mit dem Ende des kalten Krieges die bipolare
Weltordnung überwunden wurde, so muss heute die Antwort auf die Frage gegeben
werden: Was tritt an ihre Stelle?
Wird es eine multipolare Weltordnung mit verschiedenen Kraftzentren in allen Teilen
der Welt sein?
Oder wird des eine unipolare Weltordnung sein, in der das in jeder Hinsicht stärkste
Land der Welt, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, eine dominierende
Stellung einnimmt, eine unipolare Weltordnung also, die auf Washington zentriert
und von dort maßgeblich bestimmt wird?
Es ist unverkennbar, dass in den politischen Eliten der Vereinigten Staaten die
Vorstellung einer unipolaren Weltordnung immer mehr an Boden gewinnt - aber sie
erfährt dort auch zunehmenden Widerspruch.
Die Beantwortung der Frage, ob unipolar oder multipolar ist die Schlüsselfrage für die
vor uns liegenden Jahrzehnte.
Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und Amerika, auch die derzeit
diskutierten Probleme, liegen hier begründet.
Globale Interdependenz verlangt globale Kooperation.
Das Bemühen der amerikanischen Führung vor einem Jahr um das
Zustandekommen der Allianz gegen den Terror war erfolgreich, weil sie globale
Kooperation suchte.
Der Dialog über die zentrale Frage der künftigen globalen Struktur muss zwischen
Europa und Amerika intensiv und ohne Verzug geführt werden.
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Festzumachen sind die unterschiedlichen Einschätzungen der
Meinungsunterschiede zwischen Amerikanern und Europäern besonders am Beispiel
des Internationalen Strafgerichtshofes.
Dessen Statut bestimmt zwei entscheidende Dimensionen einer neuen
Staatenordnung in einer immer enger zusammenwachsenden Welt:
1.
ihre Wertbezogenheit durch den Schutz von Menschenwürde und
Menschenrecht
2.
die Manifestierung der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit der Staaten,
unabhängig von ihrer Größe.
Es soll die Herrschaft des Rechts, und zwar weltweit gelten.
Es geht um die Kernfrage der Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit kleiner und
großer Staaten in einer künftigen Weltordnung, und es geht um die Durchsetzung
international gültiger Rechtsnormen im Rahmen einer neuen Weltordnung, die eine
Ordnung des Rechts und nicht des Rechts des Stärkeren sein soll.
Das ist das Gedankengut der Charta der Vereinten Nationen, die das
Gewaltmonopol für die UN in Anspruch nimmt.
Die Hinwendung des amerikanischen Präsidenten in seiner gestrigen Rede vor den
Vereinten Nationen eröffnet Europa zusammen mit dem UNO-Generalsekretärs die
Chance zur Stärkung der Autorität der Vereinten Nationen.
Wer aber werden die Eckpfeiler, wer werden die Kraftzentren einer neuen
multipolaren Weltordnung sein?
Natürlich die USA, als das in jeder Hinsicht stärkste Land, das auch in Zukunft der
globalen Entwicklung entscheidende Impulse geben wird und das wofür wir als
Europäer alle Anstrengungen unternehmen müssen - in enger Kooperation mit
Europa.
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Es ist aber auch unverkennbar, dass Staaten, die in der Vergangenheit eher im
Schatten der internationalen Politik gestanden haben, immer mehr hervortreten.
Und gewiss wäre es ein Missverständnis anzunehmen, den Willen Russlands zu
immer engerer Kooperation mit der EU und den USA als die Bereitschaft zu werten,
die Dominanz der USA anzuerkennen.
Russland wird trotz der Probleme, die es zu meistern hat, auch in Zukunft ein
bestimmender Faktor der internationalen Politik sein, politisch, wirtschaftlich und
ökologisch.
Eine entscheidende Rolle wird in Zukunft auch das volkreichste Land der Welt
spielen, nämlich China.
Mit 1,3 Mrd. Menschen ist es ein immer mehr ins Gewicht fallender Faktor der
globalen Entwicklung.
Seine wirtschaftliche Dynamik ist unübersehbar, seine immer noch wirksamen
repressiven Strukturen sind es auch.
Aber die Öffnung des Landes ist inzwischen unumkehrbar geworden, auch wenn sie
sich nicht im wünschenswerten Tempo vollzieht.
Von entscheidendem Gewicht ist Indien als die größte Demokratie der Welt mit 1
Mrd. Menschen.
Das Land vollzieht in einer beeindruckenden Weise einen Modernisierungsprozess.
Die alte Kultur des Landes, die in der langen Kolonialzeit dazu beitrug, die Identität
zu bewahren ist heute die Grundlage für Indiens Bemühen, mit Würde und
Selbstbewusstsein zu einem „global player“ zu werden.
Ganz gewiss wird auch Japan eine entscheidende Rolle spielen.
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Zu den bestimmenden Kräften im 21. Jahrhundert gehört aber auch die Europäische
Union, keineswegs nur als wirtschaftlicher, sondern auch als politischer und als
kultureller Faktor.
Ihre politische Handlungsfähigkeit muss sie zwar immer wieder unter Beweis stellen,
aber sie hat diesen Beweis in einer eindrucksvollen Weise, z. B. bei der
Überwindung der Teilung Europas und v. a. als Motor des KSZE-Prozesses erbracht.
Ihre Politik der Kooperation mit anderen regionalen Zusammenschlüssen trägt dazu
bei, regionale Identitäten zu fördern und regionalen Zusammenschlüssen die
Perspektive globaler Mitspieler bei der Gestaltung der neuen Weltordnung zu
eröffnen.
Hier ist vor allem an den ASEAN-Zusammenschluss zu denken, der Kooperation der
Staaten Südostasiens.
Auch der Golf-Kooperationsrat, bestehend aus Saudi-Arabien und den Golf-Staaten,
ist eine solche regionale Kooperation.
Das gleiche gilt für Zusammenschlüsse wie MERCOSUR in Lateinamerika und für
die im San-José-Prozeß begründete Zusammenarbeit der zentralamerikanischen
Staaten.
Gemeinsam ist diesen Zusammenschlüssen, dass sie sich zu einem offenen
Regionalismus bekennen und sich nicht als Kooperationen verstehen, die nach
außen abschließen wollen.
Die Europäische Union, als der am weitesten auch integrativ fortgeschrittene
regionale Zusammenschluss, hat für alle beispielgebende Wirkungen.
Für Europa zeigt sich, dass der europäische Einigungsprozess zuerst in der
Europäischen Gemeinschaft und jetzt in der Europäischen Union, der aus
historischen und moralischen Gründen zustande kam, unserem Kontinent eine neue
Perspektive für seinen Platz in einer neuen Weltordnung eröffnet.
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Europa ist ja durchaus vertraut mit einer globalen Rolle.
Weltweit wirkende geistige und zivilisatorische Impulse haben hier genauso wie
technologische Entwicklungen ihren Ausgangspunkt genommen.
Zu ihren Negativseiten gehört die Phase des Kolonialismus, die vielen Völkern der
Welt als Phase der Demütigung, der Beeinträchtigung ihrer kulturellen Identität und
der wirtschaftlichen Ausbeutung in bitterer Erinnerung ist.
Diese Phase hat bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts und regional noch darüber
hinaus angehalten.
Auf der anderen Seite geht von der Europäischen Union eine Politik der regionalen
Kooperation aus.
Ihre Mittelmeerpolitik und ihre Afrikapolitik legen davon ebenso Zeugnis ab, wie die
so genannten Lomé-Verträge der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten
Afrikas, der Karibik und des Pazifiks.
Die dramatischen Beschleunigungen der Globalisierung, d. h. das immer stärkere
Zusammenwachsen der verschiedenen Regionen dieser Welt als Ergebnis
technologischer Entwicklungen, wie des Eintritts in das Informationszeitalter, aber
auch der Entwicklungen im Bereich des Verkehrs bestimmen den grundlegenden
Trend der Geschichte in Richtung auf die Überwindung von Trennendem und von
Ab- und Ausgrenzung.
Wer sich dieser Entwicklung entgegenstellt, wird auf Dauer verlieren.
Die Abgrenzungspolitik des sozialistischen Lagers in Europa in der zweiten Hälfte
des 20. Jahrhunderts sollte dafür ein warnendes Beispiel sein.
Die neue Weltordnung wird nur gelingen in engster Partnerschaft zwischen Europa
und den nordamerikanischen Demokratien.
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Ja - unsere beiden so eng verbundenen Regionen müssen der globalen Ordnung
eine auf Menschenwürde und Freiheit, eine auf Offenheit und Kooperation angelegte
Ausrichtung geben.
Die Vereinigten Staaten machen in der immer schneller und immer enger
zusammenwachsenden Welt zum ersten Mal im umfassenden Sinne des Wortes die
Erfahrung von Nachbarschaft - von globaler
Nachbarschaft.
Die kontinentale Größe der USA mit nur zwei unmittelbaren Nachbarn – Kanada im
Norden und Mexiko im Süden – haben den Amerikanern diese Erfahrung bisher
vorenthalten.
Die Vereinigten Staaten haben im 20. Jahrhundert an zwei Weltkriegen und
mehreren regionalen Kriegen teilgenommen.
Das eigene Land war dabei jeweils unberührt von den Kriegsereignissen.
Eine erste Erfahrung mit der Gefahr unmittelbarer Bedrohung war die Kuba-Krise,
hinzu kamen dann die Bedrohungen, die sich aus dem Besitz strategischer
Nuklearwaffen in der Hand der Sowjetunion ergaben.
Die politische und wirtschaftliche Entwicklung heute bewirkt eine immer stärkere
globale Interdependenz, der sich auch das stärkste Land der Welt, die USA, nicht
entziehen kann.
Der 11. September schließlich hat auch die Vorstellung von eigener Unverletzbarkeit
beendet.
Das Unmenschlichkeitsverbrechen vom 11. September 2001 hat nicht - wie manche
meinen, von sich aus die Welt verändert.
Aber Veränderungen können und werden sich aus der Reaktion auf dieses blutige
Ereignis ergeben.
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Dieses Datum hat auch die ungelösten Probleme der Welt nach dem Ende der OstWest-Konfrontation offen gelegt.
Wichtige Strukturelemente der neuen Weltordnung sind vorhanden.
Die Vereinten Nationen sind eines davon.
Sie sind die einzige universelle Institution, trotz aller Unvollkommenheiten. Sie dürfen
nicht geschwächt, sondern sie müssen gestärkt werden.
Neben den Vereinten Nationen sind eine Reihe von internationalen Einrichtungen
geschaffen worden, die globalen Einfluss haben.
So der Weltwirtschaftsgipfel G 7/G 8, der 1975 in Fontainebleau zum ersten Mal auf
Initiative des damaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing und des
damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt zusammentrat.
Zu den Gründungsmitgliedern Frankreich, Deutschland, USA, Großbritannien und
Japan traten kurze Zeit später Kanada und Italien hinzu.
Auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel am 26./27. Juni 2002 in Kananaskis in Kanada
wurde beschlossen, dass Russland, das derzeit ein partielles Teilnahmerecht hat, im
Jahr 2004 gleichberechtigtes Mitgliedsland hinzutreten soll.
Offenkundig ist, der Weltwirtschaftsgipfel wird auch dann noch ein Torso sein, so
lange nicht Lateinamerika, Afrika und Japan hinaus auch Asien darin ihren Platz
einnehmen können.
Mit der Welthandlesorganisation WTO wurde für die Waren- und
Dienstleistungsmärkte eine Weltorganisation geschaffen, in der sich die Staaten,
auch die USA, den Entscheidungen einer internationalen Schiedsstelle unterwerfen.
Für die internationalen Finanzmärkte sind von Weltbank und Weltwährungsfonds
Diskussionen angestoßen worden, wie die gebotene globale Transparenz der
internationalen Finanzmärkte erreicht werden kann.
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Die Vorstellung, global werde sich alles von selbst entwickeln, und auch noch gut, ist
ebenso illusionär wie gefährlich.
Es bedarf der gestaltenden Bemühungen der Staatengemeinschaft, um
Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich in einer durch den Eintritt in die
Informationsgesellschaft immer mehr vernetzenden Welt eine gleichberechtigte
Kooperation in allen Bereichen entwickeln kann.
Angesichts der Bedeutung der wissenschaftlichen und der wirtschaftlichen
Kooperation ist auch die Mitwirkung des privaten Sektors und der Wissenschaft
unverzichtbar.
Der Eintritt in die Informationsgesellschaft und der damit verbundene Prozess der
Globalisierung hat emanzipatorische Wirkung.
Der Zugang zu allen Informationen dieser Welt bedeutet eine Stärkung der inneren
Unabhängigkeit jedes einzelnen Menschen und eine deutliche Absage an
diktatorische und repressive Staaten und Gesellschaften, in denen mit der Herrschaft
über die Information auch die Herrschaft über die Menschen ausgeübt wird.
Letztlich ist die Freiheit der Information eine Voraussetzung für die freie
Meinungsbildung und Meinungsäußerung.
Die immer stärkere Informiertheit der Menschen z. B. im früheren sowjetischen
Machtbereich hat das gesellschaftliche Klima für die Bürgerrechtsbewegungen und
die friedliche Freiheitsrevolution nachhaltig gefördert.
Sie wird auch der globalen Demokratisierung neue Impulse geben.
Eine emanzipatorische Entwicklung ganz anderer Art und mit neuen Problemen
entsteht auch durch grenzüberschreitend agierende Unternehmen, die sich den
eigenen staatlichen Rahmenbedingungen entziehen können, ohne gleichzeitig auf
schon geltende globale Rahmenbedingungen zu treffen.
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Hier ist ein aktives Handeln der Staatengemeinschaft und das Zusammenwirken mit
dem privaten Sektor notwendig, um durch Transparenz ,Überschaubarkeit und durch
globale Kooperation gerechte und faire Verhaltensregeln durchzusetzen, wie sie
innerhalb der demokratischen, der marktwirtschaftlichen Staaten selbstverständlich
sind.
Globalisierung darf nicht zum Fluchtweg werden aus den bestehenden
Werteordnungen.
Von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung der neuen Weltordnung wird es
deshalb auch sein, dass die Industriestaaten des Nordens zu fairen und gerechten
Wettbewerbsbedingungen für die Staaten der Dritten Welt bereit sind, damit auch
diese ihre Standortvorteile zur Geltung bringen können.
Die Forderung der Industriestaaten nach Öffnung der Märkte für die industriellen
Produkte des Nordens und die Verweigerung der Öffnung der Märkte für die
industriellen und die landwirtschaftlichen Produkte des Südens, werden dort als
Kampfansage verstanden.
Der deutsch-amerikanische Philosoph Hans Jonas, der in den 80er-Jahren in
Frankfurt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt, hat in seinem Buch
„Prinzip Verantwortung“ auf die globale Verantwortung unseres Handelns
hingewiesen und gleichzeitig mit der Forderung nach Zukunftsverantwortung den
Grundsatz der Nachhaltigkeit unterstrichen.
Zur globalen Verantwortung gehört deshalb auch der Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen genauso wir die Überwindung von Armut, Hunger, Krankheit und
Unwissenheit überall in der Welt.
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Globale Stabilität verlangt genauso Regeln für durchgreifende weltweite Abrüstung.
Zu den globalen Herausforderungen gehört die Bekämpfung der Herstellung, des
Besitzes und der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, nuklearen,
biologischen und chemischen.
Wie aber sollen Kontrollen zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen gegenüber
so genannten Problemstaaten durchgesetzt werden, wenn sie von wichtigen
westlichen Staaten abgelehnt werden? Es darf auch hier keine Doppelstandards
geben.
Und wie - so muss man auch fragen - soll der Nichtverbreitungsvertrag für
Atomwaffen, zu dessen Unterzeichnern und Verfechtern die Bundesrepublik
Deutschland gehört, seine Wirkung entfalten, wenn die darin definierten Atommächte
ihrer Verpflichtung zu nuklearer Abrüstung nicht gerecht werden?
Die neue Weltordnung entsteht unter dem Gesetz globaler Interdependenz und
daraus folgend globaler Verantwortung.
Sie muss getragen sein vom Geist der Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung, und
sie muss bestimmt sein von den Grundwerten der Würde jedes einzelnen Menschen.
Zur Menschenwürde gehört die eigene kulturelle Identität, gelebt in der Achtung vor
anderer kultureller Identität.
Der Zusammenstoß der Kulturen ist keineswegs, wie Huntington , und nicht nur er
meint, zwangsläufig.
Man muss den Dialog der Kulturen wollen, wenn man den Zusammenstoß der
Kulturen vermeiden will.
Das verlangt, das Nebeneinander der Kulturen als Bereicherung und nicht als
Bedrohung zu empfinden.
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Der große Erfolg der Europäischen Union beruht zuallererst darauf, dass sie mit ihrer
Gründung sich zu diesen Einsichten bekannt hat.
Das ist es, was die Europäische Union entscheidend beitragen kann zu einer neuen
Weltordnung.
Europa ist nicht der Nabel der Welt, aber es kann seine Erfahrungen in der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts der Welt mitteilen.
Es kann in der Tradition der europäischen Geistes- und Kulturgeschichte Vorreiter
bei der Überwindung von Vorurteilen sein.
Christa Wolff stellt fest: „Wann der Krieg beginnt, das weiß man. “
Und sie fragt: „Wann beginnt der Vorkrieg?“
Hinzuzufügen ist die Frage: Wo beginnt der Vorkrieg?
Er beginnt in den Hirnen und Herzen der Menschen.
Dort, wo die Vorurteile ihre vergiftende Wirkung entfalten.
Dort, wo das entsteht, was mit dem Wort „Feindbild“ beschrieben wird.
Deshalb gehört es zu den großen Aufgaben einer freien Gesellschaft, Vorurteilen
den Kampf anzusagen, Kindern früh die Achtung nicht nur vor der eigenen Kultur,
dem eigenen Glauben, sondern auch vor den Kulturen und Religionen anderer
Menschen nahe zubringen.
Kinder, die in der Achtung vor anderen aufwachsen, kann man später nicht mehr
gegen diese anderen aufhetzen.
Das ist es, was unser Grundgesetz in seinem Artikel 1 ausspricht: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar.“
Des Menschen, d. h. jedes Menschen.
Das muss auch die neue Weltordnung bestimmen: mit der Herrschaft des Rechts
und nicht mit dem Recht des Stärkeren.
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Globalisierung ist eine Realität.
Welches Gesicht die Welt bis zum Ende dieses Jahrhunderts aber annehmen wird,
das liegt in unserer Verantwortung.
Europa muss es als seine vornehmste Aufgabe betrachten, seine Erfahrungen bei
der Einigung unseres Kontinents in die neue Weltordnung einzubringen.
Es besteht jetzt die Chance dazu.
Aber die Geschichte pflegt ihre Angebote nicht - oder nur selten - zu wiederholen.
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