Hans-Dietrich Genscher

Büro HANS-DIETRICH GENSCHER
Beitrag
von Bundesminister a. D.
Hans-Dietrich Genscher
für das „Handelsblatt“
(Ausgabe vom 21. November 2011)
„Unser Europa – jetzt!“
Zusammenfassung Menke-Glückert: Die Idee Europa braucht eine Neu-Begründung als
Testlabor für Weltfrieden-Innovationen, Erdbürger-Verantwortung, Fairness-Regeln in „weltbürgerlicher Absicht“(Kant) - neue Kooperations- und Sozial-Technologie-Modelle -aber kein
„sanftes Monster“(Enzensberger), kein bürgerfremder Bürokratien-Moloch Brüssel. Stattdessen Anstiften von Welt-Solidarität zur Friedensplanung, „take off“ für arme l.änder mit WTO,
mit Schutz der Menschenrechte durch UNO-Aktionen. Weltempfangend und weltbeschenkend! Ziel ist eine Soziale Marktwirtschaft mit Innovationen für Welt-Solidarität, FairnessWertekonsens, vor allem für Global-Finanzindustrie mit Bankenaufsicht, Anlegerschutz, Effizienz-Offensive, Energiewende! Eine Bürger-Partizipation in Verbesserung von Lebensglück
über Bildungs- und IT-Revolution, Earth Citizenship. Kurz: Global Challenge Problem Retinity / Enforced Earth Responsibility“ im - Siebenten Kondratieff-Zyklus mit Höhepunkt
2030! Unausweichlich! Einschneidender als Erfindung von Feuer, Buchdruck, Renaissance,
Dampfmaschine, technoindustrieller Revolution und Internet samt Social Marketing! Europa
braucht dafür Zukunftsmut. Genscher gibt für Europa-Narrativ Erd-Verantwortung in Freiheit
ein Passpertout. Europa ist für ihn permanenter Lernprozeß - 2011 abarbeitend der GlobalRealität statt gewohnter Machtspiele, Besitzstandwahrung, abgeschotteter Festung in EuropaBürokratie-Sklerose. Immun gegenüber neuen Einflüssen, Globalpartnern, neuen Ideen, Kooperationen Weltethik, Erdbürger-Verantwortung. Empfehlung Genscher: „optimistic learning by doing.“ Im Mühen um Problemlösungen im demokratischem Konsens.
Die Zeit drängt! Das Ziel wird immer klarer: Mehr Europa ist das Gebot der Stunde - nicht
Rückabwicklung. Rückabwicklung hieße Abschied nehmen von dem Ziel der fortschreitenden Integration Europas zu einer handlungsfähigen Friedens- und Stabilitätsregion.
Zunehmend befreit sich die Diskussion von der fruchtlosen Debatte, ob Europa ein Bundesstaat oder ein Staatenbund werden solle. Die beiden Modelle, vornehmlich von Nichtjuristen
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in die Debatte geworfen, erinnern an juristische Seminare, aber nicht an die europäische Realität des Zusammenwachsens in höchst unterschiedlichen Rechtsformen. Die Europäische
Union ist schon heute eine Rechtsfigur sui generis, also höchst eigener Art, mit einer starken
Tendenz, sich von den Fesseln nationalstaatlichen Denkens zu befreien. Es geht um das postnationale Europa. Man könnte auch hinzufügen: das Post-Lissabon-Europa.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Jahre macht neue, kühne weit in die Zukunft reichende Schritte erforderlich. Das sind die internen Anstöße. Die externen sind nicht weniger gewichtig und nicht weniger dringlich. Die Globalisierung schreitet mit Riesenschritten voran.
Die großartige Idee G7/G8, mit der einst Helmut Schmidt und Valérie Giscard d’Estaing
durchsetzten, dass ein Forum für die Industriestaaten geschaffen wurde, auf dem gemeinsame
Strategien zur Lösung weltwirtschaftlicher Probleme diskutiert und vereinbart werden konnte,
war damals, in der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, ein großer Schritt nach vorn,
wenn auch beschränkt auf die Industriestaaten des Nordens.
Die Welt von damals gibt es nicht mehr. Ost-West-Gegensatz und Kalter Krieg sind überwunden. Die Welt von heute wird besser durch die G20 repräsentiert. Sie sind zu einer
Art globalen Feuerwehr geworden. Sie sind aber noch nicht ein Labor und ein Impulsgeber
für die Entwicklung der globalen Rahmenbedingungen, die die Welt von heute dringlich
braucht. Der jüngste Gegensatz zwischen Europäern und den USA und Großbritannien über
die Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer zeigt, wie tief der Graben selbst unter den alten G7/G8-Staaten ist. Doch ohne klare Rahmenbedingungen und ohne Transparenz auf den
globalen Finanzmärkten wird es nicht gehen. Wenn man ernst machen will mit der Bändigung
nicht der Märkte, wie gelegentlich gefordert und reflexartig abgelehnt wird, sondern mit der
Bändigung von Marktteilnehmern, die sich aus der Realwirtschaft in eine virtuelle Finanzwelt begeben, mit nachhaltigsten Auswirkungen auf das Vertrauen in die Finanzmärkte
und mit höchst nachteiligen Auswirkungen auf die Realwirtschaft, sind solche global akzeptierten Rahmenbedingungen unverzichtbar. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, hat sich in seiner Rede vor der jüngsten Jahrestagung als
Repräsentant der Realwirtschaft deutlicher denn je von den Vorgängen auf den Finanzmärkten distanziert.
Die Welt steht vor der Realität einer globalen und immer stärker interdependenten Welt.
Es gibt keine entfernten Gebiete mehr. Der Begriff der Nachbarschaft bekommt einen neuen
Inhalt, wenn man bedenkt, dass Vorgänge im eigenen Land die Lage in anderen Ländern beeinflussen können – im Guten und im Schlechten. Bei den Beteiligten handelt es sich nicht
nur um Nachbarn im herkömmlichen Sinne, also um Länder oder um Regionen, die eine gemeinsame Grenze haben. Überall in der Welt konnte man die Auswirkungen der amerikanischen Hypothekenkrise wahrnehmen oder besser, man musste sie ertragen. Hier wird eine
neue Dimension auch globaler Verantwortungspolitik erkennbar, die bei jeder Entscheidung auch „die anderen“ mit im Auge haben muss, mit der Abwägung der Betroffenheit auch
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„der anderen“. Der Begriff der globalen Interdependenz in allen ihren Auswirkungen wird
zunehmend in das Bewusstsein der Menschen eindringen. Sie werden von den Regierenden
erwarten, dass sie sich dieser Verantwortung stellen. Das gilt für den Umweltschutz, das gilt
für den Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheit, das gilt für Abrüstung und Rüstungskontrolle, das gilt für den Kampf gegen den Terrorismus und es gilt als Folge immer stärkerer
weltwirtschaftlicher Verflechtung für Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Welt, wie sie sich
heute darstellt, mit einer überschaubaren Anzahl von global playern lastet die Verantwortung, aber auch die Chance der Mitwirkung bei der Bewältigung der globalen Probleme auf
diesen global playern. Zu den erst recht spät und oft ungern wahrgenommenen Realitäten der
neuen Weltordnung gehören Länder wie China, Indien, Brasilien und regionale Zusammenschlüsse wie ASEAN oder MERCOSUR. Wenn die Europäer Akteur und nicht Objekt dieser
Entwicklung sein wollen, werden sie das nur gemeinsam erreichen können. Auch dafür muss
Europa handlungsfähiger gemacht werden. Wer gerade jetzt die Flucht aus der europäischen Verantwortung predigt, ruft zum Europaverrrat auf.
Erstaunlich ist, mit welcher Unbefangenheit, aber auch Unbedarftheit über den Rückzug
Deutschlands aus seiner europäischen Verantwortung gesprochen wird. Die Verweigerung der
deutschen Teilnahme an dem dauerhaften Rettungsschirm wäre ein solcher Rückzug. Mehr
noch: Es wäre der Anfang vom Ende der europäischen Einigung. Das deutsche Ausscheren
aus der europäischen Schicksalsgemeinschaft würde alle alten Fragen neu stellen. Es ist eine
Illusion anzunehmen, dass Deutschland global betrachtet auf sich allein gestellt in den Kreis
der global player einrücken könne. Man kann es nicht oft genug feststellen: Deutschland ist
für den globalen Alleingang zu klein, für den europäischen Alleingang aber ist es zu
groß. Deshalb ist sein Schicksal mehr als das jeden anderen europäischen Landes mit dem
Schicksal Europas verbunden. Das ist nicht allein eine Last der Geschichte, vor allem der
dunklen 12 Jahre in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Es ist das Ergebnis der geographischen Lage unseres Landes, als des Landes mit den meisten Nachbarn. Und es entspricht auch
der Verantwortung Deutschlands, die sich daraus ergibt, dass Deutschland größer ist als jeder
seiner Nachbarn. So stehen wir heute vor der Notwendigkeit, als Mitglied der Europäischen
Union eine Finanzkrise zu meistern und ihre Wiederholung zu verhindern und gleichzeitig vor
der Notwendigkeit, Europa als handlungsfähigen global player zu etablieren.
Die Schuldenkrise in Europa war der Wirtschafts- und Währungsunion nicht in die Wiege gelegt. Sie ist angelegt als Stabilitätsunion. Der Stabilitätspakt soll das bewirken. Die Aufweichung des Stabilitätspaktes hat das Tor für eine fortschreitende Staatsverschuldung geöffnet.
Kontrollmaßnahmen, die von der Europäischen Kommission gefordert wurden, wurden verweigert. Ein keineswegs aufnahmefähiges Land wurde aufgenommen. Das alles war im Drehbuch des damaligen Finanzministers Theo Waigels, der sich um den Stabilitätspakt hochverdient gemacht hat, nicht vorgesehen. Vergessen werden darf an dieser Stelle nicht, dass das
berechtigte Anliegen, Vorsorge zu treffen für eine immer engere Abstimmung der Wirt-
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schafts- und Finanzpolitiken der Euroländer in der damaligen Koalition, bei CDU und CSU
und FDP, auf erheblichen Widerstand stieß. Aber inzwischen sind nahezu zwei Jahrzehnte
vergangen. Jetzt ist die Notwendigkeit der Stabilitätsunion mit der Stabilitätsverantwortung
der EU, d. h. einer Wirtschafts- und Finanzzuständigkeit der EU, unverkennbar.
Die Entwicklung in Griechenland und in Italien – beide recht unterschiedlich – stellt die Weichen in Richtung einer neuen Stabilitätskultur. Die so genannten Expertenregierungen dürfen
dabei allerdings nicht mehr sein, als ein Transistorium – ein Fahrstuhl zur Genesung.
Wenn die Frage gestellt wird: Was nun Europa?, dann kann die Antwort nicht lauten: Weiter
so, Europa! Auf den Punkt wird das Problem gebracht durch die Frage: Brauchen wir weniger
Europa oder mehr? Hier kann die Antwort nur lauten: Nicht nur mehr, sondern sehr viel mehr.
Das bedeutet zuallererst: eiserne Haushaltsdisziplin ohne Wenn und Aber; natürlich die
Schuldenbremse und natürlich das Recht für Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, die vorgelegten Zahlen zu überprüfen; natürlich automatische Sanktionen bei Verletzung
der Stabilitätsregeln. Kurzum alles, was eine Stabilitätsunion braucht, wenn nicht der Name
politische Hochstapelei bleiben soll. Aber kann das alles sein? Keineswegs! Zu Recht wird z.
B. das Agieren höchst einflussreicher Ratingagenturen kritisiert, die nicht nur ausschließlich
in den USA belegen sind, sondern die dort auch in wirtschaftliche Interessen eingebunden
sind. Dass sie mit einer Daumenneigung über das Schicksal von Staaten entscheiden können,
erscheint schwer akzeptabel.
Europa braucht einen großen Sprung nach vorn. Mutig, entschlossen und kühn. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Dezembersitzung des Europäischen Rates wird zu einem Testfall werden mit Auswirkungen auch auf die Einschätzungen an den Kapitalmärkten. Was europäischer Handlungs- und Gestaltungswillen bewirken kann, haben die Bundeskanzlerin und
der französische Präsident jüngst in Cannes gezeigt. Jeder unserer Mitbürger in Deutschland
muss wissen: Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands überträgt uns gerade jetzt eine besondere Verantwortung. Der kann man sich nicht entziehen. Schon gar nicht mit dem ebenso törichten wie gefährlichen Argument vermeintlicher deutscher Interessen. Wer Deutschlands Interessen von denen Europas trennt, beschwört die Gefahr einer Selbstisolierung unseres
Landes herauf. Ja, sie setzt uns sogar in Gegensatz zu allen anderen.
Um es offen und klar auszusprechen: Europa muss sich neu verfassen. Die Mitgliedstaaten
müssen bereit sein, weitere Zuständigkeiten auf die europäischen Organe zu übertragen. Das
verlangt im Interesse der parlamentarischen Kontrolle auch eine Stärkung des Europäischen
Parlaments. Der Anfang muss gemacht werden in dem Bereich, in dem es unter den gegebenen Umständen am dringlichsten ist, nämlich im Bereich der Wirtschafts- und Finanzverfassung. Die Mitwirkung an der Gestaltung sollte im Blick auf das ganze Europa den Ländern
nicht verweigert werden, die nicht – noch nicht? – Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion sind. Wichtig ist, dass sich Berlin und Paris auch in Zukunft als Avantgarde verstehen.
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Das heißt nun nicht, dass dieses Europa nun Deutsch oder Französisch sprechen soll, sondern
- politisch gesehen – soll es europäisch sprechen. Und auch deshalb sollten Berlin und Paris
im Blick die ganze Europäische Union Warschau hinzunehmen, wenn es um die Antriebsrolle
in der Europäischen Union geht.
Sehr viel mehr als es heute geschieht, kann innerhalb der Europäischen Union durch politische Verständigung der Mitgliedstaaten erreicht werden. Wo erforderlich, muss das verbunden sein mit dem ernsthaften Willen, das Neue in die künftige Verfasstheit aufzunehmen.
Das zu erreichen wird länger dauern, als die gegenwärtige Finanzlage für die jetzt erforderlichen Entscheidungen zulässt.
Und was ist mit der Außenpolitik? Die Vergangenheit zeigt, dass es sehr wohl möglich ist,
die Staaten Europas hinter großen Zielen zu vereinen. Man erinnere sich der maßgeblichen Rolle der Europäer im KSZE-Prozess, man erinnere sich an die kühne und weitreichende
Position der Europäer zur Nahostfrage, wie sie in der Deklaration von Venedig von 1980 zum
Ausdruck kommt, man erinnere sich aber auch an die erfolgreiche Initiative zur Unabhängigkeit Namibias, die ohne die gemeinsame Haltung der Europäer nicht so und nicht im Jahr
1990 erreicht worden wäre.
Noch eine Chance für Europa? Es ist mehr als eine Chance; es ist eine Notwendigkeit. Europa
mit seinem Verständnis von kooperativem Handeln, wie es in der europäischen Einigung
zum Ausdruck kommt, aber auch im KSZE/OSZE-Prozess, muss sich als unverzichtbarer
global player verstehen und entsprechend handeln. Hinzu kommt unser Grundverständnis von
der Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung aller Staaten, unabhängig von ihrer Größe,
und unsere Absage an das Streben nach Überlegenheit und Vorherrschaft. Jüngste Meldungen
aus Australien lassen aufhorchen. Aber dem Phänomen China kann und sollte nicht militärisch begegnet werden und auch nicht mit dem Irrtum der Unvermeidbarkeit einer globalen
Rivalität. Auch hier heißt die Alternative: Kooperation. Im Übrigen: Man wird China noch
brauchen, im Nahen und Mittleren Osten z. B., aber nicht nur dort. Auf den Finanzmärkten z.
B. auch. Präsident Obama sollte sich genau überlegen, wohin es führen würde, wenn er sich in
seinem außenpolitischen Blickfeld von seinem alten Freund Europa abwendet und dafür mehr
auf einen neu ausgemachten vermeintlichen Feind China konzentriert, der nichts anderes will,
als seinen „Platz an der Sonne“.
Europa kann aus der Erfahrung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg Wesentliches zu einer
Kooperationsordnung als Gegenstück zu einer Rivalitätsordnung anbieten. Europa ist dabei gut beraten, wenn es auch als global player die enge Partnerschaft mit den Verwandten am
Westufer des Atlantischen Ozeans, den Amerikanern, sucht. Denn eine Werteordnung soll
auch die Neue Weltordnung sein. Vor einigen Jahren hat Bill Clinton den Amerikanern ins
Gewissen geredet, indem er ihnen sagte: Wir, die Amerikaner, sind heute die stärkste Nation in der Welt, und das in jeder Hinsicht. Wir sollten diese Stärke nutzen, um eine Welt5
ordnung zu schaffen, in der wir uns auch dann noch wohlfühlen können, wenn wir nicht
mehr die stärkste Nation in dieser Welt sind. Das könnte früher sein, als man denkt.
Auch wenn Europäer heute nicht stärkster WeltAkteur, sollten wir uns doch im zweiten Teil
die Ermahnung von Clinton genauso zu Herzen nehmen. Die Welt wartet auf Europa – noch.
Als global player muß Europa die KernMarke soziale Marktwirtsschaft offensaiv vertreten.
Die globale Auszeit Europas über mehr als 20 Jahre seit dem Fall der Mauer muss vorbei sein.
Wir brauchen eine Außenpolitik der Globalisierung. Sie muss in Europa selbst beginnen.
Das Verhältnis der EU zu unserem großen europäischen Nachbarn, Russland, ist nicht
auf der Höhe der Zeit. Die viel beschworene strategische Partnerschaft ist mehr ein Motto als
schon Realität. Dabei ist sie lebenswichtig – für beide. So ist das Konzept für die Kooperation
mit den regionalen Organisationen zuallererst mit ASEAN, den Golfstaaten oder MERCOSUR. Asien muss in Europa als mehr verstanden werden, als das Angebot großer und abnahmefähiger Märkte. Gleiches gilt für die Einschätzung der global player China und Indien.
Die Fähigkeit zu postnationalem außenpolitischen Handeln erhöht auch in der Außenpolitik die Chancen zur Nutzung der Globalisierung. Es geht vor allem um den politischen
Willen. Bei den inneren Angelegenheiten wird in weiten Bereichen der jetzt notwendigen politischen Entscheidungen die Aufnahme in die neue Verfasstheit notwendig sein. Die globale
Auszeit Europas muss mit dem Jahr 2011 zu Ende gehen: Mit der Devise, alle schon jetzt gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, und wo sie nicht ausreichen, sich neu verfassen. Das alles
jetzt. Man könnte auch sagen: Was muss eigentlich noch geschehen? Die Frage ist berechtigt.
Wann, wenn nicht jetzt? Der Kairos/ Zeitfenster darf sich nicht in Chaos schließen!
Kommentar Menke-Glückert: Für Genscher ist und bleibt Europa Union/Euroland Rechtskonstrukt sui generis – Keine Vereinigten Staaten oder Bundesstaat Europa nach Vorbild
USA. Sondern Europa-Staaten-Genossenschaft / International Sustainibility Co-operative Europe/ISCE. Kernmarke freiheitlich sozialer Marktgesellschaft, mit Ziel einer Weltfriedensordnung, entsprechend der Präambel im GG und Friedens-Artikeln 20 a, 23,24, 25,26 GG: ..
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“/ Völkerecht ist Festbestandteil Bundesrecht. „.Angelegt integrationsoffen auf UNO-RegionalVerbünde souveräner Staaten, in weltbürgerlicher Friedensabsicht“ (Kant) – ThinkTank und
TestLabor für Verantwortungs-Weltgemeinschaft auf Planet Erde. In ErdbürgerPflichtenkatalog / Weltfriedensordnung / Garantie für Beachtung der Menschenwürde jedes
Erdbürgers Zukunft- als Modell nach Fairness-Regeln Good-Governance mit völker- und EUrechtlichen Sanktionen“(Genscher). Bei Nicht-Befolgen Right to Protect / R2P / WeltStrafgerichtshof mit Präjudiz UNO-Sicherheits-Rat-Entschließung No.1972 zur Sanktionsbe-
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wehrten Ächtung Bosnien- und Afrika-Genozid. „Failed-States-Concept“. Siehe NATOInterventionen Kosovo und Lybien-Arabellion Entschließung UNO-Sicherheitsrat! Das Prinzip FREIHEIT in VERANTWORTUNG - muß Markenzeichen Deutschland und Europa werden. Konzept Wettbewerbs-Offensive und an Menschenwürde respektorientierte globalstabile Marktgesellschaft!
Lakmus-Test wäre Aufnahme in Grundgesetz „StaatsFundamental - Norm freiheitlich-soziale
Marktwirtschaft“ durch Änderung von Artikel 20 Absatz 1 „Die Bundesrepublik Deutschland
ist ein demokratischer Bundesstaat sozialer Marktwirtschaft“. Damit wäre nachhaltig eine
freie Bürger- und Marktgesellschaft, freier Wettbewerb der Ideen und Innovationen gesichert.
Linksruck durch Medien- Moral-Buddhas abgebremst, Piefke-Bundesbedenken-Träger/
BBT`s gestoppt! Ebenso gestoppt WWB`s / Wohlstand-Wut-Bürger. Medienformate, Grüne
und Pirate!
Als Ziel für Europa und auch auf lange Sicht ist das Modell des weltweit gelebten Respekts
vor anderen Kulturen, anderen Gesellschafts-Visionen, „ehrlichen Überzeugungen“ (Robert
Musil.). Genau das ist seit mehr als 2000 Jahren Europas Stärke, Markenzeichen, WerteKanon! Und gerade NICHT irgendeine Form DDR light oder verkappter Staats-Sozialismus /
Demokratischer Sozialismus oder gar schwerstkriminelle Formen volkstotalitärer ScheinDemokratie a la Hitler, Stalin, MAO etc. Wäre Bruch UNO-Völkerrecht. Die Freiheits-Idee
muß den wehrhaften Rechts-Rahmen, den Schutz Menschenwürde und sozialer Marktwirtschaft verteidigen, immer wieder einfordern. UNO-Sanktionsbewehrt!
Die Würde des Menschen entsprechend Artikel 1 Grundgesetz - nach deutschem blutigen 20.
Jahrhundert – muß weltweit unantastbar werden! In globaler Erdbürger-Verantwortung für
künftige Generationen! Entsprechend Artikel 20a GG und Forderungen Freiburger Programm
FDP 1971. Gauck benutzt ständig die Sprache von Genscher mit Stichworten „Verantwortungspolitik“, „Friedliche Nachbarschaft“, „Welt-Solidarität“, „Einüben des Verständnis von
kooperativen Handelns“, “Fehler-Flucht aus europäischer Freiheitsverantwortung“ usw. Für
Genscher und Gauck braucht Politik „Leitfaden-Prinzip Verantwortung“ nach Buch des jüdischen Religionsphilosophen Hans Jonas „Prinzip Verantwortung“, Freiheitssicherung ist
Überlebens-Garantie in turbulenter globaler Welt!
Ein
reformiertes
Kapitalismus-Modell
nach
Machart
Ludwig
Erhard`s
Soziale-
Marktwirtschaft, hat große Chancen, im Kern zukunfts-narrativ Europa-Idee zu werden. Mit
glaubwürdiger Lösung der Meta-Globalprobleme im Siebenten KondratieffZyklus! Nachhaltig zukunftsfest für künftige Europa-Bürger-Generationen - immer zugleich Earth Citizens!
Siehe auch www.freiheit21.de.
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