Botschafter Dr

SYMPOSIUM: MOSKAUER MEMORANDUM 1955 – SIGNAL FÜR DEN FRIEDEN IN EUROPA
Prof. Dr. Michél Cullin
Pierre Mendes-France und die französische Österreich-Politik nach 1945
Als Pierre-Mendes France im Herbst 1982 starb und ich in meiner damaligen Eigenschaft als
französischer Kulturattaché in Österreich einen Gedenkabend im neueröffneten Studio Molière
abhielt, überbrachte das damalige junge Kabinett- Mitglied von Bundeskanzler Kreisky, der heute
uns allen durch seine Bosnien Tätigkeit als hoher Repräsentant der EU bekannte und anerkannte
österreichische Diplomat Wolfgang Petritsch folgende Worte seines Chefs: „Wenn wir Österreicher
aus meiner Generation Frankreich lieben, so verdanken wir dies historischen Persönlichkeiten wie
Pierre Mendes-France „. Ich erkundigte mich damals, ob der Kanzler den Mann, der im Herbst
1954 durch seine Rede vor den Vereinten Nationen Aufsehen erregt hatte, gemeint hätte, oder was
verständlicher gewesen wäre , den unermüdlichen mutigen Mittler zwischen Israelis und
Palästinensern, der bekanntlich in den 6Oer und 7Oer Jahren viele Initiativen für den Frieden im
Nahen Osten förderte oder einleitete. Kreisky ließ mich damals wisse, es handle sich sowohl um
den französischen Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1954 wie um den großen Politiker, der
ähnlich wie de Gaulle als moralische Autorität nach 1945 in Frankreich anerkannt wurde. Die
Erinnerung an Mendes-France aus heutiger Sicht ist für die Vorgeschichte des Staatsvertrages von
großer Bedeutung, nicht weil er mit seinem damals vorgelegten Plan den Lauf der Dinge
fundamental änderte, sondern weil er in die verfahrene Diskussion um den Abzugstermin der
Besatzungstruppen aus Österreich nach Abschluss und Ratifizierung des Staatsvertrages
Bewegung brachte und somit zweifelsohne zu einem Klima der langsamen Wiederannäherung der
verschiedenen Akteure der damaligen Zeit beitrug. Es wäre vermessen und falsch, dies als
entscheidendes Signal zu deuten, das zu der nicht mehr so rigiden Haltung der Sowjets Anfang
1955 führte, aber man kann durchaus anmerken, dass die Initiative von Pierre Mendes-France in
erster Linie dahin tendierte, den österreichischen Bestrebungen, die nationale Souveränität wieder
zu erlangen gerecht zu werden (1) Dass Frankreich die österreichische Unabhängigkeit und vor
allem die österreichische Identität schon lange betont und unterstütz hatte, lässt sich an der
Einstellung der Franzosen gegenüber Österreich seit den Tagen des 2.Weltkrieges erklären.
Gerald Stourzh, Thomas Angerer und viele andere Spezialisten der österreichisch-französischen
Beziehungen haben mehrmals auf die französische Position hingewiesen, die anders war als die der
anderen westlichen Alliierten. (2) Schon 1943 im Zuge der Moskauer Erklärung, wo das
französische Nationalkomitee die Veranwortlichkeitsklausel bezüglich Österreich, die in der
Erklärung der SU, Englands und der USA enthalten war, fallen ließ.
Um das österreichisch-französische Verhältnis nach 1945 zu verstehen, muss immer wieder betont
werden, dass das österreichische Exil und der österreichische Widerstand in Frankreich oder in
London und in Algier rund um De Gaulle herum dazu beigetragen haben, dass die Franzosen 1945
mit dem deklarierten Ziel der Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus nach Österreich
kamen.
Als die ersten französischen Soldaten in Vorarlberg 1945 einmarschieren, befreien sie ein Land,
das, wie sie selbst auf ihren Schildern schrieben, „ ici l’Autriche, pays ami „ kein Feindesland ist.
Dieses „ pays ami „ ist zweifelsohne das einmalige historische Verdienst der österreichischen
Exilanten und Widerstandskämpfer, die Zeugnis für ein anderes Österreich abgelegt hatten und
wofür nicht wenige mit ihrem Leben bezahlt haben. Für die Franzosen aus dieser Zeit,
insbesondere für General Bethouart, den späteren französischen Hochkommissar in Österreich, war
der Text des französischen provisorischen Nationalkomitees für die Befreiung aus dem November
1943 richtungsweisend. Er zitiert einen entscheidenden Auszug aus der Erklärung von Algier in
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seinen Memoiren: „ Das Komitee zweifelt nicht daran, dass die österreichischen Patrioten der
Unabhängigkeit ihres Landes dienen werden, indem sie selber zur Befreiung und Wiedergeburt
ihres Landes beitragen werden » (3 ) Er fügt persönlich hinzu: „Bevor wir nach Österreich kamen,
hatten wir General de Lattre (4) und ich, durch unser Handeln und unser Verhalten von Anfang an
die Position des Komitees für die nationale Befreiung, das inzwischen die französische Regierung
geworden war, erinnern wollen und dabei Vertrauen in die Österreicher setzte „ (5). Das in Algier
hauptsächlich von Exilösterreichern, die in der Fremdenlegion
gedient hatten, gebildete
österreichische Bataillon ( Stichwort der verstorbene österreichische Diplomat Hans Reichmann ),
aber auch die von Österreichern in den französischen Partisanengruppen geleisteten
Kampfbeiträge ( Stichwort der spätere österreichische Botschafter in Frankreich, Botschafter Hans
Lemberger, Capitaine Lambert bei den FFI) waren Beispiele für die österreichische Antwort auf
die Aufforderung von de Gaulle und seinem Befreiungskomitee. Die verstorbenen Botschafter Karl
Hartl und Hans Thalberg gehörten auch zu jenen Österreichern, die in diesem Sinn für die eigene
Befreiung und die Wiedergeburt Österreichs gekämpft hatten, wie auch etliche andere, die zu
österreichischen Spitzendiplomaten nach 1945 wurden. Im Gedenkjahr 2005 sollte gerade die
Geschichte dieser Akteure der österreichischen Außenpolitik nach 1945 hervorgehoben werden.
Bethouart schreibt weiter in seinem Erinnerungsbuch la bataille pour l’Autriche : « diese
österreichischen Patrioten haben zur Unabhängigkeit ihres Landes beigetragen, indem sie selber an
der Befreiung und der Wiedergeburt Österreichs mitgewirkt haben » (6) Die französische
Österreichpolitik erfuhr nach 1945 die Widersprüche, die sich aus der Weltlage vor allem mit dem
beginnenden Kalten Krieg ab 1947 ergaben. Dennoch blieb sie dem Prinzip „ l’Autriche, pays ami „
treu und insbesondere in der Kulturpolitik wurde die Betonung der österreichischen Identität
gegenüber der deutschen zum permanenten Paradigma, über 1955 hinaus. Die Sorge um
immerwirkende großdeutsche Einflüsse war sehr stark, wie es die Diskussion um die Zulassung des
VDU zu den Wahlen 1949 zeigt. Im Alliierten Rat waren die Franzosen im Unterschied zu den
Sowjets und den Engländern gegen die Legalisierung des VDU. Die starken Bindungen, die es
damals zwischen dem antifaschistischen Teil der ÖVP und dem aus der Résistance entstandenen
MRP gab, wirkten sich auf die Politik von General Bethouart aus, der seine damaligen Vorbehalte
gegenüber dem VDU in seinen Memoiren niedergeschrieben hat (7). In außenpolitischer Hinsicht
wurde allerdings bis zum Mendes France Memorandum Ende 1954 der Weg zur österreichischen
Neutralität mit großer Skepsis wenn nicht mit deutlicher Ablehnung seitens Frankreichs betrachtet.
General Bethouart schreibt: „ es war schwierig, der Lösung einer österreichischen Neutralität
zuzustimmen denn wir riskierten dabei ,die Verteidigung Europas durch die Nato zu gefährden....
ich habe als Hochkommissar und später als Privatperson diese eine Lösung bekämpft, die später die
Nuklearabschreckung vielmehr als die Bedeutung des Terrains durchaus berechtigt hat „ (8). Nach
dem Scheitern der Berliner Konferenz Anfang 1954 war der allgemeine Eindruck bei den
Westmächten einschließlich Frankreich verbreitet, die Sowjets würden sich nie aus Österreich
zurückziehen, solange die deutsche Frage nicht gelöst würde. In diesem Kontext wurden seitens
Frankreichs die Bemühungen, die die österreichische Regierung aus eigener Initiative in Richtung
der Sowjetunion unternahm, sei es in bilateralen Gesprächen oder in Antwort auf sowjetische
Vorschläge mit großer Aufmerksamkeit wenn nicht mit großem Misstrauen verfolgt. Im Sommer
1954 schien sich ein direkter Dialog zwischen SU und Österreich anzubahnen. Die Franzosen
unterstrichen damals, wie es in einer internen Note der französischen Regierung hieß vom
8.Oktober 1954: „ die direkte Antwort der Wiener Regierung auf die Moskauer Regierung enthält
das Risiko eines österreichisch-französischen Dialogs, das wir zu verhindern immer getrachtet
haben. Zum ersten Mal arbeitet Wien eine Note aus, ohne uns zu konsultieren « (9), In dieser Zeit
war General Bethouart durch Jean Chauvel als französischer Hochkomissar ersetzt worden. Eine
neue Linie schien sich durchzusetzen. Zwar blieb die Angst vor einem Alleingang der Österreicher,
der die französischen Interessen hätte gefährden können, aber gleichzeitig zeigte man Verständnis
für die Bemühungen der Österreicher nach den Signalen, die aus Moskau gekommen waren, um
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eine raschen Abschluss des Staatsvertrages. Eugène Susini, der damalige Leiter des französischen
Kulturinstitutes und einer der bedeutendsten Mittler zwischen Österreich und Frankreich nach 1945,
sah die Gefahr, dass die Österreicher an ihrer Identität zweifeln, je länger der Staatsvertrag
verschoben wird und sich als Schicksalsgemeinschaft mit den Deutschen identifizieren:. „ Unsere
ganze Kulturarbeit läuft Gefahr in Frage gestellt zu werden, wenn wir die österreichischen
Erwartungen weder verstehen noch unterstützen. Die Österreicher werden sich als Opfer wie die
Deutschen betrachten“ so schreibt er in einer Eintragung in seinem Tagebuch (10).In einigen
weiteren Eintragungen sind Bemerkungen zu lesen, die eindeutig zeigen, dass Susini den neuen
Hochkommissar Chauvel zur Dringlichkeit von Initiativen seitens Frankreich drängt.
In diesem Zusammenhang rät Chauvel Mendes-France im Herbst 1954 als eine besondere Geste
gegenüber Österreich aber auch als Kompromissbereitschaft gegenüber der SU einen Plan
auszuarbeiten, der die delikate Frage des Abzuges der Besatzungstruppen behandelt. Bekanntlich
war diese Frage einer der zentralen Streitpunkte in der Frage des Staatsvertragsentwurfs. Dabei ist
dieser Plan keine spontan entstandene Initiative der Franzosen. Aufgrund mehrerer Gespräche, die
er, Chauvel und sein Stellvertreter Lalouettte mit Bruno Kreisky Ende Oktober führen, ist Chauvel
von Kreisky direkt auf die Perspektive eines Stufenplans für den Abzug der Besatzungstruppen,
genannt Abwicklungsplan, angesprochen worden. Dabei entfernt sich Kreisky in diesen
Gesprächen von der im Staatsvertragsentwurf vorgesehenen und von den österreichischen
Vertretern seit der Berliner Außenministerkonferenz unterstützten Frist von 3 Monaten. Kreisky soll
die Möglichkeit eines Abzuges bis zum 1. Januar 1957 überlegt haben.
Nach einem kurzen Treffen mit Raab in New York am 21.November 1954, hat Mendes-France auf
eine Klausel verzichtet, die eine noch größere Verlängerung bedeutet hätte, wenn bei jeder Stufe
des vorgesehenen Abzuges
Kontrollen und Rücksprachen der Alliierten untereinander
stattgefunden hätten. Am nächsten Tag präsentiert er also vor den Vereinten Nationen einen
Abzugsplan, der offensichtlich von der österreichischen Regierung gebilligt wird und hofft auf die
positive Reaktion der Sowjets, die den Österreichern eine Lockerung ihrer bisherigen Position
signalisiert hatten.
Der Mendes-France Plan lässt allerdings die Anglo-Amerikaner skeptisch und verfehlt seine direkte
Wirkung, nämlich die Reaktionen der Sowjets zu testen. War er nur ein ballon d’essai“? Wenn es
auch - wie Gerald Stourzh es hervorgehoben hat- (11) Tatsache war, dass der Plan vor allem im
Hinblick auf die Pariser Verträge ein starkes innenpolitisches Motiv enthielt, so kann dennoch
nicht geleugnet werden, dass die Bemühungen Frankreichs um einen Kompromiss, um aus der
verfahrenen Situation rauszukommen, auffällig sind.
Es gibt zwar keinen direkten Zusammenhang mit der späteren entscheidenden Molotow-Erklärung
vom Februar 1955, die die neue Wende in der sowjetischen Österreichpolitik markiert. Aber die
Österreicher wissen spätestens seit dem Mendes-France-Plan, dass die Franzosen keine
Konfrontation mit der SU suchen und den österreichischen Interessen durchaus verbunden sind,
wenn gleich immer die Angst auf französischer Seite herrscht, es könne zu direkten Kontakten mit
der SU kommen, die weitere Verhandlungen präjudizieren würden.
Dies zeigt sich am besten in den Reaktionen nach der Einladung nach Moskau, die Molotow Ende
März 1955 an die Österreicher richtet. Während die USA und England zunächst sehr reserviert ja
sogar ablehnend gegenüber einem Besuch der österreichischen Regierung in Moskau reagieren,
zeigt sich Frankreich viel offener: „ Wir haben keinen Grund Kanzler Raab davon abzuraten, nach
Moskau zu fahren. Indem er sich informiert, dient er der gemeinsamen Sache aber er darf unter
keinen Umständen Verpflichtungen nachgehen, die unser Handeln beinträchtigen würden.“ heißt es
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in einem Telegramm vom damaligen Außenminister Pinay an den Gesandten Lalouette (12).
Gleichzeitig bemüht sich Frankreich bei den anderen West Alliierten, Verständnis zu wecken und
die Konzertation vor der Reise voranzutreiben, die die Amerikaner und Engländer nicht unbedingt
wollen. Dann gibt es die gemeinsame Erklärung der Alliierten Anfang April, die die Reise billigt
und die - wie es in einem Telegramm von Lalouette an Pinay heisst - als Zeichen der intensiven
Arbeit Frankreichs an Ort die enge Kooperation mit den Österreichern unterstreicht : „ die
Genugtuung, die uns der Kanzler für unsere Bemühungen gezeigt hat“ (13) Frankreich hält nach
wie vor Flexibilität in der Frage des Abzuges für angebracht. In einem anderen Telegramm von
Lalouette nach Paris wird auf eine „ vernünftige Verlängerung „ der Fristen für den Abzug
hingewiesen.
Das einzige was noch Angst macht, ist das Wort Neutralität und vor allem die Verwechslung von
Neutralität mit Neutralisierung, weil man von französischer Seite davon ausgeht, dass die SU
Österreich von der westlichen Welt isolieren will. Allerdings meint man in damaligen
französischen Kreisen, wenn schon Neutralität dann nur eine bewaffnete Neutralität, die in den
Augen der Franzosen Österreich helfen muss, einem potentiellen Agressor gegenüber Widerstand
zu leisten, wie z.B. Deutschland.
Nach der Rückkehr der österreichischen Delegation aus Moskau herrscht auf französischer Seite
große Genugtuung, denn alle Punkte, die erreicht wurden scheinen durchaus den französischen
Interessen zu entsprechen. Allerdings die Frage des deutschen Eigentums und der Verzicht der
Sowjetunion mit den von der SU verlangten Kompensationen befriedigt die Franzosen keineswegs,
die eine Änderung des vorgesehenen Staatsvertragsartikels 35 verlangen. Der Artikel 35 wird
bekanntlich später in den Verhandlungen vor der Unterzeichnung des Staatsvertrages eine
wesentliche Rolle spielen.
Aus einem Telegramm von Lalouette an Pinay am 18. April geht hervor, dass offensichtlich
Diplomaten Stereotypen nicht scheuen. Dort heißt es: „ die sowjetische Führung hat ihre Besucher
nach den besten Prinzipien der slawischen Verführungskunst behandelt und in einem gewissen
Maße hat diese Verführung ihre Früchte getragen „ (14). Die französische Regierung zieht Mitte
April 1955 jedenfalls den Schluss, dass « die sowjetische Regierung diesmal echt den Abschluss
des Staatsvertrages will « (15). Die spätere Entwicklung sollte zeigen, dass Frankreich mit dieser
Einschätzung Recht hatte, während auf englischer und amerikanischer Seite mehr abwartende
Haltung zu verzeichnen war .
Gastprof.Dr.Michel CULLIN
Leiter der Arbeitsstelle für österreichisch-französische Beziehungen an der Diplomatischen
Akademie in Wien
(1) Einschätzung des französischen Historikers Jacques Bariéty
(2) Gerald STOURZH: Um Einheit und Freiheit , Böhlau-Verlag, Wien.1998
Thomas ANGERER: Ein Frühling, dem kein Sommer folgte, Böhlau-Verlag, Wien 2001
(3) Général BETHOUART: la bataille pour l’Autriche, Presses de la cité, Paris 1966, S.16
(4) General de Lattre de Tassigny war der oberkommandierende General der französischen
Befreiungsarmee „ Rhin et Danube „
(5) General BETHOUART, ebenda, S.19
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(6) General BETHOUART, ebenda, S.25
(7) General BETHOUART, ebenda, S.142-144
(8) General BETHOUART, ebenda, S.163
(9) Documents diplomatiques francais 1954, imprimerie nationale, Paris 1987, S.347
(10)
Aufzeichnungen aus dem Tagebuch von Eugène Susini, Privatbesitz des Autors
(11)Gerald STOURZH: ebenda, S.331
(12)documents diplomatiques francais 1955,ebenda, S.356
(13)documents etc., ebenda, S.407
(14) documents etc., ebenda, S,464
(15)documents etc., ebenda, S.464
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