Mai 2008
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PICUM-Rundbrief Mai 2008 Fertiggestellt am 13 Mai 2008 Der Schwerpunkt dieses Rundbriefes liegt auf Nachrichten und politischen Entwicklungen hinsichtlich der sozialen Grundrechte von Menschen ohne Papiere. Auf der PICUM-Webseite www.picum.org steht er in folgenden Sprachen zur Verfügung: Englisch, Deutsch, Niederländisch, Spanisch, Französisch, Italienisch und Portugiesisch. Wir laden Sie dazu ein, diesen Rundbrief weiter zu verbreiten. Wollen Sie einen Beitrag zu einer Politik leisten, die Menschenrechte von Menschen ohne Papiere respektiert? Spenden Sie an PICUM! Ihr Beitrag ermöglicht es uns, unseren Kampf gegen Marginalisierung und Ausbeutung von Menschen ohne Papiere fortzusetzen. Sie können Ihre einmalige oder regelmäßige Spende an PICUM unter der Kontonummer 0012666785-67 (Fortisbank, Schepdaal (B), IBAN BE93 001366678567) leisten. Bitte geben Sie Ihren Namen, Ihre Adresse und als Referenz „Spende“ an. Danke! Inhaltsübersicht: 1. Tod an der Grenze 2. Nachrichten aus den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und den USA 3. Entwicklungen in der Europapolitik 4. Kinder ohne Papiere 5. Veranstaltungskalender 6. Veröffentlichungen 7. PICUM-Nachrichten 8. Verschiedenes 1. Tod an der Grenze Laut Zeugen, die von der UNHCR befragt wurden, ertranken vier Männer, nachdem eine Gruppe von 18 Menschen von der türkischen Polizei am 23. April 2008 gezwungen worden war, an der Südostgrenze der Türkei mit Irak einen Fluss zu überqueren. Die Augenzeugen gaben an, dass die türkischen Behörden zuvor versucht hatten, 60 Menschen verschiedener Nationalitäten über die offizielle Grenze in den Irak zwangsabzuschieben. Als die irakischen Grenzbehörden sich weigerten, 18 syirsche Staatsangehörige einreisen zu lassen, brachte die türkische Polizei diese Menschen an einen Ort, wo ein Fluss die Grenze zwischen beiden PICUM Rundbrief Mai 2008 Ländern bildet, und zwang sie, ihn schwimmend zu überqueren. Vier Menschen wurden von der starken Strömung mitgerissen und ertranken. Ihre Körper konnten nicht mehr geborgen werden. Die überlebenden Flüchtlinge sind von ihrer Erfahrung schwer traumatisiert, berichteten Mitarbeiter/innen des UNHCR. http://www.unhcr.org/news/NEWS/4811e23c4.html Die algerische Küstenwache barg am 10. April die Leichen von 13 Migrant/inn/en, die vom Strand von Mers the Hedjadj an der Küste von Oran nach Spanien Segel gesetzt hatten. An Bord waren 16 Jugendliche zwischen 17 und 25 Jahren. Drei von ihnen werden nach dem Schiffbruch noch immer vermisst. http://www.elpais.com/articulo/espana/argelinos/ahogan/travesia/Espana/elpepuesp/20080410 elpepinac_23/Tes Mindestens 26 Migrant/inn/en sind laut Berichten im März an den Grenzen Europas gestorben, Dutzende könnten im selben Monat auf See vermisst sein, Opfer verschiedener Schiffbrüche vor der Westsahara, der Türkei, Spanien und Algerien. http://fortresseurope.blogspot.com/2008/01/march-2008.html Ein Experte hat berechnet, dass von drei Booten eines auf der Überfahrt zwischen den subsaharischen Küsten und der Straße von Gibraltar oder den Kanarischen Inseln Schiffbruch erleidet. Diese Daten werden in einer Studie über “Subsaharische Emigration: Marokko als Transitraum” von Mohamed Khachani, Rechtsprofessor und Präsident des Marokkanischen Vereins für Studien und Untersuchungen zur Migration, gesammelt. http://www.diariosur.es/prensa/20070406/ceuta/ceuta-admite-muerteirregulares_20070406.html Die spanische Organisation APDHA veröffentlichte ihren Jahresbericht 2007 über Migrationsflüsse und Menschenrechtsverletzungen an der spanischen Südgrenze (siehe PICUM Newsletter April 2008). Laut den 2007 vom Innenministerium vorgelegten Daten wurden 55.938 Migrant/inn/en repatriiert (6% mehr als 2006), während die Ankünfte von Migrant/inn/en zu Wasser bei 18.057 standen (53,8% weniger als 2006). Laut APDHA benutzt die Regierung diese Daten, um die Migrationsdebatte als ein – gelöstes – Problem von Recht und Ordnung, und Migrant/inn/en als Sicherheitsproblem darzustellen. Diese Daten verschweigen allerdings die inakzeptable hohe Zahl von Leben, die auf dem Weg nach Spanien verloren gehen. Durch diesen Bericht versucht APDHA, die spanische Erfahrung auf europäischem Niveau zu analysieren, uns sie mit Italien und Malta zu vergleichen, um einen umfassenden Überblick zu schaffen. http://www.apdha.org/media/frontierSud2007.pdf Menschen aus Burma wurden durch Verfolgung, Konflikte, staatlich sanktionierte Gewalt und schreckliche Armut in benachbarte Länder vertrieben. Mehr als eine Million Menschen leben allein in Thailand und Malaysien. Da eine große Zahl von ihnen keinen offiziellen rechtlichen Status erlangen konnte – ob als Wanderarbeiter/in oder Flüchtling – sehen sie sich in ihrem Leben und Arbeiten als undokumentierte Bevölkerung enormen Risiken ausgesetzt. Während ihre Arbeit die Wirtschaft von Thailand und Malaysien stärkt, werden sie wegen ihres irregulären Status oft als Bedrohung der nationalen Sicherheit gesehen. Sie sind daher ständig von Verhaftung, Haft, und Deportation bedroht. Um zu überleben sind sie gezwungen, informelle Reisewege und Arbeitssuche zu beschreiten. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie ausgebeutet werden. In Thailand erstickten am 10. April 2008 54 Menschen aus Burma, während sie in einem Lastwagen nach Phuket zur Arbeit geschmuggelt wurden. Informationen aus der Gemeinschaft lassen vermuten, dass sie an der Grenze zu Thailand an Menschenschmuggler übergeben und gezwungen. worden waren, für ihre Befreiung zu PICUM Rundbrief Mai 2008 bezahlen. Presseerklärung des Migrant Forum in Asia: www.mfasia.org; siehe auch: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1729598,00.html?xid=rss-topstories 2. Nachrichten aus UN, EU, Schweiz + U.S.A. Frankreich Festnahmen undokumentierter Migrant/inn/en nehmen in den französischen Präfekturen zu. Es wird riskant, eine Auskunft über den Status seiner Akten zu erfragen, da Festnahmen von Ausländer/inne/n in oder in der Nähe von Präfekturen zunehmen. Undokumentierte Migrant/inn/en, die sich am Schalter von Präfekturen vorstellen, müssen zunächst ihren Reisepass abgeben, danach werden sie hinter dem Schalter festgenommen, um Aufsehen zu vermeiden, erklärte Nicole Garci von der kommunistischen Partei (PCF) in Hauts-de-Seine. Die Präfektur von Hauts-de-Seine bestätigte, dass seit Anfang 2008 14 Ausländer/innen auf dem Gelände festgenommen worden seien. http://www.liberation.fr/actualite/societe/319430.FR.php In seinem Bericht 2007 notiert das französische Büro für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA), dass im dritten aufeinanderfolgenden Jahr die Zahl der Asylanträge sinkt, von 59.221 2005 über 39.332 2006 auf 35.520 2007. Auf EU-Ebene gab es eine leichte Steigerung der Antragszahlen, diese konzentrieren sich jedoch in den 12 neuen Mitgliedsstaaten. Die französische NGO ‘France Terre d’Asile’ berichtete, dass die Spannungen, denen heute Länder wie Griechenland, Polen oder Malta unterliegen, die Abwesenheit der europäischen Solidarität unterstreichen, was durch das Dublin-System verstärkt wird, das den Schutz der Flüchtlinge auf die neuen Mitgliedsstaaten im Süden und Osten verschiebt. http://www.hns-info.net/article.php3?id_article=13898 Etwa 300 undokumentierte Arbeiter/innen, die meisten von ihnen aus Afrika, die für 20 verschiedene Firmen in der Region von Paris arbeiten, traten am 15. April 2008 in Streik, um ihre Regularisierung zu verlangen. Die Streikenden verlangen die Anwendung der Regierungsmaßname vom 7. Januar 2008, die die Regularisierung von undokumentierten Arbeiter/inne/n in Sektoren erlaubt, die Schwierigkeiten haben, Personal zu finden, und die laut den Streikenden noch nicht angewandt wird. http://www.romandie.com/infos/news2/080415190113.mm9k3qy7.asp Die Gewerkschaft CGT und die Organisation Droit Devant! verlangten Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium bezüglich der Regularisierung von 150 Berufen mit Personalmangel, besonders Gastronomie und Baugewerbe, wie im Zirkular vom Januar 2008 vorgesehen. Die Gastronomiegewerkschaft (Union des metiers et de industries de l’hôtellerie, UMIH) bestand auf der Regularisierung von 50.000 bis 100.00 Angestellten. http://fr.reuters.com/article/topNews/idFRMAL13228020080421 Geschäftsleute wollen eine Lobby zur Regularisierung ihrer Angestellten gründen. Sie haben vor kurzem festgestellt, dass einige ihrer besten Angestellten keine Aufenhaltsgenehmigung haben, sie wurden mit gefälschten Identitätspapieren angestellt. Seit 1. Juli 2007 müssen Manager die Präfektur fragen, wenn sie eine/n Ausländer/in anstellen wollen, um die Autentizität ihrer Aufenhaltspapiere zu bestätigen. Die Maßnahme gegen die Anstellung von undokumentierten Migrant/inn/en schadet einigen Unternehmen. Jean-Luc Quipert, dessen Reinigungsfirma OUI 10 ihrer 14 Angestellten verlor, weil sie PICUM Rundbrief Mai 2008 undokumentiert waren, war entsetzt, weil er ihnen Verträge verweigern musste. Yohann le Goff, Eigentümer von Konex, versucht, Firmeneigentümer zusammen zu bringen, um Druck auf die Präfekturen auszuüben, damit diese ihre Angestellten regularisieren. Der Innenminister Brice Hortefeux schloss jedoch am 5. Mai 2007 jede allgemeine Regularisierung aus, und will die Regularisierung auf einige Hundert der Tausenden Anträge, die während des Streiks gestellt wurden, limitieren. http://www.lemonde.fr/economie/article/2008/04/15/des-patrons-veulent-un-lobby-pourregulariser-leurs-employes_1034335_3234.html?xtor=RSS-823353 und http://www.lemonde.fr/societe/article/2008/05/05/les-regularisations-de-travailleurs-sanspapiers-limitees-a-quelques-centaines-pour-bricehortefeux_1041460_3224.html#ens_id=1031066 “Es wird keine massive Regularisierungsmaßnahme” von irregulären Angestellten geben, stellte der französiche Einwanderungsminister Brice Hortefeux am 24. April fest. Er wies darauf hin, dass “es nur eine Entscheidung von Fall zu Fall geben kann, nach Bestehen eines Arbeitsvertrags, der Art der Anstellung und der geographischen Lage.“ Er fügte hinzu, dass die Regierung ihre Politik der “Strenge, Ausgewogenheit und Gerechtigkeit” fortsetzen werde. NGOs und Gewerkschaften, die die Streikbewegung der undokumentierten Arbeiter/innen unterstützen, haben Hunderte von Anträgen auf Regularisierung eingereicht. http://tempsreel.nouvelobs.com/actualites/social/20080424.OBS1029/hortefeux__aucune_r egularisation_massive_des_salaries_s.html Die Organisation GISTI hat eine umfassende “Richtline über Einreise und Aufenthalt von Ausländer/inne/n und Asylrecht” (Ceseda) vorgelegt, die sowohl die Gesetzeslage als auch die Regularisierungsgesetze dieses französischen Gesetzes zusammenfasst. http://www.gisti.org/IMG/pdf/ceseda_modif.pdf Die letzte Ausgabe des Magazins ‘Plein Droit’ von GISTI untersucht die Politik des französischen Innenministeriums unter Brice Hortefeux in Bezug auf Familienzusammenführung, Integration, Wanderarbeiter/innen, Asylverfahren etc. Es enthält auch einen Appell an Präsident Sarkozy bezüglich irakischer Flüchtlinge, einen Aufruf bezüglich Haftzentren, eine Analyse der Kinderschutzreform und eine Untersuchung der Regularisierungsverfahren. http://www.gisti.org/spip.php?article1113 Die französische NGO Cimade legte ihren Jahresbericht 2007 vor, der sich auf die Situation in Anhaltezentren konzentriert, und die Konsequenzen der Ausweisungsquoten, die Sarkozy festgelegt hat, scharf verurteilt. Die sich verschlechternden Bedingungen in Anhaltezentren haben zu Selbstverletzungen, Selbstmordversuchen, Brandstiftungen, Hungerstreiks etc. geführt, die teils gewaltsam von der Polizei unterdrückt wurden, wie in der Nacht vom 11. auf den 12. Februar in Vincennes. Laut Cimade führte der Druck der Quoten auf die Behörden zu einer Verschlechterung der Grundrechte von Migrant/inn/en und sie sollten daher abgeschafft werden. http://www.cimade.org/publications/16 Spanien Die Beraterin der “Social Action and Citizenship of Cataluna”, Carme Capdeville, kündigte am 8. April an, sie werde die Regierung auffordern, zwei Änderungen am Einwanderungsgesetz vorzunehmen: die Migrant/inn/en, die im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, können eine Arbeitsgenehmigungen erhalten, und zwar, um die spanische Nationalität zu erwerben: das Erfordernis des rechtmäßigen Aufenthalts wird von 10 auf 5 Jahre gesenkt. Weiter sagte PICUM Rundbrief Mai 2008 Capdeville, es sei wichtig, dass die Kinder der umgruppierten Familien Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, auch wenn sie aus dem Herkunftsland zugezogen sind, da der Bedarf an ausländischen Arbeiter/inne/n weiterhin Realität sei. http://www.tribunalatina.com/es/viewer.php?IDN=10198 Am 12. April marschierten 2.000 Menschen unter dem Motto “Nein zu Haftzentren für Migrant/inn/en, lasst uns unser Guantanamo schliessen”. Der Marsch endete vor dem Haftzentrum Aluche (Madrid), wo zahlreiche Migrant/inn/en einen Hungerstreik begonnen hatten, um auf die von ihnen zu erduldenden harten Bedingungen aufmerksam zu machen. http://estrecho.indymedia.org/malaga/newswire/display/73520/index.php Fast 100 NGOs haben am 15. April dem Bezirksstaatsanwalt eine Forderung nach einer Untersuchung der angeblichen „schweren Menschenrechtsverletzungen” an im Haftzentrum Alucha (Madrid) festgehaltenen Migrant/inn/en überreicht. Sie forderten von der Staatsanwaltschaft Maßnahmen „dringenden” Schutzes. In der an die Bezirksstaatsanwaltschaft gerichteten formellen Anklage halten die Unterzeichner die Staatsanwaltschaft für „verantwortlich für jeden Schaden” an den hier festgehaltenen Menschen, besonders für die fünf, die sich seit dem 10. April im Hungerstreik befinden. http://www.publico.es/071350/inmigrantes Am 18. April sagte der Vizepräsident des Unterkomitees für die Verhinderung von Folter, Hans Draminsky, während einer von der Fakultät für medizinische Versorgung in der Baskenregion (UPVEHU) organisierten Konferenz, dass Ausbildung und Qualität der Arbeit der in spanischen Haftzentren für die Aufdeckung von Folter arbeitenden Ärzte/Ärztinnen ungenügend sei. http://www.ecodiario.es/sociedad/noticias/486006/04/08/El-subcomite-de-la-ONU-para-laprevencion-de-la-tortura-dice-que-la-prevencion-en-las-carceles-espanolas-es-insuficiente.html Die Immigranten-Arbeiter-Gewerkschaft (SOI) hat einen „Aufstand der Armen” gefordert, einen Generalstreik in ganz Europa vom 1.– 3. Mai, um die „schweren Menschenrechtsverletzungen” unter denen diese Menschen leiden, zu beenden. Der Sprecher der Gewerkschaft, Juan Noble, sagte, die Idee eines Generalstreiks sei „bereits vor zwei Jahren” entstanden, und während dieser Zeit habe SOI Netzwerke mit Gewerkschaften und Einwanderervertreter/inne/n in den USA und Europa geschaffen, die zur Vorbereitung des Streiks beigetragen haben. http://www.tribunalatina.com/es/notices/convocan_a_una_huelga_general_de_inmigrantes_en_toda _europa_10135.php Italien Silvio Berlusconi hat am 15. April, seinem ersten Amtstag nach dem Gewinn der Wahl in Italien, undokumentierte Migrant/inn/en als eine „Armee des Bösen” gebrandmarkt. Berlusconi, der für seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident wiedergewälhlt wurde, sagte, er wolle eine „Nachbarschaftspolizei” einsetzen, die eine Armee des Guten sein könne, die sich zwischen das italienische Volk und die „Armee des Bösen” stellen würde. Er gelobte, Bürger/innen der EU, die keine Arbeit und Wohnung haben und die zum Überleben in die Kriminalität gedrängt werden, abzuschieben. Seine Worte werden seine Verbündeten, die „Postfaschisten” und die Lega Nord gefreut haben, die vor vier Jahren erklärten, Einwanderer sollten in ihren Booten erschossen werden. http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2008/04/16/witaly116.xml Griechenland PICUM Rundbrief Mai 2008 Ärzte sagten bei einem Besuch in der Nähe des Hafens Patras, hunderte von afghanischen Migrant/inn/en, die in dem Lager lebten, litten an ansteckenden Hautkrankheiten und Atembeschwerden. Wie die Ärzte sagten, sind die Beschwerden durch die schmutzigen Bedingungen im Lager entstanden oder verschlimmert worden. Während das Gesundheitsministerium die Eröffnung von drei Herbergen zur Unterbringung von einigen hundert Migrant/inn/en im Lager ankündigte, ist noch unklar, ob die Behörden diesen Migrant/inn/en bei ihrem Asylgesuch in Griechenland helfen werden, oder ob die Migrant/inn/en einfach nur vorübergehend dort für die Abschiebung festgehalten werden. http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_politics_2_11/04/2008_95408 Nach Medienberichten über lokale Obstbauern, die hunderte von Migrant/inn/en unter schlechten Bedingungen beschäftigen, haben staatliche Arbeitsinspektor/inn/en auf mehreren landwirtschaftlichen Betrieben im südlichen Peloponnes eine Razzia durchgeführt. Nach einem Artikel in der Wochenzeitung Epsilon haben ca. 2.500 Migrant/inn/en für einen Hungerlohn als Erdbeerpflücker/innen gearbeitet und mussten noch Miete für das Leben in Hütten bezahlen. Nach der Razia wurden drei Bauern verhaftet. http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_politics_2_11/04/2008_95408 Griechenland erlebt einen wachsenden Druck wegen der Art und Weise, wie es Asylsuchende nach der Ankunft auf seinem Staatsgebiet behandelt. Eine Gruppe von 63 Flüchtlingshilfeorganisationen fordert alle EU-Hauptstädte auf, keine Überstellungen nach Griechenland mehr vorzunehmen. Am 3. April hat ECRE, der europäische Flüchtlingsrat, offene Briefe an die EU-Regierungen gerichtet und rotes Licht gefordert, bis sich Griechenland an die europäischen und internationalen Gesetze hält. Der Brief zitiert als Gründe für das Vorgehen die “unannehmbaren Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland, die Hindernisse beim Zugang zu einem fairen Anerkennunsgprozess und die Gefahr von anderen schweren Menschenrechtsverletzungen.” http://euobserver.com/9/25910/?rk=1 “Kontrolle von Migration in Griechenland: Politik, Probleme und Chancen” von Anna Triandafyllidou, “Hellenic Foundation for European and Foreign Policy and Democritus” der Universität Thrace (Griechenland) ist eine Schrift über die Entwicklung der griechischen Migrationspolitik in Verbindung mit Migrationskontrolle. Sie beschreibt die aktuellen Mängel und zeigt sich besorgt über Menschenrechtsverletzungen bei Kontrollen sowohl im Innern als auch an den Grenzen und bei Rückführungsabkommen. Die Schrift zeigt mögliche Wege der Behandlung von Migration auf und fordert eine positivere Einstellung, damit Migration wirksamer behandelt wird, u. a. durch Öffnung rechtlicher Wege für Arbeitsmigration. http://www.realinstitutoelcano.org/wps/portal/rielcano_eng/Content?WCM_GLOBAL_CONTEXT=/El cano_in/Zonas_in/ARI35-2008 Malta Die maltesische Regierung hat die Bemerkungen in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates strengstens zurückgewiesen. Die Mitglieder der Kommission haben Malta im Juli besucht und einen Bericht an die Regierung gerichtet. Die Kommission sagt in ihrem Bericht, die maltesische Lagerpolitik habe negative Folgen nicht nur für die Rechte der betroffenen Menschen, sondern auch in Bezug auf die Wahrnehmung dieser Menschen als Kriminelle und für den Grad des Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit in der allgemeinen Bevölkerung. PICUM Rundbrief Mai 2008 http://www.timesofmalta.com/articles/view/20080423/local/government-disappointed-by-coe-reporton-racism-intolerence Vereinigtes Königreich Ana Sumani, eine 39 Jahre alte Frau aus Ghana, die im Januar 2008 trotz nötiger medischer Versorgung im Vereinigten Königreich nach Ghana abgeschoben wurde, starb am 19. März 2008. Obwohl Frau Sumani dank der 5000-Dollar-Spende einer niederländischen Frau ihre Behandlung in Ghana während drei Monaten hätte fortsetzen können, waren lebenswichtige und -verlängernde Medikamente nicht in Ghana erhältlich. Sie starb nur zwei Stunden bevor ein Freund sie informieren konnte, dass genug für sie gesammelt worden war, um in Südafrika behandelt zu werden und dass ein britischer Arzt gefunden worden war, der ihr die nötige medizinische Versorgung geben konnte. (Migration Fact Sheet, April 2008, Seite 5) Die Behandlung von Asylsuchenden im Vereinigten Königreich ist laut einem vor kurzem veröffentlichten Bericht der Unabhängigen Asylkommission (“Independent Asylum Commission “) „ernsthaft unter” den Standards einer zivilisierten Gesellschaft. Die Kommission sagt, das System verweigere Zuflucht an einige, die sie benötigten, und würde andere nicht abschieben, die gehen sollten. Sie stelle fest, dass die Behandlung einiger Asylsuchender eine peinliche Blamage des internationalen Ansehens des Vereinigten Königreiches sei. Die Grenz- und Einwanderungsbehörde (“Border and Immigration Agency”) hat den Bericht zurückgewiesen und gibt an, sie führe ein „strenges aber menschliches” System. Der Bericht lobt die Beamten der Immigrationsbehörde für die vor kurzem eingeführten Reformen zur Art und Weise der Abwicklung von Asylanträgen – aber er warnt davor, dass eine „Kultur voll Misstrauen” zu „perversen und ungerechten Entscheidungen” führen würde. Die Kommissionsmitglieder waren auch beunruhigt über Haft von Asylsuchenden, einschließlich Kindern, und die „hoffnungslos verworrene” öffentliche Meinung zu Asyl und seinem Platz im Immigrationssystem. http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/7314710.stm Laut einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs hat die Regierung des Vereinigten Königreichs widerrechtlich die Einwanderungsregeln für hoch ausgebildete Arbeitnehmer/innen, die im Vereinigten Königreich bleiben wollten, verändert. 2006 wurde ein neues „Punktesystem”, das sich auf Ausbildung, früheres Einkommen und Alter bezieht, eingeführt. Dadurch wurden die Kriterien für die Fortsetzung des Aufenthalts im Land verändert. Gegner/innen geben an, dass 44.000 Menschen, die sich nach den alten Regeln aufhalten, das Land verlassen muss – laut Innenministerium geht es um 1.370 Menschen. Richter Sir George Newman entschied, dass das alte System gewahrt werden sollte. Die Regierung erwägt Beruf gegen die Entscheidung. Das Programmforum hochqualifizierter Migrant/inn/en (“Highly Skilled Migrants Programme Forum”) hatte die Regierung mit dem Argument geklagt, das neue System sei „sehr unfair” und „ein klarer Fall von Vertrauensbruch”. geklagt http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/7336360.stm Das Zentrum für gleiche Chancen und gegen Rassismus (“Centre pour l'égalité des chances et la lutte contre le racisme”, CECLR) hat seinen Jahresbericht zu Migration, einschließlich Informationen über irreguläre Migration, Auffanglagerpolitik, gezwungene Abschiebung und Regularisierung in Belgien veröffentlicht. Bericht auf Französisch: Belgien PICUM Rundbrief Mai 2008 http://www.diversite.be/diversiteit/files/File/publications/rapport_annuel/Migration%20Rappo rt%202007.pdf und Niederländisch: http://www.diversite.be/diversiteit/files/File/publications/rapport_annuel/Jaarverslag%20migr atie%202007_NL_def.pdf Ungefähr 100 Abschiebehäftlinge bei Liège haben am 2. März 2008 einen Hungerstreik begonnen. Damit protestieren sie gegen die Bedingungen ihrer Gefangenschaft und bitten um ihre Freilassung. (Quelle: Migration News Sheet, April 2008, Seite 6) Der politische Plan der neuen Ministerin für Arbeit Milquet enthält einige wichtige Bestimmungen. Es wurde festgehalten, dass eine neue einmalige Regularisierung für undokumentierte Migrant/inn/en mit festen legalen Arbeitsaussichten in den kommenden Monaten eingeführt wird. Sie gilt für Personen die beweisen können, dass sie sich seit 31. März 2007 im Land aufhalten. Dies wird durch das Regierungsabkommen von Ende März bestätigt. Besondere Aufmerksamkeit wird dem Spannungsfeld Migrationskontrolle und Arbeitsschutz in Fällen von Menschenhandel und Ausbeutung gewidmet. Belgien wird sich auch besonders den Arbeitsrechten für Wanderarbeitnehmer/innen in den EU-Diskussionen zu neuen und angepassten europaweiten Migrationsmaßnahmen widmen. http://www.dekamer.be/FLWB/pdf/52/0995/52K0995017.pdf Laut politischem Plan zur Regularisierung von Ministerin Turtelboom, die für Migrationspolitik zuständig ist, wird es keine allgemeine Begnadigung und Regularisierung geben. Für die Einzelanfragen für Regularisierung aufgrund besonderer Umstände und aus medizinischen Gründen folgt die Ministerin ihrem Vorgänger. Das bedeutet, dass es drei Wege der Legalisierung gibt: ein sehr langes Verfahren, medizinische Gründe oder humanitäre Umstände. Es wird einen Brief in Übereinstimmung mit dem Regierungsabkommen geben, in dem die genauen Umstände beschrieben werden. Quelle: Nieuwsbrief vluchtelingenteam 25/04/2008 Nr. 07/2008 [email protected] Was die Auffang- und Abschiebelager betrifft, wird die Ministerin aktiv daran mitarbeiten, mehr Leute zurück zu schicken. Die geschlossenen Auffanglager werden bleiben, aber „humanisiert” werden. Im Prinzip geht die Praxis der Haft von Familien mit Kindern weiter. Die Ministerin legt dar, dass, solange Familien sich weiterhin gegen ihr Rückkehr widersetzen, die Haft nötig ist. Allerdings will die Ministerin spezielle Zentren für Familien und Kinder errichten. Quelle: Juridische nieuwsbrief Foyer No 170 www.foyer.be. Deutschland Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine abgewiesene kurdische Familie, die letztes Jahr aus Deutschland ausgewiesen wurde, zurückkommen darf. Die Familie Kazan wurde im Februar 2007 in die Türkei ausgewiesen, nachdem sie 14 Jahre in Deutschland gelebt hatte. Das Gericht hielt die sechs integrierten Kinder (fünf davon wurden in Deutschland geboren) als faktische Inländer, auch wenn sie kein Bleiberecht bekommen hatten. Das Gericht bezog sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privat- und Familienleben schützt. Die Kinder in die Türkei zu schicken war nicht zumutbar, da das Land für sie fremd und unbekannt war. Aufgrund des grundrechtlichen Schutzes der Familie kam das Gericht zum Schluss, dass die Mutter ebenfalls eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten müsse, um nicht von ihren Kindern getrennt zu werden. Der Vater hat Vorstrafen in Deutschland, ist mittlerweile aber von der Familie getrennt. (Migration News Sheet, April 2008, Seite 9-10) PICUM Rundbrief Mai 2008 In den letzten Monaten wurden mehrere Taxifahrer aus Schleswig-Holstein wegen Mithilfe und Begünstigung von Migrant/inn/en, die illegal nach Dänemark einreisen wollten, verurteilt. Ein weiterer Taxifahrer sitzt in Schweden in Untersuchungshaft. Laut der deutschen Bundesregierung müssen Taxifahrer sich vergewissern, dass sie keine Strafe riskieren, wenn sie jemanden über die Grenze bringen. Taxiunternehmen sollten so wie Fluggesellschaften vorgehen und sich von den Passagieren die Reisedokumente vor der Abfahrt zeigen lassen, lässt die Regierung verlauten. http://www.proasyl.de/de/archiv/newsletter-ausgaben/nl-2006/newsletter-nr-133 Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) hat die 15. Ausgabe ihres Berichts "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” veröffentlicht. Darin werden fast 5.000 Einzelfälle von Regierungs- und gesellschaftlichem Rassismus geschildert. Seit 1993 sind 370 Flüchtlinge durch Maßnahmen der Bundesrepublik gestorben, weitere 81 starben durch rassistische Angriffe und Feuer in Auffanglagern. 2007 starben fünf Menschen beim Versuch, die bevorstehende Abschiebung zu vermeiden und zwei nach der Abschiebung. http://www.ari-berlin.org/PE_english_15.pdf Mitte Februar präsentierten der Kommissar für Integration des Berliner Senats und das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes der Öffentlichkeit ihre Studie zur Einführung des Bleiberechtes (für Migrant/inn/en mit zeitlichem Bleiberecht wegen Ausführung eines Abschiebebefehls). Die Studie geht unter anderem über die großen Unterschiede in den einzelnen Bundesländern bei der Einführung der Regulierungen im November 2006 und bietet eine Liste „guter Praxis”. http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-integrationmigration/themen/fluechtlinge/expertise_imk_beschluss.pdf Es ist vorauszusehen, dass es nur einigen wenigen Menschen, die mit befristetem Bleiberecht wegen Ausführung eines Abschiebebefehls seit vielen Jahren im Land leben, gestattet werden wird, dauerhaft im Land zu bleiben. Die meisten Bewerber/innen erhalten die Aufenthaltsgenehmigung nur auf Probe. Das Bleiberecht wird an strenge Bedingungen geknüpft, die bis jetzt nur wenige Bewerber/innen erfüllen können. Scheinbar füllen viele potentielle Bewerber/innen die Anfrage selbst nicht aus, weil sie keine wirkliche Chance sehen, die Bedingung einen bezahlten Job zu haben, zu erfüllen. Siehe Migration und Bevölkerung, Ausgabe 3, April 2008, http://www.migrationinfo.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/080305.htm Schweden Die schwedische Regierung und die Grüne Partei haben am 27. März 2008 einen gemeinsamen Vorschlag zu Drittstaatenangehörigen veröffentlicht. Drittstaatenangehörige, die sich bereits in Schweden befinden und ein konkretes Jobangebot haben, sollen sich so für eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung qualifizieren können und wären dadurch auch vor Abschiebung geschützt. Auch potentiell abgewiesene Asylsuchende würden unter diese Regelung fallen, wenn sie ein Jobangebot vorweisen könnten. Die Arbeitsbewilligung würde für zwei Jahre gelten und wäre jeweils um weitere zwei Jahre verlängerbar, sofern die Person weiter angestellt ist. Nach vier Jahren würde diese Personengruppe berechtigt, eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. (Migration Fact Sheet, April 2008, Seite 4) Polen PICUM Rundbrief Mai 2008 Der polnische Präsident Lech Kaczyński hat am 8. Mai 2008 das neue Schutzgesetz für Ausländer/innen unterzeichnet. Dieses führt aus, welche Rechte Ausländer/innen auf polnischem Territorium haben. Das Ziel dieses Vorhabens ist die Einbettung zweier EUDirektiven zum Asylwesen in die polnische Gesetzgebung. Dabei handelt es sich erstens um die so genannte Qualifikationsdirektive. Diese hält die Kriterien fest, unter welchen Asylsuchende in EU-Mitgliedsstaaten der Flüchtlingsstatus gewährt wird. Die zweite Direktive definiert die minimalen Standards für die Anwendung der Kriterien. Das nun in Polen neu verabschiedete Gesetz setzt Verbesserungen beim Gesetz zum Schutz von Ausländer/innen vom 13. Juli 2003 in Kraft. Dort werden neue Formen von zusätzlichem Schutz für Ausländer/innen eingeführt, denen bei einer Rückkehr ins Herkunftsland große Gefahr droht. Dies beispielsweise wegen Todesurteilen, möglicher Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung, aber auch, wenn sie wegen gewaltsamer Konflikte persönlich in Gefahr sind. Eines der Ziele des neuen Gesetzes ist auch die Verhinderung von mehrfachen Asylanträgen mit dem Ziel, einen besseren Zugang zum Sozialsystem zu erhalten. Migrant/inn/en, die die oben genannten Kriterien erfüllen, werden den gleichen Zugang zu Integrationsprogrammen haben wie die derzeitigen Asylsuchenden. Zusätzlich sollen auf Grundlage dieses Gesetzes alle Ausländer/innen, deren Aufenthalt geduldet wird, automatisch denselben Schutz erhalten. Quelle: Migration Bulletin (Biuletyn Migracyjny), Nummer 17, März - April 2008, Centre for European Migration Research, University of Warsaw, and Centre for International Relations (CSM), Seite 1. http://www.biuletynmigracyjny.uw.edu.pl/BiuletynMigracyjny17.pdf, Ausländerbüro Polen (Urząd do Spraw Cudzoziemców) http://www.udsc.gov.pl/Prezydent,podpisal,ustawe,670.html. Die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtete, dass Anfang Februar 2008 vietnamesische Sicherheitsbeamt/innen des Departments A18 mehrere dutzend vietnamesische Staatsangehörige in Polen verhört haben. Möglich wurde dies aufgrund eines von der polnischen Regierung mit Vietnam geschlossenen Übereinkommens zu gegenseitiger Auslieferung. Die vietnamesischen Sicherheitsbeamt/inn/en kamen offiziell als „Expertendelegation” nach Polen. Alle von der Einheit A18 verhörten Personen wurden nach Vietnam abgeschoben. Das Vorgehen war äußerst schnell. Es schien, als ginge es darum, Zeugen loszuwerden, sagte Robert Krzysztoń, ein Verteidiger der vietnamesischen Gemeinschaft in Polen. Die Aktivitäten der A18 in Polen haben das Interesse des Abgeordneten der Bürgerplattform (PO) Dariusz Lipiński geweckt, der eine Anfrage an den Innenminister Piotr Stachańczyk schrieb. Im Antwortbrief hieß es, dass Warschaus Kooperation mit den vietnamesischen Sicherheitskräften die Flüchtlinge keiner Gefahr ausgesetzt habe. Die polnische Regierung hätte den vietnamesischen Behörden keine Auskünfte darüber erteilt, ob die betroffenen Personen sich um politisches Asyl in Polen beworben hätten und welchen Asylstatus sie besäßen. Das Verfahren sei innerhalb der geltenden Gesetze verlaufen und die Würde der Personen eingehalten worden. Einziger Grund für die Aktivitäten sei die Einhaltung der Gesetze gewesen. Der Abgeordnete Lipiński fragte auch, ob der Eindruck der vietnamesischen Flüchtlinge richtig sei, dass das Auslieferungsabkommen zwischen Polen und Vietnam von der vietnamesischen Regierung dazu benutzt werde, die politische Opposition zu unterdrücken. Außerdem fragte er auch an, ob die polnische Regierung die Hilfe der vietnamesischen Sicherheitsbeamten/innen auf eigenem Territorium wirklich annehmen muss. Auf diese Fragen antwortete das Innenminisiterium bisher nicht. Quelle: "Vietnam Says, Poland Deports", Gazeta Wyborcza,28-04-2008, http://wyborcza.pl/1,86871,5161493.html. (Der ganze Artikel ist in PICUM Rundbrief Mai 2008 Englisch verfügbar.) Amnesty International Polen hat zu den Vorkommnissen am 1. Mai 2008 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin äußert es tiefes Bedauern über die Menschenrechtsverletzung gegenüber den Vietnamesischen Migrant/inn/en und deren Abschiebung nach Vietnam. Vietnam vollziehe nach dem Amnesty International Bericht 2007 noch immer die Todesstrafe, unterdrücke die freie Meinungsäußerung und verbiete soziale Bewegungen. Quelle: Amnesty International Polska, http://amnesty.org.pl/archiwum/aktualnosci-stronaartykulu/article/6018/214.html?cHash=8d9b6a5027. USA Beamt/innen der Bundeseinwanderungsbehörden haben am 16. April 2008 bei “Pilgrim's Pride” (ein Geflügelverarbeitungsunternehmen) in fünf Bundesstaaten Fabriken durchsucht. Das scharfe Vorgehen sollte die Versorgung von undokumentierten Migrant/inn/en mit falschen Ausweisen bekämpfen. Mehr als 100 Personen wurden nach den größten Razzien bei Geflügelproduzent/inn/en als verdächtig eingestuft. Die Razzien waren Teil einer langfristigen Untersuchung und die größte Aktion verschiedener Aktivitäten zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze an diesem Tag. In Houston waren Beamt/inn/en vor Morgengrauen in eine DoughnutFabrik eingedrungen und verhafteten fast 30 arbeitende Personen, die des illegalen Aufenthalts in den USA verdächtigt wurden. In Buffalo haben die Bundesbehörden die Verhaftung eines lokalen Geschäftsmannes und neun Mitarbeiter/inne/n bekannt gegeben. Alle werden beschuldigt, undokumentierte mexikanische Migrant/inn/en in sieben Restaurants (in vier Bundesstaaten) angestellt zu haben. Weitere 45 undokumentierte Migrant/inn/en wurden bei Razzien am frühen Morgen in New York, Bradford, Pennsylvania, Mentor, Ohio, Wheeling und New Martinsville, West Virginia, und Georgia verhaftet. http://www.nelp.org/ Im Januar 2008 trat in Arizona ein kontrovers diskutiertes Staatsgesetz in Kraft, das die 150 000 Geschäfte hart bestrafen wird, die undokumentierte Migant/inn/en anstellen. Bei erstmaligem Verstoß wird die Geschäftslizenz für zehn Tage entzogen, beim zweiten Mal kann den Beschuldigten die Lizenz endgültig entzogen werden. Das Gesetz wurde heftig kritisiert. Am 4. April 2008 hat der Bürgermeister von Phoenix, Phil Gordon, das US-Justizdepartement darum gebeten, zu untersuchen, ob durch dieses Gesetz nicht bürgerliche Freiheiten verletzt würden. Viele undokumentierte Migrant/inn/en verlassen die Stadt und ziehen in andere Staaten oder zurück über die Grenze. Während verlässliche Statistiken fehlen, beginnen lokale Geschäfte den Mangel an Arbeitskräften zu spüren. Beide Seiten in der Diskussion um Änderungen im Einwanderungsbereich sehen das Gesetz in Arizona als Testfall. Julie Pace, eine Anwältin verschiedener Geschäftsgruppen, sagt, das Gesetz motiviere die Geschäfte dazu, eine unverlässliche Bundesdatenbank namens “E-Verify” zu verwenden. Diese definiere oft undokumentierte Migrant/inn/en als arbeitsberechtigt, während viele Personen mit legalem Status gesperrt würden. Der Urheber des Gesetzes, Russel Pearce (Repräsentant des Bundesstaates) sagte, das System sei genau und die Kritik am Gesetz ungerechtfertigt. http://www.newsweek.com/id/132231/page/2 Die AFL-CIO und Enlace (ein Netzwerk von amerikanischen und mexikanischen Gewerkschaften) sind eine wichtige neue Partnerschaft eingegangen, um soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit in beiden Ländern zu fördern. “Enlace” heißt auf Deutsch „Verbinden” und ist ein Netzwerk von 21 Arbeitszentren, Gewerkschaften und anderen PICUM Rundbrief Mai 2008 organisierten Gruppen in den USA und Mexiko. Das Netzwerk repräsentiert circa 300 000 Arbeiter/innen mit tiefem Einkommen. www.aflcio.org Am 1. Mai dieses Jahres sind Migrant/inn/en und ihre Unterstützer/innen durch die Straßen von Oakland und San Francisco marschiert. Die Demonstration richtete sich gegen die wachsende Zahl von Razzien und Abschiebungen. Weiter wurden auch die Anstrengungen der Bundesbehörden kritisiert, die Arbeitgeber/innen aufgrund fehlender Visa dazu zwingen sollen, Arbeiter/innen zu kündigen. Die Demonstrant/inn/en forderten Straffreiheit und dauerhafte Aufenthaltsbewilligungen, die den undokumentierten Migrant/inn/en die Rechte des legalen Status und die dazugehörigen Rechte gäben. So könnten sie als gleichwertige und nicht mehr zweitklassige Arbeitskräfte leben. http://dbacon.igc.org 3. Entwicklungen in der Europapolitik Allgemein 2008 werden die Frontex-Einsätze länger andauern als 2007. Das Frontex-Budget beläuft sich dieses Jahr auf 70 Millionen Euro. Vier Einsätze werden organisiert: Hera (Kanarische Inseln), Hermes (Mittelmeerraum), Nautilus (Malta) und Poseidon (Balkanregion). Insbesondere der Nautilus III-Einsatz wird der bisher längste Einsatz auf der Mittelmeerroute sein. Er wird etwa 23 Wochen dauern und ist mit einem Budget von 8 Millionen Euro ausgestattet. Der Einsatz im letzten Jahr dauerte nur 2 Monate und wurde während der Hochsaison im August unterbrochen. Weitere Informationen: http://medios.mugak.eu/noticias/fuente/27 und http://www.timesofmalta.com/articles/view/20080427/local/eu-patrols-on-hold-as-statesgrapple-over-destination-of-rescued-illegal-immigrants/ Europäische Kommission Die europäische Kommission bereitet ein Strategiepapier zum Migrationsmanagement vor. Das Papier wurde dem Arbeitsplan der Kommission im Februar hinzugefügt. Frankreich hat bereits signalisiert, dass es sich des Themas während seiner Ratspräsidentschaft ab Juli annehmen will. Die Diskussionen der Kommission mit externen Expert/inn/en haben Konzepte aufgezeigt, wie zum Beispiel die Schaffung eines Integrationsvertrages, der die Rechte und Pflichten für angehende Migrant/inn/en festlegt, die in die EU kommen. Die Schaffung von „europäischen Modulen“ für die Integration von Migrant/inn/en ist ebenfalls Teil des aktuellen Entwurfs. Diese würden etwa Unterricht für Migrant/inn/en zu für die Integration als wichtig erachteten Themen, z.B. die Sprache des Gastlandes, beinhalten. Eine weitere Idee ist die Verknüpfung von Integration und Sicherheit. Die Kommission hat außerdem Wert darauf gelegt, die Meinung von Expert/inn/en zu der Frage einzuholen, was getan werden kann, um Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, Maßnahmen der Arbeitspolitik auf EU-Level umzusetzen. Der Vorschlag der Kommission vom Oktober 2007, eine EU-Blue Card für hoch qualifizierte Migrant/inn/en einzuführen, ist bei einigen Mitgliedsstaaten auf starken Widerspruch gestoßen, nicht zuletzt in Deutschland und Österreich. Der Sprecher des Büros von Jacques Barrot, dem amtierenden Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, ließ verlauten, dass die Gespräche zu der Debatte beitragen sollen, die Frankreich während seiner Präsidentschaft über die Zukunft der Migrationspolitik führen will, und die, wie Sarkozy hofft, zu einem europäischen PICUM Rundbrief Mai 2008 Pakt zu Asyl und Immigration führen wird. Der Pakt wurde von Sarkozy als ein Fundament für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik angepriesen, die er als eine notwendige Ergänzung für die Bewegungsfreiheit im Schengenraum ansieht. Quelle: http://www.europeanvoice.com/current/article.asp?id=30139 Europäisches Parlament Das europäische Parlament führte am 23. April in Straßburg eine Debatte zum Thema „illegale Einwanderung und die außenpolitischen Maßnahmen der EU“ und zu der Rolle von FRONTEX. MEPs drückten ihre Bedenken im Zusammenhang mit den Todeszahlen auf See, dem Einsatzbereich des FRONTEX-Mandates und dem aktuellen Niveau der geteilten Verantwortung zwischen Mitgliedsstaaten aus. ALDE-Sprecherin zur Einwanderungspolitik, MEP Jeanine Hennis-Plasschaert (NL), betonte, dass FRONTEX kein Allheilmittel sei für alle Probleme, die die irreguläre Migration verursacht. Anstatt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, Menschen abzuwehren, brauchen sie eine radikale und verantwortungsbewußte Migrationspolitik, sagte sie. MEPs aus allen politischen Gruppen forderten die Mitgliedsstaaten dazu auf, FRONTEX mit genügend Ressourcen auszustatten, um seinen Auftrag erfüllen zu können. Der amtierende Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Jacques Barrot, sagte dass echtes Grenzmanagement genauso notwendig sei wie eine gestärkte Solidarität: Menschenrechte müssen im Umgang mit irregulären Migrant/inn/en respektiert werden, ergänzte er. Quellen: ECRAN Weekly Update 25 April www.ecre.org und http://www.alde.eu/index.php?id=42&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9472 Die slowenische Präsidentschaft hat verlauten lassen, dass während des politischen Trialogs am 23. April in Straßburg ein Kompromiss mit dem europäischen Parlament für den Text der Rückkehrrichtlinie gefunden wurde. An den Trialog-Diskussionen über einen Kompromisstext waren der slowenische Innenminister Dragutin Mate, der Berichterstatter des europäischen Parlamentes für die Verordnung, Manfred Weber (EPP, Deutschland), sowie MEPs als Repräsentant/inn/en für die anderen politischen Gruppen und Repräsentant/inn/en der europäischen Kommission beteiligt. Obwohl der Berichterstatter Manfred Weber seine Zufriedenheit ausdrückte, stimmte die sozialistische Gruppe dem Kompromiss während des Straßburg-Treffens nicht zu. Die Grünen drückten ihre Enttäuschung über die Ergebnisse der Diskussionen aus, vermutlich werden sie den Vorschlag bei der Plenarabstimmung im Juni nicht unterstützen. ALDE unterstützt das Übereinkommen. Eine politische Einigung würde durch das Co-Entscheidungs-Verfahren einen Abschluss für die Rückkehrrichtlinie bei der ersten Lesung erlauben. Der Text müsste dann formell vom Rat der EU angenommen werden und vom EU Parlament in einer Plenarabstimmung, die für Juni geplant ist, bestätigt werden. Quellen: ECRAN Weekly Update 25 April www.ecre.org und http://www.eu2008.si/en/News_and_Documents/Press_Releases/April/0423MNZepII.html Die Verfahren, die in dieser Richtlinie festgelegt werden, ermöglichen einen Zeitraum der „freiwilligen Rückkehr“ von bis zu vier Wochen. Wenn die/der undokumentierte Migrant/in nicht innerhalb dieses Zeitraumes freiwillig in sein Heimatland zurückkehrt, können die nationalen Behörden einen „Ausweisungsbefehl“ ausstellen. So ein Ausweisungsbefehl beinhaltet ein Rückkehrverbot von bis zu fünf Jahren. Wenn es ernsthafte Gründe gibt anzunehmen, dass die/der undokumentierte Migrant/in untertauchen würde, haben sich die EU-Staaten auf eine Maßnahme der vorübergehenden Festnahme geeinigt. So eine Inhaftierung soll nicht länger als sechs Monate dauern, heißt es in der Skizze für die Richtlinie. http://www.enar-eu.org/Page_Generale.asp?DocID=15291&langue=EN PICUM Rundbrief Mai 2008 Eine Delegation des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (LIBE) des europäischen Parlamentes führt momentan eine Reihe von Besuchen in Internierungslagern in Mitgliedsstaaten durch, um zu evaluieren, ob gemeinsame Standards eingehalten werden. Die Delegation, geführt von MEP Panayiotis Demetriou (EPPED, CY), hat am 11. April geschlossene Zentren für Asylsuchende und Einwanderer in Dänemark besucht. Demetriou sagte, die Lebensbedingungen in den Zentren seien im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zufrieden stellend, er zeigte sich aber sehr besorgt wegen der Dauer, für die Asylsuchende dort festgehalten werden: Es wurde festgestellt, dass manche mehr als acht (!) Jahre im Sandholm-Zentrum geblieben waren. Die MEPs drückten besondere Bedenken im Zusammenhang mit den psychologischen Auswirkungen, die die langen Internierungszeiträume für die Kinder der Internierten haben können, aus. Letztes Jahr gab es 466 Kinder in Asylzentren in Dänemark. Im Durchschnitt müssen sie 2,4 Jahre warten, bis ihre Fälle entschieden werden. Die Delegation wird ihre Besuchsreihe im Mai mit einem Besuch in Zypern beenden. Quelle: ECRAN Weekly Update 18 April 2008 www.ecre.org und http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/00825983-102-04-15-901-20080407IPR25982-11-04-2008-2008-false/default_en.htm Die GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) hat „Towards a Europe of mixed identities“(Zu einem Europa der gemischten Identitäten) veröffentlicht. Die Publikation besteht aus ihren Vorschlägen gegen die EU-Heucheleien bei der Immigration. Nach unterschiedlichen Bereichen geordnet und ergänzt durch die Beiträge externer Expert/inn/en und der GUE/NGL-MEPs (Parlamentsmitglieder) bietet die Broschüre einen Überblick zu der EU-Gesetzgebung in diesem Gebiet und hebt die Widersprüchlichkeiten und die Heucheleien der aktuellen EU-Migrationspolitik hervor. Die Veröffentlichung von "Towards a Europe of mixed identities" fand zur selben Zeit statt wie die Demonstration gegen die so genannte "Return directive" (Rückkehrrichtlinie) im Rahmen der Kampagne "No to the outrageous Directive!" (Nein zu der skandalösen Richtlinie!) in Brüssel am 7. Mai 2008. http://www.guengl.eu/showPage.jsp Rat der europäischen Union Der Rat für Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres hat den Vorschlag, die Langzeitaufenthaltsdirektive (Long Term Residence (LTR) Directive) zu novellieren, um ihren Wirkungsbereich auf Flüchtlinge und von subsidiärem Schutz Begünstigte auszudehnen, diskutiert, ist jedoch zu keiner Einigung über die Angelegenheit gekommen. Die Meinungen der Mitgliedsstaaten gingen insbesondere zur Reichweite des Vorschlages auseinander. Während die meisten Mitgliedsstaaten sowohl Flüchtlinge als auch von subsidiärem Schutz Begünstigte unterstützen, wollen Italien, Spanien, Österreich und die Tschechische Republik die Ausweitung der Reichweite der LTR-Direktive nur auf Flüchtlinge und nicht auf Begünstigte von subsidiärem Schutz begrenzen. Das Präsidium wird einen Bericht auf Grundlage der Diskussionen vorbereiten, da der Vorschlag Gegenstand einer Einstimmigkeitsabstimmung im Rat ist. Quellen: ECRAN Weekly Update 25. April www.ecre.org und http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/jha/99991.pdf Europarat Um die Einwanderung aus dem subsaharischen Afrika nach Europa besser zu kontrollieren, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die europäischen Regierungen zu PICUM Rundbrief Mai 2008 mehr und besserer Information darüber, wie subsaharische Migrationsströme funktionieren, humaneren und sichereren Abschiebungen, verbesserten Angeboten für Studierende mit Migrationshintergrund, mehr Harmonisierung der europäischen Legalisierung und besseren Verbindungen zu den afrikanischen Staaten, einschließlich Entwicklungszusammenarbeit, aufgerufen. Die europäischen Staaten wurden daran erinnert, das subsaharische Migrant/inn/en die gleichen Rechte und Pflichten haben wie alle Anderen, und dass sie das Recht haben, menschenwürdig behandelt zu werden, sagte Jean-Guy Branger (Frankreich, PPE/DC), der Verfasser des übernommenen Textes. Quelle: http://assembly.coe.int/default.asp 4. Kinder ohne Papiere Kinderarmut und Wohlergehen in der EU: Aktuelle Situation und Fortschritte. Dieser vom EU Ausschuss für Sozialschutz verfasste Bericht identifiziert, unter Verwendung weithin anerkannter Indikatoren, vorherrschende Faktoren, die Einfluss auf die Kinderarmut in den einzelnen Staaten der EU haben. Der Bericht untersucht außerdem die nationalen Überwachungs- und Evaluierungssysteme und gibt 15 Empfehlungen ab, um die Kinderarmut und die multiplen Dimensionen des Kindeswohls in der gesamten EU besser einzuschätzen und zu überwachen. http://ec.europa.eu/employment_social/spsi/docs/social_inclusion/2008/child_poverty_e n.pdf Die Christlichdemokratische Volkspartei (PDC) der Schweiz hat in einem Gesuch auf dem Grand Conseil am 9. April vorgeschlagen, Ausbildungsplätze auch für undokumentierte Kinder zugänglich zu machen. Diese Maßnahme würde nur undokumentierte Kinder betreffen, die in Genf die Schule besucht haben. „Besonders jene 15- oder 16-Jährigen, die bereits einen Ausbilder gefunden haben und wegen ihres Status blockiert sind”, sagte Parlamentsmitglied Anne-Marie von Arx und erinnerte gleichzeitig daran, dass die undokumentierten Kinder auf der anderen Seite bereits Zugang zur Berufsschule haben. http://www.lecourrier.ch/index.php?name=NewsPaper&file=article&sid=439167 La Chasse aux enfants (Die Jagd auf Kinder) ist eine Veröffentlichung des Réseau Éducation Sans Frontières (RESF), verfasst von Miguel Benasayag und Angélique del Rey. Diese Veröffentlichung, das Ergebnis nationaler Untersuchungen mit zahlreichen Zeug/inn/en, zeigt, dass diskriminierende Politik gegenüber undokumentierten Familien mit Kindern, die in Frankreich die Schule besuchen, traumatische Auswirkungen auf die gesamte französische Gesellschaft und insbesondere auf Kinder hat. http://www.educationsansfrontieres.org/spip.php?article12800 Eine Gruppe von Müttern, die im Yarl's Wood Auffanglager festgehalten werden, hat gegen die andauernde Internierung von Kindern protestiert. Sie argumentieren, dass das Einsperren von Minderjährigen grausam sei und sagen, dass das Halten in strenger Haft zu Ausbrüchen von Viren geführt hat. Viele der Frauen, die seit Monaten auf ihre Abschiebung aus dem Auffanglager Bedford warten, standen nackt auf einem Korridor und sind in Hungerstreik getreten, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/mothers-detained-inimmigration-centre-hold-naked-protest-807802.html PICUM Rundbrief Mai 2008 „Einige der so genannten Probleme bei der schulischen Ausbildung von Schüler/inne/n mit Migrationshintergrund sind in der Tat Probleme der Schule im Allgemeinen”. Dies ist eines der Ergebnisse einer Untersuchung der Universität von Granada, die von der Zeitschrift für Bildung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft veröffentlicht wurde. Diese Publikation, die sich seit 1940 der Forschung im Bildungssystem widmet, hat den Schwerpunkt ihrer letzten Ausgabe auf eine monographische Studie über Migrant/inn/enkinder im Bildungssystem gesetzt. Sie bietet einen gründlichen Überblick über die Integration von Schüler/inne/n mit Migrationshintergrund, die Evolution der Politik in Bildungseinrichtungen und das Verhalten von Schülern, Eltern und Lehrern gegenüber den neuen Gegebenheiten. http://www.tribunalatina.com/es/notices/las_escuelas_ya_tenian_problemas_antes_de_los_ inmigrantes_10172.php In einigen Einzelfällen ist es undokumentierten Kindern möglich, in Belgien zu bleiben, um das Schuljahr zu beenden. Dies wurde bereits vor Jahren angekündigt, aber erst jetzt geklärt. Die Regel gilt für Kinder unter 18 Jahren, die an Grundschulen oder weiterführenden Schulen eingeschrieben sind und die aufgefordert wurden, Belgien im laufenden Kalenderjahr zu verlassen. Quelle: ODICE Nieuwsbrief nr. 4 – Jg. 8 April 2008 www.odice.be. Reinhard Grindel, Mitglied des CDU/CSU Innenausschusses, sagte auf der jährlichen Konferenz zur „Illegalität“ Anfang März, dass die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag beschlossen hat, eine Änderung in der Verpflichtung der Schulen voranzutreiben, die Behörden über den undokumentierten Status ihrer Schüler zu informieren. Neue Verordnungen müssten sicherstellen, dass undokumentierte Eltern ihre Kinder nicht länger aus Angst vor Entdeckung zu Hause behalten. Er fügte hinzu, dass sich für diese Kinder sogar eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt entwickeln könnte. Grindels Ankündigung stellt einen bezeichnenden Richtungswechsel von der umstrittenen Position, dass die Unterstützung undokumentierter Migrant/inn/en niemals im Einklang mit dem Gesetz ist, dar. http://www.migrationinfo.de/migration_und_bevoelkerung/artikel/080308.htm 5. Veranstaltungskalender Die französische Bauerngewerkschaft (Confédération Paysanne) wird vom 23.-24. Mai 2008 in Paris eine Fortbildung zum Thema “Saisonarbeiter/innen in der Landwirtschaft: Evaluation in Europa und Mittel zur Organisation der Verteidigung” abhalten. http://www.confederationpaysanne.fr/_travaille_saisonnie_en_agriculture_etat s_lie_19.php&actualite_id=1254 Der Nationale Französische Verband der Sozialarbeiter/innen (ANAS), GISTI und die Zeitung für Jugendrechte werden am 28. Mai 2008 in Paris einen Gedenktag zum Thema “Sozialarbeit und Einwanderungskontrolle” veranstalten. Im Kampf der Regierung gegen irreguläre Migration wird der soziale Sektor vermehrt von den Behörden als ein Instrument eingesetzt. Sozialarbeiter/innen sind besorgt und fragen sich, was ihre Verpflichtungen sind, ihre legalen Möglichkeiten des Widerstands, und wie sie sicherstellen können, dass nicht gegen sie selbst gerichtliche Schritte unternommen werden. http://www.gisti.org/spip.php?article1130 PICUM Rundbrief Mai 2008 Argos (Zentrum für Kunst und Medien) wird vom 15. April 2008 bis 21. Juni 2008 in Brüssel eine Ausstellung zum Thema Migration mit dem Titel “Kein Ort – Wie Zuhause: Perspektiven der Migration in Europa” veranstalten. Die Ausstellung beinhaltet Werke von 18 belgischen und internationalen Künstler/inne/n. http://www.argosarts.org Die EIUC Summer School wird vom 21. August – 10. September 2008 in Venedig die vierte Veranstaltung zum Thema Kino und Menschenrechte abhalten. Vorrangiges Ziel ist es, Kino als ein Instrument zu entdecken, um das Bewusstsein für Menschenrechte zu stärken. www.cinemahumanrights.org SOLIDAR eröffnet den Aufruf für Nominierungen für die 2008 Silver Rose Awards. Zweck dieser Auszeichnungen, die es seit acht Jahren gibt, ist es, die Beiträge, die Menschen oder Organisationen im Kampf für soziale Gerechtigkeit machen, anzuerkennen. In diesem Jahr sind zwei Preiskategorien für Nominierungen geöffnet – eine für eine Organisation oder ein Individuum, die innerhalb der 27 EU Mitgliedsstaaten arbeiten und einer für eine Organisation oder ein Individuum, die in einem Land außerhalb der Europäischen Union arbeiten. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: [email protected] oder www.solidar.org. Das Dritte Weltsozialforum für Migration (FSMM) wird vom 11.-13. September 2008 in Madrid stattfinden. Unter dem Motto “Unsere Stimmen, unsere Rechte. Für eine Welt ohne Mauern“ werden sich Repräsentanten von sozialen Bewegungen und Migrant/inn/enverbänden versammeln, um die Regierungen aufzufordern, die Rechte von Migrant/inn/en weltweit nicht länger zu verletzen. www.fsmm2008.org 6. Veröffentlichungen Fabrizio Gatti, Journalist bei der italienischen Tageszeitung L’Espresso, begleitete undokumentierte Migrant/inn/en von Senegal bis nach Italien und schreibt darüber in seinem letzten Buch Bilal. Darin erzählt er von der Reise durch die Hölle entlang des so genannten „Sklavenweges“. Er reiste als Kurde namens Bilal von Dakar nach Italien über Mali, Niger, Libyen und Tunesien und wird in Lampedusa, im Süden Italiens, schließlich festgenommen. http://ipsinternational.org/fr/_note.asp?idnews=4036 Die Kirchen-Kommission für Migrant/inn/en in Europa (CCME) hat eine Studie herausgegeben mit dem Titel „Migration in Europa und Antworten der Kirchen“. Die Studie informiert über die aktuelle Immigration und Emigration in 47 Europäischen Ländern und die zeigt die Vielfältigkeit der christlichen Präsenz auf. www.ccme.be Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) veröffentlichte eine Studie zu „Grenzkontrollen auf hoher See: Erfordernisse gemäß den Internationalen Menschenrechten und dem Flüchtlingsrecht“. http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Europa/Frontex/Pro_Asyl__ai__FMR___ Border_Controls_at_Sea_Requirements_under_International_Human_Rights_and_Refugee_Law.pdf 7. PICUM-Nachrichten PICUM Rundbrief Mai 2008 Die Organisation Migrants Rights International (MRI) hat ihre erste Ausgabe des Informationsblattes veröffentlicht. Es handelt sich um eine Nicht-Regierungs-Organisation (NRO) und um einen Zusammenschluss von Gruppierungen von Migrant/inn/en, sowie von Gewerkschaften und religiösen Gruppen aus unterschiedlichen Regionen der Welt, die sich für das Einhalten von Menschenrechte für Migrant/inn/en einsetzen. PICUM ist Teil des Vorstands von MRI. Die erste Ausgabe des Newsletters behandelt das Globale Forum über Migration und Entwicklung (GFMD), ein wichtiges neues Forum, auf dem Regierungen unterschiedliche Themen über Migration und Entwicklung diskutieren. Das Informationsblatt liefert Hintergrundberichte über das Forum, Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft, bisherige Formen des Engagements, sowie Diskussionen über und Vorbereitungen zum Forum für 2008, das im Oktober in Manila/Philippinen abgehalten wird. http://www.migrantwatch.org Um das Mitteilungsblatt zu erhalten, mailen Sie an [email protected] 8. Verschiedenes D’un mur l’Autre (Von einer Mauer, der andere) ist ein neuer Dokumentarfilm von Patric Jean. Dieses Road-Movie führt uns quer durch Europa, von der Berliner Mauer zum neuen Zaun bei Ceuta, auf afrikanischem Boden. Von Norden nach Süden reisend, zeigt uns Jean Patric in diesem Film mit Humor und Fingerspitzengefühl Männer und Frauen, die aus verschiedenen Ecken der Welt emigriert sind und charakterisiert diese neue Gesellschaft, an der er mit Energie und Großzügigkeit teilnimmt. http://www.dunmurlautre.net/ „Country of Return Information“ (CRI) ist ein Europäisches NRO Netzwerk, das ausgefeilte und praktische Information an Menschen vergibt, die in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. Auf der Internetseite (www.cri-project.eu) gibt es Länderstudien und Beratungsstellen für bestimmte Länder. Für weitere Information, kontaktiere: [email protected] Besonderer Dank gilt Brita Pohl, Margret Müller, Andrea Grossmann, Marc Goldoni, Susann Huscke, Birte Homann, Caroline Ausserer und Katja Schatte für die Übersetzung des Rundbriefs ins Deutsche und Brita Pohl für das Korrekturlesen. Zum Abonnieren des PICUM-Newsletters bitte eine E-Mail an [email protected] mit „Subscribe-German“ als Betreff. Zum Kündigen bitte „Unsubscribe-German“ als Betreff. PICUM Rundbrief Mai 2008
