April 2008

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PICUM-Rundbrief
April 2008
Fertiggestellt am 10 April 2008
Der Schwerpunkt dieses Rundbriefes liegt auf Nachrichten und politischen Entwicklungen hinsichtlich
der sozialen Grundrechte von Menschen ohne Papiere. Auf der PICUM-Webseite www.picum.org steht
er in folgenden Sprachen zur Verfügung: Englisch, Deutsch, Niederländisch, Spanisch, Französisch,
Italienisch und Portugiesisch. Wir laden Sie dazu ein, diesen Rundbrief weiter zu verbreiten.
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Inhaltsübersicht:
1. Tod an der Grenze
2. Nachrichten aus den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und den USA
3. Entwicklungen in der Europapolitik
4. Kinder ohne Papiere
5. Veranstaltungskalender
6. Veröffentlichungen
7. PICUM-Nachrichten
8. Verschiedenes
1. Tod an der Grenze
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Laut Fortress Europe starben im Februar 2008 36 Migrant/inn/en an den Grenzen Europas:
24 Opfer vor der marokkanischen Küste, zwei Opfer in Spanien, eines in Ceuta und sechs
in Algerien auf der Route Richtung Sardinien.
http://fortresseurope.blogspot.com/2006/01/febbraio-2008.html
Drei spanische Küstenwächter wurden angeklagt, am Tod durch Ertrinken eines
senegalesischen Migranten verursacht zu haben. Sie hatten seine Schwimmweste
durchlöchert. Der senegalesische Migrant und drei weitere Migranten hatten versucht, die
spanische Enklave Sebta vor der marokkanischen Küste schwimmend zu erreichen. Sie
wurden von der spanischen Küstenwache gestoppt und festgenommen, und in
marokkanische Gewässer zurückgebracht, wo sie ins Wasser geworfen wurden. Vorher
wurden jedoch ihre Schwimmwesten zerstört, indem sie mit einem Messer durchbohrt
wurden. Die drei anderen Migranten konnten schwimmend Land erreichen, aber Landng
Sonko, ein senegalesischer undokumentierter Migrant, konnte nicht schwimmen und
PICUM Rundbrief April 2008
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ertrank. Die drei Überlebenden sagten gegen die Küstenwächter aus, die nun des Mordes
angeklagt sind.
http://www.jeuneafrique.com/jeune_afrique/article_depeche.asp?art_cle=APA94118troissial
ag0
Die Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (Apdha) hat ihren Bericht über die
Menschenrechte an der Südgrenze von Europa 2007 vorgelegt. Dieser Bericht, der auf
Französisch und Spanisch erhältlich ist, untersucht die Menschenrechtsverletzungen an der
Südgrenze, besonders an Migrant/inn/en, die nach Spanien einreisen. Der Bericht basiert
auf unterschiedlichen Informationsquellen: in den Medien veröffentlichte Nachrichten,
statistische Daten der Regierung, verschiedenen NGOs, die mit Marokko, Afrika und den
Kanarischen Inseln arbeiten, und einigen Untersuchungen, die Apdha direkt vor Ort
durchgeführt hat.
http://www.apdha.org/index.php?option=com_content&task=view&id=473&Itemid=63
2. Nachrichten aus UN und EU-Mitgliedsstaaten + Schweiz + U.S.A.
UN
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
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über willkürliche Festnahmen verurteilte die
missbräuchliche Festnahme irregulärer Migrant/inn/en auf globalem Niveau. Europäische
Nachbarstaaten ziehen die Haft undokumentierter Migrant/inn/en aus zwei Hauptgründen
vor: zunächst haben sie alle Vereinbarungen mit EU-Ländern unterzeichnet, dass sie die
Einreise irregulärer Migrant/innen stoppen würden, und zweitens werden sie förmlich von
undokumentierten Migrant/inn/en überschwemmt. Als Folge müssen irreguläre
Migrant/inn/en häufig zwei bis drei Jahre in Haft verbringen, ohne irgendein Verbrechen
begangen zu haben. Quelle: http://www.lemonde.fr/organisationsinternationales/article/2008/03/12/l-onu-denonce-la-detention-abusive-des-immigresclandestins-dans-le-monde_1021848_3220.html#ens_id=1021856
Mexikos Fähigkeit, Migrant/inn/enrechte zu schützen, ist eine der “Kontraste,“ sagte ein UN
Menschenrechtsexperte. Obwohl das Land viele Schritte unternommen habe, um sich der
Bedürfnisse von Migrant/inn/en anzunehmen, sei noch viel zu tun. In einer Erklärung vom
15. März 2008, am Ende eines siebentägigen Besuchs in Mexiko, äußerte Jorge
Bustamente, Spezialberichterstatter über die Menschenrechte von Migrant/inn/en,
Bedenken über “Berichte über die grassierende Straflosigkeit für Korruptionsfälle,
einschließlich Bestechung und Erpressung, Gewalt gegen Frauen, und Kinderhandel.”
http://www0.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=25997&Cr=mexico&Cr1=
Frankreich
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Menschenrechtsorganisationen haben einen neuen Regress an den Staatsrat gegen die
digitale Datenbank über Ausländer/inne/n, die ausgewiesen werden können, eingereicht.
Die Datenbank Eloi würde persönliche Informationen über Ausländer/inne/n, die einer
Ausweisungsmaßnahme unterworfen sind, neu zusammenstellen. Menschenrechtsligen
sind wegen der möglichen Missbräuche der vorgeschlagenen Datenbank und der Pläne,
Kinder auch darin aufzunehmen, besorgt. Nach dem ersten Regress bezüglich der Form
bitten die Organisationen nun den ‘Conseil d’Etat,’ den Inhalt zu untersuchen.
http://www.lemonde.fr/web/imprimer_element/0,[email protected],50-1019215,0.html
Studien, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einwanderung untersuchen, gibt es in
Frankreich kaum. In mehreren Ländern wurde jedoch gezeigt, dass Ausländer/innen mehr
beitragen als sie konsumieren, insbesondere bei den Sozialversicherungsbeiträgen. In
Großbritannien, den USA und Spanien schlossen die Behörden, die diese Frage
untersuchten, dass die Bilanz im Allgemeinen positiv ist. Carine Fouteau, Journalistin bei
PICUM Rundbrief April 2008
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Mediapart, betont den Mangel an ähnlichen Studien in Frankreich. Sie hinterfragt außerdem
Sarkozys Politik der verwalteten Einwanderung, die offenbar ohne statistischen Hintergrund
entwickelt wurde. http://www.mediapart.fr/journal/international/160308/etats-unis-royaumeuni-espagne-les-immigres-rapportent-plus-qu-ils-ne-c
Der Verein französischer Migrant/inn/en (ASIIM) demonstrierte am 5. April gegen
staatlichen Rassismus. Die Identitätskontrollen, die sich gegen Ausländer/innen richten, die
Kriminalisierung von undokumentierten Migrant/inn/en und die übermäßige Macht des
Ministeriums für Einwanderung des Ministers Hortefeux wurden verurteilt. Die
Demonstrant/inn/en riefen zu einer globalen Regularisierung, zur Annulierung von
rassistischen Gesetzen von Sarkozy und Hortefeux, zu einem Abschiebungsstopp und zur
Schließung von Internierungslagern auf. Sie forderten gleiche Rechte für Franzosen und
Französinnen und die Einwanderer, und das Wahlrecht bei allen Wahlen. Kontakt:
[email protected]
Spanien
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Einem algerischen Transsexuellen, der nach seiner Festnahme wegen illegalem
Aufenthalts in einem Untersuchungsgefängnis in Valencia festgehalten wurde und der
aufgrund des Fehlens einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung eine gerichtliche
Aufforderung erhielt, das Land zu verlassen, könnte das Recht auf Asyl in Spanien
eingeräumt werden. Pedro Zerolo, Minister für soziale Bewegungen und Kontakte der
spanischen Sozialisten (PSOE), kündigte an, dass er alles daransetzen werde, um eine
Lösung für das Problem des algerischen Transsexuellen zu finden. (Migration News Sheet,
März 2008, S. 12)

Sieben tunesische Fischer wurden von den italienischen Behörden festgenommen,
nachdem sie eine Gruppe von 44 undokumentierten Migrant/inn/en und Asylsuchenden aus
Eritrea, dem Sudan und Äthiopien gerettet hatten, deren Schlauchboot ungefähr 50 km
südlich von Lampedusa kenterte. Die Fischer wurden ins Gefängnis gebracht und ihre
Boote wurden konfisziert. Mittlerweile wurden sie aus dem Gefängnis entlassen, warten
aber immer noch auf den Ausgang ihres Verfahrens. Falls sie schuldig gesprochen werden
sollten (wegen Menschenhandels), würden sie bis zu 15 Jahren Gefängnisstrafe riskieren.
(Migration News Sheet, März 2008, S. 11)
Italien
Griechenland
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Norwegen hat beschlossen, unter der Dublin II Richtlinie keine Flüchtlinge und
Asylsuchende mehr nach Griechenland zurückzuschicken. Dublin II enthält
Entscheidungskriterien dafür, welches Land für die Prüfung von Asylanträgen
verantwortlich ist und erlaubt es Mitgliedsstaaten, Asylsuchende in den Staat
zurückzuschicken, in dem sie zuerst angekommen sind oder in den Staat, der für ihren
Eintritt in das Gebiet der Europäischen Union, Norwegen und Island verantwortlich ist. Die
norwegische Einwanderungs-Beschwerdekammer (The Norwegian Immigration Appeal
Board IAB) hat die Anwendung von Dublin II auf Basis “aktueller Informationen über
mögliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden in Griechenland und
auf der Basis der Notwendigkeit weiterer Informationen über die Bedingungen für
Asylsuchende in diesem Land” ausgesetzt. Norwegische Behörden versuchen zusammen
mit anderen nordischen Botschaften, eine Studienreise zur Sammlung weiterer
Informationen zu organisieren – und haben die griechischen Behörden bereits um ihre
Mithilfe gebeten - um die Lage in Griechenland zu beurteilen. Die Entscheidung beruht auf
PICUM Rundbrief April 2008
Informationen des Norwegischen Helsinki Komitee (NHC) und der Norwegischen
Organisation für Asylsuchende (NOAS). Diese wiesen auf gravierende Bedenken hin, die
der UN Kommissar für Flüchtlinge (UNHCR) bezüglich der griechischen Praxis, irakische
Flüchtlinge in die Türkei zurück zu schicken, äußerte. Gemäß UNHCR weist die Türkei
diese Flüchtlinge oft wieder in den Irak aus, wo sie der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt
sind. http://www.ipsnews.org/news.asp?idnews=41199
Vereinigtes Königreich

Die Unabhängige Asylkommission (Independent Asylum Commission) hat einen Bericht
über die Asylpolitik Großbritanniens vorgelegt. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass
die Behandlung von Asylsuchenden in Großbritannien weit unter den Standards bleibt, die
von einer humanen und zivilisierten Gesellschaft zu erwarten wären. Die umfangreichste je
unternommene Untersuchung des Asylsystems des Vereinigten Königreichs befand dieses
für von Unmenschlichkeit geschädigt und noch nicht reif für seinen Zweck. Der
Zwischenbericht sollte am 27. März 2008 von einer Delegation von Asylsuchenden an das
Innenministerium übergeben werden. http://www.independent.co.uk/news/uk/homenews/inhumane-and-oppressive-the-final-verdict-on-britains-asylum-policy-801219.html

Eine Gruppe Ghanaer/innen wurde am 11. März 2008 aus Dublin abgeschoben, wo sie,
aus mehreren europäischen Ländern kommend, versammelt wurden bevor sie nach Hause
geschickt wurden. Es war vermutlich die erste derartige Sammel-Abschiebung aus der
Republik. Die Gruppe wurde von irischen, italienischen und französischen Behörden an
Bord einer 737, die den Dubliner Flughafen am 11. März verließ, abgeschoben.
Informationen über das Vorhaben wurden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Die
Gardaí (irische Polizei) wollte nicht nur eine Person in dem Flugzeug ausweisen, das
ungefähr 110 Leute fasst, und bot daher anderen EU-Staaten Plätze für abzuschiebende
Ghanaer/innen an. Die multinationale Operation wurde mit Hilfe der EU
Grenzsicherheitsagentur Frontex durchgeführt. Frankreich und Italien nahmen das Angebot
Irlands an und brachten eine Reihe von Ghanaer/inne/n an demselben Tag nach Irland, an
dem der Flug nach Accra, der Hauptstadt Ghana, ging. Die Kosten dieses Fluges sind nicht
bekannt, aber man geht davon aus, dass die Operation mindestens 100.000 Euro gekostet
hat. http://www.ireland.com/newspaper/frontpage/
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Eine Gruppe von 162 undokumentierten Migrant/inn/en in Hungerstreik, die ein Gebäude im
Zentrum von Brüssel besetzt hatten, erklärte sich nach 50 Tagen am 19. Februar 2008
einverstanden, den Hungerstreik zu beenden. Das Innenministerium hatte angeboten,
ihnen eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung für drei Monate zu gewähren.
Während dieser Zeit wurden Versuche unternommen, ihre Situation in Belgien zu
legalisieren. (Quelle: Migration News Sheet, März 2008, S. 8)
Die Vereinigung für die Verteidigung undokumentierter Migrant/inn/en (Union for the
Defense of Undocumented Migrants UDEP) hat das Vorabkommen zu Migration der neuen
Regierung untersucht. Sie schlossen daraus, dass das Abkommen positiv aussieht, aber
dass die fehlenden konkreten Maßnahmen und Garantien mit Vorsicht zu genießen sind.
Trotzdem zeigt die im Abkommen eingeschlagene Richtung den Erfolg der Solidarität und
Demonstrationen der letzten Jahre. UDEP wird weiterhin mobilisieren, bis alle Maßnahmen
durchgeführt und evaluiert sind.
http://sanspapiers.skynetblogs.be/category/1232035/1/G%E9n%E9ral
Irland
Belgien
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PICUM Rundbrief April 2008
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60 belgische Bürger/innen und undokumentierte Migrant/inn/en haben am 12. März den
Hauptsitz der Sozialistischen Partei besetzt. Nach den “Stillen Kreisen” in Belgien, die die
Forderungen undokumentierter Migrant/inn/en auf Regularisierung und Schutz ihrer Rechte
betonten, übermittelten die Demonstranten ihre Forderungen dem Parteivorsitzenden Elio
di Rupo. Die “Stillen Kreise” werden weiterhin jeden Mittwoch in verschiedenen Städten
Belgiens stattfinden. http://sanspapiers.skynetblogs.be/
Die Groupe Migration der PTB wird Informationsveranstaltungen zu den
Regularisierungsbedingungen in Belgien organisieren und lädt alle Interessierten dazu ein.
Kontakt: [email protected]
Oft dürfen undokumentierte Migrant/inn/en in Belgien keine Freiwilligenarbeit verrichten und
die Organisationen, die undokumentierte Migrant/inn/en als Freiwillige anstellen wollen,
bewegen sich in einer Grauzone. Das Flämische Minderheitenzentrum hat zusammen mit
weiteren 40 Organisationen eine Kampagne für das Recht der Migrant/inn/en, unter
denselben Voraussetzungen wie Belgier/innen als Freiwillige zu arbeiten, begonnen. Der
Bundesminister für Beschäftigung Piette sagte, dass er mit Arbeitgeber/inne/n sprechen
werde, um eine Lösung zu finden. Weitere Informationen (auf Niederländisch):
http://www.vmc.be/detail.aspx?id=5641
Nach Schätzungen gibt es in Belgien über 100.000 undokumentierte Migrant/inn/en.
‘Undokumentiert’ sollte nicht ´rechtlos’ bedeuten. Das Video soll zeigen, dass diese
Migrant/inn/en Menschen sind und ein Recht auf Menschenwürde haben. Einige
undokumentierte Migrant/inn/en erzählen im Video ihre Geschichte, hier der Link:
http://foyer.be/spip.php?lang=nl&pageb=article&id_article=5467
Niederlande

Die medizinische Versorgung in Auffanglagern ist schlecht, sagt der praktische Arzt
Jankees de Ridder. In einem Brief an das Inspektorat für Gesundheitsfürsorge der
Niederlande (IGZ) berichtet er von seinen Erfahrungen während seiner Arbeit im
medizinischen Dienst des Auffanglagers Alphen aan de Rijn. Er sagt, dass er daran
gehindert werde, seine Arbeit als praktischer Arzt auszuführen, dass die
Untersuchungsräume unzureichend seien und dass es nicht genug medizinische
Instrumente gibt, und dass undokumentierte Migrant/inn/en mit psychiatrischen Problemen
nicht ausreichend versorgt werden. Staatssekretärin für Justiz Nebahat Albayrak versprach,
die medizinische Versorgung in Auffanglagern zu untersuchen. (Quelle: Wereldjournalisten
http://www.wereldjournalisten.nl/artikel/2008/03/05/medische_hulp_in_detentiecentra_schie
t_tekort/, vollständiger Brief des praktischen Arztes De Ridder auf
http://www.pharos.nl/uploads/_site_1/Pdf/Documenten/brief.huisarts.deridder.detentiecen.d
ec2007.pdf
Polen

Am 22. Februar 2008 nahm der polnische Grenzschutz eine Gruppe von 89 vietnamesischen
und sechs chinesischen Migrant/inn/en in der Stadt Wólka Kosowska bei Warschau fest. Laut
Anwalt Grzegorz Nowicki wurden die Menschenrechte der festgehaltenen Migrant/inn/en
verletzt, indem sie brutal behandelt wurden. Doch ist die brutale Behandlung durch den
polnischen Grenzschutz während der Razzien auf irreguläre vietnamesische Migrant/inn/en in
den letzten Monaten nicht das einzige Problem. Robert Krzysztofń, der für Amnesty
International arbeitet und als Sprecher der vietnamesischen Migrant/inn/en agiert, berichtete,
dass die vietnamesische Gemeinschaft in Polen unter Beobachtung des vietnamesischen
Geheimdienstes stehe, der mit dem polnischen Grenzschutz zusammenarbeite. Vietnam ist
eines der letzten kommunistischen totalitären Regime der Welt. Als er von der nationalen
PICUM Rundbrief April 2008
Zeitung Gazeta Wyborcza interviewt wurde, berichtete Krzysztofń, dass “elf der festgehaltenen
Migranten auf der Liste des vietnamesischen Geheimdienstes standen. Dieser wollte sie
befragen oder zurück in ihr Herkunftsland schicken.“ Quelle: “Grenzschutzrazzia in Wólka
Kosowska” (“Obława w Wólce Kosowskiej”), Gazeta Wyborcza, 22.02.2008,
http://www.gazetawyborcza.pl/1,76842,4951933.html. Auch unter:
http://www.refugee.pl/?mod=knowbase&path=2159 und
http://www.intellasia.net/news/articles/governance/111240743.shtml.
Schweiz

Der Staat und der Schweizer Nationalrat haben dafür gestimmt, die Benutzung von
Elektroschockwaffen während der Ausweisung von undokumentierten Migrant/inn/en zuzulassen.
Argumente über die Gefährlichkeit dieser Waffen, Berichte von Amnesty International über ihre
mögliche tödliche Wirkung und die Tatsache, dass das UN-Spezialkomitee sie immer noch als eine
Form von Folter ansieht, konnten die Entscheidung nicht beeinflussen. Die Schweizer
Flüchtlingshilfeorganisation hat diese Entscheidung verurteilt und fürchtet neue Todesfälle bei der
Benutzung von Elektroschockwaffen.
http://www.tsr.ch/tsr/index.html?siteSect=200003&sid=8868939
USA

Der Bürgermeister von Morristown, New Jersey, Donald Cresitello, traf sich im März mit
Vertretern des County Morris, um seine Forderung durchzusetzen, das Landesgefängnis
für die Haft von undokumentierten Migrant/inn/en zu nutzen, wenn die Stadtpolizei zu
Bundeseinwanderungsbeamten ernannt wird. Der Bürgermeister behauptete, dass die
Teilnahme des County die öffentliche Sicherheit in Morristown und im gesamten Kreis
verbessern werde. Cresitello sagte, dass er die Möglichkeit ins Auge fasse, außerhalb des
Bundesstaates nach alternativen Gefängnissen zu suchen, falls das County nicht
kooperativ sei. Er ergänzte jedoch, dass er noch keine Verhandlungen mit anderen
Einrichtungen begonnen habe. http://www.nelp.org Vertreter von Morris County haben die
Forderung des Bürgermeisters von Morristown Donald Cresitello zurückgewiesen, einen
unbenutzten Flügel des Landesgefängnisses für Einwanderer zu öffnen. Cresitello hat die
Aufmerksamkeit des ganzen Landes auf sich gezogen, als er vor fast einem Jahr seine
Kampagne zur Ernennung der Stadtpolizei zu Bundeseinwanderungsbeamten begann. Er
behauptete, undokumentierte Migrant/inn/en verringern die Lebensqualität, indem sie
herumlungern und in überfüllten Wohnungen leben.
http://www.northjersey.com/news/immigration/15865522.html

Lilia Garcia (Geschäftsführerin des Maintenance Cooperation Trust, einer
Überwachungsorganisation für Immobilienfirmen) und ihr Team von Ermittlern sorgen dafür,
dass Immobiliendienstleister, die außerhalb des Gesetzes operieren, zahlen. Ihr Büro ist
die Leitstelle für einen seit langem andauernden Kampf gegen illegale Putzkolonnen, die
ihren Gewinn auf dem rücken von Reinigungspersonal zu Niedriglöhnen machen. Ihre
Ermittler – oft ehemalige Reinigungskräfte und Hausmeister/innen – besuchen die meist
zugewanderten Reinigungskräfte zu Hause oder heimlich in den Geschäften und
Restaurants, wo sie nachts arbeiten, um die Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber zu
dokumentieren. Viele der Firmen, die im ganzen Staat aktiv sind, zahlen ihren
Arbeiter/inne/n $ 3 oder weniger pro Stunde, oft in bar. Steuerrecht, Versicherungen und
andere gesetzliche Vorsorgeleistungen für die Arbeiter/innen werden umgangen.
Reinigungskräfte, die sich beschweren, werden oft entlassen. Während der vergangenen 3
Jahre hat die Organisation dazu beigetragen, über $ 26 Millionen Lohnnachzahlungen von
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den Reinigungsfirmen für Arbeiter/innen zu erstreiten.
http://www.latimes.com/business/printedition/la-fi-sunprofile2mar02,0,3124283.story
3. Entwicklungen in der Europapolitik
Allgemein
 Der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy
werden einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog zur Einwanderung ankündigen. Die Initiative
wird sich auf den Kampf gegen illegale Einwanderung konzentrieren und Folgendes beinhalten:
eine Vereinbarung über gemeinsame Charterflüge zur Abschiebung abgelehnter
Asylsuchender, einen Anstieg von LKW-Checks in französischen und britischen Häfen und eine
erhöhte Aktivität von französischen Spezialagenten, die den Menschenschmuggel nach
Großbritannien observieren. Nicolas Sarkozy hat auch den britischen Premierminister dazu
aufgerufen, sich einer gemeinsamen Immigrationspolitik mit anderen EU Staaten
anzuschließen: „Es ist eine Illusion zu denken wir könnten 27 verschiedene nationale
Immigrationspolitiken verfolgen,“ sagte er. Während Großbritannien für viele EU
Immigrationsgesetze die ‚Opt-out’-Möglichkeit gewählt hat, will Sarkozy Einwanderung zu
einem Kernpunkt während Frankreichs Ratspräsidentschaft machen, die am 1. Juli dieses
Jahres beginnt, und sich für die Annahme eines gemeinsamen ‚Europäischen Immigrationsund Asylpakts’ einsetzen. Quelle: ECRAN Weekly Update 28 März 2008 http://www.ecre.org
 Die Petition „Nein zur Scham-Direktive“ wurde von fast 29.000 Einzelpersonen, Verbänden und
politischen Vertreter/inne/n unterschrieben. Die Unterschriften dieser Petition gegen die EU
Direktive über Rückkehr haben Debatten in den parlamentarischen Gruppen ausgelöst. Der Rat
der Europäischen Union und der Berichterstatter des Europäischen Parlaments wollen jedoch
eine Abstimmung über die Direktive bei ihrer ersten Lesung im Mai erreichen.
www.directivedelahonte.org
Europäische Kommission
 Die Europäische Kommission hat am 11. März dieses Jahres die Gründung des
Europäischen Zentrums für Migrationspolitik (EMPC) angekündigt. Es soll ein
Bindeglied zwischen politischer Gestaltung und Forschung sein und wird im Herbst
2008 eröffnet. Das EMPC wird vom Europäischen Hochschulinstitut (EUI) Florenz
eingerichtet. Ziel ist es, dass Entscheidungsträger/innen und andere Stakeholder
adäquate Instrumente und Methoden für die Migrationspolitik erhalten. Eines der
Hauptvorhaben des EMPC wird auch die Übersetzung abstrakter
Forschungsergebnisse in realistische politische Empfehlungen sein. So könnte die EUPolitik auf einer wissenschaftlich fundierten Basis weitergeführt werden. Quelle:
ECRAN Weekly Update of 2 March 2008. www.ecre.org.
 Die Europäische Kommission hat dem EU-Rat empfohlen, sobald wie möglich
Verhandlungen mit Libyen aufzunehmen. So soll ein globales Rahmenabkommen
zustande kommen, das die Themen Menschenrechte, Handel, Energie, Migration,
Bildung und Umwelt umfassen soll. Kommissarin Benita Ferrero-Waldner wies darauf
hin, dass “wir über alles reden werden.“ Die Verhandlungen sollen beginnen, sobald die
Mitgliedsstaaten grünes Licht geben. Danach gilt für die Verhandlungen kein Zeitlimit.
Ferrero-Waldner sagte, dass die Verhandlungsdauer vom “politischen Willen” Libyens
abhängen werde. Das Verhandlungsangebot beinhaltet auch die Unterstützung bei
wirtschaftlichen und sozialen Reformen, sowie Zusammenarbeit in den Bereichen
Gesundheit, Bildung, Migration, Umwelt und Kultur. Weitere Informationen unter:
http://www.no-fortresseurope.eu/showPage.jspID=2743&PR=0&AREA=2518&GRP=0&SITE=0&CH=1&TYPE
PICUM Rundbrief April 2008
=1&FILENAME=showPage.jsp&INTERNAL=1&ISSUE=0&POPUP=0 und
http://www.no-fortress-europe.eu/showPage.jsp
ID=2746&PR=0&AREA=2518&GRP=0&SITE=0&CH=1&TYPE=1&FILENAM
=showPage.jsp&INTERNAL=1&ISSUE=0&POPUP=0
Europäisches Parlament

Die sozialdemokratische Fraktion (SPE) im Europäischen Parlament organisierte vom 5 bis 6.
März 2008 eine zweitägige Konferenz zum Thema “Mit den Grundrechten vereinbares
Management der Einwanderungsströme.“ Die MdEPs, Wissenschafter/innen und Expert/inn/en
diskutierten die Effizienz des aktuellen Einwanderungsmanagements und den Respekt der
Grundrechte an den EU-Außengrenzen. MdEP Javier Morena (PSOE, Spanien) erinnerte
während der Konferenz daran, dass Migrant/inn/en in politischen Diskussionen zu oft als
Bedrohung wahrgenommen würden. Die Tatsache, dass es sich um Menschen handle, gehe
dabei oft unter. Zudem wurde bemerkt, dass die aktuellen Vorschläge der Europäischen
Kommission auf neue Technologien, Datenbanken und Sicherheitsinstrumente fokussierten und
das “Management” der Menschen selbst ignoriere. Quelle: ECRAN Weekly Update 7 March
2008 http://www.ecre. org/topics/

Das Europäische Parlament hat eine externe Studie zu undokumentierten Migrant/inn/en
veröffentlicht. Sie trägt den Namen “Trends bei Regularisierungen von Drittstaatsangehörigen
mit irregulärem Aufenthaltsstatus in der EU.“ Das Dokument beinhaltet außerdem Informationen
und Daten zu Regularisierungsverfahren, sowie Statistiken und Bibliographien. http://www.nofortress-europe.eu/uploadFortress/trends_on_irregulars_in_Europe_en.pdf

Am 27. März haben die MdEPs vom Komitee für Bürgerliche Freiheiten, Sicherheit und Justiz
(LIBE) fast einstimmig einen Bericht von MdEP Martine Roure (PS, Frankreich) angenommen.
Der Bericht beschäftigt sich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur
Ausdehnung der Direktive (2003/109/EC) über Langzeitaufenthalte. Der Vorschlag dehnt das
Recht auf den Erwerb einer Langzeitaufenthaltsbewilligung nach 5 Jahren legalen Aufenthaltes
in einem EU-Mitgliedsstaates auf Begünstigte des internationalen Schutzes aus. Bedingungen
dazu sind ein ausreichendes Einkommen und eine reguläre Krankenversicherung. Der
Langzeitstatus ermöglicht unter gewissen Umständen auch die Möglichkeit, von einem EUStaat in den anderen zu ziehen. Der Bericht unterstreicht, dass die Direktive auf Flüchtlinge als
auch Begünstige von untergeordnetem Schutz ausgedehnt werden sollte. Das LIBE-Komitee
schlägt in Abänderung des Kommissionsvorschlags die Befreiung Begünstigter des
internationalen Schutzes von den materiellen Mindestbedingungen vor. So soll der schwierigen
Situation der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. In vielen Staaten ist der Zugang zum
Arbeitsmarkt für Flüchtlinge nur begrenzt möglich. Das Europäische Parlament wird am 24.
April 2008 zu diesem Bericht Stellung beziehen.
Quelle: ECRAN Weekly Update 28 März 2008. www.ecre.org
Europarat

Bei der Versammlung des Europarates am 13. März zum Klimawandel präsentierten der Hohe
Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und die
Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Walder, einen gemeinsamen Bericht zu
den Sicherheitsaspekten des Klimawandels und zu den Bedrohungen, die auf Europa
zukommen. In diesem Bericht sagen die beiden Außenpolitiker voraus, dass der Klimawandel
PICUM Rundbrief April 2008
zu beachtenswerten Migrationsbewegungen führen wird. Innerhalb einer Dekade „wird es
Millionen von Umweltmigrant/inn/en geben,“ so der Bericht. Außerdem warnt der Bericht davor,
dass die globale Erwärmung in den kommenden Jahrzehnten zu „signifikantem
Konfliktpotential“ führen wird, insbesondere beim „Zugang zu und der Kontrolle über
Energiequellen.“ Diese Konflikte können zu beachtlichen Zwangsumsiedlungen von
Bevölkerungsgruppen führen. Der Bericht unterbreitet Vorschläge für zukünftige EUMaßnahmen wie etwa umfassendes Monitoring und Forschung zum Klimawandel und
Untersuchungen zu den EU-Kapazitäten und Budgets für die Vorbereitung von schnellen
Gegenmaßnahmen bei Unglücken und Konflikten. Quelle: ECRAN Weekly Update 15 März
2008 http://www.ecre.org/
4. Undokumentierte Kinder

Einem vierjährigen sudanesischen Jungen droht die Abschiebung, während seine Mutter, sein
Bruder und eine Schwestern in den Niederlanden bleiben können. Grund dafür ist, dass der Junge
keinen Reisepass hat. Defence for Children machte zusammen mit UNICEF Holland im
Zusammenhang mit dem Kampf für das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention) auf diesen Fall aufmerksam. Hans Spekman (PvdA),
Mitglied des Parlamentes, forderte den Staatssekretär auf, diesen Fall zu bearbeiten und die
niederländische Politik mit der Internationalen Kinderrechtskonvention in Einklang zu bringen und
Kindern, deren Eltern rechtmäßig in den Niederlanden leben, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
(Quelle: Defence for Children, http://www.defenceforchildren.nl/)

Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN fordert die griechischen Behörden dazu auf, bei
ihren Bemühungen, in Patras irreguläre Not-Camps abzureißen, auf die Anwendung von
Zwangsmaßnahmen und jede Form von Gewalt zu verzichten. In Patras halten sich seit Jahren
etwa 1.000 Asylsuchende und irreguläre Migrant/inn/en auf, vor allem aus Afghanistan (siehe auch
PICUM Newsletter Februar 2008). Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN betont vor allem
Griechenlands nationale und internationale Verpflichtungen gegenüber den etwa 250 unbegleiteten
Minderjährigen, die unter miserablen Bedingungen in den Camps leben. Sie sollen „nach
juristischem Eingreifen unter vorübergehenden Schutz gestellt werden und in einer Art und Weise
untergebracht werden, die ihren speziellen Bedürfnissen entspricht.“ (Quelle: Migration News
Sheet, March 2008, p. 11)

Eine musikalische und poetische Show erzählt die Geschichte von Anatole, einem kleinen Jungen,
der die Schule, seine Freunde und sein Viertel verlassen muss, weil er nicht die richtigen Papiere
besitzt und sich in seinem so genannten „Herkunftsland“ wieder findet, wo alles anders ist, so dass
sein neues Leben nicht so einfach wird. Das Projekt wurde von der kleinen Theatergruppe
Lilananda ins Leben gerufen. Kontakt: Chakib, Tel. +33/4 73 85 85 54.

Ein neuer Report, „Als unbegleiteter Minderjähriger in einer Kontrolleinheit Asyl beantragen“
('Claiming asylum at a screening unit as an unaccompanied child'), veröffentlicht am 3. März 2008
vom Kinder-Kommissar deckt eine Reihe von inakzeptablen Praktiken auf, die unbegleiteten
Kindern beim Stellen eines Asylantrages im Vereinigten Königreich widerfahren sind. In der
Croydon Asylum Screening Unit (ASU), wo junge Asylsuchende ihren Antrag vortragen, ihre
persönlichen Daten offenlegen und von ihrer Reise berichten, werden diese Kinder nicht in erster
Linie als verletzlich und traumatisiert gesehen, es wird nicht auf ihre Grundbedürfnisse
eingegangen, so Sir Al Aynsely-Green in dem Bericht.
https://www.childrenscommissioner.org/adult/ccnews/index.cfm?id=1953&newsid=141
PICUM Rundbrief April 2008

In einer Entscheidung, die am 23. Januar 2008 vom Cour de Cassation (Oberstes Gericht)
(pourvoi 06-13344) veröffentlicht wurde, kritisiert das Gericht den „Knochentest,“ der dazu
verwendet wird, das Alter von unbegleiteten Kindern zu bestimmen. Der „Knochentest“ sei zu
unpräzise, um als Beweis zu dienen, so das Gericht. http://ldh-nancy.org/Decision-du-23-janvier2008-de-la.html

Das Forschungszentrum für Kinder, Familie und Recht (Centre for Study of the Child, Family and
Law) der Universität Liverpool wurde zusammen mit dem Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte in Wien und mit der Unterstützung des Europäischen Kindernetzwerkes
(EURONET) von der EU-Grundrechtsagentur beauftragt, Indikatoren für die Überwachung des
Einflusses von EU-Aktivitäten auf Kinderrechte und Wohlfahrt zu entwickeln. Ziel ist es, von denen
zu lernen, die Erfahrung bei der Anwendung, Werbung für und Beobachtung von Kinderrechten
haben, entweder durch direkte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder durch ihre Arbeit mit
gesetzlichen oder nicht-staatlichen Organisationen. Mögliche Partner sind aufgefordert, sich an der
Untersuchung zu beteiligen. Die Ergebnisse fließen in die Entwicklung von vorläufigen Indikatoren
für verschiedene zentrale Bereiche der aktuellen EU-Politik ein. http://www.priorityresearch.com/childrightssurvey/

Die belgische Organisation ‘Beweging voor Kinderen zonder Papieren’ (Bewegung für
undokumentierte Kinder) hat beim neuen Minister für Migration und Asyl eine Petition zur Praxis der
Verhaftung von Kindern eingereicht. Um die Petition zu unterzeichnen, schicken Sie eine Email an
[email protected] Am 27. April wird es eine Demonstration gegen die Inhaftierung von Kindern geben.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie: [email protected] oder
[email protected]
5. Veranstaltungskalender

Mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft über die Situation der Migrant/inn/en aus der
subsaharischen Region in Marokko zu informieren und um zu den Bemühungen der
europäischen Partner beizutragen, die sich für Migrant/inn/enrechte einsetzen, startet
ABCDS (Association Beni Znassen pour la Culture, le Développement et la Solidarité) eine
Bewusstseinskampagne zur Verteidigung der Migrant/inn/enrechte. In diesem
Zusammenhang organisierte die Organisation am 1. April im Amnesty International
Zentrum in London eine Konferenz zum Thema “Migration und Menschenrechte: Krieg
gegen Migrant/inn/en an den neuen Grenzen Europas” ('Migration and human rights: War
against migrants at the new borders of Europe'). Eine zweite Konferenz wird am 15. April in
Hamburg stattfinden. Weitere Informationen bei Hicham Baraka, Président ABCDS-Maroc,
Tel. +212 (0) 67 71 65 24, e-Mail: [email protected]

Ein nationaler Marsch zur Unterstützung undokumentierter Migrant/inn/en wird vom 19.
April bis 10. Mai auf der Strecke von Lille nach Paris stattfinden. Organisiert wird der
Marsch unter dem Motto “25.000 NEINs zu Ausweisung und 25.000 JAs zur
Regularisierung” von CSP59, einer französischen Organisation zur Unterstützung von
Migrant/inn/en. Weitere Informationen zu den einzelnen Stationen des Marsches und den
Veranstaltungen am Weg bei [email protected]

Die Interkulturelle Städtekonferenz wird von EUCLID und Comedia in Zusammenarbeit mit
der Liverpool Culture Company und mit Unterstützung der Europäischen Kommission und
PICUM Rundbrief April 2008
des Europarates organisiert und wird vom 1. bis 3. May in Liverpool/ Großbritannien
stattfinden. Als Teil des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialoges wird die sich
Interkulturelle Städtekonferenz den Themen Migration, Diversität und urbanes Leben auf
frische Art und Weise nähern. Benötigt wird ein Neues Denken zur Kooperation diverser
Gesellschaften in produktiver Harmonie anstatt parallele und antagonistische Leben zu
führen. Weitere Informationen auf http://inter.culture.info/icc

Die Stiftung Mercator kündigt den fünften jährlichen “Raymond Georis Preis für innovative
Philanthropie in Europa” an und ruft zu Nominierungen auf. Kandidat/inn/en müssen von
vorgeschlagen werden, um für den Preis in Betracht gezogen zu werden und damit die
Möglichkeit angeboten zu bekommen, einem Projekt, einer Stiftung, einer Organisation
oder einer Person für den Beitrag zur europäischen Philanthropie Anerkennung zukommen
zu lassen. Der/die Empfänger/in des Preises wird ein von Herrn Raymond Georis
ausgewähltes Originalkunstwerk erhalten. Die Preisverleihung wird zum Anlass der
jährlichen Generalversammlung des European Foundation Centre vom 29. bis 32. Mai
2008 in Istanbul stattfinden. Weitere Informationen bei [email protected] oder
auf http://www.mercatorfund.net/

Das ständige internationale Sekretariat für Menschenrechte und lokale Regierungen
werden vom 30. Juni bis 3. Julie das Dritte Weltforum für Menschenrechte in Nantes/
Frankreich abhalten. http://www.SPIDH.org

Das Odysseus Academic Network und seine Mitglieder aus allen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union werden vom 30. Juni bis 11. Juli 2008 die 8. Auflage ihrer Summer
School zu Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union an der Freien
Universität Brüssel (U.L.B.) abhalten. Das Ziel der Summer School ist es, den
Teilnehmer/innen ein umfassendes Verständnis der Einwanderungs- und Asylpolitik der
Europäischen Union vom rechtlichen Standpunkt aus zu vermitteln. Weitere Informationen
bei [email protected] oder auf http://www.ulb.ac.be/assoc/odysseus/
6. Veröffentlichungen
“Unbeabsichtigte Konsequenzen: Die Beschränkung der Ausgleichszahlungen für
Arbeiter/innen im Falle undokumentierter Migrant/inn/en setzt Arbeiter/innen größeren
Verletzungsrisiken und Firmen größeren Kosten aus” Darstellung der Politik durch das National
Employment Law Project (NELP), Feburar 2008. Die Beschränkung der Ausgleichszahlungen
für Arbeiter/innen hat unbeabsichtigte Konsequenzen, da es Arbeiter/innen größeren
Verletzungsrisiken und Firmen größeren Kosten aussetzt. Die US-amerikanischen
Einwanderungsgesetze verbieten die Beschäftigung von Arbeiter/innen, die keine legale
Arbeiterlaubnis besitzen. Trotzdem sollen staatlicher Arbeits-, Gesundheits- und
Sicherheitsschutz, zumindest in der Theorie, allen Arbeiter/innen ohne Rücksicht auf ihren
rechtlichen Status zur Verfügung stehen. Die Daten von NELP zeigen, dass viele
Arbeitgeber/innen eine signifikante Zahl von undokumentierten Arbeiter/innen angestellt haben,
viele halten sich jedoch nicht and die Arbeitsplatzregulierungen. Siehe auch den Bericht:
http://www.nelp.org/docUploads/Workers%27%20Compensation%20and%20state%20laws%2
Epdf
Das Amt des niederländischen Berichterstatters zum Thema Menschenhandel hat angekündigt,
dass die englische Übersetzung des (gekürzten) Fünften Berichts des niederländischen
PICUM Rundbrief April 2008
nationalen Berichterstatters zum Thema Menschenhandel jetzt unter
http://english.bnrm.nl/reports/fifth/ erhältlich ist und demnächst gedruckt wird.
Universitätsprofessor Abdelkrim Belguendouz, Forscher im Bereich Migration, und die
marokkanische Expat-Gemeinde haben ein Buch mit dem Titel „Europäische Politik der
Nachbarschafts-Abgrenzung gegenüber den südlichen Staaten: von Schengen bis Barcelona +
10“ (‘Politique Européenne de voisinage-barrage aux sudistes: de Schengen à Barcelone + 10”)
veröffentlicht. Zwei Themen werden in dieser Veröffentlichung deutlich: zum ersten hinterfragt
er Einwanderungspolitiken auf der Basis europäischer Sicherheitsbedenken und die
Kooperation Marokkos in diesem Bereich. Zum zweiten untersucht er das Thema der Migration
aus Afrika südlich der Sahara nach Marokko. http://www.emarrakech.info/Parution-de-Politiqueeuropeenne-de-voisinage-barrage-aux-Sudistes-_a3385.html?voir_commentaire=oui
“Verwaltungshaft von Asylsuchenden und irregulären Migrant/inn/en in Europa: Gemeinsame
Position von JRS in Europa” (“Administrative Detention of Asylum Seekers and Irregular
Migrants in Europe: Common position of JRS in Europe”), März 2008, Jesuit Refugee Service
(JRS-Europa). Das Dokument verdeutlicht die Opposition des JRS’ gegen Verwaltungshaft,
ebenso wie die Bedingungen, die von Menschen, die bereits in Haft sind, eingehalten werden
müssen.
http://www.jrseurope.org/JRS%20EUROPE%20POSITION%20ON%20DETENTION%2020081.
pdf
Das europäische Observatorium zu Gesundheitssystemen und Politik hat ihren
Gesundheitspolitik-Bulletin ‘Euro Observer’ zum Thema “Migration und Gesundheit in EU
Gesundheitssystemen – Fallstudien aus den Niederlanden, Italien und Spanien” veröffentlicht.
In dieser Ausgabe des ‘Euro Observer’ werden die Politiken im Gesundheitsbereich für
Migrant/inn/en beschrieben und beachtliche Unterschiede aufgezeigt. Das Thema
undokumentierter Migrant/inn/en und ihr Zugang zum Gesundheitssystem in diesen drei
Ländern wird ebenfalls angesprochen.
http://www.euro.who.int/Document/Obs/EuroObserver_Winter2007.pdf
8. Verschiedenes
La Strada International (LSI) möchte die Beziehung zwischen Menschenhandel und dem
Missbrauch von Frauenrechten hervorheben und hat dies mit einer internationalen Kampagne
und der Präsentation ihres Berichts “Missbrauch von Frauenrechten: eine Ursache und eine
Folge von Menschenhandel” am 8. März 2008 im Pakhuis de Zwijger, Amsterdam, getan. Bei
dieser Veranstaltung waren Vertreter/innen aller La Strada Länder, namentlich Weißrussland,
Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Mazedonien, Republik
Moldau, Niederlande, Polen und Ukraine, was einer einzigartige Gelegenheit bot, Informationen
zum Kampf gegen Menschenhandel und die Förderung von Frauenrechten in verschiedenen
Ländern auszutauschen. Weitere Informationen: www.lastradainternational.org.,
www.mamacash.nl und www.women-inc.nl.
Das französische Netzwerk Universitäten ohne Grenzen hat am 20. März in Dijon, Frankreich,
eine Brettspiel-Nacht organisiert, da der Kampf gegen die Stille, die die Ausweisung
undokumentierter Migrant/inn/en umgibt, auch Treffen, gute Momente miteinander und die
Schaffung von Solidaritäts-Netzwerken beinhalten sollte, um die Angst vor dem Anderen
abzubauen. http://www.brassicanigra.org/agenda/2008/03/20/soiree-jeux-en-soutien-au-reseauuniversite-sans-frontieres-21.html
PICUM Rundbrief April 2008
Das Institut für Sozialforschung der Johann Wolfgang Goethe Universität hat am 31. März 2008
in Brüssel eine Konferenz zur “Integration von Immigrantinnen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
Beurteilung von Politik und Empfehlungen“ organisiert. FeMiPol war ein zweijähriges, von der
Generaldirektion Forschung im Rahmen des sechsten EU Rahmenprogramms für Forschung
unterstütztes, Forschungsprojekt. Die Veranstaltung war die Abschlusskonferenz des Projekts
und wurde in enger Zusammenarbeit mit der GD-Forschung der Europäischen Kommission
organisiert. www.femipol.uni-frankfurt.de
Vom 2.-8. April fand in Paris das Filmfestival “Identität ohne Grenzen” (‘Identity without
borders’) statt. In Zusammenarbeit mit der französischen Organisation Gisti wurden 41 Filme
gezeigt und 8 Diskussionen organisiert. Ziel des Festivals war das Hinterfragen der Verstärkung
der Grenzen und der Institutionalisierung von Ausländerfeindlichkeit. Nicolas Klotz, Ken Loach,
Avi Mograbi, Charlie Chaplin, Chris Marker und Alain Resnais wurden auf dem Festival gezeigt.
http://www.local.attac.org/images-mouvementees/
Es gibt ein neues Videospiel (‘breakthrough’), ICED, das die Spieler in die Rolle von
Einwanderern versetzt, um zu zeigen, wie ungerechte Einwanderungsgesetze
Rechtstaatlichkeit vorenthalten und Menschenrechte verletzen. Diese Gesetze betreffen alle
Einwanderer: legale Bewohner/innen, die, die vor Verfolgung fliehen, Studierende und
undokumentierte Menschen. Ziel des Spiels ist es, Bürger der Vereinigten Staaten zu werden.
http://www.breakthrough.tv/campaign_detail.asp?cid=13&id=2
Besonderer Dank gilt Brita Pohl, Andrea Grossmann, Anja Hartwig, Marc Goldoni, Susann
Huschke, Birte Homann und Katja Schatte für die Übersetzung des Rundbriefs ins Deutsche
und Brita Pohl für das Korrekturlesen.
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PICUM Rundbrief April 2008
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