April 2008
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PICUM-Rundbrief April 2008 Fertiggestellt am 10 April 2008 Der Schwerpunkt dieses Rundbriefes liegt auf Nachrichten und politischen Entwicklungen hinsichtlich der sozialen Grundrechte von Menschen ohne Papiere. Auf der PICUM-Webseite www.picum.org steht er in folgenden Sprachen zur Verfügung: Englisch, Deutsch, Niederländisch, Spanisch, Französisch, Italienisch und Portugiesisch. Wir laden Sie dazu ein, diesen Rundbrief weiter zu verbreiten. Wollen Sie einen Beitrag zu einer Politik leisten, die Menschenrechte von Menschen ohne Papiere respektiert? Spenden Sie an PICUM! Ihr Beitrag ermöglicht es uns, unseren Kampf gegen Marginalisierung und Ausbeutung von Menschen ohne Papiere fortzusetzen. Sie können Ihre einmalige oder regelmäßige Spende an PICUM unter der Kontonummer 0012666785-67 (Fortisbank, Schepdaal (B), IBAN BE93 001366678567) leisten. Bitte geben Sie Ihren Namen, Ihre Adresse und als Referenz „Spende“ an. Danke! Inhaltsübersicht: 1. Tod an der Grenze 2. Nachrichten aus den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und den USA 3. Entwicklungen in der Europapolitik 4. Kinder ohne Papiere 5. Veranstaltungskalender 6. Veröffentlichungen 7. PICUM-Nachrichten 8. Verschiedenes 1. Tod an der Grenze Laut Fortress Europe starben im Februar 2008 36 Migrant/inn/en an den Grenzen Europas: 24 Opfer vor der marokkanischen Küste, zwei Opfer in Spanien, eines in Ceuta und sechs in Algerien auf der Route Richtung Sardinien. http://fortresseurope.blogspot.com/2006/01/febbraio-2008.html Drei spanische Küstenwächter wurden angeklagt, am Tod durch Ertrinken eines senegalesischen Migranten verursacht zu haben. Sie hatten seine Schwimmweste durchlöchert. Der senegalesische Migrant und drei weitere Migranten hatten versucht, die spanische Enklave Sebta vor der marokkanischen Küste schwimmend zu erreichen. Sie wurden von der spanischen Küstenwache gestoppt und festgenommen, und in marokkanische Gewässer zurückgebracht, wo sie ins Wasser geworfen wurden. Vorher wurden jedoch ihre Schwimmwesten zerstört, indem sie mit einem Messer durchbohrt wurden. Die drei anderen Migranten konnten schwimmend Land erreichen, aber Landng Sonko, ein senegalesischer undokumentierter Migrant, konnte nicht schwimmen und PICUM Rundbrief April 2008 ertrank. Die drei Überlebenden sagten gegen die Küstenwächter aus, die nun des Mordes angeklagt sind. http://www.jeuneafrique.com/jeune_afrique/article_depeche.asp?art_cle=APA94118troissial ag0 Die Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (Apdha) hat ihren Bericht über die Menschenrechte an der Südgrenze von Europa 2007 vorgelegt. Dieser Bericht, der auf Französisch und Spanisch erhältlich ist, untersucht die Menschenrechtsverletzungen an der Südgrenze, besonders an Migrant/inn/en, die nach Spanien einreisen. Der Bericht basiert auf unterschiedlichen Informationsquellen: in den Medien veröffentlichte Nachrichten, statistische Daten der Regierung, verschiedenen NGOs, die mit Marokko, Afrika und den Kanarischen Inseln arbeiten, und einigen Untersuchungen, die Apdha direkt vor Ort durchgeführt hat. http://www.apdha.org/index.php?option=com_content&task=view&id=473&Itemid=63 2. Nachrichten aus UN und EU-Mitgliedsstaaten + Schweiz + U.S.A. UN Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über willkürliche Festnahmen verurteilte die missbräuchliche Festnahme irregulärer Migrant/inn/en auf globalem Niveau. Europäische Nachbarstaaten ziehen die Haft undokumentierter Migrant/inn/en aus zwei Hauptgründen vor: zunächst haben sie alle Vereinbarungen mit EU-Ländern unterzeichnet, dass sie die Einreise irregulärer Migrant/innen stoppen würden, und zweitens werden sie förmlich von undokumentierten Migrant/inn/en überschwemmt. Als Folge müssen irreguläre Migrant/inn/en häufig zwei bis drei Jahre in Haft verbringen, ohne irgendein Verbrechen begangen zu haben. Quelle: http://www.lemonde.fr/organisationsinternationales/article/2008/03/12/l-onu-denonce-la-detention-abusive-des-immigresclandestins-dans-le-monde_1021848_3220.html#ens_id=1021856 Mexikos Fähigkeit, Migrant/inn/enrechte zu schützen, ist eine der “Kontraste,“ sagte ein UN Menschenrechtsexperte. Obwohl das Land viele Schritte unternommen habe, um sich der Bedürfnisse von Migrant/inn/en anzunehmen, sei noch viel zu tun. In einer Erklärung vom 15. März 2008, am Ende eines siebentägigen Besuchs in Mexiko, äußerte Jorge Bustamente, Spezialberichterstatter über die Menschenrechte von Migrant/inn/en, Bedenken über “Berichte über die grassierende Straflosigkeit für Korruptionsfälle, einschließlich Bestechung und Erpressung, Gewalt gegen Frauen, und Kinderhandel.” http://www0.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=25997&Cr=mexico&Cr1= Frankreich Menschenrechtsorganisationen haben einen neuen Regress an den Staatsrat gegen die digitale Datenbank über Ausländer/inne/n, die ausgewiesen werden können, eingereicht. Die Datenbank Eloi würde persönliche Informationen über Ausländer/inne/n, die einer Ausweisungsmaßnahme unterworfen sind, neu zusammenstellen. Menschenrechtsligen sind wegen der möglichen Missbräuche der vorgeschlagenen Datenbank und der Pläne, Kinder auch darin aufzunehmen, besorgt. Nach dem ersten Regress bezüglich der Form bitten die Organisationen nun den ‘Conseil d’Etat,’ den Inhalt zu untersuchen. http://www.lemonde.fr/web/imprimer_element/0,40-0@2-823448,50-1019215,0.html Studien, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einwanderung untersuchen, gibt es in Frankreich kaum. In mehreren Ländern wurde jedoch gezeigt, dass Ausländer/innen mehr beitragen als sie konsumieren, insbesondere bei den Sozialversicherungsbeiträgen. In Großbritannien, den USA und Spanien schlossen die Behörden, die diese Frage untersuchten, dass die Bilanz im Allgemeinen positiv ist. Carine Fouteau, Journalistin bei PICUM Rundbrief April 2008 Mediapart, betont den Mangel an ähnlichen Studien in Frankreich. Sie hinterfragt außerdem Sarkozys Politik der verwalteten Einwanderung, die offenbar ohne statistischen Hintergrund entwickelt wurde. http://www.mediapart.fr/journal/international/160308/etats-unis-royaumeuni-espagne-les-immigres-rapportent-plus-qu-ils-ne-c Der Verein französischer Migrant/inn/en (ASIIM) demonstrierte am 5. April gegen staatlichen Rassismus. Die Identitätskontrollen, die sich gegen Ausländer/innen richten, die Kriminalisierung von undokumentierten Migrant/inn/en und die übermäßige Macht des Ministeriums für Einwanderung des Ministers Hortefeux wurden verurteilt. Die Demonstrant/inn/en riefen zu einer globalen Regularisierung, zur Annulierung von rassistischen Gesetzen von Sarkozy und Hortefeux, zu einem Abschiebungsstopp und zur Schließung von Internierungslagern auf. Sie forderten gleiche Rechte für Franzosen und Französinnen und die Einwanderer, und das Wahlrecht bei allen Wahlen. Kontakt: [email protected] Spanien Einem algerischen Transsexuellen, der nach seiner Festnahme wegen illegalem Aufenthalts in einem Untersuchungsgefängnis in Valencia festgehalten wurde und der aufgrund des Fehlens einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung eine gerichtliche Aufforderung erhielt, das Land zu verlassen, könnte das Recht auf Asyl in Spanien eingeräumt werden. Pedro Zerolo, Minister für soziale Bewegungen und Kontakte der spanischen Sozialisten (PSOE), kündigte an, dass er alles daransetzen werde, um eine Lösung für das Problem des algerischen Transsexuellen zu finden. (Migration News Sheet, März 2008, S. 12) Sieben tunesische Fischer wurden von den italienischen Behörden festgenommen, nachdem sie eine Gruppe von 44 undokumentierten Migrant/inn/en und Asylsuchenden aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien gerettet hatten, deren Schlauchboot ungefähr 50 km südlich von Lampedusa kenterte. Die Fischer wurden ins Gefängnis gebracht und ihre Boote wurden konfisziert. Mittlerweile wurden sie aus dem Gefängnis entlassen, warten aber immer noch auf den Ausgang ihres Verfahrens. Falls sie schuldig gesprochen werden sollten (wegen Menschenhandels), würden sie bis zu 15 Jahren Gefängnisstrafe riskieren. (Migration News Sheet, März 2008, S. 11) Italien Griechenland Norwegen hat beschlossen, unter der Dublin II Richtlinie keine Flüchtlinge und Asylsuchende mehr nach Griechenland zurückzuschicken. Dublin II enthält Entscheidungskriterien dafür, welches Land für die Prüfung von Asylanträgen verantwortlich ist und erlaubt es Mitgliedsstaaten, Asylsuchende in den Staat zurückzuschicken, in dem sie zuerst angekommen sind oder in den Staat, der für ihren Eintritt in das Gebiet der Europäischen Union, Norwegen und Island verantwortlich ist. Die norwegische Einwanderungs-Beschwerdekammer (The Norwegian Immigration Appeal Board IAB) hat die Anwendung von Dublin II auf Basis “aktueller Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Asylsuchenden in Griechenland und auf der Basis der Notwendigkeit weiterer Informationen über die Bedingungen für Asylsuchende in diesem Land” ausgesetzt. Norwegische Behörden versuchen zusammen mit anderen nordischen Botschaften, eine Studienreise zur Sammlung weiterer Informationen zu organisieren – und haben die griechischen Behörden bereits um ihre Mithilfe gebeten - um die Lage in Griechenland zu beurteilen. Die Entscheidung beruht auf PICUM Rundbrief April 2008 Informationen des Norwegischen Helsinki Komitee (NHC) und der Norwegischen Organisation für Asylsuchende (NOAS). Diese wiesen auf gravierende Bedenken hin, die der UN Kommissar für Flüchtlinge (UNHCR) bezüglich der griechischen Praxis, irakische Flüchtlinge in die Türkei zurück zu schicken, äußerte. Gemäß UNHCR weist die Türkei diese Flüchtlinge oft wieder in den Irak aus, wo sie der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt sind. http://www.ipsnews.org/news.asp?idnews=41199 Vereinigtes Königreich Die Unabhängige Asylkommission (Independent Asylum Commission) hat einen Bericht über die Asylpolitik Großbritanniens vorgelegt. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Behandlung von Asylsuchenden in Großbritannien weit unter den Standards bleibt, die von einer humanen und zivilisierten Gesellschaft zu erwarten wären. Die umfangreichste je unternommene Untersuchung des Asylsystems des Vereinigten Königreichs befand dieses für von Unmenschlichkeit geschädigt und noch nicht reif für seinen Zweck. Der Zwischenbericht sollte am 27. März 2008 von einer Delegation von Asylsuchenden an das Innenministerium übergeben werden. http://www.independent.co.uk/news/uk/homenews/inhumane-and-oppressive-the-final-verdict-on-britains-asylum-policy-801219.html Eine Gruppe Ghanaer/innen wurde am 11. März 2008 aus Dublin abgeschoben, wo sie, aus mehreren europäischen Ländern kommend, versammelt wurden bevor sie nach Hause geschickt wurden. Es war vermutlich die erste derartige Sammel-Abschiebung aus der Republik. Die Gruppe wurde von irischen, italienischen und französischen Behörden an Bord einer 737, die den Dubliner Flughafen am 11. März verließ, abgeschoben. Informationen über das Vorhaben wurden aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Die Gardaí (irische Polizei) wollte nicht nur eine Person in dem Flugzeug ausweisen, das ungefähr 110 Leute fasst, und bot daher anderen EU-Staaten Plätze für abzuschiebende Ghanaer/innen an. Die multinationale Operation wurde mit Hilfe der EU Grenzsicherheitsagentur Frontex durchgeführt. Frankreich und Italien nahmen das Angebot Irlands an und brachten eine Reihe von Ghanaer/inne/n an demselben Tag nach Irland, an dem der Flug nach Accra, der Hauptstadt Ghana, ging. Die Kosten dieses Fluges sind nicht bekannt, aber man geht davon aus, dass die Operation mindestens 100.000 Euro gekostet hat. http://www.ireland.com/newspaper/frontpage/ Eine Gruppe von 162 undokumentierten Migrant/inn/en in Hungerstreik, die ein Gebäude im Zentrum von Brüssel besetzt hatten, erklärte sich nach 50 Tagen am 19. Februar 2008 einverstanden, den Hungerstreik zu beenden. Das Innenministerium hatte angeboten, ihnen eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung für drei Monate zu gewähren. Während dieser Zeit wurden Versuche unternommen, ihre Situation in Belgien zu legalisieren. (Quelle: Migration News Sheet, März 2008, S. 8) Die Vereinigung für die Verteidigung undokumentierter Migrant/inn/en (Union for the Defense of Undocumented Migrants UDEP) hat das Vorabkommen zu Migration der neuen Regierung untersucht. Sie schlossen daraus, dass das Abkommen positiv aussieht, aber dass die fehlenden konkreten Maßnahmen und Garantien mit Vorsicht zu genießen sind. Trotzdem zeigt die im Abkommen eingeschlagene Richtung den Erfolg der Solidarität und Demonstrationen der letzten Jahre. UDEP wird weiterhin mobilisieren, bis alle Maßnahmen durchgeführt und evaluiert sind. http://sanspapiers.skynetblogs.be/category/1232035/1/G%E9n%E9ral Irland Belgien PICUM Rundbrief April 2008 60 belgische Bürger/innen und undokumentierte Migrant/inn/en haben am 12. März den Hauptsitz der Sozialistischen Partei besetzt. Nach den “Stillen Kreisen” in Belgien, die die Forderungen undokumentierter Migrant/inn/en auf Regularisierung und Schutz ihrer Rechte betonten, übermittelten die Demonstranten ihre Forderungen dem Parteivorsitzenden Elio di Rupo. Die “Stillen Kreise” werden weiterhin jeden Mittwoch in verschiedenen Städten Belgiens stattfinden. http://sanspapiers.skynetblogs.be/ Die Groupe Migration der PTB wird Informationsveranstaltungen zu den Regularisierungsbedingungen in Belgien organisieren und lädt alle Interessierten dazu ein. Kontakt: [email protected] Oft dürfen undokumentierte Migrant/inn/en in Belgien keine Freiwilligenarbeit verrichten und die Organisationen, die undokumentierte Migrant/inn/en als Freiwillige anstellen wollen, bewegen sich in einer Grauzone. Das Flämische Minderheitenzentrum hat zusammen mit weiteren 40 Organisationen eine Kampagne für das Recht der Migrant/inn/en, unter denselben Voraussetzungen wie Belgier/innen als Freiwillige zu arbeiten, begonnen. Der Bundesminister für Beschäftigung Piette sagte, dass er mit Arbeitgeber/inne/n sprechen werde, um eine Lösung zu finden. Weitere Informationen (auf Niederländisch): http://www.vmc.be/detail.aspx?id=5641 Nach Schätzungen gibt es in Belgien über 100.000 undokumentierte Migrant/inn/en. ‘Undokumentiert’ sollte nicht ´rechtlos’ bedeuten. Das Video soll zeigen, dass diese Migrant/inn/en Menschen sind und ein Recht auf Menschenwürde haben. Einige undokumentierte Migrant/inn/en erzählen im Video ihre Geschichte, hier der Link: http://foyer.be/spip.php?lang=nl&pageb=article&id_article=5467 Niederlande Die medizinische Versorgung in Auffanglagern ist schlecht, sagt der praktische Arzt Jankees de Ridder. In einem Brief an das Inspektorat für Gesundheitsfürsorge der Niederlande (IGZ) berichtet er von seinen Erfahrungen während seiner Arbeit im medizinischen Dienst des Auffanglagers Alphen aan de Rijn. Er sagt, dass er daran gehindert werde, seine Arbeit als praktischer Arzt auszuführen, dass die Untersuchungsräume unzureichend seien und dass es nicht genug medizinische Instrumente gibt, und dass undokumentierte Migrant/inn/en mit psychiatrischen Problemen nicht ausreichend versorgt werden. Staatssekretärin für Justiz Nebahat Albayrak versprach, die medizinische Versorgung in Auffanglagern zu untersuchen. (Quelle: Wereldjournalisten http://www.wereldjournalisten.nl/artikel/2008/03/05/medische_hulp_in_detentiecentra_schie t_tekort/, vollständiger Brief des praktischen Arztes De Ridder auf http://www.pharos.nl/uploads/_site_1/Pdf/Documenten/brief.huisarts.deridder.detentiecen.d ec2007.pdf Polen Am 22. Februar 2008 nahm der polnische Grenzschutz eine Gruppe von 89 vietnamesischen und sechs chinesischen Migrant/inn/en in der Stadt Wólka Kosowska bei Warschau fest. Laut Anwalt Grzegorz Nowicki wurden die Menschenrechte der festgehaltenen Migrant/inn/en verletzt, indem sie brutal behandelt wurden. Doch ist die brutale Behandlung durch den polnischen Grenzschutz während der Razzien auf irreguläre vietnamesische Migrant/inn/en in den letzten Monaten nicht das einzige Problem. Robert Krzysztofń, der für Amnesty International arbeitet und als Sprecher der vietnamesischen Migrant/inn/en agiert, berichtete, dass die vietnamesische Gemeinschaft in Polen unter Beobachtung des vietnamesischen Geheimdienstes stehe, der mit dem polnischen Grenzschutz zusammenarbeite. Vietnam ist eines der letzten kommunistischen totalitären Regime der Welt. Als er von der nationalen PICUM Rundbrief April 2008 Zeitung Gazeta Wyborcza interviewt wurde, berichtete Krzysztofń, dass “elf der festgehaltenen Migranten auf der Liste des vietnamesischen Geheimdienstes standen. Dieser wollte sie befragen oder zurück in ihr Herkunftsland schicken.“ Quelle: “Grenzschutzrazzia in Wólka Kosowska” (“Obława w Wólce Kosowskiej”), Gazeta Wyborcza, 22.02.2008, http://www.gazetawyborcza.pl/1,76842,4951933.html. Auch unter: http://www.refugee.pl/?mod=knowbase&path=2159 und http://www.intellasia.net/news/articles/governance/111240743.shtml. Schweiz Der Staat und der Schweizer Nationalrat haben dafür gestimmt, die Benutzung von Elektroschockwaffen während der Ausweisung von undokumentierten Migrant/inn/en zuzulassen. Argumente über die Gefährlichkeit dieser Waffen, Berichte von Amnesty International über ihre mögliche tödliche Wirkung und die Tatsache, dass das UN-Spezialkomitee sie immer noch als eine Form von Folter ansieht, konnten die Entscheidung nicht beeinflussen. Die Schweizer Flüchtlingshilfeorganisation hat diese Entscheidung verurteilt und fürchtet neue Todesfälle bei der Benutzung von Elektroschockwaffen. http://www.tsr.ch/tsr/index.html?siteSect=200003&sid=8868939 USA Der Bürgermeister von Morristown, New Jersey, Donald Cresitello, traf sich im März mit Vertretern des County Morris, um seine Forderung durchzusetzen, das Landesgefängnis für die Haft von undokumentierten Migrant/inn/en zu nutzen, wenn die Stadtpolizei zu Bundeseinwanderungsbeamten ernannt wird. Der Bürgermeister behauptete, dass die Teilnahme des County die öffentliche Sicherheit in Morristown und im gesamten Kreis verbessern werde. Cresitello sagte, dass er die Möglichkeit ins Auge fasse, außerhalb des Bundesstaates nach alternativen Gefängnissen zu suchen, falls das County nicht kooperativ sei. Er ergänzte jedoch, dass er noch keine Verhandlungen mit anderen Einrichtungen begonnen habe. http://www.nelp.org Vertreter von Morris County haben die Forderung des Bürgermeisters von Morristown Donald Cresitello zurückgewiesen, einen unbenutzten Flügel des Landesgefängnisses für Einwanderer zu öffnen. Cresitello hat die Aufmerksamkeit des ganzen Landes auf sich gezogen, als er vor fast einem Jahr seine Kampagne zur Ernennung der Stadtpolizei zu Bundeseinwanderungsbeamten begann. Er behauptete, undokumentierte Migrant/inn/en verringern die Lebensqualität, indem sie herumlungern und in überfüllten Wohnungen leben. http://www.northjersey.com/news/immigration/15865522.html Lilia Garcia (Geschäftsführerin des Maintenance Cooperation Trust, einer Überwachungsorganisation für Immobilienfirmen) und ihr Team von Ermittlern sorgen dafür, dass Immobiliendienstleister, die außerhalb des Gesetzes operieren, zahlen. Ihr Büro ist die Leitstelle für einen seit langem andauernden Kampf gegen illegale Putzkolonnen, die ihren Gewinn auf dem rücken von Reinigungspersonal zu Niedriglöhnen machen. Ihre Ermittler – oft ehemalige Reinigungskräfte und Hausmeister/innen – besuchen die meist zugewanderten Reinigungskräfte zu Hause oder heimlich in den Geschäften und Restaurants, wo sie nachts arbeiten, um die Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber zu dokumentieren. Viele der Firmen, die im ganzen Staat aktiv sind, zahlen ihren Arbeiter/inne/n $ 3 oder weniger pro Stunde, oft in bar. Steuerrecht, Versicherungen und andere gesetzliche Vorsorgeleistungen für die Arbeiter/innen werden umgangen. Reinigungskräfte, die sich beschweren, werden oft entlassen. Während der vergangenen 3 Jahre hat die Organisation dazu beigetragen, über $ 26 Millionen Lohnnachzahlungen von PICUM Rundbrief April 2008 den Reinigungsfirmen für Arbeiter/innen zu erstreiten. http://www.latimes.com/business/printedition/la-fi-sunprofile2mar02,0,3124283.story 3. Entwicklungen in der Europapolitik Allgemein Der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy werden einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog zur Einwanderung ankündigen. Die Initiative wird sich auf den Kampf gegen illegale Einwanderung konzentrieren und Folgendes beinhalten: eine Vereinbarung über gemeinsame Charterflüge zur Abschiebung abgelehnter Asylsuchender, einen Anstieg von LKW-Checks in französischen und britischen Häfen und eine erhöhte Aktivität von französischen Spezialagenten, die den Menschenschmuggel nach Großbritannien observieren. Nicolas Sarkozy hat auch den britischen Premierminister dazu aufgerufen, sich einer gemeinsamen Immigrationspolitik mit anderen EU Staaten anzuschließen: „Es ist eine Illusion zu denken wir könnten 27 verschiedene nationale Immigrationspolitiken verfolgen,“ sagte er. Während Großbritannien für viele EU Immigrationsgesetze die ‚Opt-out’-Möglichkeit gewählt hat, will Sarkozy Einwanderung zu einem Kernpunkt während Frankreichs Ratspräsidentschaft machen, die am 1. Juli dieses Jahres beginnt, und sich für die Annahme eines gemeinsamen ‚Europäischen Immigrationsund Asylpakts’ einsetzen. Quelle: ECRAN Weekly Update 28 März 2008 http://www.ecre.org Die Petition „Nein zur Scham-Direktive“ wurde von fast 29.000 Einzelpersonen, Verbänden und politischen Vertreter/inne/n unterschrieben. Die Unterschriften dieser Petition gegen die EU Direktive über Rückkehr haben Debatten in den parlamentarischen Gruppen ausgelöst. Der Rat der Europäischen Union und der Berichterstatter des Europäischen Parlaments wollen jedoch eine Abstimmung über die Direktive bei ihrer ersten Lesung im Mai erreichen. www.directivedelahonte.org Europäische Kommission Die Europäische Kommission hat am 11. März dieses Jahres die Gründung des Europäischen Zentrums für Migrationspolitik (EMPC) angekündigt. Es soll ein Bindeglied zwischen politischer Gestaltung und Forschung sein und wird im Herbst 2008 eröffnet. Das EMPC wird vom Europäischen Hochschulinstitut (EUI) Florenz eingerichtet. Ziel ist es, dass Entscheidungsträger/innen und andere Stakeholder adäquate Instrumente und Methoden für die Migrationspolitik erhalten. Eines der Hauptvorhaben des EMPC wird auch die Übersetzung abstrakter Forschungsergebnisse in realistische politische Empfehlungen sein. So könnte die EUPolitik auf einer wissenschaftlich fundierten Basis weitergeführt werden. Quelle: ECRAN Weekly Update of 2 March 2008. www.ecre.org. Die Europäische Kommission hat dem EU-Rat empfohlen, sobald wie möglich Verhandlungen mit Libyen aufzunehmen. So soll ein globales Rahmenabkommen zustande kommen, das die Themen Menschenrechte, Handel, Energie, Migration, Bildung und Umwelt umfassen soll. Kommissarin Benita Ferrero-Waldner wies darauf hin, dass “wir über alles reden werden.“ Die Verhandlungen sollen beginnen, sobald die Mitgliedsstaaten grünes Licht geben. Danach gilt für die Verhandlungen kein Zeitlimit. Ferrero-Waldner sagte, dass die Verhandlungsdauer vom “politischen Willen” Libyens abhängen werde. Das Verhandlungsangebot beinhaltet auch die Unterstützung bei wirtschaftlichen und sozialen Reformen, sowie Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Migration, Umwelt und Kultur. Weitere Informationen unter: http://www.no-fortresseurope.eu/showPage.jspID=2743&PR=0&AREA=2518&GRP=0&SITE=0&CH=1&TYPE PICUM Rundbrief April 2008 =1&FILENAME=showPage.jsp&INTERNAL=1&ISSUE=0&POPUP=0 und http://www.no-fortress-europe.eu/showPage.jsp ID=2746&PR=0&AREA=2518&GRP=0&SITE=0&CH=1&TYPE=1&FILENAM =showPage.jsp&INTERNAL=1&ISSUE=0&POPUP=0 Europäisches Parlament Die sozialdemokratische Fraktion (SPE) im Europäischen Parlament organisierte vom 5 bis 6. März 2008 eine zweitägige Konferenz zum Thema “Mit den Grundrechten vereinbares Management der Einwanderungsströme.“ Die MdEPs, Wissenschafter/innen und Expert/inn/en diskutierten die Effizienz des aktuellen Einwanderungsmanagements und den Respekt der Grundrechte an den EU-Außengrenzen. MdEP Javier Morena (PSOE, Spanien) erinnerte während der Konferenz daran, dass Migrant/inn/en in politischen Diskussionen zu oft als Bedrohung wahrgenommen würden. Die Tatsache, dass es sich um Menschen handle, gehe dabei oft unter. Zudem wurde bemerkt, dass die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission auf neue Technologien, Datenbanken und Sicherheitsinstrumente fokussierten und das “Management” der Menschen selbst ignoriere. Quelle: ECRAN Weekly Update 7 March 2008 http://www.ecre. org/topics/ Das Europäische Parlament hat eine externe Studie zu undokumentierten Migrant/inn/en veröffentlicht. Sie trägt den Namen “Trends bei Regularisierungen von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthaltsstatus in der EU.“ Das Dokument beinhaltet außerdem Informationen und Daten zu Regularisierungsverfahren, sowie Statistiken und Bibliographien. http://www.nofortress-europe.eu/uploadFortress/trends_on_irregulars_in_Europe_en.pdf Am 27. März haben die MdEPs vom Komitee für Bürgerliche Freiheiten, Sicherheit und Justiz (LIBE) fast einstimmig einen Bericht von MdEP Martine Roure (PS, Frankreich) angenommen. Der Bericht beschäftigt sich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ausdehnung der Direktive (2003/109/EC) über Langzeitaufenthalte. Der Vorschlag dehnt das Recht auf den Erwerb einer Langzeitaufenthaltsbewilligung nach 5 Jahren legalen Aufenthaltes in einem EU-Mitgliedsstaates auf Begünstigte des internationalen Schutzes aus. Bedingungen dazu sind ein ausreichendes Einkommen und eine reguläre Krankenversicherung. Der Langzeitstatus ermöglicht unter gewissen Umständen auch die Möglichkeit, von einem EUStaat in den anderen zu ziehen. Der Bericht unterstreicht, dass die Direktive auf Flüchtlinge als auch Begünstige von untergeordnetem Schutz ausgedehnt werden sollte. Das LIBE-Komitee schlägt in Abänderung des Kommissionsvorschlags die Befreiung Begünstigter des internationalen Schutzes von den materiellen Mindestbedingungen vor. So soll der schwierigen Situation der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. In vielen Staaten ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge nur begrenzt möglich. Das Europäische Parlament wird am 24. April 2008 zu diesem Bericht Stellung beziehen. Quelle: ECRAN Weekly Update 28 März 2008. www.ecre.org Europarat Bei der Versammlung des Europarates am 13. März zum Klimawandel präsentierten der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und die Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Walder, einen gemeinsamen Bericht zu den Sicherheitsaspekten des Klimawandels und zu den Bedrohungen, die auf Europa zukommen. In diesem Bericht sagen die beiden Außenpolitiker voraus, dass der Klimawandel PICUM Rundbrief April 2008 zu beachtenswerten Migrationsbewegungen führen wird. Innerhalb einer Dekade „wird es Millionen von Umweltmigrant/inn/en geben,“ so der Bericht. Außerdem warnt der Bericht davor, dass die globale Erwärmung in den kommenden Jahrzehnten zu „signifikantem Konfliktpotential“ führen wird, insbesondere beim „Zugang zu und der Kontrolle über Energiequellen.“ Diese Konflikte können zu beachtlichen Zwangsumsiedlungen von Bevölkerungsgruppen führen. Der Bericht unterbreitet Vorschläge für zukünftige EUMaßnahmen wie etwa umfassendes Monitoring und Forschung zum Klimawandel und Untersuchungen zu den EU-Kapazitäten und Budgets für die Vorbereitung von schnellen Gegenmaßnahmen bei Unglücken und Konflikten. Quelle: ECRAN Weekly Update 15 März 2008 http://www.ecre.org/ 4. Undokumentierte Kinder Einem vierjährigen sudanesischen Jungen droht die Abschiebung, während seine Mutter, sein Bruder und eine Schwestern in den Niederlanden bleiben können. Grund dafür ist, dass der Junge keinen Reisepass hat. Defence for Children machte zusammen mit UNICEF Holland im Zusammenhang mit dem Kampf für das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) auf diesen Fall aufmerksam. Hans Spekman (PvdA), Mitglied des Parlamentes, forderte den Staatssekretär auf, diesen Fall zu bearbeiten und die niederländische Politik mit der Internationalen Kinderrechtskonvention in Einklang zu bringen und Kindern, deren Eltern rechtmäßig in den Niederlanden leben, ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. (Quelle: Defence for Children, http://www.defenceforchildren.nl/) Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN fordert die griechischen Behörden dazu auf, bei ihren Bemühungen, in Patras irreguläre Not-Camps abzureißen, auf die Anwendung von Zwangsmaßnahmen und jede Form von Gewalt zu verzichten. In Patras halten sich seit Jahren etwa 1.000 Asylsuchende und irreguläre Migrant/inn/en auf, vor allem aus Afghanistan (siehe auch PICUM Newsletter Februar 2008). Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN betont vor allem Griechenlands nationale und internationale Verpflichtungen gegenüber den etwa 250 unbegleiteten Minderjährigen, die unter miserablen Bedingungen in den Camps leben. Sie sollen „nach juristischem Eingreifen unter vorübergehenden Schutz gestellt werden und in einer Art und Weise untergebracht werden, die ihren speziellen Bedürfnissen entspricht.“ (Quelle: Migration News Sheet, March 2008, p. 11) Eine musikalische und poetische Show erzählt die Geschichte von Anatole, einem kleinen Jungen, der die Schule, seine Freunde und sein Viertel verlassen muss, weil er nicht die richtigen Papiere besitzt und sich in seinem so genannten „Herkunftsland“ wieder findet, wo alles anders ist, so dass sein neues Leben nicht so einfach wird. Das Projekt wurde von der kleinen Theatergruppe Lilananda ins Leben gerufen. Kontakt: Chakib, Tel. +33/4 73 85 85 54. Ein neuer Report, „Als unbegleiteter Minderjähriger in einer Kontrolleinheit Asyl beantragen“ ('Claiming asylum at a screening unit as an unaccompanied child'), veröffentlicht am 3. März 2008 vom Kinder-Kommissar deckt eine Reihe von inakzeptablen Praktiken auf, die unbegleiteten Kindern beim Stellen eines Asylantrages im Vereinigten Königreich widerfahren sind. In der Croydon Asylum Screening Unit (ASU), wo junge Asylsuchende ihren Antrag vortragen, ihre persönlichen Daten offenlegen und von ihrer Reise berichten, werden diese Kinder nicht in erster Linie als verletzlich und traumatisiert gesehen, es wird nicht auf ihre Grundbedürfnisse eingegangen, so Sir Al Aynsely-Green in dem Bericht. https://www.childrenscommissioner.org/adult/ccnews/index.cfm?id=1953&newsid=141 PICUM Rundbrief April 2008 In einer Entscheidung, die am 23. Januar 2008 vom Cour de Cassation (Oberstes Gericht) (pourvoi 06-13344) veröffentlicht wurde, kritisiert das Gericht den „Knochentest,“ der dazu verwendet wird, das Alter von unbegleiteten Kindern zu bestimmen. Der „Knochentest“ sei zu unpräzise, um als Beweis zu dienen, so das Gericht. http://ldh-nancy.org/Decision-du-23-janvier2008-de-la.html Das Forschungszentrum für Kinder, Familie und Recht (Centre for Study of the Child, Family and Law) der Universität Liverpool wurde zusammen mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien und mit der Unterstützung des Europäischen Kindernetzwerkes (EURONET) von der EU-Grundrechtsagentur beauftragt, Indikatoren für die Überwachung des Einflusses von EU-Aktivitäten auf Kinderrechte und Wohlfahrt zu entwickeln. Ziel ist es, von denen zu lernen, die Erfahrung bei der Anwendung, Werbung für und Beobachtung von Kinderrechten haben, entweder durch direkte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder durch ihre Arbeit mit gesetzlichen oder nicht-staatlichen Organisationen. Mögliche Partner sind aufgefordert, sich an der Untersuchung zu beteiligen. Die Ergebnisse fließen in die Entwicklung von vorläufigen Indikatoren für verschiedene zentrale Bereiche der aktuellen EU-Politik ein. http://www.priorityresearch.com/childrightssurvey/ Die belgische Organisation ‘Beweging voor Kinderen zonder Papieren’ (Bewegung für undokumentierte Kinder) hat beim neuen Minister für Migration und Asyl eine Petition zur Praxis der Verhaftung von Kindern eingereicht. Um die Petition zu unterzeichnen, schicken Sie eine Email an [email protected]. Am 27. April wird es eine Demonstration gegen die Inhaftierung von Kindern geben. Für weitere Informationen kontaktieren Sie: [email protected] oder [email protected]. 5. Veranstaltungskalender Mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft über die Situation der Migrant/inn/en aus der subsaharischen Region in Marokko zu informieren und um zu den Bemühungen der europäischen Partner beizutragen, die sich für Migrant/inn/enrechte einsetzen, startet ABCDS (Association Beni Znassen pour la Culture, le Développement et la Solidarité) eine Bewusstseinskampagne zur Verteidigung der Migrant/inn/enrechte. In diesem Zusammenhang organisierte die Organisation am 1. April im Amnesty International Zentrum in London eine Konferenz zum Thema “Migration und Menschenrechte: Krieg gegen Migrant/inn/en an den neuen Grenzen Europas” ('Migration and human rights: War against migrants at the new borders of Europe'). Eine zweite Konferenz wird am 15. April in Hamburg stattfinden. Weitere Informationen bei Hicham Baraka, Président ABCDS-Maroc, Tel. +212 (0) 67 71 65 24, e-Mail: [email protected] Ein nationaler Marsch zur Unterstützung undokumentierter Migrant/inn/en wird vom 19. April bis 10. Mai auf der Strecke von Lille nach Paris stattfinden. Organisiert wird der Marsch unter dem Motto “25.000 NEINs zu Ausweisung und 25.000 JAs zur Regularisierung” von CSP59, einer französischen Organisation zur Unterstützung von Migrant/inn/en. Weitere Informationen zu den einzelnen Stationen des Marsches und den Veranstaltungen am Weg bei [email protected]. Die Interkulturelle Städtekonferenz wird von EUCLID und Comedia in Zusammenarbeit mit der Liverpool Culture Company und mit Unterstützung der Europäischen Kommission und PICUM Rundbrief April 2008 des Europarates organisiert und wird vom 1. bis 3. May in Liverpool/ Großbritannien stattfinden. Als Teil des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialoges wird die sich Interkulturelle Städtekonferenz den Themen Migration, Diversität und urbanes Leben auf frische Art und Weise nähern. Benötigt wird ein Neues Denken zur Kooperation diverser Gesellschaften in produktiver Harmonie anstatt parallele und antagonistische Leben zu führen. Weitere Informationen auf http://inter.culture.info/icc Die Stiftung Mercator kündigt den fünften jährlichen “Raymond Georis Preis für innovative Philanthropie in Europa” an und ruft zu Nominierungen auf. Kandidat/inn/en müssen von vorgeschlagen werden, um für den Preis in Betracht gezogen zu werden und damit die Möglichkeit angeboten zu bekommen, einem Projekt, einer Stiftung, einer Organisation oder einer Person für den Beitrag zur europäischen Philanthropie Anerkennung zukommen zu lassen. Der/die Empfänger/in des Preises wird ein von Herrn Raymond Georis ausgewähltes Originalkunstwerk erhalten. Die Preisverleihung wird zum Anlass der jährlichen Generalversammlung des European Foundation Centre vom 29. bis 32. Mai 2008 in Istanbul stattfinden. Weitere Informationen bei [email protected] oder auf http://www.mercatorfund.net/ Das ständige internationale Sekretariat für Menschenrechte und lokale Regierungen werden vom 30. Juni bis 3. Julie das Dritte Weltforum für Menschenrechte in Nantes/ Frankreich abhalten. http://www.SPIDH.org Das Odysseus Academic Network und seine Mitglieder aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden vom 30. Juni bis 11. Juli 2008 die 8. Auflage ihrer Summer School zu Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union an der Freien Universität Brüssel (U.L.B.) abhalten. Das Ziel der Summer School ist es, den Teilnehmer/innen ein umfassendes Verständnis der Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union vom rechtlichen Standpunkt aus zu vermitteln. Weitere Informationen bei [email protected] oder auf http://www.ulb.ac.be/assoc/odysseus/ 6. Veröffentlichungen “Unbeabsichtigte Konsequenzen: Die Beschränkung der Ausgleichszahlungen für Arbeiter/innen im Falle undokumentierter Migrant/inn/en setzt Arbeiter/innen größeren Verletzungsrisiken und Firmen größeren Kosten aus” Darstellung der Politik durch das National Employment Law Project (NELP), Feburar 2008. Die Beschränkung der Ausgleichszahlungen für Arbeiter/innen hat unbeabsichtigte Konsequenzen, da es Arbeiter/innen größeren Verletzungsrisiken und Firmen größeren Kosten aussetzt. Die US-amerikanischen Einwanderungsgesetze verbieten die Beschäftigung von Arbeiter/innen, die keine legale Arbeiterlaubnis besitzen. Trotzdem sollen staatlicher Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsschutz, zumindest in der Theorie, allen Arbeiter/innen ohne Rücksicht auf ihren rechtlichen Status zur Verfügung stehen. Die Daten von NELP zeigen, dass viele Arbeitgeber/innen eine signifikante Zahl von undokumentierten Arbeiter/innen angestellt haben, viele halten sich jedoch nicht and die Arbeitsplatzregulierungen. Siehe auch den Bericht: http://www.nelp.org/docUploads/Workers%27%20Compensation%20and%20state%20laws%2 Epdf Das Amt des niederländischen Berichterstatters zum Thema Menschenhandel hat angekündigt, dass die englische Übersetzung des (gekürzten) Fünften Berichts des niederländischen PICUM Rundbrief April 2008 nationalen Berichterstatters zum Thema Menschenhandel jetzt unter http://english.bnrm.nl/reports/fifth/ erhältlich ist und demnächst gedruckt wird. Universitätsprofessor Abdelkrim Belguendouz, Forscher im Bereich Migration, und die marokkanische Expat-Gemeinde haben ein Buch mit dem Titel „Europäische Politik der Nachbarschafts-Abgrenzung gegenüber den südlichen Staaten: von Schengen bis Barcelona + 10“ (‘Politique Européenne de voisinage-barrage aux sudistes: de Schengen à Barcelone + 10”) veröffentlicht. Zwei Themen werden in dieser Veröffentlichung deutlich: zum ersten hinterfragt er Einwanderungspolitiken auf der Basis europäischer Sicherheitsbedenken und die Kooperation Marokkos in diesem Bereich. Zum zweiten untersucht er das Thema der Migration aus Afrika südlich der Sahara nach Marokko. http://www.emarrakech.info/Parution-de-Politiqueeuropeenne-de-voisinage-barrage-aux-Sudistes-_a3385.html?voir_commentaire=oui “Verwaltungshaft von Asylsuchenden und irregulären Migrant/inn/en in Europa: Gemeinsame Position von JRS in Europa” (“Administrative Detention of Asylum Seekers and Irregular Migrants in Europe: Common position of JRS in Europe”), März 2008, Jesuit Refugee Service (JRS-Europa). Das Dokument verdeutlicht die Opposition des JRS’ gegen Verwaltungshaft, ebenso wie die Bedingungen, die von Menschen, die bereits in Haft sind, eingehalten werden müssen. http://www.jrseurope.org/JRS%20EUROPE%20POSITION%20ON%20DETENTION%2020081. pdf Das europäische Observatorium zu Gesundheitssystemen und Politik hat ihren Gesundheitspolitik-Bulletin ‘Euro Observer’ zum Thema “Migration und Gesundheit in EU Gesundheitssystemen – Fallstudien aus den Niederlanden, Italien und Spanien” veröffentlicht. In dieser Ausgabe des ‘Euro Observer’ werden die Politiken im Gesundheitsbereich für Migrant/inn/en beschrieben und beachtliche Unterschiede aufgezeigt. Das Thema undokumentierter Migrant/inn/en und ihr Zugang zum Gesundheitssystem in diesen drei Ländern wird ebenfalls angesprochen. http://www.euro.who.int/Document/Obs/EuroObserver_Winter2007.pdf 8. Verschiedenes La Strada International (LSI) möchte die Beziehung zwischen Menschenhandel und dem Missbrauch von Frauenrechten hervorheben und hat dies mit einer internationalen Kampagne und der Präsentation ihres Berichts “Missbrauch von Frauenrechten: eine Ursache und eine Folge von Menschenhandel” am 8. März 2008 im Pakhuis de Zwijger, Amsterdam, getan. Bei dieser Veranstaltung waren Vertreter/innen aller La Strada Länder, namentlich Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Mazedonien, Republik Moldau, Niederlande, Polen und Ukraine, was einer einzigartige Gelegenheit bot, Informationen zum Kampf gegen Menschenhandel und die Förderung von Frauenrechten in verschiedenen Ländern auszutauschen. Weitere Informationen: www.lastradainternational.org., www.mamacash.nl und www.women-inc.nl. Das französische Netzwerk Universitäten ohne Grenzen hat am 20. März in Dijon, Frankreich, eine Brettspiel-Nacht organisiert, da der Kampf gegen die Stille, die die Ausweisung undokumentierter Migrant/inn/en umgibt, auch Treffen, gute Momente miteinander und die Schaffung von Solidaritäts-Netzwerken beinhalten sollte, um die Angst vor dem Anderen abzubauen. http://www.brassicanigra.org/agenda/2008/03/20/soiree-jeux-en-soutien-au-reseauuniversite-sans-frontieres-21.html PICUM Rundbrief April 2008 Das Institut für Sozialforschung der Johann Wolfgang Goethe Universität hat am 31. März 2008 in Brüssel eine Konferenz zur “Integration von Immigrantinnen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Beurteilung von Politik und Empfehlungen“ organisiert. FeMiPol war ein zweijähriges, von der Generaldirektion Forschung im Rahmen des sechsten EU Rahmenprogramms für Forschung unterstütztes, Forschungsprojekt. Die Veranstaltung war die Abschlusskonferenz des Projekts und wurde in enger Zusammenarbeit mit der GD-Forschung der Europäischen Kommission organisiert. www.femipol.uni-frankfurt.de Vom 2.-8. April fand in Paris das Filmfestival “Identität ohne Grenzen” (‘Identity without borders’) statt. In Zusammenarbeit mit der französischen Organisation Gisti wurden 41 Filme gezeigt und 8 Diskussionen organisiert. Ziel des Festivals war das Hinterfragen der Verstärkung der Grenzen und der Institutionalisierung von Ausländerfeindlichkeit. Nicolas Klotz, Ken Loach, Avi Mograbi, Charlie Chaplin, Chris Marker und Alain Resnais wurden auf dem Festival gezeigt. http://www.local.attac.org/images-mouvementees/ Es gibt ein neues Videospiel (‘breakthrough’), ICED, das die Spieler in die Rolle von Einwanderern versetzt, um zu zeigen, wie ungerechte Einwanderungsgesetze Rechtstaatlichkeit vorenthalten und Menschenrechte verletzen. Diese Gesetze betreffen alle Einwanderer: legale Bewohner/innen, die, die vor Verfolgung fliehen, Studierende und undokumentierte Menschen. Ziel des Spiels ist es, Bürger der Vereinigten Staaten zu werden. http://www.breakthrough.tv/campaign_detail.asp?cid=13&id=2 Besonderer Dank gilt Brita Pohl, Andrea Grossmann, Anja Hartwig, Marc Goldoni, Susann Huschke, Birte Homann und Katja Schatte für die Übersetzung des Rundbriefs ins Deutsche und Brita Pohl für das Korrekturlesen. Zum Abonnieren des PICUM-Newsletters bitte eine E-Mail an [email protected] mit „Subscribe-German“ als Betreff. Zum Kündigen bitte „Unsubscribe-German“ als Betreff. PICUM Rundbrief April 2008
