Dezember 2007
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PICUM-Rundbrief Dezember 2007 Fertiggestellt am 30. November 2007 Der Schwerpunkt dieses Rundbriefes liegt auf Nachrichten und politischen Entwicklungen hinsichtlich der sozialen Grundlrechte von Menschen ohne Papiere. Auf der PICUM-Webseite www.picum.org steht er in folgenden Sprachen zur Verfügung: Englisch, Deutsch, Niederländisch, Spanisch, Französisch, Italienisch und Portugiesisch. Wir laden Sie dazu ein, diesen Rundbrief weiter zu verbreiten. Wollen Sie einen Beitrag zu einer Politik leisten, die Menschenrechte von Menschen ohne Papiere respektiert? Spenden Sie an PICUM! Ihr Beitrag ermöglicht es uns, unseren Kampf gegen Marginalisierung und Ausbeutung von Menschen ohne Papiere fortzusetzen. Sie können Ihre einmalige oder regelmäßige Spende an PICUM unter der Kontonummer 0012666785-67 (Fortisbank, Schepdaal (B), IBAN BE93 001366678567) leisten. Bitte geben Sie Ihren Namen, Ihre Adresse und als Referenz „Spende“ an. Danke! Inhaltsübersicht: 1. Tod an der Grenze 2. Nachrichten aus den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und den USA 3. Entwicklungen in der Europapolitik 4. Kinder ohne Papiere 5. Veranstaltungskalender 6. Veröffentlichungen 7. PICUM-Nachrichten 8. Verschiedenes 1. Tod an der Grenze Ein junger subsaharischer Migrant starb am 15. Oktober kurz nach seiner Einlieferung in ein Krankenhaus in Teneriffa. Er gehörte zu einer Gruppe von etwa 90 Migrant/inn/en, die zwei Tage zuvor 25 Kilometer südlich der Kanareninsel gerettet worden waren. Fünf weitere Migrant/inn/en vom gleichen Boot befinden sich weiter in einem ernsten Zustand. Der Tod dieses undokumentierten Migranten hat die offizielle Anzahl von Todesfällen auf oder vor den Kanarischen Inseln in diesem Jahr auf bisher 119 erhöht. (Quelle: Migration Policy Group Migration News Sheet, November 2007, e-mail: [email protected]) PICUM Rundbrief Dezember 2007 Ein spanisches Fischerboot rettete vor den Kapverdischen Inseln einen undokumentierten Migranten. Er wurde in der Nacht des 24. Oktober gefunden und war der einzige Überlebende einer Gruppe von 56 Menschen, die mehrheitlich aus Mali und Guinea stammten und umkamen, als das Boot, auf dem sie sich eingeschifft hatte, kein Benzin mehr hatte und auf dem Meer trieb. Der Überlebende gab an, dass einige sterbende Migrant/inn/en im Schlaf über Bord geworfen wurden, als Lebensmittel und Wasser knapp wurden, während weitere, mindestens 10 Malis, ins Meer sprangen und so Selbstmord begingen. (Quelle: Migration Policy Group Migration News Sheet, November 2007, e-mail: [email protected]) Die Leichen von 7 ertrunkenen Migrant/inn/en wurden am 28. Oktober vor der Küste von Kalabrien gefunden, nachdem ihr Boot gesunken war. Etwa 100 Überlebende schafften es, an Land zu schwimmen. Das Boot war das Vierzehnte, das seit Anfang des Jahres irreguläre Migrant/inn/en an die Küste von Kalabrien gebracht hat. (Quelle: Migration Policy Group Migration News Sheet, November 2007, e-mail: [email protected]) Ein junger irregulärer Einwanderer, der wahrscheinlich aus dem Senegal stammte, warf sich aus dem dritten Stock seines Wohnhauses in Südfrankreich, als am 6. November die Polizei eintraf, um unbezahlte Miete einzutreiben. Der junge Mann erlitt multiple Frakturen, wird sich aber erholen. Die Polizei war gerufen worden, um dem Eigentümer des Gebäudes dabei zu helfen, ausstehende Mieten von Dutzenden von Mieter/inne/n zu kassieren, als der Mann aus Angst, dass die Polizei nach seinen Aufenthaltspapieren fragen könnte, sprang. Dies schließt an die ähnlichen Fälle einer 51jährigen Chinesin, die Ende September starb, nachdem sie aus dem ersten Stock ihres Wohnhauses in Paris gesprungen war, um vor der Polizei zu fliehen, und eines 12jährigen russischen Jungen, der schwer verletzt wurde, nachdem er vom Balkon im vierten Stock eines Gebäudes in der nordfranzösischen Stadt Amiens fiel, als die Polizei wegen der Befragung seiner Familie, die undokumentiert in Frankreich lebte, auftauchte.. http://www.expatica.com/actual/article.asp?subchannel_id=58&story_id=45712 Die spanische Polizei bestätigte, dass mindestens 50 Afrikaner/innen beim Versuch, die Kanarischen Inseln von Senegal aus auf dem Seeweg zu erreichen, umgekommen waren. In einer Stellungnahme vom 6. November berichtet die Polizei, dass auf dem Boot, auf dem ursprünglich 150 Passagiere waren, Menschen zu sterben begannen, als Nahrung und Wasser ausgegangen waren, und über Bord geworfen wurden. http://fr.news.yahoo.com/ap/20071106/twl-espagneimmigration-clandestine-0ef7422_2.html Fortress Europe stellt fest, dass mindestens 296 Migrant/inn/en und Flüchtlinge im Oktober 2007 beim Versuch, die Europäische Union zu erreichen, gestorben sind. Mehr als 200 Menschen wurden vor den Kanarischen Inseln als vermisst gemeldet, 51 Opfer wurden in der Straße von Sizilien und Kalabrien (im Süden von Italien) gezählt, und 33 ertranken in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland. Mindestens 1.343 Migrant/inn/en sind seit Anfang des Jahres bereits umgekommen. http://fortresseurope.blogspot.com 2. Nachrichten aus den EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und den USA Allgemein Das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN – Europäisch-mediterranes Netzwerk für Menschenrechte) hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass in der Vorbereitungsphase für die Euromed-Ministerkonferenz über Migrationsfragen, die am 18. und 19. November stattgefunden hat, keine einzige Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gesucht wurde. Das PICUM Rundbrief Dezember 2007 Ersuchen von EMHRN, bei der Ministerkonferenz assoziiert zu werden, blieb unbeantwortet. Die EMHRN hat ihre Besorgnis geäußert, dass die Rechte von Migrant/innen in den Diskussionen auf der Ebene der Euromed keinerlei Priorität genießen. Es gab auch keinen Bezug auf die Konvention über die Rechte aller Wanderarbeiter/innen und ihrer Familienmitglieder oder auf die Genfer Flüchtlingskonvention. http://www.euromedrights.net/usr/00000022/00000051/00001820.pdf Maßnahmen gegen den Terrorismus betreffen in vielen Teilen der Welt Einwanderer überproportional, wie ein unabhängiger Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen am 29. Oktober in New York feststellte. Migrant/inn/en mit einer begründeten Angst vor Verfolgung könnten die größte Gruppe der Welt sein, die ernstlich und negativ durch die Welle neuer Anti-TerrorMaßnahmen nach 2001 betroffen sind, berichtete der UN-Spezialberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Bezug auf Antiterrormaßnahmen Martin Sheinin dem Komitee der Generalversammlung, das sich mit sozialen, humanitären und kulturellen Fragen beschäftigt. http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=24464&Cr=asylum&Cr1 Frankreich Als Reaktion auf Regierungserlasse wie das Circulaire Hortefeux, das von Arbeitsagenturen und Arbeitgebern die Prüfung der arbeitsrechtlichen Situation von Ausländer/inne/n vor Registrierung oder Anstellung fordert, haben mehrere öffentliche Bedienstete von Institutionen, wie der nationalen Arbeitsagentur (Agence nationale pour l’emploi) und Departementsdirektorat für Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung (Direction départementale du travail, de l’emploi et de la formation professionelle), erklärt, sie lehnten eine Zusammenarbeit “bei der Jagd nach Ausländern “ ab. Sie gründeten ein solidarisches Netzwerk für alle von der neuen Gesetzgebung Betroffenen, einschließlich Arbeitgeber/innen in der Verwaltung, auf die bezüglich der Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben Druck ausgeübt werden könnte. Für weitere Informationen s. http://refi.overblog.org/ Ihre Petition kann unter http://www.mesopinions.com/Reseau-Emploi-Formation-Insertionpetition-petitions-b89f925422f2cfe7edfa28c73c81cad0.html unterzeichnet werden. Spanien Am 1. Dezember hat das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) mehrere Artikel des im Jahr 2000 von der “Partido Popular “ (Volkspartei) in Kraft gesetzte “Ley de Extranjería” (Ausländer/innengesetz) für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellt fest, dass das Gesetz, einige grundlegende Menschenrechte von undokumentierten Migrant/inn/en in Spanien verletzt. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass einige Artikel, die das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränken, verfassungswidrig sind. Weiters erklärt es, dass die Artikel, die (i) undokumentierten Migrant/inn/en das Recht auf unbezahlte Rechtshilfe verweigern und (ii) undokumentierte Kinder an der Fortsetzung ihrer nicht schulpflichtigen Ausbildung hindern (über das Alter von 16 Jahren hinaus), verfassungswidrig sind. http://www2.elplural.com/politica/detail.php?id=15346 Italien LDU (Lega Italiana di Diritti dell’ Uomo – Italienische Menschenrechtsliga) und die Europäische Menschenrechtsvereinigung EAHR, bei der die LDU Mitglied ist, haben eine Erklärung bezüglich ihrer Position zum “Disput” über Migrant/inn/en, insbesondere den in Italien lebenden EUBürger/inne/n, veröffentlicht. LDU und EAHR sind der Meinung, dass gesetzgeberische Maßnahmen nicht in emotionalen Situaitonen erfolgen sollten, wobei mit der Sicherheit der PICUM Rundbrief Dezember 2007 Bürger/innen gespielt werde, da dies nur zu blinder Rache führen und fremdenfeindliche Tendenzen aufrechterhalten und anheizen kann. http://www.euractiv.com/29/images/communique%20LIDU%20AEDH%2015%2011%202007_ENG _tcm29-168475.pdf Griechenland In einer Grundsatzentscheidung hat der Oberste Gerichtshof geurteilt, dass undokumentierte Wanderarbeiter/innen, die nicht den Mindestlohn erhalten oder fair für Überstunden entlohnt werden, Arbeitgeber/innen unter den griechischen Arbeitsgesetzen verklagen können, und das trotz des Einwanderungsgesetzes, das Arbeitgeber/inne/n die Anstellung verbietet, wenn keine gültige Aufenthaltserlaubnis vorliegt. (Athens News 16. November) Ein griechischer Grenzschützer erschoss einen Migranten, der die Grenze nach NordwestGriecheland überschreiten wollte. Dies fällt in eine Regierungsuntersuchung über Vorwürfe von Polizeibrutalität und Folter von undokumentierten Migrant/inn/en. Das Opfer, das am 8. November das Land betreten hatte und vor den Beamten, die ihn aufhalten wollten, wegzulaufen versuchte, war ,ot eomer Gruppe von weitern 10 Personen entweder aus Mazedonien oder Albanien gekommen, sagten die Beamten. Die Zahl der undokumentierten Migrant/inn/en, die dieses Jahr zu Fuß über die Landesgrenzen oder mit Booten von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland einzureisen versuchten, ist angestiegen. Die Polizei erklärte, der Vorfall werde untersucht, der Grenzschützer sei verhaftet und seine Waffe beschlagnahmt worden. http://www.reuters.com/article/latestCrisis/idUSL08280518 ”Die Wahrheit mag bitter sein, muss aber ausgesprochen werden” ist der Titel eines Berichtes, der von der deutschen Flüchtlings-NGO Pro Asyl zusammen mit der griechischen Anwaltsvereinigung für die Rechte der Flüchtlinge und Einwanderung angefertigt wurde. Der Bericht spricht von unhygienischen Zuständen und dem Fehlen besonderer Fürsorge für Minderjährige in Haftzentren. Er spricht außerdem von der sofortigen Definition der Einreise von Flüchtlingen als illegal. Die Hafenbehörden informierten die Flüchtlinge häufig nicht über ihre verfassungsmäßigen Rechte und praktizierten tatsächlich die Methode des “refoulement”, indem sie sie zwingen, in einem anderen Land Asyl zu suchen, oder sie in den meisten Fällen in die Türkei zurückschieben. http://www.proasyl.de/ Nach Herausgabe des Berichtes von Pro Asyl hat die Außenministerin Dora Bakoyannis mehr europäische Unerstützung gefordert, und das damit argumentiert, dass Griechenland keine Einwanderer mehr aufnehmen könne. Sie forderte eine Koordination zwischen den inländischen Behörden und der Europäischen Union und EU-Gelder für eine gemeinsame Küstenwache. (Eleutherotipia, Niki, Ethnos, Avgi, 30. Oktober / Express, Avriani, Nautemporiki, 31. Oktober, Epohi 27. Oktober, Pontiki 1. November) http://www.setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/newsbriefs/setimes/newsbriefs/2007/10/31/n b-10 Großbritannien In einem massiven Einsatz stürmten am 11.Oktober Einwanderungsbeamte und Polizei die Chinatown von London und nahm mehr als 30 Personen in Untersuchungshaft, von denen man annahm, sie seien undokumentierte Migrant/inn/en oder ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt. Der Einsatz wurde von der Chinatown Chinese Assotiation (LCCA) strengstens verurteilt. “Am Tag der Razzia kam die Polizei nach Chinatown als ob Krieg wäre oder ein Terrorangriff stattgefunden PICUM Rundbrief Dezember 2007 hätte”, sagte ein Sprecher der Chines/inn/en (Quelle: Migration Policy Group, Migration News Sheet, November 2007, e-mail [email protected]) Der Einwanderungsminister Liam Byrne teilte am 22. Oktober mit, man werde abgeelehnten Asylsuchenden für die freiwillige Ausreise mehr finanzielle Anreize bieten. “Wir werden nicht zögern, Zwangsrückführungen anzuwenden, aber wenn wir den britischen Steuerzahlern die 11.000 Pfund ersparen können, die sie heute kosten, werden wir das tun”. (Quelle: Migation Policy Group Migration News Sheet, November 2007, e-mail [email protected]) Ein Ingenieur, der während seines Urlaubs in Nordirland fälschlicherweise als einen undokumentierten Migranten angeklagt worden war, wurde einzig aufgrund seiner Rasse verhaftet und inhaftiert, berichtete die Equality Commission (Gleichheitskommission) am 28. Oktober. Der Fall zeigt den Grad der rassistischen Haltung gegenüber Fremden in der nordirischen Bürokratie, sagte das einzige Minderheitenmitglied der Stormont Assembly. Anna Lo sagte, sie kenne viele ähnliche Fälle, in denen Menschen, die Nordilrland legal besucht hatten, inhaftiert oder abgeschoben worden seien. http://www.guardian.co.uk/immigration/story/0,,2200939,00.html Irland Das Zentrum für Migrantenrechte (Migrant Rights Centre) fordert, dass das Einwandereraufenthalts- und Schutzgesetz ein Überbrückungsvisum für eingewanderte Arbeitskräfte, die beweisen können, dass sie ausgebeutet wurden oder ohne ihre Schuld undokumentiert wurden, vorsehen soll; ein Auszug aus dem EDV-Fallmanagementsystem des MRCI zeigte, dass von 378 Personen 171 wegen Ausbeutung am Arbeitsplatz undokumentiert geworden sind. Dieses Visum würde Wanderarbeitnehmer/inne/n zugestehen, innerhalb einer bestimmten Frist die Arbeit zu wechseln oder eine neue zu suchen. Der/die Arbeitnehmer/in wird legal und ist dadurch in der Lage, eine offizielle Beschwerde einzureichen und eine neue Beschäftigung zu suchen. http://www.mrci.ie/policy_work/IrregMigrant_UndocuMigrant.htm Der Irische Gewerkschaftskongress (Irish Congress of Trade Unions) hat die Regierung aufgerufen, einen “fairen und transparenten Regularisierungsprozess einzuleiten, um tausenden undokumentierten Arbeitnehmer/inne/n in Irland Zugang zu legaler Beschäftigung zu geben”. In ihrer Broschüre Ein fairer Weg (“A Fair Way In”) beurteilt der ICTU es als unklug und unfair, diese Situationen nicht zu vermeiden und argumentiert, dass so ein Programm sowohl dokumentierten als nicht dokumentierten Arbeitnehmer/inne/n zugute kommen würde und zum effektiven Funktionieren des Arbeitsmarktes und zur Entwicklung einer gerechten irischen Gesellschaft führen würde. http://www.ictu.ie/html/publications/ictu/Undocumented%20Workers.pdf Belgien Zum 18. Jahrestag der Konvention der Kinderrechte haben verschieden Organisationen (unter anderem Amnesty Flanders, 11.11.11 und Vluchtelingenwerk Vlaanderen) hervorgehoben, dass 2006 fast 700 Kinder interniert wurden, einschließlich Kinder, die in Belgien geboren wurden. Diese Nichtregierungsorganisationen drängten die belgische Regierung, die der Internierung von Kindern wegen abgewiesener Asylanträge ihrer Eltern zu stoppen. (Quelle: Nieuwsbrief Beweging voor Kinderen Zonder Papieren, 20 November 2007) Ungefähr fünfzig undokumentierte Migrant/inn/en haben am 19. November vor dem ‘Dienst Vreemdelingenzaken’ (Ausländerbehörde) in Brüssel demonstriert. Dieselbe Gruppe hatte in der PICUM Rundbrief Dezember 2007 Woche zuvor einen Hungerstreik abgehalten. Die Gruppe händigte dem Innenminister und der Polizei einen Brief aus, in dem sie darauf hinwies, dass sie bereits zweieinhalb Jahre ohne Ergebnis friedlich protestiert hätten. Sie baten um ein Treffen mit dem Minister am 26. November 2007. Die Organisation Foyer hat eine Broschüre herausgegeben, um undokumentierten Migrant/inn/en zu helfen, ihre Rechte und Möglichkeiten in Belgien zu kennen. Die Broschüre beschäftigt sich mit Unterkunft, Bildung, Gesundheitsversorgung, Legalisierung, Rückkehr usw. Die Broschüre (auf Niederländisch) kann auf www.foyer.be unter “Veröffentlichungen” heruntergeladen werden, oder unter diesem Link. Niederlande In Zusammenarbeit mit Terp 10 Communication, hat der Flüchtlingsrat Friesland das Brettspiel “Die Belagerung der Festung Europa“ (De bestorming van Fort Europa) entwickelt. Ziel des Spieles ist, Menschen erfahren zu lassen, was Migrant/inn/en durchmachen. Mehr Info: http://www.vluchtelingenwerk.nl/1576-Speel_het_spel_De_bestorming_van_Fort_Europa_.html WODC, das wissenschaftliche Forschungs- und Dokumentationsinstitut des Justizministeriums, hat ein Sonderheft über Menschenhandel herausgegeben. Einer der Gründe für diese Publikation ist die Aufnahme von Ausbeutung in anderen Sektoren als Prostitution in das niederländische Strafgesetzbuch. Neue Sektoren sind Handel, Gastronomie, Treibhäuser und Gartenbau. Download der : www.wodc.nl/images/JV0707 Der veränderte Artikel 3.48 der Ausländerverordnung (Vreemdelingenbesluit) lässt zu, dass Opfer von Menschenhandel, die keine Anzeige erstatten, aber auf andere Weise bei Fahndung und Strafverfolgung helfen, wie z.B. eine Erklärung abgeben oder als Zeuge erscheinen, für eine Aufenthaltsgenehmigung in Betracht gezogen werden können. (kamerstuk 19637: 1174, 18.10.07) Fast 50 % der Menschen, die unter den Gnadenerlass fallen (der letzten Juni für Asylbewerber, die unter das alte Ausländergesetz fielen, in Kraft trat) benötigen medizinische Hilfe. Über zwei Drittel brauchen psychologische Unterstützung. Weitere Informationen: www.pharos.nl/uploads/_site_1/Pdf/Documenten/20071023%20%20Factsheet%20Pardonregeling%20en%20Gezondheid2.pdf Ein Zentrum für Obdachlose in Rotterdam muss einen schwerkranken undokumentierten Mann aufnehmen, hat ein Gericht in Rotterdam am 7. November 2007 entschieden. Der Stadtrat darf die Unterkunft nicht ablehnen, da dies unmenschliche Behandlung und gegen die Prinzipien der Menschenrechte wäre. Die Entscheidung hat bestätigt, dass Stadträte für die Bereitstellung von Pflege verantwortlich sind. Am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, erhielt der Utrechter Stadtrat den Clara Meijer Wichmann-Preis für seine speziellen Anstrengungen für undokumentierte Migrant/inn/en in der Stadt. Weitere Informationen auf: http://www.ligarechtenvandemens.nl Staatssekretär Albayrak verspricht, die Schubhaftschiffe so schnell wie möglich zu schließen. Das erfolgte nach einem der vielen Proteste gegen die schlechten Lebensumstände in diesen Asylantenzentren. Die Zentren „passen nicht zur aktuellen Abschiebungspolitik“, sagte Albayrak. Quelle: NRC, 29.11.2007 http://www.nrc.nl PICUM Rundbrief Dezember 2007 Deutschland Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ hat das Fehlen einer politischer Debatte im Anschluss an die Publikation eines Berichts über die Situation von undokumentierten Migrant/inn/en in Deutschland kritisiert, der den regierenden Parteien CDU/CSU und SPD seit Monaten zugänglich war. Bischof Dr. Joseph Voss, Direktor des Forums, hat davor gewarnt, dass die Probleme, die die irregulärer Migration verursache, nicht dadurch gelöst würden, dass man sie ignoriere. Das Forum kritisierte besonders Vorschläge des Innenministeriums, die Pflicht öffentlicher Einrichtungen verstärken zu wollen, undokumentierte Migrant/inn/en anzuzeigen. Voss zufolge hindert dies undokumentierte Migrant/inn/en daran, medizinische Versorgung zu suchen oder die Schule zu besuchen, oder hindert sie daran, ihr Recht auf Lohn durchzusetzen – das heißt Rechte, die nach deutschem Recht allen Menschen zustehen. Weitere Informationen: http://www.forumillegalitaet.de/ Ungarn Die ungarische Regierung muss mehr für die Stärkung von Strukturen tun, die die Rassentrennung in Schulen überwachen und Null Toleranz durchsetzen, sagte der Bürgerbeauftragte für Minderheiten, Erno Kallai, vergangene Woche. Er rief das Büro des öffentlichen Dienstes sowie das Bildungsministerium dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten zu stärken, um Bemühungen zu unterstützen, die Rassentrennung auszurotten, von der größtenteils Sinti und Roma in Ungarn betroffen sind. Kallai sagte, dass der Staat bei der Intervention eine viel größere Rolle spielen müsse, und die lokalen Regierungen für eine Auseinandersetzung mit diesen Problemen schlecht eingerichtet seinen. http://www.budapesttimes.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=1949&Itemid=159 Malta Berichten zufolge, die Amnesty International erhalten hat, sind zwischen dem 30. September und 3. Oktober 2002 bis zu 223 Eritreer mit Gewalt aus Malta deportiert worden. Die Eritreer sollen sofort nach ihrer Ankunft in Asmara verhaftet worden, in ein Militärkamp gebracht und dort festgehalten worden sein. Die eritreischen Behörden haben die Festnahmen weder bestätigt, noch den Familien oder der Öffentlichkeit ihren Aufenthaltsort verraten. Weitere Deportationen werden befürchtet. Amnesty International hat unterstrichen, dass die maltesische Regierung sicherstellen muss, dass alle Rückführungen unter sicheren und menschenwürdigen Bedingungen stattfinden, und dass die rückgeführten Menschen in ihrem Herkunftsland keine Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. http://www.amnesty.org.uk/news_details.asp?NewsID=13608 Schweiz Am 3. Oktober wurde in der Schweiz ein Gesetz zur Anwendung von Gewalt bei Rückführungen angenommen. Der Polizei werden Methoden wie das Zusammenbinden der Füße an den Knöcheln und der Einsatz von Hunden erlaubt sein. Dieses Gesetz gilt auch für Kinder. (Quelle: Migration Policy Group Migration News Sheet, November 2007, e-mail: [email protected]) USA Die Stadträte von San Francisco haben am 13. November dafür gestimmt, den Einwohnern der Stadt städtische Personalausweise auszustellen – ungeachtet ihres legalen Status. Ratsherr Tom Ammiano, der Urheber dieses Gesetzes, sagte, das Programm sei eine kluge öffentliche PICUM Rundbrief Dezember 2007 Sicherheitsmaßnahme, da es Einwohner/innen, die in den sozialen Außenbezirken San Franciscos lebten, ermutigen würde, polizeiliche Hilfe zu suchen und ihnen den Zugang zu Bankleistungen erleichtern würde. „Die Leute haben Angst, Verbrechen anzuzeigen“, sagte Ammiano, und bezog sich dabei auf undokumentierte Migrant/inn/en, die aus Angst, von Bundeseinwanderungsbeamten verhaftet oder ausgewiesen zu werden, die lokalen Vollzugsbehörden meiden. http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2007/11/14/BAB9TBP5H.DTL Hausbedienstete, die in den Vereinigten Staaten von ausländischen Diplomaten ausgebeutet und missbraucht worden sind, sandten am 15. November eine Petition an eine internationale Kommission, weil amerikanische Gesetze ihnen ihre Rechte und den Zugang zur Justiz verweigern. Die Bittschrift berichtet, dass jedes Jahr um die 3.000 Hausangestellte in die Vereinigten Staaten einwandern, um in den Residenzen von ausländischen Diplomaten zu arbeiten. Sie reisen mit speziellen Visa zum Zweck der Arbeit für fremde Regierungsbeamte, und ihr Einwanderungsstatus ist nur solange legal, wie sie von einem diplomatischen Arbeitgeber angestellt bleiben. Hausbedienstete von ausländischen Regierungsbeamten sind sehr stark der Ausbeutung ausgesetzt. Sie arbeiten in relativer Isolation in privaten Häusern, außerhalb des öffentlichen Blicks und von Regulierungen, stammen oft aus sehr armen Verhältnissen, haben keine Bildung, kennen ihre Rechte nicht und sprechen oft kein Englisch. Obendrein sind Hausangestellte vom Schutz grundlegender Gesetze und dem Bundesarbeitsrecht ausgeschlossen. Die Petition folgt auf die Ausweisung eines kuwaitischen Diplomaten und seiner Frau durch das Außenministerium, nachdem sie ihre drei indischen Hausbediensteten missbraucht hatten. http://www.aclu.org/womensrights/employ/32783prs20071115.html Mit hölzernen Kreuzen in einer Hand und Blumen in der anderen ist eine Gruppe von 50 Personen am 3. November durch die Strassen von Tucson, Arizona, gelaufen, um der über 200 Flüchtlinge zu gedenken, die in den vergangenen 12 Monaten an der Grenze zwischen Arizona und dem mexikanischen Staat Sonora ihr Leben verloren haben. Zahlen der Coalition of the Human Rights of Arizona zufolge, der Organisation, die diese Pilgerreise seit 9 Jahren organisiert, sind zwischen Oktober 2006 und September 2007 ganze 237 Flüchtlinge bei dem Versuch die Wüste von Arizona zu durchqueren ums Leben gekommen. http://mx.news.yahoo.com/s/04112007/38/nacionalrecuerdan-peregrinaci-n-inmigrantes-muertos-frontera.html 3. Entwicklungen in der Europapolitik Allgemein Gewerkschaften versuchen EU-Minister/innen zu ermutigen, den Widerstand Großbritanniens bezüglich eines Vorschlags der Europäischen Kommission über Arbeitsrechte zu überwinden. Dieser sieht vor, dass Zeitarbeitskräfte nach sechs Wochen alle Arbeitsrechte erhalten würden, die britischen Arbeitgeber wollen aber ein Minimum von sechs Monaten bis zur besseren Ausstattung mit Rechten. Die Aktivitäten der Gewerkschaften sollen einem entscheidenden Treffen von Arbeitsminister/inne/n der EU am 5. Dezember zuvorkommen. Die portugiesische EUPräsidentschaft hat hingegen Großbritannien angeboten, dauerhaft bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit keine Grenzen setzen zu müssen. Dieses Entgegenkommen soll die britische Regierung unter Druck setzen, damit sie zu einer Diskussion über die Situation von temporären und vermittelten Arbeitskräften bereit ist. Die Regierung ist zwar ausdrücklich gegen einen solchen Kompromiss, kann aber kein Veto einlegen und riskiert auch, keine Sperrminorität um sich scharen zu können. Quelle: http://www.ft.com/cms/s/0/263e3766-9b57-11dc-8aad0000779fd2ac,dwp_uuid=70662e7c-3027-11da-ba9f-00000e2511c8.html PICUM Rundbrief Dezember 2007 Europäische Kommission Die Kommission unterstützt Malta, Italien, Griechenland, Schweden und Spanien bei der Aufnahme illegaler Einwanderer, die auf dem Seeweg kommen, sowie bei der Ankunft irakischer Asylsuchender. Sie hat jetzt Projekte, die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter dem Titel "Unterstützung bei der Aufnahme von Einwanderern" gefördert werden sollen, ausgewählt. Die neue Haushaltsrichtlinie für 2007 wurde im Dezember 2006 vom Europäischen Parlament gebilligt. Finanziert werden eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Migration, die das allgemeine Rahmenprogramm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" für den Zeitraum 2007-2013 ergänzen und dazu beitragen sollen, die durch die Migrationsströme verursachten Probleme in den Griff zu bekommen. Für diese Aufforderung steht ein Richtbetrag in Höhe von 7 Mio. Euro zur Verfügung. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/07/1691&format=HTML&aged=0&lang uage=DE&guiLanguage=en Die Europäische Kommission schlägt bei der Erstellung von EU-Pässen (und nationalen Ausweispapieren) vor, dass die Fingerabdrücke aller Kinder über sechs Jahre genommen werden sollen. Der einzige Grund für diese Altersgrenze sind die ungenügenden technischen Kontrollmöglichkeiten bei Kindern unter sechs Jahren. Quelle : Statewatch News Online, 6. November 2007 (24/07) http://www.statewatch.org/news/2007/nov/eu-com-passport-reg.pdf Am 7. November 2007 veranstaltete die EU-Kommission ein öffentliches Hearing zur Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems (CEAS). Dieses Ereignis markiert das Ende der öffentlichen Konsultationen die mit der Veröffentlichung des “Grünen Papiers” im Juni 2007 begonnen worden waren. Die Kommission wird im Juli des nächsten Jahres eine “Roadmap 2008 – 2010” herausgeben, die die Aktionen und rechtlichen Initiativen bis zum Ende des CEAS 2010 beinhalten wird. Dieses Dokument wird unter anderem Änderungen bei Eurodac, der DublinVerordnung und den Direktiven zu den Aufnahmebedingungen enthalten. Ebenso sind neue rechtliche Instrumente, die Implementierung des europäischen Flüchtlingsfonds und Handlungsempfehlungen bei Operationen auf See Teil der Roadmap. In den nächsten Monaten sollen auch Evaluationen der Prozesse veröffentlicht werden. Quelle: http://www.ecre.org/topics/intro_to_topics ECRAN Weekly Update of 9. November,2007 Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Änderungen und Umsetzung der Aufnahmedirektive vom 26. November 2007 veröffentlicht. Dieser konstatiert, dass die Mitgliedsstaaten ihre vorherigen Betreuungsstandards bei der Aufnahme von Asylsuchenden nicht gesenkt hätten. Der große Ermessensspielraum untergräbt aber eine Harmonisierung der Betreuungsbedingungen in vielen Bereichen. Dazu gehört neben dem Gesundheitsbereich und der Höhe und Art der materiellen Unterstützung auch die Gestaltung der Bewegungsfreiheit. Ein weiterer wichtiger Mangel bei der Umsetzung betrifft die Behandlung von besonders verletzlichen Gruppen, allen voran von minderjährigen Personen. Die meisten Mitgliedsstaaten schließen die Abschiebung von behinderten Personen und auch (unbegleiteten) Minderjährigen nicht aus. Franco Frattini, der Kommissar für Freiheit, Sicherheit und Recht, stellte klar, dass eine Angleichung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen für die Kommission eine Priorität sei. Außerdem beabsichtige die Kommission einen Vorschlag zur Reduzierung der Ermessensspielräume in folgenden Bereichen: Höhe und Form der materiellen Unterstützung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Angebote im Gesundheitsbereich, Bewegungsfreiheit und Identifizierung und Unterstützung von besonders verletzlichen Personen. Die Änderungsvorschläge werden im Juli 2008 als Teil des Kommissionsplans für die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems präsentiert. Quelle: http://www.ecre.org/topics/ intro_to_topics PICUM Rundbrief Dezember 2007 Europäisches Parlament Die Mitgliedsstaaten verhandeln mit der Kommission über ihren Vorschlag, den Geltungsbereich der Direktive über langfristigen Aufenthalt auf Nutznießer/innen internationaler Schutzbestimmungen auszudehnen, wie ein Vertreter der Kommission während eines Treffens des Subkomitees für Menschenrechte des Europäischen Parlaments am 5. November bestätigte. Einige Mitgliedsstaaten wollen die Ausdehnung des Geltungsbereiches der Direktive nur auf Flüchtlinge beschränken und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, auch auf Nutznießer/innen ergänzender Schutzbestimmungen (die gemeinsam mit Flüchtlingen als ‘Nutznießer/innen internationaler Schutzbestimmungen’ bezeichnet werden). Ein weiterer Streitpunkt im Rat ist, ob die Dauer des Asylverfahrens bei der Voraussetzung der Aufenthaltsdauer (die im Vorschlag fünf Jahre beträgt) einbezogen werden soll oder nicht. Das Parlament wird bei diesem Prozess nur konsultiert, und der Rat muss die endgültige Entscheidung einstimming treffen. Quelle: http://www.ecre.org/ ECRAN Weekly Update vom 9. November 2007 Die Bedingungen in Schubhaftzentren in Großbritannien sind im allgemeinen gut, aber die Kinder von Asylsuchenden sollten nicht in Haft genommen werden, stellten die MEPs des Komitees des Europäischen Parlaments über Bürgerrechte, Justiz und Inneres (LIBE) nach ihrem Besuch in drei britischen Schubhaftzentren zwischen 21. und 23. November fest. Die MEPs drückten auch ihre Besorgnis über die Dauer der Schubhaft und über die Internierung von Unschuldigen neben Kriminellen aus: Das sei immer problematisch, aber im Fall von Kindern sei es unmenschlich. Die Delegation besuchte die Zentran Yarl’s Wood in Bedfordshire, Oakington in Cambridgeshire und Harmondsworth in der Nähe von Heathrow. Quellen: http://www.ecre. org/topics/ intro_to_topics Das Europäische Parlament hatte am 26. und 27. November ein gemeinsames Treffen mit Abgeordneten nationaler Parlamente über die Zukunft einer Region der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit, das einen besseren und regelmäßigeren Dialog zwischen europäischen und nationalen Parlamentarier/inne/n etablieren sollte. Die erste Sitzung des gemeinsamen Treffens beschäftigte sich mit der Rolle der Parlamente im globalen Ansatz der EU bezüglich der Migration, mit dem Schwerpunkt des Entwurfs einer Direktive über Sanktionen gegen die Arbeitgeber/innen von undokumentierten Arbeiter/inne/n. Der Schwerpunkt lag auf dem Kampf gegen die irreguläre Einwanderung wie auch auf der Notwendigkeit einer umfasssenden Politik für eine geregelte Migration von Arbeitskräften, während das Asyl nicht als Teil eines umfassenden Ansatzes bezüglich der Migration erwähnt wurde. Der portugiesische Innenminister Rui Pereira betonte, dass die Grenzen nicht geschlossen werden könnten, weil Europa Einwanderer benötigt, aber dass Europa auch gegen die irreguläre Einwanderung vorgehen muss. Quelle: http://www.ecre. org/topics/ intro_to_topics Eine Sammelbewegung von europäischen Vereinigungen zur Verteidigung der Menschenrechte haben eine Petition an MEPs eingeleitet, die gegen den Vorschlag einer Direktive zur Internierung und Abschiebung von Einwanderern protestiert, der dem Europäischen Parlament am 29. November vorgelegt wurde. Die vorgeschlagene Direktive ist die erste auf diesem Gebiet, die in einem gemeinsamen Entscheidungsprozess mit dem Ministerrat vorgelegt wurde. Die bedenklichsten Teile der Direktive sind: die Haftdauer, die auf 18 Monate erhöht werden könnte, und die Einrichtung eines fünfjährigen Einreiseverbots nach Europa für all diejenigen, die ausgewiesen werden. Quelle: http://www.outrageousdirective.org PICUM Rundbrief Dezember 2007 Rat der Europäischen Union In seiner Sitzung am 8. November begann der Rat für Justiz und Inneres Diskussionen über den Vorschlag einer Ratsdirektive zu den Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der hochqualifizierten Beschäftigung (“Blue Card”), und über einen Vorschlag für eine Ratsdirektive für ein einheitliches Bewerbungsverfahren für eine einheitliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige für das Gebiet eines Mitgliedsstaates, und über gemeinsame Rechte für Beschäftigte aus Drittstaaten, die legal in einem Mitgliedsstaat leben. Der Rat kam darüber überein, auf diese Vorschläge im Kontext eines gemeinsamen Treffens mit den EU-Arbeitsministern im Dezember 2007 zurückzukommen. Quelle: Presseaussendung, am 8.11.2007 diskutierte Punkte, vorläufige Version <http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/ cms_Data/ docs/pressData/en/jha/97023.pdf> und http://www.ecre.org/topics/ intro_to_topics ECRAN Weekly Update vom 9. November 2007. Europarat Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel (CETS n° 197) wird am 1. Februar 2008 in Kraft treten, nachdem Zypern sie als zehntes Land ratifiziert hat. Die Hauptpunkte der neuen Konvention sind: verpflichtende Unterstützungsmaßnahmen und eine Erholungs- und Nachdenkphase für Opfer des Menschenhandels von mindestens 30 Tagen; die Möglichkeit, den Opfern nicht nur aufgrund der Zusammenarbeit mit den Exekutivbehörden Aufenthaltspapiere auszustellen, sondern auch aus humanitären Gründen; die Möglichkeit, “die Kunden” strafrechtlich zu verfolgen; eine Straffreiheitsklausel für Opfer des Menschenhandels; ein verstärktes internationales Kooperationssystem und ein unabhängiger Überwachungsmechanismus, GRETA, der die richtige Umsetzung der Konvention durch die Beteiligten überwachen wird. Quelle: Presseabteilung des Europarates 4. Kinder ohne Papiere Die Regionalregierung von Schottland bestätigte am 10. Oktober, dass sie London dazu drängen würde, die Internierung von Familien mit Kindern zu beenden. Fiona Hyslop, Bildungsministerin in Schottland, wird die Einführung einer alternativen Methode fordern, um über asylsuchende Familien auf dem Laufenden zu bleiben, ähnlich dem Pilotprojekt, das derzeit in England läuft. Das letztere beteiligt NGO-Mitarbeiter/innen, die mit Familien arbeiten, und soll die Zahl der Kinder in Schubhaftzentren reduzieren und abgewiesene asylsuchende Familien dazu ermutigen, die freiwillige und unterstützte Heimkehr zu akzeptieren. (Quelle: Migration Policy Group Migration News Sheet, November 2007, e-mail: [email protected]) Die dänische Regierung kündigte an, dass 60 abgewiesene asylsuchende Familien die Erlaubnis erhalten würden, aus staatlichen Flüchtlingszentren auszuziehen und in vom dänischen Roten Kreuz geführte Zentren zu übersiedeln. Laut einer Stellungnahme von Regierungsvertretern vom 23. Oktober wurde diese Entscheidung hauptsächlich durch die Sorge über die Auswirkungen des langen Aufenthalts in staatlichen Flüchtlingszentren auf die Kinder motiviert. Diese Auswirkungen waren von Menschenrechtsgruppen verurteilt worden. (Quelle: Migration Policy Group Migration News Sheet, November 2007, e-mail: [email protected]) Sir Al Aynsley-Green, der Kinderbeauftragte für England, erklärte in einem Brief an den Einwanderungsminister Liam Byrne am 13. November, dass es “gravierende ethische Vorbehalte” rund um die Pläne der Regierung, das Alter Minderjähriger durch Röntgenuntersuchungen zu bestimmen, gäbe, sowie auch klare Grenzen, was die Effektivität dieses Verfahrens angehe. Junge PICUM Rundbrief Dezember 2007 Menschen, die noch nie ein Röntgengerät gesehen hätten, würden verwirrt und ängstlich sein, aber gezwungen sein, der Untersuchung zuzustimmen, da eine Ablehnung ihre Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag verringern würde, warnte er. http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,,2209953,00.html Der Bericht “Rassentrennung von Roma-Kindern im Bildungswesen – Einschreiten gegen strukturelle Diskriminierung durch die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft” wurde von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und von Lilla Farkas im Auftrage des europäischen Netzwerkes juristischer Expert/inn/en in Nicht-Diskriminierungs-Fragen formuliert. Er stellt die Probleme dar, denen Roma-Kinder als Ergebnis struktureller Diskriminierung im Bildungswesen in der EU ausgesetzt sind, und rechtfertigt Lösungen, die über den persönlichen Bereich hinaus gehen. http://ec.europa.eu/employment_social/publications/2007/ke7807289_en.pdf Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat in einer bedeutsamen Entscheidung für Roma in Europa, mit 13 zu 4 Stimmen, am 13. November entschieden, dass die Rassentrennung von Roma-Schüler/inne/n in eigenen Schulen eine Form von unrechtmäßiger Diskriminierung ist, die grundlegende Menschenrechte verletzt. Das Urteil erging im Fall D.H. und andere gegen die Tschechische Republik, einem Fall, in dem 18 Roma-Kinder gegen die in Zentralund Osteuropa weit verbreitete Praxis, Roma-Schüler/innen in „spezielle“ Schulen für Kinder mit Lernschwierigkeiten abzuschieben, geklagt hatten. Das Gericht befand, dass die Praxis der Trennung im Bildungswesen aufgrund von „Rasse oder ethischer Herkunft“ Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, der Diskriminierung verbietet, zusammen mit Artikel 2 Protokoll 1, der das Recht auf Bildung sichert. Das Gericht bemerkte, dass die Tschechische Republik mit dieser Praxis nicht allein dasteht und dass derzeit in mehreren europäischen Ländern im Bildungswesen diskriminierende Einschränkungen für Roma-Kinder existieren. http://www.errc.org/cikk.php?cikk=2866 Jedes Jahr finden sich diverse unbegleitete Minderjährige im Alter von 4 bis 17 Jahren nach einer langen und gefährlichen Reise in Griechenland wieder. Derzeit sind etwa 130 Kinder – Afghan/inn/en, Türk/inn/en, Afrikaner/innen – auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos interniert. An anderen Orten ist die Situation ähnlich (Evros, Aspropyrgos, Volos). Einige der Kinder bleiben für Monate in diesen „Gefängnissen“, wohingegen andere freigelassen werden, ohne an eine schützende Institution weitergeleitet zu werden; sie laufen davon oder werden Opfer von Ausbeutung. Der griechische Ombudsmann, der fünf Lager, wo Minderjährige interniert werden, besuchte, sprach in einem Bericht über unterdurchschnittliche Aufenthaltsbedingungen und gab schockierende Beschreibungen dieser Orte. (Ethnos, 11 November) Kyrill Buneanu hat den Rekord als jüngstes undokumentiertes Baby, das jemals in einem Auffanglager in der Bretagne aufgenommen wurde, gebrochen. Das drei Wochen alte moldawische Baby wurde mit seinen Eltern für zwei Tage festgehalten, bevor das Berufungsgereicht in SaintBrisson-sur-Loire (Loiret) aufgrund des zarten Alters des Babys und des großen psychologischen Leidens der Eltern das Ende der “Haft” für die Familie beschloss. Siehe auch www.liberation.fr vom 6. November 2007. 5. Veranstaltungskalender Solidar und die Take Part! Projektpartner organisieren vom 4.-5. Dezember 2007 in Brüssel den „Marktplatz“, die Abschlussveranstaltung des Take Part! Projekts für einen EU-weiten Dialog zur PICUM Rundbrief Dezember 2007 Integration. Auf dem Marktplatz werden Migrant/inn/en, NGOs, Gewerkschaften, ArbeitgeberOrganisationen, Wissenschafter/innen, kommunale Behörden und EU-Entscheidungsträger/innen zusammenkommen, um zu diskutieren, wie sie bessere Integrationspolitiken fördern können. Hauptempfehlungen, Verhaltensnormen für Migrant/inn/enorganisationen, und Best Practices aus den fünf am Projekt teilnehmenden Ländern werden diskutiert. http://www.dgroups.org/groups/SOLIDARWR/docs/Market_place_programme_and_invitation_16_11_07.pdf Mitglieder der Gemeinschaft sind am 6. Dezember in Paris eingeladen, eine Arbeitsgruppe zum sozialen Schutz von Ausländer/inne/n und von Menschen in unsicheren Situationen ins Leben zu rufen. Der Tag wird aus einer Diskussion des Projekts und einem Rahmenprogramm mit wichtigen aktuellen Themen bestehen. Unter den Organisator/inn/en sind Catherine Lévy vom Alert Network on Inequality (RAI), Didier Maille von Comede und Antoine Math von Gisti. Kontakt: [email protected] oder [email protected] “Neue Migrationsdynamiken: reguläre und irreguläre Aktivitäten auf dem europäischen Arbeitsmarkt” ist ein internationales Kolloquium, das von der Forschungseinheit für Migration und Gesellschaft (URMIS) des National Center for Scientific Research (CNRS) und der Universität von Nizza Sophia-Antipolis organisiert wird und von 6.-8. Dezember 2007 in Nizza stattfindet. Die Konferenz wird neue Migrationstrends und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf “Sender”- und “Empfänger”-Länder unter einem internationalen und multidisziplinären Ansatz behandeln. http://www.unice.fr/urmis/spip.php?article115 Die International Law Practitioner’s Association (ILPA) und die London School of Economics (LSE) organisieren eine Konferenz unter dem Titel “Migrant/inn/en und unfreiwillige Rückkehr, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention” am 14. Dezember 2007 in London. Die Konferenz wird versuchen, die Interpretation des Artikels 3 und des nicht derogierbaren Rechts, weder Folter noch unmenschlicher oder degradierender Behandlung unterworfen zu werden, aus der Sicht von Einwanderungsrechten zu prüfen. Hauptakteure, die die Entwicklung der Rechtsprechung zu Artikel 3 beeinflussen, werden zusammengebracht. http://www.ilpa.org.uk/DT1022conference.pdf PICUM’s Veröffentlichung zu “Zugang zum Gesundheitswesen für undokumeniterte Migrant/inn/en in Europa.“ (‘Access to Health Care for Undocumented Migrants in Europe”) wird in Großbritannien während eines Treffens im Parlament des Vereinigten Königreichs am 11. Dezember veröffentlicht. Die Veranstaltung wird Unterstützern der Kampagne die Möglichkeit geben, MPs zu treffen und die Zukunft der Gesundheitsversorgung verletzlicher Migrant/inn/en zu diskutieren. Der GesundheitsWohlfahrtsverband, Medact, als Teil einer Koalition von Freiwilligengruppen, leitet eine Kampagne, die das Ziel hat, die Rechte der verletztlichsten Migrant/inn/en, die Gesundheitsversorgung benötigen, zu schützen. Die Kampagne befasst sich mit den Regierungsplänen, den Zugang zur primären Gesundheitsversorgung durch den nationalen Gesundheitsdienst (NHS) zu beschränken. Die Gruppe sammelt derzeit auch die Unterstützung von MPs für „Early Day Motion *220“. Das Zentrum für Migrationsstudien (CMS) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) moderieren eine Konferenz mit dem Titel “Internationale Migration und Entwicklung: Fortsetzung des Dialogs, rechtliche und politische Perspektiven” mit, die vom 17.-18. Januar 2008 in New York stattfinden wird. Das Ziel ist es, informelle Diskussionen zu ermöglichen und aktuelle Entwicklungen im Bereich kritisch zu bewerten, in Kenntnis des Dialogs auf höchster Ebene der Vereinten Nationen zu Internationaler Migration und Entwicklung im September 2006. Mehr Informationen und Registrierung: [email protected] oder [email protected] PICUM Rundbrief Dezember 2007 SMES-EUROPE (Social Exclusion Mental Health - „Sozialer Ausschluss, psychische Gesundheit “) organisiert vom 23.-24. Januar eine Konferenz in Rom mit dem Titel “Die Härte von Armut und Ausschluss: Resignation oder Herausforderung?” („Severity of Poverty and Exclusion: Resignation or challenge?” Die Diskussion wird sich auf das Ausmaß von Armut und sozialem Ausschluss in Europa konzentrieren und versuchen, Wege vorzuschlagen, um effektiv das Recht zu und den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge zu etablieren. http://www.smeseuropa.org/Rome2008_10conf_SMES_UK.htm 6. Veröffentlichungen Undokumentierte Frauen, Männer und Kinder in Deutschland - Ihr Recht auf Gesundheit; ein Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität“ Der 2007 vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichte Bericht erörtert die mangelhafte Gesundheitsversorgung für undokumentierte Migrant/inn/en in Deutschland. Er bezieht sich dabei auf die Berichte mehrerer Ärzte, die belegen, dass undokumentierte Migrant/inn/en medizinische Hilfe entweder zu spät oder gar nicht suchen. Ein Grund, warum undokumentierte Migrant/inn/en ihr Recht auf medizinische Versorgung nur begrenzt wahrnehmen, ist das Aufenthaltsrecht, das von öffentlichen Ämtern verlangt, die Ausländerbehörde über undokumentierte Migrant/inn/en zu informieren. Die Arbeitsgruppe empfiehlt die Einrichtung eines bundesweiten Fonds für nichtversicherte Personen, den offenen Zugang zu privaten Krankenversicherungen, geschützte Vermittlung von Krankenscheinen und einen Ausbau lokaler Initiativen. http://www.institut-fuer menschenrechte.de/webcom/show_shop.php?wc_c=488&wc_id=72 Das ACLU Women's Rights Project (ACLU Frauenrechte Projekt) der American Civil Liberties Union (Amerikanische Bürgerrechte Vereinigung) und das Nationale Projekt Arbeitsrecht (NELP) haben kürzlich ein Handbuch zum Thema “No Free Right to Harass: Protecting the Rights of Undocumented Immigrant Women Workers in Sexual Harassment Cases“ („Kein Freifahrtsschein für Belästigung: Schutz der Rechte undokumentierter Migrantenarbeiterinnen bei Fällen von sexueller Belästigung“) herausgegeben, das sich besonders an Personen wendet, die sich mit Prozessen zum Thema sexuelle Belästigung von eingewanderten weiblichen Arbeitskräften befassen. Der Schwerpunkt liegt darauf, Rechtsanwälten und ihren Klient/inn/en dabei zu helfen, erfolgreiche Strategien für undokumentierte weibliche Arbeitskräfte zu entwickeln. Das Handbuch bietet Anleitungen beginnend vom ersten Interview bis zur Auswahl von Rechtstheorie und Rechtsmitteln. www.nelp.org/docUploads/no_free_pass%20final.pdf “The 'Global Approach to Migration' rhetoric or reality?” (Der globale Ansatz zur Migration: Rhetorik oder Realität?) ist ein Policy Brief des Europäischen Politikzentrums (EPC), verfasst von Elizabeth Collet. Die Publikation diskutiert das, was als „Weltweite Vorgehensweise für Migration“ bekannt geworden ist, die die Lösung des Migrationsproblems in Europa in Partnerschaftsabkommen und Dialog mit Drittstaaten sieht. Der Policy Brief argumentiert, dass die Union derzeit weder die Kompetenz noch den politischen Willen hat, ihr Mandat als ernstzunehmender Partner im Bereich organisierter Migration gegenüber Drittstaaten zu erfüllen und jetzt handeln muss, wenn aus der Rhetorik Wirklichkeit werden soll. http://www.epc.eu/TEWN/pdf/339002765_Global%20Approach%20to%20Migration.pdf Der Bericht “Racism in Europe: ENAR Shadow Report 2006”, veröffentlicht vom Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), zeichnet ein düsteres Bild der Situation von Rassismus in Europa. Betroffen sind laut dem Bericht vor allem Roma, Sinti und andere Fahrende sowie Migrant/inn/en - einschließlich EU-Bürger/innen und Bürger/innen von Drittländern; im besonderen undokumentierte Migrant/inn/en und Asylsuchende, jüdische und die muslimische Gemeinden. Der PICUM Rundbrief Dezember 2007 Bericht weist darauf hin, dass Symptome von Rassismus in Europa weiterhin präsent sind und kommt zu dem Schluss, dass einige Formen von Rassismus, besonders die Islamophobie, zugenommen haben und es zu einer signifikanten Zunahme von rassistisch motivierter Gewalt und Kriminalität gekommen ist. http://www.enareu.org/en/publication/shadow_reports/europe2006_EN.pdf Die Ausgabe 2008 des “Guide for taking responsibility of medico-psycho-social needs of migrants/ foreigners in a precarious situation” (Leitlinie zur verantwortlichen Wahrnehmung der medizinischpsychischen Bedürfnisse von Migrant/innen/Ausländer/inne/n in unsicheren Situationen) wurde von Comède als ein praktisches Handbuch für medizinisches Personal im sozialen und administrative Bereich sowie für Organisationen, die Ausländer/innen und Migrant/inn/en unterstützen, veröffentlicht. Die Publikation beabsichtigt ein besseres Verständnis für die Vielfältigkeit und Komplexität der Situation zu vermitteln. Im Falle eines Hilfsgesuchs bei Gesundheitsversorgung, Gesundheitschecks, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Rechtshilfe ist die Kenntnis medizinischer, psychologischer, sozialer und administrativer Fragen entscheidend, um den besonders gefährdeten Personen, darunter Exilant/inn/en, Flüchtlinge und undokumentierte Migrant/inn/en, zu helfen. http://osi.bouake.free.fr/IMG/pdf/guide_comede.pdf “Escape from Tripoli: Report on the Conditions of Migrants in Transit in Libya” ( Flucht aus Tripoli: Bericht zur Lage von Transitmigrant/inn/en in Libyen) ist eine Publikation von Fortress Europe. Sie belegt, dass tausende undokumentierte Migrant/inn/en und Flüchtlinge die südliche Grenze von Libyen überqueren und einige von ihnen ihre Reise anschließend Richtung Italien fortsetzen. Der Bericht enthält Augenzeugenberichte über die von Schleppern (passeurs), die die Reisen organisieren, verübten Verbrechen und berichtet von Missbrauch, Belästigung, schlechter Behandlung, willkürlichen Festnahmen, Verhaftungen ohne Strafprozess und Folter durch die libyschen Justizorgane. http://www.infinitoedizioni.it/fileadmin/InfinitoEdizioni/rapporti/REPORT_LIBYA.pdf Eine Zusammenfassung des Seminars „Migration: die Menschenrechtsperspektive” ( “Migration: the human rights perspective“), das vom 24.-26. Oktober 2007 in Genf stattfand, wurde vom Berichterstatter Jeremy Corbyn vorgestellt. Das Seminar war von der interparlamentarischen Union (IPU) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) organisiert worden und wandte sich an Mitglieder parlamentarischer Ausschüsse, die im Bereich Menschenrechte arbeiten sowie anderer Ausschüsse, deren Arbeit im Zusammenhang mit Migration steht. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine Konfrontation der von den Medien verbreiteten Darstellung von Ausländer/inne/n als „Kriminelle“ oder „Asylbetrüger“ , eine grundrechtsbezogene Herangegehsweise beim Erlass von Gesetzen und Richtlinien zum Thema Immigration und des Vollzugs der letzteren, die Ratifikation von internationalen Abkommen zur Migration und eventuell die Möglichkeit der Regularisierung von undokumentierten Migrant/inn/en. “Forbidden Journey: Foreigners in an irregular situation in prison” (Verbotene Reise: Irreguläre Ausländer in Haft) ist der Titel einer 2007 Diplomarbeit von Virginie Brulet, Studentin an der EHESS Marseille. Die Arbeit konzentriert sich auf irreguläre Migrant/inn/en in französischen Strafvollzugsanstalten und beschreibt die Mechanismen der administrativen Überwachung und die Art und Weise, in der das Strafsystem einen Status der Ausgrenzung durch Inhaftierung verursacht. Brulet präsentiert Aussagen von Treffen mit irregulären Migrant/inn/en, die sich in Haft befinden, und zeigt die Widersprüche der französischen Politik der Ausgrenzung. Die Examensarbeit wurde vor kurzem in die Datenbank des wissenschaftlichen Netzwerks TERRA aufgenommen und kann im Internet unter folgendem Link abgerufen werden: PICUM Rundbrief Dezember 2007 http://terra.rezo.net/IMG/pdf/Virginie_BRULET_Parcours_defendus.pdf 7. PICUM-Nachrichten PICUM-Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder haben in den vergangenen Wochen auf den folgenden Veranstaltungen gesprochen Treffen des Rates des europäischen Menschenrechtsbeauftragten, 7. November 2007, Straßburg, Frankreich. PICUM-Vorsitzender Don Flynn war zum monatlichen Treffen des Menschenrechtsbeauftragten eingeladen, das Legalisierungsprogramme thematisierte und sprach dort über die PICUM-Position zur Situation undokumentierter Migrant/inn/en. ‘Grenzenlose Solidarität’: Ein Kongress zu irregulärer Migration und undokumentierten Migrant/inn/en, 14. November 2007, Antwerpen, Belgien. Organisiert vom Zentrum für Migration und Interkulturelle Studien der Universität Antwerpen. PICUM-Vorsitzender Don Flynn und PICUMVorstandsmitglied Franck Düvell sprachen zu diesem Thema und Vorstandsmitglied Didier Vanderslycke war einer der Podiumsteilnehmer bei der Debatte zu dem ‘Spannungsfeld zwischen Politik und Praxis’. Internationale Ausgabe von Migration und Co-Entwicklung. 28.-30. November 2007, Teneriffa, Kanarische Inseln. PICUM-Vorstandsmitglied Reyes Castillo vertrat PICUM bei dieser Veranstaltung, die von der Bewegung für Frieden und Abrüstung und die Freiheit der Kanarischen Inseln organisiert wurde. Sie gab eine Präsentation mit dem Titel „Die verletzten Rechte von Migrant/inn/en“. 8. Verschiedenes “Worte ohne Papiere” (Words without Papers), ein Comic, veröffentlicht von Delcour 2007 mit der Unterstützung von Cimade und Migreurope, ist eine Zusammenstellung aus Beschreibungen von Zeugenaussagen undokumentierter Migrant/inn/en durch 9 Autor/inn/en. Die Geschichten skizzieren das Leben als undokumentierte/r Migrant/in und berühren dabei verschiedene Probleme, wie etwa undokumentierte Prostitution, Überleben ohne Papiere und die Gründe von Migration. Das Buch beinhaltet ein Vorwort von Emmanuelle Béart. http://www.cimade.org/publications/8 Der Dokumentarfilmer Nick Broomfield drehte für Amnesty International als Teil der AmnestyKampagne für das Ende der Verarmung undokumentierter Migrant/inn/en einen Kurzfilm, um die Problematik mittelloser abgewiesener Asylbewerber/Innen in Großbritannien zu beleuchten. http://www.amnesty.org.uk/content.asp?CategoryID=10398 Die Union für die Verteidigung von undokumentierten Migrant/inn/en (Union for the Defence of Undocumented Migrants (UDEP)) organisierte am 3. November 2007 in Brüssel einen Solidaritätsmarsch für undokumentierte Migrant/inn/en. Sie schlugen vor, undokumentierte Migrant/inn/en mit einem Arbeitsangebot zu legalisieren, wenn sie sich mindestens seit dem 1. Januar 2006 in Belgien aufgehalten hätten. Die Union drückte ihr Bedauern aus, dass momentan eine Veränderung der klandestinen Lebenssituation lediglich anhand von ökonomischen Kriterien, nicht aber anhand von humanitären oder moralischen Kriterien möglich ist. Sie verlangte ein Abkommen über die negativen Behandlung, die Inhaftierung und die Abschiebung von PICUM Rundbrief Dezember 2007 undokumentierten Migrant/inn/en in Belgien. Kontakt: [email protected] Ein internationales Treffen, organisiert von Migreurop zum Thema “Haft von Ausländer/inne/n in der europäischen Union und außerhalb ihrer Grenzen, welche Formen der Intervention, welche Aussichten auf das „Zugangsrecht“ in Inhaftierungscamps für Nicht-Staatsbürger?” (“Detention of Foreigners in the European Union and outside its borders; what modes of intervention, what prospects for a “right of access” in detention camps for non-nationals?”) fand am 23. November in Paris statt. Die Veranstaltung ermöglichte es den Mitglieds- und Partnerorganisationen von Migreurop, Informationen zu diesem Thema auszutauschen. Die Auseinandersetzung zielte darauf ab, ein besseres gegenseitiges Verständnis der Interventionsmethoden der Organisationen in den Internierungscamps zu erreichen, und sie verstärkte die Kooperation zwischen den Akteur/inn/en in den verschiedenen Ländern. http://www.migreurop.org/article1226.html Die 8. Ausgabe des Cimade-Festivals Voyages, regards croisés sur les migrations (“Reisen, gekreuzte Blicke auf Migration”) fand vom 23.-27.November 2007 in Toulouse und anderen Städten in Südwestfrankreich statt, wobei das Thema internationale Migration durch verschiedene Kunstformen (Film, Fotografie, Theater, Konzerte) präsentiert wurde. Das Festival sollte Debatten, Reflektionen und den Erfahrungsaustausch unterstützen und die Möglichkeit zu einer kritischen Analyse von Wanderungsphänomenen bieten. Verschiedene Beiträge zu undokumentierten Arbeitnehmerin/inn/en wurden präsentiert. Das Festival fand parallel zu dem einen Monat langen Festival “Migrant/inn/enszene” (“Migrant’s Scene”) statt, das am 18. November begann, um die Migration zu feiern. http://cimade.novelys.com/assets/0000/0233/ProgrammeInternet.pdf & http://www.migrantscene.org/ Der europäische Jesuiten-Flüchtlingsdienst (Jesuit Refugee Service (JRS)) hat einen Wettbewerb für Journalismus-Studierende angeregt, der dazu einlädt, Artikel zum Thema “Zugang zu Asyl” zu verfassen, die die Herausforderungen hervorheben, vor denen Migrant/inn/en stehen, wenn sie versuchen, in Europa Asyl zu erhalten. Der Wettbewerb steht allen Studierenden und kürzlich Graduierten aller höheren Bildungseinrichtungen in einem der 43 Mitgliedsstaaten des Europarates offen. Artikel sollen nicht mehr als 1200 Wörter umfassen und müssen bis zum 22. Februar 2008 eingereicht werden. Weitere Informationen unter: http://www.jrseurope.org/Competition/2007/journalistmainpage2-launch.htm Besonderer Dank gilt Brita Pohl, Margret Müller, Andrea Grossmann, Anja Hartwig, Marc Goldoni, Birte Homann, Johanna Wiese, und Susann Huscke für die Übersetzung des Rundbriefs ins Deutsche und Brita Pohl für das Korrekturlesen. Zum Abonnieren des PICUM-Newsletters bitte eine E-Mail an [email protected] mit „Subscribe-German“ als Betreff. Zum Kündigen bitte „Unsubscribe-German“ als Betreff. PICUM Rundbrief Dezember 2007
