c) Politische Systemkrisen und Reformpolitik in Großbritannien 1832

ERGÄNZUNG ZUM SKRIPT 5
Politische Systeme in anderen europäischen Staaten
Alle europäischen Staaten standen spätestens seit der Mitte des 19. Jahrhunderts vor den
Herausforderungen kultureller, sozialökonomischer und politischer Veränderungen. Die
Probleme, die sich aus der Beschleunigung des industriellen Wachstums, den Veränderungen
der Gesellschaften und den daraus abgeleiteten Konflikten für die politischen Systeme und die
bisherigen Machteliten ergaben, waren durchaus miteinander vergleichbar. Langfristig gingen
alle Staaten ähnliche Wege. Aber es gab innerhalb Europas große Unterschiede, die sich
politisch, sozial und ökonomisch in West-Ost- und Nord-Süd-Gefällen niederschlugen. Die
jeweils spezifischen Voraussetzungen und Traditionen führten zu unterschiedlichen
Lösungswegen.
I. Autokratie und innere Reformen: Russland 1856-1914
Für Russland wurde die ökonomisch-soziale Rückständigkeit zum großen Problem. Das
unterentwickelte Agrarland (1897 noch 77% landwirtschaftlich tätige Bevölkerung) blieb
ökonomisch weit hinter den wirtschaftlichen Fortschritten des Westens zurück. Man ging
dann auch in Russland unter Zar Alexander II. nach dem verlorenen Krimkrieg den Weg einer
Reform von oben, hob 1861 die Leibeigenschaft auf und führte Justiz-, Verwaltungs- und
Militärreformen durch. Es gab auch wirtschaftliche Fortschritte, die langfristig den
innenpolitischen Veränderungsdruck erhöhten. Alle neuen Ansätze reichten aber nicht aus,
um den politischen und wirtschaftlichen Abstand zum Westen aufzuholen. Das politische
System Russlands schwenkte nicht auf jene Bahnen des Konstitutionalismus ein, die für das
übrige Europa fast die Regel wurden. Russland wurde auch unter den Zaren Alexander II.
(1881 ermordet), Alexander III. und Nikolaus II. autokratisch regiert. Dies führte aber nur zu
einer weiteren Verschärfung der innenpolitischen Repression. Erst mit der Revolution von
1905 wurden nochmals Ansätze unternommen, Anschluss an die west- und mitteleuropäische
Verfassungsentwicklung zu gewinnen, die aber rasch wieder steckenblieben.
II. Verfassungsfragen und Nationalitätenkämpfe: Österreich-Ungarn 1867-1914
Die Habsburger Monarchie folgte seit 1861 nicht mehr der Linie des Neoabsolutismus. Die
Machteliten dieses Vielvölkerstaates mit dem von 1848 bis 1916 regierenden Kaiser Franz
Joseph waren aus innen- wie deutschlandpolitischen Gründen auf die Bahn des
Konstitutionalismus eingeschwenkt. Nach dem Krieg von 1866 wurde die Innenpolitik der
Habsburger Monarchie durch die österreichisch-ungarischen Ausgleichsgesetze auf neue
Grundlagen gestellt. Gewinner waren die Ungarn. Das alte Königreich Ungarn wurde mit
weitreichenden Autonomierechten wiederhergestellt. Die Habsburger Monarchie bestand
künftig aus zwei, durch eine gemeinsame dynastische Spitze (Kaiser von Österreich und
König von Ungarn) verbundenen Reichsteilen: Ungarn und die cisleithanische Reichshälfte.
Außenpolitik, Finanzen und Kriegswesen wurden gemeinsam geregelt. Ansonsten gab es für
jede Reichshälfte eigene Regierungen. Beide Reichshälften waren Vielvölkergebilde. In der
ungarischen Hälfte hatten die Magyaren 1880 einen Anteil von 41,2%, in der anderen Hälfte
die Deutschen zur gleichen Zeit einen Anteil von knapp 37%.
Die Rechte der Parlamente waren schwächer als die des deutschen Reichstags. Auch beim
Wahlrecht blieb man weit hinter dem deutschen Reichstagswahlrecht zurück. Ein allgemeines
Wahlrecht für Männer wurde in Cisleithanien erst 1907 eingeführt, in Ungarn bis 1914 nicht.
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Seit 1873 wurden die Abgeordneten des cisleithanischen Reichsrates direkt gewählt.
Zwischen 1867 und 1878 dominierten auch in Cisleithanien zunächst einmal die DeutschLiberalen. Sie waren zentralistisch und gesamtstaatlich gesinnt und wollten den Deutschen die
historisch gewachsene Führungsrolle bewahren. Es gab eine Liberalisierung des staatlichen
Lebens, Wirtschaftsreformen und auch im katholischen Österreich eine Art Kulturkampf, mit
dem die Liberalen die seit 1855 (Konkordat) besonders starke Stellung der katholischen
Kirche zurückdrängen wollten. 1878 war auch in Österreich die liberale Phase schon wieder
zu Ende. Auch hier spielten die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Krise von 1873 eine
große Rolle. Mit dem neuen langjährigen Ministerpräsidenten Graf Taaffe (bis 1893) setzte
nun eine konservative Regierungspolitik ein.
Gegen den Kurs der Deutschliberalen formierten sich nicht nur die nichtdeutschen
Bevölkerungsteile. Auch in den deutschsprachigen Gebieten selbst stellten sich neue
Parteirichtungen gegen die Liberalen. Die Christlich-soziale Partei unter dem Wiener
Bürgermeister Karl Lueger wurde zur ersten Massenpartei Österreichs und verband ihr
antiliberales Konzept mit dem Gedankengut katholisch-konservativer Sozialreform und einem
kräftigen Schuss Antisemitismus. Mit dem Voranschreiten der Industrialisierung, die
besonders im Wiener Raum und in Böhmen beachtlich war, wurde auch die
Arbeiterbewegung immer wichtiger. Innerhalb des Deutschliberalismus vollzogen sich
schließlich weitreichende Wandlungen, die den Charakter dieser Richtung völlig änderten.
Aus dem Liberalismus entwickelte sich angesichts der Nationalitätenproblematik ein
Deutschnationalismus und aus ihm wiederum das „Alldeutschtum“. Wichtigster Führer war
Georg von Schoenerer, der mit sozialreformerischen und antisemitischen Parolen gegen die
Dynastie und die übernationale österreichisch-ungarische Monarchie, die katholische Kirche,
die Juden und das Großkapital zu Felde zog. Die Deutschnationalen wollten die
deutschsprachigen Gebiete Österreichs in eine staatsrechtliche Sonderstellung bringen und so
ihren deutschen Charakter bewahren. Die Parteien der Habsburger Monarchie verstanden sich
in der Regel als Nationalitätenparteien. Im Grunde haben vor 1914 nur die Sozialdemokraten
unter den Austromarxisten Otto Bauer und Karl Renner um nationsübergreifende Konzepte
gerungen. Aber auch sie sind schließlich schon innerhalb ihrer eigenen Richtung im Streit mit
den Tschechen gescheitert.
Die Nationalitätenkonflikte haben in beiden Reichshälften die Politik immer stärker
belastet. Zu einer wirklichen Völkergemeinschaft mit gleichmäßiger Machtverteilung und
Dezentralisierung ist es in der Habsburger Monarchie bis 1914 nicht mehr gekommen. Die
eigentümliche Struktur des Vielvölkerreiches stand einer Modernisierung des politischen
Systems im Wege und engte zugleich den außenpolitischen Spielraum immer mehr ein.
III. Niederlage und Erneuerung: Frankreich zwischen 1870 und 1900
Das politische System Frankreichs war zwischen 1800 und 1871 von großer Instabilität,
wechselnden Herrschaftsordnungen (Napoleon I., Herrschaft der Bourbonen 1815-1830,
Julimonarchie 1830-1848, II. Republik 1848-1852, Kaisertum Napoleons III. 1852-1871) und
schweren inneren Konflikten geprägt. Die politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung
Frankreichs wurde nachhaltig bestimmt durch die langfristigen Folgen der Französischen
Revolution. Die Revolution von 1789 wirkte im politischen Bereich durch den Bruch im politischen Bewusstsein der Franzosen, durch die Spaltung in Anhänger und Gegner der
Revolution weiter. Im sozialen Bereich wirkte sie durch die Beseitigung der alten Privilegiengesellschaft und die Schaffung einer rechtlich egalitären Gesellschaftsordnung weiter,
deren Prinzipien seit der Revolution nicht mehr in Frage gestellt wurden. In wirtschaftlicher
Hinsicht bremste die Revolution eher den weiteren Verlauf des Modernisierungsprozesses,
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weil sie gesellschaftliche Kräfte stärkte, die wie die Bauern und das Kleinbürgertum dem
Weg in die neue industriekapitalistische Gesellschaft kritisch gegenüberstanden.
a) Die Entstehung der III. Republik:
Nach der Niederlage gegen die Deutschen erfolgten am 4. September 1870 die Ausrufung der
Republik und die Bildung einer provisorischen Regierung unter den republikanischen
Parlamentariern Léon Gambetta und Jules Favre. Die Anfang Februar 1871 abgehaltenen
Wahlen zu einer Nationalversammlung führten zum Sieg der konservativen „Partei der
Ordnung“. In der Nationalversammlung hatten Legitimisten und Orléanisten, die Anhänger
einer Herrschaft der alten Königsdynastien, zunächst noch eine Mehrheit. Die Republikaner
als zweitstärkste Kraft in der Nationalversammlung zerfielen in gemäßigte und linke
Republikaner. Die Arbeiterbewegung spielte trotz der französischen Beiträge zur
sozialistischen Tradition und Theoriebildung (Babeuf, Saint-Simon, Fourier, Proudhon,
Blanqui) im Parteienspektrum noch keine große Rolle. Ihre weitere Entwicklung wurde durch
die Pariser Kommune von 1871 behindert. Die Pariser Kommune, die der neuen
französischen Regierung unter Präsident Thiers ein eigenes Ordnungsmodell gegenüberstellte
und in der marxistischen Geschichtsschreibung als der erste große Kampf einer zu neuem
politischen Bewusstsein gelangten Arbeiterklasse interpretiert wird, wurde blutig
niedergeschlagen. In Frankreich diskutierte mann nun nochmals über die Rückkehr zu einer
Monarchie, doch in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre setzte sich die Dritte Republik
endgültig durch. Wesentliche Elemente waren die nach dem allgemeinen gleichen
Männerwahlrecht gewählte Deputiertenkammer, die gemeinsam mit dem Senat (75 Mitglieder
auf Lebenszeit, 225 von den Departements gewählt) die Legislative bildete. An der Spitze der
Exekutive stand ein auf 7 Jahre gewählter Präsident, der eine Regierung ernannte, die
zugleich vom Vertrauen der Nationalversammlung abhängig war. Im Unterschied zum
Deutschen Reich setzte sich Ende der 70er Jahre in Frankreich somit die parlamentarische
Regierungsweise durch. Die neue Regierung der gemäßigten Republikaner betrieb eine Politik
der inneren Reformen, wobei ein Schwerpunkt auf den Bildungsreformen lag. Dies führte zu
heftigen Konflikten mit der katholischen Kirche. Darüber hinaus stellte sich Frankreich nun
ganz in die Tradition von 1789. Der 14. Juli wurde Staatsfeiertag, die Marseillaise
Nationalhymne.
b) Ausbau und Krisen der Dritten Republik:
Die neue Ordnung wurde getragen von den Kräften des industriellen Großbürgertums und den
wichtiger werdenden bürgerlichen Mittelschichten. Die neuen Arbeiterparteien spielten in den
achtziger Jahren noch eine bescheidene Rolle im politischen System. Die Unzufriedenheit
über mangelnden sozialen Fortschritt und eine außenpolitische Stagnation führte Mitte der
achtziger Jahre zur antiparlamentarischen und nationalistischen Bewegung um den General
und Kriegsminister Georges Boulanger (1837-1891), dessen Machtansprüche aber
zurückgewiesen wurden. Boulanger und die Dreyfus-Affäre, die zwischen 1894 und 1906 die
französische Nation in zwei Lager spaltete, zeigten, dass auch die französische Gesellschaft
anfällig war für einen autoritären und antisemitischen Nationalismus. Die Dreyfus-Affäre hat
zum einen die bis dahin schleppend verlaufende Herausbildung moderner Parteien
beschleunigt und zum anderen zur Ablösung der seit 1880 dominierenden gemäßigten
Republikaner geführt. Die vor allem vom Kleinbürgertum unterstützten bürgerlichlinksdemokratischen „Radikalsozialisten“ (Waldeck-Rousseau, Clemenceau, Briand)
dominierten nun bis 1914 die französische Innenpolitik. Sie verschärften noch einmal den
Kampf gegen die als konservativ-restaurative Macht angesehene katholische Kirche und
wurden hierin von den sich neu formierenden Sozialisten (SFIO seit 1905; Jean Jaurès)
unterstützt. Die Allianz zerbrach aber wieder infolge der wachsenden sozialen Konflikte, in
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denen auch die Radikalsozialisten mit harten Maßnahmen gegen streikende Arbeiter
einschritten. Auch die Republik mit ihrem parlamentarischen Regierungssystem und einer an
1789 ausgerichteten Geschichtskultur wurde somit ähnlich wie das ganz anders verfasste
Deutsche Reich immer wieder mit heftigen inneren Konflikten konfrontiert.
IV. Stabilität im Wandel: Das politische System Großbritanniens 1867 bis 1900
Großbritanniens Weg wurde von Historikern oft als mustergültiger Weg in die Moderne
angesehen. Das Land erschien als Vorbild einer erfolgreichen Anpassung der politischen
Herrschaftsordnung an veränderte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse durch Reformen.
Hierbei muss man sich jedoch vor der Gefahr einer Idealisierung hüten. Die unterschiedlichen
Ausgangsbedingungen werden oft ebenso unterschätzt wie die Tatsache, dass auch
Großbritannien viele schwere soziale und politische Konflikte im 19. Jahrhundert durchlebte.
Auch die Herausbildung einer britischen Identität erfolgte nicht nur über die freiheitlichen
Traditionen, sondern ähnlich wie bei anderen europäischen Nationen vor allem durch einen
nach außen gerichteten Nationalismus.
a) Wirtschaftliche Entwicklungen im 19. Jahrhundert:
Durch die frühe Industrialisierung entwickelte sich Großbritannien zur führenden
Wirtschaftsmacht in Europa und der Welt. Die entscheidende Beschleunigung erhielt der
wirtschaftliche Strukturwandel durch den in den zwanziger Jahren einsetzenden
Eisenbahnbau. Nach den Stockungen und Krisen in den vierziger Jahren verzeichnete man in
den fünfziger und sechziger Jahren eine neue große Aufwärtsentwicklung. 1800 hatte das
Vereinigte Königreich mit Irland knapp 16 Millionen Einwohner, 1871 waren es 32
Millionen, um 1900 etwa 40 Millionen. Das Bevölkerungswachstum war verbunden mit
einem raschen Urbanisierungsprozess. Schon 1871 lag der Anteil der Stadtbevölkerung an der
britischen Gesamtbevölkerung bei 65%. 1837 hatte es 5 Städte mit mehr als 100 000
Einwohnern gegeben, 1891 waren es 23. London zählte zu diesem Zeitpunkt bereits über 4
Millionen Einwohner. Der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt und der Anteil der
Erwerbstätigen in diesem Sektor gingen trotz der Produktionssteigerungen stark zurück. Nach
vorübergehenden Wachstumsschwächen in den siebziger und achtziger Jahren setzte um die
Jahrhundertwende auch in Großbritannien nochmals ein starkes Wachstum des industriellen
Sektors und des tertiären Sektors (Handel, Verkehr, Dienstleistungen) ein.
b) Die gesellschaftlichen Strukturen:
Die neuen sozialen Entwicklungen waren geprägt vom Aufstieg der middle classes und vom
starken Anwachsen der working classes. Trotz des rasanten Wirtschaftswachstums, der
Urbanisierung und des sozialen Wandels besaßen allerdings die vorindustriellen Strukturen
und Mentalitäten noch lange Zeit ein beachtliches Gewicht. Alte Hierarchien hielten den
neuen Entwicklungen lange stand. An der Spitze der britischen Gesellschaft stand die
Königliche Familie. Die Monarchie festigte ihr zeitweise gesunkenes Ansehen durch Queen
Victoria (1837-1901). In der viktorianischen Epoche passte sich die Monarchie endgültig in
das parlamentarische System ein und erhob keine eigenen weitergehenden Machtansprüche
mehr. Der Adel blieb eine starke gesellschaftliche Kraft und behielt trotz der Reformen einen
wichtigen Platz in der politischen Führungsschicht: Regierung, Oberhaus, Unterhaus, lokale
Verwaltung. Er setzte sich aus den zwei Gruppen, Hochadel oder Nobility (ca. 200 Familien)
und Gentry, zusammen und umfasste insgesamt 1,4% der Bevölkerung. Im Unterschied zum
ständisch abgeschlossenen kontinentalen Adel erwies sich der englische Adel als flexibler und
reformfreudiger.
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Middle classes: Der Begriff umschrieb jene Teile der Gesellschaft, die weder dem Adel noch
den städtischen und ländlichen Unterschichten angehörten. Gemeinsame Merkmale dieser
Gruppe waren ein Tugendkatalog (Arbeitsamkeit, Zielstrebigkeit und Gewissenhaftigkeit),
das Kriterium der Selbständigkeit und ein gemeinsames politisches Bewusstsein. Wichtigster
Teil der middle classes waren die besitz- und bildungsbürgerlichen Gruppen. Die Jahre
zwischen 1850 und 1870 werden als wichtige Phase im Aufstiegsprozess der neuen
bürgerlichen Kräfte angesehen. Die Politik passte sich zunehmend den neuen wirtschaftlichen
Interessen an (wirtschaftsliberaler Kurs). Die in der Gesamtgesellschaft dominierenden Werte
wurden immer mehr von den middle classes bestimmt (bürgerliche Normen, viktorianischer
Puritanismus).
Entwicklung der Arbeiterschaft: Die industrielle Lohnarbeit gewann mit dem
wirtschaftlichen Fortschritt rasch an Bedeutung. Ländliche und städtische Unterschichten
lebten in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vielfach in bitterstem Elend (Schilderungen
bei Charles Dickens, Friedrich Engels). Ursache der Verarmung war nicht allein die
Industrialisierung, sondern zunächst einmal die starke Bevölkerungsvermehrung, die trotz des
wirtschaftlichen Wachstums zunächst dem Arbeitsplatzangebot vorauseilte. Die Not in den
nicht entwickelten Gebieten (Irland) war weit größer als in den Industrieregionen. Es kam
deshalb auch zu großen Abwanderungsbewegungen in die Städte. Dort entstand ein Reservoir
an billigen Arbeitskräften, das dem Diktat des Arbeitsmarkts ausgeliefert war. Die
schlimmsten Zustände herrschten in der Textilindustrie (hoher Anteil von Frauen- und
Kinderarbeit). Insgesamt zeichnet sich die Arbeiterschaft noch durch große Heterogenität aus.
Die unteren Schichten der Gesellschaft fielen bei der Verteilung des Sozialprodukts im Laufe
des Industrialisierungsprozesses immer weiter zurück. Ihr Lebensstandard hat sich aber
zumindest nach den Krisen der vierziger Jahre allmählich verbessert, ohne dass die sozialen
Probleme gelöst waren.
Aus dem wirtschaftlichen und sozialen Wandel erwuchsen für die Politik zwei große
Aufgaben: politische Reformen, die dem politischen Mitgestaltungsanspruch der neuen
middle classes gerecht wurden und soziale Reformen, die den bislang unerfüllten
Bedürfnissen der Arbeiterschaft nachkamen.
c) Politische Systemkrisen und Reformpolitik in Großbritannien 1832-1867:
Der englische Parlamentarismus hat eine lange Entstehungsgeschichte. Er gründet auf
Institutionen und Traditionen, die bis ins Mittelalter zurückreichen und die im Verlauf der
Neuzeit in mehreren Etappen umgeformt worden sind. Wichtige Etappen waren die
Revolutionen des 17. Jahrhunderts. Im Unterschied zu den neuen Verfassungen des 19.
Jahrhunderts (z. B. Belgien) beruhte der englische Parlamentarismus nicht auf einem klar
definierten Normensystem, sondern auf Konventionen, die das Parlament im Laufe von
Jahrhunderten ausgebildet und durch seine Praxis aufrechterhalten hat. Es gibt keine
geschriebene Verfassung. Es gibt im Grunde auch keine echte englische
Parlamentarismustheorie.
Das politische System wurde um 1800 von einer kleinen aristokratischen Gruppierung
beherrscht, die nicht nur das House of Lords, sondern auch das politisch wichtigere House of
Commons kontrollierte. Die Parteikämpfe waren Machtkämpfe rivalisierender Adelscliquen.
Das Wahlrecht blieb auf einen exklusiven Kreis begrenzt. Die neuen, wirtschaftlich und sozial
aufstrebenden middle classes waren im Parlament kaum vertreten. Je weiter der
wirtschaftliche und soziale Wandel voranschritt, desto lauter wurde die Kritik am System.
Nach verschiedenen Reformen in den zwanziger Jahren (Zulassung von Gewerkschaften,
Gleichstellung von Dissenters und Katholiken) kam es 1832 auf Druck einer mächtigen
bürgerlichen Reformbewegung zu einer ersten wichtigen Anpassung an die neuen
Verhältnisse. Die unter Führung der Whigs durchgesetzte Reformbill von 1832 brachte
erstens eine Neustrukturierung der Wahlkreise (Aufhebung der rotten boroughs), zweitens
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eine Neuregelung des Wahlrechts und drittens die endgültige Etablierung eines
parlamentarischen Regierungssystems. Die Zahl der Wähler stieg aber nur von 500 000 auf
800 000, damit auf etwa 15% der Bevölkerung. Da sich das System reformfähig erwiesen
hatte, trat zwar eine vorübergehende Beruhigung ein. Schon bald aber stellte die
Arbeiterschaft über die Chartistenbewegung (William Lovett) weitergehende Ansprüche auf
politische Partizipation. Die Bewegung zerfiel am Ende der vierziger Jahre wieder. Die
britische Arbeiterbewegung ordnete sich in der Folgezeit zunächst einmal dem politischen
Führungsanspruch der middle classes unter und kämpfte in Kooperation mit dem
Liberalismus für weitere Reformen. Eine wichtige Weichenstellung erfolgte 1846 mit der
Aufhebung der Kornzölle. Durch den Sieg der Anti-Kornzoll-Liga (Cobden, Bright) setzten
sich die wirtschaftlichen Interessen des aufstrebenden Bürgertums (Freihandel) gegen die alte
Aristokratie (Agrarzölle) durch. Es kam zur Spaltung der Konservativen. Die Gruppe um Peel
und William Gladstone stieß später zu den Liberalen, die in den fünfziger Jahren politisch
dominierten (Russell, Palmerston).
Angesichts des sich beschleunigenden sozialen Wandels kam es um 1860 zu neuen Debatten
über eine Reform des politischen Systems. Die beiden großen Parteien formierten sich neu
und versuchten, sich auf die Erfordernisse der neuen Gesellschaft einzustellen. Aus den
Anhängern Peels, den radikalen Reformern (Bright, Mill) und den alten Whigs bildete sich zu
Beginn der sechziger Jahre eine neue liberale Partei, in der die aristokratischen Kräfte
gegenüber den aufstrebenden bürgerlichen Kräften deutlich an Einfluss verloren. Nach einer
trotz der Wahlrechtsdebatte politisch noch relativ ruhigen ersten Hälfte der sechziger Jahre
nahm der Reformdruck seit 1866 schlagartig zu. Auch die politischen Ereignisse im Ausland
– der amerikanische Bürgerkrieg, der Polenaufstand von 1863 und die italienische Einigung –
verstärkten die Debatten und den innerbritischen Politisierungsprozess.
Die Wahlrechtsreform von 1867: Die Wahlrechtsoffensive wurde durch den neuen starken
Mann der Liberalen eröffnet, durch William Gladstone, den Schatzkanzler der amtierenden
Regierung Palmerston. Nach dem Tod von Palmerston wurde Lord John Russell 1865 neuer
Premier. Gladstone blieb Schatzkanzler und legte im März 1866 einen Gesetzentwurf zur
Wahlrechtsreform vor. Er sah die Ausweitung des Wahlrechts, nicht aber das allgemeine
gleiche Wahlrecht vor. In den folgenden Monaten gab es intensive Debatten und wechselnde
Parlamentsmehrheiten durch ganz neue Koalitionen, denn auch die Konservativen beteiligten
sich nun aktiv an den Planspielen um die Wahlrechtserweiterung. Benjamin Disraeli, der
kommende Mann der Konservativen, verbündete sich mit radikalen Liberalen gegen
Gladstone. Ein Teil der Liberalen lehnte die Wahlrechtsreform ab, sodass die Liberalen keine
eigene Mehrheit besaßen. Demgegenüber hielt Disraeli seine Konservativen in der
Wahlrechtsfrage zusammen. Am Ende trieben sich die Kontrahenten Disraeli und Gladstone
unter dem Druck der öffentlichen Meinung gegenseitig zu einer Reform, die in Bezug auf die
Ausweitung des Wahlrechts weit über das hinausging, was beide ursprünglich wollten. Im
Mai 1867 kam es zum Abschluss der zweiten Wahlrechtsreform. Die Zahl der Wähler stieg
von etwa 1,4 auf über 2 Millionen. Damit blieb man noch weit vom allgemeinen gleichen
Wahlrecht entfernt. Hinzu kamen beträchtliche Unterschiede zwischen den Regelungen in den
Städten und denen auf dem Land. Die soziale Öffnung des Wahlrechts blieb in den ländlichen
Regionen deutlich zurück. Erst die dritte Wahlrechtsreform des 19. Jahrhunderts beseitigte
1884 diese Ungleichheit. Die Durchsetzung des allgemeinen Männer-Wahlrechts erfolgte
jedoch erst 1918. Zur Einführung des Frauenwahlrechts, über das schon 1867 diskutiert
wurde, kam es sogar erst 1928. Trotz der Defizite unterstrich die Reform des Jahres 1867
erneut die Anpassungs- und Überlebenskraft des traditionsreichen englischen Systems.
Politische Folgen der Wahlrechtsreform: Die Wahlrechtsdebatten und die Reform
beschleunigten den Niedergang des bisherigen aristokratischen Systems. Sie ebneten den Weg
zu einer stärker bürgerlich geprägten Politik. Sowohl die Liberalen als auch die Konservativen
stellten sich auf die Erfordernisse der heraufziehenden Massendemokratie ein. Bei den
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Konservativen wurde der Außenseiter Disraeli (getaufter Jude, sozialer Aufstieg aus kleinen
Verhältnissen) zum wichtigsten Modernisierer. Disraeli hatte Erfolg, weil er eine konservative
Politik betrieb, die zwar an bestimmten Grundlinien ausgerichtet war, aber die nötige
Flexibilität besaß, um auch ganz neue Wege zur Machteroberung und -sicherung
einzuschlagen. Dies setzte er später mit der Verbindung von Sozialreform und
imperialistischer Politik weiter fort. 1868 wurde Disraeli kurze Zeit Premierminister. Bei den
ersten Wahlen nach der neuen Reform kam es jedoch zum Wahlsieg der Liberalen unter
Gladstone. Dieser regierte bis 1874, ehe ein konservativer Wahlerfolg Disraeli erneut zum
Premier aufsteigen ließ. 1880 wurde er dann erneut durch Gladstone abgelöst.
Großbritannien lief nicht nur wirtschaftlich, sondern auch mit seiner politischen Entwicklung
dem Kontinent um einiges voraus. Es entwickelte von den großen Staaten als erstes ein
parlamentarisches System mit modernen Parteiorganisationen, die den Erfordernissen der
Massendemokratie gewachsen waren. Andererseits waren – gemessen an einem "idealen"
demokratischen Modernisierungsmodell – auch noch Defizite zu verzeichnen. Es gab kein
allgemeines gleiches Wahlrecht und auch keine moderne geschriebene Verfassung. Die
britische Entwicklung war aufgrund der besonderen Voraussetzungen (pol. Tradition,
Industrialisierung) auf dem Kontinent nicht einfach zu kopieren. Dennoch wirkte sie in
vielfältiger Weise (politische Debatten, Vorbild von Parteien und anderen Organisationen)
auch auf die dortigen Entwicklungen ein.
V. Die Staaten des nördlichen Europas
Die kleineren Staaten Europas waren im Zeitraum zwischen 1871 und 1914 von den gleichen
inneren Entwicklungen betroffen wie die großen Mächte. Ein in unterschiedlichem Tempo
verlaufender wirtschaftlicher Strukturwandel und die damit einhergehenden sozialen
Veränderungen führten auch hier zur Transformation der politischen Systeme. Das durch die
Kriegsniederlage von 1864 endgültig in die Reihe der kleineren Staaten getretene und noch
sehr agrarisch geprägte Dänemark besaß seit 1849 zwar eine der liberalsten Verfassungen
Europas. Aber erst um die Jahrhundertwende etablierte sich auf Druck der Mehrheit in der
zweiten Kammer (bäuerliche und sozialdemokratische Opposition) ein neues System, das nun
auf dem allgemeinen und geheimen Wahlrecht beruhte und die Abhängigkeit der Regierung
von einer Parlamentsmehrheit klar festschrieb. In Schweden wurde 1866 die bisherige
Ständeversammlung in ein modernes Parlament umgewandelt, die Wahlrechtsregelungen
blieben bis 1909 noch weit hinter dem Prinzip des allgemeinen Wahlrechts zurück, und auch
die Regierung war bis 1917 offiziell dem König und nicht dem Reichstag politisch
verantwortlich. In der Verfassungspraxis setzte sich der Parlamentarismus allerdings bereits
früher durch. Die Industrialisierung, die in Schweden intensiver war als in den anderen
Ländern des Nordens, und das Bevölkerungswachstum sorgten auch in Skandinavien für
soziale Krisen. Ihre Eskalation wurde jedoch durch zwei Faktoren verhindert. Zum einen
durch einen langsamer verlaufenden wirtschaftlichen Strukturwandel, der mehr Zeit zur
Anpassung ließ. Zum anderen durch eine verhältnismäßig große Auswanderung nach
Nordamerika. Schweden und Norwegen hatten im 19. Jahrhundert nach Irland die höchsten
Auswanderungsraten in Europa. Norwegen erlangte erst 1905 die internationale Anerkennung
als souveränes Königreich (vorher Personalunion mit Schweden), hatte aber seit 1814 eine
eigenständige Verfassung. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurden die Rechte des Storting
gegenüber der Regierung ausgedehnt und das Wahlrecht in mehreren Schritten erweitert.
1907/1913 erhielten hier auch die Frauen das Wahlrecht.
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VI. Die Benelux-Staaten und die Schweiz
Der schnellere Industrialisierungsprozess dieser Staaten sowie Religions- und
Sprachenkonflikte sorgten dafür, dass hier der Transformationsprozess konfliktreicher verlief.
Das 1831 entstandene Königreich Belgien besaß von Anfang an eine Verfassung, die den
Monarchen an die Mehrheit des Parlaments band. Der Wahlzensus war allerdings sehr hoch
und wurde im Laufe des 19. Jahrhunderts nur allmählich abgesenkt. Schließlich kam es 1893
zu einem allgemeinen Wahlrecht, das aber nicht gleich war (Pluralwahlrecht). Wichtigste
politische Gruppen waren die zunächst dominierenden Liberalen, der an Einfluss gewinnende
politische Katholizismus und die Arbeiterbewegung. In den Niederlanden setzte sich 1848
ohne Revolution das parlamentarische System durch, das lange vom Liberalismus bestimmt
wurde. Das zunächst hohe Zensuswahlrecht wurde in der Folgezeit nur langsam
abgeschwächt. 1913 waren erst knapp 70% der erwachsenen Männer wahlberechtigt. Zum
allgemeinen Wahlrecht kam es erst 1917. Die sozialen Konflikte wurden in den Niederlanden
zunächst teilweise recht brutal niedergeschlagen, ehe man dann auch hier den Weg in eine
moderne Arbeits- und Sozialgesetzgebung einschlug. Eine ähnliche Entwicklung vollzog sich
in Luxemburg, das seit 1867 ein eigenständiger Staat war. Die Schweiz war im 19.
Jahrhundert eine der wenigen europäischen Republiken. Sie behielt die 1848 geschaffene
bundesstaatliche Ordnung bei und damit auch das damals durchgesetzte allgemeine
Männerwahlrecht. Die Schweizer Innenpolitik blieb auch nach 1848 nicht frei von Konflikten
– das zeigte sich z. B. im Kulturkampf und den mit der Industrialisierung einsetzenden
„Klassenkämpfen“. Am Ende aber reagierte das System flexibel genug, um schwerste Krisen
zu verhindern.
VII. Die südeuropäischen Staaten
Obwohl hier die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungsprozesse weit weniger dynamisch
verliefen als in der Mitte und im Westen Europas, war das politische System im 19.
Jahrhundert häufiger und teilweise auch schwereren Konflikten ausgesetzt. Das galt für das
1830 geschaffene Königreich Griechenland, in dem 1862 der regierende Monarch Otto I.
(Haus Wittelsbach) gestürzt und durch König Georg I. ersetzt wurde, ebenso wie für die
Staaten der iberischen Halbinsel. Ökonomische Rückständigkeit, marode Staatsfinanzen, eine
noch sehr traditionale Gesellschaft und Analphabetenraten standen einer raschen Anpassung
an die politischen Strukturen West-, Nord- und Mitteleuropas entgegen. In Griechenland,
Spanien und Portugal spielte das Militär häufig eine wichtige Rolle bei den innenpolitischen
Veränderungen. In Spanien wurde 1868 die Königin Isabella vom Militär abgesetzt. Spanien
war zeitweise Republik, kehrte aber 1874 zum System einer konstitutionellen Monarchie
zurück. Das Wahlrecht blieb bis ins 20. Jahrhundert hinein auf eine mit zwei Parteien
agierende schmale Schicht begrenzt. Ein modernes politisches System hat sich in dem
wirtschaftlich zurückgebliebenen Land nicht entwickeln können. Das Gleiche galt für
Portugal, das seit Mitte des 19. Jahrhunderts eine konstitutionelle Monarchie auf der
Grundlage eines Zensuswahlrechts besaß, 1910 aber nach einem Militärputsch Republik
wurde. Während in Deutschland die politische Verfassung den sozialen und wirtschaftlichen
Entwicklungen hinterherzuhinken schien, lief in den südeuropäischen Staaten die
Modernisierung des politischen Systems unter Führung gebildeter und progressiver Teile der
Oberschicht und der Militärs den gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnissen häufig
weit voraus. Damit aber waren das Scheitern moderner Verfassungen und Politikansätze
sowie schwere innere Krisen vorprogrammiert. Spanien und Portugal verloren infolge ihrer
Rückständigkeit und innerer Krisen auch außenpolitisch weiter an Boden.
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Italien: Die zeitgleich verlaufenden italienischen und deutschen Einigungsprozesse sind oft
miteinander verglichen worden. Neben Gemeinsamkeiten (Einigung durch Kriege,
Führungsrolle Preußens und Piemont-Sardiniens, Bismarck und Cavour, Kompromiss mit
bürgerlichen Kräften) gab es auch Unterschiede: Zum einen hatte die republikanische Linke
im italienischen Einigungsprozess selbst entscheidende Akzente gesetzt (Garibaldi). Zum
anderen war die politische Einigung Italiens stärker als die deutsche, die sich auf einen in
Jahrzehnten gewachsenen Unterbau stützen konnte, das Programm einer kulturellen Elite, die
mit ihren Vorstellungen der wirtschaftlichen und sozialen Realität ein ganzes Stück
vorauseilte. Die innere Nationsbildung war noch nicht so weit vorangeschritten wie in
Deutschland. Das ökonomische und soziokulturelle Gefälle innerhalb des neuen Staates war
in Italien weit größer (Nord-Süd-Gefälle). Dies und die anhaltenden Auseinandersetzungen
mit dem politisch entmachteten Papsttum waren der Hintergrund für einen zentralistischen
Staatsaufbau, der allerdings im Süden durch die Kompromisse mit den regionalen Eliten
wieder durchlöchert wurde. Italien war wie das Kaiserreich eine konstitutionelle Monarchie
mit starker Stellung des Herrschers. Die Minister waren dem König verantwortlich. Dieser
besaß auch das Recht, das Abgeordnetenhaus aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. In
Italien schaffte es das Parlament aber im Laufe der Zeit, die eigene Position im politischen
Prozess gegenüber dem Herrscher deutlich auszubauen und ein parlamentarisches System zu
etablieren. Das Wahlrecht war allerdings an einen hohen Zensus und die Fähigkeit zu lesen
und zu schreiben gebunden. Bis 1882 konnten in Italien nur etwa 8% der erwachsenen
Männer wählen, danach waren es 30%. Der Ausschluss der unteren Schichten und das
päpstliche Verbot, sich als Katholik auf der nationalen Ebene politische zu betätigen, führten
zu einem Zweiparteiensystem. Die Rechte war die Partei der piemontesischen Eliten, die
zunächst vom Prestige ihrer erfolgreichen Einigungspolitik profitierte. Sie bekannte sich zum
Reformprogramm eines gemäßigten Liberalismus. Die Politik lief bis 1876 in den von Cavour
(1861 gestorben) geebneten Bahnen. Die innenpolitische Wende brachte dann die Linke an
die Macht, die sich auch als liberale Partei verstand, sich aber stärker aus dem mittleren
Bürgertum und aus dem Süden rekrutierte und Reformen entschiedener vorantrieb
(Wahlrecht, Bildungssystem).
Die Politik in Italien war damit lange Zeit Sache einer in zwei Parteien gespaltenen
oligarchischen Herrschaftselite. Mit der Wahlrechtsreform der frühen achtziger Jahre und dem
sich nun deutlicher abzeichnenden wirtschaftlichen Wandel begannen sich dann in den letzten
zwei Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts aber neue Kräfte zu formieren, die die bisherigen
Herrschaftsstrukturen in Frage stellten. Der seit 1887 amtierende Ministerpräsident Crispi
versuchte es mit innenpolitischen Reformen (Gesundheitswesen, Bildung), einem autoritären
Regierungsstil und dem Streben nach außenpolitischen Erfolgen. Unter Crispi wandelte sich
der bisher vorrangig emanzipatorische Nationalismus in einen integralen Nationalismus
(Sammlung der nationalen Kräfte, Nationaldenkmal in Rom, imperialistische Politik). Nach
außenpolitischen Niederlagen war dieses System nicht mehr zu halten. Unter dem
Ministerpräsidenten Giolitti begannen verstärkte Bemühungen, bisher ausgegrenzte Teile der
Gesellschaft in das politische System zu integrieren. 1912 wurde das Wahlrecht für alle
Männer über 30 eingeführt. Jüngere durften wählen, wenn sie Wehrdienst geleistet hatten.
Damit hatte Italien nach vielen Jahrzehnten den Übergang vom oligarchischen zu einem
demokratischen Parlamentarismus geschafft. Angesichts der tiefen Spaltungen, die die
italienische Gesellschaft durchzogen, erwies sich aber auch das neue System letztlich als
wenig stabil.
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