Zerfällt Europa

Erich Weede: Zerfällt Europa?
Schengener und Dubliner Abkommen
Das Schengener Abkommen ist eine europäische Errungenschaft, weil es den Europäern Reisen und Handel
ohne überflüssige Grenzen und Formalitäten erlaubt. Dublin dagegen steht entweder für Gedankenlosigkeit
oder Heuchelei. Das Dubliner Abkommen hatte Deutschland wegen seiner Mittellage vorübergehend
entlastet. Aber in Dublin wurde keine Vorsorge gegen die Möglichkeit einer Überlastung der Länder in
peripherer Lage, z.B. Griechenlands und Italiens, getroffen. Diese Länder haben sich deshalb lange mit einer
vertragswidrigen Politik des Durchwinkens selbst entlastet. Europa hat sich der Notwendigkeit, seine
Außengrenze zu sichern, einfach verweigert. Die Sicherung der Außengrenze halte ich aus vielen Gründen für
eine absolute Notwendigkeit.
1. Die Anziehungskraft reicher Sozialstaaten in Europa auf die Menschen in armen Ländern des islamischen
Kulturkreises und Afrikas ist immens, solange bei uns die Sozialleistungen deutlich über dem
Durchschnittsverdienst in armen Ländern liegt. Ohne Abschreckung unerwünschter Zuwanderer müssen
Deutschland und Europa nicht nur mit Millionen, sondern mit zig oder hunderten von Millionen rechnen.
Politische Instabilität, Repression und Bürgerkrieg verschärfen den Zuwanderungsdruck zusätzlich.
2. Es ist undenkbar, dass arme und oft durch Repression oder Bürgerkrieg gekennzeichnete Länder die
Menschen für den Arbeitsmarkt höher entwickelter Länder qualifizieren. Deutschland und Europa müssen
also damit rechnen, dass jede nicht strikt selektive Zuwanderung das Humankapital-Niveau der Gastländer
deutlich senkt, großenteils direkt in die Sozialsysteme geht und dort lange verbleibt und die
Wachstumsaussichten der betroffenen Volkswirtschaften senkt. Das passiert zu einem Zeitpunkt, in dem der
technologische Wandel viele wenig qualifizierte und zunehmend sogar mittelqualifizierte Arbeitsplätze
bedroht.
3. Die Merkelsche Zuwanderungspolitik im letzten Jahr war ein rein karitativer Akt. Das wirft die Frage auf,
ob Caritas eine Staatsaufgabe sein sollte, wie viel Caritas ein freiheitlicher Staat verträgt. Die europäischen
Sozialstaaten haben schon lange die Caritas für die eigenen bedürftigen Bürger zur Staatsaufgabe gemacht.
Das hat dazu geführt, dass die implizite Staatsverschuldung – also die Verschuldung bei Berücksichtigung
von staatlichen Versprechungen an Alte und Kranke – überall bei einem Vielfachen des BIP liegt. Mit der
sog. Eurorettung haben die halbwegs gesunden Euroländer faktisch die Haftung für fremde Schulden
übernommen. Auch das war ein Akt der Caritas, jetzt gegenüber schlecht regierten Miteuropäern. Mit der
Merkelschen Öffnung der Grenzen auch für bedürftige Nichteuropäer ist Deutschland zur Politik der globalen
Caritas übergegangen.
Das ist mit dem Selbsteigentum der eigenen Bürger und daraus abgeleitet dem Eigentum an den Früchten der
eigenen Arbeit einfach inkompatibel. Das legitimiert eine unendliche Ausweitung der Staatstätigkeit. Darf
eine Regierung die eigenen Bürger fremden Menschen in Not opfern? Sollte Caritas nicht individuelle
Aufgabe bleiben – zumal keine Gründe dafür sprechen, dass der Staat Effizienzvorteile bei der Erfüllung
karitativer Aufgaben hat?
4. Die massive Zuwanderung von Nichteuropäern muss die freiheitlichen Institutionen gefährden, denen
Europa seinen Wohlstand verdankt. Denn das Recht funktioniert am besten, wenn es von den meisten
Menschen meistens freiwillig eingehalten wird. Das ist bei einer Verankerung des formalen Rechts in
informellen Normen, Sitten und Gebräuchen, Gewohnheiten und Traditionen der Fall. Wenn viele Menschen
fremde Traditionen und Gewohnheiten mitbringen, verliert unser institutionelles Erbe seine
Selbstverständlichkeit. Das betrifft auch die Eigentumsrechte, deren Akzeptanz vor allem bei einer
Zuwanderung in die Sozialsysteme brüchig werden muss.
5. Die massive Zuwanderung von Nicht-Europäern schafft kulturelle Heterogenität. Wie man beim Zerfall
Jugoslawiens oder jetzt in Syrien oder dem Irak oder in Afghanistan sehen kann, ist kulturelle Heterogenität
eine zu politischer Instabilität und Bürgerkrieg beitragende Bedingung.
Fazit: Ohne Abschottung der Außengrenzen gegen die unerwünschte Zuwanderung zweifellos hilfsbedürftiger
Menschen hat weder Deutschland noch Europa eine Zukunft mit Freiheit, Frieden und Wohlstand.