abschlussarbeit

TEIL1: EINLEITUNG
Dieser Analysearbeit habe ich den Titel „Die EU Missionen – Eine Chance für Österreich
gegeben. Der Untertitel: „Kann sich Österreich im Zuge der EU Missionen als zuverlässiger
Partner in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas als fixe Größe etablieren?“ gibt
bereits Aufschluss über die folgende Problemstellung.
Mit der Definition des Helsinki Headline Goals hat sich die EU die Aufgabe auferlegt, bis
zum Jahr 2003 in der Lage zu sein, alle Petersberger Aufgaben in vollem Rahmen zu erfüllen.
Diese Agenden wurden in den Vertrag über eine Verfassung für Europa aufgenommen und
um einige Punkte erweitert. Die geografische Beschränkung auf den europäischen Raum
wurde durch ein globales Einsatzgebiet für Operationen Missionen im zivilen und
militärischen Ausmaß zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der
internationalen Sicherheit ersetzt.
Durch diese Reglementierung in der europäischen Verfassung, wird es für alle EUMitgliedsstaaten nötig sein, den Petersberger Aufgaben so umfassend wie möglich
nachkommen zu können.
Wenn man sich diese Aufgaben genauer ansieht, wird die Diskrepanz zwischen Neutralität
und EU-Missionen für Österreich ersichtlich.
Erweiterte Petersberger Aufgaben in der EUV:
-
gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen
-
humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
-
Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung
-
Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens
-
Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Friedensschaffender
Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten
Gerade die Aufgaben der militärischen Beratung und die Kampfeinsätze im Rahmen der
Krisenbewältigung kann für Österreich aufgrund der geltenden Neutralität aus dem Jahre
1955 eine große Hürde innerhalb der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
darstellen.
Ich werde in meiner Analysearbeit, vor allem durch einen hermeneutischen Zugang, die Frage
klären, ob und wie Österreich bisher trotz der geltenden Neutralität an internationalen
militärischen Einsätzen beteiligt war. Weiters werde ich aber auch die Möglichkeiten für
Österreich herausarbeiten, sich mittels der EU Missionen als zuverlässiger und anerkannter
Partner innerhalb der EU zu etablieren. Ebenso werde ich vor allem die innenpolitischen
Schwierigkeiten für Österreich in diesem Zusammenhang aufzeigen, aber auch zeitgleich
einen möglichen Lösungsansatz ausarbeiten.
TEIL 2: HISTORISCHE ANALYSE/DATEN
Die Neutralität
Einer der wichtigsten Faktoren für das von mir gewählte Thema ist die Neutralität
Österreichs.
Die Republik Österreich hat im Jahre 1955 als eines der ersten Gesetze nach der
Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15.Mai 1955 das Gesetz zur Neutralität verabschiedet.
Diese Neutralitätsgesetzt ist bis heute in kraft.
Das Gesetz wurde aber nicht auf Wunsch der noch jungen zweiten Republik verabschiedet,
sondern es galt vorwiegend als Bedingung der ehemaligen Besatzungsmacht Russland, für die
Wiedererlangung der Souveränität. Ziel Russlands war es einen neutralen Keil in die
westliche Flanke der Nato Mitgliedsstaaten in Europa zu treiben.
Österreichische Truppen durften an keinerlei militärischen Einsätzen und Kampfhandlungen
im Ausland teilnehmen, genauso wenig wie fremde Truppen österreichisches Hoheitsgebiet
betraten durften.
Eine Ausnahme stellen hier die bisherigen Einsätze österreichischer Soldaten im Rahmen von
friedenssichernden Missionen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (Stichwort:
UNO Mandat) dar.
Allerdings hat Österreich in der Vergangenheit fremden Truppen den Transport durch
österreichisches Hoheitsgebiet erlaubt, wie zum Beispiel Überflugsgenehmigungen für NATO
Kampfjets während des Krieges am Balkan in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts.
(Zusammenarbeit mit der NATO – Partnerschaft für den Frieden).
Bereits die Aufnahme Österreichs in die UNO im Jahr 1955 galt, streng genommen, aufgrund
der Charta der Vereinten Nationen und aufgrund von internationalem Recht bereits als
Widerspruch zur Neutralität.
Aber nicht nur in diesem Zusammenhang wurde die Neutralität immer wieder auf die Probe
gestellt, auch der Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 hat das Neutralitätsgesetz in
Frage gestellt. In Österreich haben es die politisch führenden Akteure in den letzten Jahren
bewusst vermieden, über die Neutralität zu diskutieren, da es sich um ein Thema handelt, mit
dem sich politisch nicht punkten lässt. Im Zuge dieser Diskussion würde werden, dass die
Neutralität aufgrund oben genannter historischer Ereignisse nur mehr ein vertragliches Gerüst
ist, das bereits von innen her ausgehöhlt wurde, wie zum Beispiel durch die europäische
Beistands- und die Solidaritätsklausel.
Österreich darf also an Einsätzen für die ein UNO-Mandat vorhanden ist und an humanitären
Einsätzen ohne Anwendung von Waffengewalt teilnehmen.
Aufgrund einiger Novellierungen des Bundes Verfassungs Gesetzes wurde die Neutralität
immer wieder gelockert, und man kann mittlerweile nur mehr von einer Kern- oder
Restneutralität Österreichs sprechen.
Bisherige Einsätze mit österreichische Beteiligung
Seit 1955 waren Österreichische Truppen immer wieder an internationalen und vor allem
friedenserhaltenden Einsätzen als Militärische Beobachter beteiligt. Alle diese Einsätze waren
immer durch ein UNO-Mandat legitimiert, bzw. wurden die österreichischen Truppen direkt
der UNO (bzw. deren führender Nation im Einsatz) unterstellt.
Seit dem EU-Beitritt beteiligt sich Österreich auch zusätzlich zu den UNO Einsätzen auch an
zivilen und militärischen Missionen der EU.
Insgesamt befinden sich momentan 1254 Österreicher, im Auftrag des Bundesministeriums
für Landesverteidigung, auf Einsätzen im Ausland. (Stand März 2005; www.bmlv.gv.at).
Verweis:
Siehe Anhang 2 – Abbildung 1 „Einsätze (13) März 2005“
Siehe Anhang 2 – Abbildung 2 „Österreichische StbEt bzw. Beob“
Also UNO-Mitgliedsstaat war es für Österreich immer wichtig im Rahmen von
internationalen Einsätzen seinen Beitrag zu leisten. Egal, welche innenpolitischen Akteure an
der Macht waren, diese Linie wurde weitgehend weiterverfolgt.
Dieser Beitrag war, und ist es immer noch, vor allem für das außenpolitische Ansehen
Österreichs wichtig. Die Stärken der heimischen Truppen waren nie in der Quantität, dafür
aber in der Qualität zu finden. Qualität auf die sich andere Staaten bzw. Organisationen
verlassen konnten. Militärisch gesehen, liegt die Stärke der heimischen Truppen vor allem in
der Versorgung der Einheiten.
Die neuen Missionen, durch den Einsatz von EU-Truppen im Rahmen der Erfüllung der
Petersberger Aufgaben, machen es für Österreich schwierig, logistisch und politisch
mitzuhalten. Gründe hierfür sind einerseits die fehlenden militärischen Ressourcen um mit
1500 Mann (battle group) und eigenem Material in den Einsatz zu gehen innerhalb kürzester
Zeit, andererseits die politischen Abläufe Österreich und letzten Endes sieht sich die EU nicht
verpflichtet ausschließlich durch die Legitimierung ines UNO-Mandates zu handeln.
Somit wird auch die künftige Form einer Beteiligung Österreichs an internationalen Einsätzen
nur in der Zusammenarbeit mit anderen Nationen möglich sein.
TEIL 3: KONSTELLATIONSANALYSE
Somit komme ich nur zur Hauptfrage meiner Analysearbeit, ob es Österreich möglich ist sich
im Rahmen der EU-Missionen als respektierter und anerkannter Partner zu etablieren, zu den
beteiligten Akteuren und deren Interessen und Motive..
Österreichische Akteure und deren Interessen
Nun stellt sich somit die Frage nach den Akteuren. Innenpolitisch ist die Richtungsweisung
sehr stark von den regierenden Parteien abhängig. Während die momentane ÖVP/FPÖ/BZÖ
Regierung einen Kurs in die Richtung der EU-Missionen, um die Neutralitätsdiskussion
herum, eingeschlagen hat, sind die Oppositionsparteien, SPÖ und Grüne, traditionsgemäß
anderer Ansicht.
Gerade die nicht geführte Diskussion um die Neutralität verärgert die Oppositionsparteien.
Trotz allem lässt sich sagen, dass Österreich quer durch die politischen Lager an der Pro-EU
Richtung festhält.
Als weiterer und einer der wichtigsten Akteure gilt das österreichische Bundesheer.
Selbstverständlich gilt der Bundespräsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und der
Verteidigungsminister sitzt dem entsprechenden Ministerium vor, allerdings haben wohl eher
die Akteure in der zweiten Reihe die Zügel in der Hand. Zwar wird das Bundesheer vom
tagespolitischen Geschehen beeinflusst, aber die Linie die verfolgt wird ändert sich aufgrund
des starren Beamtenapparats, selbst bei Regierungswechseln, kaum.
Für das Bundesheer liegen die Interessen wohl einerseits darin, mit den eigenen Truppen und
dem eigenen Material in den Einsatz gehen zu können, um das gelernte und Trainierte
umsetzen zu können, allerdings ist man sich auch hier der politischen Tragweite sehr wohl
bewusst, international an Friedenssicherung und an Prävention beteiligt zu sein. Vor allem das
sicherheitspolitische Bewusstsein, Konflikte global zu bekämpfen und präventiv zu agieren,
um Europa und somit auch Österreich in Zukunft zu entlasten, kommt als langfristiges Motiv
zu tragen.
Trotz aller Eigenständigkeit des Bundesheers gilt der Bundesminister für Landesverteidigung
als Richtungsweisender und einflussreicher Akteur im sicherheitspolitischen internationalen
und nationalen Umfeld. Günter Platter hat im Jahr 2004 die Bundesheerreformkommission ins
Leben gerufen, um das österreichische Bundesheer für die Zukunft in Europa und somit auch
für internationale Einsätze vorzubereiten und umzustrukturieren. Im außenpolitischen
Interesse des Bundesministers ist es, die heimischen Truppen so umzuformen, dass es
möglich ist die sicherheits- und verteidigungspolitische Zielsetzung der EU (Missionen der
EU) unter Berücksichtigung der heimischen Möglichkeiten und Ressourcen international
agieren zu können.
Um es mit einer Metapher zu beschreiben:“ Eine Hand wäscht die andere“. Österreich kann
nicht erwarten die GASP und die ESVP nach eigenem Ermessen mitgestalten zu können,
ohne auf der anderen Seite seinen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag mag zwar in anderem
Bereich auch finanziell (Österreich als Nettozahler innerhalb der EU) erfolgen, nicht aber
wenn es um die Frage der europäischen Sicherheit geht. Somit sind auch die Beweggründe
des Bundesministers für Landesverteidigung, aufgrund seiner Ministerkollegen, als
Gratwanderung zwischen europaweitem „Geben & Nehmen“ zu verstehen.
Wenn man den afrikanischen Kontinent als Beispiel nimmt, wird es noch Jahre dauern, bis
afrikanische Streitkräfte am eigenen Kontinent friedenssichernde Einsätze durchführen
können ohne fremde Unterstützung. Diese Unterstützung durch Europa ist aber unbedingt
nötig, um Europa langfristig politisch zu entlasten. Somit hat auch das Bundesheer Interesse
an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung.
In wieweit die heimische Wirtschaft eine Rolle in der genannten Thematik spielt, kann von
mir nicht beantwortet werden, da mir der nötige tiefe Einblick nicht möglich ist. Ich stelle
aber die Vermutung an, dass Österreichische Truppen im Auslandseinsatz nicht genügend
Material verbrauchen werden, um damit die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Vor allem
auch in Hinblick auf die Menge der Truppen die sich im Ausland befinden, wird der
Materialverbrauch sicherlich in kleinerem Rahmen bleiben. Ausgenommen ist hier natürlich
der enorme logistische Aufwand den es bereits bei kleineren Truppenverlegungen zu
bewerkstelligen gibt.
Internationale Akteure und deren Interessen
International, durch die EU Mitgliedsstaaten, wird das weitere Vorgehen Österreichs vorerst
wohl noch unbeachtet bleiben. Zu langwierig mahlen die politischen Mühlen in Österreich um
schnelle Entscheidungen in Sachen EU-Missionen oder gar in der Neutralitätsfrage herbei zu
führen.
Weiters erwartet sich die Europäische Union aber auch die Mitarbeit jedes Mitgliedstaates.
Auch hier muss man einerseits von „Geben & Nehmen“ sprechen, und andererseits auch die
langfristige Zielsetzung zur Erreichung eines sicheren Europas als wichtigste Motivation in
Betracht ziehen.
Gerade Österreich ist für die EU aufgrund seiner traditionell regen gepflegten Kontakte am
Balkan und im Osten Europas ein wichtiger Gesprächspartner für die Zukunft.
Deutschland hat Interesse an den heimischen Entwicklungen, da man eine „battle group“ in
Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik und Österreich plant. Im Zuge dieser
Zusammenarbeit sollen bis 2009 cirka 150 bis 200 Mann (Pioniere, ABC-Abwehr, InfantrieElemente) bereitgestellt werden können.
Zeitlicher Rahmen und Machtverhältnisse
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahre 1995 ist für die von mir behandelte
Fragestellung der Beginn des entsprechenden Zeitrahmens, der sich bis zum Jahr 2009
erstrecken wird. In dieser Zeit werden die von mir beschriebenen Prozesse einsetzen und vor
allem durch die Machtverhältnisse zwischen der EU, anderen Mitgliedsstaaten und dem
regionalen Einfluss Österreichs bestimmt werden. Den Begriff der Macht ziehe ich in meiner
Aussage für alle Bereich der Europäischen Gemeinschaft heran, da es nur dann eine
gleichberechtigte Partnerschaft geben kann, wenn alle Seiten Ihren Beitrag gleichermaßen
leisten.
Nationale Machtverhältnisse spielen in der Beantwortung meiner Aufgabenstellung nur eine
geringe Rolle, da sich Österreich in seit dem EU Beitritt, nach langwierigen innenpolitischen
Debatten, über lange Strecken hinweg außenpolitisch als homogenes Land präsentiert hat.
(Ausnahme: Antritt der Regierung Wolfgang Schüssel I und den darauf folgenden Sanktionen
gegen Österreich). Wie bereits erwähnt ist der PRO-Europa Kurs in allen heimischen
politischen Lagern zu finden und wir auch in Zukunft (im Falle eines Regierungswechsels)
fortgesetzt werden.
Teil 4: Theorie und Konzept
Anhand der folgenden Theorien und Konzepten werde ich in diesem Abschnitt aufzeigen,
dass es für Österreich möglich sein wird als anerkannter Partner innerhalb der EU, im Zuge
der Missionen, zu etablieren
Nationales Konzept & Theorie
Die größten innenpolitischen Hürden für Österreich auf dem Weg zu einer positiven EU
Partnerschaft, unter anderem aufgrund des heimischen Beitrages innerhalb der EU Missionen,
sehe ich vor allem in den nicht öffentlich diskutierten Themenbereich der Neutralität, der
fehlenden Information über mögliche militärische Einsätze und der langsamen nationalen
Entscheidungsprozesse innerhalb des heimischen Verwaltungsapparates.
Aus den genannten und zusammenfassenden Punkten habe ich aufgrund der mir bekannten
recherchierten Daten und Informationen folgendes Konzept zusammengestellt.
Konzept
Der erste Schritt muss eine offen geführte Diskussion über die Notwendigkeit der Neutralität
sein. Wie schon zuvor beschrieben, ist die österreichische Neutralität in der politischen
Realität spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs nicht mehr existent. Allerdings wurde die
in der Vergangenheit, vor allem durch den gekonnten Umgang der Thematik des ehemaligen
Bundeskanzlers Kreisky, die Neutralität zu einer Art gelebtem Mythos. Es gilt, von diesem
Mythos Abschied zu nehmen. Das kann aber nur dann realisiert, wenn die Nation informiert
wird, wenn es eine offene und ehrliche Diskussion quer durch alle Parteien und
Interessensvertretungen gibt und vor allem wenn die Neutralität nicht mehr als politisches
Druckmittel missbraucht wird. Allerdings handelt es sich um einen Prozess der sich über
Jahre erstrecken wird und der vor allem überparteilich geregelt sein muss, um erfolgreich zu
sein.
Die Entscheidung, ob Österreich weiterhin an der Neutralität festhalten oder sich davon
verabschieden soll, kann nur durch eine Abstimmung des Volkes erfolgen, nicht nur im
rechtlichen, auch im demokratischen Sinn.
Egal ob sich das Volk für oder gegen die Weiterführung des neutralen Status aussprechen
würde, könnte sich Österreich an den Missionen der EU beteiligen. Der Unterschied würde in
der Zusammensetzung der zu entsenden heimischen Truppen, der Unterstützung Truppen
anderer Nationen und der Zusammenarbeit mit der NATO niederschlagen. Mehr
Möglichkeiten gibt es für Österreich aber in jedem Fall, wenn man sich von der Neutralität
auch offiziell verabschieden würde.
Die Interessen der EU liegen aber auf jeden Fall in der Entsendung und Unterstützung durch
Kampfverbände und gleichartige Einheiten aller Nationen. Vor allem diese Gleichheit würde
die Missionen und internationalen Einsätze einfacher Gestalten.
Parallel zu den oben genannten Prozessen muss für die österreichischen Bürger klargestellt
werden, was es heißt wenn Österreichische Soldaten im Zuge der Petersberger Aufgaben aktiv
werden. Hier ist es vor allem die Aufklärung über die langfristigen Vor- und Nachteile durch
eine umfassende Beteiligung an den Missionen, unumgänglich.
Die dritte große Hürde für einen raschen internationalen Einsatz von heimischen Verbänden
stellt vor allem der österreichische Verwaltungsapparat dar. Die Entsendung von Truppen
muss im Moment, nach der Entscheidung innerhalb der EU Gremien, innerhalb kürzester Zeit
auch in Österreich veranlasst oder verweigert werden. In jedem Fall muss eine Entscheidung
getroffen werden. Bei den derzeitigen vorherrschenden Strukturen in Österreich wird es
vermutlich zu lange dauern, bis diese Entscheidung getroffen ist. Gerade die Zeit ist es aber,
die im Falle von (militärischer) Konflikt- und Krisenbewältigung nicht ausreichend
vorhanden ist. Deshalb muss die nationale Entscheidung innerhalb von fünf Tagen
herbeigeführt werden. Auf einen Partner der zuerst über nationale Prozesse und in weiterer
Folge über einen möglichen innenpolitischen Diskurs zwischen Regierung und Opposition
stolpert, kann man gut und gerne verzichten.
Theorie
Den Theorie-Politischen Ansatz meiner Analyse sehe ich ganz klar in den Grundlagen der
Disziplin. Während die USA nach wie vor dem Realismus folgen, steht die Europäische
Union vor allem hinter ihrem idealistischen Ansatz, der unter anderem durch die Theorien
von Kant geprägt ist.
Der präventive Charakter der internationalen Einsätze birgt für mich auch Ansätze des
Institutionalismus.
Inhaltlich bezieht sich der Institutionalismus in dem von mir genannten Zusammenhang auf
die Vermehrung des Wohlstandes der beiden Partner aufgrund des Einsparens gebundener
militärischer Ressourcen. Allerdings muss für die jeweiligen Partner ein Eigennutzen in der
Kooperation entstehen der unter anderem auch internationale Sicherheit zu Folge hat.
Weniger der genannte Wohlstand, als die internationale Sicherheit
haben mich auf das
aufgezeigten Konzept gebracht.
Abschließende Analyse
Meine Fragestellung „Kann sich Österreich im Zuge der EU Missionen als zuverlässiger
Partner in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas als fixe Größe etablieren?“
beantworte ich aufgrund der angeführten Argumente, Daten und Fakten mit: Ja. Es ist sogar
wichtig für Österreich sich an den internationalen Missionen zu beteiligen, wenn man auch
weiterhin innerhalb der EU anerkannt, respektiert und gehört werden will.
Die Hard- sowie die Softpower ist in Österreich auf jeden Fall vorhanden international, in
Zusammenarbeit mit anderen Nationen, im Sinne der erweiterten Petersberger Aufgaben in
den Einsatz zu gehen. Aber die Umsetzung fällt aufgrund innenpolitischer Abläufe,
historischen Hindernissen (Neutralität) und einer kaum existenten Aufklärung für die
Bürgerinnen und Bürger schwer. Daher ist es nötig, das fehlende Bewusstsein durch
Information bis vor die „Wohnungstüre“ zu erschaffen.
Kleinere europäische Staaten wie Österreich können und müssen im Rahmen ihrer
Möglichkeiten international agieren und können gerade in ihren vorhanden Kernkompetenzen
durch das Ausspielen Ihrer stärken zu fixen und anerkannten Partner innerhalb der
Europäischen Union werde.
Anhang 1
Quellenangaben
Bundeskanzleramt Österreich: Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP),
10.05.2005: http://www.europa.gv.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4682&Alias=bkaeuropa
Etschmann, Wolfgang: „Sieben Tage im Mai…“; in: Truppendienst 2/2005
Europa – The European Union On-Line, 04.05.2005:
http://www.eu.int/scadplus/glossary/petersberg_tasks_de.htm
Europäische Gemeinschaften: Vertrag über eine Verfassung für Europa; Luxemburg 2005:
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Geiderer, Daniela und Moser Ursula: Battlegroups – Die superschnelle Einsatztruppe
der EU; Handout zum Referat; Wien, 2004: C-4 Grundkurs Internationale Politik SS2005
Gnesotto, Nicole (Hg): Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU; Die ersten fünf
Jahre (1999-2004); Paris 2004: Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union
Günther, Platter: Österreichische Verteidigungspolitik für europäische Sicherheit; in: ÖMZ,
Nummer 6/004
Mäder, Horst: Die Europäische Union, die Sicherheit und wir Österreicher; in:
Truppendienst 3/2004
Österreichisches Bundesheer – Auslandseinstäze, 03.05.2005:
http://www.bmlv.gv.at/ausle/missionen/mission.shtml
Österreichisches Bundesheer – ÖMZ Weltkarten, 10.05.2005:
http://www.bmlv.gv.at/omz/galerie.php?id=19
Anhang 2
Abbildungen
Abbildung 1 - Titel:
Übersicht – Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheers - Stand März 2005
Quelle: vgl. http://www.bmlv.gv.at/ausle/missionen/mission.shtml
Abbildung 2 - Titel:
Übersicht – Beobachtermissionen des österreichischen Bundesheers - Stand März 2005
Quelle: vgl. http://www.bmlv.gv.at/ausle/missionen/mission.shtml