Vorwort Projektbericht für die World Society Foundation

Vorwort Projektbericht für die World Society Foundation
Der wirtschaftliche und politische Transformationsprozess Osteuropas in
komparativer Perspektive
Es sind bereits mehr als 10 Jahre her, dass in Osteuropa das "realsozialistische" System in eine
Existenzkrise geriet, was einen Veränderungsprozess von historischer Bedeutung auslöste. Nach
dem unerwartet schnellen Zusammenfallen des alten Regimes hofften viele auf bessere
Verhältnisse. Die Erwartungen richteten sich dabei auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage,
aber auch auf die Bildung demokratischer Verhältnisse, auf eine gerechte "moralisch" erneuerte
Gesellschaft schlechthin. Heute herrscht in den postsozialistischen Staaten Osteuropas
Ernüchterung vor. Selbst in den ostmitteleuropäischen Ländern, die den schwierigen
Transformationsprozess am besten bewältigt haben, sah eine Mehrheit der Bevölkerung wenig
Grund zum Feiern. Bezeichnenderweise betrachteten 1999 in Tschechien über 70 Prozent die
Wirtschaftslage als schlecht, in Polen fast 60 Prozent, während es in Ungarn rund die Hälfte
waren. Und die Regierungen erhielten ebenfalls keine guten Noten. Nur rund je ein Fünftel bis
ein Drittel schätzte deren Tätigkeit als gut ein (vgl. Tabelle 4.18). Sowohl die Umstellung der
Wirtschaft wie die politischen Reformen erwiesen sich als komplizierte Prozesse mit vielen
Schwierigkeiten. Sie brachten auch grosse regionale und länderspezifische Unterschiede mit sich,
wobei vor allem die Länder Ostmitteleuropas und der GUS auseinanderdrifteten.
Die wirtschaftliche Krise war stärker und längerdauemd als erwartet, die anschliessende
Erholung meist weniger ausgeprägt und beständig als erhofft, wobei hier das West/Ost-Gefälle
besonders deutlich ausfiel. Im "Modernisierungsprozess" resultierten selbst bei den relativ
erfolgreichen Ländern Osteuropas ambivalente Entwicklungen. Im "Anschluss" an westliche
Strukturen traten als Folge der asymetrischen Positionen Ungleichgewichte und Abhängigkeiten
auf. Während des Umstellungsprozesses entstanden neue spezifische Produktionsverhältnisse.
Dabei mischten sich die entstehenden kapitalistischen Verhältnisse mit Elementen des alten
Systems, insbesondere den korporatistischen und klientelistischen Geflechten sowie den
bürokratisch-staatlichen Zuteilungsmechanismen. Der Kampf um die Neuverteilung der
Ressourcen und Spitzenpositionen wurde recht rüde ausgetragen, was in Osteuropa zu
entsprechenden Bezeichnungen wie "Filzkapitalismus", "wilder Kapitalismus" bis hin zu
"Banditenkapitalismus" führte. Wichtige Folgen dieser neuen Verhältnisse waren die
Schwächung der regulativen und sozialen Funktionen des Staates sowie eine zunehmende
Ungleichheit, die vor allem in Ländern mit geringen rechtsstaatlichen und
"zivilgesellschaftlichen" Traditionen enorme Ausmasse annahmen. So haben GUS-Staaten wie
Russland mit ihren "Finanzoligarchen" eine Einkommensungleichheit wie in Lateinamerika
erreicht. In den mittelosteuropäischen Ländern war die Zunahme der Ungleichheit allerdings
deutlich geringer und erreichte im allgemeinen ein mit Westeuropa noch vergleichbares Niveau.
Neben einer mehr oder weniger grossen Minderheit von Transformationsgewinnern erfuhr die
Bevölkerungsmehrheit insgesamt kaum bzw. nur selektive Verbesserungen, etwa bei der
Versorgungslage, oder musste sogar deutliche materielle und soziale Verschlechterungen
hinnehmen, etwa bei den Reallöhnen und der Arbeitslosigkeit.
Aber nicht nur in wirtschaftlich-sozialen Belangen bildeten sich grosse regionale Unterschiede
heraus. Auch im politischen Bereich setzten sich verschiedenartige Entwicklungstrends durch.
Zwar ist die formale Umgestaltung zu einem demokratischen System mit der Garantierung
grundlegender Freiheitsrechte weit fortgeschritten. Politische Strukturen und Verhaltensweisen,
die das institutionelle Gerüst auch faktisch funktionieren lassen, fehlen aber zum Teil noch, selbst
in den ostmitteleuropäischen Ländern. In den demokratisch orientierten osteuropäischen Ländern
haben sich die anfänglich stark zersplitterten Parteien zwar besser konsolidieren können, sind
aber selbst in den fortgeschritteneren Reformstaaten gesellschaftlich wenig verankert. Sie dienten
zudem vielfach als "Interessenvereinigungen", um lukrative staatliche und parastaatliche Posten
zu ergattern. Während in den meisten osteuropäischen Ländern wenigstens einigermassen
demokratisch funktionierende parlamentarische Systeme vorherrschen, sind in den GUS-Staaten
wenig demokratisch orientierte Systeme etabliert worden. Es dominieren auf die Präsidenten und
seine Entourage fixierte Regimes, vor allem in den europäischen GUS-Staaten wie Russland oder
sogar deutlich autoritär ausgerichte Systeme wie in den zentralasiatischen Staaten und in
Weissrussland.
Die vorliegende Studie bezweckt, ein genaueres empirisches Bild von den eben skizzierten
Veränderungen zu geben und sie auch ansatzweise mit internationalen Entwicklungen zu
vergleichen. In anbetracht der Komplexität und Breite der Fragestellung kann sie allerdings nur
einige wichtige Aspekte herausgreifen und explorativen Charakter aufweisen. Sie schliesst dabei
an die früheren Forschungen des Autors an (vgl. Juchler, 1994, 1997). Dabei wird ein Beitrag zur
Schliessung einer immer noch bestehenden Forschungslücke zu leisten gesucht. In den zehn
Jahren seit dem Beginn des Transformationsprozesse wurden zwar viele Einzelaspekte in immer
zahlreicheren Projekten detailliert untersucht (Hodenius, Schmidt, 1996, 2ff., Hopfmann, Wolf,
1998, 13f., Osteuropa 5/1999). Es fehlten aber die Verknüpfungen, nicht nur zwischen den
verschiedenen sozialwissenschaftlichen Disziplinen, sondern vor allem zwischen den
verschiedenen thematischen Bereichen. Versuche, wenigstens in Ansätzen systematische
Überblicke zu skizzieren und nicht einfach nur Readers mit mehr oder weniger koordinierten
Artikeln zusammenzustellen, blieben die Ausnahme und beschränkten sich zudem meist auf
bestimmte Aspekte. Dies gilt auch für internationale Vergleichsstudien. Zudem hinken die
Analysen den Veränderungen meist um Jahre hinterher. In der Einleitung wird zuerst der
Bezugsrahmen umrissen und die Vergleichsanlage beschrieben. Danach werden relevante
wirtschaftliche Veränderungen dargestellt. Dabei stehen makroökonomische Entwicklungen,
Reformanstrengungen und die konkrete Gestalt der Produktionsverhältnisse sowie deren soziale
Folgen im Vordergrund. Abschliessend wird auf die politischen Veränderungen eingegangen,
wobei der Demokratisierungsprozess das Hauptthema bildet. Nach einem generellen Überblick
werden spezifische Aspekte, die Entwicklung der Parteien, die politische Stabilität und die
Problematik der Machtwechsel sowie die Akzeptanz, behandelt.