questions au conseil
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EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 2009 Sitzungsdokument 26. September 2005 B6-0331/05 MÜNDLICHE ANFRAGEN gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung für die FRAGESTUNDE am 27. und 28. September 2005 \\epadessrv\servicer\qp\docsea\b6\05\0331\0331.de DE PE 361.193 DE \\epadessrv\servicer\qp\docsea\b6\05\0331\0331.de PE 361.193 ANFRAGEN AN DEN RAT 1. Anfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0659/05) Betrifft: Das Abfallproblem und seine Bewältigung Besteht eine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur getrennten Müllsammlung? Wie beurteilt der Rat die bisherige Praxis in den Mitgliedstaaten, insbesondere was die Sammlung, Beseitigung oder Wiederverwertung chemischer und toxischer Abfälle, von Schmierstoffen und radioaktiven Abfällen betrifft? Hält es der Rat für notwendig, das Problem bewusst zu machen und entsprechende Maßnahmen, die den Schutz der Umwelt und die Gesundheit der zukünftigen Generationen der europäischen Bürger gewährleisten, zu finanzieren? 14.07.2005 el 2. Anfrage von Sajjad Karim (H-0661/05) Betrifft: Harmonisierung der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus Angesichts der Anti-Terrorismus-Gesetze, die in einigen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus verabschiedet wurden, muss sich die EU nun der Tatsache stellen, dass eine der Auswirkungen der terroristischen Bedrohung darin besteht, dass die hart erkämpften Freiheiten, die die gemeinsamen Werte und Grundsätze der Union untermauern, in Frage gestellt und unterminiert werden. Vor dem Hintergrund der Bombenattentate in Madrid am 11. März 2004 und in London am 7. Juli 2005 befindet sich die EU nun an einem entscheidenden Punkt in ihrer Vorgehensweise im Kampf gegen diesen Angriff auf die europäische Lebensart. Wie beabsichtigt der Rat unter der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs die Zusammenarbeit zu gestalten sowie nationale Unterschiede und bürokratische Hürden in den 25 Mitgliedstaaten zu überwinden, um eine harmonisierte Vorgehensweise im Kampf gegen den Terrorismus zu entwickeln, die ein Gleichgewicht schafft zwischen der Gewährleistung der Sicherheit der EUBürger und der gleichzeitigen Garantie ihrer Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten, ungeachtet ihres Glaubens und ihrer ethnischen Herkunft? 14.07.2005 en 3. Anfrage von Chris Davies (H-0663/05) Betrifft: Webseite des Ministerrates Ist dem Rat eine Webseite bekannt, die von einer europäischen Institution unterhalten wird und besser geeignet ist, den Bürgern den Zugang zu Informationen zu vereiteln, als die des Ministerrates? 14.07.2005 en -3- ANFRAGEN AN DEN RAT 4. Anfrage von Sarah Ludford (H-0665/05) Betrifft: Hindernisse beim Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Rates Nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/20011 über den Zugang zu Dokumenten sind die Organe der EU gehalten, ein Dokumentenregister zu führen und den direkten Zugang zu Dokumenten in elektronischer Form zu gewähren. Das Register des Rates ist – obwohl in letzter Zeit einige Verbesserungen vorgenommen worden sind – nicht benutzerfreundlich gestaltet. Wird der Rat sein Register und seine Webseite neu gestalten und dabei möglicherweise dem Vorbild des Europäischen Parlaments folgen, das eine Übersicht über die Legislativverfahren (Legislative Oberservatory) und besondere Webseiten für jede Sitzung anbietet, die es den Bürgern gestatten, alle einschlägigen Dokumente auf der Tagesordnung aufzufinden und den Beschlussfassungsprozess über seine verschiedenen Stufen zu verfolgen? 14.07.2005 en 5. Anfrage von Nigel Farage (H-0666/05) Betrifft: Fischereipartnerschaftsabkommen Die Fischereipartnerschaftsabkommen mit Drittländern sind absolut unfair, äußerst nachteilig für die einheimische Bevölkerung und haben katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt. Ebenso wie die Organisationen WWF, Oxfam und andere bin ich entschieden der Auffassung, dass eine solche „Entwicklung“ wohl kaum als „nachhaltig“ zu bezeichnen ist. Wird es eine Untersuchung dieser Abkommen geben? Wird sich der Rat dieser Auffassung anschließen und mit diesen verheerenden Fischereiabkommen Schluss machen? 14.07.2005 en 1 JO L 145 vom 31.5.2001, S. 43 -4- ANFRAGEN AN DEN RAT 6. Anfrage von Bernd Posselt (H-0668/05) Betrifft: Minderheitenrechte in Serbien Während die Minderheiten im Kosovo über garantierte Parlamentssitze verfügen, wurde Serbien auf Druck der Radikalen Partei des in Den Haag angeklagten Vojslav Seselj in einen Wahlkreis ohne lokale Mandate, aber mit 5-Prozent-Hürde, umgewandelt. Dadurch sind die ethnischen Minderheiten, die in potentiellen Krisenherden leben, nämlich der Vojvodina, dem Sandzak von Novi Pazar und dem Presevo-Tal, de facto von der parlamentarischen Mitwirkung ausgeschlossen, obwohl sie in ihren Heimatregionen die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Sieht der Rat die Risiken, die aufgrund dieses Ungleichgewichts zwischen dem, was man vom Kosovo, und dem, was man von Serbien verlangt, entstehen können, und wie wirkt sich dies auf die Vorbereitung der EU-Vertragsverhandlungen mit Belgrad aus? 14.07.2005 de 7. Anfrage von Dimitrios Papadimoulis (H-0671/05) Betrifft: Besitzrechte religiöser Minderheiten in der Türkei Die türkische Generaldirektion "Kirchengüter" hat angekündigt, dass sie Immobilien, die in der Vergangenheit enteignet worden waren und im Besitz philanthropischer Stiftungen religiöser Minderheiten stehen, vermieten will. Somit führt sie ihre Praxis, die Besitzrechte religiöser Minderheiten mit Füßen zu treten, weiter. Gleichzeitig akzeptiert die türkische Regierung stillschweigend dieses Vorgehen und hat der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf betreffend Kirchengüter vorgelegt, der vorsieht, dass der türkische Staat nur die Immobilien an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben wird, die unter seiner Rechtssprechung stehen, nicht aber Besitzgüter, die illegal an Dritte verkauft wurden. Sind dem Rat das Vorgehen der türkischen Generaldirektion "Kirchengüter" sowie der von der türkischen Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf bekannt? Wird er diesen Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung der Gespräche mit der türkischen Regierung setzen? Was wird er – im Lichte der Beitrittsverhandlungen, die am 3. Oktober 2005 beginnen – tun, um die Besitzrechte der religiösen Minderheiten in der Türkei zu schützen? 22.07.2005 el -5- ANFRAGEN AN DEN RAT 8. Anfrage von James Allister (H-0673/05) Betrifft: IRA-Terroristen Die verurteilten, flüchtigen Terroristen Niall Connolly, James Monaghan und Martin McCauley konnten ungehindert aus Kolumbien in die Republik Irland zurückkehren. Die Europäische Union hat sich offiziell verpflichtet, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Welche Schritte hat der Rat vor diesem Hintergrund unternommen, um sicherzustellen, dass die irische Regierung diesen internationalen Terroristen keine Zuflucht gewährt? Ist der Rat davon überzeugt, dass Europol alles getan hat, um ihre Rückkehr zu verhindern? 11.08.2005 en 9. Anfrage von Proinsias De Rossa (H-0675/05) Betrifft: Richtlinie über Leiharbeitnehmer Neuere Untersuchungen der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen haben ergeben, dass nur 23% der Leiharbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber bezahlte Ausbildung am Arbeitsplatz erhalten oder zu Ausbildungskursen geschickt werden, verglichen mit 35% der fest angestellten Arbeitnehmer. Die Untersuchungen gelangten zu dem Schluss, dass es, da neue Fertigkeiten und berufliche Kompetenzen der Schlüssel zur Beschäftigungsfähigkeit sind, schwieriger für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen ist, den Übergang auf den regulären Arbeitsmarkt zu schaffen oder Zugang zu neuen Stellen und Chancen zu erlangen. Unternimmt die Präsidentschaft des Rates angesichts dieser Schlussfolgerungen irgendwelche Versuche, Fortschritte betreffend den Entwurf einer Richtlinie über Leiharbeitnehmer zu erzielen, die im Rat seit über zwei Jahren blockiert wird und die darauf abzielt, den Leiharbeitnehmern dieselben Chancen und Sozialleistungen zu gewährleisten wie ihren fest angestellten Kollegen? 23.08.2005 en 10. Anfrage von Philip Bushill-Matthews (H-0678/05) Betrifft: Vorschriften zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Wird der Rat angesichts der jüngsten Vorschläge für weitere Auflagen im Zusammenhang mit der Richtlinie zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) die Möglichkeit einer Überprüfung der ursprünglichen Rahmenrichtlinie 89/391/EWG2 in Betracht ziehen, um die den Unternehmen aufgrund dieser Richtlinie entstehenden erheblichen Belastungen zu verringern? 31.08.2005 en 2 ABl L 183 vom 29.6.1989, S. 1. -6- ANFRAGEN AN DEN RAT 11. Anfrage von Manuel Medina Ortega (H-0679/05) Betrifft: Sicherheitsvorschriften bei Billigfluggesellschaften Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu verabschieden, um zu gewährleisten, dass die Billigfluglinien, die das Gebiet der Union anfliegen oder von dort aus starten, die Sicherheitsanforderungen erfüllen und die Kontrollen der Internationalen Zivilluftfahrt einhalten? 31.08.2005 es 12. Anfrage von Panagiotis Beglitis (H-0684/05) Betrifft: Verstoß gegen die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten durch die Türkei Strafverfahren gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat vor kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk wegen „Herabsetzung der türkischen Identität“ eingeleitet, weil er den Mut besaß, einer Schweizer Zeitung gegenüber zu äußern, dass die Türkei den Mord an einer Million Armeniern und 30 000 Kurden anerkennen und mit ihrer Vergangenheit ins reine kommen müsse. Der Prozess soll am 16. Dezember in Istanbul stattfinden. Dem türkischen Schriftsteller droht nach dem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe zwischen sechs und neun Monaten. Das Vorgehen der türkischen Behörden stellt einen eklatanten Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte, demokratische Freiheiten sowie die Verpflichtungen dar, die die Türkei als Kandidatenland im Hinblick auf die Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen eingegangen ist. Welche unverzüglichen und konkreten Maßnahmen wird der Ministerrat gegenüber der politischen Führung der Türkei ergreifen, damit die Strafverfolgung des Schriftstellers Orhan Pamuk eingestellt wird? Steht das türkische Strafgesetzbuch nach der jüngsten Reform im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und den europäischen demokratischen Grundsätzen? 01.09.2005 el 13. Anfrage von Esko Seppänen (H-0685/05) Betrifft: Finanzhilfe für Wahlen in Drittländern Der politische Stab des Rates hat anscheinend einen Vorschlag vorbereitet, wonach die EU Vertreter der Opposition bei den Wahlen in Belarus finanziell unterstützen soll. Ohne Stellung zu dem betreffenden Land und zur Notwendigkeit der Finanzhilfe zu nehmen, folgende Frage an den Rat: Beabsichtigt der Rat, eine solche Finanzhilfe vorzuschlagen, und falls ja, beabsichtigt er, die Angelegenheit dem Europäischen Parlament zur Genehmigung im Rahmen des Haushaltsplans der Union zu unterbreiten? Auf welche Rechtsgrundlage könnte sich ein solcher möglicher Vorschlag stützen? 01.09.2005 fi -7- ANFRAGEN AN DEN RAT 14. Anfrage von Antonios Trakatellis (H-0686/05) Betrifft: Schutz der öffentlichen Gesundheit vor der Grippe-Pandemie: Reaktionsbereitschaft der Union - Funktionieren des Europäschen Zentrums für die Prävention und Überwachung von Seuchen Die Vogelgrippe-Pandemie mit dem Virustyp A(H5N1) befindet sich mehr oder minder vor den Toren der Europäischen Union; die Übertragung dieses Grippevirus auf den Menschen ist sehr wahrscheinlich, was direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der europäischen Bürger sowie auf die sozioökonomische Struktur der Mitgliedstaaten haben wird. In Anbetracht der Ankündigungen, wonach die Ausbreitung der Krankheit, insbesondere in den Balkanländern (Rumänien, Bulgarien), wo sie durch Zugvögel aus Russland und Kasachstan eingeschleppt wird, unmittelbar bevorsteht, ersuche ich die Kommission um folgende Mitteilungen: Welche Maßnahmen – außer den in den Schlussfolgerungen von Juni 2004 enthaltenen Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine etwaige Grippepandemie, wie z.B. Einfuhrstopp für Geflügel und lebende Vögel aus den von der Pandemie betroffenen Ländern und der Einführung von Beschränkungen für Hühnerfarmen – schlägt der Rat darüber hinaus vor, um in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die öffentliche Gesundheit zu schützen? Welche Möglichkeiten hat die Union, auf eine GrippePandemie zu reagieren, z.B. durch Labor-Netze, sonstige Mechanismen, Haushaltsmittel, Impfungen, antivirale Mittel? Wurde eine Stellungnahme des jüngst gegründeten Europäischen Zentrums für die Prävention und Überwachung von Seuchen hierzu eingeholt und beabsichtigt der Rat Empfehlungen für die Definition von prioritären Bevölkerungsgruppen vorzuschlagen, die unbedingt geimpft bzw. mit antiviralen Mitteln behandelt werden sollten? 01.09.2005 el 15. Anfrage von Syed Kamall (H-0688/05) Betrifft: EU-Quoten für Textilimporte aus China Welche Garantien kann der Rat dafür abgeben, dass Einzelhändler und Verbraucher in der EU nicht weiterhin durch EU-Quoten für Textilimporte aus China benachteiligt werden, die dazu dienen, ineffiziente Erzeuger zu schützen? Kann der Rat ferner Einzelheiten darüber bekannt geben, wann diese Quoten vollständig abgeschafft werden? 01.09.2005 en -8- ANFRAGEN AN DEN RAT 16. Anfrage von Georgios Papastamkos (H-0691/05) Betrifft: Ergänzungsprotokoll zum Assoziationsabkommen EG-Türkei Wird der Rat die Wahrung des im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter den Mitgliedstaaten und insbesondere die Wahrung von Artikel 6 Absatz 3 der Beitrittsakte der zehn neuen Mitgliedstaaten sicherstellen? Kann der Rat eine politische Erklärung akzeptieren, mit der der grundsätzliche Status eines Mitgliedstaates als institutionell gleichwertig, gleichberechtigt und ebenbürtig an der Bestimmung der politischen Geschicke der Union beteiligt nicht anerkannt wird? Würde ein direktes oder indirektes Akzeptieren der einseitigen Erklärung der Türkei im Zusammenhang mit dem Ergänzungsprotokoll zu dem Assoziationsabkommen EG-Türkei nicht einem Verstoß gegen die Rechtsordnung der EU und einer Verwässerung der objektiven Gültigkeit der besagten Rahmenvereinbarung gleichkommen? Wird der Rat seine Rechtsverantwortung dahingehend wahrnehmen, dass er es vermeiden wird, diese Erklärung als „untrennbaren Bestandteil“ der Assoziation zwischen der EU der 25 und der Türkei zu bezeichnen? Ist die einseitige politische Erklärung der Türkei vereinbar mit den politischen Kriterien von Kopenhagen im Allgemeinen und insbesondere mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) nr. 390/20013? 06.09.2005 el 17. Anfrage von Jonas Sjöstedt (H-0692/05) Betrifft: Fischereiabkommen mit Marokko Seit Mitte der 80er-Jahre hat die EU ein Fischereiabkommen mit Marokko, in das die Westsahara mit Fischereigewässern, die zu den reichsten in der Welt zählen, einbezogen ist. Die Westsahara wird u.a. von den Vereinten Nationen als Afrikas letzte Kolonie definiert. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara durch marokkanische und andere ausländische Unternehmen kann somit als illegal betrachtet werden. Die EU hat am 28. Juli 2005 mit Marokko ein neues Fischereiabkommen unterzeichnet, das gleichfalls das Territorium der Westsahara umfasst. Dieses unterscheidet sich von dem der USA zum Beispiel, die in ihrem Freihandelsabkommen mit Marokko sämtliche Erzeugnisse ausgeschlossen haben, die aus der Westsahara stammen. Ist es, wenn der Rat die Auffassung teilt, dass die Westsahara Afrikas letzte Kolonie ist, vertretbar, dass die Fischereigewässer der Westsahara in das Abkommen mit Marokko einbezogen sind? 06.09.2005 sv 3 ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 1. -9- ANFRAGEN AN DEN RAT 18. Anfrage von Pedro Guerreiro (H-0696/05) Betrifft: Lage der fünf in den USA inhaftierten kubanischen Staatsbürger ("Miami Five") Nach dem Beschluss der UNO-Arbeitsgruppe über die fünf in den USA inhaftierten kubanischen Staatsbürger Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González vom 27. Mai 2005, worin die Auffassung vertreten wurde, dass die Verhandlung nicht in einem Klima der Objektivität und Unparteilichkeit stattgefunden habe, entschied das Berufungsgericht des 11. Gerichtsbezirks von Atlanta (USA) am 9. August einstimmig, das in Miami gefällte Urteil aufzuheben und folglich die Urteile gegen diese fünf kubanischen Staatsbürger zu widerrufen, und ordnete ein neues Verfahren an. Allerdings sind die fünf Männer bisher weiterhin in Haft, und den Ehefrauen von René González und Gerardo Hernández werden von den US-Behörden weiterhin die Visa verwehrt, so dass sie ihre Ehemänner nicht besuchen können. Geht der Rat nicht davon aus, dass in dieser Situation die US-Behörden die fünf seit etwa sieben Jahren gefangenen Männer sofort freilassen müssten, nachdem das Gericht von Atlanta ihre Verurteilung aufgehoben hat? Hält er es nicht für unzulässig, dass die Ehefrauen von René González und Gerardo Hernández daran gehindert werden, ihre Ehemänner zu besuchen? 07.09.2005 pt 19. Anfrage von Åsa Westlund (H-0702/05) Betrifft: Erneuerbare Energien zur Verringerung der Emissionen durch fossile Brennstoffe In Europa wird immer mehr Energie benötigt, und leider kommt ein Großteil dieser Energie aus fossilen Brennstoffen. Die Verbrennung fossiler Brennstoffe beschleunigt den Treibhauseffekt, der das Klima auf der ganzen Erde beeinflusst. Erneuerbare Energien basieren auf Sonnen-, Wind- und Wasserkraft und schädigen daher die Umwelt nicht. Wie wird der Rat darauf hinwirken, dass der Einsatz erneuerbarer Energien stärker gefördert wird? 12.09.2005 sv -10- ANFRAGEN AN DEN RAT 20. Anfrage von Manolis Mavrommatis (H-0706/05) Betrifft: Möglicher Druck der Euro-Scheine außerhalb der EU Die Information, wonach der Euro ab 2007 in Asien, und zwar in Malaysia, gedruckt werden soll, ruft zahlreiche Fragen und Besorgnisse hervor. Statistiken zufolge gibt es bereits immense Probleme bezüglich der Qualität der heutigen Geldscheine, deren Mängel immer deutlicher zutage treten. Bestätigt und billigt der Rat die Verlagerung des Drucks der Euro-Geldscheine in Länder außerhalb der EU? Anhand welcher Kriterien wird die Transparenz einer solchen möglichen Entscheidung gewährleistet, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die zwölf Druckanlagen in den Mitgliedstaaten dieses Vorrecht dann verlieren werden – und auch Arbeitsplatzverluste und Einkommenseinbußen folgen werden? Welche Garantien haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Union bezüglich des etwaigen Auftretens von Euro-Blüten "Made in Asia" im Vergleich zu jenen Garantien, die von den Mitgliedstaaten, die bereits Euro-Münzen prägen und Banknoten drucken, gegeben werden? Verstößt diese Entscheidung gegen die Bestimmung des Vertrags von Maastricht und gegen die Kriterien der EU-Geldpolitik, insbesondere Artikel 106 betreffend den Druck von Euro-Scheinen? 12.09.2005 el 21. Anfrage von Ryszard Czarnecki (H-0709/05) Betrifft: Achtung der Menschenrechte in Kaschmir Wie bewertet der Rat im Zusammenhang mit der strategischen Partnerschaft EU-Indien die Lage im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in Kaschmir? 13.09.2005 pl 22. Anfrage von Christopher Heaton-Harris (H-0711/05) Betrifft: Integrität der Rechnungslegung und des Rechnungsführungssystems der Kommission Bereits vor der Regierungsübernahme in Großbritannien durch die Labour Party im Jahr 1997 hat der Rechnungshof der Rechnungsführung der Kommission die Zuverlässigkeitserklärung (DAS) verwehrt. Seit 1997 hat der Rat die Rechnungsführung der Kommission offenbar stets ohne Fragen akzeptiert. Kann der Rat bestätigen, dass die Integrität der Rechnungslegung und des Rechnungsführungssystems der Kommission für den Ratsvorsitz von großer Bedeutung ist? Welche Verbesserungsvorschläge wurden unterbreitet und wie oft wurde dieses Thema erörtert? Hat der britische Ratsvorsitz gegenüber der Kommission im Hinblick auf ihre Rechnungsführung für das Jahr 2004 irgendwelche Bedenken geäußert? 13.09.2005 en -11- ANFRAGEN AN DEN RAT 23. Anfrage von Claude Moraes (H-0713/05) Betrifft: Vorratsspeicherung von Daten Nach den terroristischen Bombenanschlägen in London hat der Rat eine Reihe von Vorschlägen und Verbesserungen bestehender Vorschläge zur Bekämpfung des Terrorismus vorgelegt. Kann der Rat mitteilen, welche Fortschritte insbesondere auf dem Gebiet der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus in der EU erzielt worden sind? Kann der Rat des Weiteren angeben, welche Fortschritte bei den Vorschlägen für die Vorratsspeicherung von Daten im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus zu verzeichnen sind? 13.09.2005 en 24. Anfrage von Hélène Goudin (H-0719/05) Betrifft: EU-Verfassung Gemäß dem EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten ein Vetorecht gegen Vertragsänderungen. Die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden hat die vorgeschlagene EU-Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt. Ist die Präsidentschaft der Auffassung, dass Frankreich und die Niederlande damit ein Veto gegen die vorgeschlagene Verfassung eingelegt haben und diese somit entsprechend dem EG-Vertrag hinfällig geworden ist? Wird die Präsidentschaft dafür eintreten, dass man sich nur an den jetzt geltenden Vertrag hält, und etwaigen Versuchen ablehnend gegenüberstehen, sukzessive bestimmte Teile der vorgeschlagenen EU-Verfassung einzuführen? 14.09.2005 sv 25. Anfrage von Alain Hutchinson (H-0721/05) Betrifft: Zuschussfähigkeit von Ausgaben für die Renovierung von Sozialwohnungen aus den Strukturfonds Am 6. Juli 2005 nahm das Parlament eine Abänderung zur EFRE-Verordnung (Artikel 7 Buchstabe d) – P6_TA(2005)0279) an, mit der es erreichen möchte, dass Ausgaben für die Renovierung von Sozialwohnungen im Hinblick auf die Einsparung von Energie und den Umweltschutz im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung zuschussfähig werden. Im Ministerrat haben nun anscheinend mehrere Mitgliedstaaten Vorbehalte, ja sogar eine gewisse Opposition gegen diese Zuschussfähigkeit geäußert. Als ehemaliger Wohnungsbauminister kann der Verfasser der Anfrage versichern, dass eine saubere Wohnung eine hervorragende soziale Basis darstellt und der Wohnungsbau somit zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt beiträgt. Dies ist ja bekanntlich das Hauptziel der Regionalpolitik. Er kann auch sagen, dass die Finanzierungsarten, über die die Mitgliedstaaten derzeit verfügen, unzureichend sind, um die vielfältigen Wohnungsbauprobleme anzugehen. Könnte der Rat den diesbezüglichen Standpunkt des Ratsvorsitzes mitteilen und angeben, welche Mitgliedstaaten dem Beschluss des Parlaments in dieser Frage nicht folgen möchten? 14.09.2005 fr -12- ANFRAGEN AN DEN RAT 26. Anfrage von Catherine Stihler (H-0723/05) Betrifft: Chinesischer Kollagenhandel Am Dienstag, den 13. September 2005 berichtete die Zeitung The Guardian, eine chinesische Kosmetikfirma verwende die Haut von Leichen exekutierter Häftlinge für die Herstellung von Schönheitserzeugnissen zum Verkauf in Europa. Agenten der Firma haben gegenüber angeblichen Kunden geäußert, die Firma stelle Kollagen für die Behandlung von Lippen und Falten aus der Haut von Häftlingen nach deren Erschießung her. Nach Angaben der Agenten wurden einige der Firmenerzeugnisse in das Vereinigte Königreich (und höchstwahrscheinlich auch in andere EUStaaten) exportiert, die Verwendung der Haut von verurteilten Häftlingen sei traditionell und darum brauche man nicht so viel Aufhebens davon zu machen. Nach Auffassung von Ärzten und Politikern beleuchten diese Enthüllungen die Gefahren, denen sich eine zunehmende Zahl von Menschen aussetzen, die ihr Aussehen verbessern möchten. Neben den ethischen Bedenken bestehe auch eine potenzielle Infektionsgefahr. Welche Pläne hegt der Rat angesichts dieser schockierenden Enthüllungen im Hinblick auf den Erlass von Verordnungen zur Kontrolle von kosmetischen Behandlungen wie Kollagen und zur Beendigung dieses abscheulichen Handels? 14.09.2005 en 27. Anfrage von Johan Van Hecke (H-0739/05) Betrifft: Menschliches Gewebe in chinesischen Kosmetika Laut aktuellen Pressemeldungen (u.a. The Guardian) führt ein chinesisches Pharmaunternehmen kosmetische Erzeugnisse nach Europa ein, in denen menschliches Gewebe von zum Tod verurteilten Personen oder ungeborenen Föten verarbeitet worden ist. Im Einzelnen soll es sich um Hautbestandteile handeln, die zur Herstellung von Faltencreme und Lippenstiften verwendet wurde. In China soll das durchaus üblich sein, und es wird kaum noch Aufhebens davon gemacht. Sind dem Rat diese Praktiken bekannt? Wird er sie gegenüber dem chinesischen Staat zur Sprache bringen und eine Untersuchung dieser Angelegenheit einleiten? Können uns die Ergebnisse dieser Untersuchung übermittelt werden? Lässt sich gegebenenfalls das betreffende chinesische Unternehmen ermitteln, und lässt sich prüfen, ob es sich um ein staatliches Unternehmen handelt oder nicht? 15.09.2005 nl -13- ANFRAGEN AN DEN RAT 28. Anfrage von Diamanto Manolakou (H-0726/05) Betrifft: Präventiver Einsatz von Atomwaffen In dem Entwurf einer neuen Nukleardoktrin der USA (Doctrine for joint nuclear operations) ist der präventive Einsatz von Atomwaffen zur Verhinderung eines Angriffs durch den Feind bzw. zur Zerstörung feindlicher Anlagen durch Massenvernichtungswaffen vorgesehen. Dabei wird betont, dass zahlreiche nichtstaatliche (terroristische und kriminelle) Organisationen und ca. 30 Staaten über Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verfügen. Verurteilt der Rat das Prinzip eines Präventivkriegs, insbesondere den präventiven Einsatz von Atomwaffen sowie den Einsatz von Atomwaffen gegen nichtstaatliche Organisationen? Stellt die Tatsache, dass sich die USA den Grundsatz eines nuklearen oder konventionellen Präventivkriegs zu eigen machen, eine Gefahr für den Weltfrieden dar? 14.09.2005 el 29. Anfrage von Charles Tannock (H-0728/05) Betrifft: Massaker in Beslan und tschetschenische Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der EU Der am Massaker in Beslan beteiligte Shamil Basajew wurde am 25. August zum stellvertretenden Premierminister der sogenannten tschetschenischen Exilregierung ernannt. Bei diesem Mann handelt es sich um einen Kriegsverbrecher mit engen Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen wie Al Kaida. Der sogenannte „Außenminister” Ouzman Ferzaouli, der in Dänemark als politischer Flüchtling lebt, erklärt, Basajew werde in Zukunft „verantwortungsvoller“ handeln. Der „Kulturminister“ Ahmed Zakajew hält sich als Flüchtling im Vereinigten Königreich auf. Natürlich wird Russland der Europäischen Union eine Doppelmoral vorwerfen, wenn wir mit Recht fordern, dass Russland diejenigen bestraft, die für Gräueltaten in Tschetschenien verantwortlich sind, während wir in der EU diesen Personen Zuflucht gewähren, die mit ihrer Zugehörigkeit zur gleichen Organisation Terrorakte unterstützen. Stimmt der Rat der Auffassung zu, dass die Regierungen Dänemarks und des Vereinigten Königreichs den Asylstatus von Ferzaouli und Ahmed Zakajew aufheben sollten, sofern sie sich nicht unverzüglich aus der sogenannten tschetschenischen Exilregierung zurückziehen und uneingeschränkt alle Terrorakte gegen Zivilpersonen verurteilen? 14.09.2005 en -14- ANFRAGEN AN DEN RAT 30. Anfrage von Athanasios Pafilis (H-0730/05) Betrifft: Verweigerung eines Einreisevisums für den Präsidenten des kubanischen Parlaments durch die USA Die Regierung der USA hat dem Präsidenten des kubanischen Parlaments, Ricardo Alarcón, der an einem Parlamentariertreffen am Sitz der Vereinten Nationen teilnehmen wollte, das Einreisevisum verweigert. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zum Völkerrecht und verstößt eklatant gegen die Grundprinzipien der UNO, die die US-Regierung eigentlich achten müsste. Es wäre deshalb auch ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Vertreter der UN-Mitgliedsländer an dem Treffen in New York, dem Sitz der UNO, teilnehmen können. Diese inakzeptable und provokante Entscheidung der US-Regierung ist nur eine von vielen unzulässigen Maßnahmen, die darauf abzielen, das „Recht“ der USA zum geltenden Völkerrecht zu machen und die UN-Charta auf diese Weise institutionell und praktisch auszuhöhlen. Zumindest die Arbeitsfähigkeit der UNO betrifft auch die EU-Mitgliedstaaten, denn sie alle sind Mitglieder der Vereinten Nationen. Wird der Rat diese Entscheidung verurteilen und die USRegierung auffordern, dem kubanischen Parlamentspräsidenten ein Visum zu erteilen? 14.09.2005 el 31. Anfrage von Geoffrey Van Orden (H-0737/05) Betrifft: Simbabwe Ich bin entsetzt über das Niveau und den Inhalt der Antwort auf meine Anfrage (mündliche Anfrage H-0648/05, eingereicht am 14.7.2005 und schriftlich beantwortet am 7.9.2005). Wo ist die erwartete Auskunft über Maßnahmen, die der Rat ergreifen wird, um sicherzustellen, dass die in Entschließungen zum Ausdruck gebrachten Ansichten des Parlaments umfassend berücksichtigt werden und dass angemessen darauf reagiert wird? Der Rat wird ersucht, aussagekräftige Auskünfte in Bezug auf die Frage zu geben, die ich ursprünglich gestellt hatte, und dabei insbesondere auf die Forderung des Parlaments einzugehen, verstärkten Druck auf das Mugabe-Regime auszuüben, Schlupflöcher bei bestehenden gezielten Sanktionen der EU zu schließen und auf der rigorosen Durchführung durch alle Mitgliedstaaten zu bestehen, einen Sondergesandten der EU für Simbabwe zu benennen, um die afrikanischen Staaten zum Handeln zu bewegen, sowie die Afrikanische Union und insbesondere Südafrika zu ermutigen, in Bezug auf Veränderungen zum Besseren in Simbabwe eine entschlossenere Haltung zu vertreten. 15.09.2005 en -15- ANFRAGEN AN DEN RAT 32. Anfrage von Christopher Beazley (H-0744/05) Betrifft: Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen Kann der Rat seinen Standpunkt im Hinblick auf die Notwendigkeit einer neuen Finanziellen Vorausschau deutlich machen, die eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und erhöhte Investitionen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vorsieht, was bereits 2004 im Kok-Bericht umrissen und in der Ansprache des britischen Premierministers vor dem Europäischen Parlament am 23. Juni 2005 thematisiert wurde? Wann wird der britische Ratsvorsitz einen Rahmen und einen Zeitplan für diese Reformen bekannt geben? 15.09.2005 en 33. Anfrage von Bill Newton Dunn (H-0746/05) Betrifft: Organisiertes Verbrechen Ist das Ausmaß des organisierten Verbrechens, mit dem die Union derzeit konfrontiert ist, zu- oder abnehmend? In welchem Bereich der organisierten Kriminalität ist der stärkste Anstieg zu verzeichnen? Drogenhandel? Menschenhandel? Datendiebstahl im Internet? Oder in einem anderen Bereich? 15.09.2005 en 34. Anfrage von Neil Parish (H-0750/05) Betrifft: Deregulierung Welche spezifischen Rechtsvorschriften werden derzeit von der Präsidentschaft gekennzeichnet, um aus dem Gemeinschaftsrecht gestrichen zu werden? 15.09.2005 en -16- ANFRAGEN AN DEN RAT 35. Anfrage von Georgios Toussas (H-0751/05) Betrifft: Entschließung des Europarates zur "Notwendigkeit der internationalen Verurteilung des Kommunismus" Der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der am 13. September 2005 in Paris zusammentrat, beschloss infolge massiver Proteste von Seiten der Parteien und Arbeitnehmerorganisationen gegen den reaktionären Entwurf einer Entschließung zur "Notwendigkeit der internationalen Verurteilung des Kommunismus", die Aussprache über dieses gefährliche, anti-kommunistische Dokument zu vertagen. Die provokante Gleichsetzung von Nazismus und Faschismus mit denjenigen, die entscheidend zum Sieg über den Faschismus beigetragen haben, macht es besonders gefährlich. Es stellt eine Verzerrung der Geschichte dar und ist Teil einer weltweiten Kampagne gegen die Länder, an deren Spitze derzeit kommunistische Parteien stehen, sowie gegen die kommunistische Bewegung insgesamt. Wird der Rat auf den Versuch, die Geschichte zu verzerren und umzuschreiben, den diese Entschließung darstellt, sowie auf andere koordinierte Kampagnen, eine anti-kommunistische Hysterie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verbreiten, reagieren? 15.09.2005 el 36. Anfrage von Richard Ashworth (H-0752/05) Betrifft: Lissaboner Agenda Was die Abänderung 0711 zum EU-Haushalt für 2005 („Verwirklichung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes“) betrifft, wird der Rat um die Beantwortung der Frage ersucht, warum die „für die Unterstützung der Lissabonner Agenda“ zugewiesenen Mittel nicht verwendet worden sind, d. h. ob es der Europäischen Kommission gestattet ist, von einem parlamentarischen Ausschuss zur Unterstützung der Lissabonner Agenda zweckbestimmte Mittel nach eigenem Gutdünken zu verwenden. Warum ist die GD Binnenmarkt nicht imstande oder nicht bereit gewesen, eine Dienststelle bzw. Person zu benennen, die für die in Abänderung 0711 zugewiesenen Mittel verantwortlich ist? 15.09.2005 en -17- ANFRAGEN AN DEN RAT 37. Anfrage von Timothy Kirkhope (H-0754/05) Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-176/03 In welchem Umfang schafft das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03 nach Auffassung der Präsidentschaft einen alarmierenden Präzedenzfall und untergräbt die nationale Souveränität? Wie kann das Urteil zu einer Harmonisierung des Strafrechts innerhalb der EU führen, obwohl es sich nur auf einen Testfall zum Umweltrecht bezieht? Wie nachdrücklich besteht die Präsidentschaft darauf, dass Strafrechtsfragen im Rahmen der „dritten Säule” weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen? Und welche Maßnahmen kann die Präsidentschaft ergreifen, um das Urteil und seine Rechtsgrundlage anzufechten und aufzuheben? 15.09.2005 en 38. Anfrage von Dariusz Rosati (H-0758/05) Betrifft: Finanzielle Vorausschau 2007-2013 Auf dem letzten EU-Gipfel vom Juni 2005 konnten sich die Mitgliedstaaten nicht über die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 einigen. Der von der luxemburgischen Präsidentschaft ausgearbeitete Kompromissvorschlag wurde von einigen Mitgliedstaaten, darunter auch dem Vereinigten Königreich, nicht akzeptiert. Die Finanzplanung für den Zeitraum 2007-2013 ist jedoch dringend erforderlich, wenn die EU ihre im Vertrag verankerten wirtschaftlichen und politischen Aufgaben weiterhin wahrnehmen und die von den Mitgliedstaaten ins Auge gefassten neuen Aufgaben durchführen soll. Welche Maßnahmen will die britische Präsidentschaft daher ergreifen, um den Stillstand im Zusammenhang mit der Finanzplanung zu überwinden, und wie will die Präsidentschaft sicherstellen, dass in der Frage der Finanziellen Vorausschau ein tragbarer Kompromiss gefunden wird, damit die EU ihre Verpflichtungen erfüllen kann? 15.09.2005 pl -18- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION Erster Teil (30 Minuten) 39. Anfrage von Albert Maat (H-0735/05) Betrifft: Einschleppung ansteckender Tierkrankheiten in die EU Die weltweite Situation im Bereich der ansteckenden Tierkrankheiten ist zur Zeit sehr besorgniserregend. Die FAO hat vor kurzem gewarnt, dass die Vogelgrippe wahrscheinlich über die Zugvögel auch in den Nahen Osten und nach Europa gelangen wird. Die MKS gelangte vor kurzem bereits über China und Zentralasien nach Russland. Welche Maßnahmen trifft die Kommission, um die Einschleppung dieser ansteckenden Tierkrankheiten in die EU zu verhindern? Auf welcher geografischen Region liegt bei diesen Bekämpfungsmaßnahmen der Schwerpunkt? Welche Rolle spielt dabei die Impfung? Wie wird die europäische Bevölkerung informiert, beispielsweise über das Verbot, Lebensmittel aus Drittländern im Reisegepäck einzuführen? 15.09.2005 nl 40. Anfrage von Catherine Stihler (H-0705/05) Betrifft: Ausgleichsleistungen für Fluggäste Der Verfasser wurde vor kurzem von einem Bürger aus seinem Wahlkreis auf Schwierigkeiten bei einem Urlaubscharterflug der Charterfluggesellschaft My Travel Airways von Canaria nach Glasgow aufmerksam gemacht. Trotz einer Verspätung von 15 Stunden und großer Unannehmlichkeiten erhielten die Fluggäste von der Charterfluggesellschaft keine Ausgleichsleistungen. Die betreffenden Personen gehörten zu einer Gruppe von 49 Fluggästen, die aufgrund von Bestimmungen der Fluggesellschaft hinsichtlich der Mindestanzahl von Besatzungsmitgliedern nicht befördert wurden, nachdem ein Besatzungsmitglied in ein Krankenhaus eingeliefert worden war. Die Bürger aus dem Wahlkreis des Verfassers bemühten sich auf der Grundlage der jüngsten EU-Rechtsvorschriften für den Fall der Nichtbeförderung um Ausgleichsleistungen. My Travel behauptete jedoch, dass die neuen Regelungen keine Anwendung fänden, da unvorhersehbare Umstände der Grund für die Verspätung gewesen seien. Unterliegen Urlaubscharterflüge den EU-Rechtsvorschriften über Ausgleichsleistungen für Fluggäste? Handelt es sich gemäß diesen EU-Rechtsvorschriften um unvorhersehbare Umstände, wenn nicht genügend Besatzungsmitglieder zur Verfügung stehen? 12.09.2005 en -19- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 41. Anfrage von Athanasios Pafilis (H-0756/05) Betrifft: Schwerwiegende Probleme im Bereich der Flugsicherheit Die Flugzeugunglücke vom Sommer führen zu einer verstärkten Beunruhigung insbesondere unter den in diesem Bereich Beschäftigten und den Fluggästen. Die mangelhaften Kontrollen, die in hohem Maße – was die Mitarbeiter selbst kritisieren – auf die Liberalisierung der Märkte und den verstärkten Wettbewerb, Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften, um unmittelbar den größtmöglichen Gewinn zu erzielen, sowie die Vielzahl von Fluggesellschaften, die auf dem Markt auftauchen und wieder verschwinden, ohne die unerlässlichen Sicherheitsgarantien zu bieten, zurückzuführen sind, machen aus dem Flugverkehr, der einen Gemeinschaftsdienst darstellen sollte, ein ausschließlich auf Profit ausgerichtetes Unternehmen. Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, dass der gemeinsame Flugverkehrsmarkt und das zügellose Trachten nach Profit zur Verringerung der Kontrollen beigetragen haben? Wird sie Maßnahmen im Hinblick auf wirksame Sicherheitskontrollen bei allen Flügen treffen, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitarbeiter von Fluglinien (beispielsweise Kontrolle vor dem Flug durch einen eigens diplomierten Mechaniker)? 15.09.2005 el Zweiter Teil (20 Minuten pro Kommissionsmitglied) Anfragen an die für diese Tagung benannten Kommissionsmitglieder Frau HÜBNER 42. Anfrage von Dimitrios Papadimoulis (H-0669/05) Betrifft: Fertigstellung des griechischen Nationalen Katasters In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage (E-2710/04) zum Nationalen Kataster heißt es, dass der Vorschlag der griechischen Regierung „nicht die rechtliche Bestätigung der aktiven Eigentumsrechte (Titel) umfasst“, und dass die Kommission „keinen weiteren finanziellen Beitrag zum Kataster-Projekt ins Auge fasst“. Tatsächlich wird in dem Vorschlag die Finanzierung eines Zwischenprodukts und nicht eines Endprodukts beantragt, was bedeutet, dass keine Garantie für die Realisierung des eigentlichen Ziels gegeben werden kann. Wie ist sichergestellt, dass auch diese minimale Finanzierung zur Erstellung des Nationalen Katasters führen wird? Wie sind der extrem niedrige Gemeinschaftszuschuss und der Inhalt der finanzierten Maßnahme zur Schaffung einer digitalisierten Datenbank über aktive Eigentumstitel zu begründen und mit der verständlichen Forderung nach einem fertigen Ergebnis zu vereinbaren? 18.07.2005 el -20- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 43. Anfrage von Georgios Karatzaferis (H-0682/05) Betrifft: Eingeständnis der griechischen Behörden, dass die Ziele in Bezug auf die Mittelausschöpfung für 2005 nicht eingehalten werden können Griechischen Presseveröffentlichungen zufolge existiert ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die zuständige Generaldirektion der Kommission, in dem die griechischen Behörden einräumen, dass sie das Ziel der Mittelausschöpfung für das Jahr 2005 im günstigsten Falle um eine Milliarde Euro (!) verfehlen werden und dass somit der vorgesehene Umfang der Mittelausschöpfung von fünf Milliarden Euro nicht erreicht werden kann. Existiert dieses Schreiben? Was steht noch in diesem Schreiben? Wer hat es unterzeichnet, und welche Erklärung wird darin für das (von den griechischen Behörden selbst vorhergesehene) Scheitern beim Erreichen des gesetzten Ziels gegeben? 31.08.2005 el 44. Anfrage von Ryszard Czarnecki (H-0710/05) Betrifft: Regionalpolitik - Beihilfen Trifft es zu, dass die Kommission gezwungen ist, die Mittel für einige Instrumente zur Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten im Vergleich zu den bisherigen Planungen zu kürzen, da für den Zeitraum 2007–2013 weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen als ursprünglich veranschlagt? Wenn ja, um welche Instrumente handelt es sich dabei? 13.09.2005 pl -21- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 45. Anfrage von Antonio Masip Hidalgo (H-0736/05) Betrifft: DISCAPNET, ein europäisches Portal für Behinderungen Wir leben in der Informationsgesellschaft, und die Technik gewinnt jeden Tag mehr an Bedeutung. Alle Möglichkeiten, die durch sie eröffnet werden, sind nicht allen zugänglich, und es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Beschränkungen oder durch die Nutzungsbedingungen diskriminiert werden. Zu diesen menschlichen Beschränkungen des Individuums gehören nicht nur solche aufgrund von Behinderungen im engeren Sinn, sondern andere, die zu demselben Ergebnis beitragen, wie zum Beispiel Sprachkenntnisse, Anwendung und Erfahrung. Während die technischen Fortschritte unsere geografischen und politischen Grenzen überschreiten und einige Projekte dieser Art über die Strukturfonds finanziert werden, gibt es andere Projekte, die Gefahr laufen, nicht finanziert zu werden. Die Übersetzung einiger dieser Projekte, wie das Internet, in eine andere Sprache würde ihrer Ausweitung von der nationalen auf die gesamteuropäische Ebene zugute kommen, dadurch einen Mehrwert schaffen und ihre Wirksamkeit vergrößern. Wäre es möglich, die Strukturfonds an diese Realität anzupassen? Könnten bestimmte, auf den neuen Technologien basierende Projekte deren Zugänglichkeit und Nutzung (Übersetzung in eine andere Sprache) durchsetzen und weiterhin über die Strukturfonds gefördert werden? Könnten diese Projekte die Verwendung einer anderen Sprache bei der Entwicklung der Betriebsprogramme in Betracht ziehen und rechtfertigen? 15.09.2005 es 46. Anfrage von Justas Paleckis (H-0741/05) Betrifft: "n+2"-Regel Bei der Revision der regionalpolitischen Kriterien der EU wurde der „n+2“-Regel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Daraus ergab sich ein besonderes Problem für die neuen Mitgliedstaaten der EU. Diese befürchten nämlich, dass sie aufgrund der geringen Erfahrung ihrer Verwaltungen einen Teil der von der EU gewährten Hilfe insbesondere aus dem Kohäsionsfonds verlieren. Die aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Projekte müssen einen Wert von über 10 Mio. Euro haben. Für kleine Länder sind derartige Projekte sehr schwer zu bewältigen. Um Projekte dieser Größenordnung vorzubereiten und durchzuführen, ist die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen mehrer Länder erforderlich, wodurch das Projektmanagement und die Verwendung der Mittel erschwert werden. Im Übrigen wird dadurch wiederum auch gegen die „n+2“-Regel verstoßen. Kann die Kommission daher mitteilen, ob vorgesehen ist, die Kriterien für die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds der EU im kommenden Jahr zu überprüfen, und ob es möglich ist, die Besonderheiten der kleinen Staaten bei der „n+2“-Regel zu berücksichtigen? 15.09.2005 lt -22- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION Herrn McCREEVY 47. Anfrage von Jacques Toubon (H-0701/05) Betrifft: Studie über den Spielesektor im Binnenmarkt Im Jahr 2004 hat die Kommission beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (ISDC) eine Studie über den Spielesektor im Binnenmarkt in Auftrag gegeben. Das ISDC lässt einen Teil dieser Studie von einem englischen Hochschulzentrum, dem Centre for the Study of Gambling (Manchester – Vereinigtes Königreich) anfertigen, das Zuschüsse von Seiten der Buchmacher erhalten soll. Ferner soll es einen Verdacht bezüglich der Unabhängigkeit des ISDC selbst geben, dessen günstige finanzielle Situation von Aufträgen bestimmter Akteure dieses Sektors abhängen soll. Diese wirtschaftliche Verknüpfung würde de facto einen Interessenkonflikt darstellen, der die Gültigkeit der Schlussfolgerungen dieses Berichts in Frage stellen könnte. Was gedenkt die Kommission angesichts der Tatsache, dass diese Studie zweifellos Auswirkungen auf die Zukunft der geltenden Bestimmungen für diesen Sektor haben wird, zu unternehmen, um sich der Objektivität dieser Studie zu vergewissern, und welche Garantien kann sie diesbezüglich allen Beteiligten im europäischen Spielesektor geben? 08.09.2005 fr 48. Anfrage von Jelko Kacin (H-0725/05) Betrifft: Schwierigkeiten der Anbieter von Glücksspielen bei der Werbung für ihre Tätigkeit in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Im Juli habe ich an die Kommission eine Anfrage gerichtet, die sich auf die Schwierigkeiten bezog, die slowenische Anbieter von Glücksspielen bei der Werbung für ihre Tätigkeit in der Republik Österreich haben. Die Kommission teilte in ihrer Antwort mit, dass sie prüfen werde, inwieweit das österreichische Gesetz (geändert 2003), das ausländischen Anbietern von Glücksspielen die Werbung in Österreich verbietet, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Zu welchen Ergebnissen ist die Kommission in den drei Monaten seit Einreichung der Anfrage gelangt? An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass Österreich ausländischen Anbietern von Glücksspielen die Werbung für ihre Tätigkeit auf seinem Hoheitsgebiet verbietet, während dieses Verbot für einheimische Anbieter keine Geltung hat. Es ist offensichtlich, dass Österreich damit die wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Anbieter schützt und ausländische Tourismusunternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt behindert. Es handelt sich hierbei um einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des freien Marktes, insbesondere gegen Artikel 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der den freien Dienstleistungsverkehr betrifft. Was wird die Kommission in diesem Zusammenhang unternehmen, um diese Diskriminierung zu beenden, bevor die Republik Österreich den Ratsvorsitzes am 1. Januar 2006 übernimmt? 14.09.2005 sl -23- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 49. Anfrage von Mairead McGuinness (H-0715/05) Betrifft: Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften Wird sich die Europäische Kommission mit dem Problem des mangelnden Verbraucherschutzes im Bereich der Versicherungen/Pensionsfonds befassen? Die Schwierigkeiten, mit denen Tausende von EU-Bürgern konfrontiert sind, die Anlagen bei „Equitable Life“ getätigt hatten und anschließend beträchtliche Kürzungen ihrer Rentenzahlungen hinnehmen mussten, sind ein eindeutiges Beispiel für das Unvermögen der EU, ihre Bürger zu schützen. Wie gedenkt die Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Öffnung des Bankgeschäfts über die Grenzen hinweg ihre Bürger/Verbraucher angesichts der Erfahrungen mit „Equitable Life“ zu schützen? Wer wird denjenigen, die Verluste erlitten haben, im Falle von Problemen eine Entschädigung zahlen? Die Antwort auf diese Frage ist besonders wichtig angesichts der Bemühungen, eine Einigung über die vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie (2004/0001 (COD)) zu erzielen und diese umzusetzen, da es im Zusammenhang mit der Richtlinie Besorgnisse über das Herkunftslandprinzip und den Verbraucherschutz gibt. 14.09.2005 en 50. Anfrage von Sharon Bowles (H-0757/05) Betrifft: Equitable Life: Petition der Interessenvertretungsgruppe EMAG (Equitable Members' Action Group) Im Ergebnis der von der Kommission anlässlich der Petition von Lloyds und später der Petition der EMAG vorgenommenen Untersuchungen über die Umsetzung und Durchführung von auf Lebensversicherungen und andere Versicherungen bezogenen Richtlinien durch die britische Regierung hat die Kommission erklärt, es liege nicht in ihren Aufgabenbereich, Unregelmäßigkeiten „früherer Regelungen“ zu beurteilen. Hält die Kommission in Anbetracht des Umstands, dass eine unzulängliche Durchführung von EU-Rechtsvorschriften in Einzelfällen erst Jahrzehnte später offenkundig wird, eine erhebliche Lücke bei den Verstoßverfahren für gegeben? Wenn ja: Was für Initiativen gedenkt die Kommission anzuregen, um derartige Schlupflöcher in den Griff zu bekommen? 15.09.2005 en -24- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 51. Anfrage von Margarita Starkevičiūtė (H-0731/05) Betrifft: Bericht über die Integration der Finanzmärkte 2005 Dieser Bericht konzentriert sich auf den aktuellen Stand der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die EU, wobei die wichtigsten finanziellen Aspekte berücksichtigt werden. Der Bericht basiert jedoch in erster Linie auf Zahlenmaterial aus dem Jahr 2003. In Anbetracht des raschen Wachstums der Finanzmärkte in den neuen Mitgliedstaaten (um 20-30%) ist der Bericht veraltet. Ist die Kommission in der Lage, politischen Beschlüsse im Bereich der Finanzdienstleistungen rechtzeitig zu fassen? Was kann getan werden, damit der Bericht die neuesten Entwicklungen auf den Finanzmärkten berücksichtigt? 15.09.2005 lt 52. Anfrage von Joachim Wuermeling (H-0733/05) Betrifft: Daseinsvorsorge/öffentliche Auftragsvergabe Die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden untereinander ist ein wichtiges Instrument, um den Bürgern effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge anzubieten. Die Kommission hat in den letzten Monaten in Vertragsverletzungsverfahren im Anschluss an ein EuGH-Urteil von 2003 immer wieder den Versuch unternommen, diese Kooperation den Regeln des öffentlichen Auftragswesens zu unterwerfen. Dies gibt Anlass zu Beschwerden seitens der Kommunen. Ist die Kommission tatsächlich der Auffassung, dass die kommunale Kooperation auch dann den Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegt, wenn ausschließlich kommunale und regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind? 15.09.2005 de -25- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 53. Anfrage von Nils Lundgren (H-0755/05) Betrifft: Strafrechtliche Bestimmungen betreffend den Binnenmarkt In seinem Urteil in der Rechtssache C-176/03 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Europäische Gemeinschaft verlangen kann, dass die Mitgliedstaaten strafrechtliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies im Interesse der Sicherung einer wirksamen Beachtung der Umweltschutzbestimmungen für erforderlich gehalten wird, da die Umweltrechtsvorschriften nach dem Verfahren des ersten Pfeilers beschlossen werden müssen. Ein Großteil der unter den ersten Pfeiler fallenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betrifft die Regelung des Binnenmarktes. Ist die Kommission der Auffassung, dass sie dieses Urteil heranziehen kann, um zu fordern, dass die Mitgliedstaaten strafrechtliche Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zum Binnenmarkt beachtet werden, und hält sie dies für wünschenswert oder ist sie im Gegenteil der Auffassung, dass dies eine Beeinträchtigung des Rechts der Mitgliedstaaten ist, selbst zu entscheiden, was kriminelle Handlungen sind? 15.09.2005 sv Frau FISCHER BOEL 54. Anfrage von Bernd Posselt (H-0670/05) Betrifft: Verordnung (EWG) Nr. 2081/92: Geschützte geografische Angaben - Karlsbader Oblaten Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/924 sieht u.a. den Schutz von Bezeichnungen von Lebensmitteln vor, deren Qualität sich aus einem geografischen Ursprung ergibt. Die Tschechische Republik hat beantragt, dem Erzeugnis „Karlovarske oplatky“ (Karlsbader Oblaten) diesen Bezeichnungsschutz zuzuerkennen. Karlsbader Oblaten sind eine seit etwa 200 Jahren nach alten Familienrezepten hergestellte Waffelspezialität, die ihre weltweite Bekanntheit der damaligen Blütezeit des böhmischen Kurortes Karlsbad (Karlovy Vary) verdankt. Sie wurden bis 1945 vor allem im damals mehrheitlich von Deutschen bewohnten „Bäderdreieck“ Karlsbad-Marienbad-Franzensbad, aber auch in Österreich hergestellt. Mit der Vertreibung großer Teile der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind viele der alteingesessenen Bäckerfamilien aus Karlsbad und anderen Teilen des Bäderdreiecks u.a. nach Deutschland und Österreich gekommen und haben mit ihrem Savoir-faire dort die Herstellung der Karlsbader Oblaten wieder aufgebaut. Ist sich die Kommission dieser Umstände bewusst, und wie wird sie diese bei der Bewertung des tschechischen Schutzantrages berücksichtigen? 19.07.2005 de 4 ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. -26- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 55. Anfrage von Agnes Schierhuber (H-0687/05) Betrifft: Olmützer Quargel als "geschützte geografische Angabe" nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Mit Schreiben vom 19.10.2004 hat die Tschechische Republik beantragt, dem Erzeugnis „prave olomoucvke tvaruzky“ (echter Olmützer Quargel) den europäischen Bezeichnungsschutz nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/925 (UrsprungsbezeichnungenVO) zuzuerkennen. Olmützer Quargel ist ein Sauermilchkäse, der ursprünglich aus dem österreichischen Mähren stammt (vgl. „Handbuch der Käse“, Hrsg. Dr. Heinrich Mair-Waldburg) und in Österreich etwa seit der vorletzten Jahrhundertwende erzeugt wird. Aber auch z.B. in Deutschland wird Olmützer Quargel seit spätestens 1945 hergestellt und als solcher vermarktet. Durch die geänderte geopolitische Situation nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zur Einwanderung einer großen Zahl deutschsprachiger Käsereifachleute aus der damaligen Tschechoslowakei nach Österreich. Dort wurde mit dem mitgebrachten Wissen die Herstellung des „Olmützer Quargels“ weiter ausgebaut. Ein Schutz dieser Bezeichnung für in Tschechien hergestellte Erzeugnisse würde eine weitere Vermarktung des in Österreich traditionell hergestellten Olmützer Quargels unmöglich machen. Welche Möglichkeiten sieht die Europäische Kommission, dies im Rahmen des Schutzes nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zu berücksichtigen? 01.09.2005 de Anfrage von Zbigniew Kuźmiuk (H-0681/05) 56. Betrifft: Situation auf dem polnischen Markt für Weichobst Am 11. Mai 2005 nahm das Europäische Parlament die Entschließung zur Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse an, in der es die Europäische Kommission unter anderem zur Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen und zu Importbeschränkungen für Weichobst aufruft. Hierzu kam es infolge zahlreicher Bemühungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Schreiben, die die Mitglieder in dieser Frage an Kommissionsmitglied Mariann Fischer Boel richteten. Eine entschiedene Reaktion der Europäischen Kommission steht im Hinblick auf Weichobst allerdings leider noch aus. Im Jahr 2005 war auf dem Markt für Weichobst in Polen eine katastrophale Situation zu beklagen. Bereits im zweiten Jahr in Folge lagen die Ankaufspreise für Erdbeeren, Himbeeren und Johannisbeeren weit unter den Produktionskosten. Wird die Kommission die Lösungen umsetzen, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 11. Mai 2005 vorgeschlagen hat, damit diese bereits vor der Ernte im Jahr 2006 wirksam werden? 31.08.2005 pl 5 ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. -27- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 57. Anfrage von Johan Van Hecke (H-0690/05) Betrifft: Gemeinschaftliche Agrarbeihilfen für adlige Großgrundbesitzer Neueren Berichten zufolge sollen viele gemeinschaftliche Agrarbeihilfen nicht an kleine Landwirte, sondern an reiche Großgrundbesitzer gezahlt werden, meist adliger Herkunft. Während Hunderte von Bauern durchschnittlich weniger als 100 Euro an Gemeinschaftsbeihilfe erhielten, sackten der Landadel und Nahrungsmittelunternehmen etliche Millionen ein. Einige Beispiele: das Zuckerunternehmen Tate & Lyle - 170 Millionen Euro; der niederländische Landwirtschaftsminister Cees Veerman - 400 Millionen Euro; Prinz Charles von England 340.000 Euro; die britische Familie Parker - 1,5 Millionen Euro; der britische Baron Rothschild 500.000 Euro; der irische Großgrundbesitzer Larry Goodman - 508.000 Euro. Ist der Kommission dies bekannt? Wie erklärt sie sich diese zweckwidrige Verwendung gemeinschaftlicher Agrarsubventionen? 05.09.2005 nl 58. Anfrage von Jim Higgins (H-0704/05) Betrifft: Milchviehhaltung Kann die Kommission mitteilen, ob der irische Landwirtschaftsminister mit ihr Gespräche über die Probleme irischer Milchviehhalter und Rindfleischerzeuger geführt hat? Wenn ja, wann fanden die letzten Gespräche statt? Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob sie bereit ist, eine Vertretung der Erzeuger in ihren Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse einzubeziehen? 12.09.2005 en -28- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 59. Anfrage von Katerina Batzeli (H-0712/05) Betrifft: Auswirkungen der Ölpreiserhöhungen auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte Die Erhöhung des Ölpreises wird auch direkt die Kosten der Agrarproduktion in die Höhe treiben, da die Preise für die meisten Produktionsfaktoren in der Landwirtschaft ebenfalls betroffen sind. Eine weitere Verschlechterung der Produktionsbedingungen in der derzeitigen Phase, d.h. während der Einführung der neuen GAP und der Anpassungen der europäischen Landwirtschaft an die aktuellen internationalen Entwicklungen, wird zu einem Produktionsrückgang sowie zu einer Einkommensminderung in der Landwirtschaft führen. Wird die Kommission vorschlagen oder den Rat der Landwirtschaftsminister dahingehend drängen, dass auf nationaler Ebene Ausgleichsmaßnahmen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe gefördert werden – die ansonsten auch nach der Anwendung der neuen GAP in den Mitgliedstaaten festgelegt werden können – um eine weitere Verschlechterung der Einkommenslage zu vermeiden aber vor allem auch um zu vermeiden, dass Landwirte ihre Betriebe verkleinern oder aufgeben müssen? 13.09.2005 el 60. Anfrage von María Salinas García (H-0716/05) Betrifft: Herbstaussaat und Reform der GMO für Zucker und Zuckerrüben Den Evaluierungsstudien zufolge, die erstellt wurden, werden zahlreiche Regionen aufgrund des von der Kommission vorgelegten Vorschlags zur Reform der GMO für Zucker gezwungen sein, den Zucker- und Zuckerrübenanbau zugunsten „wettbewerbsfähigerer Gebiete“ aufzugeben. Es gibt jedoch besondere Fälle, wie Andalusien, bei denen nicht berücksichtigt wurde, dass die Aussaat im Herbst erfolgt, sodass die Landwirte gezwungen sind, das Risiko einzugehen, eine Aussaat vorzunehmen, ohne zu wissen, ob sie nicht gezwungen sein werden, aufgrund der Einstellung der Produktionstätigkeit in ihrer Region auf ihre Ernte zu verzichten. Trägt die Kommission bei ihren Arbeiten zur Reform der GMO für Zucker und Zuckerrüben der Besonderheit der Gebiete Rechnung, in denen die Aussaat im Herbst erfolgt? Was würde die Kommission diesen Landwirten empfehlen, die sich nicht sicher sind, ob sie eine Aussaat vornehmen sollen oder nicht, da sie im Falle einer Annahme des Vorschlags in seiner jetzigen Form gezwungen sein könnten, den Anbau aufzugeben? 14.09.2005 es -29- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 61. Anfrage von Hélène Goudin (H-0720/05) Betrifft: Subventionen für Schulmilch in der EU Die EU subventioniert in Schulen ausgegebene Milch jährlich mit 800 Mio. Kronen. Schulen, die fettere Milch anbieten, erhalten höhere Subventionen als Schulen, die Milch mit niedrigerem Fettgehalt bereithalten. Im Rahmen eines Fernsehberichts im schwedischen Fernsehen (Programm „Uppdrag Granskning“ vom 30.8.2005) wurde das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Mariann Fischer Boel gefragt, weshalb die Kommission fette Milch stärker als magere Milch subventioniert. Das Kommissionsmitglied nahm dazu nicht Stellung und wies darauf hin, dass dies eine zu technische Frage sei. Kann die Kommission darlegen, weshalb fette Milch stärker subventioniert wird als Milch mit einem niedrigen Fettgehalt? Welche Rolle spielt die Tatsache, dass die EU große Lager mit Überschussfett aus der europäischen Landwirtschaft hat, die ihrerseits wieder eine Folge der Agrarsubvention der EU sind? Kann die Kommission erläutern, wie sie den gesundheitlichen Wirkungen der Milch bei der Ausarbeitung des jetzigen Schulmilchprogramms Rechnung getragen hat? 14.09.2005 sv 62. Anfrage von Georgios Papastamkos (H-0724/05) Betrifft: Doha-Runde und Gemeinsame Agrarpolitik Die für Landwirtschaft zuständige Kommissarin hat bei ihrem jüngsten Besuch in Washington, DC, bei dem es um die Verhandlungen der Doha-Runde ging, die Frage der Einschränkung der handelsverzerrenden Agrarsubventionen, die die EU bereits nach der letzten Reform der GAP vorgenommen hat, sowie die Flexibilität angesprochen, die die EU beim Marktzugang gezeigt hat. Weltweit ist es unter anderem die EU, die ihren Markt bereits am weitesten für die Entwicklungsländer geöffnet hat. Wo liegen die Grenzen der Verhandlungsbereitschaft der EU, was die Senkung der Einfuhrzölle betrifft? Wird die EU nach der Reform der GAP weitere Verpflichtungen in bezug auf den Abbau der Binnensubventionen eingehen? Besteht die Kommission auf der Abschaffung der Exportsubventionen? 14.09.2005 el -30- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 63. Anfrage von Gitte Seeberg (H-0738/05) Betrifft: Absatz von 2,5 Millionen Tonnen Zucker durch die EU Wie zu erfahren ist, hat die Kommission die zusätzliche Ausfuhr von Zucker im Umfang von rund 2,5 Millionen Tonnen empfohlen, um „Zuckerüberschüsse“ abzubauen. Inwieweit steht dieser Schritt im Widerspruch zum Geist der Stellungnahme des WTO-Panels und des kürzlich ergangenen Urteils des WTO-Schiedsgerichts? Welche Überlegungen hat die Kommission im Übrigen angestellt, was die nachteiligen Folgen von zusätzlichen EU-Zuckerausfuhren für bestimmte Drittländer angeht? 15.09.2005 da 64. Anfrage von Diamanto Manolakou (H-0742/05) Betrifft: Zerstörung von Agrarflächen durch Überschwemmungen Die starken Regenfälle, die im Monat August in Nord- und Mittelgriechenland niedergegangen sind, führten dazu, dass Tausende Tonnen Anbauprodukte zerstört wurden. Hagel und Überschwemmungen vernichteten Tausende Agrarflächen und Schaf- und Ziegenweiden, rissen landwirtschaftliche Maschinen mit sich und überschwemmten Häuser und Geschäfte. Landwirte und Viehzüchter stehen vor dem Ruin. Diese Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn geeignete Infrastrukturmaßnahmen getroffen worden wären (Dämme, Bewässerungsanlagen, Staumauern). Außerdem zeigt die Tatsache, dass diese Wetterereignisse im August eintraten, welche katastrophalen Auswirkungen die Klimaänderung auf die Agrarflächen hat Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um die Infrastrukturen in Griechenland zu verstärken, damit in Zukunft ähnliche Katastrophen verhindert werden können, und um den Landwirten Entschädigungen zukommen zu lassen, die die Verluste – in vielen Fällen handelt es sich um Totalausfälle – in ihrer Gesamtheit abdecken, damit die Landwirte weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können? 15.09.2005 el -31- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 65. Anfrage von Jan Andersson (H-0748/05) Betrifft: Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Bei der Behandlung seines Berichts des 8. juni 2005 über die politischen Herausforderungen und die Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (P6_TA(2005)0224) fand ein Änderungsantrag Gehör zur Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, wonach die Mitgliedstaaten aus ihren einzelstaatlichen Haushalten beitragen. Dies hätte zur Folge, dass weniger Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt in die Gemeinsame Agrarpolitik fließen und stattdessen mehr Mittel für die Unterstützung der Lissabon-Strategie zur Verfügung stehen. Haben derartige Erörterungen in der Kommission stattgefunden? Wenn ja, gedenkt die Kommission Schritte in diese Richtung zu unternehmen? 15.09.2005 sv Dritter Teil Sonstige Anfragen 66. Anfrage von Robert Evans (H-0664/05) Betrifft: Bangladesch und Indien Welche Rolle hat die Kommission bei den Verhandlungen zwischen Bangladesch und Indien über die Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern gespielt, und insbesondere im Hinblick auf eine bessere Fluss- und Wasserwirtschaft? 14.07.2005 en -32- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 67. Anfrage von Maria Berger (H-0672/05) Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 7. Juli 2005 - Zugangsvoraussetzungen zum Hochschulstudium in Österreich Am 7. Juli 2005 entschied der EuGH, dass § 36 des österreichischen Universitäts-Studiengesetzes zu einer Diskriminierung von EU/EWR-BürgerInnen führe, da diese neben den allgemeinen Zugangsvoraussetzungen zum Hochschul- oder Universitätsstudium auch besondere Voraussetzungen für die gewünschte Studienrichtung im Fall von Zugangsbeschränkungen im Herkunftsland erfüllen müssen. Dieser Passus sei daher europarechtswidrig und müsse per Kundmachung aufgehoben werden. Eine Konsequenz dieses Urteils ist der drastisch erhöhte Zustrom nicht-österreichischer Studierender, insbesondere aus Deutschland, vor allem zu den österreichischen Medizin-Universitäten. Wie wird die Europäische Kommission Österreich dabei unterstützen, eine vertragskonforme Formulierung betreffend den Universitätszugang zu finden, die einerseits den offenen Zugang zum tertiären Bildungssystem gewährleistet, es aber gleichzeitig vor überproportionaler Beanspruchung schützt? 09.08.2005 de 68. Anfrage von James Allister (H-0674/05) Betrifft: IRA-Terroristen Die verurteilten, flüchtigen Terroristen Niall Connolly, James Monaghan und Martin McCauley konnten ungehindert aus Kolumbien in die Republik Irland zurückkehren. Die Europäische Union hat sich offiziell verpflichtet, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Welche Schritte hat die Kommission vor diesem Hintergrund unternommen, um sicherzustellen, dass die irische Regierung diesen internationalen Terroristen keine Zuflucht gewährt? Ist die Kommission davon überzeugt, dass Europol alles getan hat, um ihre Rückkehr zu verhindern? 11.08.2005 en -33- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 69. Anfrage von Proinsias De Rossa (H-0676/05) Betrifft: Tabakwerbung Die Kommission hat am 27. Juli 2005 bekannt gegeben, dass ihr Irland und drei weitere Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich, Finnland und Portugal – die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Werbung für Tabakwaren (Richtlinie 2001/37/EG6) noch nicht mitgeteilt haben. Welchen Grund haben die irischen Behörden der Kommission dafür genannt, dass eine solche Mitteilung an die Kommission bislang noch nicht erfolgt ist, da ja die Richtlinie offensichtlich durch den „Public Health (Tobacco) (Amendment) Act“ von 2004, der im März 2004 in Kraft getreten ist, in irisches Recht umgesetzt wurde? Welche Schritte hat die Kommission unternommen oder beabsichtigt sie zu unternehmen, um die uneingeschränkte Durchführung der genannten Rechtsvorschriften durch Irland und alle anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten? 23.08.2005 en 70. Anfrage von Ioannis Kasoulides (H-0677/05) Betrifft: Rolle von Kommissionsbeamten bei der Untersuchung des Absturzes eines Flugzeugs von Helios Airways Nach dem tragischen Unglück vom 14. August 2005, an dem eine Boeing 737 von Helios Airways, einer in Zypern eingetragenen Fluggesellschaft, beteiligt war, reisten zwei hohe Beamte der Europäischen Kommission auf Einladung der zyprischen Regierung nach Zypern. Könnte die Kommission dem Parlament mitteilen, was genau der Zweck ihrer Reise war und worin ihre Aufgabe bestand? Sollten sie der Regierung Zyperns lediglich beratend zur Seite stehen oder nach Rücksprache mit der Regierung für den Fall, dass Versäumnisse seitens Helios Airways oder der zyprischen Zivilluftfahrtbehörde oder beider Organisationen festgestellt werden sollten, auch Schuldzuweisungen vornehmen können? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu verbessern? 31.08.2005 el 6 ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26 -34- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 71. Anfrage von Manuel Medina Ortega (H-0680/05) Betrifft: Sicherheitsvorschriften bei Billigfluggesellschaften Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu verabschieden, um zu gewährleisten, dass die Billigfluglinien, die das Gebiet der Union anfliegen oder von dort aus starten, die Sicherheitsanforderungen erfüllen und die Kontrollen der Internationalen Zivilluftfahrt einhalten? 31.08.2005 es 72. Anfrage von Vincenzo Lavarra (H-0689/05) Betrifft: Flugsicherheit Am 6. August 2005 ereignete sich vor der Küste Palermos ein Flugzeugunglück, bei dem 16 Passagiere einer außergemeinschaftlichen Maschine der Fluggesellschaft TUNINTER auf dem Direktflug von Bari nach Djerba (Tunesien) ums Leben kamen. An den nachfolgenden Tagen kam es zu weiteren Flugzeugunglücken innerhalb und außerhalb der EU, denen weitere Europäer zum Opfer fielen. Die europäischen Bürger, die von europäischen Flughäfen abfliegen, müssen unabhängig von der Nationalität des gewählten Beförderungsunternehmens durch die gleichen Flugsicherheitsnormen und die gleichen Garantien geschützt werden. Beabsichtigt die Kommission, die obligatorische Veröffentlichung der für das Hoheitsgebiet der EU geltenden Flugverbote für Fluggesellschaften, die den Mindestsicherheitsanforderungen der Rechtsvorschriften der EU nicht entsprechen (schwarze Liste), einzuführen? Hat sie die Absicht, die für 2008 vorgesehene Bewertung der Richtlinie 2004/36/EG7 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, vorzuziehen? 02.09.2005 it 73. Anfrage von Yiannakis Matsis (H-0683/05) Betrifft: Türkisches Embargo gegen die Republik Zypern Die Türkei, ein Kandidat für die Aufnahme in die Europäische Union, hat unter Verstoß gegen das Protokoll von Ankara und andere einschlägige europäische Rechtsvorschriften der „Hans Scholl“ des deutschen Unternehmens BP am 6./7. August verboten, türkische Häfen anzulaufen, da das Schiff, das dem deutschen Unternehmen „Chemikalien Seetransport GmbH“ gehört, über das Territorium der Republik Zypern, die ein EU-Mitgliedstaat ist, betrieben wird. Wie zeigt die Kommission der Republik Zypern ihre praktische Solidarität? Ist die Kommission bereit, Maßnahmen gegen die Türkei vorzuschlagen, wenn das Land sein Embargo gegen Schiffe und Flugzeuge, die auf irgendeine Weise in Verbindung zur Republik Zypern stehen oder unter deren Flagge fahren, nicht aufhebt? 31.08.2005 el 7 ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76. -35- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 74. Anfrage von Jonas Sjöstedt (H-0693/05) Betrifft: Fischereiabkommen mit Marokko Seit Mitte der 80er-Jahre hat die EU ein Fischereiabkommen mit Marokko, in das die Westsahara mit Fischereigewässern, die zu den reichsten in der Welt zählen, einbezogen ist. Die Westsahara wird u.a. von den Vereinten Nationen als Afrikas letzte Kolonie definiert. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara durch marokkanische und andere ausländische Unternehmen kann somit als illegal betrachtet werden. Die EU hat am 28. Juli 2005 mit Marokko ein neues Fischereiabkommen unterzeichnet, das gleichfalls das Territorium der Westsahara umfasst. Dieses unterscheidet sich von dem der USA zum Beispiel, die in ihrem Freihandelsabkommen mit Marokko sämtliche Erzeugnisse ausgeschlossen haben, die aus der Westsahara stammen. Ist es, wenn die Kommission die Auffassung teilt, dass die Westsahara Afrikas letzte Kolonie ist, vertretbar, dass die Fischereigewässer der Westsahara in das Abkommen mit Marokko einbezogen sind? 06.09.2005 sv 75. Anfrage von Erna Hennicot-Schoepges (H-0694/05) Betrifft: Die Türkei - Kandidatenstatus Kann die Kommission bestätigen, dass Herr Verheugen, Mitglied der Kommission, und Herr Javier Solana nach dem Europäischen Rat von Helsinki 1999 nach Ankara gereist sein sollen, um Herrn Ecevit, damals Premierminister, zu überzeugen, eine wohlwollende Erklärung in Bezug auf den Beitritt der Türkei zur EU abzugeben? Kann die Kommission bestätigen, dass die Türkei zu diesem Zeitpunkt noch nicht den Status eines Kandidatenlandes beantragt hatte, sondern dass ihr dieser Status auf dem Gipfel von Helsinki auf Initiative der europäischen Staats- und Regierungschefs und im Anschluss an den von Präsident Clinton ausgeübten Druck zuerkannt wurde? 07.09.2005 fr -36- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 76. Anfrage von Gyula Hegyi (H-0695/05) Betrifft: Nachhaltiger städtischer Verkehr Europa und die ganze Welt sind, wie klar erkennbar ist, mit einer Energiekrise konfrontiert. Die Ölpreise gehen weiter nach oben, während es gleichzeitig einen rasanten Anstieg der Nachfrage gibt. Europa und auch die anderen Industrienationen haben die Verantwortung, einen Weg aus diesem Dilemma zu weisen. Der Anteil des Verkehrs an unserem Energieverbrauch liegt bei ca. 30%, wovon ca. 85% auf den Straßenverkehr entfallen. Der Straßenverkehr verursacht in vielen europäischen Städten eine enorme Umweltverschmutzung, was zu immer größeren Gesundheitsproblemen für die europäischen Bürger, die in städtischen Gebieten leben, führt. Wie für zahlreiche Umweltprobleme kennen wir die Lösung, jedoch bedarf es der erforderlichen Anstrengungen, um sie auch zu verwirklichen. Durch Radfahren, die Benutzung von Straßenbahnen, des Stadtbahnsystems und der öffentlichen Verkehrsmittel generell kann die Luftverschmutzung und auch der Verbrauch fossiler Brennstoffe erheblich reduziert werden. Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um den nachhaltigen städtischen Verkehr zu fördern und insbesondere den städtischen Nah- und Vorortverkehr wie auch das Radfahren zu unterstützen und die allgemeine Benutzung dieser Verkehrsmittel zu verstärken? 07.09.2005 hu 77. Anfrage von Sajjad Karim (H-0697/05) Betrifft: Kinderarbeit in Entwicklungsländern In den letzten Jahren hat die Kommission die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen unterstützt, eine strategische Partnerschaft für die Entwicklungszusammenarbeit mit der IAO abgeschlossen und dafür gesorgt, dass sowohl das Abkommen von Cotonou als auch die neue Regelung APS+ spezifische Hinweise auf die Ratifizierung und Durchsetzung von Kernarbeitsnormen in Entwicklungsländern enthalten. Diese Maßnahmen fordern ein Ende aller Formen von Kinderarbeit, die weltweit 352 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 18 Jahren betrifft. Der Bericht Mavrommatis (A6-0185/2005) verlangt ein harmonisiertes EU-Konzept zur Bekämpfung der Kinderarbeit. In dem Bericht wird die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, eine EU-Regelung für die Kennzeichnung von in die EU eingeführten Güter einzuführen, damit bescheinigt werden kann, dass die betreffenden Güter ohne Rückgriff auf Kinderarbeit an irgendeiner Stelle der Produktions- und Angebotskette hergestellt wurden, sowie solche Unternehmen, die auf Kinderarbeit zurückgreifen, zu ermitteln, zu erfassen und gerichtlich zu verfolgen. Welche Vorschläge macht die Kommission, um die Empfehlungen dieses allgemein unterstützten Berichts umzusetzen? 07.09.2005 en -37- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 78. Anfrage von Esko Seppänen (H-0698/05) Betrifft: Abgebrannte Kernbrennstoffe Bei der Vorbereitung seiner Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 92/3/Euratom8 muss das Parlament jetzt klären, wie die Kommission zur rechtlichen Grundfrage der Endlagerung von Kernbrennstoffen steht: sind Kernbrennstoffe Atommüll oder Waren? Im Vorschlag zur Änderung der Richtlinie hat die Kommission genau zwischen Atommüll und abgebrannten Brennelementen unterschieden, wonach abgebrannte für die Endlagerung vorgesehene Kennbrennstoffe nicht als Atommüll betrachtet werden. Fallen, wenn es sich bei den abgerannten Brennelementen um Waren handelt, diese unter den im EU-Vertrag verankerten freien Warenverkehr und kann dieser freie Warenverkehr durch die im Euratom-Übereinkommen vorgesehenen Ausnahmen aus Gründen der Volksgesundheit oder durch Ausnahmen aus Gründen des Umweltschutzes eingeschränkt werden? 08.09.2005 fi 79. Anfrage von Ivo Belet (H-0699/05) Betrifft: Teures Heizöl Die Preise für Heizöl steigen weiter. Viele Familien, Alleinstehende, ältere Menschen und Jugendliche dürften in den kommenden Monaten buchstäblich in der Kälte stehen gelassen werden. Der von der Kommission am 6. September vorgestellte Fünf-Punkte-Plan soll dauerhafte und langfristige Lösungen bieten, um den steigenden Ölpreisen entgegenzuwirken. Müssen nicht auch – im Hinblick auf die Wohlfahrt der Bürger – kurzfristige Maßnahmen erwogen werden? Heizöl ist eine lebensnotwendige Ware, die für viele EU-Bürger unbezahlbar wird. Ist die Kommission bereit, eine Mehrwertsteuersenkung für Heizöl in Erwägung zu ziehen, gegebenenfalls als befristete Maßnahme? Eine solche Maßnahme würde in idealer Weise an die für Gas und Strom geltende jetzige Regelung gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/77/EWG9 anknüpfen. Die Kommission kündigt in dem Dokument SEK(2005)1118 an, dass sie andere Mechanismen erwägt, um etwas gegen die steuerlichen Auswirkungen aufgrund der sehr starken Ölpreissteigerungen zu unternehmen. Kann die Kommission mitteilen, um welche Mechanismen es sich handelt? Ist die Kommission bereit, einen Anpassungsmechanismus in Erwägung zu ziehen, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im Falle eines signifikanten Anstiegs der Ölpreise zu stabilisieren? 08.09.2005 nl 8 9 ABl. L 35 vom 12.2.92, S. 24 ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1. -38- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 80. Anfrage von Åsa Westlund (H-0703/05) Betrifft: Grundlegende Arbeitsrechte Im Handel sind die Länder der Welt miteinander verbunden und daher tragen wir eine moralische Verantwortung für die sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen der Produktion, einerlei in welchem Lande diese erfolgt. Wie setzt sich die Kommission dafür ein, dass alle der Welthandelsorganisation WTO angehörenden Länder die grundlegenden Arbeitsrechte (Core Labour Standards) respektieren? 12.09.2005 sv 81. Anfrage von Manolis Mavrommatis (H-0707/05) Betrifft: Möglicher Druck der Euro-Scheine außerhalb der EU Die Information, wonach der Euro ab 2007 in Asien, und zwar in Malaysia, gedruckt werden soll, ruft zahlreiche Fragen und Besorgnisse hervor. Statistiken zufolge gibt es bereits immense Probleme bezüglich der Qualität der heutigen Geldscheine, deren Mängel immer deutlicher zutage treten. Bestätigt und billigt die Kommission die Verlagerung des Drucks der Euro-Geldscheine in Länder außerhalb der EU? Anhand welcher Kriterien wird die Transparenz einer solchen möglichen Entscheidung gewährleistet, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die zwölf Druckanlagen in den Mitgliedstaaten dieses Vorrecht dann verlieren werden – und auch Arbeitsplatzverluste und Einkommenseinbußen folgen werden? Welche Garantien haben die Europäische Zentralbank und die Europäische Union bezüglich des etwaigen Auftretens von Euro-Blüten "Made in Asia" im Vergleich zu jenen Garantien, die von den Mitgliedstaaten, die bereits Euro-Münzen prägen und Banknoten drucken, gegeben werden? Verstößt diese Entscheidung gegen die Bestimmung des Vertrags von Maastricht und gegen die Kriterien der EU-Geldpolitik, insbesondere Artikel 106 betreffend den Druck von Euro-Scheinen? 12.09.2005 el 82. Anfrage von Inger Segelström (H-0708/05) Betrifft: Westsahara Die EU hat ein Abkommen mit Marokko über Fischfangrechte unterzeichnet, das auch für Gewässer vor der Westsahara gilt. Zwischen Marokko und der Westsahara besteht eine von den Vereinten Nationen festgelegte Grenze. Die Vereinten Nationen betrachten die Westsahara als Gebiet ohne Selbstverwaltung (non self-governing territory); sie sollte über die eigenen natürlichen Ressourcen, einschließlich Fisch, verfügen können, damit sich die innere Lage stabilisiert. Laut im Sommer verfügbar gewordenen Informationen wird derzeit Fisch, der zum Gebiet der Westsahara gehört, von in das Gebiet einfahrenden auswärtigen Fischern in Bedrängnis gebracht. Wie gedenkt die Kommission mit dieser misslichen Lage umzugehen? 13.09.2005 sv -39- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 83. Anfrage von Claude Moraes (H-0714/05) Betrifft: Rheumatismus Über 100 Millionen Menschen aller Altersgruppen in der EU leiden unter verschiedenen Formen von Arthritis und diese Erkrankungen allein verursachen die meisten Körperbehinderungen. Welche Fortschritte hat die Kommission erzielt, um zu gewährleisten, dass rheumatische Erkrankungen im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU ausdrücklich als Priorität genannt werden? 13.09.2005 en 84. Anfrage von Stavros Arnaoutakis (H-0717/05) Betrifft: Finanzielle Vorausschau 2007-2013 Nachdem der Europäische Rat auf seiner letzten Tag „unfähig“ gewesen ist, einen definitiven Beschluss über die Finanzielle Vorausschau der EU für den Zeitraum 2007-2013 zu fassen, kann die Mehrheit der europäischen Bürger ihre ernsthaften Besorgnisse über die Zukunft Europas nicht verhehlen. Dies gilt vor allem für Bürger, die in den unter das derzeitige Ziel 1 fallenden Regionen leben und für die die durch Ungewissheit, Mangel an Informationen oder sogar Falschinformationen geprägte Situation, in der sie sich heute befinden, mittlerweile unerträglich wird. Da es um die Zukunft des Zusammenhalts und der regionalpolitischen Maßnahmen und folglich um den Lebensstandard von Millionen von EU-Bürgern in fast allen europäischen Regionen geht, wird die Kommission darum ersucht, Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau und ihr mögliches definitives Ergebnis zu erteilen und dazu Stellung zu beziehen. Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Kommission derzeit in dieser Frage, und wie will die Kommission vorgehen, um eine faire und ausgewogene Zukunft für den Zusammenhalt in Europa zu gewährleisten? 14.09.2005 el -40- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 85. Anfrage von Lidia Geringer de Oedenberg (H-0718/05) Betrifft: Kürzung der Strukturfondsmittel im Haushaltsentwurf 2006 Die klar festgelegten Prioritäten der EU bedingen den Haushalt für das Jahr 2006. Die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses und die Umsetzung der Strategie von Lissabon erfordern Investitionen in die Kohäsion und die Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem in die wissenschaftliche Forschung, Bildung, Ausbildung und Verbesserung der Mobilität der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Regionalpolitik ist für die Erreichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung, denn gerade in den Regionen werden die Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung, Beschäftigung und Gleichstellung der Geschlechter wirksam in die Praxis umgesetzt. Wie beabsichtigt die Kommission die Kohäsionspolitik wirksam umzusetzen, insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie zur Verbesserung der Mobilität, wenn der Rat in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 eine Kürzung der Gesamtmittel für strukturpolitische Maßnahmen um 150 Mio. Euro vorschlägt, unter anderem um insgesamt 24 Mio. Euro für Instrumente zur direkten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wie der Europäische Sozialfonds (ESF) und das Programm EQUAL? 14.09.2005 pl 86. Anfrage von István Szent-Iványi (H-0722/05) Betrifft: Lage der finno-ugrischen Minderheiten in Russland Am 12. Mai 2005 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur „Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie in der Republik Marij El der Russischen Föderation“ (P6_TA(2005)0185) an. In der Entschließung wird auf die beunruhigende Entwicklung in dieser Autonomen Republik aufmerksam gemacht, insbesondere auf die Einschüchterungen unabhängiger Medien, die Nichteinleitung geeigneter Maßnahmen der staatlichen Instanzen, um die Täter vor Gericht zu bringen, die Ausübung von administrativem Druck seitens der staatlichen Instanzen in Gebieten, in denen die Opposition unterstützt wurde, sowie die Tatsache, dass die Rechte der ethnischen Minderheit der Marij im Sprach- und Bildungsbereich einschränkt wurden. Die Reaktion der staatlichen Instanzen der Russischen Föderation auf die Entschließung der EP war außerordentlich feindlich. Viel wichtiger ist jedoch der Umstand, dass sich die Lage in Marij El nicht verbessert hat: Nach wie vor kommt es zu ethnisch motivierten gewaltsamen Übergriffen auf Persönlichkeiten des kulturellen Lebens der Marij. Wurde dieses Problem von der Kommission bei den jüngsten Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland am 8. September 2005 angesprochen? War die Kommission mit den Antworten zufrieden? Plant die Kommission in diesem Zusammenhang weitere Schritte? 14.09.2005 hu -41- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 87. Anfrage von Romana Jordan Cizelj (H-0729/05) Betrifft: Wirtschaftsbetrug Die Globalisierung und Liberalisierung der Märkte haben zwar zahlreiche positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, doch darf nicht deren negative Seite übersehen werden, nämlich die Wirtschaftskriminalität. Sie kennt keine nationalen Grenzen und ohne wirksame und rechtzeitige Gegenmaßnahmen wird man ihrer nicht Herr werden können. Dies gilt vor allem für das betrügerische Werben von Inserenten für Branchenverzeichnisse. Es handelt sich hierbei um irreführende Werbeanzeigen, die den Eindruck erwecken, dass das Inserieren kostenlos und unverbindlich sei, was jedoch nicht zutrifft. Selbstverständlich ist dies bei weitem nicht die einzige Form moderner Wirtschaftskriminalität. In welcher Weise und wann beabsichtigt die Kommission, gegen Wirtschaftsbetrug vorzugehen, und was wird sie unternehmen, um die europäischen Bürger über mögliche Betrugsformen besser aufzuklären? Welche Ansicht vertritt die Kommission hinsichtlich der Möglichkeit, dass die Rechtsvorschriften, die derzeit den Verbraucher beim Fernverkauf schützen, künftig auch für andere Geschäfts- und Vermarktungsformen gelten sollten? 14.09.2005 sl 88. Anfrage von Georgios Toussas (H-0732/05) Betrifft: Entwicklungen bei der Olympic Airways Mit ihrer Entscheidung vom 14. 9. 2005, erhebliche Beträge, die die nationale griechische Fluggesellschaft erhalten hat, als staatliche Beihilfen einzustufen, hat die Kommission der Olympic Airways zumindest in ihrer Eigenschaft als staatlicher Fluggesellschaft den Garaus gemacht, obwohl ihr doch bekannt ist, dass eher der Staat und seine Träger der Olympic Airways Geld schulden als umgekehrt. Der zuständige Kommissar teilte mit, nun sei für Transparenz gesorgt und dies komme der seit Jahren erklärten Absicht der griechischen Regierungen, die OA zu privatisieren, zugute. Der wahrscheinliche neue Eigentümer könne die staatlichen Beihilfen nutzen. Hat die Kommission bei dieser Entscheidung die ausstehenden Verpflichtungen des griechischen Staates gegenüber der OA sowie die gewaltigen Probleme für die Bereiche Soziales und Wachstum, die die Schließung der OA für das Land verursachen werden, sowie die Konsequenzen für die Beschäftigten berücksichtigt? Versucht sie mit dieser Entscheidung, die Privatisierung der OA oder ihre Schließung zu beschleunigen und ihrem Konkurrenten eine Monopolstellung auf dem inländischen Markt einzuräumen? 15.09.2005 el -42- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 89. Anfrage von Ioannis Gklavakis (H-0734/05) Betrifft: Unterstützung der Produzenten Der Anstieg der Treibstoffpreise in den letzten Monaten hat zu einer spürbaren Verteuerung der Kosten in allen Sparten des produzierenden Gewerbes geführt. Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass die Landwirtschaft in hohem Maße von dem starken Anstieg der Erdölpreise betroffen ist und dass diese zusätzlichen Kosten unter anderem auch von den Landwirten getragen werden müssen, mitteilen, ob sie Überlegungen angestellt hat, welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um die Landwirte zu unterstützen und ihnen somit die Möglichkeit zu geben, auf die neuen Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt zu reagieren? Wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich und welche Laufzeit werden sie haben? 15.09.2005 el 90. Anfrage von Panayiotis Demetriou (H-0740/05) Betrifft: Unterzeichnung des Protokolls durch die Türkei Die Erklärung der Türkei, die Unterzeichnung des Protokolls über die Ausdehnung der Zollunion mit der Europäischen Union sei nicht mit einer Anerkennung der Republik Zypern verbunden, hat nach Auffassung der Kommission keine Rechtskraft. Unabhängig davon, ob dies juristisch korrekt ist oder nicht, geht es jedoch um eine politische Grundsatzfrage. Es kann nicht angehen, dass ein Land, das einer internationalen Organisation beitreten will, eines ihrer Mitglieder anerkennt. Die Kommission hat es nicht nur vermieden, zu dieser politischen Grundsatzfrage eine klare Stellung zu beziehen. Indem sie immer wieder betont hat, die Anerkennung der Republik Zypern sei der Türkei nicht als Bedingung gestellt worden, hat sie vielmehr versucht, auf eigenartige Weise die Widersprüchlichkeit der türkischen Erklärung zu verschleiern. Warum hat sich das zuständige Kommissionsmitglied in dieser Weise positioniert? Warum konfrontiert er die Türkei nach wie vor nicht mit der an sich selbstverständlichen Verpflichtung, alle Mitgliedstaaten der EU anzuerkennen? 15.09.2005 el -43- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 91. Anfrage von Astrid Lulling (H-0743/05) Betrifft: Strategie, die die Kommission in Hongkong im Rahmen der multilateralen Verhandlungen innerhalb der WTO verfolgen will Im Rahmen der Sitzungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe Weinbau-Tradition-Qualität, die alle zwei Monate in Strassburg stattfinden, wurde in Anwesenheit von zahlreichen Abgeordneten und Vertretern des Weinbaus ausführlich die Frage der geographischen Herkunftsbezeichnungen erörtert. Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, ein multilaterales Register in erster Linie für Weine und Spirituosen einzurichten. Ein solches Register würde die Bemühungen um den Schutz der geographischen Herkunftsbezeichnungen in den verschiedenen Ländern erleichtern und eine Schlichtung in Konfliktfällen ermöglichen. Das Register, das schon vor langem von der WTO gebilligt worden ist, ist bisher aufgrund der beträchtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten - bei denen es unter anderem um den Grad der Verbindlichkeit des Registers geht noch immer nicht eingerichtet worden. Ebenso wenig ist das etwas maßlose Unterfangen der Kommission verwirklicht worden, die gegenwärtige Schutzregelung für Weine und Spirituosen auf sämtliche regionalen Erzeugnisse auszuweiten. Welche Strategie will die Kommission während der einschlägigen Verhandlungen in Hongkong verfolgen? Wie will sie konkret den Schutz der europäischen Herkunftsbezeichnungen innerhalb der EU und in der übrigen Welt gewährleisten? 15.09.2005 fr 92. Anfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0745/05) Betrifft: Jugendliche in ländlichen und abgelegenen Gebieten - Einsatz der Strukturfondsmittel und anderer finanzieller Instrumente Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass der Programmplanungszeitraum 2000-2006 zu Ende geht, mitteilen, wie sie die durch den Einsatz der Strukturfondsmittel und anderer finanzieller Instrumente erzielten Ergebnisse im Hinblick auf die soziale Integration, Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Entwicklung von Jugendlichen bewertet, die in ländlichen Gebieten, Insel- und Bergregionen, dünn besiedelten und abgelegenen Gebieten sowie in Gebieten, die mit demographischen Problemen zu kämpfen haben, leben? Sind in dem neuen Plan für den Zeitraum 2007-2013 Maßnahmen enthalten, die auf diese Gruppe abzielen und mit denen ihre Integration in ihr natürliches soziales Umfeld gefördert wird, damit sie weiterhin dort leben können? 15.09.2005 el -44- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 93. Anfrage von Bill Newton Dunn (H-0747/05) Betrifft: Regelmäßige Veröffentlichung einer Liste der "zehn meistgesuchten Verbrecher in der Europäischen Union" Vor einigen Monaten habe ich Kommissionsmitglied Frattini auf die regelmäßige Veröffentlichung, möglicherweise durch Europol oder Eurojust, einer Liste der „zehn meistgesuchten Verbrecher in der EU” angesprochen, um auf diese Weise die Öffentlichkeit in den Kampf gegen organisierte Verbrecherbanden, die über unsere offenen Binnengrenzen hinweg tätig sind, mit einzubeziehen; er versprach, diese Idee zu einem späteren Zeitpunkt mit mir zu erörtern. Ist die Kommission inzwischen gerüstet, um in Bezug auf diese durchaus annehmbare Idee eine Entscheidung zu treffen? 15.09.2005 en 94. Anfrage von Luisa Morgantini (H-0749/05) Betrifft: Von der Gemeinschaft finanzierte humanitäre Hilfe Mir liegt ein Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass eine Organisation, die für die Durchführung der Hilfe an die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten zuständig ist, Lagerräume angemietet hat, die sich in einer israelischen Siedlung befinden10. Ist der Kommission bekannt, ob bei irgendeinem Programm der humanitären Hilfe, das von der Gemeinschaft finanziert wird, Gemeinschaftsgelder für die Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen bei illegal in Siedlungen niedergelassenen Unternehmen verwendet werden? Hat die Kommission Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass für humanitäre Hilfsorganisationen und -programme bereitgestellte Gemeinschaftsmittel dazu verwendet werden, die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen bei illegal in Siedlungen niedergelassenen Unternehmen zu finanzieren? Hat die Kommission Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass Gemeinschaftsmittel dazu verwendet werden, die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen bei Unternehmen, die aktiv Tätigkeiten nachgehen, die gegen das internationale humanitäre Recht verstoßen, zu finanzieren? Wird die Kommission in die Regelung für ihre humanitären Hilfen eine Bestimmung aufnehmen, die ausdrücklich vorsieht, dass von der Gemeinschaft finanzierte Programme in strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Bestimmungen des internationalen humanitären Rechts durchgeführt werden müssen? Wenn nicht, aus welchen Gründen? 15.09.2005 it 10 A Human Rights Review on the EU and Israel – Relating Commitments to Actions, 2003-04, EuroMed Human Rights Network, p. 30. http://www.euromedrights.net/english/engelsk.html -45- ANFRAGEN AN DIE KOMMISSION 95. Anfrage von Antonios Trakatellis (H-0759/05) Betrifft: UV-Strahlung: Hautkrebs und Schutz der Volksgesundheit Die weltweit zunehmende Zahl an Hautkrebserkrankungen ist alarmierend und epidemiologische Untersuchungen in der ganzen Welt haben eine Wechselwirkung zwischen der Zunahme von Hautkrebserkrankungen und UV-Strahlungen bei Menschen mit weißer Hautfarbe aufgezeigt sowie , dass zunehmende UV-Strahlung die Folge des Rückgangs der Ozonschicht in der Stratosphäre ist, die laut der jüngsten Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen über große Gebiete des Erdballs (65 Grad Nord bis 65 Grad Süd) um drei Prozent zurückgegangen ist. Die Menschen werden nicht nur zunehmend während ihrer Freizeit sondern in großer Zahl auch im Rahmen ihrer Arbeit zum Beispiel als Landwirte, im Baugewerbe usw. den Strahlungen ausgesetzt. Gibt es eine aktuelle epidemiologische Untersuchung bezüglich der Hautkrebserkrankungen in Europa (mit und ohne malignes Melanom) sowie eine Untersuchung der Intensität von UVStrahlungen und deren Verteilung in Europa? Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zum Schutz der Volksgesundheit einzuleiten? 15.09.2005 el 96. Anfrage von Vytautas Landsbergis (H-0760/05) Betrifft: Hilfsprojekte zugunsten der Enklave Kaliningrad Plant die Kommission, die Enklave Kaliningrad als von den Mitgliedstaaten isolierte europäische Grenzregion zu unterstützen, oder will sie vielmehr umfassendere Projekte in Angriff nehmen, an denen sich Litauen sowie die betreffenden Woiwodschaften in Polen beteiligen? 15.09.2005 lt -46-
