DOC

EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 21. Februar 2014
Paket für Sozialinvestitionen: Bestandsaufnahme nach
einem Jahr
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben eine Reihe von
Maßnahmen ergriffen, seit die Kommission vor 12 Monaten eine umfassende Strategie für
strukturelle Reformen in der Sozialpolitik angenommen hat, das Sozialinvestitionspaket
(SIP). Mit dieser Strategie sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, den
Sozialschutz zu verbessern und in Menschen zu investieren (siehe IP/13/125,
MEMO/13/117, MEMO/13/118). Das Paket für Sozialinvestitionen bietet den
Mitgliedstaaten Orientierungshilfe für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik
angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören
hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Ungleichheit, wachsende Armut und soziale
Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen.
Hinzu kommen eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im
erwerbsfähigen Alter; all diese Faktoren stellen die Nachhaltigkeit und Angemessenheit
der nationalen Sozialsysteme auf die Probe. Das Paket gibt den Mitgliedstaaten
umfassende Leitlinien in den Bereichen Investitionen in Kinder, aktive Inklusion,
Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Obdachlosigkeit und sozialpolitische
Innovationen an die Hand.
Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar László Andor
erklärte: „Die Situation ist besorgniserregend: seit 2008 leben 7 Millionen mehr Menschen
in Armut und sozialer Ausgrenzung, das heißt derzeit sind insgesamt 125 Millionen mehr
Menschen von bitterer Armut bedroht, wobei allerdings große Unterschiede zwischen den
EU-Ländern und Ungleichheiten innerhalb der EU-Länder zu verzeichnen sind. Wir haben
jedoch gezeigt, dass Investitionen zugunsten der Menschen und der sozialen Kohäsion sich
lohnen und weitaus höhere Kosten zu einem späteren Zeitpunkt vermeiden können. In
ganz Europa sind Fortschritte bei der Modernisierung der Sozialsysteme erzielt worden.
Die Kommission arbeitet weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die
erforderlichen strukturellen Sozialreformen zu unterstützen, deren Ergebnisse im Rahmen
des Europäischen Semesters verfolgt werden.“
Was wurde im letzten Jahr erreicht?
Die Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Methode zur Bewertung der
Wirksamkeit und Effizienz der Sozialpolitiken erarbeitet. Das Konzept wird eingehend im
Bericht über die Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft dargelegt, der am
21. Januar 2014 veröffentlicht wurde (siehe IP/14/43). Mit dieser Methode können die
wichtigsten sozialen Herausforderungen im Rahmen des Europäischen Semesters, des
jährlichen EU-Zyklus zur Koordinierung der wirtschafts-, beschäftigungs- und
sozialpolitischen Maßnahmen, aufgezeigt werden.
IP/14/179
Des Weiteren hat die Kommission ihre Arbeit an den sogenannten Referenzbudgets
aufgenommen, die den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung einer wirkungsvollen und
angemessenen Mindesteinkommenssicherung helfen sollen. Wie in Aussicht gestellt, hat
sie außerdem neue Bestimmungen für günstigere und transparentere Bankkonten für alle
vorgeschlagen (IP/13/415).
Zur Förderung von Investitionen in Kinder hat die Kommission eine Europäische Plattform
für Investitionen in Kinder eingerichtet, die der Erfassung und Verbreitung innovativer
Verfahren dient, die sich nachweislich positiv auf die frühkindliche Betreuung, Bildung und
Erziehung oder die Unterstützung von Eltern auswirken. Außerdem organisiert sie
Seminare zum Kapazitätsaufbau, vor allem in Mitgliedstaaten, an die länderspezifische
Empfehlungen zur Bekämpfung von Kinderarmut gerichtet wurden.
Neue Bestimmungen über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum wurden
angenommen (MEMO/13/209), und die Kommission organisierte eine Konferenz auf hoher
Ebene zur Verbreitung bewährter Verfahren bei der Unterstützung des sozialen
Unternehmertums (IP/14/20, MEMO/14/11).
Ab diesem Jahr läuft auch das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI),
das drei bestehende Finanzinstrumente zusammenfasst, die im Zeitraum 2007-2013
getrennt
verwaltet
wurden:
PROGRESS,
EURES
und
das
ProgressMikrofinanzierungsinstrument. Das Programm stellt u. a. darauf ab, die Entwicklung
geeigneter Sozialschutzsysteme zu fördern und Sozialunternehmern den Zugang zu
Finanzmitteln zu erleichtern (IP/13/1212).
Im neuen Programmzeitraum des Europäischen Sozialfonds werden in jedem Mitgliedstaat
mindestens 20 % der Mittel zur Förderung der sozialen Inklusion eingesetzt; dies wird
dazu beitragen, soziale Investitionen gemäß den in den länderspezifischen Empfehlungen
festgelegten Prioritäten zu fördern. Im selben Zeitraum wird der Europäische Hilfsfonds
gegen Armut konkrete Hilfe in Form von Nahrungsmitteln oder Gütern des täglichen
Bedarfs zugunsten der am stärksten von Armut betroffenen Menschen und in materieller
Armut lebenden Kinder leisten und Maßnahmen für deren soziale Integration anbieten.
Im Nachgang zum Europäischen Jahr für aktives Altern (2012) hat die Kommission ferner
die Leitlinien für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen und den Index
für aktives Altern veröffentlicht.
Die
Kommission
arbeitet
auch
in
Partnerschaft
mit
Interessenträgern,
Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Europäischen Plattform zur
Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung zusammen. Auf der 3.
Jahreskonferenz der Plattform wurde erörtert, wie das Sozialinvestitionspaket auf
Länderebene umgesetzt wird und wie gemeinsame Verantwortung und Engagement
gefördert
werden
können.
Des
Weiteren
hat
die
Kommission
14
Partnerschaftsvereinbarungen mit Organisationen unterzeichnet, die in den Bereichen
soziale Inklusion und Sozialinvestitionen tätig sind. Im Übrigen können die nationalen
Interessenträger dank des europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften besser in die
künftigen Programme eingebunden werden, die durch die im Bereich der
Sozialinvestitionen tätigen EU-Fonds kofinanziert werden (IP/14/05).
Alle ergriffenen und geplanten Maßnahmen werden in einem Fahrplan veröffentlicht, der
auf der Website der Kommission abrufbar ist.
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Maßnahmen der Mitgliedstaaten
In Einklang mit dem Sozialinvestitionspaket haben die Mitgliedstaaten bereits Schritte zur
Modernisierung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit ergriffen und integrierte Strategien
zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie für Strukturreformen
eingeleitet.
Um
einer Verfestigung
der
Armut
über
Generationen
hinweg
entgegenzuwirken, haben einige Mitgliedstaaten ein Konzept für Sozialinvestitionen
angenommen und sich entschieden, ihre Ausgaben zugunsten von Kindern gezielt und
wirkungsvoll zu tätigen. So hat Belgien am 10. Juni 2013 einen nationalen Aktionsplan zur
Bekämpfung von Kinderarmut vorgelegt, der sich ausdrücklich auf die Empfehlung der
Kommission „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“
bezieht und 140 konkrete Maßnahmen vorsieht, mit denen der Zugang zu angemessenen
Ressourcen und erschwinglichen und hochwertigen Leistungen verbessert werden soll.
Auch Deutschland, Frankreich, Ungarn, Lettland, Polen und das Vereinigte Königreich
haben im Rahmen ihrer Strategien zur Verbesserung der Chancen von Kindern Initiativen
gestartet, damit mehr Kinder in den Genuss frühkindlicher Betreuung, Bildung und
Erziehung kommen.
Zahlreiche Mitgliedstaaten haben zudem Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und
Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt ergriffen:
 Belgien, Bulgarien, Slowenien, Spanien und Polen haben den Schwerpunkt auf einen
Ansatz zur aktiven Eingliederung gelegt und nationale Strategien angenommen, bei
denen Maßnahmen zur Einkommenssicherung, Initiativen betreffend den Zugang
zu Leistungen und aktive Arbeitsmarktmaßnahmen kombiniert werden.
 Zypern, Irland, Kroatien, Polen und Schweden haben die 2013 für aktive
Arbeitsmarktpolitik bereitgestellten Mittel aufgestockt.
 Bulgarien, Ungarn, die Niederlande und Portugal haben Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation arbeitsloser und benachteiligter Menschen auf dem
Arbeitsmarkt angenommen.
 Ungarn, Estland, Belgien, das Vereinigte Königreich und Spanien haben Schritte zur
Verwaltungsvereinfachung eingeleitet.
 Spanien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Ungarn, die Slowakei und
Lettland haben Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und zur
Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum ergriffen.
Hintergrund
Das im Februar 2013 angenommene Sozialinvestitionspaket der Kommission
 soll die aktuellen und künftigen Kompetenzen der Menschen stärken und ihre
Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt verbessern;
 legt den Schwerpunkt auf integrierte Leistungspakete, die Menschen in allen Phasen
ihres Lebens unterstützen und langfristige und positive soziale Ergebnisse erzielen;
 baut eher auf Prävention als auf Hilfe im Nachhinein auf und trägt so zu einer
Reduzierung der notwendigen Leistungen bei; so ist die Gesellschaft in der Lage,
dann zu helfen, wenn Unterstützung gebraucht wird;
 ruft zu Investitionen in Kinder und junge Menschen auf, um ihre Chancen im Leben
zu verbessern.
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Wem kommen die Maßnahmen zugute?
 Kindern und jungen Menschen – mit frühzeitig ansetzenden Maßnahmen kann die
Weitergabe von Benachteiligung über Generationen hinweg durchbrochen und dem
schwerwiegenden Problem der Jugendarbeitslosigkeit begegnet werden
 Arbeitsuchenden – durch umfassende und unbürokratische Unterstützung bei der
Arbeitssuche, z. B. durch Entwicklung von Kompetenzen
 Frauen – mehr Chancengleichheit, besserer Zugang zum Arbeitsmarkt und damit
bessere soziale Absicherung, vor allem im Rentenalter
 Älteren Menschen – mehr Möglichkeiten für eine aktive Teilnahme am Gesellschaftsund Wirtschaftsleben
 Menschen mit Behinderungen – Förderung der eigenständigen Lebensführung und
behindertengerechte Arbeitsplatzgestaltung
 Obdachlosen – Unterstützung bei der Wiedereingliederung in Gesellschaft und
Arbeitswelt
 Arbeitgebern – breiteres Angebot an höher qualifizierten und gesünderen
Arbeitskräften
 Unseren Gesellschaften – höhere Produktivität, höhere Beschäftigungsquoten,
bessere Gesundheit und soziale Inklusion, mehr Wohlstand und ein besseres Leben
für alle
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László Andors Website
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