Stefan Schultz - Alice
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Universität Hamburg Institut für Politische Wissenschaft Sommersemester 2004 HS: Das Militär zu Beginn des 21. Jahrhunderts – ein sicherheitspolitischer Akteur im Wandel Leitung: PD Dr. habil. Sigrid Faath Unkonventionelle Waffen seit Ende des Kalten Kriegs Atompilz über Hiroshima am 6. August 1945, eine Stunde nach dem Abwurf Hausarbeit von: Stefan Schultz 1 Gliederung 1. Einleitung 2. Terminologische Präzisierung TEIL I: QUANTITATIVE ANALYSE 3. Bestandaufnahme der Besitzer- und Aspirantenstaaten 3.1.1. 8 ½ Kernwaffenmächte? 3.1.2. Kernwaffen: Die Aspiranten 3.1.3. Kernwaffen: Die Aussteiger 3.2. Chemische Waffen 3.3. Biologische Waffen 3.4. Ballistische Raketensysteme und Marschflugkörper 4. Zwischenbilanz TEIL II: QUALITATIVE ANALYSE 5. Wird Proliferation unkonventioneller Waffen immer einfacher? 5.1. Informatorische Diffusion 5.2. Technologischer Wildwuchs 5.3. Nuklearer Einkaufsbummel im russischen Niemandsland 5.4.1. Erosion der Nonproliferations-Regime 5.4.2. Sand im Getriebe: Gründe für die Ineffizienz der Nonproliferations-Regime 6. Die letzten Hürden: Hemmnisse auf dem Weg zur Massenvernichtungswaffe 7. Staatliche Proliferation: Erwerbsmotivationen, Erwerbsmotive 7.1. Sicherheitspolitische Überlegungen 7.2. Hegemoniebestrebungen 7.3. Sonstige Gründe 8. Bin Laden und die Apokalypse: Nichtstaatliche Proliferation unkonventioneller Waffen 9. Résumé 10. Literaturliste 2 1. Einleitung Seit dem Ende der Blockkonfrontation oszilliert die Weltpolitik in einer Übergangsphase, von der niemand mit Gewissheit zu sagen weiß, wie lange sie anhalten wird und in welchen Zustand sie überleiten wird. Innerhalb des politischen Wandlungsprozess erhält das Verbreitungsproblem von Massenvernichtungswaffen einen zentralen, strategischen Stellenwert – und dies nicht nur aufgrund der Gefahr, die entstünde, wenn eine MVW in falsche Hände geriete. Brad Roberts stellt fest, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen ein „Word Order Issue“ erster Ordnung ist, da der Besitz solcher für Mittelmächte einen eklatanten militärischen und strategischen Machtgewinn bedeutet und jede weitere Verbreitung zu einer Schwächung der Rolle der Weltmächte führe.1 Diese Arbeit wird sich mit eben diesen übergeordneten Fragen des wechselseitigen Zusammenhangs zwischen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und globalen und regionalen Veränderungen auseinandersetzen. Dies beinhaltet zum einen die Analyse des Einflusses der derzeitigen globalen Transformation auf die Möglichkeiten der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, also Fragen wie: Wird Proliferation von Massenvernichtungswaffen immer einfacher und, wenn ja, aus welchen Gründen? Wie lässt sich Proliferation noch einhegen, wenn die Kontrolle nationalstaatlicher Regierungen sich graduell verflüchtigt, wenn Grenzen durch die zunehmende ökonomische, kulturelle und politische Verflechtung immer durchlässiger werden, wenn sich Geheiminformationen kaum noch geheim halten lassen und sich Terroristen die Anleitung zum Bau einer Atombombe aus dem Internet herunterladen können? Welche letzten Hindernisse stehen der Wucherung von MVW entgegen? Zum anderen soll umgekehrt der Einfluss von Massenvernichtungswaffen auf die internationale Weltordnung beleuchtet werden. Ergo: Was sind die Motive und Motivationen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, nach Massenvernichtungswaffen zu trachten? Wie sicher darf sich die internationale Staatengemeinschaft fühlen, wenn Schwellenmächte wie China oder der Iran schon heute das Potential haben, eine angsteinflößende Militärmaschinerie aus dem Boden zu stampfen und es gleichzeitig auch für nichtstaatliche Akteure immer leichter wird, biologische, chemische und atomare Kriegstechnologie zu Schleuderpreisen aufzukaufen oder selbst zu produzieren? Und schließlich: In welche Richtung wird sich das internationale System aufgrund der veränderten weltpolitischen Lage entwickeln? Aus dem Prozesscharakter der gegenwärtiger Entwicklungen ergibt sich, dass viele Aspekte zwar beobachtet und mitgedacht werden müssen, ihre endgültige Klärung jedoch zurzeit kaum möglich sein wird. Dennoch soll am Ende zumindest eine vorsichtige Evaluati1 Roberts, Brad: Weapons Proliferation and World Order (Den Haag, 1996), 113 3 on darüber stehen, wie durchlässig die Welt gegenüber der Proliferation von Massenvernichtungswaffen geworden ist und von welchen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zurzeit aus welchem Grund das größte Proliferationsrisiko ausgeht. Bevor wir jedoch effizient in die qualitative Analyse des Verhältnisses und der Interdependenzen zwischen der internationalen Gemeinschaft und den Massenvernichtungswaffen einsteigen, erscheint es ratsam, eine quantitative Bestandsaufname über den gegenwärtigen Status quo der Proliferation von Massenvernichtungswaffen voranzustellen. Um den gegenwärtigen Status quo in allen relevanten Dimensionen zu erfassen, ist zudem eine terminologische Präzisierung des Begriffs „Massenvernichtungswaffen“ vonnöten. 2. Terminologische Präzisierung Die klassischen „Massenvernichtungswaffen“ sind Kernwaffen, letale Chemiewaffen sowie Biologische und Toxinwaffen, wobei man unter Toxinwaffen toxische Waffen organischen Ursprungs versteht.2 Die Kategorisierung dieser Waffen als Massenvernichtungswaffen rührt von einer Empfehlung der UN-Kommission für konventionelle Rüstung aus dem Jahre 1948 her und ist somit aktualisierungsbedürftig. Folgendes lässt sich festhalten: Eine derart plakative Kategorisierung muss problematisch sein. Alle drei Waffenkategorien unterscheiden sich signifikant in Hinblick auf ihr technologisches Entwicklungsprozedere und ihren strategischen Einsatz. Am eklatantesten tritt dieser Unterschied jedoch beim Vergleich von chemischen Waffen, die kaum als Massenvernichtungswaffen bezeichnet werden können, mit biologischen oder Kernwaffen zutage. Eine kompetente, kontemporäre Analyse der Proliferation unkonventioneller Waffen muss des weiteren selektiv auch konventionelle Waffen, die dem Transport der unkonventionellen Waffen dienen, miteinbeziehen.3 Zu nennen sind hier ballistische Trägersysteme und Marschflugkörper. Der Vollständigkeit halber soll zudem die wachsende Verzahnung von Supercomputern mit dem Feld unkonventioneller Waffen erwähnt werden. Aufgrund der Tatsache, dass atomare Tests heutzutage fast still und heimlich an leistungsfähigen Rechnern simuliert werden können, erhöht sich die Durchführbarkeit heimlicher Nuklearprogramme eklatant.4 Ich werde diesen noch wenig erforschten Aspekt jedoch in dieser Arbeit ausklammern. Krause, Joachim: „Strukturwandel der Nichtverbreitungspolitik“ (München, 1998), S.66 Krause, 66 4 Krause, 67 2 3 4 Zur Begrifflichkeit lässt sich noch folgendes sagen: Autoren wie James J. Wirtz bevorzugen für die Beschreibung von „Massenvernichtungswaffen“ den weniger plakativen Terminus „unkonventionelle Waffen“ 5, der sich mehr auf den Gebrauch dieser Waffen als auf ihr Zerstörungsausmaß (das zudem nicht zwangsläufig in die Millionen gehen muss) bezieht und zudem ihren Sonderstatus betont. Auch ich finde diesen Begriff treffender und möchte ihn daher für diese Arbeit verwenden. TEIL I: QUANTITATIVE ANALYSE „Es fürchten die Götter das Menschengeschlecht.“6 3. Bestandaufnahme: Besitzer, Aspiranten, Aussteiger Diese – bewusst so kurz wie möglich gehaltene – Bestandsaufnahme der Besitzerstaaten von unkonventionellen Waffen soll vor allen Dingen zwei Fragen beantworten: 1. Welche potentiellen zukünftigen, mit unkonventionellen Waffen agierende Akteure sind zu erwarten? 2. Als wie sicher können die Informationen über den derzeitigen staatlichen Besitz von unkonventionellen Waffen evaluiert werden? 3.1.1. 8 ½ Kernwaffenmächte? Nebst der fünf etablierten Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China, die alle sowohl über strategische als auch taktische Kernwaffen verfügen, die ergo mit ihrem nuklearen Arsenal praktisch jede Ecke der Welt in die Apokalypse hineinreißen könnten, muss heute, dank Mordechai Vanunu, der 1986 der britischen Sunday Times sein Insiderwissen plus heimliche geschossene Fotos zur Verfügung stellte7, auch Israel als Kernwaffenstaat angesehen werden, obschon es nach wie vor offizielle Regierungspolitik ist, den Kernwaffenbesitz weder zuzugeben noch abzustreiten.8 Es gibt jedoch vielfache Hinweise darauf, dass Israel über 100 bis 300 einsatzfähige Kernwaffen mit einer Reichweite bis 1760 5 Wirtz, James J.: Introduction (für) Lavoy, Peter R. / Sagan, Scott D. / Wirtz, James J. (Hrsg.): Planning the Unthinkable – How New Powers Will Use Nuclear, Biological and Chemical Weapons (New York, 2000), S.3 6 Goethe, Iphigenie auf Tauris 7 http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/die_seite_3/?cnt=424074, letzter Zugriff: 20.5.2004 8 Cohen, Avner: Nuclear Arms in Crisis under Secrecy – Israel and the lessons of the 1967 and 1973 Wars, in: Lavoy, Peter R. / Sagan, Scott D. / Wirtz, James J. (Hrsg.): Planning the Unthinkable – How New Powers Will Use Nuclear, Biological and Chemical Weapons (New York, 2000), S. 104 5 km verfügt.9 Auch Indien und Pakistan sind mit ihren Nukleartests 1998 in die Riege der Atomstaaten aufgestiegen. Ein Grenzgänger ist Nordkorea, das sich zwar am 21. Oktober 1994 von den USA die Aufgabe seines Atomwaffenprogramms abringen ließ, sich jedoch offenbar nicht an die Vereinbarung gehalten hat. Kürzlich kam zutage, dass Abdul Qadeer Khan, der „Vater der pakistanischen Atombombe“, in den späten 80ern und frühen 90ern aus idealistischen Gründen Nukleartechnologie nach Nordkorea transferierte.10 Nach Qadeer Khans Behauptung verfügt Nordkorea bereit seit Jahren über Atomwaffen11 und auch Geheimdienste der USA befürchten, dass Diktator Kim Jong Il über acht Atomsprengköpfe verfügt.12 Es ist zurzeit nahezu unmöglich, Nordkorea zur Offenlegung seines derzeitigen Kontingents geschweige denn zur Aufgabe seines Nuklearwaffenprogramms zu bewegen. Während der gescheiterten Sechs-Parteien-Gespräche im Februar 200413 hat Nordkorea als Gegenleistung zum Einfrieren seines Atomwaffenprogramms internationalen Schutz gefordert, diesen jedoch nicht zugesichert bekommen. Bereits in der Vergangenheit hatte Nordkorea, aufgrund seiner weltpolitischen Isolation, die „atomare Trumpfkarte“ öfters ausgespielt.14 3.1.2. Kernwaffen: Die Aspiranten Ebenfalls verwickelt in den wohl größten Proliferationsskandal aller Zeiten um die „islamische Atombombe“ war der Schwellenstaat Iran, der schon seit Mitte der Neunziger versuchte, sich u.a. waffenfähiges Material in Kasachstan und sensitive Materialien und Technologien in Westeuropa zu beschaffen.15 Im Februar 2004 entdeckten Kontrolleure der IAEA zudem von der iranischen Regierung nicht deklarierte Zentrifugenmodelle im Iran16, was durchaus darauf schließen lässt, dass der Iran konsequent ein Atomwaffenprogramm verfolgt. Die Risiken und Gefahren, die entstünden, sollte der Iran sein Nuklearwaffenprogramm vollenden, sind noch kaum abzusehen. Öfters werden zudem Staaten wie Algerien und Syrien als potentielle Proliferationskandidaten angeführt. Den strukturell schwach entwickelten Ländern dürfte jedoch die ökonomische „Puste“ fehlen, ein vermeintliches Nuklearwaffenprogramm unter Sanktionen fort- 9 Vgl. Hersh, Seymor: Atommacht Israel: Das geheime Vernichtungspotential im Nahen Osten (München, 1991) http://www.abendblatt.de/daten/2004/02/03/258039.html, letzter Zugriff: 20.5.2004 11 http://www.deutsche-welle.de/german/0,3367,1491_A_1168726,00.html, letzter Zugriff 22.5.2005 12 vgl. Spiegel (21/2004), S.116 13 http://www.wams.de/data/2004/02/29/244667.html, letzter Zugriff 22.5.2004 14 Müller, Harald: Warum die Bombe? Die nuklearen Möchtegerne Iran und Nordkorea, auf: http://www.weltpolitik.net/policy-forum/article/1880.html, letzter Zugriff: 20. Mai 2004 15 Deutch, John: The Threat of Nuclear Diversion, Statement for the Record to the Permanent Subcommittee on Investigations of the Senate Committee on Government Affairs, Washington, D.C., 20 March 1996, S.4 16 http://www.taz.de/pt/2004/03/11/a0140.nf/textdruck, letzter Zugriff 22.5.2004 10 6 zusetzen. Wahrscheinlicher ist, dass ihnen eine ähnliche Entwicklung wie die Libyens schwant. 3.1.3. Kernwaffen: Aussteiger Libyen, das in den 90ern wiederholt versucht haben soll, Kernwaffen zu kaufen17, erhielt ebenfalls von Abdul Qadeer Khan nukleare Technologie aus Pakistan. Dann allerdings kündigte der libysche Staatspräsident Khaddafi am 29. Dezember 2003 die Aufgabe des libyschen Atomprogramms an.18 Jahrelange Sanktionen, die dazu führten, dass die libysche Erdölindustrie mit immer obsoleter werdender Technologie arbeiten musste, zwangen den „Libyschen Leoparden“ am Ende in die Knie. Nachdem das relativ ideologielose libysche Regime am 6. März 2004 seine Atomwaffentechnik inklusive Langstreckenraketen in die USA verschiffte und am 10.3.2004 ein Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterzeichnete, das auch unangekündigte Kontrollen der UN-Sicherheitsinspektoren zulässt19, scheidet Libyen somit aus dem Kreis der Aspirantenstaaten und der potentiellen Proliferationskandidaten aus. Erwähnenswert ist obendrein, dass bereits Anfang der Neunziger drei weitere Staaten ihre Nuklearwaffenprogramme als beendet erklärten: Südafrika nach dem Abzug der Kubaner und dem Ende der Sowjetischen Präsenz20, sowie Brasilien und Argentinien, die 1991 ihre gegenseitige Bedrohungssituation mit dem Agreement between the Republic of Argentina and the Federative Republic of Brazil for the Exclusively Peaceful Use of Nuclear Energy beendeten, auch wenn Kritiker nach wie vor von Schlupflöchern auf der brasillianischen Seite sprechen.21 Festzuhalten ist, dass die Zahl der nuklearen Aspiranten – gemessen an der Anzahl der theoretisch nuklearfähigen Staaten – relativ gering ist. Der drohende Schatten der Proliferation überzieht zurzeit – zumindest von staatlicher Seite aus und gemäß der offiziellen Informationslage - höchstens Nordkorea und den Iran. 17 Krause, 71 http://www.nationalreview.com/robbins/robbins200312300000.asp, letzter Zugriff: 20.5.2004 19 http://www.libyen-news.de/maerz_2004_-_teil_1.htm, letzter Zugriff 22.5.2004 20 Masiza, Zondi: A Chronology of South Africa’s Nuclear Program, in: The Non-Proliferation Review, Jg. 1, Nr. 1, Herbst 1993, S. 34-53 21 Barletta, Michael: Argentinian and Brazilian Nonproliferation: A Democratic Peace?, in: Sokolski, Henry / Ludes, James M. (Hrsg.) Twenty-First Century Weapons Proliferation – Are We Ready? (London, 2001), S.148168 18 7 3.2. Chemische Waffen Chemische Waffen eignen sich, wie seit dem zweiten Weltkrieg bekannt ist, vor allem für mit Infanterie geführte Grabenkämpfe sowie als Terrorwaffe gegen ungeschützte Zivilbevölkerung, beispielsweise bei ethnisch motivierten Auseinandersetzungen. Ihre militärische Relevanz dürfte daher als gering angesehen werden. Wie viele Staaten tatsächlich chemische Waffen besitzen, ist nur schwer festzustellen, da bereits grundlegende pharmazeutische und industrielle Ausstattung die Produktion chemischer Waffen ermöglicht und Waffenprogramme somit bequem unter einer zivilen Tarnkappe laufen können.22 Nur Russland und die USA nennen heute noch offiziell Chemiewaffen(rest)bestände ihr eigen. Obwohl bereits 162 Staaten (Stand: Mai 2004) dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) beigetreten sind, stehen Nordkorea, zahlreiche Staaten des nahöstlichen Raums (z.B. Ägypten, Irak, Syrien, Israel) noch abseits, von denen einige im Verdacht stehen, offensive CW-Programme zu betreiben.23 Libyen gab am 5.3. 2004 seinen Besitz chemischer Waffen zu und legte die Koordinaten seiner Forschungseinrichtungen offen. Es stieg damit aus dem Kreis der Proliferationskandidaten aus.24 3.3. Biologische Waffen Kein Staat der Welt führt heute offiziell ein Offensivprogramm für Biologische und Toxinwaffen durch25; allerdings erzwangen die USA und Russland im Biotoxinwaffen-Übereinkommen (BWÜ) für sich Sonderrechte, die sie befähigen, weiterhin Forschung „zu Verteidigungszwecken“ auf diesem Gebiet zu betreiben.26 Angesichts der Ausbreitung von pharmazeutischen und medizinischen Laboratorien, Herstellungs-, Fermentierungs-, und Aufbereitungsanlagen sind heute schätzungsweise 100 Staaten in der Lage, zumindest primitive Biologische Waffen zu produzieren.27 Staaten, die angeblich heimliche Biowaffenprogramme am Laufen haben, sind die üblichen Verdächtigen: China, Rußland, Israel, Iran, Syrien, Nordkorea, Vietnam und Taiwan. Allerdings gibt dafür es keine stichhaltigen Informationen. 22 Wirtz, James J.: Introduction (für) Lavoy, Peter R. / Sagan, Scott D. / Wirtz, James J. (Hrsg.): Planning the Unthinkable – How New Powers Will Use Nuclear, Biological and Chemical Weapons (New York, 2000), S.4 23 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/abr_und_r/jab2002/2/2_3_html, Stand: Mai 2004, letzter Zugriff: 20. Mai 2004 24 http://www.libyen-news.de/maerz_2004_-_teil_1.htm, letzter Zugriff 22.5.2004 25 Krause, 78 26 Rudolf, Peter: „Internationale Exportkontrollregime ale Instrument der Nonproliferationspolitik“, aus: Büttner, Veronika / Krause, Joachim (Hrsg.): Rüstung statt Entwicklung? (Baden, Baden, 1995) 27 Krause, 78 8 3.4. Ballistische Raketen und Marschflugkörper Ballistische Trägersysteme sowie Marschflugkörper stehen heute vielen Staaten zur Verfügung. Unkonventionelle Waffen besitzende Staaten, bzw. Aspiranten-Staaten, die ballistische Raketensysteme größerer Reichweite ihr eigen nennen sind: China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Russland und die USA.28 Der Iran und Pakistan verfügen immerhin über ballistische Systeme mittlerer Reichweite.29 Auch Marschflugkörper sind weit verbreitet. Mindestens die USA, Russland, China, Indien und der Iran besitzen heute einsatzfähige Waffen dieses Typs.30 Duncan Lennox weist darauf hin, dass die Treffgenauigkeit von Marschflugkörpern durch weltraumgestützte Vorrichtungen wie das Global Positioning System sich bis auf wenige Dutzend Meter erhöht – und zwar für alle Staaten, die GPS technologisch nutzen.31 GPS erhöht also die Einsatzmöglichkeiten für Marschflugraketen beträchtlich. Eine neue Gefahr geht von Nordkorea aus, das nach Geheimdienstinformationen der USA gerade Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 4000 km in der Nähe von Yangdok aufstellt.32 Sollte sich diese Information als korrekt erweisen, befindet sich Japan von nun an im Zielkreuz Kim Jong Ils. 4. Zwischenbilanz Es lässt sich schlussfolgern, dass es zurzeit nur eine begrenzte Zahl von staatlichen Proliferationskandidaten gibt, die unter relativ unterschiedlichen Umständen und aus relativ unterschiedlichen Gründen versuchen, an unkonventionelle Waffen zu kommen. Allerdings sind die Informationen über mögliche laufende ABC-Waffenprogramme mehr als schwammig, so dass nicht mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass nicht noch andere Staaten nach dem Besitz unkonventioneller Waffen streben oder streben werden. Hinzu kommt die beunruhigende Ungewissheit, ob nicht schon einige der verdächtigten Staaten, insbesondere Nordkorea, längst die ein oder andere unkonventionelle Waffe ihr Eigen nennen. Das Bedürfnis nach unkonventionellen Waffen steigt, wie wir noch genauer sehen werden, immer dann an, wenn sich im politischen Umfeld eines Staates eine Problemlage entwickelt, die von diesem Staat als bedrohlich wahrgenommen wird. Aufgrund der Dynamik 28 Krause, 82 Krause, 83 30 Krause, 86 31 Lennox, Duncan: Cruise: A missle for the ’90s, in: Jane’s Defence Weekly, 7 May 1994, S.19-20 32 vgl. Spiegel (21/2004), S.116 29 9 der internationalen Systems können derartige Problemlagen und somit auch neue Proliferationsmotivationen zurzeit insbesondere im Mittleren Osten und in Ostasien recht schnell entstehen. Die Ballung der ABC-Aspiranten auf die Staaten des Mittleren Ostens und Ostasiens hängt sicherlich einerseits mit deren relativer technologischer Fortgeschrittenheit und dem politischen Umfeld, in welches sie eingebettet sind, zusammen, andererseits stammt das Gros der wissenschaftlichen Literatur zum Thema Proliferation aus Nordamerika. Der Schein, dass mehr oder weniger nur die „rogues“ nach unkonventionellen Waffen trachten, kann also durchaus trügen, der nordamerikanische, wissenschaftliche Fokus kann die Verhältnismäßigkeit der einzuschätzenden Gefahr – bewusst oder unbewusst – durchaus verzerren. Auch erhellen die bisherigen Ergebnisse nur die quantitative, staatliche Verbreitung von unkonventionellen Waffen. Weder sagen sie etwas darüber aus, ob Proliferation in der heutigen Zeit leichter wird und, wenn ja, aus welchen Gründen, noch werden die Proliferationsmotive und Proliferationsmotivationen von Staaten, geschweige denn von nichtstaatlichen Akteuren berücksichtigt. Der zweite Teil dieser Arbeit soll sich nun mit der qualitativen Evaluation von Proliferation befassen. 10 TEIL 2: QUALITATIVE ANALYSE „Die Geschichte scheint mir fast zu bürgen, dass die Menschen keine Vernunft haben.“33 „Die Geschichte ist kein Klub, aus dem man nach Belieben austreten kann.“34 5. Wird Proliferation unkonventioneller Waffen immer einfacher? Verfügungsgewalt über Massenvernichtungswaffen oder Raketen können staatliche oder nichtstaatliche Akteure dadurch erreichen, dass sie derartige Waffen selbst herstellen, sie erwerben oder auf andere Weise unter ihre Kontrolle bringen. Seit dem Ende des Kalten Kriegs sind nun die Möglichkeiten, Massenvernichtungswaffen und Raketenwaffen herzustellen, legal oder illegal einzukaufen, zu stehlen oder zu erobern, rapide gestiegen. Dieses Kapitel zeigt die neuen Bedingungsfaktoren, die Proliferation so immens erleichtern, in vier unterschiedlichen Dimensionen auf: im ersten Teil wird der informatorische und technologische Wandel beleuchtet, durch welchen vor allem die Kapazitäten zur Eigenproduktion von MVWs erhöht werden, der zweite Teil skizziert die seit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion neu entstehenden „Märkte“ für MVWs, und der dritte Teil richtet den Fokus auf eklatante Missstände im System der Nonproliferation. 5.1. Informatorische Diffusion Das qualitative Wachstum internationaler Kommunikation hat dazu beigetragen, dass die Möglichkeiten für die Proliferation von unkonventionellen Waffen enorm gestiegen sind. Die Verbreitung moderner IuK-Medien (Informations- und Kommunikationsmedien) ermöglicht mannigfaltige Formen des Transfers von militärisch relevanten wissenschaftlichen und technologischen Informationen. Hinzu kommt der Abfluss ehemals sowjetischen WaffenKnow-hows35 und von russischen Nuklearexperten, die nach Ende des Kalten Krieges plötzlich arbeitslos wurden und von nuklearen Aspirantenstaaten mit offenen Armen empfangen wurden.36 Bei unkonventionellen Waffen handelt es sich außerdem um Technologien, die in den 40ern und 50ern entwickelt worden sind und die kaum noch geheimgehalten werden können. Die wesentlichen Kenntnisse zum Bau von Kernwaffen, zum Mischen chemischer Kampfstoffe und zum Züchten von Krankheitserregern lassen sich daher in öffentlicher Fachliteratur 33 Johann Gottfried Seume John Major 35 Krause, 106 36 Krause, 117 34 11 und sogar im Internet nachrecherchieren.37 Jeder, der genug dafür zahlt, kann sich heute das Wissen zum Bau von unkonventionellen Waffen aneignen und korrupte Experten konsultieren. 5.2. Technologischer Wildwuchs Die Globalisierung der industriellen Produktion ist mit Technologietransfers verbunden – das beinhaltet auch zivile Technologie in den Bereichen Flugzeugbau, Kernenergie, Chemie und Pharmazie. Der sich immer schneller verflechtende Welthandel legt dadurch den Grundstein für Massenvernichtungswaffenprogramme in unzähligen Staaten. Angesichts der double use Qualität vieler Substanzen dürfen Staaten zudem selbst angereichertes Uran und separiertes Plutonium zu zivilen Zwecken ganz rechtsmäßig auf dem Weltmarkt einkaufen.38 Die Kombination dieser beiden Faktoren – Ausweitung waffenfähiger Industrie und Technologie und legaler Erwerb zahlreicher waffenfähiger ziviler Vorprodukte – hat dazu geführt, dass in allen wirtschaftlich und strukturell ausreichend situierten Ländern die hypothetische Möglichkeit der Produktion unkonventioneller Waffen besteht. Es muss lediglich die politische Motivation vorhanden sein, ein entsprechendes Programm zu starten. Doch dazu später mehr. Der technologische Fortschritt birgt noch ein weiteres Risiko: In der heutigen Zeit, wo Medizin und genetische Forschung erhebliche Fortschritte machen, dürfte die Relevanz der wohl tückischsten aller Waffen, der Biologischen, bedeutend gestiegen sein, da sich die mit biologischen Waffen assoziierten Anwendungsprobleme auslösen. Hauptprobleme bei der Anwendung Biologischer Waffen waren von jeher die Schadensbegrenzung auf den Feind, da prophylaktische Impfstoffe für die eigenen Reihen nicht massenhaft produziert werden konnten sowie die Kontrolle der Inkubationszeit. Für beide Probleme liefert die Genetik eine Antwort: Das Klonen lässt eine Massenproduktion von Impfstoffen39 zu und durch genetische Manipulation lassen sich der Verlauf von Krankheiten genau steuern und vorherbestimmen.40 Zudem können neue biologische Agenzien entwickelt werden, Krankheitserreger können haltbarer und belastbarer gemacht und im großen Stil produziert werden. Diese, dank genetischer Modifizierung neu entstandene Kontrollierbarkeit biologischer Agenzien dürfte die psychologischen Hemmschwellen zu deren Gebrauch drastisch 37 Trapp, Ralf: Möglichkeiten und Grenzen der Proliferationskontrolle bei chemischen Waffen (Ebenhausen, 1992) 38 Vgl. Gilinsky, Victor: Non-Proliferation after the Indian and Pakistani Tests, in: Sokolski, Henry / Ludes, James M. (Hrsg.) Twenty-First Century Weapons Proliferation – Are We Ready? (London, 2001), S. 7 39 Krause, 77 40 Hauschild, Dr. Elisabeth: Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen. Eine Analyse der Bedrohung dirch Biologische Waffen (Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation, Strausberg, 1999), S. 12 12 herabsetzen, so dass die Anwendungsgefahr Biologischer Waffen steigt.41 Eine bedenklich Entwicklung, potenziert sich doch gleichzeitig aufgrund der zunehmenden globalen Mobilität durch Billigfluglinien die Gefahr einer Epidemie.42 5.3. Nuklearer Einkaufsbummel im russischen Niemandsland Kapitel 5.1. und 5.2. haben verdeutlicht, dass es für interessierte staatliche und nichtstaatliche Akteure immer leichter wird, an Informationen und Vorprodukte zur Fertigung von Massenvernichtungswaffen zu kommen. Doch auch der Erwerb illegaler Substanzen, die für den Bau komplexerer unkonventioneller Waffen, vor allem Nuklearwaffen, vonnöten sind, ist schuld des Zerfalls der Sowjetunion und die weiterhin instabile Situation in den GUS-Staaten recht unproblematisch. Der russische Risiko-Fächer reicht vom Abfluss technischen Know Hows über den Transfer großer Mengen an waffengrädigem Uran und Plutonium bishin zum Verlust kompletter Kernwaffen. Riesige Mengen von nuklearem, zur Waffe umfunktionierbarem Material, wurden nach Wegfall der unmittelbaren Drohsituation plötzlich überflüssig. Ihr Abzug aus Osteuropas und den GUS-Staaten führte zu einer Überlastung und Überfüllung der russischen Lagerstätten für Kernwaffen, was darin resultierte, dass zahllose Nuklearwaffen aufgrund von Platzmangel in nicht adäquat überwachten Lagerstätten untergebracht wurden.43 Das Risiko, einige dieser Waffen könnten in den illegalen Umlauf gelangen, wurde noch erhöht durch die sogenannte Insider-Gefahr44: Infolge des Zerfalls der staatlichen Ordnung in Russland und der daraus resultierenden Korruption und Disziplinlosigkeit, verschlechterte sich die Bewachung des nuklearen Erbes der Sowjetunion erheblich.45 Und: Die gigantischen Rücktransporte des Nuklearmaterials nach Russland stellten ebenfalls ein beträchtliches Sicherheitsrisiko dar, ist doch der Raub von nuklearem Material - oder im schlimmsten Fall ganzer Nuklearbomben – für viele verarmte Arbeiter und Staatsangestellte ein lukratives Geschäft.46 Es ist außerdem anzunehmen, dass der russische Staat selbst aufgrund seines chronischen Devisenmangels ebenfalls in den illegalen Verkauf von militärisch sensitivem Material und Dual-Use-Gütern an eindeutige Proliferationskandidaten verstrickt war. Einige Beispiele sollen illustrieren, dass die soeben skizzierten Risiken mehr sind als politische Paranoia: Während eines Hearings im US-Senat im Februar 1996 berichtete ein 41 Hauschild, 13 Hauschild, 13 43 Krause, 109 44 Krause, 109 45 Krause, 109 46 Krause, 115 42 13 Mitarbeiter von Greepeace, dass seiner Oragnisation Anfang der 90er von einem sowjetischen Offizier eine vollständige Kernwaffe angeboten worden war.47 Auch über den Verbleib von großen Mengen an waffengrädigem Uran und Plutonium fehlt jeder Hinweis 48 und allein in den Jahren 1992-1995 wurden zehn Fälle der Entwendung waffenfähiger Nuklearmaterialien aus dem Bereich der GUS publik, unter ihnen der spektakuläre Fund von 560 Gramm angereichertem Plutonium am Münchner Flughafen am 16. August 1994.49 Verstärkt wurde das post-sowjetische Proliferationsrisiko dadurch, dass es mit der Ausweitung ballistische Waffen und fortgeschrittenen Raketenstarts von Problem-Ländern wie China, Nordkorea, Indien, Pakistan und dem Iran50 zeitlich koinzidierte sowie durch die Tatsache, dass die Non-Proliferationspolitik des internationalen Systems die sich rasant verschlimmernde Proliferationssituation nicht auffangen konnte. 5.4. Erosion der Nonproliferations-Regime Seit Beginn der Neunziger wurde die internationale Kooperation gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen intensiviert. Die zuständigen Kontrollregime sind meist internationale Institutionen und haben die Form von Anbieterkartellen.51 Hauptakteure sind die seit 1991 wiederbelebte NSG (Nuclear Suppliers Group) und, eng mit dieser zusammenhängend, der Zangger-Ausschuß (Nuclear Exporters Commitee), die MTCR (Missle Technology Control Regime) sowie die Australische Gruppe, die sich vornehmlich mit der Exportkontrolle von biologischen und chemischen Waffen und Vorprodukten, die zu Waffen ausgebaut werden können, befasst.52 Die USA fungieren nach wie vor als „strukturelle Führungsmacht“ dieser Regime, obschon sie sich, insbesondere seit der zweiten Hälfte der Neunziger eher wie eine „strukturelle Zerstörungsmacht“ verhalten: So drückt sich der US-Senat seit Ende 1999 um die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) herum und führte dessen Funktion, den ausnahmslosen Stop aller Atomwaffentests, Ende der 90er dann mit ihren mini nukes entgültig ad absurdum, wenn nicht an den Rande des Zusammenbruchs.53 Die Mini-Atomsprengköpfe, die potentiell als bunker buster, also als Zerstörer gut gesicherter unterirdischer Bunkeranlagen in Schurken47 Vgl. Testemony by Joshua Handler, US Senate Permanent Subcommittee on Investigations on Threat Posed by the Proliferation of Weapons of Mass Destruction, Washington D.C., 13. März 1996, S.2 48 Krause, 111 49 Potter, William: Before the Deluge? Assessing the Threat of Nuclear Leakage from the Post-Soviet-States, in: Arms Control Today, Jahrg. 25, Heft 8 (Oktober 1995), S.10 50 Sokolski, Henry: What World Awaits Us?, in: Sokolski, Henry / Ludes, James M. (Hrsg.) Twenty-First Century Weapons Proliferation – Are We Ready? (London, 2001), S. XV 51 Vgl. Rudolf, Peter: Internationale Exportkontrollregime ale Instrument der Nonproliferationspolitik, aus: Büttner, Veronika / Krause, Joachim (Hrsg.): Rüstung statt Entwicklung? (Baden, Baden, 1995), S. 631 52 Rudolf, S. 631-634 53 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15407/1.html, letzter Zugriff: 22.5.2004 14 staaten54, eingesetzt werden sollen, illustrieren die gegenwärtige Strategie der BushRegierung gegenüber der Öffentlichkeit: hinter der vermeintlichen Abrüstung eine Aufrüstung mit nuklearen Präzisionsbomben geringerer Sprengkraft zu realisieren. Auch die Non-Proliferationsstrukturen für Chemische Waffen sind mangelhaft: Zwar sind inzwischen 162 Staaten (Stand: Mai 2004) dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ) beigetreten, zu viele dieser Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch die USA, haben jedoch bisher das Chemiewaffenübereinkommen noch nicht innerstaatlich umgesetzt.55 Nur eine vollständige innerstaatliche Umsetzung sämtlicher Verpflichtungen aus dem CWÜ, insbesondere die innerstaatliche Strafbewehrung seiner Verbotsnormen, wäre ein effektiver Beitrag zur Bekämpfung des Gefahrenpotentials Chemischer Waffen. Die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Erlangung biologischer Waffen sind durch das Übereinkommen über biologische Waffen (BWÜ) verboten. Doch auch dieses Übereinkommen gilt bisher nicht universell.56 Insbesondere im nahöstlichem Raum stehen Staaten wie Ägypten, Israel und Syrien noch abseits und können, da es kein universelles Gesetz gibt, diesem Abkommen beizutreten, kaum zu einem Beitritt gezwungen werden. Die vertraglich fixierte „Extrawurst“ der USA und Russlands57, zu Verteidigungszwecken noch mit Biologischen Waffen experimentieren zu dürfen, ist der Konsolidierung dieses Abkommens ebenfalls abträglich. 5.4.1. Sand im Getriebe: Gründe für die Ineffizienz der Nonproliferations-Regime Es ist deutlich erkennbar, dass die transnational agierenden Nonproliferations-Regime aufgrund sich gegenseitig behindernder nationalstaatlicher Interessen ineffizient arbeiten. Eine bessere weltweite Kooperation wäre nur durch das Festlegen einheitlicher Standards möglich. Ein Katalog von Nonproliferations-Axiomen kann jedoch nicht so einfach erstellt werden. Mehrere politische und technisch-pragmatische Aspekte spreche dagegen: Auf politischer Ebene koexistieren diverse ideologisch und institutionell festverwurzelte und sich gegenseitig widersprechende nationale Export- und Exportkontrollpolitiken58, deren politischer Kompromiss kaum zu bestimmen ist. Strengere Exportkontrollauflagen werden zudem auch durch die Cui-Boni-Frage über ihren fraglichen sicherheitspolitischen Nut- 54 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12070/1.html, letzter Zugriff: 22.5.2004 http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/abr_und_r/jab2002/2/2_3_html, Stand: Mai 2004, letzter Zugriff: 20. Mai 2004 56 Rudolf, Peter: Internationale Exportkontrollregime ale Instrument der Nonproliferationspolitik, aus: Büttner, Veronika / Krause, Joachim (Hrsg.): Rüstung statt Entwicklung? (Baden, Baden, 1995) 57 Rudolf, Peter: Internationale Exportkontrollregime ale Instrument der Nonproliferationspolitik, aus: Büttner, Veronika / Krause, Joachim (Hrsg.): Rüstung statt Entwicklung? (Baden, Baden, 1995) 58 Rudolf, S. 632 55 15 zen im Vergleich zu ihren sicheren wirtschaftlichen Kosten gehemmt.59 Fälle, an denen sich der Nutzen von scharfen Exportauflagen unzweideutig nachweisen ließe sind äußerst selten, die kleinste Erhöhung der Kontrollen erweist sich aber bereits als Bremsklotz für den Fortschritt von Rüstungsprojekten: Die anfallenden Kosten und Schwierigkeiten vervielfältigen sich und die Fortführung einiger Projekte wird schlichtweg unmöglich.60 Auf technischer Ebene steht einer Einigung auf internationale Standards dazu noch die Doppelverwertbarkeit vieler Technologien, das heißt ihre militärische wie zivile Nutzbarkeit, entgegen.61 Jedes Verbot eines vermeintlichen Vorprodukts lähmt den Welthandel. So bleib oftmals umstritten, wo die adäquate Balance zwischen befriedigender Sicherheit und Deregulierung des Marktes liegt. Doch auch die Kontrolle der Sicherheitsinspekteure lässt zu wünschen übrig. Heimliche Waffeprogramme sind heute in vielen Staaten durchaus denkbar, da die verantwortlichen Staaten ihre Waffeninspekteure oftmals aufgrund von politischen und wirtschaftlichen Interessen oder aufgrund von Angst vor Profilverlust zurückpfeifen.62 Bestes Beispiel hierfür ist Nordkorea, das das Internationale System seit nunmehr einem Jahrzehnt an der Nase herumführt. Seit 1993 liefert sich Nordkorea mit den IAEA-Inspektoren ein Katz-und-MausSpiel, weigert sich, droht, erpresst Zugeständnisse für Versprechen, die es dann doch wieder bricht.63 Dadurch, dass sich das Nonproliferations-Regime von Nordkorea derart vorführen lässt, verliert es politisch weiter an Respekt – zumindest bei Staaten, die in der Liga Nordkoreas spielen, wie dem Iran. Ein weiteres Sandkorn im Getriebe der Nonproliferations-Politik ist der schwindende Glaube an die Schutzwirkung des Systems kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen: Die unzureichende Reaktion des Sicherheitsrats auf die serbische Aggressionspolitik verdeutlichte, dass Hilfe von den USA oder anderen, westlichen Staaten nur dann zu erwarten ist, wenn man in einer strategisch relevanten Lage ist, ansonsten bleibt man auf sich gestellt. Dieses selektive Einschreiten des UN-Sicherheitsrats erhöht die Bedrohungswahrnehmung von Staaten in einem kritischen Umfeld und steigert damit auch das Proliferationsrisiko, da jene Staaten, die sich bedroht fühlen, die Option des Erwerbs unkonventioneller Waffen genau prüfen werden. Enthemmend auf den weltweiten Proliferationsbedarf wirkt außerdem die Stagnation der angestrebten nuklearen, chemischen und biologischen Abrüstung von Seiten der „etablierten“ Massenvernichtungswaffen-Staaten. Die immanente, weltweite Präsenz des Krieges und der Bedrohung wird wohl dafür sorgen, dass die etablierten Besitzer von unkonventio59 Rudolf, S. 632 Rudolf, S. 632 61 Rudolf, S. 632 62 Gilinsky, S.9 63 Gilinsky, 7 60 16 nellen Waffen sich noch lange auf deren Vorzüge wie den Abschreckungseffekt stützen werden64 und somit kein Zeichen für die übrige Welt setzen, keine Massenvernichtungswaffen anzustreben. Auch die milde Reaktion der Weltöffentlichkeit auf die indischen und pakistanischen Atomtests wurde durchaus von anderen, nach Atomwaffen strebenden Staaten im mittleren Osten und in Ostasien registriert. Was sich auf dem südasiatischen Subkontinent abspielte, artikuliert in deutlicher Sprache, dass die Richtlinien der Non-Proliferationsregime bei weitem nicht ausreichen, um Staaten vom Erwerb von Atomwaffen abzuhalten, wenn deren Sicherheitspolitik es ihnen diktiert. Es besteht die Gefahr, dass Staaten wie der Iran oder Nordkorea, von dem heute schon der Besitz von acht atomaren Sprengköpfen vermutet wird, in den offiziellen Kreis der „Habenden“ folgen werden. Und es gibt noch eine opake, nichtstaatliche Gefahr, einen lauernden Schatten, der sich lautlos dem Wirkungsbereich der Nonproliferations-Regime entzieht: den internationalen Terrorismus.65 Bevor wir uns jedoch diesem Problem zuwenden, soll zuerst beleuchtet werden, welche Hürden –staatliche wie nichtstaatliche – Akteure auch heute noch auf der „Rennbahn“ zur Massenvernichtungswaffe zu nehmen haben. 6. Die letzten Hürden: Hemmnisse auf dem Weg zur Massenvernichtungswaffe Der Besitz unkonventioneller Waffen bringt nicht nur Vorteile mit sich. Nicht nur die Höhe der ökonomischen Mehrkostenaufwands bei gleichzeitigen Sanktionen durch das internationale System spielen dabei eine Rolle sondern auch Faktoren wie die erhöhte Verantwortung, einer eskalierenden Sicherheitspolitik gerecht zu werden. Auch einige wenige technologische Nadelöhre bestehen, insbesondere bei Kernwaffen, weiter fort. Zwar hat sich die Produktion nuklearer Waffen, wie wir gesehen haben, in den letzten zehn Jahren rapide vereinfacht, dennoch bestehen, zumindest bis heute, noch Produktionsschwierigkeiten, die nukleare Schwellenstaaten aus eigener Kraft so ohne weiteres nicht überwinden können. Sobald jedoch die Hilfe anderer Staaten konsultiert wird, steigt das Risiko, dass die Weltöffentlichkeit vom heimlichen Nuklearwaffenprogramm Wind bekommt, immens. Chemische und biologische Waffen sind schon leichter herzustellen. Zumindest bei chemischen Waffen gibt es jedoch zumeist eine Vorläufersubstanz, die nicht dual use ist, die 64 Roberts, Brad: Weapons Proliferation and World Order (Deb Haag, 1996), S. 118 Sokolski, Henry: What World Awaits Us?, in: Sokolski, Henry / Ludes, James M. (Hrsg.) Twenty-First Century Weapons Proliferation – Are We Ready? (London, 2001), S. XVI 65 17 also nicht problemlos auf dem Weltmarkt zu zivilen Zwecken einkaufbar ist66, wodurch auch bei der Produktion Chemischer Waffen ein Entdeckungsrestrisiko fortbesteht. Primitive Biologischen Waffen wie Milzbrand oder Pest lassen sich allerdings heute in vielen Drittweltstaaten ohne Entdeckungsgefahr mit relativ geringem Aufwand züchten. Problematisch wird erst deren Massenproduktion. Unproblematisch ist auch die Verbreitung Biologischer und Chemischer Waffen mittels eines einfachen Flugzeugs mit Spraytank. Ein weiteres Hemmnis für staatliche Akteure stellt die seit dem 11. September 2001 verschärfte politische Ahndung von versuchtem Besitz unkonventioneller Waffen dar. Das Einknicken des „libyschen Leoparden“ Muammar Khaddafi kurz nach der Festnahme Saddam Husseins kann als Zeichen verstanden werden, dass der Besitz von Massenvernichtungswaffen - zumindest bestimmten, in der nordamerikanischen Öffentlichkeit negativ konnotierten Staaten - in einer Welt nach dem 11. September 2001, mehr schadet als nützt, sei es durch harsche wirtschaftliche Einschnitte in Form von Sanktionen, sei es, im schlimmsten Falle, durch unilaterale, militärische Präemptivschläge, wie sie Nordamerika im Irak durchführte. Das Statement von Libyens Außenminister Adb-al-Rahman Shalqam zu Libyens sicherheitspolitischen U-Turn spricht Bände: „These [weapons] are no longer defense capabilities in light of the current circumstances.“ Allerdings gelten all diese aufgeführten Hemmnisse nur noch mit Einschränkung, da für Staaten wie Nordkorea und auch den Iran weder die finanziellen noch die technologischen Hemmnisse unüberwindbare Schwierigkeiten bedeuten und ihr politisches und militärisches Gewicht, welches bei Nordkorea schon heute die atomare Option inkludiert, sie weitestgehend gegen internationale Interventionen abschirmt. Zudem hat sich, wie wir gesehen haben, die Produktion insbesondere von Chemischen und Biologischen Waffen so stark vereinfacht, dass die Wahrscheinlichkeit heimlicher, politisch ungeahndeter Programme dramatisch gestiegen ist. Doch was treibt Staaten überhaupt dazu, mit Massenvernichtungswaffen zu liebäugeln? 66 Krause, 106 18 7. Staatliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen: Motive, Motivationen Die im Mai 1998 zu Testzwecken durchgeführten atomaren Explosionen in Indien und in Pakistan erschütterten weit mehr als das staubige Ödland, auf dem die Testbomben hochgingen. Bis zu diesem Zeitpunkt glaubte man, dass die nukleare Option als Abschreckungs- und Rachemittel ausreiche, dass Staaten also kein konkretes nukleares Waffenarsenal aufweisen müssten, sondern nur die Möglichkeit, in kurzer Zeit ein solches aufzubauen.67 Zähneblecken statt Zubeißen war die landläufige Devise, da nukleare Waffen allgemein als militärisch wenig nützlich angesehen wurden und ein Atomwaffen testender Staat weltweite Verachtung und schmerzhafte Sanktionen zu befürchten hatte. Das Beispiel der indischen und pakistanischen Atomtests hat diese Vermutung klar und deutlich falsifiziert. Ende der Neunziger reicht die schiere atomare Option nicht mehr aus. Es ist nicht mehr so wie früher, und eine Weltöffentlichkeit nach dem Mai 1998 muss sich dessen bewusst werden. Dieses Kapitel soll unter anderem erhellen, dass in einem sich radikal wandelnden internationalen Umfeld Motive zur Proliferation von Massenvernichtungswaffen neu entstehen können und somit auch die erhobenen Risikokalküle anders ausfallen müssen. 7.1. Sicherheitspolitische Überlegungen Die etablierten Kernwaffenstaaten und ihre schutzbefohlenen Verbündeten gingen bislang davon aus, dass der Besitz von Kernwaffen sicherheitspolitische Nutzeffekte hat, wie sie sonst keine andere Waffenkategorie besitzt. Viele Staaten schätzen den Abschreckungseffekt, den ein Reservoir an unkonventionellen Waffen mit sich bringt. Wer sie besitzt, für den ist die Gefahr eines Angriffs anderer Staaten sowohl mit konventionellen Waffen, als auch mit unkonventionellen Waffen weniger groß.68 Der weltpolitische Wandel infolge des Endes des Ost-West-Konfliktes hat in einigen Regionen neue sicherheitspolitische Probleme geschaffen, die die Motivation für die Proliferation von Massenvernichtungswaffen stärken können. Ein diffuses Gefühl der Bedrohung dürften insbesondere jene Staaten verspüren, die nach Wegfall des Schutzes durch die beiden Mantelmächte UdSSR und USA und die damit koinzidierende Reanimierung von eingefrorenen Konflikten nunmehr alleine übermächtigen Gegnern gegenüberstehen. Insbesondere in Ostasien entstanden in den letzten fünfzehn Jahren regionale Sicherheitslagen, die das Bedürfnis nach Proliferation erhöhten. So könnte die Angst vor über- 67 Sokolski, Henry: What World Awaits Us?, in: Sokolski, Henry / Ludes, James M. (Hrsg.) Twenty-First Century Weapons Proliferation – Are We Ready? (London, 2001), S. XV 68 Roberts, Brad: Weapons Proliferation and World Order (Deb Haag, 1996), S. 114 19 greifenden Hegemoniebestrebungen von Seiten Chinas aber auch die opake Bedrohung Nordkoreas, einem Staat, von dem man nicht weiß, wieweit sein Nuklearwaffenprogramm vorangeschritten ist, Staaten wie Japan oder Südkorea in den Proliferationsstrudel hineinsaugen, sobald diese sich durch die USA nicht mehr ausreichend geschützt fühlen. Auch Syriens angebliches Programm zur Biologischen Kriegsführung kann als abschreckende Geste gegen eine mögliche atomare Eskalation Israels verstanden werden.69 Israel selbst dürfte das eigene atomare Drohgebärden wiederum als eine unabdingbare Maßnahme für den Fortbestand des eigenen Staates begreifen, sieht es sich doch aufgrund seiner geostrategischen Lage und seiner politischen Vergangenheit von vielerlei unterschiedlichen Übergriffen bedroht.70 Auch Pakistan, das sich durch die atomare Bedrohung Indiens und durch seine weltpolitische Isolation in einer ähnlichen Situation befand, gründet die Legitimität seines Fortbestands nunmehr auf Nuklearwaffen. Das Erlangen unkonventioneller Waffen, insbesondere nuklearer, erhöht zudem das weltpolitische Gewicht eines Staates signifikant. Von sicherheitspolitischem Standpunkt aus bedeutet der Besitz unkonventioneller Waffen dementsprechend auch einen besseren Schutz durch das internationale System. Einfach ausgedrückt: Das internationale System wird niemals Übergriffe auf einen Atomwaffenstaat zulassen, da die Gefahr, dass die sich im Staat befindlichen unkonventionellen Waffen in falsche Hände geraten, zu hoch ist. Ein Beispiel für internationales Aufmerksamkeitsheischen durch Atomwaffen ist Südafrika, dessen Nuklearwaffenprogramm nicht auf einen militärischen Einsatz abzielte sondern auf den Gewinn von internationalem Schutz vor jedwedem Übergriff, der das lokale Regime bedrohte.71 Der Vollständigkeit halber soll auch der „nukleare Dominoeffekt“ nicht unberücksichtigt bleiben, der nacheinander mehrere Staaten aus sicherheitspolitischem Druck in den „nuklearen Strudel“ sog: So initiierte China sein Kernwaffenprogramm vornehmlich aus Angst vor nuklearen Ausschreitungen von Seiten der USA (und später auch der Sowjetunion), woraufhin Indien sich wiederum von China nuklear bedroht fühlte und daraufhin selbst ein Programm startete, welches dann auch Pakistan zum gleichen Schritt veranlasste. Durch eine Sicherheitslücke im pakistanischen System, personifiziert durch Abdul Qadeer Khan, sickerte dann auch noch nukleare Technologie nach Nordkorea, Libyen und in den Iran.72 69 Roberts, 116 Roberts, 115 71 Roberts, 120 72 Krause, 96 70 20 7.2. Hegemoniebestrebungen Insbesondere Kernwaffen haben zudem einen Abschirmungseffekt, der Kernwaffenstaaten eine größere Flexibilität beim Einsatz konventioneller Mittel in verschiedenen Szenarien beschert. Der Abschirmungseffekt ist besonders für nukleare Schwellenstaaten mit regionalen Hegemoniebestrebungen interessant73, die die Intervention fremder Mächte durch Massenvernichtungs-Drohgebaren verhindern möchten: Sowohl territoriale Ambitionen (wie das Einmarschieren des Iraks in Kuwait) als auch Feldzüge aus Unzufriedenheit über einen bestehenden politischen Status Quo (wie Chinas Eingreifen in den Koreakrieg) werden unter dem Schirm unkonventioneller Waffen von der Weltöffentlichkeit eher geduldet.74 7.3. Sonstige Motive Staaten mit Paria-Status sind oftmals sowohl aus sicherheitspolitischen Überlegungen als auch aus Hegemoniebestrebungen heraus an der Proliferation unkonventioneller Waffen interessiert: Sie können auf externe Abschirmung nicht mehr bauen und trachten gleichzeitig nach Machtzugewinn. Einschlägige Beispiele hierfür sind Nordkorea, der Iran und RestJugoslawien. Nicht zu unterschätzen ist zudem der symbolische Wert bereits einfacher chemischer und biologischer Waffen als Herausforderung der westlichen Militärdominanz. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Aufforderung palästinensischer Jugendlicher vor laufendenden CNNKameras, Saddam Hussein solle Israel mit Chemiewaffen auslöschen, die als deutliche Provokation der westlichen Öffentlichkeit verstanden werden kann, sowie als Selbstvergewisserung, dass die Araber sich nicht alles gefallen lassen müssen.75 Die bisherige Analyse der Proliferationsmotive suggeriert eine – nicht immer vorhandene – Rationalität der staatlichen Akteure und lässt viele irrationale Faktoren, die ebenso Proliferationsbestrebungen schüren können, außen vor: historische Impulse, überzogene Machtbestrebungen, Arroganz, Sturheit von führenden politischen und militärischen Persönlichkeiten sowie religiöse Imperative.76 Eben diese irrationalen Motive müssen insbesondere auch beim Wirken nichtstaatlicher Gruppen, vornehmlich terroristischer Organisationen, miteinbezogen werden, deren Handeln, trotz zeckrationaler Vorgehensweise, häufig von irrationalen Impulsen initiiert wird. 73 Krause, 67 Roberts, 119 75 Krause, 76 76 Roberts, 126 74 21 8. Bin Laden und die Apokalypse: Nichtstaatliche Proliferation unkonventioneller Waffen Am 20. März 1995 erschütterte die apokalyptische AUM-Sekte mit ihrem Sarin-Attentat in einer U-Bahnstation in Tokio die Weltöffentlichkeit. Viele befürchteten, dass der Terrorismus nun mit dem Gebrauch einer Chemischen Waffe, einer „poor man’s atomic bomb“77, die letzte moralische Grenze überschritten hatten und dass der Gebrauch unkonventioneller Waffen jetzt auch von Seiten der Terrororganisationen zu erwarten war. Der Internationale Terrorismus sprang nur zu gerne auf diesen Zug auf und machte sich den starken psychologischen Effekt einer opaken Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zunutzen. In einem Interview mit der Time am 11. Januar 1999 konstatierte Bin Laden: „It would be a sin for Muslims not to try to posses the weapons that would prevent infidels from inflicting harm on Muslims.“ Zudem machte Al Qaida-Vize Sawahiri mehrmals publik, dass sich seine Organisation bereits im Besitz einer Atombombe befindet. Ganz gleich, ob diese Behauptung der Wahrheit entspricht oder nicht: Die Bedrohung vieler Millionen Menschenleben im Falle eines Terroranschlags mit Massenvernichtungswaffen ist heute keine einfache Zukunftsmusik mehr. Die Befürchtung, vermummte, religiös verklärte Wahnsinnige könnten morgen zur Holzhammermethode Massenvernichtungswaffe greifen, ist, wie David C. Rapoport es pointiert, eine vage Möglichkeit, „die leider weder bewiesen noch widerlegt werden kann“.78 Bisher agieren Terroristen jedoch noch „operational konservativ“, wie Bruce Hoffmann es ausdrückt.79 Rapport weist auch darauf hin, dass es für die „Gurus des Antiterrorismus“ durchaus eine Versuchung ist, die potentielle Bedrohung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch den internationalen Terrorismus schwarz zu malen, um die eigenen Karrieren zu fördern. Doch wie groß ist die Gefahr wirklich? Was spricht dagegen, dass sich Terroristen Massenvernichtungswaffen bedienen, was dafür? Und: Wie fähig ist heute insbesondere das Terrornetzwerk No.1, Al Kaida, zum ganz großen Schlag auszuholen? 77 Office of Technology Assessment: Technology agains Terrorism: The federal Effort (Washington D.C., 1991), S. 57 78 Rapoport, David C.: Terrorism and Weapons of the Apocalypse, in: Sokolski, Henry / Ludes, James M. (Hrsg.) Twenty-First Century Weapons Proliferation – Are We Ready? (London, 2001), S. 15 79 Hoffmann, Bruce: New Forms of Terrorism and the Threat of Terrorist Use of Chemical, Biological, Nuclear and Radiological weapons, in: Hirschmann, Kai / Gerhard, Peter (Hrsg.) Terrorismus als weltweites Phänomen (Berlin 2000), S.37 22 8.1. Politisch motivierter Terrorismus Ungeachtet der Tatsache, dass es auch für nichtstaatliche Akteure wie Terroristen aus den oben erörterten Gründen wie Informationsdiffusion, technologischem Wildwuchs, der „Sicherheitslücke“ Russland und der Erosion von Non-Proliferationsstrukturen immer leichter wird, unkonventionelle Waffen einzukaufen oder selbst zu produzieren, existieren auch für sie einige wenige Hemmnisse. Peter Waldmann weist darauf hin, dass es – allen apokalyptischen Prophezeiungen zum Trotz – auszuschließen ist, dass zumindest politisch orientierte Terroristen zu ABCWaffen greifen. Abgesehen vom sich stellenden, erhöhten logistischen Aufwand könnten sich die verheerenden Auswirkungen eines Massenvernichtungsschlags für sie als Bumerang für ihr eigentliches Anliegen, nämlich radikale politische Veränderungen herbeizuführen, erweisen.80 Ein Angriff mit unkonventionellen Waffen von Seiten politischer Organisationen wie der ETA oder der RAF ist demnach so gut wie auszuschließen. Auch die finanzielle Unterstützung durch Staaten und andere Interessenten, die das Ziel einer bestimmten Terrororganisation als lukrativ erachten, dürfte bei einem Massenvernichtungsschlag deutlich abnehmen, sei es aus moralischen Bedenken, sei es, da insbesondere seit dem 11. September 2001 den potentiellen Helferstaaten des internationalen Terrorismus massiv zu Leibe gerückt wird. Hinzu kommen eigene moralische Bedenken in der Terrorgruppe und jene wenigen technischen Nadelöhre, denen auch Staaten heute noch gegenüberstehen. Die Vergangenheit hat uns dennoch gelehrt, dass schon 1974 einzelne Terroristen wie der „Alphabet-Bomber“ Muharem Kubergovnic81 an chemische Agenzien herankommen konnten. Zwar stellten sich dessen vermeintlich vergiftete Postkarten an Mitglieder des U.S. Supreme Court als Bluff heraus, sie sollten dennoch nicht unterschätzt werden, zeigen sie doch, dass der Absender die angedeutete drastische Maßnahme zumindest erwogen hatte. Im 21. Jahrhundert hat zumindest ein global agierendes Terrornetzwerk sicherlich bereits ein ähnliches Vorgehen erwogen. Wie ist die Gefahr, die von ihm ausgeht, einzustufen? Waldmann, Peter: „Terrorismus als weltweites Phänomen: Eine Einführung“, aus: Hirschmann, Kai / Gerhard, Peter (Hrsg.) Terrorismus als weltweites Phänomen (Berlin, 2000), S.25 81 Tucker, Jonatha B.: Lessons from the Case Studies, aus: Tucker, Jonatha B. (Hrsg.) Toxic Terror – Assessing Terrorist Use of Chemical and Biological Weapons (Cambridge, 2000), S.254 80 23 8.2. Religiös motivierter Terrorismus (Al Kaida) Die bekannteste fundamentalistische Organisation, die Al Kaida, hat spätestens mit den Anschlägen in Madrid bewiesen, das sie ein, wenngleich religiös verklärtes, dennoch rational agierendes und zu komplexen logistischen Aufgaben fähiges Terrornetz ist, das sicherlich auch imstande wäre, mit Massenvernichtungswaffen zu agieren. Technische Barrieren sollten für ein Terrornetzwerk von der Größe Al Kaidas kein unüberwindbares Problem darstellen: Ihre besten Leute, beispielsweise Mohammed Atta, eignen sich durch Studien an westlichen Universitäten die nötigen technischen Grundlagen an und der russische Schwarzmarkt ist den Terroristen gegenüber sicherlich aufgeschlossen, so dass die wenigen übriggebliebenen technischen Nadelöhre schnell überwunden sind, beziehungsweise gar nicht erst durchschritten werden müssen, da gleich eine fertige Massenvernichtungswaffe erworben wird. Religiös motivierter Terrorismus, wie im Falle Al Kaida, setzt zudem jedwede moralische Hemmnisse außer Kraft. Der deeskalierende Einfluss des westlichen, demokratischen Wertekanons scheint sich zumindest nicht sonderlich gut auf muslimische Nationen übertragen zu lassen, in denen talentierte junge Männer und Frauen weiterhin in wütende fundamentalistische Gruppen eintreten. Zwingende religiöse Imperative, wie man sie in den Lehren Sayyid Qutbs82 findet, beinhalten die Diffamation aller Nicht-Islamisten als Al-Takfir83, als Ungläubige und die dem Westen unbegreifliche Mentalität des Jihad, des heiligen Kriegs, führen zur Auflösung aller moralischer Bedenken.84 Die von Fundamentalisten betriebene Dehumanisierung85 ihrer Opfer legitimiert letztlich sogar den Einsatz von verheerenden Waffen wie Senfgas, Pockeviren oder gar einer Nuklearbombe. Des weiteren hat der von Al Kaida propagierte, diffuse Hass auf den Westen generell und speziell auf die USA selten zweckrationale, geschweige denn politische Ziele86, so dass ein Massenvernichtungsschlag nicht nur moralisch „gerechtfertigt“ wäre sondern auch politisch nicht zum Bumerang werden kann. Al Kaida dürfte zudem zahlreiche Finanziers mit ähnlichen ideologischen Vorstellungen haben, die selbst bei drastischen Mitteln wie dem Einsatz unkonventioneller Waffen die Treue halten würden. Al Kaida hat zudem ein nicht von der Hand zu weisendes Motiv für einen derartigen Schlag: Je mehr Grauen erzeugt wird, desto größer ist der Erfolg. Dass der psychologische 82 Heine, Peter: Religiös motivierter Terrorismus, aus: Hirschmann, Kai / Gerhard, Peter (Hrsg.) Terrorismus als weltweites Phänomen (Berlin, 2000), S.88 83 Heine, 109 84 Hoffmann, S. 39 85 Tucker, Jonatha B.: Lessons from the Case Studies, aus: Tucker, Jonatha B. (Hrsg.) Toxic Terror – Assessing Terrorist Use of Chemical and Biological Weapons (Cambridge, 2000), S.257 86 vgl. Tucker, Jonathan B.: Toxic Terror – Introduction, aus: Tucker, Jonatha B. (Hrsg.) Toxic Terror – Assessing Terrorist Use of Chemical and Biological Weapons (Cambridge, 2000), S.11 24 Effekt, der allein schon durch die Drohung eines Massenvernichtungsschlags unglaublich stark ist, durch die seit Jahren vorherrschende mediale Panikmache87 noch verschärft wird, kommt der Al Kaida entgegen.88 So gesehen ist es also kaum verwunderlich, dass Al Sawahiri den Medien erzählt, dass Bin Laden bereits auf einer Nuklearbombe sitzt. Außer dem wuchtigen, psychologischen Effekt89 eines (angedrohten) Massenvernichtungsschlags, gibt es noch ein weiteres Motiv für Al Kaida, diese Waffen einzusetzen: Unkonventionelle Waffen eignen sich auch für terroristische „Nadelstiche“. Gerade Biologische Waffen sind in geringen Mengen leicht zu produzieren und gut über Grenzen hinweg zu schmuggeln.90 Mit einfachsten Mitteln und geringem technischen Aufwand lassen sich so verheerende Folgen erzielen: Beispielsweise könnte ein Mitglied der Al Kaida auch Salmonellen auf eine Salatbar streuen, statt ein ganzes Flugzeug mit Sprühtank über eine Stadt zu fliegen. Die Angriffe der Terroristen könnten sich auch gegen „urbane Achillesfersen“ wie Wasserversorgungen oder Belüftungssysteme großer Gebäude richten.91 Es ist also durchaus denkbar, dass sich große Terrornetzwerke wie die Al Kaida in Zukunft auch unkonventioneller bedienen, da es technisch im Rahmen des Möglichen liegt, moralisch einem solchen Schlag nichts entgegen steht und mit dem psychologischen Effekt und gerade dem Gebrauch im kleinen Rahmen zwei plausible Motive existieren. 9. Résumé: Die Rückkehr des Schreckens Angesichts der weltpolitischen Situation, der informatorischen Diffusion, dem technologischen Wildwuchs, der immer noch nicht geschlossenen Sicherheitslücke in Russland sowie aufgrund des Fortschritts der genetischen Modifizierung wachsenden Bedrohung auch durch Biologische Waffen ist es heute wichtiger denn je, die Einflusssphäre der internationalen Nonproliferations-Regime horizontal und vertikal auszubauen. Diese mäandern jedoch in einer politischen Möbiusschleife, geleitet von nationalstaatlichen Interessen und gejagt von den Dämonen ihrer eigenen sicherheitspolitischen Ängsten. Proliferationskandidaten ab einem gewissen Machtstatus müssen daher zurzeit auf der Rennbahn zur Massenvernichtungswaffe nur noch ganz wenige Hürden überspringen: Nur wenige technische Schwierigkeiten und leichter politischer Druck stehen ihnen entgegen. 87 Rapoport, 26 Hoffmann, S. 42 89 Tucker, Jonatha B.: Lessons from the Case Studies, aus: Tucker, Jonatha B. (Hrsg.) Toxic Terror – Assessing Terrorist Use of Chemical and Biological Weapons (Cambridge, 2000), S.253 90 Neuneck, Götz: Terrorismus und Massenvernichtungswaffen – eine neue Symbiose?, in: 91 Hoffmann, S.43 88 25 Zudem hat der Wegfall der Blockkonfrontation weltweit zu sicherheitspolitischen Krisenlagen geführt, deren Echos auch heute noch hörbar sind und welche den Proliferationsbedarf regional erhöht haben dürften. Es besteht beispielsweise die Gefahr, dass der Iran, dessen Machtstatus hoch genug ist, sich den Nonproliferations-Regimen zu widersetzen, bei einer Verschärfung seiner sicherheitspolitischen Lage einen ähnlichen Konfrontationskurs wie Nordkorea einschlagen wird. Eine weitere Gefahr geht vom Terrornetzwerk Al Kaida aus, das schon heute logistisch, finanziell und technologisch in der Lage ist, einen apokalyptischen Schlag mit Massenvernichtungswaffen auszuführen, und das auch moralisch aufgrund seines fundamentalistischen Glaubens keine Hemmungen haben dürfte, eine eschatologische Verheerung über den Westen fegen zu lassen. Wie John Major trefflich bemerkte, ist die Geschichte kein Klub, aus dem man einfach austreten kann. Wir werden also lernen müssen, mit den Folgen zu leben – ob es uns passt oder nicht. 10. Literaturliste Auswärtiges Amt (2004): Chemische Waffen. URL: http://www.auswaertigesamt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/abr_und_r/jab2002/2/2_3_html, Stand: Mai 2004, letzter Zugriff: 20. Mai 2004 Cohen, Avner: Nuclear Arms in Crisis under Secrecy – Israel and the lessons of the 1967 and 1973 Wars, in: Lavoy, Peter R. / Sagan, Scott D. / Wirtz, James J. 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