Aufgabe Soziale Gerechtigkeit

Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in der Steiermark
Obmann:
Ass.Prof. Dr. Klaus Poier
Institut für Öffentliches Recht
Universitätsstraße 15/C3, A-8010 Graz
Email: [email protected]; Tel.: 0664/4420269
Pressekonferenz mit
Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer
Dr. Josef Taus
Obmann des Dr.-Karl-Kummer-Institutes (Wien)
Dr. Klaus Poier
Obmann des Dr.-Karl-Kummer-Institutes (Steiermark)
zum Thema
„Aufgabe Soziale Gerechtigkeit“
Zeit:
Mittwoch, 5. Juli 2006, 10.00 Uhr
Ort:
Café Promenade
Erzherzog Johann Allee 1
8010 Graz
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Neues Projekt mit vier Säulen und zwölf Schnittstellen
Das Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform, Sozial- und Wirtschaftspolitik in der
Steiermark hat sich entschlossen, das wichtige und brisante Thema
Aufgabe Soziale Gerechtigkeit
Baustelle Sozialstaat - Corporate Social Responsibility – Netze der
Zivilgesellschaft – Basis Familie?
im Rahmen eines vierjährigen Projektes (2006 bis 2010) akzentuiert aufzugreifen.
In Arbeitsgruppen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen sowie in Publikationen
werden das Generalthema sowie einzelne Teilbereiche näher untersucht. Die
Aufgabe Soziale Gerechtigkeit sehen wir dabei vorerst auf vier Säulen ruhen:

Zum einen auf der Säule des Sozialstaates, die wir angesichts der vielfachen
Diskussionen um einen Rückbau des Sozialstaates – nicht zuletzt aufgrund
der Probleme bei dessen Finanzierbarkeit – in unserem Projekt mit dem
Arbeitstitel „Baustelle Sozialstaat“ versehen haben;

auf der Säule der Verantwortung der Unternehmer bzw. Unternehmen, die wir
mit dem aktuell geläufigen Schlagwort „Corporate Social Responsibility“
bezeichnet haben;

weiters auf der Säule der Zivilgesellschaft (Kirchen, Selbsthilfevereine etc.),
deren Akteure wesentliche Beiträge leisten und Lücken der sozialen
Gerechtigkeit stopfen helfen;

sowie auf der Säule der Familie, die für uns die Basis der Gesellschaft und
jeder sozialen Aufgabe darstellt, wobei wir mit einem Fragezeichen – Basis
Familie? – im Arbeitstitel thematisieren wollen, ob die Familie tatsächlich die
geeigneten Rahmenbedingungen vorfindet, um diese wichtige Rolle ausfüllen
zu können.
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(Graphik: Franz Prettenthaler)
In unserem Projekt wollen wir diese Säulen – hintereinander jeweils in einem
Arbeitsjahr – mit drei verschiedenen Gruppen der Menschen in unserem Land
„schneiden“ und die zentralen Fragen und Probleme an diesen Schnittstellen
aufwerfen, erörtern und entsprechende Lösungswege suchen.
Im ersten Jahr wird die Gruppe der arbeitenden Menschen in unserem Mittelpunkt
stehen – Fragen des Arbeitsrechts und atypischer Beschäftigungsverhältnisse,
Fragen der Veränderungen der Arbeitswelt durch Europäisierung und Globalisierung
und der Arbeitslosigkeit etc. werden zu thematisieren sein –, (2006 – 2007)
dann die Gruppe der jüngeren Menschen – Themen wie Jugendbeschäftigung und arbeitslosigkeit, Ausbildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie etc. werden sich
stellen – (2007 – 2008)
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und schließlich die Gruppe der älteren Menschen – hier sollen von der
Altersarbeitslosigkeit über das Pensionssystem bis zum Gesundheits- und
Pflegebereich wichtige Probleme aufgeworfen werden. (2008 – 2009)
Im Rahmen des Projektes gilt es jedenfalls auch, die Vernetzung der in den vier
Säulen verkörperten Institutionen – aufbauend nicht zuletzt auf der österreichischen
Sozialpartnerschaft – aufzugreifen und die Grundlagen und Bedürfnisse für eine
noch fruchtbringendere Zusammenarbeit zu erarbeiten. Die Ergebnisse des
Projektes sollen abschließend in ein neues Modell für soziale Gerechtigkeit münden,
das auch konkrete Vorschläge für die europäische, österreichische sowie steirische
Politik und Gesellschaft enthalten wird (2009 – 2010).
Für jede Säule dieses Projektes ist es uns gelungen, eine namhafte Person als
Repräsentanten zu gewinnen, die quasi den „Ehrenschutz“ übernimmt und unser
Projekt begleiten wird:
Baustelle Sozialstaat:
Generaldirektor Dr. Josef Kandlhofer
Corporate Social Responsibilty: KR Hans Roth
Netze der Zivilgesellschaft:
Weihbischof Dr. Franz Lackner
Basis Familie?:
Gerhild Rack
Als Partner für dieses Projekt konnten gewonnen werden:
Joanneum Research:
Dr. Franz Prettenthaler
Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Graz:
Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl
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Erste Publikation: Brennende Fragen der sozialen Gerechtigkeit
Die nun vorliegende Eröffnungspublikation hat in erster Linie das Ziel, als Grundlage
für die kommende Projektarbeit brennende Fragen der sozialen Gerechtigkeit in
unserem Land aufzuzeigen. Aus diesem Grund war es uns auch ein Anliegen, eine
möglichst breite Autorenschaft zu versammeln. Wir freuen uns, dass die 43
Autorinnen und Autoren insbesondere aus Staat, Politik, Wirtschaft,
Interessenvertretungsorganisationen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Familien u.a. in
diesem Sinne ein pluralistisches Bild von der aktuellen Lage und den brennenden
Problemen unserer Zeit zeichnen und viele richtungsweisende Lösungswege
aufzeigen.
Als erste Kernpunkte für ein neues Modell für soziale Gerechtigkeit sollen
festgehalten werden:
1. Die Aufgabe Soziale Gerechtigkeit kann nur gemeinsam erreicht werden. Staat,
Unternehmer, Zivilgesellschaft, Familien müssen jeweils ihren Beitrag leisten. Nur
der Ruf nach dem Staat – der in Österreich oft früh erhallt – ist zu wenig. Jeder
einzelne ist gefordert, so haben sich auch die Konsumenten verantwortungsvoll zu
verhalten.
2. Es gilt, ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft zu sichern.
Globalisierungsphänomene dürfen zu keinem Überbordwerfen bewährter und
richtiger Einstellungen und Werte führen, auch wenn Verbesserungen immer
notwendig sind. Die ökosoziale Marktwirtschaft erweist sich immer mehr als
wegweisendes Konzept.
3. Die Situation für Familien ist in vielen Bereichen unbefriedigend und muss daher
verbessert werden. Insbesondere, was die Vereinbarkeit Beruf und Familie betrifft,
gibt es einen großen Handlungsbedarf (zB ausreichend Kinderbetreuungsplätze,
steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuung).
43 Autorinnen und Autoren, 288 Seiten, 25 Euro; Bestellung unter
[email protected] bzw im Buchhandel.
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Dr.-Karl-Kummer-Institut für Sozialreform,
Sozial- und Wirtschaftspolitik in der Steiermark
Das Dr.-Karl-Kummer-Institut ist als Verein organisiert. Seit 2005 ist Dr. Klaus Poier
Obmann, der in dieser Funktion LH-Stv. a.D. Prof. Kurt Jungwirth ablöste.
Obmann des 1953 gegründeten Stamminstitutes in Wien ist Dr. Josef Taus.
1979 wurde das Karl-Kummer-Institut für Sozialpolitik und Sozialreform in der
Steiermark vor allem auf Betreiben von LH-Stv. Hermann Schützenhöfer reaktiviert.
Seit damals hat es sich in Vorträgen, Diskussionen und Publikationen zu
gesellschaftlich wichtigen Fragen zu Wort gemeldet. Dies im Geiste Karl Kummers
(1904-1967), des großen Sozialreformers, der im Sinne der katholischen Soziallehre
sowohl als Vordenker als auch als Politiker – zuletzt als Nationalrat der ÖVP – wirkte.
Wir glauben, dass es gerade in der heutigen Orientierungslosigkeit gut ist, in diesem
Sinne tätig zu sein. Zu Karl Kummers Zeit war die große Politik von der Spannung
zwischen zwei übermächtigen Kräften bestimmt. Nach dem Untergang des
Kommunismus, will heute der klassische, international dominierte Kapitalismus das
Glück der Menschen auf Erden. Das Instrument dafür soll der freie Markt sein. Dort
regiert aber das Recht des Stärkeren. Europäische Politiker waren es, die versuchten
und immer wieder versuchen, den Kapitalismus zu reformieren und ihm
menschliches Antlitz zu verleihen. So entstand der Begriff der sozialen
Marktwirtschaft. Der Mensch soll frei wirtschaften dürfen, aber Politik muss die
Auswüchse eines Systems korrigieren, in dem zu viele auf der Strecke bleiben.
Heute ist diese Korrektur durch Politik auch angesichts zunehmender Globalisierung
schwach geworden. Wir wollen in unserer Arbeit diese Entwicklungen kritisch
betrachten und Grundlagen für eine erfolgreiche Sozialpolitik der Zukunft schaffen.
www.kummerinstitut.at