1. Hilfe zum

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Inhaltsübersicht
Einführung
4
I.
5
Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII
6
6
1.1.1 Entwicklung Fallzahlen Hilfe zum Lebensunterhalt
7
1.1.2 Geschlechterverteilung Hilfe zum Lebensunterhalt
7
1.1.3 Anteil ausländischer Mitbürger
8
1.1.4 Entwicklung Ausgaben Hilfe zum Lebensunterhalt
8
1.2 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
9
1.2.1 Entwicklung der Fallzahlen Grundsicherung
9
1.2.2 Entwicklung Ausgaben Grundsicherung
10
1.2.3 Altersstruktur und Geschlechterverteilung
10
1.2.4 Grundsicherung und Einkommen
11
1.2.5 Anteil ausländischer Mitbürger
11
2. Hilfe zur Gesundheit
12
2.1 Entwicklung Ausgaben Krankenhilfe
12
3. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
12
3.1 Fallzahlen Eingliederungshilfe insgesamt
13
3.2 Gesamtausgaben in der Eingliederungshilfe
13
3.3 Eingliederungshilfe bei der Stadt Reutlingen nach Behinderungsarten
14
3.4 Eingliederungshilfe nach Art der Maßnahme
15
3.5 Eingliederungshilfe nach Ort der Maßnahme
15
3.6 Eingliederungshilfe - Fälle nach Alter und Behinderungsart
16
3.7 Neufälle nach Behinderungsart
17
3.8 Leistungen des persönlichen Budgets nach Behinderungsarten
18
3.9 Ausgaben der Eingliederungshilfe nach Behinderungsarten
19
3.10 Ausgaben nach Art der Maßnahme
19
3.11 Kurze Zusammenfassung
20
-1-
4. Hilfe zur Pflege
20
4.1 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
20
4.1.1 Entwicklung der Fallzahlen
21
4.1.2 Entwicklung Ausgaben
21
4.1.3 Altersstruktur und Geschlecht
22
4.1.4 Anteil ausländischer Mitbürger
22
4.1.5 Bezug von Grundsicherung oder Wohngeld
23
4.1.6 Dauer von Heimaufenthalten
23
4.1.7 Pflegestufen
24
4.2. Ambulante Hilfe zur Pflege
24
4.2.1 Entwicklung der Fallzahlen
25
4.2.2 Entwicklung de Ausgaben
25
4.2.3 Altersstruktur und Geschlecht
25
4.2.4 Anteil ausländischer Mitbürger
26
5. Hilfen zur Überwindung von besonderen sozialen Schwierigkeiten
5.1 Entwicklung der Ausgaben
27
28
6. Hilfe in anderen Lebenslagen (Kapital 9 SGB XII)
28
7. Sozialhilfeausgaben - Überblick und Zusammensetzung
29
8. Überprüfung von Unterhaltsverpflichtungen
32
II. Weitere Fragestellungen/Entwicklungen der letzten Jahren
34
1. Abteilung Soziale Leistungen des Sozialamtes der Stadt Reutlingen
34
2. Eingetretene Entwicklung bei der Hilfeart Eingliederungshilfe
36
2.1 Situation in Stadt und Landkreis
36
2.2 Demographische Entwicklung
36
2.3 Notwendige Veränderung des Angebots
36
2.4 Forum Eingliederungshilfe/Werkstattgespräche
36
2.5 Grundsatz ambulant vor stationär Projekt „Selbstständiges Leben“
(ProSele) mit der BruderhausDiakonie
37
2.6 Einzelfallsteuerung und Fallmanagement
38
2.7 Schwerpunktthema Arbeit und Beschäftigung
40
2.8 Persönliches Budget
42
-2-
3. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
42
III. Weitere öffentliche Hilfen (außerhalb des SGB XII)
43
1. Wohngeld
43
1.1 Allgemeines zum Wohngeld
43
1.2. Statistische Angaben
44
1.3 Schlussbemerkung
45
2. Kriegsopferfürsorge
46
2.1 Situation in Reutlingen
46
2.2 Finanzielle Leistungen der Kriegsopferfürsorge
47
IV. Ausblick
47
1. Reform der Pflegeversicherung
47
2. Wohngeldnovelle
49
3. Künftige Arbeitsschwerpunkte
49
-3-
Einführung
Das Sozialamt der Stadt Reutlingen hat in zurückliegender Zeit durch Arbeitsberichte versucht, die
Situation von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, darzustellen. Dabei wurde die
finanzielle Situation sowie die Rahmenbedingungen aufgezeigt.
Durch die zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Reformen, zum einen die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Einordnung des Bundessozialhilfegesetzes sowie des Grundsicherungsgesetzes im Alter und bei Erwerbsminderung in das Sozialgesetzbuch XII und nicht zuletzt
die Verwaltungsreform Baden-Württemberg mit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände
Württemberg-Hohenzollern und Baden, wurde der Aufgabenzuschnitt der früheren Sozialhilfeabteilung nachhaltig verändert. Die Vorlage eines umfassenden Sozialhilfeberichtes, der Anhaltspunkte
zum Personenkreis, zu Ursachen und zu Überwindungshilfen für bedürftige Menschen gibt, ist somit
nicht mehr möglich. Der Zuständigkeitsbereich der nun stimmigerweise mit „Abteilung für Soziale
Leistungen“ benannten Abteilung des Sozialamtes der Stadt Reutlingen konzentriert sich auf einen
Personenkreis, der zum einen wegen Alters oder zum anderen wegen gesundheitlicher oder
psychischer Beeinträchtigungen nicht oder derzeit nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.
Zudem hat die Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch die Auflösung
der Landeswohlfahrtsverbände auf örtlicher Ebene einen hohen Stellenwert bekommen.
Die im Bericht „Soziale Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, Kriegsopferfürsorge und
Wohngeld 2006/2007“ dargestellten Hilfen richten sich im wesentlichen an einen Personenkreis, der
wegen Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung auf Hilfen und auf Unterstützung des
Gemeinwesens angewiesen ist. Auch wenn die Umstellungsprozesse im Zusammenhang mit den
Sozialreformen innerhalb der Verwaltung längst abgeschlossen sind, wird sich die Umstrukturierung
und Weiterentwicklung der Arbeit insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen weiterhin fortsetzen müssen. Um den Bedürfnissen betroffener Menschen und
demografischen wie gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht werden zu können, sind gesetzliche
Vorgaben und Veränderungen unumgänglich, zudem wird es zur Weiterentwicklung von Angeboten
landeseinheitlicher Kriterien und vor allem auch örtlicher Handlungskonzepte bedürfen. Um auch
weiterhin die vielfältigen Aufgaben der sozialen Sicherung nach dem SGB XII gerecht werden zu
können, bedarf es zudem vertrauensvoller Kooperationen und des Mutes, auch neue Wege zu
überlegen und in Angriff zu nehmen. Der Bericht zu „Soziale Leistungen nach dem SGB XII,
Kriegsopferfürsorge und Wohngeld 2006/2007“ bietet durch den Bezug zu Vorjahren einen
vergleichenden Überblick zum Umfang geleisteter sozialer Aufwendungen und zum Hilfenetz des
Sozialgesetzbuchs XII, des Wohngeldgesetzes und des Bundesversorgungsgesetzes.
Die im Bericht aufgezeigten Hilfen zur Verbesserung der Lebenssituation von alten, kranken oder
behinderten Menschen wären ohne Arbeit von weiteren „Aktiven“ nicht möglich. Allen Professionellen
und Ehrenamtlichen ist für diese Arbeit und die Zusammenarbeit mit dem Sozialamt zu danken. Auch
künftig bedarf es dieser guten Zusammenarbeit, um gute Rahmenbedingungen für Menschen, die auf
Hilfen angewiesen sind zu leisten. Das Sozialamt bietet diese Zusammenarbeit ausdrücklich an und
freut sich hierauf.
-4-
I.
Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
Der Gesetzgeber hat sich zu Reformen des Sozialrechtes entschlossen, um gezieltere Hilfen leisten
zu können und um auf veränderte Problemlagen gezielt eingehen zu können. Nicht verändert hat sich
die grundsätzliche Aufgabe der Sozialhilfe, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu
ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Soweit z. B. durch Arbeit, Einkommen oder
Vermögen der Lebensbedarf nicht gedeckt werden kann, stellt die Sozialhilfe weiterhin das vielfach
letzte soziale Netz dar, um den Lebensbedarf zu decken und eine angemessene Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Zentrales Ziel der Sozialhilfe ist es zudem, weiterhin die
Selbsthilfekräfte zu stärken. Diese Zielsetzung wurde im Wesentlichen aus dem früheren Bundessozialhilfegesetz übertragen. Auch die Leistungserbringung ist in starkem Maße an frühere Hilfen des
Bundessozialhilfegesetzes angelehnt und richtet sich trotz Pauschalierungen z. B. beim Regelsatz
weiterhin am individuellen Bedarf, der individuellen Notlage sowie Wünschen und Fähigkeiten eines
Leistungsberechtigten aus.
Die Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung und wird in der Regel erst dann erbracht, wenn alle
anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, so etwa das Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten und ggf. der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen, seine eigene Arbeitskraft oder
Ansprüche gegenüber vorrangigen Sicherungssystemen. Die Leistungen der Sozialhilfe werden als
Dienstleistung, Geldleistung oder Sachleistung erbracht, wobei Geldleistungen grundsätzlich der Vorrang gegenüber Sachleistungen einzuräumen ist. Die Leistungserbringung beschränkt sich nicht nur
auf eine finanzielle Unterstützung, sondern umfasst auch Beratung, Aktivierung und Unterstützung.
Weiterer zentraler Ansatzpunkt ist das Leisten ambulanter vor stationärer Hilfen und die gezielte
Stärkung und Aktivierung von Selbsthilfekräften. Die Sozialhilfe in ihrer neuen Form umfasst die
Bereiche







Hilfe zum Lebensunterhalt,
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
Hilfen zur Gesundheit,
Eingliederungshilfe,
Hilfe zur Pflege,
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,
Hilfe in anderen Lebenslagen.
Die frühere Zweiteilung der Sozialhilfe in eine Hilfe zum Lebensunterhalt und eine Hilfe in besonderen
Lebenslagen wurde zugunsten von Leistungen für unterschiedliche spezifizierte Lebenslagen aufgelöst.
Grundsätzlich ist in der Sozialhilfe das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Nicht dem
Einsatz oder einer Verwertung unterliegen z. B. ein angemessener Hausrat, ein angemessenes
Hausgrundstück, das selbst bewohnt wird oder kleinere Barbeträge. Kleinere Barbeträge sind,
wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person abhängig ist

1.600 € bei der Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt

2.600 € bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur
Gesundheit, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten oder Hilfe in anderen Lebenslagen
wenn die Hilfe vom Vermögen der nachfragenden Person und ihres Ehegatten oder Lebenspartners
abhängig ist.

1.600 € bzw. 2.600 € zuzüglich 614 €
Für jede weitere Person ist ein zusätzlicher Betrag mit 256 € in Ansatz zu bringen.
-5-
1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
Zwei große Leistungsbereiche des SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts sind die Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem 4. Kapitel. Grundsätzlich erhält diese Leistung, wer sich durch den Einsatz seines
Einkommens oder seines Vermögens nicht selbst helfen kann oder diese Hilfe nicht von anderen,
insbesondere von Angehörigen oder von anderen Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
Ob Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die
hilfesuchende Person zu gewähren ist, hängt von den persönlichen Voraussetzungen ab. Die Hilfen
nach Kapiteln 3 und 4 SGB XII setzen sich ganz ähnlich wie die frühere Sozialhilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz zusammen, aus:
 dem Regelsatz (Haushaltsvorstand = 347 €, Kinder unter 14 Jahren = 208 €, übrige
Haushaltsangehörige = 278 €). Der Regelsatz umfasst grundsätzlich auch einmalige Beihilfen,
 Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Mietkosten, soweit diese als angemessen zu betrachten
sind,
 Heizkosten, soweit diese als angemessen zu betrachten sind,
 ein Mehrbedarf, z. B. bei kostenaufwendiger Ernährung, im Alter und bei entsprechender
Behinderung,
 einmalige Leistungen, z. B. für die Erstausstattung eines Haushaltes oder
Bekleidungserstausstattung,
 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.
1.1.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 SGB XII
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII erhalten Personen, die
derzeit nicht erwerbsfähig sind, bei denen eine dauerhafte volle Erwerbsminderung jedoch auch nicht
festgestellt werden kann, so dass sich ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem 4.
Kapitel SGB XII nicht ergibt. Es handelt sich hierbei beispielsweise um einen Personenkreis, der
wegen längerer Erkrankungen keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II,
„Grundsicherung für Arbeitssuchende“, hat. Nach dem Sozialgesetzbuch II ist erwerbsfähig, wer nicht
wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Diese Entscheidung basiert einerseits auf einer individuellen gesundheitlichen Leistungsfähigkeit
einer Person, zum anderen auf einer zeitlichen Komponente. Als absehbare Zeit im Sinne des SGB II
ist ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten anzusehen.
Nachfolgendes Fallbeispiel verdeutlicht eine Fallkonstellation, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfordert:
Herr A. leidet an einer chronisch seelischen Erkrankung. Ein Leistungsanspruch nach dem
Sozialgesetzbuch II ist nicht mehr gegeben, da er wegen seiner Erkrankung auf absehbare Zeit
außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei
Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Laut einem ärztlichen Gutachten der Agentur für Arbeit ist Herr
A. voraussichtlich länger als 6 Monate leistungsunfähig. Herr A. erhält zwischenzeitlich eine Rente
wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Ein Anspruch auf Leistungen nach Kapitel 4 SGB XII Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen- ist nicht gegeben. Der Anspruch würde nur
vorliegen, wenn Herr A. unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage auf Dauer voll
erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI ist, d. h., es muss unwahrscheinlich sein, dass
die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Herr A. kann aber mit seiner Rente in Höhe von
280,00 € seinen monatlichen Lebensbedarf nicht bestreiten.
-6-
Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird auch für Bewohner von Einrichtungen geleistet, sie umfasst dann
neben der Sachleistung der Einrichtung in der Regel einen Bekleidungsbedarf sowie einen Barbetrag
zur persönlichen Verwendung.
1.1.1
Entwicklung Fallzahlen Hilfe zum Lebensunterhalt
2.500
2.040
2.015
1.990
Fallzahlen
2.000
1.500
1.000
500
73
63
57
0
2002
2003
2004
Jahr
2005
2006
2007
Die Fallzahlen ab dem Jahr 2005 sind mit denen aus den Vorjahren nicht mehr vergleichbar, nachdem zum 01.01.2005 durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und der
Gewährung der neuen Leistung Arbeitslosengeld II erwerbsfähige hilfebedürftige Menschen keinen
Anspruch mehr auf Hilfen zum Lebensbedarf nach dem SGB XII haben. Nachfolgende Graphiken
zeigen die auf Personen bezogene Geschlechterverteilung sowie die Zuordnung zur
Staatsangehörigkeit.
1.1.2
Geschlechterverteilung Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfe zum Lebensunterhalt 3. Kapitel SGB XII
Personen nach Geschlecht (Stichtag 31.12.2007)
männlich
35
36
-7-
weiblich
1.1.3
Anteil ausländischer Mitbürger
Hilfe zum Lebensunterhalt
Personen nach Staatsangehörige (Stichtag 31.12.2007)
60
50
40
30
20
10
0
Deutsche
Nichtdeutsche
59
12
Personen
Entwicklung „Ausgaben Hilfe zum Lebensunterhalt“
Ausgaben
1.1.4
1.000.000 €
900.000 €
800.000 €
700.000 €
600.000 €
500.000 €
400.000 €
300.000 €
200.000 €
100.000 €
0€
864.487 €
680.462 €
359.976 €
2005
2006
2007
Jahr
Die Ausgaben der Hilfeart „Hilfe zum Lebensunterhalt“ belaufen sich unter Berücksichtigung der Ausgaben, die dem früheren Aufgabenbereich des Landeswohlfahrtsverbandes zuzuordnen sind, auf weit
höhere Beträge. Beispielsweise bei gewährter Eingliederungshilfe im ambulant betreuten Wohnen
oder bei einer Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen ist ein darüber hinaus
bestehender Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt gesondert zu verbuchen. Unter Berücksichtigung
auch dieser Aufwendungen im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt stellt sich die Ausgabensituation
wie folgt dar:
3.500.000 €
3.172.979 €
Ausgaben
3.000.000 €
2.945.581 €
2.898.238 €
2.500.000 €
2.000.000 €
1.500.000 €
1.000.000 €
500.000 €
0€
2005
2006
Jahr
-8-
2007
1.2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII haben Personen ab dem 65. Lebensjahren sowie
Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen
Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, wenn sie bedürftig sind, einen Anspruch auf
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Leistungen werden
grundsätzlich in gleicher Höhe bemessen wie die Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von
Einrichtungen. Die Bewilligung erfolgt regelmäßig für ein Jahr. Einkommen wie beispielsweise
Rentenbezüge oder Vermögen eines Leistungsberechtigten sowie des nicht getrenntlebenden
Ehegatten oder Lebenspartners werden bei der Grundsicherung angerechnet. Eine Besonderheit der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist der ansonsten verankerte Verzicht auf einen
Unterhaltsrückgriff. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei grundsätzlich unterhaltsverpflichteten
Kindern bzw. Eltern mit einem Jahreseinkommen unterhalb von 100.000 € ein Unterhaltsrückgriff
nicht vorgenommen wird.
Die im Sozialgesetzbuch XII verankerte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde
seit 01.01.2003 zunächst im Rahmen eines eigenständigen Grundsicherungsgesetzes eingeführt und
gewährt. Diese Leistung wurde nun als 4. Kapitel in das Sozialgesetzbuch XII integriert. Die Sonderregelung bezüglich der Nichtheranziehung von Unterhaltsverpflichteten wurde übernommen,
ebenso der Verzicht auf den Rückgriff bei den Erben des Leistungsberechtigten. Bei Personen, die
das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII
nur gewährt werden, wenn das Kriterium der dauerhaften vollen Erwerbsminderung zu bejahen ist.
Dieser Begriff lehnt sich an die Bestimmungen des Rentenrechtes an. In der Regel ist daher eine
Begutachtung durch den Rentenversicherungsträger zu veranlassen. Um zu gewährleisten, dass
Personen mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine für sie ggf. in Frage kommende Grundsicherung
nach Kapitel 4 SGB XII tatsächlich auch in Anspruch nehmen können, sind die Rentenversicherungsträger verpflichtet, antragsberechtigte Personen über die Grundsicherung zu informieren,
zu beraten und bei der Antragstellung auch durch die Weiterleitung von Anträgen zu unterstützen.
Das Beratungsangebot wird selbstverständlich bei der Abteilung für Soziale Leistungen des Sozialamtes der Stadt Reutlingen ebenfalls vorgehalten.
1.2.1
Entwicklung der Fallzahlen Grundsicherung
Fallzahlen
900
750
600
450
668
611
739
300
150
0
01.01.2006
01.01.2007
31.12.2007
Stichtag
Die Fallzahlen sind bisher stetig mit einem Anteil von 9 - 10 % angestiegen. Von diesem Anstieg ist
auch in den Folgejahren auszugehen.
-9-
1.2.2
Entwicklung Ausgaben Grundsicherung
Ausgaben
6.000.000 €
5.000.000 €
4.000.000 €
4.778.117 €
4.883.591 €
2006
2007
4.021.134 €
3.000.000 €
2.000.000 €
1.000.000 €
0€
2005
Jahr
Vergleichswerte für Vorjahre können nicht angegeben werden, da die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter erst seit 01.01.2005 beim Sozialamt der Stadt Reutlingen bearbeitet wird.
Beim genannten Aufwand ist zudem zu berücksichtigen, dass bei der Gewährung von Leistungen in
Einrichtungen sowohl für Behinderte als auch für pflegebedürftige Menschen zu prüfen ist, ob ein Anteil an den Heimkosten als Leistung der Grundsicherung zu gewähren und zu verbuchen ist. Auf die
„Ambulante Grundsicherung“ entfiel im Jahr 2006 ein Aufwand mit 3.255.000 €, im Jahr 2007 mit
3.526.000 €.
1.2.3
Alterstruktur und Geschlechterverteilung
Über 60 % der Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben das
65. Lebensjahr überschritten. Der Anteil der dauerhaft voll erwerbsgeminderten Menschen unter 65
Jahren mit ca. 37 % zeigt auf, dass diese Hilfe nicht ausschließlich der Vermeidung von Altersarmut
dient. Nicht erstaunlich ist, dass bei den Hilfeempfängern über 65 Jahre der Anteil der Frauen bei ca.
64 % liegt.
Altersstruktur und Geschlecht -insgesamt 820 Personen(Stichtag 31.12.2007)
350
300
250
200
150
100
50
0
65 Jahre und älter
Voll erwerbsgemindert
18 bis unter 65 Jahre
männlich
185
170
weiblich
327
138
- 10 -
1.2.4
Grundsicherung und Einkommen
Über 63 % der Leistungsfälle im Grundsicherungsbezug beziehen Rente und benötigen die soziale
Leistung des SGB XII als aufstockenden Bedarf, weil das Renteneinkommen den Lebensbedarf nicht
deckt. Leistungsfälle mit Hilfebedürftigen über 65. Lebensjahren ohne einen Rentenbezug sind zu
vernachlässigen. Aussagen dazu inwieweit die Rentenentwicklung losgelöst von der demographischen Entwicklung zu einen Anstieg hilfebedürftiger Personen beiträgt, sind zumindest derzeit
nicht möglich. Andere Einkommen können z. B. Verdienst in der Werkstatt für behinderte Menschen,
Kindergeld oder Unterhalt sein.
Renteneinkommen und andere Einkommen
(Stichtag 31.12.2007)
800
700
600
500
400
300
200
100
0
Fallzahlen
1.2.5
Insgesamt
Einkommen Rente
Andere Einkommen
739
467
272
Anteil ausländischer Mitbürger
Der Anteil ausländischer Mitbürger, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, liegt bei
ca. 26,5 %. Angesichts des Anteils ausländischer Mitbürger in Reutlingen mit ca. 15 % ist dieser
Anteil relativ hoch. Bei nichtdeutschen Grundsicherungsbeziehern sind EU Ausländer mit ca. 24 %,
Mitbürger aus dem „sonstigen Ausland“ mit ca. 76 % vertreten. Bezogen auf Grundsicherungsbezieher insgesamt ist der Anteil von EU Ausländern mit ca. 6 % unterproportional. Die Hauptursache
für den Grundsicherungsbezug ist darin zu sehen, dass ein Einkommen (Rente) den notwendigen
Lebensbedarf nicht deckt.
Anteil ausländischer Mitbürger -insgesamt 218 Personen- (Stichtag
31.12.2007)
200
150
100
50
0
Europäisches Ausland
Sonstiges Ausland
weiblich
25
98
männlich
27
68
- 11 -
2. Hilfen zur Gesundheit
Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind zum 01.01.2004
grundsätzlich alle nicht krankenversicherteren Sozialhilfeempfänger leistungsberechtigt den
gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt worden. Obwohl weiterhin die Gewährung von
Krankenhilfeleistungen nach dem SGB XII erforderlich ist, gilt auch für diesen Personenkreis seither
der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen. Die betreuten Personen erhalten wie
„regulär Versicherte“ eine Krankenversicherungskarte von der Krankenkasse ihrer Wahl und werden
wie krankenversicherte Personen ebenfalls zu Zuzahlungen im Rahmen ihrer Belastungsgrenzen
herangezogen. Die Krankenkassen rechnen jedoch mit dem Sozialhilfeträger die tatsächlich
entstandenen Aufwendungen ab. Lediglich für Hilfeempfängerrinnen und Hilfeempfänger, die
voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Sozialhilfeleistungen erhalten, wird die
medizinische Versorgung weiterhin direkt über die Hilfen zur Gesundheit sichergestellt.
In den Jahren 2005 - 2007 war jeweils für ca. 60 Personen Krankenhilfe zu gewähren.
2.1
Entwicklung „Ausgaben Krankenhilfe“
Entwicklung der Ausgaben Krankenhilfe
752.023 €
800.000 €
700.000 €
Ausgaben
600.000 €
541.044 €
500.879 €
500.000 €
400.000 €
300.000 €
200.000 €
100.000 €
0€
Ausgaben
2005
2006
2007
541.044 €
500.879 €
752.023 €
Jahr
Anmerkung: Die Abrechnung der Krankenkassen bezieht sich nicht „trennscharf“ auf die jeweiligen
Haushaltsjahre. Zudem sind in 2007 verschiedene teure Behandlungen angefallen.
3. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Wer nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert ist oder wem eine
solche Behinderung droht, hat Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe, soweit die Hilfe nicht
von einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger, wie beispielsweise der Krankenversicherung, der
Rentenversicherung oder der Agentur für Arbeit erbracht wird. Aufgabe der Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderung ist es, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene
Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Menschen mit Behinderungen
in die Gesellschaft einzugliedern. Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung zu einem
weitgehend selbständigen Leben befähigen. Dazu gehört vor allem auch, dass ein angemessener
Beruf ausgeübt werden kann. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
wurden im wesentlichen so in das Sozialgesetzbuch XII übernommen, wie sie bereits zuvor im
Bundessozialhilfegesetz und im Sozialgesetzbuch IX „Rehabilitation und Teilhabe“ geregelt waren.
Mit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände Württemberg-Hohenzollern und Baden wurde die
Einzelfallhilfe der Eingliederungshilfe auf den Landkreis Reutlingen und damit auch auf die
Delegationsgemeinde Reutlingen übertragen.
- 12 -
Die Eingliederungshilfe ist seit der Übertragung auf die örtlichen Sozialhilfeträger die
kostenintensivste Hilfe in eigener Bearbeitungszuständigkeit geworden und macht zwischen 55 %
und 57 % der gesamten Sozialausgaben aus.
Dem Landkreis Reutlingen wurden zum 01.01.2005 die Gesamtverantwortung für die
Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII für ca. 1.300 Menschen mit Behinderung übertragen. Für ca.
650 behinderte Menschen ergab sich basierend auf der Delegationsvereinbarung eine Zuständigkeit
der Stadt Reutlingen, da diese Menschen im Stadtgebiet leben oder vor der ersten Aufnahme in einer
Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet hatten. Bei diesen Leistungsberechtigten
handelt es sich sowohl um Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen, als auch in
ambulanten Wohnformen sowie in tagsstrukturierenden und teilstationären Angeboten. Bereits vor
der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände Württemberg-Hohenzollern und Baden waren
verschiedene Eingliederungshilfen auf den örtlichen Sozialhilfeträger delegiert, so dass die Fallzahlen
in der Eingliederungshilfe insgesamt wie folgt angegeben werden können:
3.1
Fallzahlen Eingliederungshilfe insgesamt
Fallzahlen Eingliederungshilfe insgesamt
897
900
861
880
860
831
840
820
800
780
Fallzahlen
Eingliederungshilfe
insgesamt
3.2
2005
2006
2007
831
861
897
Die Gesamtausgaben in der Eingliederungshilfe stellen sich wie folgt dar:
Gesamtausgaben der Eingliederungshilfe
18.220.000 €
19.000.000 €
18.000.000 €
17.000.000 €
15.878.000 € 16.260.000 €
16.000.000 €
15.000.000 €
14.000.000 €
Gesamtausgaben der
Eingliederungshilfe
2005
15.878.000 €
2006
16.260.000 € 18.220.000 €
Jahr
- 13 -
2007
Die Abrechnungen der Eingliederungshilfeausgaben beziehen sich nicht „trennscharf“ auf die
jeweiligen Haushaltsjahre, da die Rechnungsabgrenzungen in 2005 und in 2006 nicht
haushaltsjahrbezogen erfolgten. Auf eine Vergleichbarkeit der Ausgaben in den folgenden Jahren
wird geachtet.
Nachfolgend Darstellungen verdeutlichen die Entwicklung bei den Behinderungsarten, schlüsseln die
Art der Maßnahmen auf und gehen auf Leistungsorte einer Maßnahme ein.
3.3
Eingliederungshilfe bei der Stadt Reutlingen nach Behinderungsarten
Der Anteil von Menschen mit einer seelischen Behinderung ist im Vergleich zu den Anteilen bei einer
geistigen, bzw. einer körperlichen Behinderung (noch) am niedrigsten. Deutlich erkennbar ist
zwischenzeitlich jedoch, dass bei Menschen mit einer seelischen Behinderung ein steter Anstieg
eintritt. Hierauf ist im Leistungsangebot der Eingliederungshilfe weitergehend einzugehen. Der
dargestellte Fallzuwachs im Jahr 2007 bei körperlicher Behinderung ist darauf zurück zu führen, dass
im Jahr 2007 u. a. Fälle heilpädagogischer Therapie i. R. der Frühförderung erfasst wurden (diese
Fälle wurden auch vorher bereits bearbeitet, allerdings in einem anderen Verfahren). Bei dieser
Hilfeart sind vielfach Fälle mit einer Entwicklungsverzögerung im Bereich Sprache und Motorik zu
verzeichnen und diese „Einschränkung“ wird diagnostisch der körperlichen Behinderung zugeordnet.
Auch künftig ist davon auszugehen, dass es einen weiteren Zuwachs bei heilpädagogischen
Therapien, wegen Entwicklungsverzögerungen von Kindern gibt. Hierbei muss jedoch nicht von einer
dauerhaften - körperlichen Behinderung ausgegangen werden. Maßnahmen der Frühförderung
können vielfach so erfolgreich abgeschlossen werden, dass weitere Hilfen der Eingliederungshilfe
nicht mehr erforderlich sind. Die grundsätzliche Aussage, dass künftig von einer Zunahme der
seelischen Behinderung auszugehen ist, wird hiervon nicht beeinträchtigt. Anzumerken ist noch, dass
die bei der Auswertung aufgeführten Fallzahlen nicht der Gesamtzahl der notwendigen
Eingliederungshilfen entsprechen, da über die Auswertung aus dem Verfahren heraus lediglich
laufende Kostenzusagen erfasst werden können.
Eingliederungshilfe -Fälle nach Behinderungsart(Stichtag 31.12.2007)
30%
36%
34%
Geistige Behinderung
Körperliche Behinderung
Seelische Behinderung
Behinderungsart
31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007
Geistige Behinderung
313
313
299
Körperliche Behinderung
241
233
290
Seelische Behinderung
233
260
254
Gesamt
787
806
843
- 14 -
3.4
Eingliederungshilfe nach Art der Maßnahme
Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe im stationären Bereich zählt das stationäre Wohnen
(Heimunterbringung), zu den teilstationären Leistungen gehören die Arbeitsbereiche der Werkstätten
für Menschen mit Behinderung (WfbM), die Förder- und Betreuungsbereiche (FuB) sowie
Tagesbetreuungen beispielsweise für Menschen mit Behinderung über 65 Jahre. Zu den Hilfen des
teilstationären Bereichs gehört auch der Besuch von Kindergärten und Schulen für Kinder und
Jugendliche mit Behinderung. Die ambulanten Angebote beziehen sich auf ambulant betreutes
Wohnen sowie ambulante Integrationshilfen für Kinder und Jugendliche in Regelkindergärten und
Regelschulen sowie Wohnangebote für betreutes Wohnen in Familien.
Die stationären Hilfen mit einem Anteil von 36,4 % sind immer noch verhältnismäßig hoch, obwohl es
gerade in den letzten drei Jahren intensive Bemühungen und auch Erfolge zu einer möglichst
weitreichenden ambulanten Leistungsgewährung gegeben hat. Einer deutlichen Reduzierung
stationärer Hilfen steht unter anderem die demographische Entwicklung entgegen. Die konsequente
Verfolgung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ bei Neufällen zeigt trotzdem bereits ihre
Wirkung; der Anteil der ambulanten Hilfen ist von 2005 bis 2007 von 25 % auf 27,4 % angestiegen.
Eingliederungshilfe -Fälle nach Art der Maßnahm e(Stichtag 31.12.2007)
36,2%
36,4%
27,4%
Stationär
Art der Maßnahme
Stationär
Ambulant
Teilstationär
Gesamt
3.5
31.12.2005
285
197
305
787
Am bulant
31.12.2006
301
209
296
806
Teilstationär
31.12.2007
307
231
305
843
Eingliederungshilfe nach Ort der Maßnahme
Die Darstellung zeigt deutlich, dass die ganz überwiegende Anzahl der notwendigen Hilfen in
Reutlingen sichergestellt werden können. Ein weiterer nennenswerter Anteil erstreckt sich in den
Landkreis Tübingen hinein. Der Anteile der Menschen mit Behinderung, die in Reutlingen versorgt
werden, ist auf einem vergleichsweise hohen Niveau von über 70 % zu benennen und ist auch
Zeichen für die vielfältigen und unterschiedlichen Hilfsangebote, die für Menschen mit Behinderungen
erbracht werden.
- 15 -
Eingliederungshilfe -Maßnahme nach Ort der Unterbringung(Stichtag 31.12.2007)
10
10
7
85
14
32
98
587
3.6
Reutlingen
Tübingen
Sigmaringen
Rems-Murr-Kreis
Biberach
Ravensburg
andere Bundesländer
sonstige Kreise BW
Eingliederungshilfe - Fälle nach Alter und Behinderungsart
Die Darstellung nach Alter und Behinderungsart zeigt deutlich, dass bei Kindern bis zum 10.
Lebensjahr Eingliederungshilfen wegen körperlicher Behinderung weitaus am stärksten vertreten sind
(= 88 %). Dies ist ganz überwiegend darauf zurück zu führen, dass wie unter Ziffer 3.3 bereits
erwähnt, Maßnahmen der Frühförderung vielfach wegen Entwicklungsverzögerung im Bereich
Sprache und Motorik erforderlich sind und hier eine Zuordnung zu körperlicher Behinderung erfolgt.
Die Hilfen für Kinder bis zum 10. Lebensjahr stellen einen Anteil von fast 13 % der gesamten
Eingliederungshilfefälle dar. Nicht alle Kinder, die Frühförder- der Integrationshilfen erhalten,
benötigen im Schulalter oder im weiteren Leben eine weitere Eingliederungshilfe. Auffallend bei der
Darstellung ist, der hohe Anteil notwendiger Hilfen für Menschen mit Behinderungen im Alter
zwischen 30 und 60 Jahren und der abrupte Rückgang für Menschen mit Behinderungen ab dem 60.
Lebensjahr; bei älteren/alten Menschen mit Behinderung liegt der Anteil derzeit nur bei ca. 8 %. Die
Darstellung zeigt deutlich, dass sich die Eingliederungshilfen künftig verstärkt auf den Personenkreis
von alten Menschen mit Behinderungen ausrichten müssen.
- 16 -
Eingliederungshilfe -Fälle nach Alter und Behinderungsart(Stichtag 31.12.2007)
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
bis 2
Geist ig Behindert
Körperbehindert
4
3bis6
7bis10
11bis14
15bis17
18bis20
21bis24
25bis29
30bis39
40bis49
50bis59
60bis64
65bis69
70bis74
ab75
11
1
2
3
4
16
16
61
95
55
9
15
7
4
51
39
17
14
11
19
25
41
46
16
1
3
2
1
10
13
33
90
81
14
7
5
1
Seelisch Behindert
3.7
Neufälle nach Behinderungsart
Die graphische Darstellung bezieht sich auf Neufälle in 2006, da im Jahr 2007 - wie unter Ziffer 3.3
bereits ausgeführt - u. a. heilpädagogische Therapiefälle i. R. der Frühförderung im Verfahren erfasst
werden. Die Entwicklung der Neufälle wird in 2007 daher nicht stimmig aufgezeigt.
Die Erfassung der Neufälle in den Jahren 2005 und 2006 zeigt trotz gewisser Unterschiedlichkeiten
bei geistiger und körperlicher Behinderung sehr klar auf, dass die größten Zuwächse im Bereich der
seelischen Behinderung zu sehen ist.
Eingliederungshilfe -Neue Fälle 2006 nach Behinderungsart-
9
29
19
Geistige Behinderung
Körperliche Behinderung
- 17 -
Seelische Behinderung
Behinderungsart
Geistige Behinderung
Körperliche Behinderung
Seelische Behinderung
Gesamt
3.8
Fälle neu 2005
15
6
28
49
Fälle neu 2006
9
19
29
57
Fälle neu 2007
24
53
25
102
Leistungen des persönlichen Budgets nach Behinderungsarten
Auf Leistungen des persönlichen Budget besteht seit 01.01.2008 entsprechend den Sozialgesetzbuch IX „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ ein Rechtsanspruch. Der Landkreis
Reutlingen hat sich an dem Modellprojekt des Landes Baden-Württemberg „Persönlichen Budget für
Menschen mit Behinderungen“ beteiligt, hat somit bereits seit 2003 mit dieser Hilfeform Erfahrungen
gesammelt und konnte örtlichen Strukturen bereits in einem möglichst weit gefassten Rahmen auf die
Leistungen des persönlichen Budget abstimmen. Es ist darauf hinzuweisen, dass das persönliche
Budget keine eigenständige Hilfeart sondern lediglich eine Form der Hilfegewährung ist, die dem
Menschen mit Behinderung ein Höchstmaß an Gestaltungsfreiheit für die angesichts seiner
Behinderung notwendigen Hilfen ermöglicht. Dies setzt jedoch eine intensive Begleitung durch den
Leistungsträger sowie konkrete Zielvereinbarungen und deren Überprüfung voraus, um die
Wirksamkeit notwendiger Hilfen begleiten und überprüfen zu können.
Die Darstellung zeigt, dass das persönliche Budget zum größten Teil von Menschen mit einer
seelischen Behinderung genutzt wird. Die Einbeziehung der Menschen mit einer körperlichen
Behinderung in das persönliche Budget gestaltet sich zum Teil noch schwierig, da Leistungen des
SGB XI „Pflegeversicherung“ bisher nicht vom persönlichen Budget erfasst sind und die
Pflegeversicherungen weiterhin an der Gewährung von Pflegegeld bzw. Pflegesachleistungen
festhalten.
Eingliederungshilfe -Persönliches Budget nach
Behinderungsart- (Stichtag 31.12.2007)
3
6
13
Geistig beh. Menschen
Behinderungsart
Geistig beh. Menschen
Körperlich beh. Menschen
Seelisch beh. Menschen
Gesamt
Körperlich beh. Menschen
Seelisch beh. Menschen
30.06.2006 31.12.2006 31.12.2007
2
2
3
2
2
6
10
9
13
14
13
22
- 18 -
3.9
Ausgaben der Eingliederungshilfe nach Behinderungsart
Die Ausgaben der Eingliederungshilfe nach Behinderungsart spiegeln letztendlich auch die Situation
der notwendigen Eingliederungshilfeleistungen nach den Behinderungsarten wieder. Der
Ausgabenanteil im Bereich der seelischen Behinderung ist vergleichsweise niedriger, da bei dieser
Behinderungsart der ambulante Anteil von Hilfen höher ist. Die notwendigen Ausgaben für Menschen
mit einer geistigen Behinderung sind vergleichsweise hoch, was wiederum auf den relativ hohen
Anteil einer stationären Hilfeleistung zurückzuführen ist.
Eingliederungshilfe -Ausgaben nach Behinderungsart
(Stichtag 31.12.2007) Quelle: KDRS
27%
42%
31%
Geistig behinderte Menschen
Körperlich behinderte Menschen
Seelisch behinderte Menschen
3.10
Ausgaben nach Art der Maßnahme
Die Darstellung zeigt, dass stationäre Hilfen den höchsten Anteil einnehmen. Deshalb muss es eine
vordringliche Aufgabe sein, bei Neufällen andere ambulante Möglichkeiten auszuschöpfen und auch
bei derzeit stationären Fällen nach Alternativen zu suchen. Das mit der BruderhausDiakonie
begonnene Projekt „Selbständig Leben“ (ProSele), auf das noch näher eingegangen wird, kann
bereits jetzt als zukunftsweisend angesehen werden. Bei den teilstationären Hilfen sind die Hilfen für
den Bereich Teilhabe am Arbeitsleben besonders hervorzuheben. Im Jahr 2007 sind die
Aufwendungen für Leistungen in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung mit 5 Mio. € zu
beziffern. Die Aufwendungen in den Förder- und Betreuungsgruppen (FuB) belaufen sich auf
1,7 Mio. €. Der Bereich „Arbeit für behinderte Menschen“ wird künftig bei weitem nicht nur wegen der
damit verbundenen Eingliederungsleistungen einen Schwerpunkt darstellen, denn Arbeit ist letztlich
als eine der wichtigsten Formen der Teilhabe am Leben zu betrachten. Ein leichter Anstieg des
Anteils der ambulanten Hilfen ist bereits feststellbar und ist weiter zu verstärken.
Eingliederungshilfe -Ausgaben nach Art der Maßnahme- 2007
1%
41%
48%
11%
Stationär
Ambulant
- 19 -
Teilstationär
Sonstige
3.11
Kurze Zusammenfassung
Die Fallzahlen der Eingliederungshilfe sind von 2005 bis 2007 um ca. 7 % angestiegen. Es ist auch
weiterhin davon auszugehen, dass es zu Fallzahlsteigerungen kommen wird, was in erster Linie
ebenfalls wieder auf die demographische Entwicklung zurückzuführen ist. Es ist insbesondere in
folgenden Bereich mit einem Fallzuwachs zu rechnen:



Ambulante und teilstationären Leistungen für Kinder und Jugendliche,
Tagesbetreuung für Senioren,
Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung, die derzeit noch von Ihren Eltern betreut
werden.
4. Hilfe zur Pflege
Die Sozialhilfe im Rahmen des SGB XII unterstützt auch pflegebedürftige Personen, in dem sie, die
mit der Pflege verbunden Kosten ganz oder teilweise übernimmt. Mit der Einführung der
Pflegeversicherung (SGB XI) wurde die Belastung der Sozialhilfe für pflegebedingte Aufwendungen
deutlich reduziert, denn durch das vorrangige Versicherungssystem der Pflegeversicherung werden
seit April 1995 für ambulante und für teilstationäre Leistungen sowie seit Juli 1996 für stationäre
Pflege Leistungen erbracht. Seit Einführung der Pflegeversicherung wird Hilfe zur Pflege nur gewährt,
wenn eine Pflegeversicherung nicht besteht (z. B. wenn notwendige Vorversicherungszeiten nicht
erfüllt sind), wenn die von den Pflegekassen gewährten Leistungen nicht ausreichen, um die Pflege
sicher zu stellen oder wenn z. B. pflegerische Hilfen erforderlich sind, eine Einstufung in eine
Pflegestufe jedoch nicht erfolgte. Die Hilfe zur Pflege wird in Form eines Pflegegeldes oder einer
Pflegesachleistung bzw. einer Kombination aus beiden erbracht. Im Rahmen der
Pflegesachleistungen werden die Kosten für einen ambulanten Pflegedienst übernommen.
Die Regelungen der Hilfe zur Pflege im Rahmen des SGB XII wurden im wesentlichen aus dem
Bundessozialhilfegesetz übernommen. Sowohl bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen, wie auch bei
der Gewährung von ambulanten Leistungen in Form eines Pflegegeldes ist somit ein mehrjähriger
Vergleich möglich.
4.1
Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
Die Hilfe in Einrichtungen umfasst im Wesentlichen die klassische Hilfe zur Pflege in
Altenpflegeheimen. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ entsprechend, ist die ambulante Hilfe zur
Pflege im häuslichen Bereich grundsätzlich zunächst vorrangig, was auch überwiegend dem Wunsch
älterer, pflegebedürftiger Menschen entspricht. Ist die Sicherstellung der Pflege im häuslichen Bereich
nicht mehr möglich, weil z. B. Angehörige nicht vorhanden sind, der häusliche Pflegeaufwand zu groß
geworden ist und eine gewisse Rundum-Versorgung erforderlich ist, ist eine Heimaufnahme oft nicht
mehr umgänglich. Häufig reichen das Einkommen und Vermögen der Betroffenen, die Leistungen der
Pflegekasse und ein eventuelles Wohngeld nicht aus, um die Heimkosten zu decken, zumal die
Kosten für die Pflege je nach Pflegestufe ansteigen. In nicht wenigen Fällen kann eine Heimaufnahme zunächst auch aus eigenen Mitteln, z. B. aus das Vermögen finanziert werden, lässt eine
Finanzierung der insgesamt notwendigen Heimdauer jedoch nicht zu. Die Vermögensschongrenze,
die auch bei der Hilfe zur Pflege in Einrichtungen maßgeblich ist, beträgt bei Alleinstehenden 2.600 €.
In Einrichtungen können/müssen unterschiedliche Hilfearten erbracht werden. Über den Bezug von
Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe zur Pflege einer Person in einer
Einrichtung, muss jeweils gesondert entschieden werden.
Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen entspricht dem Umfang der Grundsicherung nach
dem 4. Kapitel SGB XII einschließlich einer Durchschnittswarmmiete, in Reutlingen in Höhe von 327 €
sowie dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel, insbesondere einem Betrag
für Kleidung und einem angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Dieser Barbetrag von
Heimbewohnern beträgt derzeit 93,69 €.
- 20 -
Verfügt eine Person über Einkünfte, so werden diese zunächst dem Bedarf des notwendigen
Lebensunterhalts i. R. der Grundsicherung gegenübergestellt. Unterschreitet das Einkommen diesen
Bedarf, sind Grundsicherungsleistungen zu gewähren.
Auch Heimbewohner können, soweit ein Grundsicherungsanspruch nicht besteht, einen
Wohngeldanspruch haben der vorrangig zu verfolgen ist. Die über den Bedarf des notwendigen
Lebensunterhalts und den Barbetrag hinausgehende Hilfe ist, soweit eine Deckung aus eigenen
Mitteln nicht möglich ist, im Rahmen der Hilfe zur Pflege zu gewähren.
4.1.1
Entwicklung der Fallzahlen
Entwicklungen der Fallzahlen Hilfe zur Pflege
innerhalb von Einrichtungen
Stichtag 01.01. eines Kalenderjahres
270
260
252
250
240
259
254
235
230
228
220
210
Fallzahlen
2003
2004
2005
2006
2007
235
228
252
254
259
Jahr
4.1.2
Entwicklung Ausgaben
Entwicklungen der Ausgaben Hilfe zur Pflege innerhalb von
Einrichtungen
4.243.000
4.500.000
4.000.000
3.850.000
3.500.000
3.786.000
3.861.000
3.060.000
Ausgaben
3.000.000
2.500.000
2.000.000
1.500.000
1.000.000
500.000
0
Ausgaben in Mio. €
2003
2004*
2005*
2006
2007
3.850.000
4.243.000
3.060.000
3.786.000
3.861.000
Jahr
* Die Rechnungsabgrenzung lässt eine auf das Kalenderjahr bezogene Zuordnung des Aufwandes
nicht zu. Die jährlichen Aufwendungen sind mit ca. 3,7 Mio. € zu beziffern.
- 21 -
4.1.3
Alterstruktur und Geschlecht
Fast 46 % der Hilfebedürftigen Menschen, die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen erhalten, sind 80
Jahre und älter und wie zu erwarten war, liegt dabei der Anteil der Frauen über 80 Jahren bei über
80 %. Es ist davon auszugehen, das der Anteil hochaltriger Menschen in Pflegeeinrichtungen weiter
deutlich ansteigen wird.
Altersstruktur und Geschlecht insgesam t 259 Fälle
(Stichtag 31.12.2007)
120
100
80
60
40
20
0
4.1.4
m ännlich
w eiblich
insgesam t
Unter 65 Jahre
22
9
31
65 bis 80 Jahre
58
52
110
Über 80 Jahre
20
98
118
Anteil ausländischer Mitbürger
Der Anteil ausländischer Mitbürger bei den Heimbewohnern, ist mit 5,4 % zu benennen. Der
Gesamtanteil der ausländischen Bevölkerung liegt in Reutlingen bei ca. 15 %. Der Anteil der
ausländischen Bevölkerung geht mit zunehmenden Lebensalter bisher deutlich zurück. Im Alter
zwischen 65 und 75 Jahren beträgt der Anteil der ausländischen Bevölkerung ca. 9 % bezogen auf
den Anteil der gleichaltrigen Gesamtbevölkerung. Im Alter ab 75 Jahren geht dieser Anteil sogar auf
ca. 3 % zurück. Dies begründet auch den Anteil der ausländischen Mitbürger bei der Hilfe zur Pflege
in Einrichtungen.
Anteil ausländischer Mitbürger in der Hilfe zur Pflege
innerhalb von Einrichtungen (Stichtag 31.12.2007)
250
200
150
100
50
0
Fallzahlen
Deutsche
Nichtdeutsche
245
14
- 22 -
4.1.5
Bezug von Grundsicherung oder Wohngeld
Hilfebedürftige Personen in Einrichtungen, die mit ihrem Einkommen ihren Lebensbedarf nicht decken
können (605 €) haben zunächst ebenfalls einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Dieser
Anspruch ist gesondert zu gewähren. Bezogen auf die Stichtagsfälle zum 31.12.2007 bestand die
Notwendigkeit bei ca. 20 % der Heimfälle. In Fallkonstellationen, bei denen das Einkommen den
Grundsicherungsanspruch zwar übersteigt, jedoch immer noch als relativ niedrig zu bezeichnen ist,
wird auch in der Einrichtung Wohngeld gewährt. Bei den Stichtagsfällen zum 31.12.2007 war dies
immerhin bei ca. 17 % der Fall.
Hilfe zur Pflege 7. Kapitel SGB XII innerhalb von Einrichtungen
- Bezug von Grundsicherung oder Wohngeld (Stichtag 31.12.2007)
300
250
200
150
100
50
0
Insgesamt
Grundsicherung
Wohngeld
259
52
45
Fallzahl
4.1.6
Dauer von Heimaufenthalten
Leider lässt die Bearbeitung von Heimfällen in EDV-Verfahren eine Auswertung zur Dauer eines
Heimaufenthaltes nicht zu. Um zumindest einen gewissen Anhaltspunkt zu einer
Heimaufenthaltsdauer darzustellen, wurden Fallzugänge und Fallabgänge im Zeitraum 01.02.2005 30.06.2007 betrachtet. In diesem Zeitraum wurden bei 139 Neuzugängen 73 Fälle aufgenommen und
wieder beendet. Die dargestellte Dauer der Heimaufnahmen bezieht sich auf diesen Fallbestand und
hat somit nur eine bedingte Aussagekraft. Im Zeitraum 2005 -2007 waren auf Stichtage bezogen ca.
255 Heimfälle zu bearbeiten.
Dauer von Heimaufenthalten, die im Zeitraum
01.02.2005 bis 30.06.2007 begonnen und beendet wurden
14
12
Anzahl der Fälle
12
10
8
8
6
6
6
5
6
5
4
4
3
4
2
3
2
2
1
2
1
1
1
1
0
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Anzahl der Monate
- 23 -
13
14
15
16
17
18
19
20
4.1.7
Pflegestufen
Im Zeitraum 01.02.2005 - 31.12.2007 wurde bei den Neufällen „Hilfe zur Pflege in Einrichtungen“
festgehalten, in welcher Pflegestufe die aufgenommenen Personen eingestuft wahren. Erstaunlich ist,
dass es weiterhin relativ viele Fälle gibt (im Erhebungszeitraum 15,4 %) die zum Zeitpunkt der
Heimaufnahme noch in Pflegestufe 0 waren. Der Großteil der aufgenommenen Personen (44,8 %)
war zum Zeitpunkt der Heimaufnahme in Pflegestufe I. Dem Kriterium der Pflegeeinstufung bei
Heimaufnahme wird künftig im Zusammenhang mit einer notwendigen Heimpflegebedürftigkeit
verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet. Leider ist bisher nicht erhoben, inwieweit sich die
Pflegebedürftigkeit im Verlauf einer Heimaufnahme verändert. Bei Heimaufnahmen ist die
Hochaltrigkeit vieler Heimbewohner und der Umstand das Angehörige für eine Pflege oder
Pflegeunterstützung nicht zur Verfügung stehen, zu sehen.
Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen
-mit den maßgeblichen Pflegestufen in der Zeit vom 01.02.2005 bis
31.12.2007 bei insgesamt 241 Fallzugängen in diesem Zeitraum
50
40
30
20
10
0
4.2
0
1
2
3
01.02.2005 bis 31.12.2005
20
25
31
8
01.01.2006 bis 31.12.2006
7
40
23
5
01.01.2007 bis 31.12.2007
10
43
26
3
Ambulante Hilfe zur Pflege
Die Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen wird nur gewährt, wenn eine Pflegeversicherung
nicht besteht oder die von den Pflegekassen gewährten Leistungen nicht ausreichen, um die
notwendige Pflege im häuslichen Bereich sicher zu stellen. In der Mehrzahl der Fälle erhalten die
Betroffenen bereits Pflegesachleistungen der Pflegekasse. Da diese gedeckelten Leitungen nicht
immer ausreichen, um die Pflege im häuslichen Bereich sicher zu stellen, sind darüber hinaus
gehende notwendige Pflegeleistungen, i. R. der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zu übernehmen.
Zur notwendigen Hilfe gehören auch Hilfen an Personen, die (noch) nicht in Pflegestufe I eingestuft
sind, pflegerische Hilfen jedoch erforderlich sind, die aus eigenen Ressourcen nicht erbracht werden
können. Auch für diese Hilfeart sind die im SGB XII maßgeblichen Vermögensschongrenzen zu
berücksichtigen (siehe I „Leistungen nach SGB XII“).
- 24 -
4.2.1 Entwicklung der Fallzahlen
Entwicklung der Fallzahlen Hilfe zur Pflege
außerhalb von Einrichtungen
120
100
80
60
40
20
0
Fallzahlen
2003
2004
2005
2006
2007
71
93
96
102
105
4.2.2 Entwicklung der Ausgaben
Bei den Aufwendungen im Bereich der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen ist ein
kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen, der sich auch in einen Zuwachs der Fallzahlen
wiederspiegelt. In den Jahren bis 2003 bewegten sich die „Pflegegeldfälle“ auf einem Niveau von ca.
75 Fällen, seit 2005 erhalten ca. 100 Menschen Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege und
diese Zunahme ist im wesentlichen auf den weiteren sehr guten Ausbaustand von ambulanten Hilfen
zurückzuführen.
Entwicklung der Ausgaben Hilfe zur Pflege
außerhalb von Einrichtungen
800.000 €
648.000 €
700.000 €
539.000 €
Ausgaben
600.000 €
500.000 €
400.000 €
682.000 €
465.000 €
365.000 €
300.000 €
200.000 €
100.000 €
0€
Ausgaben
2003
2004
2005
2006
2007
365.000 €
465.000 €
539.000 €
648.000 €
682.000 €
Jahr
4.2.3
Altersstruktur und Geschlecht
Bei der ambulanten Hilfe zur Pflege ist der Anteil der Hilfen für Personen unter 65 Jahren mit über
40 % vergleichsweise hoch. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass bei dieser Hilfe auch
familienentlastende Hilfen in Form der Verhinderungspflege übernommen werden und diese Hilfe
richtet sich vielfach an behinderte, pflegebedürftige Kinder bzw. deren Eltern.
- 25 -
Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen -Altersstruktur
und Geschlecht- (Stichtag 31.12.2007)
60
50
40
30
20
10
0
4.2.4
männlich
weiblich
Insgesamt
65 Jahre und älter
17
43
60
unter 65 Jahre
27
18
45
Anteil ausländischer Mitbürger
Der Anteil ausländischer Mitbürger, die ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, liegt mit
ca. 25 % ebenfalls etwas über dem Anteil der ausländischen Mitbürger an der Gesamtbevölkerung.
Spezielle Gründe hierfür wie z. B. fehlende Ansprüche an die Pflegeversicherung oder verstärkte
Pflege zu Hause, wurden bisher nicht erhoben.
Anteil der ausländischen Mitbürger in der Hilfe zur Pflege
außerhalb von Einrichtungen insgesamt 26 Fälle
(Stichtag 31.12.2007)
20
15
10
5
0
Insgesam t
Europäisches
Ausland
Sonstiges
Ausland
m ännlich
9
3
6
w eiblich
17
4
13
- 26 -
5. Hilfen zur Überwindung von besonderen sozialen Schwierigkeiten
Die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialen Schwierigkeiten (8. Kapitel SGB XII) richten sich an
Personen bei denen besonders belastende Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten
verbunden sind. Dies ist vielfach gegeben, wenn z. B. Obdachlosigkeit mit weiteren existenziellen
Problemlagen verbunden ist. Die Regelungen, des 8. Kapitel SGB XII wurden nahezu identisch vom
früheren Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes übernommen. Das Hilfsangebot für
Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten ist als festes Leistungsangebot in Reutlingen
bereits seit Jahren verankert und ist durch die Fachstellen Arbeiterwohlfahrt Ortsverein
Reutlingen e. V. sowie Verein Hilfe zur Selbsthilfe e. V. und deren qualifizierte Angebote auf einem
fachlichen sehr hohen Niveau angesiedelt. Die Hilfen zur Überwindungen besonderer sozialen
Schwierigkeiten werden zudem bei der Abteilung Soziale Leistungen durch einen langjährig
erfahrenen Kollegen bearbeitet. Die ambulanten Hilfen für Personen mit besonderen sozialen
Schwierigkeiten sind im Landkreis Reutlingen auf die Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Reutlingen e. V.
übertragen. Die Hilfen erstrecken sich auf






die Fachberatungsstelle Rommelsbacher Straße
die Tagesstätte Aulberstraße,
die Übernachtungsstelle Glaserstraße,
das Aufnahmehaus Schenkendorfstraße,
Aufnahmehaus für Frauen Lindachstraße,
sowie die von der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Reutlingen e. V. angebotenen ambulanten
Betreuungsmöglichkeiten.
Zu den Hilfsangeboten dürfen auch die Wohnmöglichkeiten in den Oasen I - IV gezählt werden. Diese
Wohnmöglichkeiten und vor allem die Art und Weise deren Zustandekommen kann als
beispielgebend bezeichnet werden. Mit der Eröffnung der vierten Oase Anfang 2004 stehen
insgesamt 34 Oase-Wohnungen in Reutlingen zur Verfügung.
Beim Verein Hilfe zur Selbsthilfe e. V. werden seit Jahren sehr erfolgreich sowohl stationäre,
teilstationäre, wie auch ambulante Hilfen im ambulant betreuten Wohnen durchgeführt. Der Verein hat
sich durch eine langjährige Arbeit mit dem Personenkreis eine sehr spezielle Qualifikation erworben,
die es beispielsweise auch ermöglicht die meist jungen Menschen mit besonderen sozialen
Schwierigkeiten begleitend zur Hilfe nach § 67 SGB XII in Arbeitsprozesse zu vermitteln und die
Berufstätigkeit durch notwendige therapeutische Angebote zu unterstützen.
Hilfebedürftige Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sind zum überwiegenden Anteil
grundsätzlich erwerbsfähige Personen, so dass deren Lebensbedarf im Rahmen der Grundsicherung
für Arbeitssuchende (SGB II) gedeckt wird. Der Unterstützungsbedarf wird somit in der Regel von
zwei Leistungsträgern erbracht. Aufgrund des vielfach sehr komplexen Hilfebedarfs und der
Tatsache, dass die Hilfen von unterschiedlichen Trägern geleistet werden, ist eine intensive
Zusammenarbeit erforderlich. Nur bei einer entsprechend guten Verzahnung, kann es gelingen
dauerhaft erfolgreichen Hilfen zu leisten. Eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen
Jobcenter, Sozialhilfeträger und den Leistungserbringern, wie Arbeiterwohlfahrt und Hilfe zur
Selbsthilfe ist zu verfolgen. Der Personenkreis der Hilfestellungen zur Überwindung sozialer
Schwierigkeiten benötigt, hat sich in den zurückliegenden Jahren deutlich verändert, beispielsweise
benötigen vermehrt Frauen diese Unterstützung. Die Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Reutlingen e. V. hat
auf diese eingetretenen Veränderungen unter anderem durch das Aufnahmehaus für Frauen
Lindachstraße bedarfsgerecht reagiert.
Die Fallzahlen sind in den zurückliegenden Jahren recht konstant geblieben und liegen auf einem
Niveau von 37 - 45 Fällen.
- 27 -
5.1.
Entwicklung der Ausgaben
Entw icklung der Ausgaben
340.000 €
325.000 €
Ausgaben
320.000 €
300.000 €
285.000 €
280.000 €
280.000 €
260.000 €
240.000 €
Ausgaben
2005
2006
2007
285.000 €
280.000 €
325.000 €
Jahr
Von den Ausgaben des Jahres 2007 entfallen auf ambulante Leistungen 202.000 € davon 105.000 €
auf Hilfen des ambulant betreuten Wohnens. In Einrichtungen waren Leistungen in Höhe von
123.000 € zu erbringen.
6. Hilfe in anderen Lebenslagen (Kapitel 9 SGB XII)
Das Sozialgesetzbuch XII sieht im 9. Kapitel Hilfestellungen für andere besondere Bedarfslagen vor,
von denen insbesondere die Regelung in § 74 Bestattungskosten auch finanzielle Relevanz hat. Nach
dieser Regelung werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu
Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Auf eine Sozialhilfebedürftigkeit
der verstorbenen Person, kommt es nicht an, viel mehr ist die Leistungsfähigkeit der zur Bestattung
verpflichteten Personen, wie Ehegatte, Kinder oder Eltern zu berücksichtigen und ergibt sich für die
Verpflichteten eine Rangfolge, zunächst bezogen auf Erben, auf Unterhaltspflichtige, sowie auf
Bestattungspflichtige. Die Zuständigkeit des Sozialhilfeträger richtet sich nach dem Sterbeort bzw.
nach dem Ort, der bis zum Tod einer leistungsberechtigten Person Sozialhilfe gewährt hat. Im Jahr
2006 waren für 48 Bestattungsfälle 40.000 € und im Jahr 2007 für 55 Bestattungsfälle 54.000 €
aufzuwenden.
- 28 -
7. Soziahilfeausgaben - Überblick und Zusammensetzung Bezeichnung der Hilfe
2003
2004
2005
2006
2007
1. Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
ab 01.01.2005
HLU bzw. Grundsicherung
11.569.693
11.229.366
3.172.979
2.945.581
2.898.238
4.021.134
4.778.117
4.883.591
2. Hilfe zur Gesundheit
1.727.960
1.001.811
541.044
500.879 
752.023
3. Eingliederungshilfe
853.990
930.472
15.877.591 
16.260.743 
18.022.879
3.850.557
4.243.250
3.060.569 *
3.786.319 
3.861.257
5. Hilfe zur Pflege außerhalb
von Einrichtungen
(Pflegegeld)
365.359
465.009
538.846
648.105
681.966
6. Leistungen gem. § 67 SGB XII
(Personenkreis mit
besonderen sozialen
Schwierigkeiten)
592.695
664.829
285.417
280.524
325.613
7. Sonstige Leistungen
26.278
66.699
93.018
96.522
96.837
18.986.532
18.601.436
27.590.598
29.296.790
31.522.404
4. Hilfe zur Pflege in
Einrichtungen
Sozialhilfeausgaben insgesamt:
Anmerkungen:
Die umfassenden Rechtsänderungen zum 01.01.2005 sind zu berücksichtigen.
* Verbuchung bezieht sich nur auf 10 Abrechnungsmonate
 Verbuchung bezieht sich auf 13 Abrechnungsmonate
 Die Abrechnung der Krankenkassen bezieht sich nicht „trennscharf“ auf die jeweiligen Haushaltsjahre. Zudem sind in 2007 verschiedene teure Behandlungen angefallen.
 Die Abrechnung der Eingliederungshilfeausgaben beziehen sich nicht „trennscharf“ auf die jeweiligen Haushaltsjahre; das Jahr 2006 umfast nicht 12 Abrechnungsmonate
und ist daher mit den Ausgaben 2007 nicht vergleichbar.
- 29 -
In der Zuständigkeit der Stadt Reutlingen bearbeitete
Sozialausgaben 2006 - Zusammensetzung
Eingliederungshilfe
55,50%
Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung
16,31%
Sonstige Leistungen
0,33%
Leistungen für Personen mit
besonderen
sozialen Schwierigkeiten
0,96%
Hilfe zur Gesundheit
1,71%
Hilfe zum Lebensunterhalt
10,06%
Hilfe zur Pflege außerhalb von
Einrichtungen
2,21%
- 30 -
Hilfe zur Pflege in
Einrichtungen
12,92%
In der Zuständigkeit der Stadt Reutlingen bearbeitete
Sozialausgaben 2007 - Zusammensetzung
Eingliederungshilfe
57,20%
Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung
15,50%
Sonstige Leistungen
0,30%
Leistungen für Personen mit
besonderen
sozialen Schwierigkeiten
1,00%
Hilfe zur Gesundheit
2,40%
Hilfe zum Lebensunterhalt
9,20%
Hilfe zur Pflege außerhalb von
Einrichtungen
2,20%
- 31 -
Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
12,20%
8. Überprüfung von Unterhaltsverpflichtungen
Verwandte in gerader Linie sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet, einander Unterhalt
zu gewähren.
Im Hinblick auf den Nachrang der Sozialhilfe ist es der Stadt Reutlingen ein wichtiges Anliegen,
Unterhaltspflichtige nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und sie entsprechend ihrer
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu einem Unterhalt heranzuziehen.
Der Schwerpunkt der Unterhaltsüberprüfungen der Stadt Reutlingen liegt seit dem 01.01.2005 bei der
Überprüfung und Realisierung des sogenannten „Elternunterhalts“. Der Unterhaltsanspruch von
Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern gewinnt in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung,
da auf der einen Seite eine ständig steigende Lebenserwartung, verbunden mit einer erhöhten
Pflegebedürftigkeit zu verzeichnen ist, auf der anderen Seite steigen die Unterbringungs- und
Pflegekosten in den Alten- und Pflegeheimen.
Kann ein Bedürftiger die Kosten seines Aufenthalts in einer Pflegeeinrichtung trotz Einsatz seiner
Rente oder Pension, sowie der Leistungen der Pflegeversicherung nicht decken und erhält er deshalb
Sozialhilfeleistungen, so geht sein nach bürgerlichem Recht gegenüber seinen Kindern bestehender
Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. Dies jedoch nur im Umfang der
Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen.
Die Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erfordert durch die aktuelle Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs die Ermittlung und Berücksichtigung der individuellen Lebensumstände der
unterhaltspflichtigen Personen. So entschied der BGH mit Urteil vom 23.10.2002, dass der dem
Unterhaltsverpflichteten zu belassene Selbstbehalt nach dessen bisherigen Lebensstellung zu
bemessen ist und dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge
umfasst. Der Förderung der individuellen Altersvorsorge trägt auch das BGH Urteil vom 14.01.2004
Rechnung, indem er Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich
zubilligt, ca. 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung
hinausgehende - zusätzliche Altersversorgung einzusetzen. Die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 30.08.2006 unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen individuellen
Altersvorsorge und zwar nicht nur aus dem Einkommen, sondern auch aus dem Stamm des
Vermögens eines Unterhaltspflichtigen.
Die durch die Rechtsprechung und Gesetzgebung erforderliche Ermittlung der jeweiligen individuellen
detaillierten Verhältnisse führt in der täglichen Arbeit häufig dazu, dass Unterhaltsprüfungen sehr
zeitintensiv und umfangreich sind und trotz allem im Ergebnis unter Würdigung aller Aspekte kein
Unterhalt zu realisieren ist.
Darüber hinaus wird der Kontakt zu den Unterhaltspflichtigen und deren nicht getrenntlebender
Ehegatten zunehmend intensiver und auch konfliktbehafteter, wesentlich hierzu beigetragen hat das
BGH Urteil vom 15.10.2003. Diese Entscheidung bejaht eine Unterhaltsverpflichtung auch dann,
wenn das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter Umständen sogar unter dessen eigenem
Mindestselbstbehalt liegt und zwar in den Fällen, in denen das gemeinsame Familieneinkommen den
Familienbedarf übersteigt. Ist das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen niedriger
als das entsprechende Einkommen des Ehegatten, haftet der Unterhaltspflichtige in der Regel für den
Familienbedarf nur anteilig im Verhältnis der bereinigten Einkommen beider Ehegatten. Das zur
Deckung des Familienbedarfs nicht einzusetzende Einkommen steht für Unterhaltszwecke zur
Verfügung.
In Fällen, in denen das Einkommen des Ehegatten das des Unterhaltspflichtigen weit übersteigt, oder
der Unterhaltspflichtige über keine eigenen Einkünfte verfügt, ist ein Unterhaltsanspruch aus
Taschengeld zu überprüfen.
Die Überprüfung dieser Ansprüche erfordert eine vollständige Auskunftserteilung des nicht
unterhaltspflichtigen Ehegatten über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die
Durchsetzung dieses Auskunftsanspruchs stößt häufig auf massiven Widerspruch.
- 32 -
Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts mit Beschluss des Bundestags vom 21.12.2007 ist
zum 01.01.2008 in Kraft getreten und beinhaltet im Wesentlichen die zugunsten minderjähriger Kinder
geänderte unterhaltsrechtliche Rangfolge.
Im Jahr 2007 wurden insgesamt 115 aktuelle Unterhaltsprüfungen im Bereich Elternunterhalt
durchgeführt, hinzukamen 47 Unterhaltsprüfungen aus den Bereichen Sozialhilfe, Grundsicherung
und Eingliederungshilfe.
In ca. 31 Fällen konnte ein Unterhaltsbeitrag realisiert werden. Vier Fälle konnten auf Grund der
Tatsache, dass die Leistungsfähigkeit aller Unterhaltspflichtigen höher war als der zu leistende
Sozialhilfeaufwand eingestellt werden. In zwei Fällen haben die unterhaltsberechtigten, hilfebedürftigen Personen ihren Unterhaltsanspruch gegenüber Ihren Kinder verwirkt, das heißt, die
Unterhaltsberechtigten haben sich gegenüber ihren Kindern in der Vergangenheit so verhalten, dass
eine Inanspruchnahme der jetzt Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre.
Die Gesamteinnahmen aus dem Bereich Unterhalt stellen sich seit dem Jahr 2005
wie folgt dar:
Soll
Ist
Jahr 2005
597.704 €
700.917 €
Jahr 2006
370.021 €
426.550 €
Jahr 2007
145.706 €
275.824 €
Der Rückgang der Einnahmen begründet sich aus dem Umstand, dass die Realisierung gesteigerter
Unterhaltsansprüche, wie z. B. Kindesunterhalt, Trennungs- oder Geschiedenenunterhalt seit dem
01.01.2005 nicht mehr der Stadt Reutlingen als Sozialhilfeträger obliegt. Die Einnahmen der Jahre
2005 bis 2007 umfassen auch Gelder, deren Ursprung vor dem 01.01.2005 liegt und im Zuge der
Restabwicklungsarbeiten zugeflossen sind, auch in den folgenden Jahren werden noch Einnahmen
aus der Zeit vor dem 01.01.2005 zufließen, wenn auch mit weiterhin abnehmender Tendenz.
In den Jahren 2006 und 2007 waren nennenswerte Sollabgänge von Forderungen im gesteigerten
Unterhaltsbereich zu verzeichnen, deren Ursprung ebenfalls aus der Zeit vor dem 31.12.2005 lagen.
Die Sollabgänge waren angezeigt, da die Unterhaltsforderungen aufgrund mangelnder Mitwirkung der
Unterhaltspflichtigen zum Teil fiktiv festgesetzt wurden. Da ein Forderungsübergang auf den
Sozialhilfeträger jedoch nur in Höhe der tatsächlichen Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners
erfolgt, sind Forderungen auf fiktiver Basis gerichtlich nicht realisierbar. Daneben wurden auch
Sollabgänge gebucht, sofern gegenüber Unterhaltsverpflichteten Billigkeitsmaßnahmen
ausgesprochen wurden, die Ansprüche im Rahmen der Vollstreckung uneinbringlich waren oder über
das Vermögen des Unterhaltsverpflichteten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Die eigenständige Realisierung von Unterhaltsansprüchen aus der Zeit ab 01.05.2005 durch das
Jobcenter erforderte ebenfalls die Durchführung von Sollabgängen.
- 33 -
II. Weitere Fragestellungen/Entwicklungen der letzten Jahren
1. Abteilung Soziale Leistungen des Sozialamtes der Stadt Reutlingen
Bei der Abteilung Soziale Leistungen werden derzeit 33 Mitarbeiter/innen beschäftigt. Nachfolgendes
Organigramm zeigt die organisatorische Zuordnung der jeweiligen Hilfen.
Sekretariat:
Amtsleiter
Joachim Haas
Andrea Böttle
Meike Scholz
Abteilung „Soziale Leistungen“
Regina Costabel
Sachgebiet
Sozialhilfe und
Grundsicherung
Sachgebiet
Eingliederungshilfe
Sachgebiet Pflege,
Kriegsopferfürsorge,
Unterhaltssicherung,
Unterhaltsprüfungen
Aufgabenwahrnehmung im
Jobcenter
6 Mitarbeiter/-innen
7 Mitarbeiter/-innen
(6 Stellen)
5 Mitarbeiter/-innen
(4,8 Stellen)
11 Mitarbeiter/-innen
(10,1 Stellen)
Die Bearbeitung der
Hilfen erfolgt in 5
örtlich abgegrenzten
Bezirken, die im
notwendigen
Umfang auch
Aufgaben des
sozialen Dienstes
wahrnehmen.
Es erfolgt eine
ganzheitliche
Sachbearbeitung
entsprechend
alphabetischer
Aufteilung. Die
Mitarbeiter/-innen
haben jeweils
Schwerpunktthemen
gewählt, denen sie
sich besonders
widmen.
Es erfolgt eine
Sachbearbeitung
entsprechend
alphabetischer
Aufteilung. Im
Sachgebiet werden, da
eine personelle
Zuordnung sinnvoll war,
auch Aufgaben des
Rechnungswesens
Eingliederungshilfe
(1 Stelle) wahrgenommen.
Die städtischen
Kolleg/Innen werden in
unterschiedlichen Teams
des Jobcenters, auch im
Bereich der
Arbeitsvermittlung und im
Schwerpunkt als
persönliche
Ansprechpartner
beschäftigt. Um Aufgaben
ganzheitlich wahrnehmen
zu können, erfolgte keine
Konzentration auf
kommunale
Aufgabenbereiche.
2 Mitarbeiter/-innen (0,5 Stellenanteile) bearbeiten als
Projektkraft Abschlussarbeiten zum BSHG
Die Personalausstattung der Abteilung Soziale Leistungen ist trotz des erheblich veränderten
Aufgabenzuschnitts seit 01.01.2005 letztlich konstant geblieben. Zum 01.07.2005 wurden 15
Kolleginnen und Kollegen ins Jobcenter entsandt (14,44 Stellenanteile). Seit Anfang 2008 werden im
Jobcenter noch 11 städtische Kolleginnen und Kollegen beschäftigt (10,1 Stellenanteile). Für
verschiedene ins Jobcenter abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergab sich in anderen
Bereichen der Abteilung Soziale Leistungen oder der Stadtverwaltung eine neue Aufgabe; drei
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bereits während des laufenden Betriebs des Jobcenter
dorthin entsandt, z. B. um nach Abschluss der Ausbildung eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit zu
eröffnen.
In den Sachgebieten Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Eingliederungshilfe werden
ganz überwiegend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sozialpädagogischer Ausbildung beschäftigt.
- 34 -
Wie bei der früheren Bearbeitung von Sozialhilfe, wurde bei der Auswahl dieser Qualifikation der
ganzheitliche Ansatz der Fallbearbeitung in den Vordergrund gestellt, der neben der Gewährung von
wirtschaftlichen Hilfen insbesondere auch persönliche Hilfen umfasst. Diese berufliche Qualifikation
schafft auch gute Vorraussetzungen für die Umsetzung der Hilfeplanung und eines Fallmanagements,
insbesondere bei der Eingliederungshilfe. Die mit dem Landkreis Reutlingen im Rahmen der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vereinbarten Sachbearbeiterschlüssel, belaufen sich auf

Grundsicherung 1:140 Fällen pro Sachbearbeiter,

Eingliederungshilfe 1:160 Fälle pro Sachbearbeiter,

Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 1:200 Fälle pro Sachbearbeiter,

Hilfe zur Pflege ambulant 1:110 Fälle pro Sachbearbeiter.
Mit der Übernahme der Eingliederungshilfe zum 01.01.2005 war die Sachbearbeitung zunächst
bezogen auf einen Sachbearbeiterschlüssel von 1:200 Fällen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die
Anforderungen, dieser Hilfe mit dieser Sachbearbeiterkapazität nicht geleistet werden können. In der
Reduzierung des Sachbearbeiterschlüssels Eingliederungshilfe zum 01.10.2006 auf den Schlüssel
auf 1:160 ist ein erster Schritt in der Umsetzung eines Fallmanagement sowie einer notwendigen
Fallsteuerung zu sehen. Die qualifizierte Sachbearbeitung und Fallsteuerung, insbesondere bei der
Hilfe Eingliederungshilfe, wird nach Auffassung des Sozialamtes der Stadt Reutlingen eine weitere
Reduzierung des Sachbearbeiterschlüssels erforderlich machen.
Angesichts der kontinuierlichen Fallzahlsteigerungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung ist eine Aufstockung der Sachbearbeiterkapazität in Form eines 6. Bezirks
vorgesehen. Auch bezüglich der Sachbearbeitung für die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen sind aus
der Sicht des Sozialamtes der Stadt Reutlingen Veränderungen erforderlich, die den gestiegenen
Anforderungen der Sachbearbeitung Rechnung tragen. Neben deutlich komplexeren Sachverhalten,
auch bezüglich Vermögen oder Schenkungsrückforderungen, ist verstärkt der Grundsatz ambulant
vor stationär, auch unter Berücksichtigung von Kostenaspekten zu prüfen. Insbesondere bei der Hilfe
zur Pflege in Einrichtungen sind Fallaufnahmen und - beendigungen mit umfassenden Prüfungen
verbunden. Die im Laufe eines Jahres zu bearbeitenden Fälle, liegen ein Viertel über den
Stichtagsfällen, die für die Bemessung der Sachbearbeiterkapazität entsprechend der Vereinbarung
mit dem Landkreis maßgeblich sind. Die Ausführung unter Ziffer 8 „Überprüfungen von
Unterhaltsverpflichtungen“ zeigen die deutlichen Veränderungen in diesem Arbeitsbereich,
insbesondere durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Bis zur Aufnahme
der Arbeit im Jobcenter wurden die Aufgaben „Unterhalt“ mit 1,9 Personenstellen bearbeitet; seit
01.07.2005 erfolgt die Bearbeitung mit 0,6 Personenstellen.
Auf die GR-Drucksache 06/051/02 zur Kostenerstattung des Landkreises für delegierte
Sozialhilfeaufgaben kann verwiesen werden. Der Verwaltungskostenersatz des Landkreises und seit
01.07.2005 für im Jobcenter wahrgenommene Aufgaben des Sozialgesetzbuches II entwickelte sich
wie folgt:
2003:
930.377 €
2004:
1.171.126 €
2005:
1.442.935 € davon 786.533 € für Aufgaben im Rahmen des SGB II sowie 656.402 € für
Aufgaben im Rahmen des SGB XII.
2006:
1.259.190 € davon für Aufgaben SGB II 586.107 €, für Aufgaben SGB XII 673.083 €.
2007:
1.300.714 € davon für SGB II Aufgaben 543.893 €, für SGB XII Aufgaben 756.821 €.
- 35 -
2. Eingetretene Entwicklungen bei der Hilfeart Eingliederungshilfe
2.1
Situation in Stadt und Landkreis
Die Versorgungsstruktur in Stadt und Landkreis Reutlingen ist von der BruderhausDiakonie und den
umfassenden Hilfsangeboten dieser Einrichtung geprägt. Dies trägt auch dazu bei, dass der Anteil
der Hilfen, die außerhalb des Versorgungsbereiches Landkreis Reutlingen erbracht werden, bzw.
erbracht werden müssen, relativ niedrig ist. Mit der weiteren großen Einrichtung dem
Behindertenheim Rappertshofen hat Reutlingen zudem eine auf Menschen mit Körperbehinderungen
fachlich sehr spezialisierte Einrichtung mit ca. 220 Plätzen.
2.2
Demographische Entwicklung
Die Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe insgesamt zeigen einen Zuwachs von
jährlich ca. 3 % auf, dieser Zuwachs wird voraussichtlich auch in den folgenden Jahren anhalten. Bei
der Leistungs- und Angebotsstruktur ist die veränderte Entwicklung bei den Behinderungsarten zu
berücksichtigen.
2.3
Notwendige Veränderung des Angebotes
Für behinderte Menschen müssen verstärkt bedarfgerechte und zeitgemäße Hilfsangebote,
insbesondere in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Tagesstruktur geschaffen werden. Bezüglich
Tagesstruktur sind insbesondere auch Angebote für behinderte Menschen im Rentenalter
erforderlich. Die möglichen Wohnformen für behinderte Menschen sollen sich grundsätzlich an einer
Normalität des Wohnens orientieren können, deshalb sind auch im Hilfesystem für Menschen mit
Behinderungen wohnortnahe und gemeinwesenorientierte Angebote erforderlich, die ein selbstbestimmtes und selbstständiges Wohnen und Leben ermöglichen. Der Ausbau von dezentralen und
ambulanten Wohnangeboten muss einher gehen mit einem Rückbau von stationären Plätzen. Dieses
ehrgeizige Ziel kann nur in gut abgestimmter Zusammenarbeit, auch mit den Leitungsanbietern,
erreicht werden.
2.4
Forum Eingliederungshilfe/Werkstattgespräche
Der Landkreis Reutlingen hat nach der Übernahme der Aufgabe Eingliederungshilfe zum 01.01.2005
ein „Forum Eingliederungshilfe in Reutlingen“ sowie sogenannte Werkstattgespräche mit einzelnen
Leistungsanbietern als Steuerungselemente etabliert. Da in die konzeptionellen Überlegungen der
Eingliederungshilfe, in eine Fallsteuerung, in eine Erarbeitung von Grundsätzen, sowie bei der
Erhebungen der Angebotsstruktur auch die Sozialplanung einzubinden sind, ist die Stadt Reutlingen
an diesen planenden und steuernden Gremien beteiligt. Dem Forum Eingliederungshilfe gehören
unter anderem die Erbringer von Leistungen im Landkreis Reutlingen an, um mit allen im Landkreis
tätigen Einrichtungen sowie unter Beteiligung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales
(KVJS) für die überregionale Planungsebenen, ein gemeinsames Forum zu haben. Als übergeordnete
Ziele der weiteren Arbeit wurden im Forum Eingliederungshilfe definiert:



Planungssicherheit für Leistungsträger und Leistungserbringer,
Fallzahlsteigerung möglichst mit vorhandenen Mitteln abfangen,
passgenaue Hilfen für behinderte Menschen.
Zu dem wurden folgende künftige Handlungsschritte festgehalten:





Vorrang der Hilfegewährung in Regel- vor Sondereinrichtungen,
Konsequente Umsetzung des Grundsatzes ambulant vor stationär,
Alle Hilfen sollen in das Gemeinwesen eingebunden sein,
Bedarfsgerechte Hilfen im Einzelfall möglichst auch bei komplexem Hilfebedarf aus einer
Hand,
Konsequente Berücksichtigung vorrangiger Leistungen.
- 36 -
Das Forum Eingliederungshilfe kommt in der Regel zwei mal jährlich zusammen.
In den Werkstattgesprächen mit einzelnen Leistungserbringern sind bedarfsgerecht konkret
anstehende Abstimmungen möglich.
Durch diese gefundene gemeinsame Basis ist es möglich, einrichtungs- und projektbezogen an einer
Weiterentwicklung der Versorgungsstruktur zu arbeiten.
Grundsatz ambulant vor stationär Projekt „Selbständig Leben“ (ProSele) mit der
BruderhausDiakonie
2.5
Nicht nur weil der Ausbau eines stationären Hilfesystems an finanzielle Grenzen stößt, sondern
vorrangig auch um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, war es ein
vorrangiges Ziel, das Angebot eines ambulant betreuten Wohnens auszubauen. Das ambulant
betreute Wohnen zeichnet sich im Vergleich zu einem stationären Wohnen in einer Einrichtung zum
Beispiel durch eine höhere und durchgängigere Verantwortung des behinderten Menschen für die
eigene Haushaltsführung, den Aufbau und die Pflege sozialer Beziehungen sowie der
Freizeitgestaltung aus. Als Ausgangssituation ist zu sehen, dass die Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderungen nach wie vor überwiegend von stationären Hilfeformen gekennzeichnet
ist. Bisher bestehende Formen eines ambulant betreuten Wohnens, setzten ein relativ hohes Maß an
Selbstständigkeit voraus. Für die Sicherstellung einer intensiven, aber doch ambulanten
Unterstützung gab es bislang tragfähige Finanzierungsinstrumente nicht im notwendigen Umfang. Die
BruderhausDiakonie als der größte Leistungsträger der Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderung im Landkreis Reutlingen, war zusammen mit Stadt und Landkreis Reutlingen bereit ein
gemeinsames Projekt zur Erprobung intensiver ambulanter Unterstützungsformen zu starten.
Das Projekt „Selbstständig Leben“ dient der Förderung einer selbstständigen Lebensführung
behinderter Menschen. Es sollen geeignete Formen der Unterstützung für einen Personenkreis
entwickelt und erprobt werden, die bisher in der bereits bestehenden Form ambulant betreuten
Wohnens nicht möglich waren. Hieraus ergeben sich für die am Projekt teilnehmenden Personen
folgende Ziele:




Erreichen eines höchstmöglichen Maßes an Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft mit
entsprechender Integration in das Gemeinwesen.
Förderung der Selbstständigkeit und der eigenen Handlungskompetenz in der alltäglichen
Lebensführung.
Individuelle Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Behinderung.
Förderung der Wahrnehmung der Bürgerrolle und der persönlichen Entscheidungsfähigkeit
(Selbstbestimmung).
Ziele für die BruderhausDiakonie und den Sozialhilfeträger sind,



Ausbau des Anteils von ambulanten Hilfen der Eingliederungshilfe.
Flexibilisierung der Hilfeformen in der Eingliederungshilfe im Landkreis Reutlingen.
Erprobung eines Hilfemixes von Fachkräften, Hilfskräften und ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer unter Einbeziehung von Ressourcen im Gemeinwesen.
Von dem Ausbau tragfähiger und flexibler Formen einer ambulanten Unterstützung erwarten sich
beide Seiten auch einen Beitrag zur Senkung von durchschnittlichen Fallkosten in der
Eingliederungshilfe. Die BruderhausDiakonie hat sich bereit erklärt im Umfang der belegten
Projektplätze in der Projektlaufzeit, stationäre Plätze in der Eingliederungshilfe im Landkreis
Reutlingen abzubauen.
Das Modellprojekt ist zunächst ausgerichtet für bis zu 30 Personen aus den Bereichen der
Sozialpsychiatrie und der Behindertenhilfe, für die das gegenwärtige Niveau ambulanter Hilfen
unzureichend ist, eine stationäre Form der Hilfeerbringung aber nicht mehr unbedingt erforderlich ist.
Das Projekt richtet sich an erwachsene Personen bis zu einem Alter von 65 Jahren, für die der
Landkreis Reutlingen bzw. die Stadt Reutlingen als Sozialhilfeträger bislang die Kosten einer
- 37 -
stationären Unterbringung trägt. Die Auswahl der Personen erfolgte einvernehmlich zwischen
Leistungsträger (Landkreis und Stadt) sowie der BruderhausDiakonie, wobei die individuellen
Hilfeplanungen gemeinsam erörtert wurden und werden. Die Teilnahme an dem Projekt
„Selbstständig Leben“ ist freiwillig, teilnehmende Personen können auf ihren Wunsch auch wieder
aus dem Projekt ausscheiden. Im Rahmen der ambulanten Versorgung werden Leistungen der
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß §§ 53 ff. SGB XII erbracht, dabei ist es Aufgabe
des Projektes für die teilnehmenden Personen tragfähige individuell angepasste Wohn- und
Lebensformen in Verbindung mit einer ambulanten Begleitung zu entwickeln. Hierzu gehören auch
die erforderlichen tagesstrukturierende Hilfen. Am Projekt teilnehmende Personen werden durch
persönliche Bezugspersonen begleitet. Auf der Basis einer individuellen Hilfeplanung werden die
notwendigen Leistungen passgenau zusammengestellt und erbracht. Dabei wird auf das gesamte
Spektrum der bei der BruderhausDiakonie möglichen Hilfen zurückgegriffen. Da die Hilfe als eine
ambulante Hilfe gewährt wird, ist damit auch eine wichtige „Statusveränderung“ für den einzelnen
Teilnehmer verbunden. Dies bedeutet, dass am Projekt teilnehmende Personen für den täglichen
Lebensunterhalt und die Kosten einer Wohnung aus eigenen Einkommen aufkommen; soweit eigene
Einkünfte hierzu nicht ausreichen und das ist in der Regel der Fall, werden Grundsicherungsleistungen in Anspruch genommen. Die am Projekt Teilnehmenden, werden gezielt darin unterstützt
ihre Bürgerrolle zu leben und erhalten ambulante Unterstützungsleistungen entsprechenden dem
persönlichen Bedarf. Ein Schwerpunkt des Projektes ist die systematische Erschließung und
Erprobung von nicht professionellen Hilfen, die pädagogische bzw. therapeutische Fachkräfte
ergänzen. Ein besonderes Anliegen ist es, informelle persönliche Unterstützungsnetzwerke zu
stärken, bzw. aufzubauen und jeweils einen Bezug zum Gemeinwesen herzustellen und dessen
Möglichkeiten zu nutzen. Da sich das Projekt an Personen richtet, die bisher einen intensiven nur im
stationären Bereich abzudeckenden Hilfebedarf haben, basiert die Finanzierung des Projektes
zunächst auf der letzten individuellen stationären Gesamtvergütung, abzüglich der Aufwendungen für
den Lebensbedarf des Teilnehmers. Die somit zunächst auf der Basis des stationären Entgeltes
ausgerichtete Betreuungspauschale einschließlich Lebensbedarf des Teilnehmers, wird in der
zweiten Hälfte, der auf drei Jahren ausgerichteten Projektlaufzeit in zwei Schritten um je 5 %
degressiv gestaltet. Durch die Möglichkeit, dass die individuellen Betreuungspauschalen der
Projektteilnehmer zu einem gruppenbezogen Budget zusammengefasst werden, ergibt sich in
notwendigen Umfang ein hohes Maß an Flexibilität in der individuellen Leistungsausgestaltung.
Vom Projekt „Selbstständig Leben“ werden Projekterfahrungen erhofft, die übertragbar und
verallgemeinbar sind. Deshalb wird das Projekt wissenschaftlich begleitet. Die Evaluation bezieht sich
sowohl auf die fachlichen, wie auch auf die wirtschaftlich Aspekte der Projektdurchführung.
Das Projekt „Selbstständig Leben“ ist zum 01.07.2007 gestartet. Zum Stand 01.04.2008 konnten 24
Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewonnen werden. Das Projekt wird durch eine Lenkungsgruppe
sowie eine Projektgruppe unter städtischer Beteiligung begleitet. Die Entwicklung des Konzeptes
sowie die bisherige Zusammenarbeit mit Landkreis und BruderhausDiakonie sind als sehr erfreulich
zu bezeichnen. Erste Ergebnisse des Projektes werden bereits jetzt mit Spannung erwartet.
2.6
Fallmanagement
Wesentliche Maßnahmen der Steuerung sind zum einen eine gut verankerte Sozialplanung, zum
anderen eine „etablierte“ Einzelfallsteuerung durch Fallmanagement. Vorhandene, geplante und noch
zu entwickelnde Steuerungsmaßnahmen können nur erfolgreich sein, wenn Leistungserbringer und
Leistungsträger sich wechselseitig bei einer Umsetzung unterstützen und dies bei einer
größtmöglichen Beteiligung von Betroffenen und Angehörigen. Das Fallmanagement in der
Eingliederungshilfe bedeutet eine ganzheitliche und umfassende Betrachtungsweise eines Einzelfalls,
das zielgenaue Hilfen ermöglicht. Fallmanagement bedeutet auch, dass der Leistungsberechtigte in
seiner individuellen Situation in einem verbindlichen und kooperativen Verfahren angemessen
beraten wird und angemessene Leistungen erfährt. Hauptziele eines Fallmanagement sind

Steuerung im Einzelfall und damit verbunden individuelle Hilfeplanung mit
o Gewährung von bedarfsgerechten Leistungen unter Berücksichtigung einer möglichst
selbstständigen Lebensführung und einer möglichst effizienten Leistungsgewährung.
o Früher und gezielter Förderung des Leistungsberechtigten.
o Schrittweisem Ausbau von Verselbstständigungspotenzialen.
o Verbesserung einer individuellen Beratung sowie die Koordinierung der im Einzelfall
Beteiligten.
- 38 -

Kooperation mit behinderten Menschen durch seine Einbeziehung im gesamten Prozess der
Leistungsgewährung mit
o Orientierung an den vorhandenen oder zu erschließenden Ressourcen.
o Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes.

Effizienter Einsatz finanzieller Ressourcen mit
o Kontinuierlicher enger Begleitung des Hilfeprozesses.
o Verstärkter Heranziehung vorrangiger Kostenträger.

Wirksamkeitsprüfung der angebotenen und in Anspruch genommenen Leistungen mit
o Zielgenauer Planungen und Koordinationen der Leistungserbringer.
o Überprüfung und Fortschreibung der vereinbarten Ziele.
o Überprüfung der Wirksamkeit der Leistungserbringung.

Weiterentwicklung der Leistungsangebote und Strukturen mit
o Berücksichtigung des Vorrangs offener vor ambulanter Leistungen, durch eine
Sicherstellung wohnortnaher Versorgung.
o Schaffung und Weiterentwicklung bedarfsgerechter Hilfestrukturen.
o Verbesserung und Ausbau der Zusammenarbeit mit Leistungserbringern.
o Kooperation und Vernetzung mit allen Institutionen.
o Verbesserung der Strukturqualität.
Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Sachgebietes Eingliederungshilfe bei der Stadt
Reutlingen haben im Sommer 2007 zusammen mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des
Landkreises an mehrtägigen Fortbildungen zum Fallmanagement und der Hilfeplanung
teilgenommen. Die weiteren Umsetzungsschritte werden derzeit ebenfalls gemeinsam erarbeitet.
Dem Fallmanagement und der Hilfeplanung in der Eingliederungshilfe kommt auch bezogen auf eine
verstärkte Zusammenarbeit mit Angehörigen große Bedeutung zu. Menschen mit einer Behinderung
fordern zurecht zunehmend die Möglichkeit ihr Leben selbstständiger und selbstverantwortlicher
gestalten zu können. Die Frage wie dies ermöglicht werden kann stellt sich insbesondere auch
Angehörigen. Die Zusammenarbeit mit Angehörigen ist somit existenzieller Teil eines
Fallmanagements. Angehörige stellen für Menschen mit Behinderungen meist wichtige konstante
Bezugspersonen und Hilfesysteme dar. Nur ein guter Austausch mit Angehörigen kann helfen,
sinnvolle Hilfen und effiziente Rahmenbedingungen zu organisieren. Nur durch eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit kann, trotz teilweise bestehender Interessenskonflikte, eine gemeinsame
Zieldefinition und Zielerreichung ermöglicht werden. Da die Hilfen der Eingliederungshilfe nun auf die
örtlichen Träger der Sozialhilfe übertragen wurden, ergibt sich verstärkt die Möglichkeit in einen
direkten Kontakt zu Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen zu treten. Ein wichtiger Teil
des Fallmanagements wird es daher sein, die Zusammenarbeit mit Angehörigen zu strukturieren, sie
nicht nur im Einzelfall sondern auch und besonders als Interessenvertreter der strukturellen und
konzeptionellen Anliegen von behinderten Menschen zu verstehen. Ziel muss es sein das
„Expertenwissen“ von Angehörigen sowie deren spezielle Kompetenz in die weiteren
Gestaltungsprozesse und in die Umsetzung von passgenauen Hilfen einzubinden.
Im Landkreis Reutlingen werden für seelisch behinderte Menschen in der Regel monatlich und unter
Beteiligung von Leistungserbringern und Leistungsträger Hilfeplankonferenzen durchgeführt. Diese
Hilfeplankonferenzen stellen ein wichtiges Steuerungsinstrument dar. In den Hilfeplankonferenzen
werden auf fachlicher Basis Empfehlungen erarbeitet und damit eine fundierte Grundlage für die
Entscheidung im Einzelfall getroffen. Das Steuerungsinstrument der Hilfeplankonferenzen hat sich
seit der Beteiligung des Landkreises Reutlingen am „Modellprojekt zur Implementation des
personenzentrierten Ansatzes in der psychiatrischen Versorgung“ sehr bewährt.
Der Landkreis Reutlingen hatte sich bereits vor Übertragung der Zuständigkeit für die
Eingliederungshilfe zusammen mit der Stadt Reutlingen und den Leistungserbringern vor Ort an den
Modellprojekten „Implementation des personenzentrierten Ansatzes in der psychiatrischen
Versorgung“ sowie am Modellprojekt „Persönliches Budget“ beteiligt. Beim Modellprojekt
„Implementation des personenzentrierten Ansatzes in der psychiatrischen Versorgung“ war
ausgehend von einem Bundesforschungsprojekt beabsichtigt, die psychiatrische Versorgung von
- 39 -
einer Einrichtungsorientierung hinzu einer Personenzentrierung zu entwickeln. Ziel war und ist es
auch schwer chronisch psychisch kranken Menschen eine möglichst am individuellen Bedarf
orientierte wohnortnahe Versorgung gewähren zu können. Diese Ziel sollte zum einem durch den
permanenten Vergleich der Versorgungsstrukturen zwischen den beteiligten Projektregionen, der
parallelen Entwicklung und Einführung von Qualitätsstandard sowie der Koordinationen der Hilfen
zwischen den einzelnen Leistungserbringern erreicht werden. Eine Einbindung war zudem in den
Gemeindepsychiatrischenverbund vorgesehen. Das bisherige Zentrum für Gemeindepsychiatrie in
Reutlingen wurde durch ein weiteres gemeindepsychiatrisches Zentrum in Münsingen abgerundet,
zudem fand eine Vernetzung der Angebote durch einen gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV)
statt. Dem GPV gehört seit Oktober 2007 der Leiter des Sozialamtes Herr Joachim Haas bzw. in
seiner Vertretung Frau Regina Costabel an. Wichtige Ergebnisse aus dem Landesmodellprojekt
waren die einheitliche Hilfeplanung für seelisch behinderte Menschen in allen Einrichtungen, die
Abstimmung der Hilfeplanung sowie die Fallsteuerung. Darüber hinaus ist eine Vernetzung der
Angebote aller Einrichtungen sowie eine intensive Kooperation zu vorrangigen Leistungsträger
entstanden.
2.7
Schwerpunktthema Arbeit und Beschäftigung
Für behinderte und für nicht behinderte Menschen ist neben bzw. nach dem Bereich Wohnen das
Thema Ausbildung und Arbeit das vorrangige wichtige Thema. Die Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist vorrangiges Ziel des SGB IX „Rehabilitation und
Teilhabe“. Um dies zu erreichen soll bereits in den Schulen wirksam auf ein weitgehend
selbstbestimmtes und eigenverantwortlichen Leben in der Gemeinschaft, insbesondere auch auf das
Arbeitsleben vorbereitet werden. Weitreichend verfolgtes Ziel ist es, Übergänge möglichst direkt aus
der Schule in die Arbeitswelt zu fördern und zu unterstützen. Auch Werkstätten für behinderte
Menschen (WfbM) sollen ihrer gesetzlichen Verpflichtung verstärkt nachkommen und geeignete
interessierte behinderte Menschen auf berufliche Anforderungen vorbereiten und nach Möglichkeit
Übergänge in Arbeitsverhältnisse auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Die
Integrationsfachdienste sowie das Integrationsamt des Kommunalverbands für Jugend und Soziales
(KVJS) sind vorrangig mit der Unterstützung von Übergängen aus Schulen und aus Werkstätten für
behinderte Menschen beauftragt. In Ergänzung zum Teilhabeausschuss Baden-Württemberg, der
fachliche Entwicklungen bündelt und Entscheidungsvorschläge für die jeweilige Leistungsträger
unterbreitet, wurden mit Jahr 2007 zur fachlichen Unterstützung des Teilhabeausschusses,
sogenannte Arbeitsausschüsse „Schule“, „WfbM“ und „Übergänge“ gebildet. Ergänzend hierzu
wurden Netzwerk- und Berufswegekonferenzen verabredet, um im Zusammenwirken mit den Stadtund Landkreisen sowie in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen und den Schulen, fundierte
Grundlagen für eine Verbesserung von Übergängen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu
ermöglichen.
Im November 2006 hat die erste Netzwerkkonferenz im Landkreis Reutlingen stattgefunden, bei der
das weitere Vorgehen beim Übergang von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
abgestimmt werden konnte. Parallel zu den auf der örtlichen Ebene im Aufbau befindlichen Strukturen
ist in Regie des Teilhabeausschusses Baden-Württemberg mit der „Aktion 1000“ des KVJS die
Erarbeitung von gemeinsamen Grundlagen zur Förderung von Übergängen für wesentlich behinderte
Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt entwickelt worden. Diese konzeptionellen Überlegungen
gilt es nun vor Ort umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Die Foren Netzwerkkonferenz sowie
Berufswegekonferenzen an denen Vertreter der Abteilung Soziale Leistungen des Sozialamtes
jeweils aktiv teilnehmen, bieten eine gute Grundlage für die weitere Verfolgung des Ziels einer
beruflichen Integration von behinderten Menschen.
Für viele wesentlich behinderte Menschen ist eine Teilhabe am Arbeitsleben derzeit nur unter
Bedingungen möglich wie sie beispielsweise in einer WfbM ermöglicht werden. Die WfbMs haben
hierzu differenzierte und unverzichtbare Angebote und Leistungen entwickelt. Nicht für alle bislang in
einer WfbM beschäftigte Menschen, ist dieses spezielle Arbeitsangebot jedoch zwingend erforderlich.
Mit geeigneten Maßnahmen ist es und hiervon gehen Schätzungen aus, für ca. 5 % der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglich eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
einzunehmen. Gemeinsames Ziel aller zuständigen Leistungsträger ist es daher Übergänge für
wesentlich behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern.
- 40 -
Bei sehr schwerer Behinderung stellt die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
oder in einem Förder- und Betreuungsbereich vielfach die einzige Möglichkeit einer Beschäftigung
dar. In der Bearbeitung der Stadt Reutlingen werden zum Stichtag 31.12.2007 486 Fälle mit einer
beruflichen Förderung unterstützt, davon 395 Fälle im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte
Menschen. Behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen
(WfbM) beschäftigt sind unterliegen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung. Sie erhalten zu Ihrem Rentenversicherungsbeiträgen einen Zuschuss. Hierdurch
ist gewährleistet, dass Beschäftigte in einer WfbM eine eigenständige Altersvorsorge bzw. einen
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente erreichen.
In Reutlingen wird mit den Werkstätten für behinderte Menschen der Einrichtung Rappertshofen
sowie der BruderhausDiakonie ein umfassendes Angebot mit unterschiedlichen
Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausrichtungen angeboten. Der Bereich Arbeiten der Einrichtung
Rappertshofen umfasst ca. 120 Plätze sowie 5 Plätze in einem speziellen Förder- und
Betreuungsbereich und ca. 20 Plätzen im sogenannten Berufsbildungsbereich. Bei den Werkstätten
der BruderhausDiakonie wurden zum 31.12.2006 690 Plätze im Arbeitsbereich, 44 Plätze im Förderund Betreuungsbereich sowie 99 Plätze im Berufsbildungsbereich vorgehalten. Verstärkt erfordern
auch die Beschäftigungsmöglichkeiten in den Werkstätten für behinderte Menschen neue Konzepte,
denn Werkstätten für behinderte Menschen sind leistungsfähige Betriebe geworden, die im Auftrag
der Industrie arbeiten oder eigene Produkte herstellen und vielfältige zum Teil anspruchsvolle
Arbeitsplätze schaffen. Auch die berufliche Bildung in den speziell hierfür vorgesehenen Bereichen
wird zunehmend wichtiger. Vermehrt öffnen sich Werkstätten für behinderte Menschen „nach außen“,
eine Dezentralisierung der Arbeitsplätze ist in vollem Gange. Nachdem behinderte Menschen
verstärkt im Gemeinwesen wohnen, ist es nur folgerichtig auch bei der Beschäftigung
„arbeitsweltnahe“ Angebote zu unterbreiten. Damit wird auch ein Übergang in die Privatwirtschaft
erleichtert. Sowohl bei der WfbM Rappertshofen, wie auch bei den Werkstätten der
BruderhausDiakonie sind vermehrt Arbeitsplätze ausgelagert, beispielsweise in Rappertshofen, bei
den Buchläden Rommelsbach und Orschel-Hagen, sowie verstärkt in Cateringbereich, bei Cafeterien,
Schulmensen oder dem Hofladen im Hofgut Gaisbühl. Verstärkt gehen die Bemühungen der
Werkstätten für behinderte Menschen auch zur Schaffung von Integrationsarbeitsplätzen über, wie
beispielsweise der Integrationsfirma Intego „Frischemarkt“ der BruderhausDiakonie oder der
Selbsthilfefirma Mechanikus.
Ein Fallbeispiel für den Förder- und Betreuungsbereich zeigt die teilweise sowohl für Menschen mit
Behinderung wie Ihre Angehörige schwierige Lebens- und Berufsituationen:
Herr M. ist 45 Jahre alt und lebt noch bei seinen Eltern. Er leidet an einer frühkindlichen
Hirnschädigung und an einer starken Körperbehinderung. Seine Ernährung ist nur über eine
Magensonde möglich. Herr M. ist vollständig auf Pflege angewiesen. Angesichts der sehr starken
Behinderung kann Herr M. den Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen nicht
besuchen, selbst der „reguläre Förder- und Betreuungsbereich“ ist für Herrn M. nicht möglich. Nur im
Rahmen einer Einzelvereinbarung war es möglich an einem Wochentag eine Beschäftigung im
Förder- und Betreuungsbereich zu ermöglichen; zumindest in dieser Zeit hat Herr M. somit Kontakte
nach außen, seine Eltern werden entlastet und eine vollstationäre Unterbringung wird vermieden.
Die Arbeit in den Werkstätten für behinderte Menschen wird durch einen Fachausschuss begleitet.
Durch eine Änderung der Werkstattverordnung wurde Anfang 2006 entschieden, dass die örtlichen
Sozialhilfeträger auch für die Mitwirkung in den Fachausschüssen der Werkstätten für behinderte
Menschen sachlich zuständig sind. Diese Zuständigkeit war zunächst beim überörtlichen Träger der
Sozialhilfe verblieben. Der Fachausschuss einer WfbM ist ein beratendes Gremium, das
Stellungnahmen gegenüber einem zuständigen Rehabilitationsträger abzugeben oder Empfehlungen
auszusprechen hat. Das Votum des Fachausschusses bindet zwar den zuständigen
Rehabilitationsträger nicht bei seiner Entscheidung, dem Votum kommt jedoch für die Entscheidung
eine besondere Bedeutung zu. In Vereinbarung mit dem Landkreis wurde auch die Tätigkeit im
Fachausschuss der WfbMs auf die Stadt Reutlingen übertragen. So ist gewährleistet, dass die
Kenntnisse und Anforderungen der Hilfegewährung in diese Beratung einfließen und dass die
Mitwirkung im Fachausschuss ein weiterer Baustein des Fallmanagement sein kann.
- 41 -
2.8
Persönliches Budget
Seit 01.01.2008 sieht das Sozialgesetzbuch IX „Rehabilitation und Teilhabe“ eine
Leistungsgewährung im Rahmen eines persönlichen Budgets als sogenannte Regelleistung vor. Zum
01.07.2004 hat das SGB IX das persönliche Budget zunächst modellhaft eingeführt. Der Landkreis
Reutlingen hat sich bereits ab Oktober 2002 am Modellprojekt „Persönliches Budget für Menschen
mit Behinderung“ beteiligt, um mit dieser Form einer Hilfegewährung neue Wege zu erproben. Das
Persönliche Budget ist davon gekennzeichnet, dass behinderte Menschen Leistungen nicht mehr in
Form von Sachleistungen erhalten, sondern über ein bedarfsgerechtes zur Verfügung stehendes
Budget selbst verfügen. Mit dem Persönlichen Budget soll einem behinderten Menschen mehr
Möglichkeit zum flexiblen, bedarfsgerechten und selbstverantworteten Einsatz von Mitteln ermöglicht
werden. Durch die Nutzung des Persönlichen Budget wurden und werden auch neue Angebote der
Hilfen für Menschen mit Behinderungen erschlossen. Im Rahmen des Modellprojektes war das
Persönliche Budget zunächst beschränkt auf einen Personenkreis, der von einer stationären
Einrichtung heraus in eine ambulante Lebens- und Betreuungsform übergewechselt ist oder bei
Menschen bei denen eine Heimaufnahme bevorstand. Von Bedeutung ist, dass das Persönliche
Budget keine neue Hilfeart, sondern lediglich eine besondere Form der Hilfegewährung darstellt.
Auch durch die Erfahrungen im Rahmen des Modellprojektes war und ist es im Landkreis und bei der
Stadt Reutlingen bisher in recht weitreichender Form gelungen, Leistungen in einer Form eines
persönlichen Budget zu gewähren. Ende 2007 wurden durch die Stadt Reutlingen in 22 Fällen
Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budget gewährt. Zu ganz überwiegenden Teil (59 %)
handelt es sich dabei um seelisch behinderte Menschen, 27 % der behinderten Menschen, die ein
Persönliches Budget in Anspruch nehmen sind körperbehindert und 14 % sind geistig behindert. Die
überwiegende Anzahl der Budgetnehmer ist zwischen 40 - 60 Jahren alt. Durchschnittlich wird ein
Budget in Höhe von 990 € gewährt, mit dem der Eingliederungshilfebedarf des behinderten
Menschen im vollem Umfang entsprechend dem eigenen Dispositionen des behinderten Menschen
abzudecken ist.
Nachfolgendes Fallbeispiel zeigt eine Lebens-/Hilfesituation und die flexiblen Möglichkeiten des
Persönlichen Budgets:
Eine 50-jährige Frau mit psychischer Behinderung wurde zunächst über den Sonderpflegedienst der
Sozialpsychiatrischen Hilfen betreut. Diese befristete Hilfe der Krankenkasse konnte, obwohl
weiterhin ein erheblicher Hilfebedarf bestand, nicht weiter vorgesetzt werden. Wegen massiver
Angstzustände war die Frau nicht in der Lage ihre Wohnung ohne Hilfe zu verlassen. Im Rahmen der
Hilfeplanung hat sich das Persönliche Budget als richtige Hilfeform herausgestellt, um der Frau in
notwendigem Umfang eine Teilhabe am Gemeinschaftsleben zu ermöglichen. Mit dem Persönlichen
Budget werden Unterstützungen durch eine sozialpsychiatrische Fachkraft, durch begleitende Dienste
und Haushaltshilfen finanziert und wird es ermöglicht begleitet wieder Außenkontakte aufzunehmen
und Selbstständigkeiten der Lebensführung zu erlangen. Ihre Erfahrungen mit dem Persönlichen
Budget beschreibt die behinderte Frau als ein völlig neues Lebensgefühl.
3. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
Für die Sozialhilfeträger bestand seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetz zum
01.01.2004 gemäß § 264 SGB V die Möglichkeit nicht krankenversicherte Leistungsberechtigte als
sogenannte Betreuungsfälle bei einer Krankenkasse anzumelden. In diesen Fällen übernimmt die
Krankenkasse die Abwicklung, der von der Sozialhilfe zu gewährenden Krankenhilfe. Die gemeldeten
Leistungsberechtigten erhalten eine entsprechende Versicherungskarte der betreuenden
Krankenkasse. Nach der Einführungen des SGB II „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und dem
damit verbundenen Rückrang der Leistungsempfängerzahlen nach dem SGB XII sind nur noch
verhältnismäßig wenige Personen als sogenannte Betreuungsfälle bei der Krankenkassen zu melden.
Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden
ab 01.04.2007, alle im Inland wohnenden Personen, die keinen Anspruch auf anderweitige
Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder in
Deutschland weder gesetzlich noch privatkrankenversichert waren, in die gesetzliche
Krankenversicherung einbezogen (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB X). Für Personen ohne
- 42 -
Krankenversicherung im Krankheitsfall, die zuletzt privat krankenversichert waren, wurden die
privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet ab 01.07.2007 einen Versicherungsvertrag
anzubieten. Ab 01.01.2009 besteht auch für solche Personen eine Verpflichtung zum Abschluss eines
Versicherungsvertrages.
Zur Auslegung dieser gesetzlichen Regelung gab es zunächst Meinungsverschiedenheiten, die
zwischen den Verbänden der Krankenkassen, dem Landkreistag und Städtetag auch unter
Einbeziehung der Ministerien zu klären waren. Leider hat sich ergeben, dass von der
Versicherungsmöglichkeit zum 01.04.2007 zunächst nur Personen erfasst waren, die damals keine
laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung, der Hilfe zur Pflege oder
Eingliederungshilfe erhalten haben. Erfasst waren lediglich Empfänger von Leistungen der
Krankenhilfe nach Kapitel 5 SGB XII. Von Bedeutung ist jedoch, dass sich ab 01.04.2007 Neufälle,
die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, auf die
Versicherungspflicht berufen können. Diese Möglichkeit besteht auch für Personen, die danach
sozialhilfebedürftig werden und laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der
Grundsicherung, der Hilfe zur Pflege oder der Eingliederungshilfe erhalten.
Bei laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt ergibt sich die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers die
Beiträge gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu übernehmen. Anders als in der Vergangenheit, gibt es
nach der gesetzlichen Änderung keinen Ausschluss aus der Krankenversicherung wegen
Beitragsrückständen mehr, allerdings ruht in diesen Fällen ein Anspruch auf Leistungen. Vom
Leistungsausschluss ausgenommen, sind jedoch Leistungen, die zur Behandlung akuter
Erkrankungen oder Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
Bezogen auf das Bedarfsdeckungsprinzip ist eine nachträgliche Leistungsverpflichtung der
Sozialhilfeträger ausgeschlossen. Die Übernahme rückständiger Beiträge ist mit den Grundsätzen
des Sozialhilferechtes nicht vereinbar und ist somit nicht möglich. Immer wieder wurden und werden
von Krankenkassen teilweise hohe eingetretene Beitragsrückstände verlangt. Städte- und
Landkreistag haben daher auch das Bundesministerium für Gesundheit eingebunden, das ganz
aktuell im Februar 2008 die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände bestätigt hat.
Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen, kann es auch künftig zu notwendigen Leistungen der Hilfen
nach Kapitel 5 SGB XII kommen. Angesichts der grundsätzlich bestehenden
Krankenversicherungsmöglichkeit wird die Krankenhilfe sehr deutlich zurückgehen und an Bedeutung
verlieren.
III. Weiterer öffentliche Hilfen (außerhalb des SGB XII)
1. Wohngeld
1.1
Allgemeines zum Wohngeld
a)
Gesetzliche Grundlagen
Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 2029
(2792), geändert durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 05.12.2006 (BGBl. I S. 2748).
b)
Zweck des Wohngeldes
Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten
Wohnens als Mietzuschuss (z. B. für Mieter von Wohnraum) oder Lastenzuschuss (z. B. für
Eigentümer einer Eigentumswohnung) zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet.
Bei Wohngeld handelt es sich um eine Leistung, die von Bund und Land getragen wird.
c)
Voraussetzungen für den Bezug von Wohngeld
Je nachdem, ob ein Haushalt zur Miete oder in seinen eigenen vier Wänden wohnt, wird das
Wohngeld als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss gezahlt. Maßgebend für die
Berechnung des Wohngeldes ist die Haushaltsgröße, das Haushaltseinkommen und die
Höhe der monatlichen Miete oder Belastung.
- 43 -
d)
Mietenstufen
Die Wohnkosten sind nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag zuschussfähig, der aber
nach dem örtlichen Mietniveau gestaffelt ist. Schließlich macht es einen Unterschied, ob eine
Familie unter sonst gleichen Voraussetzungen in einer ländlichen Gemeinde mit niedrigen
Mieten oder in einer kostspieligen Großstadt wohnt.
Im Wohngeldgesetz sind 6 Mietenstufen festgelegt. Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu
einer Mietenstufe richtet sich nach dem örtlichen Mietenniveau. Dieses errechnet sich aus
der durchschnittlichen prozentualen Abweichung der örtlichen Mieten vergleichbaren
Wohnraums im gesamten Bundesgebiet. Reutlingen befindet sich in Mietenstufe 3.
1.2
Statistische Angaben
a)
Empfänger von Wohngeld (Fallzahlen)
basierend auf Angaben des Statistischen Landesamtes (Fortschreibungsverfahren)
Jahr
2002
2003
2004*
2005*
2006*
Mietzuschuss
1.910
2.369
2.386
769
800
Lastenzuschuss
91
107
95
65
57
insgesamt
2.001
2.476
2.481
834
857
* siehe Schlussbemerkungen 1.3
b) Die Entwicklung der Ausgaben für Wohngeld in Reutlingen
Jahr
2002
2003
2004*
2005*
2006*
Mietzuschuss Lastenzuschuss
2.697.374 €
120.371 €
3.068.536 €
35.548 €
3.445.392 €
19.493 €
1.207.333 €
94.788 €
1.671.901 €
73.039 €
* siehe Schlussbemerkungen 1.3
Das durchschnittlich pro Fall gezahlte Wohngeld/Mietzuschuss betrug im Jahr 2005 ca. 90 €.
Beim Lastenzuschuss ca. 106 €.
c)
Entwicklung der Ausgaben für Wohngeld/Miet- und Lastenzuschuss in Baden-Württemberg
2001
2002
2003
2004
2005
2006
=
=
=
=
=
=
149.229.000 €
201.986.955 €
219.525.000 €
243.982.000 €
112.392.000 €
116.092.000 €
Verringerung 2005 und 2006 aufgrund der Sozialrechtsreformen.
- 44 -
d)
Durchschnittliche Miete oder Belastung pro Quadratmeter Wohnfläche der Wohngeldempfänger in Reutlingen
Jahr
2002
2003
2004
2005
2006
Mietzuschuss
5,95 €
5,98 €
5,97 €
5,51 €
6,36 €
Lastenzuschuss
6,29 €
5,61 €
5,34 €
6,26 €
4,99 €
Der Anstieg der durchschnittlich bezahlten Mieten sowie der Belastung bei Eigenheimen und
Eigentumswohnungen verlief im Berichtszeitraum gemäßigt.
e)
Aufschlüsselung der Wohngeldempfänger nach der Anzahl der Familienmitglieder
1-Personen-Haushalt
2-Personen-Haushalt
3-Personen-Haushalt
4-Personen-Haushalt
5- und Mehr-Personen-Haushalt
2005
391 = 46,8 %
128 = 15,3 %
87 = 10,4 %
107 = 12,9 %
121 = 14,6 %
2006
449 = 52,4 %
105 = 12,3 %
79 = 8,5 %
109 = 12,7 %
121 = 14,1 %
Die Ein-Personen-Haushalte sind die größte Gruppe der Wohngeldempfänger. Diese Gruppe
besteht überwiegend aus Rentnern und Arbeitslosen. In der Gruppe der Zwei-PersonenHaushalte sind besonders die Alleinerziehenden vertreten. Die Drei- und Mehr-PersonenHaushalte unterscheiden sich im Wohngeldbezug nicht mehr wesentlich.
f)
Wohngeldempfänger im Verhältnis zu den Gesamthaushalten von Reutlingen
Bei einer Anzahl von 857 Empfängern von Wohngeld (Tabellenwohngeld, Lastenzuschuss)
im Jahr 2006 erhält rechnerisch fast jeder 63, Reutlinger Haushalt Wohngeld.
1.3
Schlussbemerkung
Zum 01.01.2005 sind im Zuge der Sozialrechtsreformen umfangreiche Änderungen im
Wohngeldrecht wirksam geworden.
Als Folge der Neuregelung zum 01.01.2005 ist eine erhebliche Abwanderung von
Wohngeldempfängern eingetreten.
Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld II nach dem SGB II, Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, also so genannte
Transferleistungen, erhält, hat grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Wohngeld.
Deren angemessene Unterkunftskosten werden im Rahmen der jeweiligen Sozialleistungen
berücksichtigt, so dass sich der Ausschluss vom Wohngeld nicht nachteilig auswirkt.
Durch die Komplexität der Wohnregelungen hat der Verwaltungsaufwand deutlich zugenommen.
Infolge der Rechtsänderungen besteht ein erhöhter Beratungsaufwand sowie zusätzlicher
Arbeitsaufwand für die Lösung von Schnittstellenproblemen mit beteiligten Leistungsträgern.
Da „Transferleistungsempfänger“, wie Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung von einem Wohngeldbezug ausgeschlossen sind, ist angesichts des
Nachrangs von Leistungen nach SGB II oder XII vermehrt durch eine Wohngeldvorausberechnung zu
prüfen, welche Leistung vorrangig zum Tragen kommt. Diese Vorausberechnungen verursachen in
der Überprüfung einen gleichen Zeitaufwand wie ein formeller Wohngeldantrag.
- 45 -
Die Jahre 2005 und 2006 sind mit den Jahren 2004 und vorherigen aufgrund der umfangreichen
Rechtsänderungen deshalb nicht vergleichbar, bzw. zeigen deutlich die Auswirkungen der
Sozialhilferechtsreformen ab 2005.
2. Kriegsopferfürsorge
Im Jahr 2007, also 62 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, leben etwa 430.000 Kriegsopfer in der
Bundesrepublik Deutschland.
Sie haben zur Abgeltung des Sonderopfers, das sie für die Allgemeinheit erbracht haben, einen
Anspruch auf soziale Entschädigung.
Hinzu kommen über 16.000 Berechtigte, die eine Beschädigung bei der Ableistung ihres Wehr- oder
Zivildienstes erlitten haben, mehr als 15.000 Empfänger von Renten nach dem
Opferentschädigungsgesetz sowie knapp 7000 Impfgeschädigte sowie politisch Verfolgte, die als
Häftlinge in der ehemaligen DDR und den früheren deutschen Ostgebieten gesundheitliche Schäden
erlitten haben.
All diese Geschädigten haben neben ihren Ansprüchen auf Zahlung von Renten und Heilbehandlung
nach dem Bundesversorgungsgesetz möglicherweise auch Anspruch auf Leistungen der
Kriegsopferfürsorge. Ziel der Kriegsopferfürsorge ist es, eine angemessene wirtschaftliche
Versorgung der Kriegsopfer und sonstigen Entschädigungsberechtigten zu sichern und die Folgen
der schädigenden Ereignisse zumindest finanziell auszugleichen.
Das Leistungsspektrum der Kriegsopferfürsorge entspricht weitgehend den Leistungen des
Sozialgesetzbuches XII. Zusätzlich werden vor allem für Kriegsbeschädigte Hilfen gewährt, die deren
Mobilität trotz erheblicher Gehbehinderungen gewährleisten sollen.
2.1
Situation in Reutlingen
In Reutlingen leben heute 264 Kriegsbeschädigte und 348 Hinterbliebene von Kriegsbeschädigten,
die eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Den weitaus größten Anteil unter den
Hinterbliebenen stellen die Kriegswitwen mit
323 Rentenberechtigten dar.
Die Hilfe der Kriegsopferfürsorgestelle des Sozialamtes wird gerne in Anspruch genommen. Es
werden über 240 Einzelakten für Personen geführt, die keine laufenden Leistungen erhalten.
Der Service für diesen Personenkreis umfasst folgende Bereiche:

Hilfe beim Stellen von Anträgen auf Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung

Ausfüllen der jährlichen Einkommenserklärung für das Versorgungsamt

Beratung bei Problemen, die durch Alter, Behinderung oder Krankheit auftreten
(z. B. hauswirtschaftliche Versorgung, Pflegedienste, Wohnungsanpassung)

Beantragen von Leistungen für Sonderfürsorgeberechtigte zur Weiterleitung an den
Kommunalverband für Jugend und Soziales

Beantragen von Leistungen der Orthopädischen Versorgungsstelle

Zahlung von Zuschüssen an den VdK für Veranstaltungen im Rahmen der Altenhilfe
- 46 -
2.2
Finanzielle Leistungen der Kriegsopferfürsorge
Die Fallzahlen und die Ausgaben für laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind aus den
nachfolgenden Tabellen ersichtlich. Trotz relativ niedriger Fallzahlen sind die jährlichen
Aufwendungen beträchtlich. Dies ist teilweise auf den Entschädigungscharakter der Leistungen nach
dem Bundesversorgungsgesetz zurückzuführen. So müssen die Hilfeempfänger ihre Grundrente nicht
als Einkommen einsetzen. Gegenüber den Leistungen des Sozialgesetzbuches XII gelten zudem
höhere Einkommensgrenzen und Freibeträge für Sparguthaben.
Mit der Verwaltungsstrukturreform wurden in Baden-Württemberg zum 31.12.2004 beide
Landeswohlfahrtsverbände aufgelöst. Damit ging die Zuständigkeit für die Gewährung weiterer
Leistungen der Kriegsopferfürsorge auf die örtlichen Sozialhilfeträger über. Mit Ausnahme der
Blindenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz und Leistungen der Jugendhilfe für Berechtigte
nach dem Opferentschädigungsgesetz delegierte der Landkreis Reutlingen alle Aufgaben auf die
Stadt, die zuvor bei der Hauptfürsorgestelle Tübingen bearbeitet wurden. Vor allem sind dies
Leistungen der Motorisierungshilfe für gehbehinderte Personen, Erholungshilfe und
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Mit diesen Leistungen stiegen die Ausgaben der
Kriegsopferfürsorge gegenüber dem Jahr 2004 um rund 80.000 € an.
In den nächsten Jahren ist jedoch mit einem stetigen Rückgang der Ausgaben zu rechnen, da der
berechtigte Personenkreis inzwischen ein sehr hohes Durchschnittsalter erreicht hat.
Fallzahlen
1. Hilfe zum
Lebensunterhalt
2. Hilfe zur Pflege in
Einrichtungen
3. Hilfe zur Pflege
außerhalb von Einrichtungen
2003
2004
2005
2006
2007
8
6
5
5
4
32
29
29
23
19
2
1
1
1
2
4. Motorisierungshilfe
0
0
34
30
26
5. berufliche Rehabilitation
0
0
1
1
0
6. Eingliederungshilfe
0
0
4
4
4
215
167
114
101
88
7. Altenhilfe
Ausgaben der Kriegsopferfürsorge
in Mio. €
2003
2004
2005
2006
2007
0,37
0,36
0,44
0,39
0,28
IV. Ausblick
1. Reform der Pflegeversicherung
Am 14.03.2008 hat der Bundestag das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung beschlossen, das am 01.07.2008 in Kraft treten soll. Vorgesehen ist eine
Stärkung der ambulanten Versorgung, die Schaffung von Pflegestützpunkten, ein Anspruch auf
Pflegeberatung, eine Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke und die Einführung einer
Pflegezeit für Angehörige. Die Sozialhilfeträger sind von der Reform der Pflegeversicherung,
insbesondere bei der Hilfe zur Pflege sowie bei der Grundsicherung im Alter und bei voller
Erwerbsminderung betroffen. Bei den Kommunen wirkt die Reform der Pflegeversicherung auch in
die vielfältigen Kompetenzen in der Altenhilfe, in der Wohnumfeldentwicklung sowie in der
- 47 -
Koordination sozialer Dienstleistungen hinein. Daher sind insbesondere die Pflegestützpunkte noch
Gegenstand heftiger und ausführlicher Diskussionen. Die Reform der Pflegeversicherung sieht bei
den vorgesehen Aufgaben der Pflegestützpunkte unter anderem vor

Umfassende und unabhängige Auskunft und Beratung zu den Rechten und Pflichten nach
dem Sozialgesetzbuch und in Anspruchnahme der vorgesehen Sozialleistungen und sonstige
Hilfeleistungen.

Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden
gesundheitsfördernden, präventiven, kurativen, rehabilitativen und sonstigen medizinischen
sowie pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote einschließlich der
Hilfestellung bei der Inanspruchnahme der Leistungen.

Vernetzung aufeinander abgestimmter, pflegerischer und sozialer Versorgungs- und
Betreuungsangebote.
Dabei ist bisher vorgesehen, dass die Pflegestützpunkte von den Pflege- und Krankenkassen
wohnortnah eingerichtet und finanziert werden. Strittig ist, wer die Pflegestützpunkte betreiben wird
und wie die Verzahnung zu einer bisherigen Hilfestruktur aussehen kann. Für den Sozialhilfeträger
und die kommunale Sozialplanung sind diese Fragen der Zuordnung, der Arbeit und Zusammenarbeit
von entscheidender Bedeutung.
Die Reform der Pflegeversicherung sieht bei den Leistungen im ambulanten Bereich, eine
schrittweise Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge in den Jahren 2008, 2010 und 2012
vor; in Pflegestufe I von derzeit 384 € auf zuletzt 450 €, in Pflegestufe II von 921 € auf zuletzt auf
1.100 € und in Pflegestufe III von 1.432 € auf zuletzt auf 1.550 €. Auch eine Anhebung des
Pflegegeldes in den Jahre 2008, 2010 und 2012 ist vorgesehen; in Stufe I von 205 € auf 235 €, in
Stufe II von 410 € auf zuletzt 440 € und in Stufe III von 665 € auf zuletzt 700 €. Bei den stationären
Leistungen ist zunächst in den Stufen I und II keine Veränderung vorgesehen. Die Leistungen bei
Stufe III steigen ebenfalls in den Jahren 2008, 2010 und 2012 von zunächst 1.432 € auf zuletzt
1.550 € , in Härtefällen von 1.688 € auf zuletzt auf 1.918 €. Da die Sozialhilfeträger in erster Linie eine
Kostenlast durch stationäre Leistungen trifft, ist durch die Reform der Pflegeversicherung eine
nennenswerte Entlastung wohl nicht zu erhoffen. Es ist jedoch zu erwarten, dass es durch die
Anhebungen der Leistungen im ambulanten Bereich insbesondere auch durch die Verbesserungen
der Beratung zu einem weiteren Ausbau des ambulanten Hilfenetzes kommt, so dass einer
ambulanten Versorgung noch mehr als bisher der Vorrang eingeräumt werden kann. Noch mehr als
bisher wird es daher Anliegen des Sozialhilfeträger sein, die ambulanten Versorgungsstrukturen auch
die des soziales Umfeldes zu stärken, Beratungen zu ambulanten Angeboten zu intensivieren und
eine Pflegebedürftigkeit im Heim auf tatsächlich notwendige Fälle zu beschränken. Wo notwendige
Maßnahmen und Kooperationen greifen, kann es gelingen, dass der Anteil der heimpflegebedürftigen
Menschen trotz der gegenläufigen demographischen Entwicklung nicht weiter ansteigt. Dieses
ehrgeizige Ziel wird sicherlich nur erreichbar sein, wenn auch die anderen Eckpunkte der Reform der
Pflegeversicherung greifen und sich mit den weiteren Strukturen vor Ort verbinden lassen. Der
Verbleib von pflegebedürftigen Menschen im häuslichen Umfeld hängt weitgehend auch von den
Möglichkeiten für ein barrierefreies Wohnen und der Ermöglichung neuer Wohnformen ab; auch
diesbezüglich setzt die Reform der Pflegeversicherung zumindest an. Durch eine Ausweitung vom
Leistungen für Demenzkranke bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, wird zumindest in
gewissem Umfang dieser besonderen Pflegebedürftigkeit Rechnung getragen. Durch die
Verpflichtung des medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen bei der Feststellung der
Pflegebedürftigkeit auch zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation Aussagen zu machen
sowie durch den Ausbau einer Qualitätssicherung bleibt zu hoffen, dass sich weitere
Verbesserungsmöglichkeiten ergeben.
- 48 -
Die Reform der Pflegeversicherung zeigt weitere neue Schnittstellen zum SGB XII deren
Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind. Nach wie vor ist zufordern ist, eine volle Einbeziehung
behinderter Menschen in die vollen Leistungen der Pflegeversicherung. Die derzeitige Beschränkung
der Leistungen der Pflegeversicherung für pflegebedürftige behinderte Menschen, die stationär
untergebracht sind, auf einen Betrag 256 € pro Monat stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber
pflegebedürftigen „nicht behinderten“ Menschen dar, für die es eine sachliche Begründung nicht gibt.
Dieser berechtigten Forderung für behinderte Menschen wird die Reform der Pflegeversicherung
leider nicht gerecht.
2. Wohngeldnovelle
Voraussichtlich noch vor der Sommerpause 2008 soll eine Wohngeldnovelle von Bundestag und
Bundesrat beschlossen werden und zum 01.01.2009 in Kraft treten. Das bislang vorgelegte Konzept
sieht eine nennenswerte Anhebung des Wohngelds sowie eine Einbeziehung der Heizkosten in das
Wohngeld vor. Der Berechnung der Heizkosten soll ein Pauschalbetrag von 0,65 € je Quadratmeter
zugrunde gelegt und von gestaffelten Wohnungsgrößen als Richtflächen ausgegangen werden. Bei
einem Einpersonenhaushalt mit einer Richtfläche von 48 Quadratmetern, würde die Heizkostenkomponente 31,20 € betragen, die bei der Wohngeldberechnung zu der wohngeldfähigen
Bruttokaltmiete hinzu addierte würde. Mit der Wohngeldreform, sollen wohl die bisher für die Höhe
des Wohngeldes maßgeblichen vier Baualtersklassen wegfallen, der Haushaltsbegriff und die
Regelungen zum Ausschluss von Transferleistungsempfängern von Wohngeld sollen klarer gefasst
werden. Möglicherweise wird für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Heimen, die Anspruch
auf Wohngeld haben, der jährlich regelmäßig zu verfolgen ist, ein Anspruch auf sogenanntes
„pauschaliertes Wohngeld“ vorgesehen. Nach den Berechnungen des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) führen die vorgesehen Leistungsverbesserung im
Ergebnis zu einem Anstieg der durchschnittlichen Wohngeldleistung um rund 66 %. Die Zahl der
Wohngeldhaushalte würde nach Einschätzung des BMVBS von derzeit 630.000 auf 844.000 steigen.
Der Bund rechnet mit Mehrkosten in einer Größenordnung von 520 Mio. € wovon 260 Mio. € auf die
Länder entfallen würden.
Derzeit beträgt das durchschnittliche Wohngeld 90 €, bei einer Erhöhung von 66 % würde das
durchschnittliche Wohngeld ca. 150 € betragen. Ausgehend von dem geschätzten Anstieg der
Empfängerhaushalte mit ca. 34 % ist in Reutlingen davon auszugehen, dass ca. 300 weitere
Einzelpersonen oder Familien künftig ebenfalls einen Anspruch auf Wohngeld haben.
3. Künftige Arbeitsschwerpunkte
Künftige Arbeitsschwerpunkte bestehen insbesondere

im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung in der
o verstärkten Einbindung des Wohnumfeldes und des Gemeinwesens.
o Verstärkung der persönlichen Hilfen für den Personenkreis der alten und/oder kranken
Menschen. Hierzu bedarf es einer engen Zusammenarbeit vor allem mit der Abteilung
für Ältere des Sozialamtes.

im Bereich Eingliederungshilfe in der
o
o
o
o
gezielten und vernetzten Umsetzung des Fallmanagements und der Angehörigenarbeit
sowie einer systematischen Hilfeplanung.
Umsetzung neuer Leistungsvereinbarungen zum ambulant betreuten Wohnen und
dem betreuten Wohnen in Familien.
weiteren Stärkung eines eigenständigen ambulanten Wohnens, vor einer stationären
Versorgung.
Verbesserung familienentlastender Dienste, zur Unterstützung der ambulanten
Versorgung.
- 49 -
o
o
o
o

Aufarbeitung und Stärkung des Themas „Arbeit“, begleitend zu dem weiterhin zu
verfolgenden Schwerpunktthema „Wohnen“. Hierbei ist eine intensive Zusammenarbeit
mit den weiteren Leistungsträgern und mit Kooperationspartner erforderlich.
Umsetzung einer sogenannten Zukunftsplanung insbesondere für Schulabgänger.
Erarbeitung von Konzepten und Hilfen für ältere behinderte Menschen.
Vernetzung von Eingliederungshilfe und Pflege.
im Bereich Pflege in der
o
aktiven Mitwirkung und Gestaltung bei der Umsetzung der Reform der Pflegeversicherung, um ein ambulantes unterstützendes Netz weiter auszubauen und zu
kräftigen.
o
umfassend Überprüfung ambulanter Betreuungsangebote, zusammen mit
pflegebedürftigen Personen und Angehörigen, um eine Heimaufnahme zu vermeiden.
Hierzu bedarf es einer engen Zusammenarbeit, unter anderem mit der Abteilung für
Ältere des Sozialamtes.
o
wohnortnahen Versorgung auch bei notwendigen stationären Hilfen. Dabei ist der
Kostenaspekt angesichts einer notwendigen Finanzierung aus öffentlichen Mitteln im
notwendigen und möglichen Umfang in den Vordergrund zu stellen.

in einem verstärkten Leisten von Hilfen aus einer Hand.

Verstärkung einer frühzeitigen Beratung.

Umsetzung der Wohngeldreform.

Einführung eines EDV-Verfahrens zunächst in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt,
Grundsicherung und Pflege und voraussichtlich ab 01.01.2010 auch im Bereich
Eingliederungshilfe.

Verbesserung bei bisherigen Kennzahlen, Controlling- und Steuerungsdaten.

Aktive Mitwirkung bei der weiteren Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
vom 20.12.2007 zur künftigen Zusammenarbeit der Kommunen und der Bundesagentur für
Arbeit bei der Umsetzung des SGB II,
o
um den im Jobcenter eingesetzten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
weiterhin einen qualifizierten Einsatz zu ermöglichen,
o
um für betroffene Personen weiterhin eine einheitliche Leistungsgewährung zu
erreichen,
o
um ganzheitliches Fallmanagement und eine ganzheitliche Fallsteuerung zu
ermöglichen.
- 50 -
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