2,3 MB - Universität Potsdam

Die Bundespressekonferenz
Ihre Entwicklung seit dem Umzug nach Berlin und
ihr Einfluss auf die Regierungsgeschäfte der Bundesregierung
Magisterarbeit
im Fach Politikwissenschaft
an der Universität Potsdam
vorgelegt von
Philipp Vohrer
eingereicht bei
Prof. Dr. Jürgen Dittberner
Potsdam, im Juli 2002
1
Inhalt:
1.
Einleitung
1.1 Thema und Eingrenzung.................................................................................... 3
1.2 Literatur und Forschungsstand .......................................................................... 5
2.
Rahmenbedingungen politischer Berichterstattung
2.1 Die Aufgaben der Massenmedien in der Demokratie ........................................ 9
2.2 Rechtliche Grundlagen der politischen Berichterstattung ................................ 12
2.3 Das Verhältnis zwischen Politik und Medien .................................................... 13
2.3.1 Von der klassischen Zweiteilung zur "Mediatisierung" der Politik .............. 13
2.3.2 Das Fernsehen als Leitmedium ................................................................. 16
2.3.3 Politiker im Anpassungsprozess ............................................................... 18
2.4 Neue Herausforderungen an den politischen Journalismus............................. 20
2.5 Journalistische Gegeninitiativen ...................................................................... 21
3.
Die Bundespressekonferenz – eine Charakterisierung
3.1 Allgemeine Fakten – und verbreitete Irrtümer .................................................. 23
3.2 Merkmale der Bundespressekonferenz ........................................................... 26
3.2.1 Organisationsform ..................................................................................... 26
3.2.2 Staatliche Unabhängigkeit mit Tradition .................................................... 28
3.3 Aufgaben und Arbeitsweise ............................................................................. 30
3.3.1 Veranstaltung von Pressekonferenzen ...................................................... 30
3.3.2 Themenauswahl und Ablauf der Pressekonferenzen ................................ 32
3.3.4 Der Stellenwert des Fragerechts ............................................................... 35
3.3.5 Das spezifische Regelwerk der Bundespressekonferenz.......................... 37
3.4 Kosten und Nutzen der Mitgliedschaft ............................................................. 39
2
4.
Die Entwicklung der Bundespressekonferenz in Berlin
4.1 Veränderte Rahmenbedingungen des politischen Journalismus ..................... 43
4.1.1 Das Ende des "rheinischen Journalismus" ................................................ 43
4.1.2 Konkurrenzkampf um Exklusivität und Aktualität ....................................... 46
4.1.3 Medienvielfalt und "Boulevardisierung" ..................................................... 48
4.1.4 Politische Inszenierungen vor der Berliner Kulisse ................................... 50
4.2 Die Bundespressekonferenz im neu definierten Aktionsraum .......................... 51
4.2.1 Diskussion um die "Spielregeln" ................................................................ 51
4.2.2 Aktivitäten nach außen .............................................................................. 53
4.3 Interne Veränderungen .................................................................................... 56
4.3.1 Startschwierigkeiten in Berlin .................................................................... 56
4.3.2 Zugeständnisse an das Leitmedium Fernsehen ........................................ 57
4.3.2 Die Anzahl der Pressekonferenzen steigt ................................................. 60
4.3.3 Die journalistische Anwesenheit sinkt ....................................................... 63
4.3.4 Mitgliederschub in Berlin ........................................................................... 67
4.3.5 Strukturwandel der Mitgliedschaft ............................................................. 71
5.
Beeinflusst die Bundespressekonferenz die Bundesregierung?
5.1 Eine Regel mit Ausnahmen ............................................................................. 73
5.2.1 Politische Pannen: Die BSE-Krise ............................................................. 75
5.2.2 Ministerielles Fehlverhalten: Klimmt und Scharping .................................. 77
5.3 Macht und Ohnmacht der Bundespressekonferenz ......................................... 79
5.4 Indirekter politischer Einfluss? ......................................................................... 82
6.
Fazit ................................................................................................................... 86
Abkürzungsverzeichnis .......................................................................................... 86
Literatur .................................................................................................................... 87
Anhang
3
1. Einleitung
1.1 Thema und Eingrenzung
Leuchtend blau ist der Hintergrund im Berliner Saal der Bundespressekonferenz, vor
dem seit Mai 2000 mehr oder minder bedeutende bundespolitische Botschaften
artikuliert und mit aktivem Zutun der anwesenden Journalisten anschließend im
ganzen Land verbreitet werden. – Leuchtend blau sind allerdings auch die meisten
anderen Hintergründe bei Presseterminen in der deutschen Hauptstadt, dem
Fernsehzuschauer erschließt sich deshalb oftmals nicht, ob der Kanzler nun in der
nach ihm benannten Behörde vor die Kameras tritt, oder in der SPD-Parteizentrale,
oder eben in der Bundespressekonferenz.
Vor dem Regierungsumzug war das anders, denn in Bonn gab es die berühmte
Wand. Die Wand bestand aus quadratischen Palisander-Paneelen und wirkte
reichlich altbacken, aber sie war unverwechselbar. Und vor allem: Sie war prominent.
Alle hatten sie vor ihr gesessen, von Brandt bis Kohl, von Wehner bis Strauß,
annähernd 10.000 Pressekonferenzen hat sie in gut dreißig Jahren erlebt, jedem
Fernsehzuschauer war sie bestens vertraut. Sie war zum Markenzeichen der alten
Bundeshauptstadt geworden, wie es ein Politikjournalist formulierte: "Die Wand war
Bonn, Bonn war die Wand."1
Weitgehend unbekannt war und ist hingegen die Institution, zu der einst die hölzerne,
heute die blaue Wand gehört: Die Bundespressekonferenz. Zwar steht sie fast
täglich im Blickpunkt des Nachrichtenkonsumenten, doch kaum jemand weiß, was
sich hinter dieser Einrichtung verbirgt. Sie ist eine wichtige Schnittstelle zwischen
Politik und Medien und hat als Plattform für bundespolitische Mitteilungen einen
hohen Stellenwert, soviel ist erkennbar. Denn regelmäßig finden sich bedeutende
Politiker in der Bundespressekonferenz ein, um die Vertreter der Medien über
aktuelle politische Fragen zu informieren.
Doch was genau ist die Funktion der Bundespressekonferenz? Wie ist sie
organisiert, welche Aufgaben hat sie und wie nimmt sie diese wahr? Welche
Bedeutung hat sie im politischen Kommunikationssystem der Bundesrepublik? – Die
vorliegende Arbeit soll versuchen, das Portrait zu zeichnen von einer Institution, die
zwar oft zu sehen, doch nur selten wahrnehmbar ist.
1
Siehe: Kister, Kurt: Das Haus ist Geschichte. In: Süddeutsche Zeitung, 06.08.1999.
4
Die Bundespressekonferenz: Ihre Entwicklung seit dem Umzug nach Berlin und ihr
Einfluss auf die Regierungsgeschäfte der Bundesregierung. – Dieser Titel enthält
zugleich die Thesen und die Grobgliederung der folgenden Untersuchung:
-
Die Bundespressekonferenz: Angesichts der verbreiteten Unbekanntheit der
Institution sollen in diesem Teil der Arbeit die Organisationsform und
Funktionsweise
sowie
die
charakteristischen
Eigenarten
der
Bundespressekonferenz vorgestellt werden.
-
Ihre Entwicklung seit dem Umzug nach Berlin: Diesem Teilaspekt ist die These
implizit, dass sich durch den Ortswechsel mehr verändert hat, als lediglich die
Farbe der Rückwand. Es wird zu untersuchen sein, inwiefern und wohin sich die
Bundespressekonferenz entwickelt hat.
-
Ihr Einfluss auf die Bundesregierung: Anhand der gewonnenen Erkenntnisse aus
der Institutionsbeschreibung soll schließlich der Frage nachgegangen werden, ob
in der oder durch die Bundespressekonferenz eine Einflussnahme auf die
Regierungsgeschäfte stattfindet oder zumindest möglich ist.
Es erscheint zweckmäßig und notwendig, in einer theoretischen Hinführung zunächst
das politisch-mediale Rahmensystem in Deutschland zu skizzieren, innerhalb dessen
die Bundespressekonferenz ihre Tätigkeit wahrnimmt. Dabei sollen schlaglichtartig
die Aufgaben und Funktionen der Medien in der Demokratie, ebenso wie das
dynamischen Wandlungen unterliegende Verhältnis zwischen Politik und Medien
betrachtet werden. Dieser Abschnitt soll helfen, Begriffe zu klären und Hintergründe
zu erläutern, die zum besseren Verständnis der anschließenden "Fallstudie"
Bundespressekonferenz dienlich sind. Er kann und soll jedoch keine umfassenden
medientheoretischen Erkenntnisse liefern, sondern beschränkt sich auf die knappe
Darstellung der für die vorliegende Untersuchung wesentlichen Aspekte.
Nach einer sich daran anschließenden, weitgehend deskriptiven Studie über die
Institution Bundespressekonferenz soll die Frage im Mittelpunkt stehen, wie sich
diese Einrichtung nach ihrem Umzug von Bonn nach Berlin weiterentwickelt hat.
Dieser Betrachtung soll in einem kurzen Abriss die allgemeine Entwicklung der
politischen Berichterstattung in Berlin vorangestellt werden. Aus Platzgründen kann
indes die 50jährige Geschichte der Bundespressekonferenz in Bonn ebensowenig
erschöpfend behandelt werden wie die signifikanten und vielschichtigen allgemeinen
Änderungen im politischen Journalismus nach dem Regierungsumzug.
5
Schließlich soll versucht werden, die Stellung der Bundespressekonferenz im
politischen Kommunikationssystem der Bundesrepublik zu definieren, um anhand
dieser Einordnung möglicherweise eine Antwort auf die Frage nach einem
potentiellen politischen Einfluss der Institution zu finden.
Ziel der Arbeit soll sein, dem Leser einen hinreichenden Eindruck über die
Bundespressekonferenz, ihre Tätigkeit und Wesensmerkmale in der Gegenwart zu
vermitteln und ihre informative und politische Bedeutung zu charakterisieren.
1.2 Literatur und Forschungsstand
Die Literaturlage zu den unterschiedlichen Teilaspekten dieser Arbeit stellt sich
extrem uneinheitlich dar: Während über Medientheorien und das Verhältnis von
Politik
und
Medien
eine
breite
Debatte
geführt
wird
und
ein
beinahe
unüberschaubares Angebot an wissenschaftlicher Literatur zur Verfügung steht2,
wurde der eigentliche Gegenstand der vorliegenden Arbeit von der Forschung meist
nur peripher behandelt: Genau eine Monographie wurde bislang über die
Bundespressekonferenz
verfasst,
eine
politikwissenschaftliche
Institutionsbeschreibung aus dem Jahr 1989.3 Darin werden sehr detailreich alle
Aspekte und Entwicklungen der Institution behandelt, von denen etliche jedoch
mittlerweile einer Aktualisierung bedürfen.
Aus dem selben Jahr stammt ein Aufsatz von Sten Martenson, ehemals Vorsitzender
der Bundespressekonferenz (1990-1995), der ein knappes, aber anschauliches Bild
der Institution im Kontext des bundesdeutschen Parlamentarismus vermittelt. 4 Ein
weiterer Aufsatz von Martenson aus dem Jahr 1995 schildert die Vorbereitungsphase
des Umzugs der Bundespressekonferenz von Bonn nach Berlin.5
Es fällt auf, dass die meisten Publikationen, die die Bundespressekonferenz zum
Gegenstand haben, von deren Mitgliedern selbst verfasst wurden6. Dennoch ist auch
2
Einen Überblick vermitteln: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung und Demokratie in der
Medien-gesellschaft. Bonn 1998, sowie: Schulz, Winfried: Politische Kommunikation. Theoretische
Ansätze und Ergebnisse empirischer Forschung zur Rolle der Massenmedien in der Politik. Opladen
1997.
3 Köhler, Bernd F.: Die Bundes-Pressekonferenz. Annäherung an eine bekannte Unbekannte. Diss.
Univ. Mannheim 1989.
4 Martenson, Sten: Parlament, Öffentlichkeit und Medien. In: Schneider / Zeh (Hrsg.): Parlamentsrecht
und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin / New York 1989. S. 261-288.
5 Martenson, Sten: Die Bundes-Pressekonferenz: Von Bonn nach Berlin. In: Süß, Werner (Hrsg.):
Hauptstadt Berlin. Band 2: Berlin im vereinten Deutschland. Berlin 1995.
6 So z.B.: Grunenberg, Nina: Eine halbe Stunde Bonner Routine: Die Bundes-Pressekonferenz e.V. In:
Dies.: Die Journalisten. Bilder aus der deutschen Presse. Hamburg 1967. S. 116-125; Viefhaus, Hans:
25 Jahre Bundespressekonferenz. In: Der Journalist, Nr. 6/1974, S. 40-41; Ney, Ernst: Die BundesPressekonferenz – Resonanzboden der Bonner Politik. In: Fischer, Heinz-Dietrich (Hrsg.):
6
die nicht-wissenschaftliche Literaturlage zur Bundespressekonferenz ziemlich dünn
und weist erhebliche zeitliche Lücken auf, besonders in den 90er Jahren.7 Erst mit
dem Abschied aus Bonn und während der ersten "heißen Phase" in Berlin steigerte
sich
der
Ausstoß
an
Artikeln,
die
mehr
oder
minder
explizit
die
Bundespressekonferenz zum Thema haben, wieder erheblich.8
Bei den spärlich gesäten wissenschaftlich-analytischen Forschungsarbeiten über die
Bundespressekonferenz
handelt
es
sich
meist
um
Untersuchungen
eines
bestimmten Aspekts, etwa eine Studie über die Rezeption von Informationen aus
einer ausgewählten Pressekonferenz in den Medien9, eine Input-Output-Analyse aus
den Jahren 1972 / 73, von einem ihrer Autoren 1975 zusammengefasst, welche die
Beurteilung der Bundespressekonferenz aus Sicht der Journalisten untersucht10,
oder eine quantitative Analyse über das Aussage- und Frageverhalten der
Teilnehmer
an
den
Pressekonferenzen11.
Über
die
Entwicklung
der
Bundespressekonferenz liegen seit 1995 (Aufsatz von Martenson, vgl. Anm. 5) keine
neuen Untersuchungen vor.
Für die nachfolgende Darstellung wurde daher auf zahlreiche unveröffentlichte
Quellen
aus
Archiv
und
Datenverarbeitung
der
Bundespressekonferenz
zurückgegriffen: Protokolle von Pressekonferenzen, Rechenschaftsberichte des
Vorstands,
statistische
Materialien
u.v.m.
wurden
dem
Verfasser
dankenswerterweise bereitwillig zur Verfügung gestellt. Andere, möglicherweise
aufschlussreiche Materialien, wie Protokolle der Mitgliederversammlungen oder
Vorstandssitzungen, waren hingegen nicht zugänglich, da sie vertraulich behandelt
werden.
Vier
Experteninterviews
mit
ehemaligen
oder
amtierenden
Vorstandsmitgliedern der Bundespressekonferenz sowie mündliche Informationen
Regierungssprecher – Zwischen Information und Geheimhaltung. Köln 1981. S. 89-95; Schopen, Die
Politiker sind nur zu Gast, in: Das Parlament 19/1985.
7
Dabei stellte Köhler schon 1989 fest: "Angesichts der Tatsache, dass die in der
Bundespressekonferenz zusammengeschlossenen Journalisten im Umgang mit Stift und Wort geübt
sein dürften, erscheint die im Vergleich zu deren sonstiger Produktion an Artikeln doch sehr geringe
Quantität der über die Bundespressekonferenz geschriebenen Artikel (...) etwas befremdlich." Siehe:
Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 297.
8 So z.B.: Kister, Kurt: Das Haus ist Geschichte, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.1999; Schlötzer,
Christiane: Bildwuchs im Berliner Treibhaus, in: Süddeutsche Zeitung, 09.05.2000; Niendorf, Jörg: Zu
diesem Verein kam noch jeder Kanzler, in: F.A.Z., 14.08.2000; Fichtner, Ullrich: "Ich klär das bilateral",
in: Der Spiegel 14/2002, S. 182.
9 Koch, Manfred / Hausmann, Waltraud: "Auf ewig". Inhaltsanalytische Untersuchung über den
Kommunikationsfluss nach der Bundespressekonferenz vom 9.5.1969. In: Publizistik 4/1971, S. 369378.
10 Roloff, Eckart Klaus: Die Bundespressekonferenz – ein Klüngel? In: Der Journalist 3/1975, S. 25-27.
11 Walker, Horst O.: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Frankfurt 1982. S. 180ff.
7
der
Büroleiterin
der
Bundespressekonferenz
erbrachten
weitere
wertvolle
Erkenntnisse.12
Die wissenschaftliche Untersuchung allgemeiner Veränderungen im politischen
Journalismus, die seit dem Umzug nach Berlin auftraten, steht derzeit erst am
Anfang. Eine journalistische Diplomarbeit aus dem Jahr 2001 geht mittels zwölf
leitfadengestützer Experteninterviews erstmals der Frage nach: "Wie hat der
Regierungsumzug die Arbeitsbedingungen des durchschnittlichen bundespolitischen
Korrespondenten
verändert?"13
Bundespressekonferenz zwar
In
nur
dieser
materialreiche
am Rande
Studie
Erwähnung,
findet
die
die
allgemeinen
Erkenntnisse über den Hauptstadtjournalismus sind jedoch richtungsweisend.
Ergänzend
dazu
wurden
für
die
Darstellung
der
journalistischen
Rahmenbedingungen, mit denen die Bundespressekonferenz in Berlin konfrontiert
wurde, eine Vielzahl von Zeitungsartikeln herangezogen, in denen Politikjournalisten
in einer breiten nicht-wissenschaftlichen Debatte die Veränderungen zwischen Bonn
und Berlin und die sie persönlich betreffenden Auswirkungen bilanzierten.
Ein anschauliches Bild dieser Veränderungen ergeben auch die 58 Interviews mit
Berliner Medienschaffenden, welche die Fotografin und Publizistin Herlinde Koelbl
Anfang 2001 für ihre TV-Dokumentation "Die Meute – Macht und Ohnmacht der
Medien" geführt und unter gleichem Titel in Buchform veröffentlicht hat.14
Abschließend noch ein Hinweis zu in der Arbeit verwendeten Begriffen:
Die Sammelbezeichnungen "Parlamentskorrespondent" oder "Parlamentsberichterstatter"
stehen
allgemein
für
am
Sitz
der
Regierungsorgane
tätige
Politikjournalisten. In dieser Arbeit sind damit die mit der Bundespolitik insgesamt
(nicht nur mit dem Parlament) befassten Journalisten in Berlin gemeint.
Begriffe wie "Regierung", "Regierungspolitik", "Parlament" etc. meinen, wenn nicht
anders vermerkt, immer die Bundesebene.
Im Jahr 2000 änderte die Bundespressekonferenz die Schreibweise ihres Namens:
Vordem
schrieb
sie
sich
"Bundes-Pressekonferenz".
In
den
verwendeten
Publikationen ist die alte Schreibart vorherrschend. Zur Verbesserung des
12
Experten: Tissy Bruns, Korrespondentin der Tageszeitung "Die Welt", Vorsitzende der
Bundespressekonferenz seit 1999; Werner Gößling, ZDF-Korrespondent, Vorstand seit 1998; Sten
Martenson, freier Journalist, ehem. Vorsitzender 1990-95; Thomas Wittke, Korrespondent des Bonner
"General-Anzeiger", Vorstand seit 1997. BPK-Büroleiterin: Roswitha Kreutzmann.
13 Plöchinger, Stefan: Hauptstadt-Journalismus, Diplomarbeit Univ. München, 2001. Hier: S. 18.
14 Koelbl, Herlinde: Die Meute. Macht und Ohnmacht der Medien. München 2001.
8
Leseflusses wurde in der vorliegenden Arbeit bei direkten Zitaten die neue
Schreibweise verwendet.
9
2. Rahmenbedingungen politischer Berichterstattung
2.1 Die Aufgaben der Massenmedien in der Demokratie
In der Demokratie soll alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. Damit dieses Prinzip
in einer modernen Massengesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland
funktionieren kann, wählt sich das Volk Repräsentanten, die es mit der Ausübung der
Staatsgewalt beauftragt und in regelmäßigen Abständen durch erneute Wahl
legitimiert. Um jedoch seine Wahlentscheidung verantwortlich und kompetent treffen
zu können, muss jedem Bürger die Möglichkeit gegeben sein, sich laufend über die
Tätigkeit seiner Repräsentanten zu informieren, ihre Entscheidungen mit- und nachzuvollziehen und sie in der Ausübung der Staatsgewalt zu kontrollieren.
Aufgrund der schieren Größe unserer Gesellschaft reicht indes der individuelle
Erfahrungshorizont des Einzelnen und die unmittelbare, persönliche Kommunikation
nicht mehr aus, um diese Kontrolle auszuüben. Die unerlässliche Voraussetzung für
das Funktionieren der repräsentativen Demokratie bildet daher eine jedem Bürger
zugängliche
Berichterstattung
über
alle
politischen
und
gesellschaftlichen
Zusammenhänge und Entscheidungen, die dem Einzelnen seine individuelle
politische Partizipation und Urteilsbildung erst ermöglicht. Diese verantwortungsvolle
Aufgabe wird von den Massenmedien15 wahrgenommen, deren demokratischer
Hauptauftrag es ist, jedem Bürger die Handlungsabläufe in Staat und Gesellschaft
zur Kenntnis zu bringen und transparent zu machen.16
In der politikwissenschaftlichen Literatur werden drei – einander zum Teil überschneidende – "politische Primärfunktionen" der Massenmedien unterschieden, die sie zu
einem obligaten Bestandteil des demokratischen Systems werden lassen.17
a) Informationsfunktion
Die demokratische Hauptaufgabe der Massenmedien besteht in der Verbreitung von
allgemein verständlichen Informationen über soziale und politische Sachverhalte und
Prozesse sowie über die Auseinandersetzungen und Entscheidungen der politischen
15
Mit "Massenmedien" sind Presse, Rundfunk und Fernsehen gemeint sowie mittlerweile auch das
Internet. Ihr gemeinsames Merkmal ist, "dass sie sich vorwiegend mit aktuellen Inhalten indirekt über
ein technisches Mittel (zum Beispiel Funkfrequenzen) einseitig an ein unbegrenztes anonymes
Publikum wenden, das aus einigen Tausend, aber auch aus Millionen Einzelpersonen bestehen
kann." Siehe: Chill / Meyn, Funktionen der Massenmedien in der Demokratie, S. 3. – In dieser Arbeit
werden die Begriffe "Massenmedien" und "Medien" synonym verwendet.
16 Vgl.: Altmeppen / Löffelholz, Zwischen Verlautbarungsorgan und "vierter Gewalt", S. 101.
17 Vgl.: Schulz, Politische Kommunikation, S. 46ff. und: Meyn, Massenmedien in Deutschland, S. 31ff.
10
Akteure. Die Informationen müssen möglichst vollständig, ausgewogen und objektiv
sein, um den einzelnen Bürger in die Lage zu versetzen, das gesamte Spektrum des
politischen Geschehens kritisch zu verfolgen, die Absichten und Handlungen der am
politischen Prozess beteiligten Akteure zu durchschauen und seine eigene
individuelle Interessenlage zu erkennen. Erst dadurch wird er befähigt, aus den
Informationen Schlüsse für sein eigenes politisches Verhalten zu ziehen – etwa für
Wahlen, Parteimitgliedschaft oder Bürgerinitiativen.
Die Wichtigkeit der medialen Informationsfunktion steigt mit der Entfernung der
politischen Handlungsebene vom individuellen Erfahrungshorizont des einzelnen
Bürgers: Auf lokaler Ebene lässt sich Politik teilweise noch ohne die Vermittlung der
Medien beobachten. Es besteht die Gelegenheit des direkten Kontaktes zwischen
Bürgern und politischen Akteuren, lokalpolitische Probleme und tatsächlich ergriffene
Lösungsmaßnahmen sowie deren Ergebnisse sind individuell erlebbar.
Auf übergeordneten politischen Ebenen hingegen, der Landes-, Bundes- oder gar
internationalen Politik, ist die unmittelbare Wahrnehmung und Kontrolle durch die
betroffenen Bürger so gut wie ausgeschlossen. Hier ist Politikvermittlung nur noch
durch die Massenmedien möglich.18
Besondere Bedeutung kommt daher der Berichterstattung vom Sitz der obersten
Regierungsorgane eines Staates zu, wo die Massenmedien stellvertretend für die
ganze
Bevölkerung
gesamtgesellschaftlich
wirksame
politische
Entscheidungsprozesse un-mittelbar verfolgen und die breite Öffentlichkeit darüber
informieren können.
b) Meinungsbildungsfunktion
Für die Partizipation des Einzelnen am politischen Geschehen sind indes nicht nur
umfassende Informationen erforderlich, sondern auch die Möglichkeit, in Fragen von
allgemeinem
Interesse
unterschiedliche
Meinungen
kennenzulernen
und
gegeneinander abzuwägen. Durch die Veröffentlichung der politischen Debatten in
Parlamenten,
Parteien
und
Interessensgruppen,
aber
auch
durch
eigene
Kommentierung derselben, sollen die Medien zur Meinungsbildung der Bürger
beitragen. Denn nur solche Themen, die in den Massenmedien diskutiert werden,
können in einer breiten Öffentlichkeit wirksam werden und im Idealfall – so die
18
Vgl.: Meyer, Politik in der Mediendemokratie, S. 191f.
11
urdemokratische Grundidee der Pressefreiheit – der vernünftigsten Meinung zum
Durchbruch verhelfen.19
Problematisch ist dabei jedoch, dass der Mediennutzer nicht mehr in der Lage ist, die
Masse der medialen Informationen mit seiner eigenen Wirklichkeitserfahrung
abzugleichen. Ihm wird das unüberschaubare Weltgeschehen durch die Medien
vorsortiert und übermittelt. So kommen Meinungen nicht aufgrund erlebter
Erfahrungen sondern vielfach nur noch aufgrund einer Wirklichkeitsvermittlung durch
die Medien zustande. Anders ausgedrückt: Die von den Medien vorselektierte,
veröffentlichte Meinung bestimmt weitgehend die öffentliche Meinung.
In einer möglichst ausgewogenen Auswahl und Darstellung der Informationen liegt
daher die größte Verantwortung der Massenmedien – welches gleichzeitig die
meistkritisierte ist, da die Selektion den Medien selbst überlassen ist und daher leicht
missbraucht werden kann. Im Idealfall sollte es den Medien gelingen, die in einer
pluralistischen Gesellschaft herrschende Meinungsvielfalt in einem ausgewogenen
Verhältnis widerzuspiegeln.20
Im Hinblick auf die Berichterstattung über die Regierungspolitik gilt: Je größer die
Zahl und die Unabhängigkeit der Medien am Regierungssitz ist, desto thematisch
und politisch vielfältiger ist ihre Berichterstattung, so dass die Massenmedien in ihrer
Gesamtheit eine weitgehende Vollständigkeit und Objektivität der Informationen über
die Tätigkeit der Regierungsorgane gewährleisten können.
c) Kontrollfunktion
Mit ihrer Kompetenz zur Herstellung von Öffentlichkeit durch Informationsvermittlung
und
Meinungsbildung
verfügen
die
Medien
auch
über
ein
geeignetes
Instrumentarium zur Herstellung öffentlichen Drucks auf die politisch Handelnden.21
Deshalb obliegt ihnen letztlich auch die Aufgabe, diese zu kontrollieren und
Mißstände
wie
Fehlentscheidungen,
Machtmissbrauch
oder
Bestechlichkeit
aufzuspüren und öffentlich anzuprangern. Ohne diese Kontrollfunktion der Medien
"liefe die Demokratie Gefahr, der Korruption oder der bürokratischen Willkür zu
erliegen".22
19
Vgl.: Meyn, Massenmedien in Deutschland, S. 33.
Vgl.: Chill / Meyn, Funktionen der Massenmedien in der Demokratie, S. 3.
21 Vgl.: Schulz, Politische Kommunikation, S. 86ff. und S. 235ff.
22 Siehe: Meyn, Massenmedien in Deutschland, S. 35. – Oftmals bilden die Medien die "letzte Instanz"
bei politischen Fehlentwicklungen: Sie treten auf den Plan, wenn alle zuständigen Kontrollinstitutionen
versagen. Vgl.: Altmeppen / Löffelholz, Zwischen Verlautbarungsorgan und "vierter Gewalt", S. 121.
20
12
Auch diese Funktion ist nicht unumstritten, da zum einen die demokratische
Gewaltenteilung neben der gesetzgebenden, der ausführenden und der richterlichen
Gewalt keine "vierte Gewalt" in Form kontrollierender Medien vorsieht, und zum
anderen die "Macht der Medien" nicht demokratisch legitimiert ist – schließlich haben
sich Journalisten keiner Wahl zu stellen. Auch der für ein politisches Kontrollorgan
unentbehrlichen Objektivität können die Medien nur eingeschränkt entsprechen: Es
ist beinahe unvermeidbar, dass Journalisten selbst in sachlicher Berichterstattung
ihre eigene, parteiische Meinung einfließen lassen. Die Macht der Medien,
öffentlichen Druck auf die Politik zu erzeugen, und die Art und Weise, wie sie
zeitweilig mit dieser Macht umgehen, stößt deshalb nicht selten auf Kritik. 23
2.2 Rechtliche Grundlagen der politischen Berichterstattung
Dennoch besteht in freiheitlich-demokratischen Gesellschaften ein allgemeiner
Konsens, dass im Interesse einer funktionsfähigen und wehrhaften Demokratie die
freie, nicht von staatlicher Gewalt gelenkte Wahrnehmung der oben genannten
Funktionen durch die Medien unbedingt schützenswert ist. Dem wird durch die
verfassungsrechtliche Absicherung des Grundrechts auf Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit Rechnung getragen.
Auch das deutsche Grundgesetz garantiert diese Freiheiten (Art. 5 Abs. 1 GG) und
schafft damit die rechtliche Grundlage für eine umfassende Informations- und
Meinungsvielfalt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt
der freien Presse als einem "Wesenselement des freiheitlichen Staates" 24
konstitutive Bedeutung für die Demokratie zu.
Allgemeine Gesetze, der Schutz der Jugend und die Persönlichkeitsrechte des
Einzelnen setzen der Freiheit der Informationsbeschaffung, Berichterstattung und
Meinungsäußerung allerdings Grenzen (Art. 5 Abs. 2 GG). Unter diesen Vorbehalt
fällt auch die Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen und Meinungen,
die geeignet sind, vorrangige Gemeinschaftsgüter wie die öffentliche Sicherheit zu
gefährden oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.25
Da die Medien zur Wahrnehmung ihrer demokratischen Funktionen primär auf den
prinzipiell ungehinderten Zugang zu Informationen angewiesen sind, stehen ihr
23
Vgl.: Chill / Meyn, Funktionen der Massenmedien in der Demokratie, S. 4.
BVerfG, zit. in: Löffler / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 14.
25 Vgl.: Hesselberger, Das Grundgesetz (Kommentar), S. 99f.
24
13
hierfür besondere Rechte zu: Über das für jeden Bürger geltende Grundrecht hinaus,
sich "aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" (Art. 5 Abs. 1
GG), genießen sie einen gesetzlich garantierten Informationsanspruch gegenüber
staatlichen Behörden. Die Landespressegesetze verpflichten die Behörden, den
Medien "die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu
erteilen",
sofern
dem
keine
gesetzlichen
Verweigerungstatbestände
entgegenstehen.26
Die Möglichkeiten der Medien, sich über die Arbeit der Regierungsorgane zu
informieren, sind unterschiedlich geregelt: Während die Plenarverhandlungen der
Legislative, also Bundestag und Bundesrat, grundsätzlich öffentlich stattfinden
müssen bzw. können (Art. 42 Abs. 1 GG und Art. 52 Abs. 3 GG), tagt die Exekutive,
der Kanzler und sein Kabinett, hinter verschlossenen Türen. Entsprechend der
Informationspflicht für Behörden müssen indes auch Bundeskanzleramt und
Bundesministerien die Medien über Ergebnisse der Kabinettssitzungen und die
fortlaufenden Regierungsgeschäfte unterrichten. Dies geschieht in erster Linie in der
Bundespressekonferenz, wo die Sprecher der Bundesregierung in regelmäßigen
sog. "Regierungspressekonferenzen" den Journalisten Rede und Antwort stehen
(vgl. Kap. 3.3.1).
2.3 Das Verhältnis zwischen Politik und Medien
2.3.1 Von der klassischen Zweiteilung zur "Mediatisierung" der Politik
Prinzipiell tragen die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen in der
Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße dafür Sorge, dass die Massenmedien
als
eigenständiges,
staatlich
unabhängiges
System
ihre
politischen
und
demokratischen Grundfunktionen erfüllen können. Zum Allgemeingut gewordenes
Leitbild hierfür war – spätestens seit der "Spiegel-Affäre"27 – ein Dualismus von
politischem und medialem System, d.h. von zwei klar voneinander getrennten
Handlungsbereichen mit jeweils eigener Funktionslogik und klar umrissenen
Aufgabengebieten, wenn auch in enger Koexistenz:
26
Meist § 4 der Landespressegesetze. Der Bund hat von seiner Rahmengesetzgebungskompetenz
über die "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" (Art. 75 Abs. 1 Ziff. 2 GG) keinen Gebrauch
gemacht. Daher gelten die Landespressegesetze auch für die im jeweiligen Bundesland befindlichen
Bundesbehörden. Vgl.: Löffler / Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 146ff., sowie: Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Medienbericht 1998, S. 170ff.
27 Vgl.: Hoffmann / Sarcinelli, Politische Wirkungen der Medien, S. 724.
14
-
die Politik fällt unbeirrt gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen in
Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl und der Verfassung,
-
die Medien veröffentlichen ausgewogene, sachlich zutreffende und angemessene
Informationen über die politischen Entscheidungen und kommentieren bzw.
kontrollieren die Politik aus kritischer Distanz.28
Beide Seiten sind zwar aufeinander angewiesen, handeln aber unabhängig
voneinander: Die Medien benötigen die Politik und deren Akteure als Informationsund Themenquelle, die Politiker wiederum sind aus Legitimationsgründen auf die
Massenmedien angewiesen, um ihre Ideen und Handlungen in der unüberschaubar
gewordenen Gesellschaft einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.29
Das Idealbild einer derartigen Zweiteilung ist in der Realität indes schon längst nicht
mehr existent, wie jeder Mediennutzer täglich feststellen kann: Das politische und
das mediale System haben sich sukzessive zu einer "Mediendemokratie" überlagert,
in der die Politik auf die Logik und Funktionsweise der Massenmedien Rücksicht
nehmen muss, um öffentlich wahrnehmbar zu bleiben. Infolgedessen unterwarf sich
die Politik zunehmend den Gesetzmäßigkeiten ihrer medialen Vermittlung, ein
schleichender
Prozess,
dem
Heinrich
Oberreuter
1989
mit
dem
Begriff
"Mediatisierung der Politik" einen Namen gab.30
Die Mediatisierung lasse die Ebene der politischen Sach- und Programmarbeit
gegenüber der medienwirksamen Inszenierung von Politik mehr und mehr in den
Hintergrund treten: Da personalisierbare und visualisierbare politische Handlungen
von den Medien bevorzugt werden, passe sich die Politik diesen Forderungen an und
wandle sich zum "unterhaltsamen Schauspiel", in dem nicht mehr politische
Argumente und Handlungen zählen, sondern nur noch, ob ein politischer Akteur beim
Publikum gut oder schlecht ankommt. "Die Seriosität der Politik und ein präziser
Politikbegriff überhaupt beginnen sich partiell aufzulösen."31
Ähnlich konstatiert Fritz Plasser eine "Elektronisierung" (gemeint ist die gestiegene
Rolle des Fernsehens) und Personalisierung der Politik, welche die Fähigkeit und
das
Geschick
des
Spitzenkandidaten
hinsichtlich
seiner
"massenmedialen
Selbstpräsentation" zum wahlentscheidenden Faktor werden lasse.32 Infolgedessen
habe die "funktionale Verschränkung" von Politik und Medien bereits zu einer
28
Vgl.: Altmeppen / Löffelholz, Zwischen Verlautbarungsorgan und "vierter Gewalt", S. 97ff.
Vgl.: Meyer et al., Die Inszenierung des Politischen, S. 31ff.
30 Vgl.: Oberreuter, Mediatisierte Politik und politischer Wertwandel, S. 36.
31 Siehe: Ebd., S. 37f.
29
15
Verschmelzung beider Systeme zur einheitlichen, politisch-medialen "Superstruktur"
geführt.33
Dem widerspricht indes Thomas Meyer, der zwar ebenfalls eine "weitgehende
Überlagerung der beiden Systeme" feststellt, jedoch gleichzeitig die nach wie vor
vorhandenen Kompetenzunterschiede zwischen beiden Seiten aufzeigt: "Tatsächlich
verändert sich auch das Politische selbst unter dem Einfluss des Mediensystems
beträchtlich, aber es löst sich nicht im Mediensystem auf."34 Meyer unterscheidet
vielmehr in seinem beachtenswerten "Drei-Ebenen-Modell" zwischen der
-
Herstellung von Politik (Ebene I), d.h. der Erzeugung gesamtgesellschaftlich
verbindlicher Entscheidungen durch die poltischen Akteure – eine Kompetenz, die
nur dem politischen System, nicht dem medialen zukommt – und der
-
Darstellung von Politik (Ebene II), unterteilt in Selbstdarstellung der Politik
(Inszenierung hergestellter und nicht-hergestellter Politik) und Fremddarstellung
durch die Medien (Vereinfachung, Bewertung, Kommentar) die letztlich zur
-
Vorstellung von Politik (Ebene III) beim Publikum führt.35
Winfried Schulz registriert ein Verhältnis wechselseitiger Dominanz und Abhängigkeit
zwischen Medien und Politik, das dazu geführt habe,
"dass die Medien wichtige politische Funktionen übernehmen und dass
politisches Handeln durch kommunikatives Ersatzhandeln – durch
'symbolische Politik' – substituiert wird, und zwar nicht selten im
Einvernehmen beider Seiten."36
Auch Gerd Langguth erkennt zwischen den Medien und der Politik "keine klaren
Grenzen" mehr, sondern "eine massive Interdependenz", da zunehmend die Medien
über die politische Tagesordnung bestimmten und "vieles in der Politik ausschließlich
wegen der Berichterstattung stattfindet".37
Trotz unterschiedlicher Sichtweisen ist die Tendenz in der Forschungsdebatte klar
erkennbar: In der modernen Mediendemokratie ist das klassische Modell der
Unterteilung des politischen und des medialen Systems in zwei eindeutig
voneinander getrennte Handlungsbereiche "offenkundig radikal überholt", weshalb es
von Politik- wie Medienwissenschaftlern "seit längerem kommentarlos zur Seite
32
Vgl.: Plasser, Medienlogik und Parteienwettbewerb, S. 213f.
Siehe: Ebd., S. 217.
34 Siehe: Meyer, Politik in der Mediendemokratie, S. 177 und S. 183. Zur Antwort auf Plassers These
vgl. auch: Ders. et al., Die Inszenierung des Politischen, S. 39ff.
35 Vgl.: Meyer, Politik in der Mediendemokratie, S. 184ff.
36 Siehe: Schulz, Politische Kommunikation, S. 235.
37 Siehe: Langguth, Zum Verhältnis zwischen Medien und Politik, in: Frankf. Rundschau, 18.09.2000.
33
16
gelegt worden" ist.38 Statt dessen wird allgemein von einer mehr oder weniger
beträchtlichen Schnittfläche beider Ebenen ausgegangen. Durch diese "Symbiose"
haben die Medien letztlich nicht nur die Politik, sondern die ganze Gesellschaft
durchdringen
können,
die
sich
dadurch
–
Otfried
Jarren
zufolge
–
zur
"Mediengesellschaft" gewandelt hat.39
2.3.2 Das Fernsehen als Leitmedium
Für das Phänomen der Mediatisierung von Politik wird einhellig in erster Linie die
"beherrschende
Stellung
des
Fernsehens"40
innerhalb
des
Mediensystems
verantwortlich gemacht: Es hat sich wegen seiner Schnelligkeit und hohen
Reichweite innerhalb weniger Jahrzehnte zum "Leitmedium" entwickelt, das durch
"Agenda-setting" die Themenauswahl anderer Medien, aber auch der Politik selbst,
ganz entscheidend beeinflusst.41
In der Tat spielt das Fernsehen heute die dominierende Rolle, um Politik für die
Bürger wahrnehmbar zu machen, da politische Nachrichten die meisten Bürger
zuerst in Form von Fernsehbildern erreichen.42 Grund dafür sind seine spezifischen
"politischen Wirkungsqualitäten"43: Es wird extensiv genutzt, erreicht auch politisch
weniger Interessierte und suggeriert durch die authentische Wirkung seiner Bilder
hohe Glaubwürdigkeit. Dadurch ist es prädestiniert, Themen zu setzen und Personen
einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen: Das Fernsehen stellt die Bilder eines
Ereignisses, die beteiligten Personen in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses,
wohingegen Themen und Personen, die nicht im Fernsehen vorkommen, in der
Öffentlichkeit keine wirkliche Resonanz haben.44
Auf diese Weise fördert das Fernsehen die Personalisierung von Politik, denn
"Konflikt- und Personenorientierung und die Möglichkeit zur Visualisierung haben
wesentlichen Einfluss darauf, ob überhaupt über (Entscheidungs-) Politik berichtet
38
Vgl.: Meyer et al., Die Inszenierung des Politischen, S. 36f.
Vgl.: Jarren, Medien, Mediensystem und politische Öffentlichkeit im Wandel, S. 74ff.
40 Siehe: Meyer et al., Die Inszenierung des Politischen, S. 13ff. – Jarren spricht gar von einer "überragenden soziokulturellen Position" des Fernsehens, siehe: Jarren, Medien, Mediensystem und
politische Öffentlichkeit im Wandel, S. 84.
41 Vgl.: Oberreuter, Mediatisierte Politik und politischer Wertwandel, S. 37ff., sowie: Schulz, Politische
Kommunikation, S. 181ff. und: Tenscher, Politik für das Fernsehen, 184ff.
42 Das Fernsehen liegt mit einer Reichweite von 83% der Gesamtbevölkerung deutlich vor den
anderen tagesaktuellen Medien (Hörfunk: 75%, Tageszeitung: 65%). Vgl.: Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Medienbericht 1998, S. 199.
43 Vgl.: Schulz, Politische Kommunikation, S. 184.
44 Vgl.: Langguth, Zum Verhältnis zwischen Medien und Politik, in: Frankf. Rundschau, 18.09.2000.
39
17
wird."45 So kann etwa der Machtkampf zwischen Personen um einen politischen
Sachverhalt weitaus besser bebildert werden, als der abstrakte Sachverhalt selbst.
Die ”Fernsehtauglichkeit" von Politikern ist dadurch zu einem ausschlaggebenden
Machtfaktor
geworden,
sowohl
nach
innen
(beim
Wettbewerb
um
Führungspositionen in Partei und Regierung), als auch nach außen (Sympathiewerte
in der Bevölkerung, Wiederwahl). So erstaunt es kaum, dass Personalfragen und
medial wirkungsvolle Selbstinszenierungen einzelner Akteure in zunehmendem
Maße Sachthemen, Hintergründe und Zusammenhänge verdrängen.46
Das Fernsehen diktiert außer den Themen mittlerweile auch die Geschwindigkeit der
Informationsvermittlung, der sich alle anderen Medien unterordnen müssen. Seit der
Einführung privater Rundfunk- und Fernsehkanäle Mitte der 80er Jahre hat sich das
Tempo, aber auch der Umfang des Nachrichtenumsatzes permanent erhöht. 47 Dies
hat zu einem enormen Konkurrenzkampf unter den elektronischen Medien geführt,
der sich seit dem Regierungsumzug nach Berlin sogar noch verschärft hat (vgl. Kap.
4.1.2). Jeder Sender ist bestrebt, eine neue Nachricht zuerst zu senden (Konkurrenz
um Aktualität) und in den exklusiven Besitz von Bildern und "O-Tönen" zu kommen
(Konkurrenz um
Exklusivität),
um
letztendlich
höhere
Einschaltquoten
und
Marktanteile zu erzielen (wirtschaftliche Konkurrenz).
Die Folge des Konkurrenzdrucks für die politische Berichterstattung: Argumente
werden zu Schlagwörtern verkürzt, Sachthemen von Skandalen verdrängt und
Hintergrundinformationen durch Bilder und Statements von Politikern ersetzt. Immer
öfter werden Themen für kurze Zeit aufgebauscht, um anschließend unvermittelt
wieder völlig fallengelassen zu werden.48 Angesichts der Beschleunigung und
Diversifizierung der Berichterstattung bleibt auch den Printmedien immer weniger
Zeit, sich mit politischen Prozessen und Entscheidungen inhaltlich kritisch
auseinanderzusetzen. Ein Journalist der schreibenden Zunft beklagt: "Das
Privatfernsehen hat die Standards zerstört, es geht nur noch um Bilder, um
Wortschnipsel."49
45
Siehe: Jarren, Medien, Mediensystem und politische Öffentlichkeit im Wandel, S. 87.
Vgl.: Bruns, Die Bilder entscheiden, S. 3, sowie: Dies.: Der Politiker ist die Message, in: Der
Tagesspiegel, 03.02.2001, und: Oberreuter, Mediatisierte Politik und politischer Wertwandel, S. 39.
47 Vgl.: Tenscher, Politik für das Fernsehen, S. 192ff.
48 Hermann Meyn findet für diese Entwicklung bildhafte Worte: "Gepaart mit großsprecherischen
Ankündigungen ist ein Stichflammenjournalismus in Mode gekommen, bei dem nicht wie früher jeden
Tag, sondern offenbar jede Stunde eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, und zwar mit viel
Getöse." Siehe: Meyn, Massenmedien in Deutschland, S. 344.
49 Siehe: Kurbjuweit, "Wie die ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999, S. 96.
46
18
2.3.3 Politiker im Anpassungsprozess
Für
die
politischen
Akteure
selbst
brachte
die
Mediatisierung
ihres
Handlungsbereiches indes durchaus nicht nur Nachteile: Recht bald begannen sie,
die Selektionslogik der Massenmedien und die "dramaturgischen Notwendigkeiten"
des Fernsehens – Personalisierung, Visualisierung und Simplifizierung50 – dezidiert
für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.
Oberreuter beobachtete schon 1989: "Die Politik eignete sich inzwischen durchaus
die Souveränität an, die publizistischen Bühnen selbst zu wählen, auf denen sie
aufzutreten gewillt ist."51 Meyer registriert nach der "Kolonisierung" der Politik durch
das Mediensystem nun zunehmende Anstrengungen von Seiten der Politiker, "ein
Höchstmaß an Kontrolle über die Darstellung der Politik im Mediensystem
zurückzugewinnen". Dies geschehe mittels einer "möglichst perfekten Übernahme
der medialen Logik in die Selbstdarstellung der Politik."52
Aufgrund seiner direkten Darstellungsform wird das Fernsehen von den politischen
Akteuren besonders geschätzt: Es eignet sich in hervorragender Weise, ein
gewünschtes Thema, ein Ereignis oder ein bestimmtes Image quasi "ungefiltert"
einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei profitieren die Politiker
gleichermaßen vom gestiegenen Tempo der Informationsvermittlung, wie von der
Konkurrenz unter den elektronischen Medien um exklusive O-Töne: Von früh bis spät
"illustrieren" Rundfunk und Fernsehen abstrakte – und deshalb schwierig
kommunizierbare – politische Handlungen durch Stellungnahmen der Akteure,
welche ihrerseits neue Stellungnahmen weiterer Politiker nach sich ziehen. Die
öffentlich wahrnehmbare politische Diskussion hat sich vom Parlament in TVTalkshows verlagert, der Sekundenauftritt in der "Tagesschau" ist wichtiger
geworden als eine anspruchsvolle Rede vor dem Bundestag. Alles Gesagte wird
ohne Abstufung und Verarbeitung sofort öffentlich, "Kanzler und Parteichef sprechen
ihre Wahrheiten und Platitüden mittlerweile direkt in die Wohnzimmer."53
Gleichzeitig wurde die politische Öffentlichkeitsarbeit professionalisiert und ganz auf
die spezifischen Bedürfnisse der Medien ausgerichtet: Das politische Geschehen
wird bereits druck- und sendefertig "geliefert" und kann von den Multiplikatoren direkt
50
Vgl.: Oberreuter, Mediatisierte Politik und politischer Wertwandel, S. 37ff.
Siehe: Oberreuter, Mediatisierte Politik und politischer Wertwandel, S. 40.
52 Siehe: Meyer, Politik in der Mediendemokratie, S. 179. An anderer Stelle führt Meyer diese These
noch weiter aus und resümiert: "Statt die Welt zu beobachten, beobachten Politiker, wie sie von den
Massenmedien beobachtet werden, und richten ihr Handeln danach aus." Siehe: Ders. et al., Die
Inszenierung des Politischen, S. 15. Vgl. auch: Ebd., S. 170f.
53 Siehe: Bruns, Politik und Medien, S. 47.
51
19
übernommen werden. Durch eigens für die Medien inszenierte symbolische Politik,
Pseudo-Ereignisse und "Infotainment" verstehen es die politischen Akteure, ein
bestimmtes, gewünschtes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit herbeizuführen und
von unangenehmen Wahrheiten oder politischen Misserfolgen abzulenken.54 Bei
wenig Zeit für journalistische Recherchen und redaktionelle Überarbeitung lässt sich
auf diese Weise die Themensetzung in den Medien trefflich beeinflussen. So nimmt
es kaum Wunder, "dass Politiker an diesem Beschleunigungskarussell für
Informationen und solchen, die sich dafür ausgeben, kräftig mitdrehen (...)" 55, eine
Entwicklung, die sich seit 1998 unter der rot-grünen Regierung forciert hat (vgl. Kap.
4.1.4).
Dadurch ist eine "Doppelbödigkeit" von Politik entstanden "mit dem öffentlich kaum
sichtbaren Teil des politischen Handelns einerseits und der auf der Bühne der
Medien inszenierten Politikdarstellung andererseits."56 Denn für den Mediennutzer ist
es nahezu unmöglich geworden, etwa hinter der medienwirksam in Szene gesetzten
Fabrikeröffnung durch den Ministerpräsidenten noch den tatsächlichen Anteil
politischen Handelns zu quantifizieren, der für Ansiedlung der Fabrik ursächlich war.
Vor den Fernsehkameras verweist der Politiker stolz auf die Schaffung hunderter
neuer
Arbeitsplätze,
während
in
der gleichen
Region
eventuell
tausende
Beschäftigungsverhältnisse durch politisches Unvermögen verloren gegangen sind.
Mittlerweile beklagt sogar das deutsche Staatsoberhaupt, dass die "Show-Regie" in
der Politik die langfristige Arbeit an Ideen und Konzepten verdränge: "Man denkt
weniger an die Sache selbst als an das Bild der Sache in der Öffentlichkeit. Das Bild
von der Sache tritt schließlich an die Stelle der Sache selbst."57
Unter dem Eindruck ständiger, kalkuliert eingesetzter Inszenierungen von politischen
Images, Symbolhandlungen und Scheinerfolgen einzelner Spitzenpolitiker geraten
politische Entscheidungen in Parlament und Kabinett ebenso wie Parteiprogramme
in den Hintergrund und verlieren an Bedeutung. Der Spitzenpolitiker selbst wird zur
Botschaft, er personifiziert Entscheidung, Partei und Programm.58
Eine Symbolfigur für die dargestellte Entwicklung repräsentiert der "Medienkanzler"
Gerhard Schröder, von dem das Wort kolportiert wird, regiert werde mit "Bild, BamS
54
Vgl.: Tenscher, Politik für das Fernsehen, S. 185ff.
Siehe: Meyn, Massenmedien in Deutschland, S. 344.
56 Siehe: Schulz, Politische Kommunikation, S. 12.
57 Siehe: Rau, Gesprächsforum "Die Republik und ihre Journalisten" am 23.10.2001, in: Bulletin der
Bundesregierung vom 23.10.2001.
58 Vgl.: Bruns, Politik und Medien, S. 45f.
55
20
und Glotze".59 Er ist der erste deutsche Regierungschef, der seinen Aufstieg vor
allem einer gelungenen Selbstinszenierung in den Medien verdankt, wie selbst
Journalisten feststellen: "Niemand hat sich so auf die Medien eingelassen wie
Schröder, hat
sie benutzt und sich von ihnen benutzen lassen, um gegen seine Partei Kanzler zu
werden."60 Stets von Kamerateams begleitet, bald staatsmännisch, bald volkstümlich
auftretend, gilt er als "Protagonist der medialisierten Demokratie".61
2.4 Neue Herausforderungen an den politischen Journalismus
Für die Medien ist die Gefahr gewachsen, von der Politik als Bühne zur
Selbstinszenierung instrumentalisiert zu werden und dadurch ihre vielbeschworene
Macht als "vierte Gewalt" zu verlieren. Bei permanent steigender Quantität politischer
(Schein-) Ereignisse wird die Differenzierung von tatsächlichem politischen Handeln
und medienwirksamer Pseudo-Politik immer schwieriger und zeitaufwendiger. Die
Qualität der Berichterstattung droht daher nachzulassen, denn um hinter den
wohlfeilen Inszenierungen den sachlich-inhaltlichen Kern zu identifizieren, bedarf es
einer präzisen Kenntnis der Materie, eines fundierten Hintergrundwissens und nicht
selten auch umfangreicher Recherchen. Angesichts der Vielzahl von Themen und
des steigenden Konkurrenzdrucks unter den verschiedenen Medien fehlt es dafür in
den Redaktionen jedoch immer öfter an Zeit und Personal.62
Besonders die elektronischen Medien neigen dazu, sich von einer professionell
inszenierten "Polit-Show" blenden zu lassen und sie weitgehend unreflektiert an das
Publikum weiterzuleiten. Für den einzelnen Staatsbürger, der zu seiner politischen
Information und Meinungsbildung auf Medienberichte angewiesen ist, reduziert sich
dadurch die Möglichkeit, Überblick und Urteilsvermögen hinsichtlich Inhalt und
Tragfähigkeit politischer Handlungen zu bewahren.63
Wie aber können unter diesen Umständen die Medien noch ihren demokratischen
Aufgaben gerecht werden?
Es ist mit Meyer anzunehmen, dass Politik als "Produktionsprozess verbindlicher
Entscheidungen nach einer eigensinnigen Logik" nach wie vor stattfindet, allerdings
nur noch hinter den Medienbühnen. Die Medien können jedoch das "Spiegelkabinett"
59
Zit. in: Dies., Der Politiker ist die Message, in: Der Tagesspiegel, 03.02.2001.
Siehe: Kurbjuweit, "Wie die ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999, S. 98. – Vgl. auch:
Meyer, Politik in der Mediendemokratie, S. 185f.
61 Siehe: Leyendecker, "Eins in die Presse", in: Süddeutsche Zeitung, 08.09.2001. – Vgl. auch:
Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 103f.
62 Vgl.: Altmeppen / Löffelholz, Zwischen Verlautbarungsorgan und "vierter Gewalt", S. 122, sowie:
Sartorius, An den Wühltischen der Macht, in: Süddeutsche Zeitung, 18.03.2000.
60
21
verlassen,
indem
sie
"die
ihnen
von
Seiten
der
Politik
angebotenen
Repräsentationsbühnen umgehen und den Blick wieder auf die Logik der politischen
Prozesse richten (...)".64 Hierfür sollte im Interesse einer möglichst zerrfreien und
kritischen Berichterstattung dem Übergang der Informationen von der Ebene der
Selbstdarstellung der Politik zur Fremddarstellung in den Medien höchste
Aufmerksamkeit zuteil werden, damit in angemessener Weise sichtbar bleibt, was auf
der politischen Herstellungsebene tatsächlich geschieht.
Dieser Übergang von der Selbst- zur Fremddarstellung, wie er z.B. in der
Bundespressekonferenz stattfindet, ist der Filter, wo politische Informationen und
Ereignisse auf ihren konkreten Inhalt überprüft, auf wesentliche Elemente reduziert
und für die Öffentlichkeit aufbereitet werden müssen. Ansonsten erliegt der
Betrachter der Illusion, Zeuge politischen Herstellungshandelns zu sein, und ist im
Endeffekt doch nur Zuschauer wohl kalkulierter Selbstdarstellungen.65
2.5 Journalistische Gegeninitiativen
Seriöse und umfassende politische Berichterstattung ist deshalb mehr denn je auf
journalistische "Gegeninitiativen" angewiesen, die dazu dienen, das von der Politik
initiierte
Informationsgut
auf
Widersprüche
und
Unvollständigkeiten
hin
zu
untersuchen und gegebenenfalls zu vervollständigen.66
Traditionell gehört eine Vielzahl solcher Gegeninitiativen zum Aufgabenfeld eines
jeden Journalisten, die unter dem Sammelbegriff "Recherche" subsumiert werden:
"Wer recherchiert, der gehört zu den Wächtern der Demokratie (...). Nur so erfahren
die Menschen von Ereignissen, die ohne die Mühe des Journalisten niemals ans
Licht gekommen wären."67
Die Recherche dient dem Ziel, über das zu behandelnde Thema möglichst viele
Details und Ansichten zu sammeln, diese zu sortieren, zu gewichten und
übersichtlich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dazu zählt die Beschaffung von
Zusatzinformationen aus dem Archiv, das Einholen von Expertenmeinungen, das
Führen von Interviews und nicht zuletzt auch das grundlegende und zentrale
Element jeder journalistischen Gegeninitiative, die direkte Frage an den Informanten.
63
Vgl.: Tenscher, Politik für das Fernsehen, S. 188ff.
Siehe: Meyer et al., Die Inszenierung des Politischen, S. 44.
65 Vgl.: Meyer, Politik in der Mediendemokratie, S. 197.
66 Vgl.: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 273.
67 Siehe: Schneider / Raue, Handbuch des Journalismus, S. 44f.
64
22
Gerade die zunehmende Inszenierung politischer Ereignisse und Mitteilungen
erfordert teilweise hartnäckige Rück- und Nachfragen an die Akteure, um der
Wahrheitsfindung dienliche Informationen schließlich zu erhalten.
Besteht von Seiten der Medien ein kollektives Interesse, einen Politiker zu einem
bestimmten Sachverhalt zu befragen, so bietet sich die Veranstaltung einer
Pressekonferenz an. Diese für beide Seiten rationellste Form der Kommunikation ist
vor allem durch folgende Vorzüge gekennzeichnet:68
-
Sie versorgt alle anwesenden Journalisten zur gleichen Zeit mit den gleichen
Informationen und macht dadurch eine Fülle von Einzelgesprächen entbehrlich.
-
Sie ist jedoch nicht bloße "Ausgabestelle" von Informationen, sondern ermöglicht
allen Medienvertretern, die Mitteilungen der Informanten zu hinterfragen.
-
Sie erlaubt die rationelle Vermittlung umfangreicher Basisinformationen, die den
teilnehmenden
Journalisten
ggf.
als
Ausgangspunkt
für
weitergehende
Recherchen dienen können.
-
Sie beugt der Bevorzugung bestimmter Medien durch die Politiker vor.
Die auf bundespolitischer Ebene zweifellos bedeutendste Institution, die einer
solchen journalistischen Gegeninitiative einen organisatorischen Rahmen verleiht, ist
die Bundespressekonferenz. In diesem traditionsreichen Informationsforum stehen
Repräsentanten der Bundesregierung sowie andere Informanten den Journalisten zu
allen Themen der Bundespolitik Rede und Antwort.
68
Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 43ff.
23
3. Die Bundespressekonferenz – eine Charakterisierung
3.1 Allgemeine Fakten – und verbreitete Irrtümer
Obgleich als "Deutschlands berühmteste Pressekonferenz"69 bezeichnet, ist die
Bundespressekonferenz – trotz ihrer häufigen Präsenz im Fernsehen – für den
größten Teil der Bevölkerung bis heute bestenfalls "eine bekannte Unbekannte" 70.
Selbst
manche
Journalisten,
Bundespolitiker
und
Mitarbeiter
oberster
Bundesbehörden verbinden mit der Institution nur vage Vorstellungen.71 Neben
dieser verbreiteten Unkenntnis, die eine Quelle zahlreicher Irrtümer über das
Informationsforum, seine Tätigkeit und Eigenarten darstellt, sind aber auch eine
Reihe weiterer Ursachen geeignet, falsche Assoziationen zu wecken:
a) Die Bundespressekonferenz – eine nicht-staatliche Organisation
Schon der Name "Bundespressekonferenz" verleitet immer wieder zu Fehlschlüssen:
Es handelt sich dabei nicht um eine staatliche Institution, wie das Präfix "Bundes-"
nahelegen könnte, sondern vielmehr um einen privatrechtlichen eingetragenen
Verein (e.V.), einen von der Regierung gänzlich unabhängigen
"(...) Zusammenschluss deutscher Parlamentskorrespondenten, die aus
Berlin und / oder Bonn ständig über die Bundespolitik berichten",
wie § 2 der Satzung der Bundespressekonferenz e.V. 72 definiert. Der ausschließliche
Zweck dieses Vereins ist es,
"Pressekonferenzen zu veranstalten und seinen Mitgliedern Möglichkeiten
einer umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verschaffen." (§ 3)
Am 11. Oktober 1949, wenige Monate nach Gründung der Bundesrepublik
Deutschland, von rund 100 Parlamentskorrespondenten am neuen Regierungssitz
Bonn ins Leben gerufen, trägt die Bundespressekonferenz bereits in ihrem Namen
der Tatsache Rechnung, dass sie sich – in Abgrenzung etwa zu den ab 1947 nach
und nach gegründeten Landespressekonferenzen73 – ausschließlich als Forum für
bundespolitische Themen versteht.
69
Siehe: Schneider / Raue, Handbuch des Journalismus, S. 38.
So der Untertitel der bislang einzigen Monographie über die Bundespressekonferenz: Köhler, Die
Bundes-Pressekonferenz – Annäherung an eine bekannte Unbekannte. (Vgl. Anm. 3.)
71 Mündliche Information der BPK-Büroleiterin Roswitha Kreutzmann.
72 Siehe: Satzung der Bundespressekonferenz e.V., Berlin. Aktuell gültige Fassung vom 15. März
2000, Vereinsregister-Nr.: 95 VR 19737 Nz. Abdruck in: Bundespressekonferenz e.V.,
Mitgliederverzeichnis 2001/2002, S. 174ff. sowie im Anhang dieser Arbeit. Die im Haupttext folgenden
Paragraphen in Klammern beziehen sich auf diese Satzung.
73 Vgl. hierzu: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 150ff.
70
24
Für Verwirrung sorgt bisweilen, dass die Bezeichnung "Bundespressekonferenz"
sowohl für die Institution steht, als auch für deren Veranstaltungen, die
Pressekonferenzen.74 – Die erste Bundespressekonferenz fand bereits am 17.
Oktober
1949
statt,
Gäste
waren
Bundeskanzler
Konrad
Adenauer
und
Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard.75
Seither versucht die Bundespressekonferenz als "der zentrale Umschlagplatz von
Informationen"76 am Übergang von der Selbst- zur Fremddarstellung von Politik ihren
Mitgliedern eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über bundespolitische
Themen zu ermöglichen. Dies geschieht mittels Informationsbeschaffung aus "erster
Hand": Die Bundespressekonferenz ist – trotz ihrer staatlichen und politischen
Unabhängigkeit – traditionell das erste öffentliche Forum der Bundesregierung für
wichtige Mitteilungen und Stellungnahmen. Regelmäßig dreimal in der Woche findet
dort die sogenannte Regierungspressekonferenz statt, eine Routineveranstaltung mit
dem Regierungssprecher und den Sprechern sämtlicher Bundesministerien. Weitere,
anlassbezogene Pressekonferenzen zu bundespolitischen Themen ergänzen das
Infor-mationsangebot (vgl. Kap. 3.3.1).
b) Verwechslungsgefahr mit Bundespresseamt
Neben der Tatsache, dass die offizielle Regierungspressekonferenz im Haus der
Bundespressekonferenz stattfindet, führt vor allem eine unüberhörbare Konsonanz
der Namen dazu, dass der eingetragene Verein Bundespressekonferenz häufig mit
dem staatlichen "Bundespresseamt" gleichgesetzt oder verwechselt wird. Hinter
dieser
offiziell
gebräuchlichen
Kurzform
verbirgt
sich
das
Presse-
und
Informationsamt der Bundesregierung, eine unmittelbar dem Bundeskanzler
unterstehende Oberste Bundesbehörde mit rund 850 Mitarbeitern, deren Leitung der
Regierungssprecher inne hat, ein Beamter im Rang eines Staatssekretärs.77
74
Im nachfolgenden Text wird zwischen der (bestimmter Artikel) Bundespressekonferenz ( = die
Institution) und einer (unbestimmter Artikel) Bundespressekonferenz ( = die Veranstaltung)
unterschieden. Zur Verbesserung des Leseflusses werden an geeigneter Stelle die Abkürzungen
"BPK" für Bundespressekonferenz sowie "PK" für Pressekonferenz bzw. "PKen" für
Pressekonferenzen verwendet.
75 Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 94. – Zur Geschichte der BPK vgl.: Ebd., S. 88ff.,
ferner: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 274ff., sowie: Ders., Die Bundes-Pressekonferenz: Von Bonn nach Berlin, S. 234ff.
76 So BPK-Vorstandsmitglied Thomas Wittke im Interview mit dem Verfasser am 30.04.2002.
77 Aktueller Regierungssprecher ist seit 1998 StS Uwe-Karsten Heye (SPD), stellvertretende
Regierungssprecher(in) sind Charima Reinhard (B'90/Grüne) und Bela Anda (SPD). – Zu Aufgaben,
Organisation und Geschichte des Bundespresseamtes vgl.: Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung (Hrsg.), Jahresbericht der Bundesregierung 1998, S. 47ff.; Walker, Das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung, S. 30ff., sowie: Fischer, Regierungssprecher, S. 26ff.
25
Das Bundespresseamt (BPA) wurde am 12. Oktober 1949 gegründet, also fast
zeitgleich mit der Bundespressekonferenz. Ihm obliegt die Aufgabe, die Öffentlichkeit
im In- und Ausland über die Ziele, Inhalte und Ergebnisse der Politik der
Bundesregierung zu informieren. Zu diesem Zweck pflegt es die Verbindung zu den
Medien und gibt neben Pressediensten und
-mitteilungen sowie diversen
Informationsschriften das "Bulletin der Bundesregierung" heraus, in dem Reden und
Erklärungen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers oder anderen Mitgliedern
der
Bundesregierung
Informationsbedürfnisse
werden.78
veröffentlicht
der
Parlamentskorrespondenten
Medien
regelmäßig
steht
in
der
der
Für
weitergehende
Regierungssprecher
Bundes-pressekonferenz
den
zur
Verfügung.
Darüber hinaus kooperieren die beiden Institutionen mit den ähnlich klingenden
Namen noch in weiteren Punkten: So kündigt beispielsweise das BPA in seiner
wöchentlichen Terminvorschau auch die Veranstaltungen der BPK an, stellt die
amtlichen Protokolle der Regierungspressekonferenzen der BPK-Geschäftsstelle zur
Verfügung, wo sie von den Vereinsmitgliedern eingesehen werden können, und
betreibt zusammen mit der BPK einen internen Fernsehkanal für Pressekonferenzen.
Für Verwirrung sorgte außerdem, dass die Bundespressekonferenz nach ihrem
Umzug in die neue Hauptstadt Berlin im August 1999 ihre Veranstaltungen
übergangsweise in den Räumlichkeiten des Bundespresseamtes durchführen
musste, bis ihr eigenes neues Domizil am Schiffbauerdamm fertiggestellt war.
c) Das Pressehaus
Selbst das neue Gebäude unweit des Reichstags, das die Geschäftsstelle und den
Konferenzsaal der Bundespressekonferenz seit Mai 2000 beherbergt, ist Quelle
manchen Irrtums über die Institution: Das imposante, nach Plänen der Architekten
Johanne und Gernot Nalbach unmittelbar auf dem ehemaligen Mauerstreifen
errichtete "Haus der Bundespressekonferenz" (siehe Abb. im Anhang), wird
umgangssprachlich
fälschlich-verkürzend
oft
generell
als
"die
Bundespressekonferenz" bezeichnet. So wird suggeriert, die Institution allein nutze
den gesamten großzügigen und extravaganten Bürokomplex am Spreeufer.79
78
Umgekehrt hat das BPA außerdem die Aufgabe, die Bundesregierung über die weltweite
Nachrichtenlage und die öffentliche Meinung im In- und Ausland zu unterrichten. Vgl.: Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Jahresbericht der Bundesregierung 1998, S. 47.
79 Dieses Klischee wird sogar von seriösen Medien kolportiert: So findet sich z.B. in der F.A.Z. unter
einem Foto des Gebäudes die Bildunterschrift: "Für ein Vereinsheim nicht ganz schlecht: Das Haus
26
Tatsächlich ist die Bundespressekonferenz jedoch lediglich Mieterin des Saals, in
dem die Pressekonferenzen stattfinden, sowie zweier Büroräume, welche die
Geschäftsstelle des Vereins beherbergen.80 Eigentümerin des Gebäudes ist
hingegen die Allianz-Immobilien GmbH. Dieses privatrechtliche Mietverhältnis – das
sich schon in Bonn bewährt hat – stellt sicher, dass die BPK hinsichtlich der für ihre
Tätigkeit benötigten Räumlichkeiten vom Wohlwollen der Regierung unabhängig
bleibt.81
Die weiteren Büroflächen sind an rund 150 Medienunternehmen (darunter 45
ausländische)
vermietet,
die
dort
ihre
Hauptstadtredaktionen
oder
Korrespondentenbüros unterhalten. Wie seinerzeit in Bonn, profitieren die Mieter des
Pressehauses sowohl von kurzen Wegen – der Konferenzsaal liegt gewissermaßen
"Tür an Tür", wichtige Regierungsinstitutionen wie Bundestag und Kanzleramt sind
mit wenigen Schritten erreichbar –, als auch vom "Flurfunk", dem informellen
Informationsaustausch unter Kollegen auf den Gängen oder im zentralen Atrium des
Pressehauses.
3.2 Merkmale der Bundespressekonferenz
Nachdem das vorangegangene Kapitel vorrangig geklärt hat, was die Bundespressekonferenz nicht ist, soll das folgende den Versuch unternehmen, sich der "bekannten
Unbekannten" mittels einer Darstellung ihrer Organisationsform, ihrer Eigenarten und
Traditionen positiv zu nähern.
3.2.1 Organisationsform
Als Organe des Vereins nennt die Satzung der Bundespressekonferenz (siehe
Anhang) Mitgliederversammlung, Vorstand und zwei ständige Ausschüsse (§ 4).
-
Die Mitgliederversammlung (MV) als höchstrangiges Gremium des Vereins
bestimmt einmal jährlich in geheimer Wahl die Zusammensetzung der anderen
Organe (§ 7) und kann diese auch jederzeit abberufen (§ 5). Sie wird vom
der Bundespressekonferenz". Siehe: Niendorf, "Zu diesem Verein kam noch jeder Kanzler", in: F.A.Z.,
14.08.2000.
80 Mit Pressesaal (269m²) und Geschäftsstelle (55m²) belegt der Verein nur knapp 4 Prozent der rund
8400m² Bürofläche des Hauses. Mündliche Information der BPK-Büroleiterin Roswitha Kreutzmann.
81 Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 114. – Auch das in den 60er-Jahren errichtete
Pressehaus im Bonner Tulpenfeld war Eigentum der Allianz und wurde von der
Bundespressekonferenz sowie verschiedenen Medien lediglich angemietet. Bevor 1968 jener
Pressesaal mit der berühmten Palisander-Wand bezogen werden konnte, genoss die BPK Gastrecht
27
Vereinsvorstand einberufen oder – als außerordentliche MV – auf Verlangen von
mindestens einem Viertel der Mitglieder anberaumt (§ 6). Ihre Beschlüsse fasst
sie mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Lediglich Änderungen der
Satzung oder die Auflösung des Vereins (§ 7) sowie der Ausschluss von
Mitgliedern, die "Ansehen oder Zweck des Vereins gröblich gefährdet" haben (§
14), bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Für die
Beschlussfähigkeit der MV ist kein Quorum festgelegt.
-
Den achtköpfigen Vorstand wählt die MV in geheimer Wahl aus ihrer Mitte (§ 7
und 8). Er setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden (wird separat mit absoluter
Mehrheit gewählt) und sechs weiteren, gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern
(werden
mit
relativer
Mehrheit
gewählt)
sowie
dem
Vorsitzenden
des
Arbeitsausschusses Bonn (wird vom nämlichen Ausschuss in Bonn gewählt). Der
Vorstand nimmt alle Aufgaben wahr, die mit der Erfüllung des Vereinszwecks
(Veranstaltung von Pressekonferenzen, § 3) zusammenhängen (vgl. Kap. 3.3.2)
und vertritt die Interessen des Vereins nach außen.
Die beiden ständigen Ausschüsse der Bundespressekonferenz sind:
-
Der Mitgliedsausschuss: Er prüft die Anträge auf Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz und beschließt die Aufnahme neuer Mitglieder, sofern die dafür
notwendigen Voraussetzungen (§ 2) erfüllt sind (vgl. Kap. 3.4). Er stellt außerdem
ggf. den Wegfall einer oder mehrerer dieser Voraussetzungen fest, womit die
Vereinsmitgliedschaft des Betroffenen endet (§ 12). Ist ein Mitglied mit seinen
Beitragszahlungen mehr als sechs Monate im Rückstand, oder hat es sich durch
falsche Angaben die Mitgliedschaft in der BPK erschlichen, so kann es vom
Mitgliedsausschuss aus dem Verein ausgeschlossen werden (§ 14). Über
Einsprüche gegen diese Maßnahmen entscheidet der Vorstand (§ 12 und 14).
-
Der 1999 neu eingerichtete Arbeitsausschuss Bonn: Er kümmert sich um die
Belange der nach dem Regierungsumzug in Bonn verbliebenen Mitglieder. In
diesen Ausschuss können nur in Bonn ansässige Mitglieder gewählt werden (§
9). Sein – vom Ausschuss selbst gewählter – Vorsitzender ist automatisch
Mitglied des Vorstands der Bundespressekonferenz (§ 8).
Beide ständigen Ausschüsse bestehen aus jeweils fünf Mitgliedern, die von der MV
gewählt werden. Darüber hinaus kann die MV im Bedarfsfall für besondere Aufgaben
in den Fraktionssitzungssälen des Bundeshauses. Vgl.: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und
Medien, S. 276.
28
weitere Ausschüsse bestellen (§ 9). Sowohl die Mitglieder des Vorstandes als auch
diejenigen der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 10).82
Um alle organisatorischen Aufgaben gewährleisten zu können, die mit der
Veranstaltung von Pressekonferenzen und der laufenden Vereinsverwaltung
verbunden
sind,
beschäftigt
die
Bundespressekonferenz
in
ihrer
Berliner
Geschäftsstelle zwei festangestellte Bürokräfte, denen Terminkoordination und
Vorbereitung der Pressekonferenzen, Betreuung der Mitglieder, Buchhaltung und alle
weiteren Verwaltungsangelegenheiten obliegen. Eine Honorarkraft nimmt die noch in
Bonn anfallenden Aufgaben wahr und betreut die dortigen Mitglieder.
3.2.2 Staatliche Unabhängigkeit mit Tradition
Herausragendes Charakteristikum der Bundespressekonferenz als Plattform für
Mitteilungen der Bundesregierung ist ihre vollkommene staatliche Unabhängigkeit,
die sie zu einer weltweit einzigartigen Institution83 macht: Die Bundesregierung
besitzt keinerlei Handhabe, die Einberufung von Bundespressekonferenzen zu
verfügen, die Arbeitsweise und Organisationsform des Vereins zu beeinflussen oder
die Zusammensetzung seiner Mitgliedschaft zu kontrollieren. Nicht einmal der Ablauf
der Pressekonferenzen kann von Seiten der Regierung gesteuert werden. Die
Satzung der Bundespressekonferenz legt fest:
"Die Pressekonferenzen werden vom Vorstand einberufen. Sie werden
von einem Vorstandsmitglied geleitet, das für die Dauer der
Pressekonferenz das Hausrecht ausübt." (§ 16)
Das bedeutet in der Praxis: Ausnahmslos alle ihre Veranstaltungen führt die
Bundespressekonferenz als Gastgeber in eigener Regie durch, über die behandelten
Themen bestimmt sie ebenso autonom wie über die Zusammensetzung des
Podiums (Informanten) und des Auditoriums (Vereinsmitglieder). Die Informanten
werden formal als "Gäste" in die Bundespressekonferenz eingeladen und haben sich
den Regeln des Hauses unterzuordnen. Wer sich diesen Vorgaben nicht anpassen
will, muss sich eine andere Bühne suchen, um vor die Öffentlichkeit zu treten.
82
In der Unentgeltlichkeit und im zusätzlichen Arbeitsaufwand dürften wohl die Hauptgründe zu
suchen sein, warum sich die Bewerberzahl für die prestigeträchtigen Ehrenämter stets in einem relativ
überschaubaren Rahmen hält und Vorstand sowie Ausschüsse durch langjährige personelle
Kontinuitäten gekennzeichnet sind. Denn: "Vorsitzender der Bundespressekonferenz zu sein, ist kein
reines Vergnügen." Siehe: Schopen, Die Politiker sind nur zu Gast, in: Das Parlament, 11.05.1985.
Vgl. auch: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 143ff. – Die derzeitige Vorsitzende Tissy Bruns
(seit 1999) bestätigt diese These mit deutlichen Worten: Dem Verein vorzustehen "bedeutet verdammt
viel Arbeit". Bruns, Interview am 26.06.2002.
83 Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 170ff.
29
Durch diese strikten Grundsätzen, die eine "allzu enge Tuchfühlung oder gar eine
Gängelung der Presse durch die Regierung" nachhaltig vermeiden sollen84, verwahrt
sich die Bundespressekonferenz gegen ihre Instrumentalisierung durch die Politik.
Auch wirtschaftlich bewahrt die Bundespressekonferenz völlige Unabhängigkeit: Der
Verein, der gemäß Satzung "keine eigenwirtschaftlichen Interessen" verfolgt (§ 3),
bezieht keinerlei staatliche Unterstützung, sondern finanziert sich ausschließlich
durch Mitgliedsbeiträge.
Die Gründer der Bundespressekonferenz knüpften mit diesen Prinzipien an die
Tradition der Reichspressekonferenz vor 1933 an, die bereits während der Weimarer
Republik eine selbständige, regierungsunabhängige Institution gewesen war. Hinter
der Reaktivierung dieses Modells anno 1945 stand der Wunsch der damaligen
Bonner Korrespondenten, sich von der journalistischen Unfreiheit und Unterdrückung
während der NS-Zeit abzusetzen und eine staatlich gelenkte, gleichgeschaltete
Presse wie in jener Epoche künftig nie wieder zuzulassen.85
Mit ausschlaggebend für die Regierungsunabhängigkeit der Bundespressekonferenz war indes wohl auch die Weigerung der Alliierten, einen Zusammenschluss
von Journalisten zu bewilligen, der unter der Regie der Bundesregierung agiert. 86
Zum anfänglichen Leidwesen der Bundesregierung setzten die Alliierten zudem
durch, dass auch ausländische Korrespondenten an den Bundespressekonferenzen
teilnehmen durften. Adenauers langjähriger Regierungssprecher Felix von Eckardt
bedauerte, dass aus Gründen der diplomatischen Rücksichtnahme dadurch der
Informationsverkündung "engere Grenzen gesetzt" seien.87 – Ob sich die
ausländische
Beteiligung
tatsächlich
auf
den
Informationswert
der
Pressekonferenzen auswirkte, ist nicht belegt. Die bis heute immer wieder beklagte
mangelnde Auskunftsfreude der Sprecher dürfte jedenfalls andere Gründe haben
(vgl. Kap. 4.3.3).
Die ausländischen Korrespondenten in der Bundesrepublik (re-)organisierten sich ab
1951 in einem eigenständigen "Verein der Ausländischen Presse in Deutschland
84
Siehe: Schopen, Die Politiker sind nur zu Gast, in: Das Parlament, 11.05.1985.
Vgl.: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 274, sowie: Fischer, Regierungssprecher,
S. 21 und S. 33. – Zur "Pressekonferenz der Reichsregierung" in der NS-Zeit vgl.: Ebd., S. 23ff. sowie:
Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 72ff.
86 Vgl.: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 274. Über die Frage, ob die
Bundesregierung überhaupt bestrebt war, eine von ihr kontrollierte Pressekonferenz aufzubauen,
gehen die Schilderungen der Zeitzeugen allerdings auseinander. Vgl. Köhler, Die BundesPressekonferenz, S. 89.
87 Vgl.: Eckardt, Ein unordentliches Leben, S. 176.
85
30
e.V." (VAP). Dessen Mitglieder, die "seit Jahrzehnten weitgehend das Bild, das sich
das Ausland von Deutschland macht, prägen"88, sind bis heute zur gleichberechtigten
Teilnahme an allen Bundespressekonferenzen zugelassen.
3.3 Aufgaben und Arbeitsweise
3.3.1 Veranstaltung von Pressekonferenzen
Wie
bereits
gezeigt,
bildet
die
Veranstaltung
von
Pressekonferenzen
zu
bundespolitischen Themen, um den Vereinsmitgliedern die Möglichkeit einer
"umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit" zu verschaffen (§ 3 der Satzung), den
alleinigen Vereinszweck der Bundespressekonferenz.
Das Kernelement dieser Leistung bildet die Durchführung der regelmäßigen
Regierungspressekonferenz, traditionelle Hauptaufgabe der Bundespressekonferenz
seit ihrer Gründung und gleichsam das "Grundgerüst" ihrer Tätigkeit. Diese
Veranstaltung – im journalistischen Jargon als "Regierungs-PK" abgekürzt – schließt
eine wesentliche Lücke im Angebot bundespolitischer Informationen: Während die
Parlamentskorrespondenten an den Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat
persönlich oder per live-Übertragung im Fernsehen teilhaben können, erfahren sie
über die Beschlüsse der nicht öffentlich stattfindenden Kabinettssitzungen nur das,
was die Kabinettsmitglieder selbst oder ihre Sprecher anschließend bekanntgeben.
Für diese Informationen, aber auch für andere Mitteilungen des Bundeskanzlers und
seiner Minister, stellt die Regierungs-PK die maßgebliche Plattform dar: Jeden
Montag, Mittwoch und Freitag89 finden sich der Regierungssprecher und alle
Sprecher
der
gegenwärtig
Bundespressekonferenz
ein,
14
um
Bundesministerien
den
Journalisten
im
über
Saal
die
der
laufenden
Regierungsgeschäfte Bericht zu erstatten, die Sichtweise der Bundesregierung zu
(welt-) politischen Ereignissen darzustellen und Termine des Kanzler oder der
Minister zu verkünden.
Für die Bundesregierung ist diese Form der Informationsvermittlung die rationellste
Methode,
ihrer
nachzukommen
88
gesetzlichen
(vgl.
Kap.
Informationspflicht
2.2).
Den
gegenüber
den
Parlamentskorrespondenten
Medien
hingegen
Siehe: Verein der Auslandspresse in Deutschland e.V., Mitgliederverzeichnis 2001/2002, S. 4. Zur
Geschichte des VAP, dessen Wurzeln bis 1906 zurückreichen, vgl.: Ebd., S. 138f., sowie: Ders.
(Hrsg.), Im Strom der Zeit, S. 4ff. – Ein Portrait der Aufgaben und Aktivitäten des VAP sowie
zahlreiche Erfahrungsberichte von Korrespondenten ausländischer Medien in Deutschland finden sich
bei: Fischer, Auslandskorrespondenten in der Bundesrepublik Deutschland, S. 55ff. und S. 65ff.
89 Vgl.: Zwei exemplarische BPK-Wochenpläne im Anhang dieser Arbeit.
31
vermitteln die Regierungs-PKen das, "was man eine Grundinformation über Tätigkeit,
Vorhaben und Meinungen der Regierung nennen kann".90
Dass die Regierungs-PKen nicht lediglich zum einseitigen "Verlautbarungsforum" der
Bundesregierung geraten, dafür sorgt das zeitlich und thematisch uneingeschränkte
Fragerecht
der
Journalisten,
dem
in
allen
Veranstaltungen
der
Bundespressekonferenz ein herausragender Stellenwert eingeräumt wird (vgl. Kap
3.3.4).
Dennoch dehnen die Journalisten ihre Fragerunden schon aus eigenem Interesse
(Redaktionsschluss!) nicht zu sehr aus: Die durchschnittliche Gesamtdauer der
Regierungs-PKen beträgt rund 20 Minuten.91 Da die Veranstaltungen auch ohne
aktuellen Anlass routinemäßig dreimal wöchentlich zu festgesetzten Zeiten
stattfinden92, kann es allerdings auch vorkommen, dass die Sprecher nichts zu
vermelden haben und auch von den Journalisten kein Fragebedürfnis besteht. In
solchen – selten auftretenden – Fällen ist die offizielle Regierungs-PK der
Bundesregierung schon nach wenigen Minuten wieder zu Ende.
Neben den Regierungs-PKen veranstaltet die Bundespressekonferenz je nach
thematischer
Aktualität
Pressekonferenzen
zu
und
Informationsbedarf
bundespolitisch
relevanten
der
Mitglieder
Sachthemen,
zu
weitere
denen
anlassbezogen Podiumsgäste eingeladen werden. Dies können Vertreter aller
Regierungsorgane im weitesten Sinne sein (d.h. Mitglieder der Regierung,
Staatssekretäre
oder
Fachreferenten
aus
den
Ministerien)
aber
auch
Oppositionspolitiker, Parlamentarier sämtlicher Fraktionen oder Parteifunktionäre.
Die Wahrung parteipolitischer Neutralität ist dabei ein wichtiges Leitprinzip der
Bundespressekonferenz.93 Ob diese vom Vorstand, der die Pressekonferenzen
einberuft, ausreichend eingehalten wird, kontrolliert die Gesamtmitgliedschaft (vgl.
Kap. 5.4).
Siehe: Ney, Die Bundes-Pressekonferenz – Resonanzboden der Bonner Politik, S. 89f. – Vgl. auch:
Walker, Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 180.
91 Quelle: EDV-Statistik der BPK e.V. Untersuchungszeitraum: Mai 1999 bis November 2000. Diese
Zahl ist jedoch wenig aussagekräftig, da die individuelle Dauer der Regierungs-PKen stark schwankt:
Bei besonderen Vorkommnissen dauert die Regierungs-PK bis zu einer Stunde. Vgl. Kap. 5.3.
92 Lediglich in den Parlamentsferien finden die Regierungs-PKen seltener statt. Im Durchschnitt treten
die Regierungssprecher im Verlauf eines Jahres 137 mal vor die Bundespressekonferenz. Quelle:
EDV-Statistik der BPK e.V.
93 Vgl.: Ney, Die Bundes-Pressekonferenz – Resonanzboden der Bonner Politik, S. 90, sowie:
Viefhaus, 25 Jahre Bundespressekonferenz, S. 25.
90
32
Je nach Themenschwerpunkt der Pressekonferenz werden auch Vertreter von
Wirtschaftsverbänden,
Gewerkschaften,
Kirchen
oder
anderer
bundesweiter
Interessengruppen sowie anerkannte Experten zum jeweiligen Thema eingeladen.94
Auch ausländische Staatsgäste nehmen gern die Gelegenheit wahr, sich vor der
renommierten Bundespressekonferenz der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren.
Solche Auftritte sind allerdings eher selten, da selbst bei "hochkarätigen" Besuchern
das Informationsbedürfnis der auf bundespolitische Berichterstattung spezialisierten
Vereinsmitglieder als oberster Maßstab für eine Einladung in die BPK gilt.
3.3.2 Themenauswahl und Ablauf der Pressekonferenzen
Damit
ist
bereits
das
Bundespressekonferenzen
wichtigste
Kriterium
für
die
Einberufung
angedeutet:
Thema
und
Gäste
müssen
von
"von
ausreichender informationeller Attraktivität" für die Vereinsmitglieder sein.95
Da die Bundespressekonferenz als Informationsforum eine hohe Reputation genießt,
muss sie nur noch selten selbst aktiv werden, um für aktuelle Themen Informanten
zu finden: Die meisten Veranstaltungen finden auf Initiative der an einer Pressekonferenz interessierten "Gäste" statt. In der Praxis hat sich die Methode eingespielt
hat, dass Politiker oder Verbände in der BPK-Geschäftsstelle um eine Einladung zur
Pressekonferenz über ein bestimmtes Sachthema bitten.
Jede dieser Anfragen am Maßstab der informationellen Attraktivität zu überprüfen, ist
Aufgabe des BPK-Vorstandes. Er achtet darauf, dass alle Themen einen eindeutigen
bundespolitischen Bezug haben, sich erkennbar auf aktuelle politische Sachverhalte
beziehen und nicht etwa nur der Public Relations-Arbeit von Parteien, Verbänden
oder Unternehmen dienen. Anfragen, die den Eindruck erwecken, der Termin könnte
zur PR-Veranstaltung mit bundespolitischer Verbrämung missbraucht werden, oder
den hohen Anforderungen hinsichtlich Relevanz und Aktualität nicht genügen,
werden vom Vorstand abgelehnt.96
Ebenfalls nicht genehmigt werden Präsentationsformen, die von der traditionellen
"minimalistischen" Durchführungspraxis der Bundespressekonferenzen, bestehend
94
Siehe: BPK-Wochenpläne im Anhang dieser Arbeit.
Siehe: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 276.
96 So durfte etwa der ADAC im Rahmen einer Kampagne gegen die Belastung der Autofahrer seine
Protest-Broschüre "Jetzt reicht's" nicht in der BPK vorstellen (29.02.2000), auch dem Lions-Club
wurde ein Auftritt anlässlich seines 50jährigen Jubiläums verwehrt (09.10.2001). Die "Grauen Panther"
stießen
ebenso
auf
Ablehnung
(01.03.2001)
wie
die
Jahrespressekonferenz
der
Bundesarbeitsgemeinschaft "Hospiz", trotz angekündigter Teilnahme von deren prominenter
Schirmherrin Herta Däubler-Gmelin 13.08.2001) – um nur einige willkürlich gewählte Beispiele zu
nennen. Quelle: Dokumentation Abgelehnte Pressekonferenzen. Archiv BPK e.V., Berlin.
95
33
aus "Information – Frage – Antwort"97, abweichen, wie etwa Podiumsdiskussionen,
Beamer-Präsentationen, Buchvorstellungen und ähnliches. Dadurch soll eine
Selbstinszenierung der Gäste und die Ablenkung vom sachlichen Inhalt der
Mitteilungen zumindest erschwert werden.
Ablauf und Form der Bundespressekonferenzen bilden ein eingespieltes Ritual, das
sich seit der Gründung der Institution bis heute unverändert erhalten hat98:
Die Ausübung des Hausrechts während der Pressekonferenzen (§ 16 Satzung) wird
von einem Vorstandsmitglied wahrgenommen, das in der Mitte des Podiums Platz
nimmt, die Pressekonferenz eröffnet und schließt, Rede- und Fragerecht erteilt, die
Mikrofonanlage bedient und auf die Einhaltung der Saalordnung achtet. 99 Zu seiner
Rechten sitzt in der Regel der jeweilige Hauptgast – in den Regierungs-PKen der
Regierungssprecher.
Zu Beginn begrüßt der leitende Vorstand die Gäste, stellt sie dem Auditorium vor,
und erteilt dann dem Hauptgast das Wort. Dieser gibt ein Statement ab, etwa über
die Ergebnisse der Kabinettssitzung (Regierungs-PK), oder eine Einleitung zum
aktuellen Thema (thematische PK). Der Reihe nach können nun alle weiteren
Podiumsgäste ergänzend Stellung beziehen, bevor der leitende Vorstand die
versammelten Korrespondenten zu Fragen auffordert und nach der Reihenfolge der
Meldungen das Fragerecht erteilt.
Zunächst können Fragen zu den einzelnen Statements der Gäste gestellt werden,
um die einseitig ausgewählten und aufbereiteten Informationen zu vervollständigen.
Der ehemalige Vorsitzende der Bundespressekonferenz Sten Martenson beschreibt
die Vorgehensweise der Journalisten am Beispiel der Regierungs-PK:
"Der Regierungssprecher oder einer der Ministeriensprecher rückt eine
Information heraus, die sodann auf ihren Wert und die noch
zurückgehaltenen Nuancen oder Hintergründe abgeklopft wird."100
Anschließend kann frei zu weiteren Themen gefragt werden. Dabei werden von
Seiten der Journalisten häufig auch solche Themen angesprochen, die den Gästen
97
So umreißt die BPK-Vorsitzende Tissy Bruns den Ablauf der Veranstaltungen und fügt hinzu: "So
soll es auch bleiben." Bruns, Interview am 26.06.2002.
98 Vgl.: Grunenberg, Eine halbe Stunde Bonner Routine, S. 117f.
99 In der Saalordnung ist vor allem festgelegt, dass grundsätzlich nur Mitglieder der BPK und des VAP
an den Bundespressekonferenzen teilnehmen dürfen. Darüber hinaus regelt sie das Fragerecht,
enthält Verhaltensregeln für Kamerateams und untersagt z.B. die Benutzung von Mobiltelefonen.
Beim Überwachen der Einhaltung dieser Regeln während der PK wird das leitende Vorstandsmitglied
von einer Mitarbeiterin der BPK-Geschäftsstelle im Saal unterstützt.
100 Siehe: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 279.
34
unangenehm sind, auf die sie nicht vorbereitet sind, oder die sie bei ihren
vorausgegangenen Mitteilungen absichtlich zurückgehalten haben.
Über die Dauer der Pressekonferenzen entscheiden die Korrespondenten selbst:
Erst wenn das Informationsbedürfnis des Auditoriums erschöpfend befriedigt ist, die
letzte Frage aus dem journalistischen Publikum gestellt und von den Gästen auf dem
Podium beantwortet ist, schließt das leitende Vorstandsmitglied die Veranstaltung.
35
Die charakteristischen Eigenarten der Bundespressekonferenz, das Hausrecht des
Vereins und das Fragerecht der Mitglieder, sind für den Mediennutzer meist nicht
wahrnehmbar: In den Medien werden in aller Regel nur die Aussagen der Politiker
vermittelt ohne Hinweis darauf, dass diese auf journalistische Initiative in der
Bundespressekonferenz zustande gekommen sind. – Auch darin dürfte ein Grund für
die verbreitete Unbekanntheit der Institution zu suchen sein.
3.3.4 Der Stellenwert des Fragerechts
Das uneingeschränkte Fragerecht in der Bundespressekonferenz hat sich vielfach
als wirksames Instrument gegen die von den Podiumsgästen nicht selten geübte
Beschönigung oder Unterschlagung von Informationen erwiesen: Besonders die
Regierungs-PKen, wo die Auskunftgebenden stets auf eine positive Darstellung der
Bundesregierung bedacht sind und deshalb Misserfolge oftmals "vernebeln" oder
gänzlich unterschlagen, werden häufig erst mit der freien Fragerunde richtig
interessant, weil nun jeder der anwesenden Journalisten den Sprecher eines jeden
Ressorts "zu allem Erdenklichen löchern darf".101
Durch das Fragerecht werden die Regierungs-PKen für die Sprecher zur Gratwanderung, die schon von Eckardt in heute noch zutreffenden Worten beschrieb:
"Der Journalist muss versuchen, aus dem Regierungssprecher ein
Höchstmaß an Informationen herauszuholen. Der Sprecher der Regierung
ist zwar ebenfalls daran interessiert, dass die Presse richtig informiert ist,
er muss aber immer versuchen, die Grenze zwischen Information und
Indiskretion einzuhalten."102
Für die Bewältigung dieser Anforderung benötige der Regierungssprecher "zwei
Gesichter",
um
sowohl
den
Interessen
der
Regierung
als
auch
dem
Informationsbedürfnis der Medien gerecht werden zu können: "Er braucht das
Vertrauen der beiden Seiten, (...) sonst ist sein Untergang besiegelt."103
Die einzelnen Regierungssprecher der Bundesrepublik hatten unterschiedliche Stile,
ihr "Amt mit institutionalisiertem Konflikt" wahrzunehmen und den erforderlichen
Kompromiss "zwischen Sprecherfunktion und staatlicher Propagandaambition"
herzustellen.104
101
Dass
sie
dabei
seit
jeher
bemüht
sind,
durch
eine
Siehe: Niendorf, "Zu diesem Verein kam noch jeder Kanzler", in: F.A.Z., 14.08.2000.
Vgl.: Eckardt, Ein unordentliches Leben, S. 175.
103 Siehe: Ebd., S. 172f.
104 Siehe: Fischer, Regierungssprecher, S. 42. – Vgl. auch: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S.
36ff., sowie Walter Henkels' quellenreiches und humorvolles Portrait der deutschen Regierungssprecher bis 1985: Henkels, Die leisen Diener ihrer Herren, Düsseldorf / Wien 1985.
102
36
regierungsfreundliche Berichterstattung gegenüber den Medien zum Machterhalt der
Bundesregierung beizutragen, ist nachvollziehbar.105
Aus
diesem
Grund
Bundespressekonferenz
besitzt
der
traditionell
"interrogative
einen
Journalismus"106
herausragenden
in
der
Stellenwert.
Die
Mitglieder sind sich des einzigartigen Informations-Privilegs bewusst, das darin
besteht, "dreimal in der Woche die Regierungssprecher zu jedem Thema fragen zu
können"107, und nutzen es entsprechend ausgiebig:
In einer quantitativen Analyse bewies Horst Walker 1982, dass über 80 Prozent der
Auskünfte in den Bundespressekonferenzen aufgrund von Fragen der Journalisten
zustande kommen. Er widerlegte damit ein – seinerzeit von Bonner Journalisten
ohne BPK-Mitgliedschaft kolportiertes – Vorurteil, die Bundespressekonferenz
bestehe aus einer Ansammlung von "Frage- und Sagenichtsen" und fungiere nur als
Verlautbarungsorgan der Bundesregierung. Walker charakterisierte die Institution
hingegen als "ständiges Frageforum, das sich nicht selten in eine journalistische
Inquisitionsinstanz verwandelt."108 – Diese Einschätzung kann heute noch als
prinzipiell zutreffend bezeichnet werden, obgleich von langjährigen BPK-Mitgliedern
bemängelt wird, die Anzahl und Qualität der Fragen habe nachgelassen (vgl. Kap.
4.3.3).
Die hohe Zahl der Fragen erschwert es den Sprechern nachhaltig, auf den Verlauf
der PK lenkend einzuwirken: Zwar kommen Ablenkungsversuche von brisanten
Themen ebenso wie bei befreundeten Journalisten "bestellte" Fragen seit Adenauers
Zeiten vor, "aber die Reichweite dieser dirigistischen Möglichkeiten ist durch die
Sensibilität, den Spürsinn, das Engagement der Journalisten begrenzt".109
Dennoch kann auch die engagierteste Anwendung des Fragerechts bisweilen nicht
verhindern, dass die Regierungssprecher bei heiklen Themen schlicht "zugeknöpft"
105
Klaus Bölling, Regierungssprecher unter Helmut Schmidt (1974-80 und 1982), ließ keinen Zweifel
an den Prioritäten: "Der Regierungssprecher steht auf der Seite der Regierung. Er ist der Mittler
zwischen der Regierung und den Journalisten, aber seine Loyalität gehört zuallererst der Regierung."
Auszug aus einer ARD-Fernsehdiskussion vom 28. September 1984, zit. in: Henkels, Die leisen
Diener ihrer Herren, S. 192. – Spiegel-Korrespondent Ullrich Fichtner bringt die Aufgabe der
Regierungssprecher aus aktueller Sicht auf den Punkt: "Gut informiert sollen sich die Medien fühlen.
Aber hinterher von blühenden Landschaften schreiben. Und dass Scharping ein klasse Typ ist. Ein
hartes Brot." Siehe: Fichtner, "Ich klär das bilateral", in: Der Spiegel, Nr. 14/2002, S. 182.
106 Vgl.: Fischer, Regierungssprecher, S. 31.
107 Siehe: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2000. Archiv BPK e.V., Berlin
108 Siehe: Walker, Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 191f. Das "merkwürdige
Negativ-Image", es handle sich bei der BPK nicht um ein Frageforum, führt Walker auf die Tatsache
zurück, dass in den Medien meist nur die Antworten der Politiker, nicht jedoch die vorausgegangenen
Fragen übermittelt werden. Vgl.: Ebd.
109 Siehe: Walker, Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 192.
37
bleiben und der "Informationsstrom auf den Pressekonferenzen zum Rinnsal wird." 110
In Bonn wie in Berlin wurde und wird deshalb wiederholt die zeitweilige
Informationsarmut der Veranstaltungen beklagt.111
Nicht
nur
aufgrund
dieses
Mißstands
ist
indes
der
Besuch
der
Bundespressekonferenzen allein unzureichend, um über die Regierungstätigkeit und
ihre politischen Hintergründe umfassend informiert zu werden: Die BPK besitzt kein
Monopol auf politische Informationen, sondern bildet lediglich auf dem Gebiet der
offiziellen bundespolitischen Basisinformationen eine wesentliche, wenn nicht gar
"die hauptsächliche" Quelle.112 Zusätzliche individuelle Hintergrundrecherchen der
Parlamentskorrespondenten kann sie auch durch das Fragerecht nicht ersetzen.
3.3.5 Das spezifische Regelwerk der Bundespressekonferenz
Die
Podiumsgäste
sind
dem
"institutionalisierten
Inquisitions-Forum
der
Journalisten"113 indes nicht schutzlos ausgeliefert, auch sie verfügen über in der
Vereinssatzung verankerte Rechte. So können sie selbst festlegen, in welcher Weise
ihre Äußerungen verwendet werden dürfen. Dazu heißt es in der Satzung:
"Die Mitteilungen auf den Pressekonferenzen erfolgen:
unter 1. zu beliebiger Verwendung oder
unter 2. zur Verwertung ohne Quelle und ohne Nennung
des Auskunftgebenden oder
unter 3. vertraulich.
Die Auskunftgebenden können erklären, wie ihre Mitteilungen behandelt
werden sollen. Die Mitglieder des Vereins und die Teilnehmer der
Konferenz sind an diese Erklärung über die Verwertung dieser
Mitteilungen gebunden. Wird keine Erklärung abgegeben, so gilt das
Material als beliebig verwendbar." (§ 17, Abs. 1 und 2)
Auf dieses einzigartige Regelwerk, das ebenfalls an Vorbilder aus der Weimarer
Republik anknüpft, können sich die Informanten jederzeit – auch während laufender
Pressekonferenzen – berufen, seine Nichtbeachtung kann empfindliche Sanktionen
nach sich ziehen:
"Eine Verletzung dieser Regeln über die Verwertung der Mitteilungen kann
den Ausschluss aus dem Verein oder die Rücknahme der Zulassung als
Ständiger Gast zur Folge haben." (§ 17, Abs. 2)114
Siehe: Ney, Die Bundes-Pressekonferenz – Resonanzboden der Bonner Politik, S. 93.
Vgl. z.B.: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 278f., sowie: Fichtner, "Ich klär das
bilateral", in: Der Spiegel, Nr. 14/2002, S. 182. – Vgl. Kap. 4.3.3.
112 Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 50 und S. 183f.
113 Siehe: Fischer, Regierungssprecher, S. 32.
114 Um diesen Passus wurde die Satzung erst im März 2000 ergänzt, also nach dem Umzug nach
Berlin. (Vgl. Kap. 4.3.1.)
110
111
38
Kündigt ein Podiumsgast eine Information "unter zwei" oder gar "unter drei" an, so
müssen umgehend alle Fernsehkameras und Tonaufzeichnungsgeräte abgeschaltet
werden. An der im Pressesaal fest installierten Kamera des hausinternen TV-Kanals,
der die Veranstaltungen der Bundespressekonferenz in Wort und Bild in alle
angeschlossenen Redaktionen überträgt, wird vom leitenden Vorstand der Ton
abgeschaltet. So ist gewährleistet, dass die Information "im Raum" bleibt.
Dennoch wird von der satzungsgemäßen Möglichkeit, Informationsquellen zu
verschleiern, nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht, da sie trotz der Sanktionsdrohungen des § 17 ein hohes Risiko bergen – vor allem für den Informanten, der
durch eine "undichte Stelle" seinen Posten verlieren könnte, aber auch für den guten
Ruf der Bundespressekonferenz. Im Regelfall sind in den Bundespressekonferenzen
daher "nahezu hundert Prozent der Mitteilungen (...) beliebig verwendbar".115
Als Service für seine Mitglieder bietet der Verein seit Oktober 2000 jedoch spezielle
Informationsveranstaltungen zu aktuellen politischen Themen an, die von vornherein
"unter zwei" angekündigt werden. Hierfür werden ausgewiesene Experten aus den
jeweiligen Ministerien (zumeist die für das behandelte Thema zuständigen
Abteilungsleiter) eingeladen, die Fachjournalisten wertvolles Hintergrundwissen für
ihr Spezialgebiet vermitteln können. Diese vertraulichen Gespräche sollen die
politische
Kompetenz
der
Vereinsmitglieder
fördern
und
der
Tendenz
entgegenwirken, dass komplexe politische Themen in den Medien mangels Zeit und
Wissen immer oberflächlicher behandelt werden (vgl. Kap. 2.4).
Informationen, die "unter zwei" weitergegeben wurden, erkennt der Mediennutzer an
bestimmten "Verschleierungsformeln", die von den Journalisten oft benutzt werden,
um ihre Informanten nicht identifizierbar zu machen. Gängige Floskeln wie: "aus
Regierungskreisen verlautete..." oder: "aus der Umgebung des Kanzlers war zu
erfahren..." deuten auf diesen Vorbehalt hin.
Mitteilungen "unter drei" dienen ausschließlich der Hintergrundinformation der
Journalisten und entziehen sich streng genommen jeglicher medialen Verwertung.
Solche
rein
vertraulichen
Informationen
fließen
daher
fast
nie
in
die
Bundespressekonferenzen ein, sie spielen eher in den informellen "Zirkeln" und
"Kreisen" eine Rolle, welche Journalisten zur Beschaffung und Politiker zur gezielten
Streuung von Informationen unterhalten.116
115
Vgl.: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 278.
Bereits seit den "Teegesprächen" Konrad Adenauers hat sich die Verbreitung politischer
Informationen durch solche verdeckten Kanäle neben den offenen Foren wie der
Bundespressekonferenz etabliert. Vgl.: Morsey / Schwarz (Hrsg.), Adenauer, Teegespräche 1950116
39
3.4 Kosten und Nutzen der Mitgliedschaft
Die Bundespressekonferenz legt nicht nur Wert auf politische und thematische
Relevanz sowie äußere Form und geordneten Ablauf ihrer Veranstaltungen, auch der
Professionalität ihrer Mitgliedschaft widmet sie besondere Aufmerksamkeit.
Mitglieder der Bundespressekonferenz können laut Vereinssatzung nur "deutsche
Parlamentskorrespondenten"117 werden, die "aus Berlin und / oder Bonn ständig über
die Bundespolitik berichten" (§ 2 Abs.1). Die Berichterstattung muss hauptberuflich
ausgeübt werden als
"angestellte(r) Redakteur(in) oder freie(r) Journalist(in) für Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften, Nachrichtenagenturen, Presse- und Informationsdienste oder elektronische Medien
(...), die ausschließlich gegen Entgelt verbreitet werden." (§ 2 Abs.1)118
Die Erfüllung dieser Kriterien kontrolliert der Mitgliedsausschuss des Vereins (§ 11).
Zu diesem Zweck muss ein Bewerber neben einem formlosen Antrag auf
Mitgliedschaft dem Ausschuss folgende Dokumente vorlegen:
-
einen beruflichen Lebenslauf, aus dem seine journalistische Qualifikation
hervorgeht, sowie
-
einen Nachweis über seine Tätigkeit als bundespolitischer Korrespondent,
entweder in Form einer entsprechenden Bestätigung seines Chefredakteurs (bei
festangestellten Redakteuren) oder in Form von veröffentlichten eigenen
Berichten (bei freien Journalisten).
Anhand dieser Unterlagen überprüft der Ausschuss, ob Tätigkeit und Professionalität
des Antragstellers eine Aufnahme in die Bundespressekonferenz rechtfertigen. Ist
dies der Fall, so wird anschließend der Name des Bewerbers zehn Tage lang per
Aushang bekannt gegeben. Werden während dieser Zeit keine Einwände von Seiten
der Mitglieder erhoben, wird die Aufnahme in den Verein wirksam (§ 11 Abs. 1).
Bei begründeten Einwänden kann ein Bewerber abgelehnt werden, selbst wenn er
alle formalen Vorgaben erfüllt. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft in der
Bundespressekonferenz besteht nicht. Im Streitfall entscheidet der Vorstand, in
letzter Instanz ggf. die nächste ordentliche Mitgliederversammlung (§ 11 Abs. 2).
Auch während der laufenden Mitgliedschaft müssen die in § 2 der Satzung
1954. – Ausführlicher zu Kreisen und Zirkeln bei: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S.
277f. und S. 282ff., sowie: Walker, Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 198ff.
117 Ausnahme: Ausländische Staatsbürger, die "ausschließlich für deutsche Medien tätig sind" (§ 2
Abs. 2). Darin liegt indes keine Diskriminierung der Korrespondenten ausländischer Medien, da diese
als Mitglieder des VAP an allen Veranstaltungen in der BPK gleichberechtigt teilnehmen können.
40
genannten Voraussetzungen stets erfüllt werden. Darüber ist jedes Mitglied auf
Verlangen des Mitgliedsauschusses einmal jährlich nachweispflichtig (§ 12 Abs. 2).
Genügt ein Antragsteller oder ein Mitglied nicht (mehr) sämtlichen Voraussetzungen,
kann er / es vom Mitgliedsausschuss auch als "Ständiger Gast" zur Teilnahme an
den Bundespressekonferenzen zugelassen werden: Maßgebliche Voraussetzung für
jedwede Aufnahme in die Bundespressekonferenz ist die journalistische Betätigung
auf dem Gebiet der Bundespolitik. Arbeitet der Antragsteller aber beispielsweise
nicht ausschließlich als Parlamentsberichterstatter oder schreibt er nicht für eine der
in
§
2
der
Satzung
aufgeführten
Medienarten,
sondern
etwa
für
eine
Verbandszeitschrift, so kann ihm der Status "Ständiger Gast" angeboten werden.
Ständige Gäste besitzen kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können
von bestimmten Veranstaltungen (z.B. solchen "unter zwei") ausgeschlossen
werden. Der Status kann vom Vorstand mit weiteren Einschränkungen – etwa beim
Fragerecht – versehen und außerdem jederzeit widerrufen werden (§ 2 Abs.3).
Der Mitgliedsbeitrag für festangestellte Korrespondenten beträgt (für Vollmitglieder
ebenso wie für Ständige Gäste119) monatlich 30 Euro, freie Journalisten bezahlen nur
20 Euro im Monat.
Die genau definierten und streng überprüften Aufnahmekriterien für Vollmitglieder
und Ständige Gäste sorgen für eine – im positiven Sinne – elitäre Mitgliederstruktur
der Bundespressekonferenz: Sie gewährleisten, dass nur solche Journalisten in den
Verein aufgenommen werden, die ein berechtigtes Interesse an dessen Leistungen
nachweisen können. Dadurch versichert sich der Verein der journalistischen
Qualifikation und des fundierten bundespolitischen Sachverstandes aller an den
Bundespressekonferenzen teilnehmenden Korrespondenten und kann somit den
auskunftgebenden Gästen ebenso wie dem journalistischen Kollegium einen
seriösen und professionellen Ablauf der Veranstaltungen gewährleisten.
Förderlich für den kollektiven politischen Sachverstand der BPK-Mitglieder ist
zweifellos auch die Regelung, dass nicht Medien oder Redaktionen geschlossen
dem Verein beitreten können, sondern nur natürliche Personen individuell Mitglied
werden: Da sich viele BPK-Mitglieder über Jahre hinweg auf ein bestimmtes
118
Die etwas seltsam anmutende Forderung nach Entgeltlichkeit des Mediums soll helfen,
unberechtigte Mitgliedschaften auszuschließen – etwa von Lobbyisten, die einen kostenlosen
Informationsdienst für ihre Klienten publizieren. Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 106.
119 Anm. d. Verf.: Wenn in dieser Arbeit von "Mitgliedern" der Bundespressekonferenz die Rede ist, so
sind damit – falls nicht ausdrücklich anders vermerkt – alle in der Bundespressekonferenz
organisierten Journalisten gemeint, d.h. sowohl Vollmitglieder als auch Ständige Gäste.
41
Politikfeld (z.B. Wirtschaftspolitik, Rentenpolitik, Gesundheitspolitik o.ä.) spezialisiert
haben, verfügen sie nicht selten über ein größeres Fachwissen als die – je nach
politischer Großwetterlage wechselnden – zuständigen Ressortminister oder deren
Sprecher.
Strenge Aufnahmekriterien und elitäre Mitgliedschaft führen gleichwohl nicht zu einer
Einschränkung der Medienvielfalt in der Bundespressekonferenz: Aktuell berichten
rund 940 Mitglieder – knapp ein Zehntel davon als Ständige Gäste – für über 250
deutsche Medien (Printmedien, Nachrichtenagenturen, Rundfunk- und Fernsehsender und Online-Medien). Dazu kommen rund 450 Mitglieder aus mehr als 60
Staaten, die im Verein der Ausländischen Presse (VAP) organisiert sind.120
Damit erfüllt die Bundespressekonferenz eine der wichtigsten Voraussetzungen für
eine demokratische Berichterstattung: Eine Medienvielfalt, die in ihrer Gesamtheit
geeignet ist, eine vollständige und annähernd objektive Information über die Tätigkeit
der Regierung zu gewährleisten (vgl. Kap. 2.1).
Gleichzeitig sind Professionalität und Medienvielfalt auch Garant dafür, dass ein
Thema, das in der Bundespressekonferenz vorgestellt wird, größtmögliche mediale
Beachtung und Resonanz findet. Den meisten "Gästen" ist sehr wohl bewusst, dass
sie durch einen Auftritt in der BPK den Stellenwert und die Reichweite ihrer
Mitteilungen deutlich steigern können. Trotz der vergleichsweise schwachen
Position, die sie als Gäste der Parlamentskorrespondenten innehaben, ziehen sie
den Besuch in der "Höhle des Löwen" einer im eigenen Hause organisierten
Pressekonferenz
vor,
da
sie
davon
ausgehen
können,
dadurch
"die
Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ihre Aussagen und Standpunkte in den
Fernsehnachrichten, aber auch im Hörfunk und an gut plazierter Stelle in den
Printmedien Erwähnung finden".121
Durch die qualitative Selektion der Themen und Informanten sowie der eigenen
Vereinsmitgliedschaft, trägt der BPK-Vorstand kontinuierlich dafür Sorge, der
Bundespressekonferenz ihren Nimbus von Seriosität und Professionalität auf hohem
Niveau zu erhalten: Aktuelle und sachliche Relevanz der Themen und ein
disziplinierter Ablauf der Veranstaltungen nach allgemein respektierten Regeln sind
Vorzüge der Bundespressekonferenz, von denen beide Seiten, Informanten wie
Mitglieder, gleichermaßen profitieren.
120
Quelle der Mitgliedszahlen: EDV-Mitgliederstatistik der BPK e.V., sowie: Verein der Ausländischen
Presse in Deutschland e.V., Mitgliederverzeichnis 2001/2002, S. 4.
121 Siehe: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 245.
42
Neben der Möglichkeit zur Teilnahme an allen Informationsveranstaltungen der
Bundespressekonferenz bietet eine BPK-Mitgliedschaft den bundespolitischen
Korrespondenten noch eine Reihe weiterer, rein praktischer Vorteile.
Zunächst sind in diesem Zusammenhang die Synergieeffekte zu nennen, die der
Verein mit sich bringt: Das einzelne Mitglied ist Teil einer Interessensgemeinschaft,
es kann die gemeinsame Infrastruktur nutzen (Pressesaal, Geschäftsstelle, interner
TV-Kanal etc.), es hat die Option, im Haus der Bundespressekonferenz Büroräume
zu mieten und es profitiert von unmittelbaren persönlichen Kontakten, sowohl zu den
Kollegen "über den Flur", als auch zu Politikern und deren Sprechern.122
Zudem signalisiert die Zugehörigkeit zur Bundespressekonferenz journalistische
Seriosität, was vor allem für freiberufliche Journalisten sehr hilfreich sein kann.123
Die Namen aller Vollmitglieder und Ständigen Gäste der Bundespressekonferenz
werden
im
zahlreichen
jährlich
erscheinenden
Pressestellen
von
Mitgliederverzeichnis
Parteien,
Verbänden
und
veröffentlicht,
Unternehmen
das
als
Verteilerliste für Presseerklärungen und Terminankündigungen dient. In diesem
Verzeichnis zu erscheinen, ist daher für die Parlamentskorrespondenten von
erheblicher Wichtigkeit, um mit Informationen versorgt zu werden: So nimmt
beispielsweise das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sämtliche
Mitglieder der Bundespressekonferenz unbesehen in seinen Pressedienst auf,
wodurch sie automatisch alle Ankündigungen und Presseerklärungen der Regierung
erhalten.
Eine Mitgliedschaft im Verein der Parlamentsberichterstatter kann also die
journalistische Arbeit am Regierungssitz spürbar erleichtern. So gilt wohl auch in
Berlin, was Nina Grunenberg schon 1967 feststellte: "Wer nicht Mitglied ist, brauchte
Monate, wenn nicht Jahre, um sich in Bonn einzuarbeiten."124
Ein weiterer, attraktiver Vorteil für die Vereinsmitglieder ist die Möglichkeit, am
renommierten
Bundespresseball
teilzunehmen,
der
einzigen
traditionellen
Veranstaltung der BPK, bei der es sich nicht um eine Pressekonferenz handelt. Er
122
Wittke, Interview am 30.04.2002
Sten Martenson spricht von einem "Seriositätsbonus", Thomas Wittke beobachtete: "Wer Mitglied
ist, dem traut man". Interviews am 05.06.2002 bzw. 30.04.2002.
124 Siehe: Grunenberg, Die Journalisten, S. 124.
123
43
soll den Journalisten und ihren Informanten die Gelegenheit bieten, einmal
"außerdienstlich" und ungezwungen miteinander zu kommunizieren.125
4. Die Entwicklung der Bundespressekonferenz in Berlin
4.1 Veränderte Rahmenbedingungen des politischen Journalismus
Mit dem Regierungswechsel von der konservativ-liberalen Ära Kohl zur rot-grünen
Regierung Schröder und dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin ereigneten
sich 1998 / 99 zwei einschneidende Umbrüche, die sowohl auf das Verhältnis
zwischen Politik und Medien als auch auf die Arbeit der Parlamentskorrespondenten
– und damit zumindest mittelbar ebenfalls auf die Bundespressekonferenz –
gravierende Auswirkungen hatten. Dabei ist bisweilen nur schwerlich feststellbar,
welcher der beiden Faktoren die eine oder andere Entwicklung mehr beeinflusst hat,
oder ob beide gleichermaßen für den Wandlungsprozess verantwortlich sind.
In einer Vielzahl von Zeitungsartikeln, Interviews und Stellungnahmen äußerten sich
Journalisten wie Politiker zu den Veränderungen und Spannungen, die ihre Tätigkeit
und ihr Verhältnis zueinander seit dem Umzug geprägt haben und zum Teil bis heute
prägen. Der Grundtenor der Bilanzierungen ist stets der gleiche:
"Es stimmt etwas nicht mehr im Verhältnis von Bundespolitikern und
Korrespondenten, einem der wichtigen Scharniere der Demokratie. In
Bonn tat es über Jahrzehnte geschmeidig seinen Dienst, in Berlin
quietscht und hakelt es."126
Die Entwicklungslinien dieses Umbruchs und die Hauptthesen zu dessen Erklärung
sollen im folgenden in gebotener Kürze zusammengefasst werden.127
4.1.1 Das Ende des "rheinischen Journalismus"
Die Bonner Politikkorrespondenten sahen dem Umzug in die neue, alte Hauptstadt
Berlin mit gemischten Gefühlen und unterschiedlichen Erwartungen entgegen:
Während die einen zuversichtlich waren, dass es "binnen kurzer Zeit gelingen wird,
125
Vgl.: Schopen, Die Politiker sind nur zu Gast, in: Das Parlament, 11.05.1985. Zur Geschichte des
traditionsreichen
gesellschaftlichen
Ereignisses,
das
seit
1951
jährlich
von
der
Bundespressekonferenz organisiert wird, vgl.: BPK-Vorstand, Keine Chronique Scandaleuse,
Festschrift zum 50. Bundespresseball, Berlin 2001. Vgl. auch: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz,
S. 118ff.
126 Siehe: Kurbjuweit, "Wie die ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999, S. 96.
127 Die Darstellung stützt sich im Wesentlichen auf ausgewählte Zeitungsartikel, die im Laufe des
ersten Jahres nach dem Regierungsumzug veröffentlicht wurden, sowie auf die vier
Experteninterviews, die der Verfasser mit BPK-Mitgliedern geführt hat, und auf die 58 Interviews mit
Berliner Medienschaffenden in: Koelbl, Die Meute, München 2001.
44
auch in Berlin-Mitte Bonner Verhältnisse herzustellen", stellten sich andere auf ein
"hartes Pflaster" ein und prognostizierten: "Nichts wird sein wie vorher."128
Berlin "regt an und auf, inspiriert Gespräche, Auseinandersetzungen", beobachtete
der Berliner Zeithistoriker Arnulf Baring kurz vor dem Regierungsumzug, nirgendwo
in Deutschland sehe man derzeit "so viel Neugier und Wandel". 129 Neugier und
Wandel in einem ganz speziellen Sinn charakterisierten die Beziehung zwischen den
Medien und den Bundespolitikern nach deren Ankunft an der Spree: Letztere sahen
sich plötzlich von einer umtriebigen (Boulevard-) Medienlandschaft konfrontiert,
welche "die Bonner" mit großer Neugier und geringer Rücksichtnahme auf Schritt
und Tritt beobachtete. Gewandelt hat sich infolgedessen die Einstellung der
politischen Akteure gegenüber den Journalisten insgesamt: Die vormals "traute
Bruderschaft" zerbrach und machte einem "kühlen Misstrauen" Platz.130
Der Auftakt in Berlin wurde von den Hauptstadtkorrespondenten, die ihren
Arbeitsplatz vom Rhein an die Spree verlegten, als "heftig" empfunden, ja sogar als
"unerträglich", die Veränderungen gegenüber Bonn fielen zur Überraschung vieler
"fundamental" aus – darin stimmen die zahlreichen Stellungnahmen aus der ersten
Zeit nach dem Umzug weitgehend überein.131
Mit einer Mischung aus Wehmut und Kritik wurde in vielen Berichten auf die
räumliche und menschliche Nähe zurückgeblickt, die in Bonn zwischen Politik und
Medien geherrscht hatte: "Bonner Beschaulichkeit", "Raumschiff Bonn" und "Bonner
Käseglocke" sind nur einige der vielfältigen Ausdrücke, mit denen die enge und latent
realitätsferne
Koexistenz
von
Politikern
und
Journalisten
in
der
alten
Bundeshauptstadt charakterisiert wurde. Am Rhein sei man "unter sich" gewesen,
und es habe ein symbiotisches Einvernehmen zwischen beiden Seiten geherrscht:
"Man lebte in trautem Mit- und Gegeneinander."132 – Allerdings hatte sich aus dieser
Symbiose im Laufe der Jahre ein "Kumpanei-Journalismus" entwickelt, der zu aus
demokratietheoretischer Sicht nicht ungefährlichen "Beißhemmungen" führte.133
128
Siehe: Kister, Von Transeisenbahnien nach Ciseisenbahnien, in: Süddt. Zeitung, 24.07.1999,
sowie: Busche, Hartes Pflaster, S. 24f.
129 Siehe: Baring, Die Berliner Republik, S. 10.
130 Siehe: Kurbjuweit, "Wie die ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999, S. 96, sowie: Beste,
Der unkollegiale Lauschangriff, in: Berliner Zeitung, 02.03.2000.
131 Vgl. exemplarisch die Interviews mit Tissy Bruns und Volker Jacobs in: Koelbl, Die Meute, S. 15ff.
und S. 104ff., sowie: Kister, Krawall in der Mediendemokratie, in: Süddeutsche Zeitung, 28.10.1999.
132 Siehe: Bruns, Heftiges Gerangel ums "Goldene Kalb", S. 16. – Vgl.: Plöchinger, HauptstadtJournalismus, S. 3ff.
133 Vgl.: Meyn, Massenmedien in Deutschland, S. 340. – Köhler spricht schon 1989 von einem
"kommunikativen Klima" in Bonn, das es zwar einfach mache, "an alle Informationen zu gelangen",
gleichzeitig aber die Gefahr berge, "dass eine Kritik und Kontrolle gewährleistende Distanz der
Medienvertreter zu den politischen Handlungsträgern nicht durchweg gegeben ist". Siehe: Köhler, Die
45
"Misstrauen", "Streit", "gereiztes Klima" und "aggressive, aufgeheizte Stimmung" sind
dagegen Stichworte, mit denen das Verhältnis zwischen Politik und Medien
unmittelbar nach dem Umzug an die Spree beschrieben wurde. Ruppigkeit und
Nervosität bestimmten im "Haifischbecken" Berlin allenthalben das Bild, alle
Beteiligten schilderten eine rasch wachsende Distanz zwischen politischen Akteuren
und Medienvertretern. Die rot-grüne Regierung reagierte verärgert, dass ihrer zu
Oppositionszeiten
wohlgesonnene
Journalisten
nun
über
die
mannigfachen
Startschwierigkeiten und Konflikte des Kabinetts Schröder ausführlich berichteten,
anschließend standen durch die CDU-Spendenaffäre die Unions-Politiker im
Mittelpunkt der Medienkritik.134 Ein Beobachter fasste zusammen:
"Die bleierne Zeit der gemütlichen rheinischen Hinterzimmergesellschaften
jedenfalls ist mit dem Ende der Ära Kohl, dem Umzug nach Berlin und der
Parteispendenaffäre endgültig vorbei. Dem jahrelang vorauseilenden
Gehorsam des Bonner Pressekorps folgt jetzt eine Art von nachholender
journalistischer Aufmüpfigkeit und Aggressivität."135
Für Kenner der Bonner Verhältnisse kam diese Entwicklung indes nicht
überraschend, etliche waren der Meinung, dass sich der Abschied vom "rheinischen
Journalismus"136, die Distanzierung von Politikern und Journalisten, schon seit
längerem
angedeutet
hätte
und
nach
der
gegenseitigen
"Mund-zu-Mund-
Beatmung"137 in Bonn längst überfällig gewesen sei: "Berlin rückt mit einem Schlag
die Veränderungen ins Licht, die sich seit Jahren angebahnt haben, in Bonn aber nur
gedämpft wirkten", resümiert etwa Tissy Bruns, die Vorsitzende der BPK.138 Auch
Langguth ist der Meinung, die "dramatischen Änderungen" im Verhältnis zwischen
Medien und Politik hätten zwar "ursächlich nichts mit dem Parlaments- und
Regierungsumzug
nach
Berlin
zu
tun.
(...)
Sie
wurden
durch
ihn
aber
beschleunigt."139
Ähnlich äußert sich Bundespräsident Johannes Rau in seiner Rede anlässlich der
Einweihung des Neubaus der Bundespressekonferenz:
Bundes-Presse-konferenz, S. 179 und S. 182. Vgl. dazu auch: Martenson, Die BundesPressekonferenz: Von Bonn nach Berlin, S. 233. – Ein anschauliches Stimmungsbild der "Bonner
Kumpanei" zeichnet: Leinemann, Ritchie und Rita und ich, in: Der Spiegel special, Nr. 1/1995. S. 76ff.
134 Vgl.: Kister, Krawall in der Mediendemokratie, in: Süddt. Zeitung, 28.10.1999, und: Martenstein,
Der Kanzler und die Medien. Das abrupte Ende der Männerfreundschaften. In: Der Tagesspiegel,
06.11.1999, sowie: Kurbjuweit, "Wie die ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999, S. 96ff.,
135 Siehe: Mönninger, Ende der Gemütlichkeit, in: Berliner Zeitung, 18.04.2000.
136 Siehe: Kornelius, Der Markt wird's richten, in: Süddeutsche Zeitung, 02.03.2000.
137 Siehe: Uwe-Karsten Heye im Tagesspiegel-Interview, "Verhaltenskodex könnte Amtszeit
begrenzen", Der Tagesspiegel, 07.02.2000.
138 Siehe: Bruns, Heftiges Gerangel ums "Goldene Kalb", S. 16. – Vgl. dazu auch: Siefert, Brennglas
Berlin, S. 13.
139 Siehe: Langguth, Zum Verhältnis zwischen Medien und Politik, in: Frankf. Rundschau, 18.09.2000.
46
"Umbrüche und Aufbrüche, Neubestimmungen und Verschiebungen
haben sich (...) seit längerem angebahnt und abgezeichnet – und nun
treten sie plötzlich deutlich zu Tage."140
Als die zwei – sich gegenseitig bedingenden und verstärkenden – Hauptfaktoren
dieser Entwicklung identifizierten die Journalisten übereinstimmend den in Berlin
weiter gewachsenen Konkurrenzdruck unter den Medien und die zunehmende
Mediati-sierung von Politik unter der Regierung Schröder (vgl. Kap. 2.3).
4.1.2 Konkurrenzkampf um Exklusivität und Aktualität
Als auffälligsten Unterschied zur "Bonner Gemütlichkeit" werden in fast allen
ausgewerteten Stellungnahmen "rauhe Sitten" und wachsende Unkollegialität unter
den Medienvertretern beklagt, ausgelöst durch einen regelrechten Kampf der
elektronischen Medien um exklusive Bilder und Statements ("O-Töne") von den
politischen Akteuren, sowie eine massive Beschleunigung des Nachrichtenumsatzes.
Sichtbares Zeichen dafür war eine gewaltig gestiegene Zahl von TV-Kameras, die
bei Presseterminen die Politiker bedrängten und den Print-Journalisten die Sicht
nahmen. Der Kampf um die besten Standorte und "Schussmöglichkeiten" wurde mit
harten Bandagen und körperlichem Einsatz geführt. Verstärkt wurde das Dilemma
noch durch einen akuten Mangel an für größere Pressetermine geeigneten
Räumlichkeiten: Die meisten Regierungsgebäude und Parteizentralen waren noch
nicht
fertiggestellt,
die
Provisorien
in
Hotels
oder
ehemaligen
DDR-
Regierungsgebäuden erwiesen sich vielfach als zu klein oder als für Pressetermine
technisch ungeeignet.
Die großen Fernsehsender schickten deshalb zu wichtigen Terminen gleich zwei
oder drei Teams in der Hoffnung, wenigstens von einem brauchbares Bildmaterial
geliefert zu bekommen; das Gedränge und Geschiebe nahm dadurch noch weiter zu.
Bei den Dreharbeiten – so wurde von Politiker-Seite beklagt – ließen die
"Landsknechtsscharen" des Fernsehens sowohl Abstand als auch Anstand
vermissen.141
140
Siehe: Rau, Rede am 08.05.2000, in: Bulletin der Bundesregierung vom 22.05.2000.
Siehe: Germis, "Handfestes bei den Presseterminen", in: Die Welt, 02.03.2000. Weitere bildhafte
Ausdrücke wie "Horden" (Germis), "Hunnen" (Schlötzer) oder "Meute" (Koelbl, Kurbjuweit) lassen
erahnen, welche Assoziationen die Fernsehteams bei ihrem Tun wecken: "Die Meute ist in Berlin so
groß wie nie, mitunter hundert Köpfe stark. Sie lauert vor dem Reichstag, vor dem Kanzleramt, vor
den Parteizentralen. Die Stangen der Mikrofone sind gereckt wie Lanzen. Taucht ein Gesicht auf, das
eine Nachricht verspricht, stürmt die Meute los. Wer in der Meute überleben will, muss brüllen, muss
schubsen, muss boxen." Siehe: Kurbjuweit, "Wie die ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999,
S. 96. – "Journalismus als Nahkampf" lautete folgerichtig die Überschrift der BILD-Zeitung zum
gleichen Thema. Siehe: Nayhauß, in: Bild, 02.03.2000.
141
47
Besonders während der CDU-Spendenaffäre spitzte sich die Situation dramatisch zu
und kulminierte Ende November 1999 schließlich in einem Vorfall, dem seither
Symbolcharakter
für
das
erbarmungslose
Verhalten
der
"Medienmeute"
beigemessen wird: Der damalige CDU-Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble hatte
während einer Pressekonferenz eine Gallenkolik erlitten und saß vom Schmerz
gezeichnet auf seinem Stuhl. Statt nun diskret von ihm abzulassen, nahmen ihn
zahlreiche Fernsehkameras daraufhin umso fester ins Visier und rückten in der
Erwartung sensationeller Bilder vom Kollaps des Parteichefs bis auf dreißig
Zentimeter an ihn heran.142
Ausgelöst wurde die Hysterie durch den Wettlauf der Medien um Individualität und
Aktualität:
Übereinstimmend
berichten
die
Korrespondenten
von
einer
Vervielfältigung der politischen Themen und Termine in Berlin, bedingt durch
zahlreichere (inszenierte) politische Ereignisse einerseits, und die wachsende
Konzentration von Verbands- und Unternehmenszentralen in der Hauptstadt
andererseits.143
(Ersteres hängt sicherlich weniger mit dem Umzug nach Berlin zusammen, als
vielmehr mit den Gepflogenheiten der rot-grünen Regierung, letzteres ist jedoch
zweifellos eine Folge des Regierungsumzugs.)
Die
stundenaktuellen
elektronischen
Medien,
allen
voran
die
zahlreichen
Fernsehsender, sind bestrebt, Bilder und Informationen, Köpfe und Stimmen zu
möglichst vielen Themen mit geringstem Zeitverlust zu senden, und sich obendrein
durch exklusives Material von der Konkurrenz abzusetzen. Dadurch hat sich der Takt
der Nachrichten beträchtlich erhöht, auch wenn eigentlich nichts Neues zu
vermelden ist.
Andere aktuelle Medien müssen das Tempo mitgehen: Internet-Dienste informieren
ihre
Leser
mittlerweile
in
einem
zeitlichen
Rhythmus,
der
jenem
der
Nachrichtenagenturen nahekommt. Die Agenturen selbst müssen wegen der
kürzeren "Halbwertzeit" der Neuigkeiten quasi "in Realzeit" arbeiten.144
Die tages- oder wochenaktuellen Printmedien sind für einen derartigen Wettlauf um
Aktualität verständlicherweise ungeeignet. Um dieses Defizit zu kompensieren
versuchten sie, durch exklusive Berichte und Informationen Marktvorteile zu erzielen.
142
Vgl.: Kornelius, Da, die Kolik! in: Süddeutsche Zeitung, 02.12.1999, sowie: Kurbjuweit, "Wie die
ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999, S. 96ff.
143Vgl.: Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 69. Diese Entwicklung schilderten auch Bruns,
Gößling und Wittke im Interview.
48
Im Bestreben, sich gegenüber der vielfältigen Konkurrenz zu profilieren, schreckten
manche Zeitungen dabei auch nicht vor fragwürdiger "journalistischer Kreativität"
zurück: Die grassierende "Exklusiveritis und Lust am Krakeelen" machte auch aus
Nichtigkeiten Nachrichten und nahm sogar Falschmeldungen in Kauf. 145
Diese Entwicklung spiegelte sich auch in der Statistik des Deutschen Presserates
wider: Das Selbstkontrollorgan der Printmedien, das in seinem Pressekodex146
Grundsätze und Richtlinien für die publizistische und redaktionelle Arbeit aufgestellt
hat, hatte im Jahr 2000 mit 534 Beschwerden die höchste Zahl von Eingaben seit
Beginn seines Bestehens zu bearbeiten. Dabei lagen Verstöße gegen die Wahrheitsund Sorgfaltspflicht der Medien (Ziffern 1-4 des Pressekodex') an erster Stelle.147
Zudem wurden in Berlin vermehrt traditionelle Regeln journalistischer Diskretion
gebrochen: Politiker beklagten, dass Absprachen nicht mehr eingehalten würden und
selbst vertrauliche Informationen aus Hintergrundgesprächen im kleinen Kreis
umgehend an die Öffentlichkeit drängen.148
4.1.3 Medienvielfalt und "Boulevardisierung"
Als Verursacher des Konkurrenzkampfs wird von den Korrespondenten einhellig der
vielfältige und heiß umkämpfte Berliner Medienmarkt verantwortlich gemacht:
Während sich in Bonn zwei Tageszeitungen von bestenfalls regionaler Bedeutung
den Markt vor Ort teilten, rauscht in Berlin ein Blätterwald von einem knappen
Dutzend Boulevardblättern und Qualitätszeitungen, die sich einen verbissenen
Wettlauf um Neuigkeiten und Marktanteile liefern. Zudem ist Berlin Sitz von über 20
Rundfunk- und Fernsehanstalten, die alle über bundespolitische Themen berichten,
wenn auch mit starken Unterschieden in Umfang und Akzentsetzung.149
Gleichzeitig ist für die mit dem Regierungsumzug neu hinzu gekommenen,
auswärtigen Medien, deren journalistischer Fokus in Bonn ausschließlich auf die
144
Vgl.: Interview mit Frank Rafalski, Leiter des dpa-Hauptstadtbüros, in: Koelbl, Die Meute, S. 42f.
Siehe: Kister, Krawall in der Mediendemokratie, in: Süddeutsche Zeitung, 28.10.1999. – Ähnlich
äußert sich Helmut Lölhöffel, Korrespondent der Frankfurter Rundschau: "Hier in Berlin ist ein äußerst
rücksichtsloser Konkurrenzkampf um Exklusivnachrichten ausgebrochen. Alle wollen an diesem Ort
wahrgenommen werden, zur Not mit irgendwelchen Schnulli-Meldungen." Zit. in: Kurbjuweit, "Wie die
ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999, S. 96.
146 Siehe: Deutscher Presserat, Publizistische Grundsätze (Pressekodex). In: Ders., Jahrbuch 2001.
S. 373ff. – Vgl.: Weyand, Der Deutsche Pesserat, in: Ebd., S. 365ff.
147 Vgl.: Weyand, Beschwerden erreichen Rekordzahl, S. 82.
148 Vgl. z.B.: Kurbjuweit, "Wie die ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999, S. 96ff., sowie:
Bannas, "Wie Innenminister Schily es mit einem Mord in Neukölln zu tun bekam", in: F.A.Z.,
29.02.2000. – Vgl. auch: Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 93.
149 Vgl.: Busche, Hartes Pflaster, S. 24ff., sowie: Siefert, Brennglas Berlin, S. 13. und: Plöchinger,
Hauptstadt-Journalismus, S. 112.
145
49
Bundespolitik gerichtet war, zusätzlich die Metropole Berlin an sich zum Objekt der
Berichterstattung geworden: Der Um- und Ausbau zur Hauptstadt, die vielfältigen
Kultur- und Sportveranstaltungen, die Landespolitik – all das sind Themen, welche
Leser und Zuschauer in der ganzen Republik interessieren.
Aus diesem Grund haben die meisten externen Medien ihre Hauptstadtredaktionen
und -studios im Vergleich zu Bonn großzügiger dimensioniert und personell erheblich
aufgestockt, was in vielen Fällen mit einem Generationswechsel verbunden war, da
etliche ältere Korrespondenten es bevorzugten, am Rhein zu bleiben. 150
Beide
Faktoren
zusammen
führten
zu
einer
erheblichen
Zunahme
und
Heterogenisierung des Journalistenkorps, welches in Berlin im Allgemeinen, aber
eben auch auf bundespolitischem Parkett im Besonderen nach berichtenswerten
Neuigkeiten sucht. Ablesbar ist dies etwa an der Zahl der beim Bundestag
akkreditierten Journalisten, die von rund 1.000 in Bonn (1998) auf etwa 2.500 in
Berlin (2002) angestiegen ist.151
Dadurch wird das Bild der Medien bei den politischen Akteuren in Berlin nicht mehr
nur von einer relativ überschaubaren Gruppe erfahrener Parlamentskorrespondenten
– größtenteils Mitglieder der Bundespressekonferenz – geprägt, was für letztere die
spürbare Auswirkung mit sich brachte, dass sie ihren "fast exklusiven Anspruch auf
Nähe und Beziehungen zur Politik" aus Bonner Zeiten aufgeben mussten.152
Geändert hat sich durch diesen "Strukturwandel" auch der politische Journalismus an
sich, der nach Meinung verschiedener Korrespondenten in Berlin an Seriosität
eingebüßt hat und "sehr viel wilder, bilderreicher und skandalträchtiger geworden"
ist.153 Diese Entwicklung wird auf den Einfluss der Berliner Boulevardmedien
zurückgeführt, welche "die Bonner" in erster Linie als Attraktion betrachteten und sich
nach dem Regierungsumzug "vergnügt mit ins Getümmel"154 stürzten, um ihrerseits
auch über Politik, vor allem aber über Politiker zu berichten. Durch ihre Schwerpunktsetzung auf Prominenz und Unterhaltung riefen Boulevardblätter und kommerzielle
Fernsehsender ein Interesse der Öffentlichkeit am Privatleben der Spitzenpolitiker
hervor, das mittlerweile auch von seriösen Medien immer häufiger befriedigt wird.
150
Diese Entwicklung schildern die befragten BPK-Mitglieder Bruns, Gößling, Martenson und Wittke.
Ein Abgleich der BPK-Mitgliederverzeichnisse von 1971/72 und 2001/02 bestätigte diesen Eindruck.
151 Information der Pressestelle des Deutschen Bundestages.
152 Siehe: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2001, S. 3. Archiv BPK e.V., Berlin.
153 Siehe: Interview mit Jürgen Leinemann in: Koelbl, Die Meute, S. 35. – Vgl. auch: Plöchinger,
Hauptstadt-Journalismus, S. 85.
154 Siehe: Sartorius, An den Wühltischen der Macht, in: Süddeutsche Zeitung, 18.03.2000.
50
Diese "Boulevardisierung" der politischen Berichterstattung wird, zusammen mit dem
Generationswechsel in den Redaktionen, für die Spannungen zwischen Politikern
und Journalisten verantwortlich gemacht: Erfahrene Politikjournalisten werfen den
neuen Kollegen vor, sich durch spektakuläre Enthüllungen profilieren zu wollen, dafür
jedoch über zu wenig Berufserfahrung und -ethos zu verfügen und durch
ungestümes, indiskretes und unseriöses Vorgehen die Politiker zu verprellen. 155
4.1.4 Politische Inszenierungen vor der Berliner Kulisse
Der Verfall journalistischer Standards und Werte veranlasste die politischen Akteure,
gegenüber den Medienvertretern mehr und mehr auf Distanz zu gehen. Gleichzeitig
intensivierten sie ihre Anstrengungen, die öffentliche Darstellung ihres Handelns
selbst zu bestimmen, indem sie Konkurrenzdruck und Beschleunigung des
Nachrichtenumsatzes geschickt für ihre Zwecke nutzten und sich der Omnipräsenz
von Kameras und Mikrofonen kurzerhand für den Transport ihrer Botschaften
bedienten. Es zeigte sich, dass Aussage und Inhalt von Seiten der elektronischen
Medien aus Zeitmangel kaum noch hinterfragt wurden, sofern die Auftritte der
Politiker nur gute Bilder und möglichst exklusive O-Töne abgaben.156
Konsterniert stellten daraufhin die Hauptstadtjournalisten fest, dass die Medien
"häufiger als früher instrumentalisiert" werden: Die Politiker "nutzen die schöne
Kulisse zu gefälligen Inszenierungen vor den Kameras und entziehen sich kritischen
Fragen"157, gleichzeitig würden ihre Aussagen aufgrund der Inflation von Exklusivität
zusehends flacher, austauschbarer und inhaltsleerer.
Nach übereinstimmender Ansicht der Korrespondenten haben Personalisierung und
Inszenierung von Politik deutlich zugenommen, nachdem die rot-grüne Koalition aus
ihren öffentlich ausgetragenen Konflikten des ersten Jahres kommunikative
Konsequenzen
gezogen
Regierungsmannschaft
hatte:
Mittlerweile
harmonisiert
und
ist
die
Außendarstellung
hochprofessionell.
Kaum
der
ein
Spitzenpolitiker verzichtet noch auf die Beratung durch PR-Strategen und ImageBerater, den sogenannten "Spin-Doctors". Durch vorgegebene Sprachregelungen,
einstudierte Gesten und fernsehgerechten Hintergrund wird bei öffentlichen Auftritten
nichts mehr dem Zufall überlassen, zur optimalen "Themensteuerung" in den Medien
155
Vgl. z.B.: Ebd., sowie: Kurbjuweit, "Wie die ersten Menschen", in: Der Spiegel, Nr. 51/1999, S. 99
und: Bannas, "Wie Innenminister Schily es mit einem Mord in Neukölln zu tun bekam", in: F.A.Z.,
29.02.2000. – Vgl. auch: Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 50f. und S. 61. Vergleichbar
äußerten sich auch die BPK-Mitglieder Bruns, Gößling, Martenson und Wittke im Interview.
156 Vgl.: Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 123.
157 Erstes Zitat siehe: Kister, Krawall in der Mediendemokratie, in: Süddeutsche Zeitung, 28.10.1999,
zweites siehe: Bruns, Heftiges Gerangel ums "Goldene Kalb", S. 16.
51
liefert die Pressestelle Informationsmaterial und Hintergrunderklärungen zu den
meist knappen Statements der politischen Akteure gleich mit.158
Die Auswertung der diversen Einschätzungen von Beteiligten und Betroffenen legt
nahe, dass sich die von der Forschung beschriebenen Aspekte der Mediatisierung
von Politik (vgl. Kap. 2.3) in Berlin fortgesetzt, anfangs sogar deutlich forciert haben.
Paradoxerweise scheint jedoch die zunehmende Überlagerung des politischen und
des medialen Systems zu einer wachsenden Distanz zwischen den jeweiligen
Akteuren geführt zu haben. Ob diese Distanz, die momentan vor allem auf
gegenseitigem Misstrauen beruht, sich zu einer neuen Unabhängigkeit der Medien
entwickelt, oder nach einem gewissen "Eingewöhnungsprozess" wieder in die alte
Kumpanei mündet, muss die Zukunft zeigen.
Ebenso ungewiss ist, ob die größere Vielfalt der Berliner Medienlandschaft, die
medientheoretisch zu mehr Meinungspluralismus und einer besseren Wahrnehmung
der demokratischen Funktionen der Medien führen sollte, langfristig nicht eher zu
einer stärkeren Verflachung des politischen Journalismus beiträgt, da dem
Politainment mehr Platz eingeräumt wird als der seriösen Berichterstattung über
politische Inhalte und Hintergründe.
4.2 Die Bundespressekonferenz im neu definierten Aktionsraum
4.2.1 Diskussion um die "Spielregeln"
Konkurrenzdruck, Beschleunigung, Boulevardisierung und politische Inszenierung
wirkten
sich
auf
die
Veranstaltungen
der
Bundespressekonferenz
nur
in
abgeschwächter Form aus, wie weiter unten zu zeigen sein wird. Dennoch konnte
dem
Verein
die
rapide
Verschlechterung
der
allgemeinen
journalistischen
Arbeitsbedingungen ebenso wenig gleichgültig sein, wie die gespannte Beziehung
zwischen Politikern und Medienvertretern, da alle seine Mitglieder in ihrem
beruflichen Alltag unmittelbar von diesen Negativentwicklungen betroffen waren.
Auch
innerhalb
des
Journalistenkorps
herrschte
Unfrieden:
Vertreter
unterschiedlicher Medien beschuldigten sich gegenseitig schlechter werdender
Arbeitsbedingungen. Die Korrespondenten der Printmedien fühlten sich hinter die
Kollegen der elektronischen Medien zurückgesetzt, unter den letztgenannten
158
Vgl. z.B.: Kornelius, Der Markt wird's richten, in: Süddeutsche Zeitung, 02.03.2000, sowie:
Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 86ff.
52
wiederum wähnten sich die Mitarbeiter des Hörfunks besonders benachteiligt. Den
Fotografen schließlich war durch das Gedränge bei den Terminen ihre Arbeit fast
unmöglich geworden.
Spätestens nach dem Vorfall mit Schäuble war allen Beteiligten deutlich geworden,
dass ein Umdenken bei den Medienvertretern wie auch bei den politischen
Pressestellen als den Veranstaltern der Pressetermine überfällig war. Nachdem
frühere Appelle zur Einhaltung der Bonner "Spielregeln"159 offenkundig ihre Wirkung
verfehlt hatten, ergriff der Vorstand der BPK nun erneut die Initiative, um im Interesse
der Vereinsmitglieder eine weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern.
Obgleich – oder gerade weil – tumultartige Szenen und Meuteverhalten in ihren
Veranstaltungen bislang keinen Einzug gehalten hatten, war der Bundespressekonferenz daran gelegen, eine Debatte über journalistische und organisatorische
Standards für alle Veranstaltungen mit Pressebeteiligung in Gang zu bringen.
Sowohl Hauptstadtkorrespondenten wie Pressesprechern sollte damit eine neue
Orientierung im Umgang miteinander gegeben werden. Deshalb lud der Vorstand
erstmals die Mitglieder der Bundespressekonferenz und alle Sprecher von
Ministerien und Parteien zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung ein.
Alleiniges Thema: Das Verhältnis von Politik und Medien.160
In
seinem
Einladungsschreiben
appellierte
der
BPK-Vorstand
an
die
Parlamentskorrespondenten, sich neu zu verständigen. Gleichzeitig rief er die
Pressestellen der Parteien und Ministerien dazu auf, bei der Organisation von
Pressetermine ihren Beitrag zu leisten, um das vielbeklagte "Gedränge und
Geschiebe" der Medienvertreter zu vermeiden, denn:
"Die politische Seite lässt Pressekonferenzen und öffentliche
Veranstaltungen oft einfach in das Chaos stolpern, das dann als Übergriff
der Presse wahrgenommen wird."161
Um gegen die herrschenden Mißstände anzugehen, werde nun im Dialog nach
Wegen
gesucht,
wie
durch
"einfache
organisatorische
Änderungen"
die
Zusammenarbeit zwischen Politik und Medien verbessert werden könne. Die in der
Bundespressekonferenz organisierten
159
Fotojournalisten
legten den politischen
Bereits im Vorfeld des Umzugs hatte der Vorstand in einem Rundschreiben die Fernsehsender, die
aus der BPK berichten, zu Fairness und gegenseitiger Rücksichtnahme aufgerufen und gemahnt, im
Interesse eines reibungslosen Ablaufs aller Veranstaltungen auch in Berlin die etablierten "Spielregeln" einzuhalten. Vgl.: Bundespressekonferenz e.V., Der Vorstand, Schreiben vom 27.04.1999.
Archiv BPK e.V., Berlin.
160 Die Diskussion fand am 29.02.2000 in Berlin statt. Die anschließende Debatte über den Umgang
zwischen Politik und Medien schlug sich v.a. zwischen dem 29.02. und dem 03.03.2000 in zahlreichen
Zeitungsartikeln nieder. Eine Auswahl davon ist im Literaturverzeichnis aufgeführt.
53
Sprechern einen Leitfaden für "Foto- und TV-gerechte Veranstaltungen" vor, in dem
sie ihre spezifischen Bedürfnisse und Wünsche für die Durchführung von
Pressekonferenzen artikulierten und um Verständnis für ihre Arbeitssituation
warben.162
Tatsächlich scheint die Aussprache selbst und die anschließende Debatte in den
Medien ein langsames Umdenken eingeleitet zu haben, zumindest vermochte sie
das weitere "Hochschaukeln" der Situation zu verhindern. Ein Jahr später
konstatierte der Vorstand der Bundespressekonferenz:
"Im großen und Ganzen hat sich vieles auf ein vernünftiges Maß
eingependelt (...). Das, was Politiker mit dem schmeichelhaften Begriff des
Meuteverhaltens beschreiben, hat sich gelegt."163
Der Wettbewerb um Nachrichten und Bilder werde seither wieder gelassener und mit
weniger
körperlichem
Einsatz
geführt,
die
Behinderung
von
schreibenden
Journalisten oder Fotografen durch Kamerateams habe nachgelassen. – Sicherlich
hat auch die zunehmende Fertigstellung von für Pressetermine geeigneten Räumen
zu der Entspannung beigetragen.
Am grundsätzlichen Verhältnis zwischen Politik und Medien hat die Diskussion
jedoch
offenbar
bislang
nicht
viel
verändert:
Trotz
gewisser
"Selbstregulierungskräfte", welche die Debatte freigesetzt habe, sei die Situation
noch lange nicht zufriedenstellend, da die "Misstrauenskultur" zwischen Politik und
Medien anhalte.164
4.2.2 Aktivitäten nach außen
Die Bundespressekonferenz sah sich indessen weiterhin veranlasst, die Vertretung
der Interessen ihrer Mitglieder in Berlin deutlich weiter zu fassen, als das zu Bonner
Zeiten erforderlich war: Die Arbeitsbedingungen der Parlamentskorrespondenten
auch außerhalb des Pressehauses zu verbessern, wurde für den Vereinsvorstand
vorübergehend zum "wichtigsten Thema".165
Anlass dazu gab vor allem die wiederholt auftretende Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit für Journalisten in Regierungsgebäuden. Zugangsbeschränkungen
und Sicherheitsmaßnahmen waren im Vergleich zu Bonn drastisch verschärft
161
Siehe: BPK-Vorstand, Einladungsschreiben vom 18.01.2000. Archiv BPK e.V., Berlin.
Vgl.: BPK, Die Fotojournalisten: Kurzinformation für Foto- und TV-gerechte Veranstaltungen. Archiv
BPK e.V., Berlin.
163 Siehe: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2001, S. 1. Archiv BPK e.V., Berlin. – Vgl. auch:
Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 66.
164 Wittke, Interview am 30.04.2002.
165 Vgl.: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2000. Archiv BPK e.V., Berlin.
162
54
worden, besonders im Reichstag wurde den Korrespondenten ein "schroffer
Empfang" beschert: "Unnötige Kontrollen, ein rauher Ton, undurchsichtige Einlassund Zugangsregelungen waren (...) an der Tagesordnung".166
Mehrere Unterredungen des BPK-Vorstands mit dem Bundestagspräsidenten führten
schließlich zu einer spürbaren Verbesserung der Situation167, wenn auch nur
vorübergehend: Nach dem 11. September 2001 stieg die Nervosität des
Sicherheitspersonals
wieder
erheblich
an,
so
dass
sich
die
Parlamentsberichterstatter abermals in der Ausübung ihrer Tätigkeit empfindlich
eingeschränkt sahen. Schließlich sah sich der BPK-Vorstand genötigt, erneut beim
Bundestagspräsidenten zu intervenieren.168 Mittlerweile ist die Zugangssituation zu
Parlaments- und Regierungsgebäuden zufriedenstellend, wenn auch längst nicht
mehr so entspannt wie in Bonn.169
Neben den äußeren Bedingungen für eine unbehinderte politische Berichterstattung
sieht es die Bundespressekonferenz in Berlin zudem für erforderlich an, die Wahrung
einer gewissen journalistischen Kultur in der Politikberichterstattung durchzusetzen
und eine Vorbildfunktion über den Kreis ihrer eigenen Mitglieder hinaus auszuüben.
Seit der chaotischen Anfangsphase nach dem Umzug
"fühlen wir uns auch dafür zuständig, dass in der politischen
Berichterstattung die Qualität gewahrt wird. Wir setzen bestimmte
Standards und versuchen, dass diese auch eingehalten werden."170
Exemplarisch für dieses Engagement sei der Skandal um die angeblichen Kokainfunde im Reichstag erwähnt: Nachdem im November 2000 ein Fernsehreporter unter
Verwendung wissenschaftlich zweifelhafter Methoden Spuren von Kokain im Reichstagsgebäude festgestellt haben wollte, entbrannte eine heftige öffentliche Diskussion,
die sich jedoch weniger um den möglichen Drogenkonsum von Abgeordneten drehte,
als vielmehr um die respektlose Sensationsgier des Reporters. In einer
Presseerklärung betonte der Vorstand der Bundespressekonferenz daraufhin
Vgl.: Ebd. – In Bonn habe es diesbezügl. "nie Störfälle gegeben". Bruns, Interview am 26.06.2002.
Auf der nächsten Mitgliederversammlung berichtete der Vorstand: "Der Zugang zum Reichstag, zu
Bundestags- und Regierungsgebäuden ist mindestens berechenbar geworden." Siehe: BPK-Vorstand,
Rechenschaftsbericht 2001, S. 2. Archiv BPK e.V., Berlin.
168 Auslöser für die neuerliche Beschwerde war ein Vorfall am Tag der Abstimmung über den
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Bundeskanzler Schröder mit der Vertrauensfrage verknüpft
hatte: Da die Pressetribüne des Plenarsaals überfüllt war, hatten sich mehrere
Parlamentsberichterstatter – darunter auch die BPK-Vorsitzende – auf die Besuchertribüne gesetzt,
die an diesem Tag für den Publikumsverkehr geschlossen war. Von dort jedoch wurden sie "aus
Sicherheitsgründen" während der laufenden Parlamentsdebatte durch die Bundestags-Polizei
abgeführt. Vgl.: Reker, Bundestag: Preußische Jagdszenen, in: Rheinische Post, 22.11.2001.
169 Bruns, Interview am 26.06.2002.
170 Siehe: Interview mit Tissy Bruns in: Koelbl, Die Meute, S. 15.
166
167
55
nachdrücklich, dass es sich bei dem betreffenden Journalisten nicht um ein
Vereinsmitglied handele, und verurteilte gleichzeitig die unseriöse Arbeitsweise des
Reporters, die "unserer Auffassung von sorgfältiger Recherche in keiner Weise
entspricht".171
Diese Ausweitungen der Zuständigkeiten über den reinen Vereinszweck hinaus, die
in der Mitgliedschaft der BPK durchaus nicht auf ungeteilte Zustimmung stieß172, sind
bislang nur von mäßigem Erfolg gekrönt: Zwar hat die Diskussion um das Verhältnis
zwischen Politik und Medien einige Verbesserungen im Ablauf von Presseterminen
bewirkt, doch das Misstrauen zwischen beiden Seiten besteht weiter. Zwar haben die
Interventionen beim Bundestag Zugangserleichterungen gebracht, doch diese stehen
noch immer auf wackligen Beinen. Und auch die Vorbildfunktion der BPK für
seriösen Journalismus reicht offenbar nicht aus, um der "Boulevardisierung" der
politischen Berichterstattung Einhalt zu gebieten, wie neuerliche Beispiele von
Sensationsjournalismus im Reichstag173 befürchten lassen.
Dennoch verteidigt der Vorstand sein Vorgehen als notwendig und mit der Vereinsaufgabe der Interessenvertretung (§ 3) in Einklang, da sich die Negativentwicklungen
auf dem "ureigenen Terrain" der Parlamentsberichterstatter abspielten, welche dann
ihrerseits unter den Folgen (Zugangsbeschränkungen etc.) zu leiden hatten.174
Um gegen die in Berlin stattfindende "Entprofessionalisierung der journalistischen
Standards"175 Zeichen zu setzen, sind die Bemühungen der Bundespressekonferenz
sicherlich sinnvoll. Eine völlige Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Politik
und Medien scheint indes kurzfristig nicht möglich zu sein – und ist im Interesse einer
unabhängigen Berichterstattung auch gar nicht unbedingt erstrebenswert.
171
Siehe: Bundespressekonferenz e.V., Pressemitteilung vom 09.11.2000. Archiv BPK e.V., Berlin.
Dabei habe es sich um die erste Presseerklärung des Vereins seit seinem Bestehen gehandelt.
(Mündl. Information der BPK-Büroleiterin Roswitha Kreutzmann.) – Als der Bundestagspräsident
jedoch ein Hausverbot gegen den Journalisten verhängte, wandte sich der BPK-Vorstand in einer
erneuten Presseerklärung am 17.11.2000 entschieden gegen dieses Verbot, das sich mit der
grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit nicht vertrage.
172 Bruns, Interview am 26.06.2002.
173 Im März 2002 "testeten" Reporter einer Illustrierten die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag, in
dem sie Chemikalien in das Gebäude schmuggelten.
174 Vgl.: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2001, S. 3. Archiv BPK e.V., Berlin, sowie: Bruns,
Interview am 26.06.2002.
175 Siehe: Langguth, Zum Verhältnis zwischen Medien und Politik, in: Frankf. Rundschau, 18.09.2000.
56
4.3 Interne Veränderungen
Die gewandelten journalistischen Rahmenbedingungen in der neuen Hauptstadt
blieben nicht ohne unmittelbaren Einfluss auf die Bundespressekonferenz, obgleich
es dem Vereinsvorstand gelang, die Institution mit all ihren Spezifika weitgehend
unbeschadet an der Spree zu implementieren: Auch am neuen Standort blieben die
Bundespressekonferenzen
klassische
Wortveranstaltungen,
die
mittels
der
bewährten Triade "Information – Frage – Antwort" journalistische Qualitätsarbeit
gewährleisten und politische Inszenierungen erschweren sollten. Doch die Berliner
Medienlandschaft und andere Faktoren bewirkten prägende Veränderungen für den
Verein und seine Veranstaltungen.
4.3.1 Startschwierigkeiten in Berlin
Die Bundespressekonferenz war zwar nach dem "problemlosen" Umzug ihrer
Geschäftsstelle Anfang August 1999 umgehend wieder arbeitsfähig, ihre neuen
Räumlichkeiten waren jedoch noch in Bau.176 Für ihre Pressekonferenzen dienten ihr
daher die Konferenzsäle des bereits fertiggestellten Presse- und Informationsamtes
der Bundesregierung (BPA) als Übergangsquartier.
Hierin lag allerdings bereits ein erstes Problem: Wegen des anfänglichen Mangels an
für PKen geeigneten Räumlichkeiten in Berlin fanden unmittelbar nach dem
Regierungsumzug fast alle Pressekonferenzen der Bundesregierung im BPA statt.
Der Unterschied zwischen einer "normalen" Minister-PK, die beispielsweise vom
Bundeswirtschaftsministerium veranstaltet wurde, und einer Bundespressekonferenz,
zu der der Wirtschaftsminister als Gast kam und nur Vereinsmitglieder Zutritt hatten,
war deshalb nur schwer ersichtlich. Zahlreichen Vertretern der Berliner (Boulevard-)
Medien, die sich eine Akkreditierung beim BPA verschafft hatten, um anschließend
mit großem Interesse am für sie ungewohnten Polit-Zirkus teilzunehmen, war
anfangs nicht nachvollziehbar, warum sie zu den Bundespressekonferenzen keinen
Zutritt haben sollten. Sie ignorierten entsprechende Hinweise kurzerhand.
Der Ansturm nicht autorisierter Journalisten zu den Bundespressekonferenzen, aber
auch die Teilnahme zahlreicher unerfahrener Neumitglieder ließen disziplinarische
Mündliche Information der BPK-Büroleiterin Roswitha Kreutzmann. – Bereits seit 1990 unterhielt
die BPK eine Außenstelle in Berlin, die Pressekonferenzen zu bundespolitischen Themen
veranstaltete – sehr zum Ärger der "Berliner Pressekonferenz", die sich als legitime Nachfolgerin der
Reichs-pressekonferenz vor 1933 betrachtete und die Etablierung der Bonner "Konkurrenz" mit
unverhohlener Ablehnung zur Kenntnis nahm. Vgl.: Maier, Berliner Pressekonferenz, S. 215ff. Die
Sicht der BPK auf diesen Zwist schildert: Martenson, Die Bundes-Pressekonferenz: Von Bonn nach
Berlin, S. 236ff.
176
57
Vorkehrungen erforderlich werden: Am Eingang wurden die Mitgliedsausweise
kontrolliert – eine Maßnahme, die in Bonn nie nötig gewesen war –, und die
Einhaltung der Saalordnung wurde besonders streng überwacht. Um Verstößen
gegen das spezifische Regelwerk der Bundespressekonferenz ("unter eins", "unter
zwei", "unter drei") vorzubeugen, wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung
im März 2000 die Satzung um drastische Sanktionen erweitert (vgl. Kap. 3.3.5).
Nach Bezug des neuen "Pressehauses" haben sich die dargestellten Probleme
entschärft:
ausreichend
Regelwerk
und
Saalordnung
sind
bekannt,
die
Mitgliedsausweise
mittlerweile
werden
allen
heute
nur
Mitgliedern
noch
in
Ausnahmefällen kontrolliert, etwa bei stark frequentierten PKen mit Spitzenpolitikern,
für die erhöhte Sicherheitsbestimmungen gelten. – Eine "Gesichtskontrolle" am
Eingang
zum
Geschäftsstelle,
Pressesaal,
findet
wahrgenommen
indes
weiterhin
durch
vor
eine
jeder
Mitarbeiterin
Veranstaltung
der
der
Bundespressekonferenz statt.
4.3.2 Zugeständnisse an das Leitmedium Fernsehen
Im Laufe ihres Bestehens hat sich die "Wortveranstaltung" Bundespressekonferenz
dem unaufhaltsamen Aufstieg des Fernsehens zum Leitmedium (vgl. Kap. 2.3.2)
teilweise widerwillig, aber doch kontinuierlich anpassen müssen: Erst Ende der 60erJahre wurden Fernsehkameras in der Bundespressekonferenz grundsätzlich
zugelassen. Bis dahin durften Fernsehjournalisten im Regelfalle nur mit Papier und
Stift den Veranstaltungen beiwohnen, da sich die Kollegen der Presse "durch die
Kameras gestört fühlten".177 Weitere 25 Jahre vergingen, bis der Verein nach
kontroverser Debatte beschloss, in Ausnahmefällen auch live-Übertragungen aus der
Bundespressekonferenz zuzulassen, "wenn es sich um Pressekonferenzen handelt,
die auf ein außerordentliches öffentliches Interesse stoßen könnten".178
Mittlerweile hat sich die dominierende Rolle der elektronischen Medien auch in der
BPK-Mitgliedschaft niedergeschlagen: 1950 arbeiteten erst 9 Prozent der BPKMitglieder für Hörfunk und Fernsehen, bis 1985 stieg deren Anteil auf 21 Prozent. Im
gleichen Zeitraum hatte sich dagegen der Anteil der Berichterstatter für
Tageszeitungen von 54 Prozent der Mitgliedschaft auf 26 Prozent mehr als
halbiert.179 Bis 2001 ist diese Quote weiter gesunken: Nur noch 24 Prozent der
177
Siehe: Grunenberg, Eine halbe Stunde Bonner Routine, S. 124.
Aus einem Schreiben des BPK-Vorstands an die im Verein vertretenen Rundfunk- und
Fernsehsender, Juni 1993. Archiv BPK e.V., Berlin.
179 Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 124f.
178
58
Vollmitglieder arbeiten für Tageszeitungen, die elektronischen Medien hingegen
stellen mit 27,3 Prozent der BPK-Mitglieder mittlerweile die größte Gruppe.180
Doch diese Strukturverschiebung innerhalb der Mitgliedschaft ist nicht die einzige
Ursache für Konzessionen, welche die Bundespressekonferenz gegenüber dem
Fernsehen machen musste: Auch manche Gäste, namentlich Spitzenpolitiker, wollen
in der heutigen Mediendemokratie auf eine direkte TV-Übertragung ihrer BPKAuftritte nicht mehr verzichten. Um nicht eine Abwanderung öffentlichkeitswirksamer
PKen ins Kanzleramt oder in die Ministerien zu riskieren, erteilt der BPK-Vorstand die
Erlaubnis für live-Sendungen mittlerweile schnell und unbürokratisch.
Der Nutzen, den solche PKen für die Mitglieder und das Prestige des Vereins
bringen, scheint die "Kosten" zu überwiegen, dass sich die Bundespressekonferenz
dadurch in gewissem Umfang als Inszenierungsplattform instrumentalisieren lässt.
Lediglich die Regierungs-PKen, die existenzielle Substanz der BPK, sind für
Direktübertragungen im Fernsehen weiterhin tabu. Zum einen, um den eigenen
Mitgliedern einen Informationsvorsprung zu sichern, der z.B. für die Redakteure von
Nachrichtenagenturen unverzichtbar ist, zum anderen, um die satzungsgemäße,
vertrauliche Weitergabe von Informationen jederzeit zu ermöglichen.
Die sukzessiven Zugeständnisse gegenüber dem Fernsehen manifestieren sich auch
unübersehbar im neuen Pressesaal in Berlin, der an die spezifischen Bedürfnisse
des Leitmediums angepasst wurde:
-
Die prägnante blaue Rückwand des Saals hat ihre Farbe und den hellhölzernen
Schriftzug "Bundespressekonferenz" nicht nur aus ästhetischen Gründen erhalten, sondern vor allem, weil dieser Hintergrund besonders "fernsehgerecht" ist.181
-
Das Deckenlicht im Saal musste schon kurz nach seiner Inbetriebnahme erneuert
werden, da es den hohen Ansprüchen der TV-Kameras zunächst nicht genügte.
-
Den Panoramablick durch die raumhohen Fensterscheiben über die Spree auf
Reichstagskuppel, Bundestagsgebäude und Kanzleramt kann während der
Pressekonferenzen keiner der Anwesenden genießen: Spezielle Rollos sorgen
180
Eigene Berechnungen auf Grundlage des BPK-Mitgliederverzeichnisses 2001/2002. Weitere
Ergebnisse: 15,5 Prozent der Mitglieder schreiben für sonstige Printmedien (Nachrichtenmagazine,
Wochenzeitungen, Illustrierte), 13,1 Prozent sind Mitarbeiter von Nachrichtenagenturen, 11,6 Prozent
arbeiten als Freie Journalisten, deren genaues Tätigkeitsfeld (Print oder e-Medium) nicht genannt ist.
Die Fotografen stellen 5,5 Prozent der Mitglieder, 3 Prozent schließlich arbeiten für Special-InterestZeitschriften (z.B. Ärzteblatt) oder Online-Redaktionen.
181 Der Schriftzug sowie kaum merkliche Abstufungen in der Wandfarbe verhindern aber gleichzeitig,
dass Fernsehsender sich den "Blue-Box-Effekt" zunutze machen und die Bundespressekonferenzen
mit einem anderen (Sender-eigenen) Hintergrund versehen.
59
durch eine gleichmäßige Tageslichtstreuung für kameragerechte, blendfreie
Lichtverhältnisse – und versperren komplett die Sicht nach außen.
Zwei im Pressesaal fest installierte Kameras gewährleisten, dass alle dazu
berechtigten Medien (d.h. solche, deren Politikkorrespondenten Mitglied der
Bundespressekonferenz sind)
brauchbares
Bild-
und
Tonmaterial
von
den
Veranstaltungen bekommen. Ein starker Andrang von Kamerateams und das
Gerangel um die besten Standplätze kann durch diese "Pool-Lösung" weitgehend
vermieden
werden.
Dennoch
schicken
die
TV-Sender
zusätzlich
eigene
Kamerateams in unterschiedlicher Anzahl zu den Veranstaltungen, um sogenannte
"Schnittbilder" zu produzieren: Der Kanzler auf der Freitreppe, die aus dem Atrium
hinauf zum Pressesaal führt, die Nahaufnahme des Ministers auf dem Podium oder
der "Schwenk" über die schreibenden Journalisten im Saal sind beliebte Motive, um
der Berichterstattung ein individuelles Gepräge zu geben.
Eine Bevorzugung des Fernsehens findet dennoch nicht statt, auch das Leitmedium
muss in der Bundespressekonferenz auf die Vertreter der anderen Medien Rücksicht
nehmen: Im Pressesaal haben Fernsehkameras mit Stativ genau vorgeschriebene
Standorte auf einem seitlichen Podest, lediglich geschultert dürfen Kameras auch an
anderen Stellen des Saales benutzt werden, niemals jedoch die Sicht der
schreibenden Kollegen auf das Podium versperren. Gemäß einer stillen Übereinkunft
ist zudem die gesamte erste Sitzreihe ausschließlich den Fotojournalisten
vorbehalten.
Auch dem in Berlin gestiegenen Aktualitätsdruck der elektronischen Medien musste
die Bundespressekonferenz Rechnung tragen: Der Beginn der Regierungs-PKen
Montags und Mittwochs – in der "Bonner Beschaulichkeit" noch auf 14:30 Uhr
terminiert – wurde seit dem Umzug an die Spree schon zweimal vorverlegt:
Mittlerweile versammeln sich die Sprecher der Bundesregierung Montags bereits um
11:30 Uhr, Mittwochs eilen sie nach der Kabinettssitzung schon um 13:30 Uhr in die
Bundespressekonferenz, nur der Freitagstermin blieb unverändert bei 11:30 Uhr. Die
Vorverlegungen
ermöglichen
Mittagsnachrichten
über
die
Rundfunk
aktuelle
und
Fernsehen,
Regierungspolitik
bereits
zu
in
berichten.
ihren
Die
Tageszeitungen profitieren allerdings ebenfalls von einem vergrößerten Zeitabstand
zwischen Regierungs-PK und Redaktionsschluss.
60
4.3.2 Die Anzahl der Pressekonferenzen steigt
Nachdem die Bundespressekonferenz – abgesehen von den dargestellten Zugeständnissen an die neue Berliner Medien-Umwelt – im Kern an ihrer traditionellen,
nüchternen und wort-dominierten Informationsvermittlung unbeirrt festgehalten hat,
ist es doch etwas überraschend festzustellen, dass sie seit ihrem Umzug nach Berlin,
besonders aber seit dem Einzug in ihr neues Domizil, eine signifikante Zunahme der
Anzahl ihrer Veranstaltungen verzeichnen kann:
Hatte sich in Bonn die Summe der Pressekonferenzen über viele Jahre bei 250 bis
290 per annum eingependelt182, so schnellte diese Zahl in Berlin deutlich in die Höhe
auf zuletzt 365 Pressekonferenzen im Jahr 2001 (siehe Tab. 1). Dazu kommen noch
24 PKen (Jahr 2000: 12), die in der BPK-Außenstelle in Bonn stattfanden, womit die
Gesamtzahl der Bundespressekonferenzen im Jahr 2001 bei 389 liegt (Jahr 2000:
379).183 Aktuell veranstaltet die Bundespressekonferenz demnach durchschnittlich
1,5 Pressekonferenzen pro Werktag.
Jahr:
1996
1997
1998
1999
2000
2001
Anzahl PKen:
269
289
302
330
367
365
Tabelle 1: Anzahl der Pressekonferenzen (Quelle: EDV-Statistik der BPK e.V.)
Um nach möglichen Gründe für diesen Anstieg zu suchen, müssen die PKen nach
Gästen aufgeschlüsselt werden. Für das Jahr 2001 ergibt sich dabei folgendes Bild:
Art der PK:
Regierungs-PK
Anzahl:
Anteil an PKen:
134
36,7 Prozent
PK mit Bundesministern
92
25,2 Prozent
Info-Gespräch "unter zwei"
10
2,7 Prozent
4
1,1 Prozent
Sonstige PK
125
34,3 Prozent
Gesamt
365
100 Prozent
PK mit Bundeskanzler
Tabelle 2: Pressekonferenzen 2001(Quelle: EDV-Statistik der BPK e.V.)
Den größten Anteil an der Gesamtzahl der Bundespressekonferenzen haben die
Regierungs-PKen inne, von denen im Jahr 2001 genau 134 durchgeführt wurden
Vgl.: Ney, Die Bundes-Pressekonferenz – Resonanzboden der Bonner Politik, S. 90, sowie: Köhler,
Die Bundes-Pressekonferenz, S. 250. – Möglicherweise hängt die leichte Zunahme auf 302
Pressekonferenzen in 1998, dem letzten vollen Jahr der BPK in Bonn, damit zusammen, dass es sich
um ein Wahljahr mit Regierungswechsel handelte.
183 Quelle: EDV-Statistik der BPK e.V.
182
61
(das entspricht einem guten Drittel aller BPK-Veranstaltungen, siehe Tab. 2). Damit
"dominiert die Gruppe der Pressesprecher" – wie Walker es bereits 1980 in einer
quantitativen Analyse festgestellt hatte184 – weiterhin gegenüber anderen "Gästen",
wenn auch nur noch knapp. Da es sich bei den Regierungs-PKen um
Routineveranstaltungen nach einem regelmäßigen Rhythmus handelt, unterliegt ihre
Anzahl seit Jahrzehnten keinen wesentlichen Schwankungen.
Deutlich gestiegen ist dagegen die Zahl der Bundespressekonferenzen mit
ministerieller
Beteiligung:
Folgte
die
Gruppe
der
Bundesminister
den
Pressesprechern 1980 noch "mit erheblichem Abstand" (Walker) und verdoppelte (!)
ihre BPK-Auftritte unter der Regierung Kohl auf gut 60 pro Jahr, so steigerte sich die
Anzahl der Bundespressekonferenzen mit Mitgliedern des Kabinetts Schröder
eklatant auf zuletzt 92 im Jahr 2001 (Jahr 2000: 87).185 – Es ist daher anzunehmen,
dass dieser Anstieg weniger mit dem Umzug nach Berlin zusammenhängt, als
vielmehr
mit
einer
unter
der
rot-grünen
Bundesregierung
gestiegenen
Personalisierung der Politik.
Zu den Hintergrundgesprächen "unter zwei" lädt die BPK im Regelfalle nicht die
Ressortchefs selbst als Informanten ein, sondern deren für das jeweilige Thema
zuständige Abteilungsleiter (vgl. Kap. 3.3.5). Da diese Art von Veranstaltungen im
Jahr 2000 neu eingeführt wurde, trägt sie unmittelbar, wenn auch in geringem Maße
(2001 fanden nur 10 Informationsgespräche "unter zwei" statt), zum Anstieg der PKGesamtzahl bei.
Der Bundeskanzler lässt seine Positionen traditionell in erster Linie durch den
Regierungssprecher vertreten. Die Vorgänger des aktuellen Amtsinhabers traten nur
zwei- bis dreimal jährlich vor die Bundespressekonferenz, der "Medienkanzler"
Schröder erschien bisher vier- bis fünfmal pro Jahr.186 Ob dies einen neuen,
"berlintypischen" Trend darstellt oder mit persönlichen Vorlieben des Amtsinhabers
zusammenhängt, muss die Zukunft zeigen. In den verhältnismäßig seltenen
Besuchen des Regierungschefs vor der Bundespressekonferenz, der sich dadurch
jedenfalls ein hervorgehobenes Interesse an seinen Auftritten bewahrt, ist indes wohl
noch immer "eher eine Reverenz vor dieser Institution [zu] sehen, als die Nutzung
eines informationspolitischen Instrumentes".187
184
Vgl.: Walker, Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 183f.
Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 248, sowie: EDV-Statistik der BPK e.V.
186 Vgl.: Walker, Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 185, sowie: Köhler, Die
Bundes-Pressekonferenz, S. 248. Aktuelle Zahlen: EDV-Statitistik der BPK e.V.
187 Vgl.: Walker, Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 185.
185
62
Besonders bei Parteien, Verbänden und Interessensgruppen erfreut sich die BPK als
Plattform für Mitteilungen einer wachsenden Beliebtheit: Anfang der 80er-Jahre war
die Zahl der Pressekonferenzen ohne Regierungsbeteiligung noch "recht gering"
(Walker), stieg aber anschließend bereits in Bonn kontinuierlich auf über 80 pro Jahr
an188, und belegt in Berlin mit über 120 BPK-Auftritten jährlich mittlerweile den
zweiten Platz, dicht hinter den Regierungs-PKen (siehe Tab. 2).
Mehrere Faktoren könnten für diese Entwicklung eine Rolle spielen: Zum einen
konzentrieren sich immer mehr Verbandszentralen in der neuen Hauptstadt, die
früher über die gesamte Bundesrepublik verteilt waren.189 Zum anderen scheinen
sich die betreffenden Organisationen von einem Auftritt vor der renommierten
Bundespressekonferenz eine seriösere Wirkung und größere Reichweite ihrer
Mitteilungen zu versprechen. – Auch ein finanzielles Argument dürfte nicht zu gering
zu bewerten sein: Bundespressekonferenzen, die stets auf Einladung der
Parlamentskorrespondenten stattfinden, sind für die "Gäste" kostenlos.190
Die anfängliche Sorge des BPK-Vorstands, mit der fortschreitenden Fertigstellung
von Regierungsgebäuden und Verbandszentralen könnte die Bedeutung des
Informationsforums
Bundespressekonferenz
schwinden191,
erwies
sich
als
unbegründet: Zwar verfügen die meisten der neuen Gebäude nun auch über die
notwendige Infrastruktur für Pressekonferenzen, dennoch scheint die BPK bei ihren
Informanten eher noch an Wertschätzung gewonnen zu haben, wie eine Flut von
Anfragen und die hohe Zahl tatsächlich veranstalteter Pressekonferenzen belegen.
Erleichtert stellte der Vorstand im Frühjahr 2001 fest:
"Mit 374 Pressekonferenzen im Jahr 2000 haben wir nach der uns
zugänglichen Statistik die Vorjahre übertroffen. Es finden hier nicht nur
viele, sondern auch wichtige Pressekonferenzen statt (...)."192
Die Tatsache, dass sich die Bundespressekonferenz nach ihrem Umzug erstaunlich
schnell wieder als Ort für die wichtigsten bundespolitischen Pressekonferenzen
durchsetzen konnte, erklärte der Vorstand – sicherlich nicht unzutreffend –
188
Vgl.: Walker, Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 181, sowie: Köhler, Die
Bundes-Pressekonferenz, S. 250f.
189 Vgl.: Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 108. Ebenso: Gößling, Interview am 26.04.2002.
190 Wittke, Interview am 30.04.2002. – Angesichts der Zunahme von Anfragen aus dem
Nichtregierungsbereich wird eine genaue Prüfung des Themas und der Gäste hinsichtlich
informationeller Attraktivität und bundespolitischer Relevanz immer wichtiger: "Es wird stärker
gesiebt." (Wittke)
191 Tissy Bruns befürchtete gar eine "Fluchtbewegung" der Politiker weg von der "klassischen
Wortveranstaltung" BPK, da diese politische Inszenierungen erschwere. Bruns, Interview am
26.06.2002.
192 Siehe: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2001, S. 1. Archiv BPK e.V., Berlin.
63
"zum Teil damit, dass wir die ersten in Berlin waren, die dafür einstehen
konnten, dass Pressekonferenzen nicht als allgemeines Gerangel
stattfinden. Schwerer wiegt aber die journalistische Qualität, die Tatsache,
dass man hier einem professionell qualifizierten Kreis Rede und Antwort
steht. Anders gesagt: Die Bundespressekonferenzen sind attraktiv – und
vor allem für Spitzenpolitiker attraktiv, weil als seriös gilt, was vor dieser
Wand verkündet wird."193
Ein Jahr später, angesichts einer gleichbleibend hohen Zahl von Pressekonferenzen,
konstatierte der Vorstand in einer Pressemitteilung schließlich nicht ohne Stolz: "Die
Bundespressekonferenz hat sich in Berlin behauptet."194
4.3.3 Die journalistische Anwesenheit sinkt
Während der Stellenwert der Bundespressekonferenz als Forum für Mitteilungen und
Informationen auf seiten der Gäste an Bedeutung gewonnen hat, wird von den
befragten Vorstandsmitgliedern indessen die durchschnittliche Anwesenheit der
Korres-pondenten
bei
den
Veranstaltungen
als
tendenziell
rückläufig
wahrgenommen.
Dieses Phänomen ist umso erstaunlicher, als die Mitgliederzahl seit dem Umzug
nach Berlin erheblich gestiegen ist (vgl. Kap. 4.3.4): In Bundespressekonferenz und
Verein der Ausländischen Presse (VAP) sind mittlerweile insgesamt knapp 1.500
Journalisten organisiert. Dennoch kommt es im neuen Pressesaal, der nur 210
Korrespondenten einen Sitzplatz bietet195, lediglich in Ausnahmesituationen – etwa
bei Ministerrücktritten oder bei Pressekonferenzen des Bundeskanzlers – zu
Engpässen im Platzangebot.196 Dafür scheinen mehrere Faktoren eine Rolle zu
spielen:
a) Informationsarmut der Pressekonferenzen
Die bereits in Bonn beklagte Informationsarmut der Pressekonferenzen hat sich nach
dem Eindruck der BPK-Mitglieder in Berlin nochmals vergrößert: Insbesondere nach
den Regierungs-PKen müssten die anwesenden Korrespondenten immer häufiger
feststellen, "dass die Sprecher eigentlich nichts gesagt haben". Deshalb lasse die
193
Siehe: Ebd.
Siehe: Bundespressekonferenz e.V., Pressemitteilung vom 19.03.2002. Archiv BPK e.V., Berlin.
195 Damit verfügt der Saal am Berliner Schiffbauerdamm sogar über 40 Plätze weniger als sein
Vorgängerbau, das "Aquarium" im Bonner Tulpenfeld. Auch die Freiflächen für Fotografen und
Kamerateams waren in Bonn größer dimensioniert. Mündl. Inform., BPK-Büroleiterin Roswitha
Kreutzmann.
196 Spiegel-Korrespondent Ullrich Fichtner schildert anschaulich die schwankenden Teilnehmerzahlen:
"Manchmal ist die Hölle los. Wenn es um Geldkoffer geht oder wenn einer seinen Hut nehmen muss,
dann stehen die Journalisten zu hunderten hier wie in einen Pferch gesteckt (...) Manchmal verlieren
194
64
journalistische Beteiligung entsprechend nach – "das hat sich in Berlin forciert."197
Ein BPK-Mitglied beschreibt die Regierungssprecher als "Sprachverwirrer", die mit
den Journalisten "Katz und Maus" spielen und deren Pflichten lauten: "1. Schweigen.
2. Mauern. 3. Abstreiten. 4. Themen setzen."198
Auch der BPK-Vorstand kritisiert, dass die rot-grünen Akteure bereits im ersten
Regierungsjahr gelernt hätten, "wortreich wenig zu sagen, und das sehr
ausdauernd". Selbst mehrmalige Appelle des Vorstands an die Sprecher, in den
Regierungs-PKen mit Informationen nicht so "geizig" zu sein, brachten jeweils nur
kurzfristige Verbesserungen. Daraus habe sich mittlerweile ein problematischer
Kreislauf entwickelt: "Weil wenig gesagt wird, sinkt das Interesse und die
Erwartungen der Kollegen, folglich wird noch weniger gesagt."199
Möglicherweise hängt diese Negativ-Spirale mit den neuen Realitäten der politischen
Kommunikation zusammen, an die die Regierungssprecher ihr Informationsverhalten
lediglich angepasst haben: Zu brisanten Themen wagt kaum ein Sprecher, ergiebige
Aussagen – womöglich gar "unter zwei" – zu machen. Statt dessen werden "die
Informationen gern flach gehalten. Das Vertrauen auf die Einhaltung vereinbarter
Regeln hat in Berlin gelitten (...)."200 Und das, zumindest anfangs, nicht zu Unrecht:
Auch die Vorsitzende räumte ein, dass vertrauliche Informationen wegen der die
Konkurrenzsituation zwischen den Medien fast undenkbar geworden seien: "Das
wäre raus, bevor überhaupt die Tür wieder aufgeht".201
Zudem macht die fortschreitende Inszenierung von Politik auch vor den RegierungsPKen nicht halt, wie die befragten Vorstandsmitglieder einhellig beobachten: Thomas
Wittke beschreibt die Pressekonferenzen gar als reine "e-Medien-Veranstaltungen",
in denen man kaum noch offene Antworten bekomme, solange die Fernsehkameras
sich drei Leute im Ballsaal der Vierten Gewalt." Siehe: Fichtner, "Ich klär das bilateral", in: Der
Spiegel, Nr. 14/2002, S. 182.
197 Siehe: Niendorf, "Zu diesem Verein kam noch jeder Kanzler", in: F.A.Z., 14.08.2000, sowie:
Bannas, "Wie Innenminister Schily es mit einem Mord in Neukölln zu tun bekam", in: F.A.Z.,
29.02.2000.
198 Siehe: Fichtner, "Ich klär das bilateral", in: Der Spiegel, Nr. 14/2002, S. 182.
199 Siehe: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2001, S. 2. Archiv BPK e.V., Berlin. Zusätzlich: Bruns,
Interview am 26.06.2002. – Vgl. auch: Kister, Das Haus ist Geschichte, in: Süddt. Ztg., 06.08.1999.
200 Siehe: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2001, S. 2. Archiv BPK e.V., Berlin.
201 Tissy Bruns, zit. in: Niendorf, "Zu diesem Verein kam noch jeder Kanzler", in: F.A.Z., 14.08.2000.
Mittlerweile habe sich die Diskretion der Journalisten wieder deutlich gebessert, das Vertrauen der
Regierungssprecher sei aber noch nicht zurückgewonnen. Bruns, Interview am 26.06.2002.
65
laufen. Tissy Bruns sieht darin jedoch keine bedrohliche Entwicklung, da es dank der
"Klugheit der Kollegen" gelinge, "Show und Substanz zu differenzieren".202
b) Tendenz zur Exklusivität
Andere vertreten die These, der Informationswert der PKen habe nachgelassen, weil
von
Seiten
des
Auditoriums
weniger
gefragt
werde:
Ebenfalls
aus
Konkurrenzgründen würden Informationen immer seltener im offenen Plenum
eingeholt, wo sie ihre tatsächliche oder vermeintliche Exklusivität einbüßen würden.
Ein langjähriger Parlamentskorrespondent erinnert sich besserer Zeiten:
"Früher wurde die Kultur des Fragens viel mehr gepflegt. Heute gibt es
kaum noch Kreuzverhöre der Politiker, weil die Journalisten Angst haben,
sich ihre exklusive Geschichte kaputtzumachen, wenn die Kollegen davon
erfahren."203
Statt dessen habe sich unter den Korrespondenten die Praxis verbreitet, individuelle
Informationen
im
vertraulichen
Vier-Augen-Gespräch
mit
dem
Informanten
einzuholen, bevorzugt unmittelbar nach der PK, noch im Atrium des Pressehauses.
Tatsächlich bestätigen alle Befragten, sich "gehaltvollere" Informationen häufig auf
diesem Wege zu beschaffen. – Bei genauerer Betrachtung stellt diese Entwicklung
jedoch kein ausgesprochen aktuelles, berlintypisches Phänomen dar: Nina
Grunenberg schilderte bereits 1967 das exklusive Befragen von Pressesprechern
nach den Pressekonferenzen und fügte hinzu:
"Das ist einer der Gründe, warum in der Konferenz so wenig gefragt (...)
wird: Wer einer Geschichte auf der Spur ist, wird clever genug sein, die
Kollegen nicht auch noch auf diese Spur zu setzen. Das 'etwas mehr' an
Information, das seinen Bericht auszeichnen wird, ist schwer genug zu
bekommen."204
Und
Ernst
Ney
beklagte
1981
mit
ähnlichen
Argumenten,
"dass
die
Bundespressekonferenz heute nicht mehr jenen Informationswert hat, den sie vor
fünfzehn, zwanzig Jahren besaß."205
Zwar ist offensichtlich, dass der Kampf um exklusive Neuigkeiten in der vielfältigeren
Medienlandschaft Berlins verstärkt entbrannt ist und dass er mit rauheren Methoden
geführt wird als in Bonn (vgl. Kap. 4.1.2). Auch mögen dadurch individuelle Kontakte
und verdeckte Kanäle für die Informationsgewinnung an Bedeutung gewonnen
Wittke, Interview am 30.04.2002, sowie: Bruns, Interview am 26.06.2002. – Vgl. auch: Martenson,
Die Bundes-Pressekonferenz: Von Bonn nach Berlin, S. 244.
203 So der ehemalige NDR-Redakteur Günther Henrich, zit. in: Törne, Gelandet auf dem
Flugzeugträger, in: Der Tagesspiegel, 10.08.1999.
204 Siehe: Grunenberg, Eine halbe Stunde Bonner Routine, S. 120. – Ähnlich: Viefhaus (1975), 25
Jahre Bundespressekonferenz, S. 41, sowie: Walker (1980), Das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung, S. 193.
202
66
haben.206 Dass diese Entwicklung, verglichen mit der Zeit vor dem Umzug, zu einem
de
facto-Rückgang
der
Fragehäufigkeit
oder
-qualität
in
den
Bundespressekonferenzen geführt hat, lässt sich indes nicht belegen.207
Vielmehr
scheint
das
Frageverhalten
der
Korrespondenten
"natürlichen"
Schwankungen zu unterliegen, welche unmittelbar mit der aktuellen politischen Lage
und der Brisanz der behandelten Themen zusammenhängen: Zeitweilige, politisch
ereignisarme Phasen, in denen die Pressekonferenzen mit geringer Beteiligung und
unterdurchschnittlichem Frageaufkommen ihrem raschen Ende entgegen dümpeln,
wechseln sich ab mit Zeiten besonderer Vorkommnisse, in denen das Fragerecht
überdurchschnittlich hartnäckig wahrgenommen wird. In solchen Fällen hilft den
Sprechern auch das "Mauern" nicht weiter: "Dann ergeben sogar ausweichende und
verweigerte Antworten ein Bild."208
c) "Virtueller Journalismus"
Als Hauptursache für den Rückgang der durchschnittlichen Teilnehmerzahlen bei
Bundespressekonferenzen wird von den Korrespondenten übereinstimmend der
interne Fernsehkanal genannt, der seit Inbetriebnahme des neuen Pressesaals alle
dort stattfindenden Veranstaltungen in Bild und Ton live in die Büros der
Vereinsmitglieder überträgt.209
Dieser von Bundespressekonferenz und BPA unterhaltene "Pressekonferenzkanal"
steht exklusiv den Vereinsmitgliedern zu Verfügung. Für Redaktionen, die sich im
Haus der Bundespressekonferenz eingemietet haben, ist der Empfang kostenlos,
externe Mitglieder können den Sender gegen Bezahlung abonnieren.
Die physische Anwesenheit der Parlamentsberichterstatter im Pressesaal ist durch
diese technische Innovation nicht mehr zwingend erforderlich: Von der Redaktion
aus lassen sich alle Pressekonferenzen in bester Bild- und Tonqualität verfolgen, das
erspart Zeit und lange Wege. – Lediglich um den Podiumsgästen Fragen stellen zu
Siehe: Ney, Die Bundes-Pressekonferenz – Resonanzboden der Bonner Politik, S. 95.
So sei etwa die Zahl der Hintergrundzirkel und -kreise, die in Bonn auf etwa 30 geschätzt wurde, in
Berlin gestiegen. Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 203ff., sowie: Plöchinger, HauptstadtJournalismus, S. 105ff. – Dementsprechend äußerte sich auch: Wittke, Interview am 30.04.2002.
207 Nach den Beobachtungen der für diese Untersuchung befragten BPK-Mitglieder lasse sich
jedenfalls keine generelle Veränderung im Frageverhalten feststellen.
208 Siehe: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2001, S. 2. Archiv BPK e.V., Berlin. – Ebenso
Martenson bereits 1989: "Schon das Verhalten eines durch Fragen zusehends verunsicherten
Regierungssprechers [hat] einen nicht zu unterschätzenden Informationswert." Siehe: Martenson,
Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 279.
209 Im Bonner Pressesaal war nur die Übertragung des Original-Tons der Podiumsgäste in die
angeschlossenen Redaktionen möglich, die Fragen waren nicht zu verstehen. Eine live-Sendung der
Bilder fand nicht statt. Vgl.: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit und Medien, S. 277.
205
206
67
können,
müssen
sich
die
Journalisten
nach
wie
vor
persönlich
in
die
Pressekonferenzen begeben.
Wenn
allerdings
ein
Sprecher
während
der
PK
Informationen
vertraulich
weiterzugeben verlangt, geraten die Nutznießer der komfortablen TV-Übertragung
unvermittelt ins Hintertreffen: In diesen Fällen können sie nur noch stumme Bilder
empfangen,
ihre
Kollegen
im
Saal
genießen
einen
wesentlichen
Informationsvorsprung.210
Dennoch schätzen zahlreiche BPK-Mitglieder den PK-Kanal als signifikante
Arbeitserleichterung und nutzen ihn intensiv, ebenso wie andere Fernsehsender (v.a.
"Phoenix"),
die
weitere
politische
Ereignisse
live
übertragen,
etwa
Bundestagsdebatten. Der "virtuelle Journalismus" ist in Berlin zur alltäglichen Praxis
geworden, die Besucherzahlen bei den betreffenden Veranstaltungen sind
entsprechend gesunken.211
Verallgemeinernd lässt sich feststellen, dass alle genannten Faktoren – in
unterschiedlichen, nicht genau quantifizierbaren Ausmaßen – nur in politisch
"ruhigen" Zeiten die Teilnehmerzahl, die Fragehäufigkeit und damit auch die
informationelle Ergiebigkeit der Regierungs-PKen merklich schwächen. Hingegen
erfahren die Pressekonferenzen vor allem in Phasen krisenhafter Entwicklungen
stets einen bedeutenden Zuwachs an journalistischem Interesse: Bei Themen wie
"BSE", "11. Septem-ber" oder "Afghanistan-Einsatz" stieg die Zahl der Anwesenden
wie auch der Fragen regelmäßig sprunghaft an, überdurchschnittlich informative
Regierungs-PKen von bis zu einer Stunde Länge waren in diesen Phasen keine
Seltenheit.212
4.3.4 Mitgliederschub in Berlin
Obgleich die generelle Kritik am Informationsgehalt der Bundespressekonferenzen in
Berlin eher zunahm und die direkte Teilnahme an den Veranstaltungen rückläufig ist,
hat sich die Zahl der Mitglieder der Bundespressekonferenz seit dem Umzug rasant
erhöht. Damit verstärkte sich ein Trend, der bereits in Bonn begonnen hatte:
210
Dieser Fall trat in Regierungs-PKen im untersuchten Zeitraum seit dem Umzug indes nur zweimal
ein: Während der Flugaffäre von Bundesverteidigungsminister Scharping erteilte der zuständige
Ministeriumssprecher Informationen "unter drei". Vgl.: Protokoll der Regierungs-PK 94/2001,
07.09.2001, S. 4 und 6. Archiv BPK e.V., Berlin. – Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums
informierte "unter zwei" über geschönte Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit. Vgl.: Protokoll der
Regierungs-PK 15/2002, 08.02.2002, S. 4. Archiv BPK e.V., Berlin.
211 Vgl.: Siefert, Brennglas Berlin, S. 11, sowie: Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 63f.
212 Vgl.: Protokolle der Regierungs-PKen 2000-2001. Archiv BPK e.V., Berlin.
68
Seit ihrer Gründung verzeichnete die BPK stets ein mehr oder weniger dynamisches
Wachstum ihrer Mitgliedschaft, das sich erst in den 80er-Jahren über eine längere
Phase
bei
einpendelte.213
etwa
450
Mitgliedern
Ausdifferenzierung
der
Medienlandschaft
(privates
Mit
der
zunehmenden
Fernsehen)
und
der
Vervielfältigung politischer Themen durch die deutsche Wiedervereinigung erfuhr der
Verein in den 90er-Jahren erneut einen deutlichen Mitgliederzustrom, so dass er zum
Zeitpunkt des Umzugs an die Spree rund 740 Mitglieder zählte.214
In Berlin setzte nun ein beispielloser Schub von Mitgliedsanträgen ein, der den
Verein binnen kurzem um mehr als ein Viertel anwachsen ließ. Allein im Umzugsjahr
1999 traten 213 Parlamentskorrespondenten der BPK bei (siehe Tab. 3).215
1996
1997
1998
1999
2000
2001
Aufnahmen
70
49
88
213
173
144
Austritte
38
22
64
108
112
124
+ 32
+ 27
+ 24
+ 105
+ 61
+ 20
Saldo
Tabelle 3: Veränderung der Mitgliedszahl der Bundespressekonferenz
Damit hatte sich die Zahl der jährlichen Neuzugänge innerhalb von zehn Jahren etwa
verzehnfacht. (Zum Vergleich: 1990 wurden nur 19 Neumitglieder in den Verein
aufgenommen.)
Gleichzeitig
wuchs
aber
auch
die
Zahl
der
Austritte
überdurchschnittlich – hier macht sich ein vermehrtes Ausscheiden der in Bonn
verbliebenen Mitglieder bemerkbar, von denen viele das Pensionsalter erreicht
haben216 –, so dass die Mitgliederzahl per Saldo mittlerweile langsamer ansteigt als
vor dem Umzug.
Aktuell
beträgt
die
Zahl
der
in
der
Bundespressekonferenz
organisierten
Parlamentsberichterstatter rund 940, zusammengesetzt aus 850 Vollmitgliedern und
90 Ständigen Gästen. Von ihnen arbeiten mittlerweile rund 760 in Berlin, noch knapp
180 Mitglieder sind in Bonn geblieben.217 Die Anzahl der Medienunternehmen, deren
Mitarbeiter als Vollmitglieder oder Ständige Gäste in der Bundespressekonferenz
213
Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 124ff., sowie: Martenson, Parlament, Öffentlichkeit
und Medien, S. 275.
214 Quelle: EDV-Mitgliederstatistik der BPK e.V. – Mit Einrichtung der Berliner BPK-Außenstelle 1990
(vgl. Anm 176) konnten auch bundespolitische Korrespondenten mit Wohnsitz in Berlin BPK-Mitglied
werden, was ebenfalls zur steigenden Mitgliederzahl beitrug: Schon nach einem Jahr zählte die BPK
77 Berliner Mitglieder. Vgl.: Martenson, Die Bundes-Pressekonferenz: Von Bonn nach Berlin, S. 242.
215 Quelle: EDV-Mitgliederstatistik der BPK e.V.
216 Mündliche Information der BPK-Büroleiterin Roswitha Kreutzmann.
217 Quelle: EDV-Mitgliederstatistik der BPK e.V., Stand: April 2002.
69
vertreten sind, hat sich seit 1990 von knapp 180 um mehr als ein Viertel auf
mittlerweile rund 250 erhöht.218
Der gewaltige Ansturm führte zu einer höheren Aufmerksamkeit bei der
Neuaufnahme von Mitgliedern: Insbesondere die Anträge von frei arbeitenden
Journalisten werden inzwischen sehr genau geprüft, da sich in Berlin zunehmend
auch Lobbyisten oder Mitarbeiter von PR-Agenturen um Aufnahme in die BPK
bewerben, um sich mit der Mitgliedschaft in dem prestigeträchtigen Verein
schmücken zu können.
Wie lässt sich jedoch die Diskrepanz zwischen dem Mitgliederschub im Verein und
dem Teilnehmerschwund in den Pressekonferenzen erklären?
Die befragten Vorstandsmitglieder führen den Ansturm von Neumitgliedern vor allem
auf die in Berlin deutlich gestiegene Zahl von Parlamentskorrespondenten zurück.
Angesichts der sinkenden Inanspruchnahme der "Primärleistungen" des Vereins –
nämlich der Pressekonferenzen – ist dessen rasantes Wachstum indes schwer
nachvollziehbar. Schließlich ist die Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz
keine zwingende Voraussetzung, um Parlamentsberichterstattung zu betreiben: Ein
Journalist kann sich bei allen Regierungsinstitutionen akkreditieren lassen und
sämtliche
sonstigen
formellen
und
informellen
Informationskanäle
nutzen
(Pressestellen, Termine, "Kreise"), ohne dem Verein der Parlamentskorrespondenten
anzugehören. Über die Mitteilungen in den Regierungs-PKen berichten umgehend
auch die Nachrichtenagenturen, ausgewählte Bundespressekonferenzen können
sogar live auf "Phoenix" verfolgt werden. Allein das Privileg, an den so oft als
"informationsarm" geschmähten Veranstaltungen des Vereins teilnehmen zu dürfen,
reicht deshalb wohl kaum aus, um den signifikanten Anstieg der Mitgliedschaft zu
erklären.
Vielmehr scheinen es die "Sekundärelemente"219 zu sein, welche für die hohe
Anziehungskraft der Bundespressekonferenz sorgen, allen voran die regelmäßige
Gelegenheit zum persönlichen Kontakt mit Sprechern und Politikern, aber auch der
218
Eigene Brechnungen auf Grundlage der BPK-Mitgliederverzeichnisse von 1990 und 2001/2002.
Aus diesen Zahlen eine durchschnittliche Mitgliederzahl pro Medium abzuleiten wäre jedoch
unrealistisch, da einerseits einzelne Medien z.T. eine Vielzahl von Korrespondenten in die
Bundespressekonferenz entsenden (der Spiegel etwa allein 25), andererseits mancher freie Journalist
eine ganze Reihe von Medien bedient (zwei freie Journalisten schreiben beispielsweise für insgesamt
16 Tageszeitungen zwischen Bremen und Bodensee).
219 Wittke, Interview am 30.04.2002. – Vgl. Kap. 3.4.
70
"Seriositätsbonus" des BPK-Mitglieds. – Offenbar kann noch immer kaum ein
Parlamentskorrespondent "ohne diese segensreiche Einrichtung auskommen".220
Die Vorsitzende des Vereins beschreibt das bundespolitische Informationssystem als
einen "Organismus", bei dem die BPK-Mitgliedschaft "einfach irgendwie dazugehört":
Auch wenn viele Mitglieder in den PKen selten persönlich anwesend sind,
symbolisiere
der
Verein
für
alle
das
"ideelle
Dach"
der
politischen
Berichterstattung.221
Damit ließe sich auch erklären, weshalb in der Input-Output-Analyse von Eckart
Klaus Roloff222 94 Prozent der befragten BPK-Mitglieder die Bundespressekonferenz
als "sinnvolle Einrichtung" bezeichneten, obgleich 77 Prozent aussagten, dass ihnen
das
"inoffizielle
Nachrichtenmaterial"
gegenüber
den
offiziellen,
in
der
Bundespressekonferenz getätigten Verlautbarungen wichtiger sei.
Und obwohl die Befragten zur Hälfte der Ansicht waren, in der BPK würden ihnen
durch die Gäste wichtige Informationen vorenthalten, sagten drei Viertel von ihnen
aus, mindestens einmal wöchentlich eine der angebotenen Pressekonferenzen zu
besuchen. Immerhin noch 55 Prozent gaben an, die Informationen aus der BPK
direkt für ihre Berichterstattung zu verwenden. Diese Ergebnisse ließen den Autor
der Studie zu dem Fazit gelangen, "dass die Bundespressekonferenz bei der
Vermittlung politischer Informationen aus Bonn eine überragende
Stellung
einnimmt".223
Auch wenn nach den vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen ist, dass sich
einige dieser Werte mittlerweile negativ entwickelt haben dürften (weniger
persönliche Teilnahme, "gefühlte" Informationsarmut der PKen gestiegen, inoffizielle
Informationen wichtiger geworden – vgl. Kap. 4.3.3), scheint das Fazit auch in Berlin
noch
prinzipiell
zuzutreffen,
wie
aus
dem
zahlenmäßigen
Anstieg
von
Pressekonferenzen und Mitgliedschaft gefolgert werden kann.
Zunächst scheint die Nachfrage jedoch befriedigt zu sein: Die Mitgliedszahlen
beginnen sich zu stabilisieren. Angesichts der wirtschaftlichen Krise der Printmedien,
die sich durch Personalabbau und Büroschließungen mittlerweile auch im Berliner
220
Dies galt schon 1967, siehe: Grunenberg, Eine halbe Stunde Bonner Routine, S. 119.
Dass zudem sicherlich auch Prestigegründe für den Mitgliederzuwachs eine Rolle spielen,
empfindet sie als "Kompliment" gegenüber dem Verein: "Offenbar ist es nicht gerade ehrenrührig,
Mitglied der Bundespressekonferenz zu sein." Bruns, Interview am 26.06.2002.
222 Vgl.: Roloff, Die Bundespressekonferenz – ein Klüngel? S. 25ff. – Für die Analyse wurden 1972/73
mit 189 Korrespondenten etwa 60 Prozent der damaligen BPK-Mitgliedschaft befragt.
223 Siehe: Ebd., S. 26.
221
71
Pressehaus bemerkbar macht, kann sogar ein mittelfristiger Rückgang der
Mitgliedszahlen nicht ausgeschlossen werden.224
4.3.5 Strukturwandel der Mitgliedschaft
Auf der Mitgliederversammlung 2001 wartete der BPK-Vorstand mit erstaunlichen
Zahlen über gravierende Änderungen des Durchschnittsalters der Vereinsmitglieder
auf: Im Jahre 1990 seien die neu aufgenommenen Mitglieder im Schnitt 49 Jahre alt
gewesen, im Jahr 2000 dagegen sei der Altersdurchschnitt beim Vereinseintritt auf
38 Jahre gesunken.225 Zwar ist das Beispiel nicht repräsentativ – verglichen mit dem
langjährigen Mittel scheint es sich 1990 wohl eher um einen besonders "reifen"
Jahrgang gehandelt zu haben226 –, doch lässt sich aus dieser Mitteilung ein
verbreitetes Gefühl ablesen, das viele der langjährigen Mitglieder teilen: Das
Durchschnittsalter der Mitgliedschaft ist in Berlin spürbar niedriger geworden, der
Anteil
der
"jungen",
der
unerfahrenen
und
unbekannten
Kollegen
hat
zugenommen.227
Zum aktuellen Altersdurchschnitt der Mitgliedschaft liegen zwar keine statistischen
Daten vor228, doch lässt sich zumindest belegen, dass die mittlere Dauer der
Vereinszugehörigkeit signifikant gesunken ist: 1987 gehörte knapp die Hälfte der
Vereinsmitglieder der Bundespressekonferenz schon länger als 10 Jahre an, heute
beträgt der Anteil der Korrespondenten, die seit mehr als zehn Jahren Mitglied sind,
gerade noch ein Viertel.229
Das verwundert kaum, wenn man sich vor Augen führt, dass seit dem Umzug nach
Berlin rund 530 Neumitgliedern 340 Abgänge gegenüberstehen, d.h. deutlich über
die Hälfte der Teilnehmerschaft wurde in den vergangenen drei Jahren "erneuert".
224
Jüngste Beispiele: "Die Woche" wurde eingestellt, zwei ihrer Redakteure waren Vereinsmitglied,
die "Badische Zeitung" hat ihre Hauptstadtredaktion im Pressehaus aufgelöst, von drei Parlamentskorrespondenten bleibt nur noch einer an der Spree. Auch die "Berliner Morgenpost" hat ihre Büros
gekündigt, ihre Parlamentsberichte werden künftig von den Kollegen der "Welt" mitverfasst.
225 Siehe: Bundespressekonferenz e.V., Pressemitteilung vom 16.03.2001. Archiv BPK e.V., Berlin.
226 Köhler ermittelte für alle der BPK e.V. im März 1987 angehörenden Mitglieder ein durchschnittliches Eintrittsalter von lediglich 36 Jahren. Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 135.
227 Tissy Bruns: "Vom optischen Eindruck her ist die Mitgliedschaft eindeutig jünger als in Bonn."
Interview am 26.06.2002. – Vgl. auch: Plöchinger, Hauptstadt-Journalismus, S. 129.
228
Die Geburtsdaten vieler langjähriger Mitglieder sind in der EDV-Statistik der
Bundespressekonferenz nicht erfasst, daher ließe sich der Altersdurchschnitt nur durch eine
Auswertung der vertraulichen (da dem Datenschutz unterliegenden) Mitgliederkartei errechnen.
229 1987: 220 von 460 Mitgliedern; 2002: 230 von 940 Mitgliedern. Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 133f. – Quelle der aktuellen Zahlen (Mai 2002): EDV-Mitgliederstatistik der BPK e.V.
72
Der "harte Kern" von Mitgliedern mit über 30jähriger Vereinszugehörigkeit ist
dagegen mit einem 6 Prozent-Anteil stabil geblieben.230
Dieser "Auffrischungseffekt"231 hat sich auch auf den Vereinszusammenhalt
ausgewirkt:
Im
Unterschied
zu
Bonn
sind
Kontinuitäten
wie
langjährige
Zusammenarbeit und persönliche Bekanntschaften zur Ausnahme geworden. Das
Personalkarussell dreht sich in Berlin schneller: Unerfahrene Journalisten verändern
das Klima, persönliche Kontakte werden seltener, das gegenseitige Verständnis und
Einvernehmen nimmt ab. All dies hat dazu geführt, dass sich viele ältere Kollegen
nicht mehr richtig heimisch fühlen im Verein der Parlamentskorrespondenten.
Die Mitgliedschaft der Bundespressekonferenz ist in Berlin also eventuell
durchschnittlich jünger, auf jeden Fall aber durch die hohe Zahl von Neueintritten und
die starke Fluktuation wesentlich anonymer geworden. Möglicherweise bringt dieser
"Umschichtungsprozess" (Wittke) aber auch positive Effekte mit sich: Die geringere
Nähe der Journalisten zu Kollegen wie Politikern könnte zu mehr Unabhängigkeit
und Meinungsvielfalt in der politischen Berichterstattung führen – vorausgesetzt, das
Tempo der Nachrichtenübermittlung lässt solche Vorteile überhaupt zur Entfaltung
kommen.
230
1987: 28 von 460 Mitgliedern; vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 134. 2002: 57 von 940
Mitgliedern; eigene Auszählung anhand der BPK-Mitgliederverzeichnisse von 1971/72 und 2001/02.
231 Wittke, Interview am 30.04.2002
73
5. Beeinflusst die Bundespressekonferenz die Bundesregierung?
5.1 Eine Regel mit Ausnahmen
Wenn mit Schulz angenommen werden kann, dass die Medien im Allgemeinen "eine
aktive Rolle bei der Herstellung von Öffentlichkeit" spielen und dadurch "weitgehend
in politische Prozesse eingreifen"232, so stellt sich fast zwangsläufig die Frage,
inwiefern die Bundespressekonferenz im Speziellen als "ein zentraler Knotenpunkt
des kommunikativen Verkehrs zwischen politischen Handlungsträgern und den
Massenmedien"233 in der Lage ist, einen wie auch immer gearteten Einfluss auf die
Regierungspolitik auszuüben.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen kann davon ausgegangen werden, dass der
Anteil, den die Bundespressekonferenz bei der Herstellung von Öffentlichkeit
hinsichtlich der Gesamtheit der Regierungsgeschäfte für sich beanspruchen kann, in
den meisten Fällen gering ist. Zwar ist sie zweifellos eine wesentliche Quelle für
bundespolitische Basisinformationen, doch kann kein Parlamentskorrespondent
seine
Berichterstattung
ausschließlich
anhand
in
Bundespressekonferenzen
gewonnener Erkenntnisse bestreiten. Daher bilden die Informationen aus der BPK
stets nur einen variablen Bruchteil des Nachrichtenflusses, der das Medienpublikum
erreicht.234
Angesichts
der
häufigen
Informationsarmut
und
mangelnden
journalistischen Teilnahme in den Pressekonferenzen erreicht dieser Bruchteil im
Regelfall wohl nicht die erforderliche Größe, um bei der Erzeugung öffentlichen
Drucks auf die Regierung eine signifikante Rolle zu spielen.
Doch darf bei der Untersuchung des potentiellen politischen Einflusses der Bundespressekonferenz nicht nur von deren routinemäßigem Tagesgeschäft ausgegangen
werden, da sich immer wieder gezeigt hat, welch starken Schwankungen die
informationelle Ergiebigkeit ihrer Veranstaltungen bisweilen unterliegt (vgl. Kap.
4.3.3).
"Das Schwierigste an Pressekonferenzen ist zweifellos, dass ihr Verlauf fast niemals
vorauszubestimmen ist."235 – Wenn auch die Regierungs-PKen für die Informanten
meist glimpflich verlaufen (d. h. aus Sicht der Journalisten oft inhaltsarm), ist die
Möglichkeit, dass sie zum "Verhör" geraten doch stets gegeben. Denn "längst nicht
232
Siehe: Schulz, Politische Kommunikation, S. 236. (Vgl. auch Kap. 2.1.)
Siehe: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 51.
234 Vgl.: Walker, Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, S. 198.
233
74
immer wird der Informationsfluss von oben kanalisiert, sondern von unten
provoziert".236 Und auch in umgekehrter Richtung findet ein Informationsfluss statt:
Die Bundesregierung erhält aus der Reaktion der Korrespondenten auf ihre
Mitteilungen ein direktes Feedback auf ihre Tätigkeit: Die stellvertretende
Regierungssprecherin Charima Reinhardt bezeichnet die Bundespressekonferenz
aus diesem Grund als "Seismografen", wo bereits die Art der gestellten Fragen
erkennen lasse, "welches Thema wir noch stärker fahren, noch besser erklären
müssen".237
Durch ihre spezifischen Besonderheiten – Gastgeberfunktion, uneingeschränktes
Fragerecht,
Professionaltität
und
Vielfalt
der
Mitgliedschaft
–
verfügt
die
Bundespressekonferenz über geeignete Instrumente, Nachrichtensperren der
Podiumsgäste zu überwinden: Immer wieder zeigt sich in Regierungs-PKen, dass
den
Ministeriensprechern
durch
kompetente
Fragen
und
ausdauerndes
"Nachbohren" auch substantielle Informationen entlockt werden können, die sie
eigentlich lieber zurückgehalten hätten. Vor allem, wenn politische Versäumnisse
oder ein gravierendes Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern ruchbar werden,
herrscht in der Bundespressekonferenz "Hochkonjunktur" (Bruns): Dann füllt sich der
sonst oft spärlich besuchte Pressesaal, und "kollektive, sehr kampfeslustige
Fragerunden"
lassen
bisweilen
die
von
den
Sprechern
aufgebauten
"Informationswälle" (Wittke) zusammenbrechen.238
In entsprechenden Ausnahmesituationen könnten in der Bundespressekonferenz
komplexe Prozesse der Herstellung öffentlichen Drucks in Gang gesetzt werden, die
sich de facto auf die Regierungsgeschäfte der Bundesregierung auswirken. Um der
Frage nach einem möglichen politischen Einfluss der Institution nachzugehen,
müssen daher solche Einzelfälle betrachtet werden, da im Regelfall von keiner
nennenswerten Beeinflussung der Regierungspolitik ausgegangen werden kann.
Anhand dreier Beispiele, die von den befragten BPK-Mitgliedern übereinstimmend
als besondere informationelle und investigative Höhepunkte charakterisiert werden,
soll mit Hilfe der amtlichen Protokolle der Regierungs-PKen der Versuch
unternommen werden, solche Prozesse gegebenenfalls sichtbar zu machen.
235
Dieser Satz Felix von Eckardts hat bis heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Siehe: Eckardt,
Ein unordentliches Leben, S. 177.
236 Siehe: Roloff, Die Bundespressekonferenz – ein Klüngel?, S. 26.
237 Zit. in: Kister, Das Haus ist Geschichte, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.1999. – Ähnlich äußert sich
auch der Regierungsberater Klaus Peter Schmidt-Deguelle: "In dem Moment, in dem die Phalanx der
Bundespressekonferenz unisono eine politische Entscheidung kritisiert, wird ein Politiker nicht umhin
können, sich zu fragen, ob er was falsch gemacht hat." Siehe: Interview in: Koelbl, Die Meute, S. 116
75
5.2.1 Politische Pannen: Die BSE-Krise
Bereits ab Ende Oktober 2000, als sich die BSE-Fälle in Großbritannien, später auch
auf dem europäischen Festland zu häufen begannen, wurde die Tierseuche zum
Dauerthema in den Regierungs-PKen. Regelmäßig versuchten Korrespondenten,
von den Sprechern des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BML) und des
Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Erfahrung zu bringen, welche Schritte die
Ministerien zu unternehmen gedächten, um die Verbraucher in Deutschland vor
betroffenem Rindfleisch zu schützen. Die Sprecher hingegen mühten sich, das
Thema möglichst flach zu halten: "Es ist zu früh, jetzt darüber zu spekulieren, welche
Maßnahmen aufgrund welcher Fakten, die zurzeit eruiert werden, möglich wären."239
Noch gingen die Ministerien davon aus, dass deutsche Tierbestände vom
"Rinderwahn" nicht betroffen seien. Die von Regierungsseite geplanten Maßnahmen
(z.B. eine Ausweitung des Tiermehlverfütterungsverbots) kamen entsprechend
schleppend voran, die Widerstände aus der konventionellen Landwirtschaft gegen
neue Auflagen und Verbote waren groß. Im Laufe des November 2000 ernteten die
Fragen der Journalisten nach Aktivitäten der zuständigen Minister daher nur
ausweichende und abwiegelnde Antworten.240
Erst beim Ausbruch von BSE in Deutschland (27. November 2000) erwachten die
Ministerien
aus
ihrer
Lethargie.
Spekulationen
über
mögliche
"personelle
Veränderungen am Kabinettstisch" wies Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye
jedoch umgehend zurück.241 Schleunigst wurde nun eine "Dringlichkeitsverordnung"
zur Durchführung von flächendeckenden "BSE-Schnelltests" auf den Weg gebracht
und eine Reihe weiterer, eher symbolischer Maßnahmen getroffen.242
238
Bruns, Interview am 26.06.2002; Wittke, Interview am 30.04.2002.
So der Pressereferent des BMG am 30.10.2000. Siehe: Protokoll der Regierungs-PK 113/2000,
30.10.2000, S. 4. Archiv BPK e.V., Berlin.
240 Beispiel: Auf die Frage, ab wann das neue Tiermehlverfütterungsverbot gelte, antwortete die
Pressesprecherin des BML: "Wir können zunächst einmal nur die Verordnung auf den Weg geben.
Diese geht dann an den Bundesrat. Daraus ergibt sich dann alles Weitere." Siehe: Protokoll der
Regierungs-PK 124/2000, 24.11.2000, S. 3. Archiv BPK e.V., Berlin.
241 Frage: "Herr Heye, denkt der Kanzler nach den bekannt gewordenen BSE-Fällen und dem
offensichtlichen Versagen der Politiker in diesem Fall in den vergangenen Jahren über personelle
Veränderungen an seinem Kabinettstisch nach?" Antwort Heye: "Nein, dazu gibt es keinen Anlass."
Siehe: Protokoll der Regierungs-PK 125/2000, 27.11.2000, S. 2. Archiv BPK e.V., Berlin.
242 Vgl.: Protokoll der Regierungs-PK 127/2000, 01.12.2000. – Die Bundesregierung sprach sich für
ein EU-weites, unbefristetes Verbot der Tiermehlverfütterung aus (129/2000, 06.12.2000) und
appellierte an alle Kontrollinstanzen, die Überwachung des Viehfutters "auf das Schärfste
durchzuführen" (134/2000, 18.12.2000), das BMG gründete einen "Arbeitskreis BSE", der künftig
"kontinuierlich neue Erkenntnisse aus dem gesamten Themenfeld BSE austauschen und sie
bewerten" sollte (135/2000, 20.12.2000). Archiv BPK e.V., Berlin.
239
76
Trotz dieses plötzlichen Aktionismus' blieb das Thema BSE auf der Agenda der
Regierungs-PKen. Immer neue Pannen und Kompetenzstreitigkeiten der Ministerien
wurden bekannt, so etwa am 22. Dezember 2000, als die Korrespondenten in einem
knapp einstündigen Kreuzverhör mit den Sprecherinnen von BML und BMG
gewissermaßen
"scheibchenweise"
herausfanden,
dass
eine
Warnung
vor
risikoreichem Separatorenfleisch in Wurstwaren, die erst am Vortag erging,
wochenlang in den Ministerien verbummelt worden war.243 Über all diese Mißstände
informierten die – in diesen Wochen stets zahlreichen – Teilnehmer der RegierungsPKen kontinuierlich die Öffentlichkeit.
Die tiefe Verunsicherung der Verbraucher, die offensichtlich fehlende Bereitschaft
des Landwirtschaftsministers, eine "Agrarwende" einzuleiten, und die fortgesetzte
Pannenserie in den Ministerien waren auch Anfang Januar noch einmal Hauptthema
der
Bundespressekonferenzen.244
Schließlich
hielten
die
Ressortchefs
dem
öffentlichen Druck nicht mehr stand: Am Abend des 9. Januar 2001 trat
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer vor die Bundespressekonferenz und
gab ihren Rücktritt bekannt. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke schloss
sich, mehr oder minder freiwillig, diesem Schritt an.
Am
Tag
darauf
verkündete
der
Bundeskanzler
–
wiederum
vor
der
Bundespressekonferenz –, dass die Regierung nun "mit allem Nachdruck
Fehlentwicklungen
korrigieren"
müsse,
die
es
in
Landwirtschaft
und
Verbraucherschutz gegeben habe.245 Er erwähnte zwar nicht explizit, dass es in
erster Linie die Parlamentskorrespondenten waren, die diese Fehlentwicklungen
aufgedeckt hatten, doch er fuhr fort:
"Sie haben in vielen Artikeln und Kommentaren gesagt, wegen der
aufgetretenen Reibungsverluste in den beiden Häusern, offenbar auch in
der Zusammenarbeit beider Häuser, seien Reaktionen fällig. Nun haben
Sie sie (...)."246
Mittels monatelanger, gemeinschaftlicher Hartnäckigkeit war es den Journalisten
gelungen, gravierende politische Versäumnisse zu enthüllen und durch ihre
Berichterstattung zur Erzeugung öffentlichen Drucks beizutragen, der einen
politischen und personellen Neuanfang unumgänglich machte. Nach Ansicht der
befragten BPK-Mitglieder haben in diesem Fall Informationen, die in der
243
Vgl.: Protokoll der Regierungs-PK 136/2000, 22.12.2000. Archiv BPK e.V., Berlin.
Vgl. beispielsweise: Protokoll der Regierungs-PK 3/2001 am 08.01.2000, S. 4. Archiv BPK e.V.,
Berlin. In dieser PK wurde deutlich, dass Minister Funke nicht gewillt war, die von Regierung und
Gesellschaft mehrheitlich geforderte "Abkehr von den Agrarfabriken" mitzutragen.
245 Siehe: Protokoll der PK mit dem Bundeskanzler am 10.01.2001, S. 1. Archiv BPK e.V., Berlin.
244
77
Bundespressekonferenz geflossen sind, eine den Verlauf der Entwicklung "prägende
Rolle" gespielt.247
5.2.2 Ministerielles Fehlverhalten: Klimmt und Scharping
Die Affäre um den Strafbefehl gegen Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt248
dauerte dagegen nur wenige Tage. Hierbei war weniger die Informationsgewinnung
durch die Korrespondenten ausschlaggebend, als vielmehr der Verlust öffentlichen
Ansehens des Ministers, der Klimmt erst in der Bundespressekonferenz bewusst zu
werden schien.
Als der Minister am 8. November 2000 vor der BPK seinen Verkehrsbericht vorstellte,
wurde er bereits zum drohenden Strafbefehl befragt, den er zunächst anzunehmen
gedachte, um die Affäre möglichst schnell abzuschließen. In der Regierungs-PK am
13. November betonte Regierungssprecher Heye noch das "sehr gute sachliche und
freundschaftliche Verhältnis" des Bundeskanzlers zu seinem Verkehrsminister.249
Am Tag darauf wurde Klimmts Entschluss bekannt, den Strafbefehl doch nicht
anzunehmen, sondern in ein Gerichtsverfahren zu gehen in der Zuversicht, "dass
sich in diesem Verfahren seine Unschuld herausstellen wird".250 Von Seiten der
Journalisten wurde – wohl nicht zu Unrecht – gemutmaßt, dass der Minister von
seinem Regierungschef zu diesem Kurswechsel gedrängt wurde, da die Akzeptanz
des Strafbefehls zu sehr nach einem Schuldeingeständnis ausgesehen hätte.251
Anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema: "Bestandsaufnahme und Situation der
Deutschen Bahn AG"252 erschien der Verkehrsminister am 15. November persönlich
vor der Bundespressekonferenz. Als in der freien Fragerunde von Seiten der Korrespondenten
umgehend
die
Unvereinbarkeit
des
Ministeramtes
mit
einem
Gerichtsverfahren zur Sprache kam, zeigte sich Klimmt zunächst demonstrativ
selbstsicher: "Ich sehe nicht ein, dass ich in dieser Frage irgendwelche
Konsequenzen zu ziehen hätte."253 Während acht weiterer Fragen zum selben
Gegenstand stieg jedoch seine Nervosität sichtbar an, bis er schließlich abrupt
246
Siehe: Ebd., S. 4.
Bruns, Interview am 26.06.2002. Auch Gößling und Wittke bestätigen, dass während der BSEKrise in der BPK Informationen "über das normale Maß hinaus" (Wittke) geflossen seien.
248 Klimmt wurden illegale Finanztransfers zugunsten seines heimischen Fußballvereins vorgeworfen.
249 Siehe: Protokoll der Regierungs-PK 119/2000, 13.11.2000, S. 4. Archiv BPK e.V., Berlin.
250 Dies teilte Regierungssprecher Heye in der Regierungs-PK am 15.11.2000 mit. Siehe: Protokoll der
Regierungs-PK 120/2000, 15.11.2000, S. 4. Archiv BPK e.V., Berlin.
251 Vgl.: Ebd., S. 2f.
252 Vgl.: Dokumentation Pressekonferenzen 01.10.-31.12.2000, Archiv BPK e.V., Berlin. Da es sich
nicht um eine Regierungs-PK handelte, existiert kein Protokoll dieser Veranstaltung. Die PK wurde
aber im Fernsehen übertragen ("Phoenix"), ein Video-Mitschnitt liegt in der BPK-Geschäftsstelle vor.
253 Vgl.: BPK Klimmt und Mehdorn, Bestandsaufnahme und Situation der Deutschen Bahn AG. VHSKassette. Archiv BPK e.V., Berlin.
247
78
aufstand und die Pressekonferenz eigenmächtig beendete. – Damit handelte er sich
umgehend eine Ermahnung des leitenden BPK-Vorstands ein, der den Minister
belehrte: "Es bestimmen immer noch die Kollegen, wann das Ende kommt."254
Tags darauf, am 16. November 2000, trat Klimmt zurück. Bundeskanzler Schröder
bezeichnete am selben Tag die Frage, warum der Rücktritt nicht eher erfolgte, als
"berechtigte Frage". Er habe seinem Minister aus Rücksichtnahme Zeit geben
wollen, um "das Ende einer beachtlichen politischen Karriere zu verarbeiten, bevor
eine Entscheidung getroffen wird".255
Es mag etwas überhöht dargestellt sein, wenn der BPK-Vorstand feststellt: "Reinhard
Klimmt hat in diesem Saal begriffen, dass er nicht Minister bleiben konnte." 256 Doch
das Feedback der Parlamentskorrespondenten verunsicherte ihn sichtlich. Auch die
kurzfristige Entscheidung des Regierungschefs, seinem Minister die Unterstützung
zu versagen, könnte vom Druck der Korrespondenten auf Klimmt bei dessen letztem
Auftritt vor der BPK beeinflusst worden sein.
Im Fall Scharping indes hat dieser Druck nicht zu personellen Konsequenzen
geführt. Dem Bundesverteidigungsminister kamen in seiner Flug-Affäre zwei
Umstände "zu Hilfe": Zum einen, dass ihm sein Kabinettschef aus politischen
Gründen den Rücken stärkte, zum anderen die Terroranschläge des 11. September
2001.
Dabei hatte sich nach den Bade-Fotos des Ministers in der Zeitschrift "Bunte"257 –
ohne Zutun der Bundespressekonferenz – bereits eine regelrechte Medienkampagne
entwickelt, die nicht nur das öffentliche Ansehen von "Rudolf dem Eroberer" (Der
Spiegel) völlig demontierte, sondern auch belastende Sachverhalte zutage treten
ließ, die Anfang September in der BPK thematisiert wurden: In mehreren
Regierungs-PKen erhärtete sich der Verdacht, dass der Verteidigungsminister die
Flugbereitschaft der Bundeswehr für private Flüge zu seiner Lebensgefährtin benutzt
hatte.
Die ganze erste Septemberwoche blieben Scharpings Flüge Hauptthema der
Regierungs-PKen. (Persönlich "stellte" sich der Minister der BPK in dieser
Angelegenheit zu keinem Zeitpunkt.) Am 5. September 2001 wurden die Sprecher
254
Diesen Eklat zeigte die ARD im Rahmen eines Berichts über Klimmt sogar in den "Tagesthemen"
am 15.11.2000.
255 Siehe: Bundeskanzler Schröder, Rede auf der Jahresversammlung 2000 des Verbandes der
Deutschen Zeitungsverleger vom 16.11.2000, in: Bulletin der Bundesregierung vom 17.11.2000.
256 Siehe: BPK-Vorstand, Rechenschaftsbericht 2001, S. 1. Archiv BPK e.V., Berlin.
257 Bunte, Nr. 35/2001, 23.08.2001.
79
mehrerer Ministerien fast eine Stunde zu einem Mallorca-Flug Scharpings gelöchert.
Dabei verdichteten sich die Anhaltspunkte für eine regelwidrige Inanspruchnahme
der Flugbereitschaft durch den Minister.258 Ähnlich lang dauerte das "Verhör" über
zahlreiche Inlandsflüge mit Zielort Frankfurt/Main am 7. September, in dessen
Verlauf sich der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sogar "unter drei" zu
den Vorwürfen äußerte.259 Widersprüche und Unzulänglichkeiten im Verhalten des
Ministers wurden immer offensichtlicher, der Druck der Medien auf Scharping wuchs
stetig.
Vier Tage später ereigneten sich die Terroranschläge in den USA – und das Thema
Scharping war abrupt beendet. In der Regierungs-PK am 12. September 2001 war
der
Verteidigungsminister
neben
anderen
Bundesministern
(Schily,
Eichel)
persönlich anwesend, um über mögliche Konsequenzen aus den Terroranschlägen
für Deutschland zu informieren. Von seiner Flug-Affäre war keine Rede mehr.260
Es kann nur spekuliert werden, wie lange sich der Verteidigungsminister noch im Amt
hätte halten können ohne die plötzliche Änderung der weltweiten Sicherheitslage, die
einerseits seine Auswechslung als zum gegenwärtigen Zeitpunkt politisch nicht
opportun erscheinen ließ, und die andererseits die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
für Wochen auf andere Themen lenkte.
Die Rolle der Bundespressekonferenz muss im "Fall Scharping" differenzierter
betrachtet werden: Sie war nicht Auslöser der Kampagne und bewirkte schließlich
auch keine politischen Konsequenzen. Lediglich in der ersten Septemberwoche
konnte sie wesentliche informationelle Impulse geben, die zum Anwachsen des
(letztlich "verpufften") allgemeinen Drucks der Medien auf den Minister beitrugen.
Insgesamt ist in diesem Fall jedoch kein Einfluss der BPK auf die Regierungspolitik
zu identifizieren.
5.3 Macht und Ohnmacht der Bundespressekonferenz
Diese drei Beispiele sollen mitnichten den Eindruck erwecken, der mögliche
politische Einfluss der Bundespressekonferenz lasse sich nur in Ministerrücktritten
messen. Sie stehen aber fraglos für besondere Höhepunkte, in denen die Institution
ihre Qualitäten voll zur Geltung brachte: Die journalistische Beteiligung, vor allem
aber das Frageaufkommen waren überdurchschnittlich, entsprechend ergiebig war
258
Vgl.: Protokoll der Regierungs-PK 93/2001, 05.09.2001, S. 4-20. Archiv BPK e.V. Berlin.
Vgl.: Protokoll der Regierungs-PK 94/2001, 07.09.2001, S. 2-20. Archiv BPK e.V., Berlin.
260 Vgl.: Protokoll der Regierungs-PK 96/2001, 12.09.2001. Archiv BPK e.V., Berlin.
259
80
die Informationsgewinnung. Dass sie dabei in drei Fällen zur Demission von
Regierungsmitgliedern beitrugen, war von den Korrespondenten vielleicht nicht
einmal beabsichtigt, ist aber symptomatisch für den Effekt öffentlichen Drucks, der
die politischen Akteure zur persönlichen Verantwortungsübernahme drängt.
Die Beispiele stehen außerdem für Begebenheiten, in denen (zumindest zeitweise) in
den Bundespressekonferenzen entscheidende, die Berichterstattung in den Medien
prägende Informationen flossen. – Dies bestätigen die befragten BPK-Mitglieder, die
als Korrespondenten ihrer jeweiligen Medien auch andere Informationskanäle
kennen und nutzen, welche sie zum Vergleich heranziehen können.
Ganz ohne Zweifel müssen die genannten Fälle jedoch als seltene Ausnahmen vom
ansonsten nüchternen Alltag der Regierungs-PKen angesehen werden, die den
Korrespondenten
meist
nur
zur
allgemeinen
Orientierung
über
aktuelle
bundespolitische Themen dienen.261
Dem Informationsforum Bundespressekonferenz bringt die Seltenheit solcher
Höhepunkte
indes
offenbar
keinen
Image-Verlust
unter
den
Parlamentskorrespondenten, wie die wachsende Mitgliedschaft und die immer
wieder wellenartig ansteigende Teilnehmerzahl in den PKen belegen. 262 Vielmehr
scheinen sich die Mitglieder mit der vorherrschenden Ereignislosigkeit in den
Veranstaltungen notgedrungen abgefunden zu haben: "Wenn nur in einer von zehn
Pressekonferenzen etwas in Gang gebracht wird, ist das die Sache wert." 263
Was und wieviel in der Bundespressekonferenz "in Gang" gebracht wird, ist jedoch
schwer
zu
quantifizieren:
Die
Menge
der
Informationen,
die
in
den
Pressekonferenzen fließen, ist nicht nur extrem variabel, sondern auch schlichtweg
nicht objektiv messbar. Ebenso wenig lässt sich feststellen, welche Meldungen in der
unüberschaubaren Masse von gedruckten und gesendenten Medienberichten
tatsächlich auf Informationen aus der Bundespressekonferenz zurückzuführen
sind.264
261
Entsprechend äußern sich alle vier für diese Untersuchung befragten BPK-Mitglieder.
Dabei sind durchaus auch Veranstaltungen überdurchschnittlich gut besucht, bei denen die
Zeichen zwischen Politik und Medien nicht auf Konfrontation stehen, sondern lediglich ein erhöhtes
Informationsbedürfnis der Medien besteht, wie etwa nach den Terroranschlägen des 11. September
2001 oder während der Sorge vor Milzbrand-Anschlägen.
263 Martenson, Interview am 05.06.2002. – Vgl. auch: Fichtner, "Ich klär das bilateral", in: Der Spiegel
14/2002, S. 182; Niendorf, Zu diesem Verein kam noch jeder Kanzler, in: F.A.Z., 14.08.2000, sowie:
Schopen, Die Politiker sind nur zu Gast, in: Das Parlament 19/1985.
264 Den Versuch einer Analyse des Informationsflusses aus der Bundespressekonferenz in die Medien
unternahmen bislang nur Manfred Koch und Waltraud Hausmann 1969. Ihre Ausgangsfrage war
jedoch qualitativer Art, nämlich "die Veränderungen zu erfassen, die der Inhalt einer Pressekonferenz
auf dem Weg zum Konsumenten erfährt". Bei der Untersuchung von 44 Tageszeitungen auf Zitate aus
oder Bezugnahmen auf eine ausgewählte Regierungs-PK gelangten sie zu dem Ergebnis, dass die
262
81
Dennoch kann mit Köhler festgestellt werden, dass die Bundespressekonferenz als
Umschlagplatz für grundlegende Informationen einen wesentlichen Bestandteil des
bundespolitischen Kommunikationssystems darstellt:
"Die auf dem Forum der Bundespressekonferenz erhältlichen
Informationen sind als einer der Ursprünge anzusehen, die den
Massenmedien die Ausübung ihrer politischen Funktionen im
demokratischen Staat erst ermöglichen."265
Damit leistet die Bundespressekonferenz zumindest einen mittelbaren Beitrag zum
politischen Einfluss der Medien in ihrer Gesamtheit (vgl. Kap. 2.1). Einen
unmittelbaren,
politische
Entscheidungen
provozierenden
Einfluss
hingegen
sprechen ihr sogar die befragten BPK-Mitglieder ab: Die einzige Möglichkeit der
Beeinflussung bestehe dadurch, "dass die Vereinsmitglieder ihren Beruf gut
ausüben" (Bruns). Die Medien könnten in Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion dazu
beitragen, dass etwa das Fehlverhalten eines Ministers öffentlich bekannt wird. Ob
dies aber letztlich zu politischen Konsequenzen oder gar zum Rücktritt des Ministers
führt, hänge von internen Macht-mechanismen ab: "Es stürzt einer nur, wenn seine
eigene Partei dies zulässt."266
Nach Ansicht von Werner Gößling kann die Bundespressekonferenz bestenfalls den
Zeitpunkt einer politischen Entscheidung beeinflussen, nicht jedoch die Entscheidung
selbst. Die o.g. Ministerrücktritte seien durch die Pressekonferenzen höchstens
etwas beschleunigt worden, denn ihre "Zeit war reif".267
Zweifellos spielt – wie die Beispiele Klimmt und Scharping zeigen – der Rückhalt in
Partei und / oder Kabinett eine entscheidende, hier nicht näher untersuchte Rolle für
die Entlassung von Ministern. Doch kann nicht gerade die Bundespressekonferenz
als Quelle und Umschlagplatz von Informationen mit enormer Multiplikationswirkung
Medienkampagnen auslösen, die politisches Handeln bis hin zu personellen
Konsequenzen geradezu erzwingen? Schließlich kann sich die Bundesregierung der
BPK für ihre routinemäßigen Mitteilungen nicht entziehen und muss ständig damit
rechnen, dass dabei auch unangenehme – womöglich folgenreiche – politische
Entwicklungen und Sachverhalte durch die Journalisten aufgedeckt werden.
Berichte eine "nicht grob verzerrte Wiedergabe der Realität" darstellen. Vgl.: Koch, Manfred /
Hausmann, Waltraud: "Auf ewig". Inhaltsanalytische Untersuchung über den Kommunikationsfluss
nach der Bundespressekonferenz vom 9. Mai 1969. In: Publizistik, Nr. 4/1971, S. 369-378.
265 Siehe: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 50.
266 Bruns, Interview am 26.06.2002.
267 Gößling, Interview am 26.04.2002.
82
Anhand der genannten Beispielfälle wird deutlich, dass die Bundespressekonferenz
aufgrund ihrer Eigenarten und ihres Stellenwertes als einziger offiziellen, aber
staatlich unabhängigen Plattform für Regierungsmitteilungen in Ausnahmefällen sehr
wohl
in der Lage sein kann, politische Entscheidungen zu beeinflussen – letztlich ist auch
die Beschleunigung von Prozessen eine Form der Beeinflussung. Das Beispiel
Scharping zeigt aber auch, dass das Gewicht der Parlamentskorrespondenten als
"Mitpolitiker"268 letztendlich gering ist: Es ist ihnen eindeutig nicht möglich, als "vierte
Gewalt" Regierungsentscheidungen nach eigenem Gutdünken zu provozieren –
sonst hätte der Verteidigungsminister längst zurücktreten müssen.269
Letztlich lässt sich nicht generell postulieren, wie groß der Einfluss der
Bundespressekonferenz auf die Regierungsgeschäfte der Bundesregierung ist oder
sein
kann.
Viele
Faktoren
spielen
bei
der
Herstellung
politischen
Entscheidungshandelns eine Rolle: Der Druck der Öffentlichkeit, ausgelöst durch
Medienberichte, gehört sicherlich dazu.270 Mannigfach sind die Informationsquellen
der
Parlamentskorrespondenten,
welche
diese
Berichte
verfassen:
Die
Bundespressekonferenz bildet meist eine grundlegende, hin und wieder sogar die
wesentliche
Quelle.
Inwiefern
die
in
der
Bundespressekonferenz
erzielten
Informationen in dem komplexen Beziehungsgeflecht von Politik, Medien und
Öffentlichkeit im Endeffekt faktisch zu Regierungsentscheidungen beitragen, ist
jedoch nicht quantifizierbar. Dass sie aber als "Hebamme"271 vieler bundespolitischer
Nachrichten in seltenen Fällen – wie in der BSE-Krise geschehen – einen Einfluss
auf politische Entscheidungen auszuüben in der Lage ist, kann wohl dennoch kaum
bestritten werden.
5.4 Indirekter politischer Einfluss?
Schließlich
bleibt
noch
die
Frage,
inwiefern
der
Vorstand
der
Bundespressekonferenz mit Hilfe seiner weitreichenden Vollmachten indirekten
politischen Einfluss ausüben kann, etwa indem er kraft seiner Kompetenz zur
Auswahl der Themen und Gäste politisch missliebige Anfragen "aussortiert" und
268
Vgl.: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 263.
Dies stützt die These Meyers, nach der die Herstellung von Politik auch in der Mediendemokratie
allein den politischen Akteuren obliegt. Vgl. Kap. 2.3.1.
270 Vgl.: Schulz, Politische Kommunikation, S. 236.
269
83
dadurch vor dem bedeutendsten bundespolitischen Informationsforum nicht zu Wort
kommen lässt.
Die Vereinssatzung scheint bei näherer Analyse solchen Vorhaben vorzubeugen:
-
Um den Mitgliedern "Möglichkeiten einer umfassenden Unterrichtung der
Öffentlichkeit zu verschaffen" (Vereinszweck, § 3), sollte sich die Auswahl der
Themen und Gäste von Pressekonferenzen am Informationsbedürfnis aller
Mitglieder orientieren und die gesamte Bandbreite bundespolitisch relevanter
Themen berücksichtigen. Der Vorstand übernimmt damit quasi die Rolle eines
Dienstleisters für die Gesamtheit seiner Mitgliedschaft.
-
Da die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz lediglich
aus der beruflichen Tätigkeit, dem Wohnort und der Nationalität des
Antragstellers bestehen (vgl. Kap. 3.4), seine politische Einstellung hingegen
keine Rolle spielt, kann die Mitgliederversammlung (MV) als oberstes
Entscheidungsgremium
des
Vereins
ein
breites
politisches
Spektrum
repräsentieren. Da die MV den Vorstand jährlich neu in geheimer Wahl legitimiert,
ist die Gefahr eines deutlichen politischen Ungleichgewichts in der Vereinsspitze
begrenzt (vgl. Kap. 3.2.1).
-
Sind die Mitglieder mehrheitlich mit den Leistungen des Vorstands unzufrieden,
so können sie diesen auf einer außerordentlichen MV, deren Einberufung ein
Viertel der Mitglieder durchsetzen kann (§ 6), jederzeit neu bestimmen. Der
Verein ist also nicht gezwungen, eventuellen Machtmissbrauch des Vorstands bis
zur nächsten ordentlichen MV hinzunehmen.
-
Auch die einzelnen BPK-Mitglieder sind nicht vom Wohlwollen des Vorstands
abhängig: Antragsteller, die von Mitgliedsausschuss und Vorstand abgelehnt
wurden, können eine Berufung an die nächste ordentliche MV richten, genauso
Mitglieder,
deren
Vereinszugehörigkeit
wegen
Wegfall
eines
der
Mitgliedschaftskriterien oder wegen Ausschluss vereinsseitig beendet wurde.
Die Satzung stellt also den Vorstand unter die ständige Kontrolle der Mitgliedschaft.
Gleichwohl besteht aufgrund der relativ überschaubaren Größe und homogenen
Struktur der Vereinsmitgliedschaft die potentielle Gefahr, dass sich im gesamten
Verein eine politische "Schlagseite" bildet, die sich bis in den Vorstand fortsetzt und
so der parteipolitischen Neutralität oder der informationspolitischen Objektivität der
271
Siehe: Grunenberg, Eine halbe Stunde Bonner Routine, S. 116.
84
Bundespressekonferenz entgegenwirkt. Dies könnte sich
– angesichts der
Bedeutung des Forums für die demokratische Informations- und Kontrollfunktionen
der Medien – negativ auf die Vielfalt bundespolitischer Berichterstattung auswirken.
Dass diese Möglichkeit nicht nur theoretisch besteht, wissen langjährige BPKMitglieder zu berichten272: Nach dem Regierungswechsel 1969 gab es dezidierte
Bestrebungen von Seiten linksliberal orientierter Teile der Mitgliedschaft, die Bundespressekonferenz stärker politisch zu instrumentalisieren. Ziel war es, unter dem
Einfluss der gesellschaftlichen Veränderungen seit 1968 "verkrustete Strukturen"
(Martenson) aufzubrechen und das Themenspektrum der Bundespressekonferenz
gewissermaßen "nach links" zu erweitern: Bislang wenig berücksichtigte politische
und gesellschaftliche Akteure – wie etwa die Gewerkschaften – sollten künftig stärker
berücksichtigt, der Einfluss der "Springerknechte" (Kister) in Verein und Vorstand
zurückgedrängt werden. Für diese "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln"
wurde der Vorstand, der sich seinerzeit noch aus überwiegend konservativen
Mitgliedern der "ersten Garde" zusammensetzte, mit Hilfe von Wahlabsprachen
innerhalb der Mitgliedschaft nach und nach durch linksorientierte "junge Wilde"
besetzt.
Ein Steuerungsinstrument politischer Themen und Trends ist die BPK dennoch nie
geworden:
Dass
der
Versuch
ihrer
Instrumentalisierung
schließlich
keine
nennenswerten Auswirkungen auf die Bundespolitik mit sich brachte, ist durch das
Scheitern der sozial-liberalen Regierungskoalition 1982 trotz eines inzwischen
überwiegend "linken" BPK-Vorstands hinreichend bewiesen. Anschließend konnte
sich die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl immerhin 16 Jahre lang gegen
die "Schmierfinken"273 der Medien behaupten.
Mittlerweile hat sich das Links-Rechts-Schema nicht nur auf politischer Ebene,
sondern auch unter den Parlamentskorrespondenten deutlich abgeschwächt: KlausDieter Altmeppen und Martin Löffelholz kamen bei einer Befragung nach der
parteipolitischen Einstellung der politischen Journalisten in Deutschland 1994 zu dem
Ergebnis, dass diejenigen, die sich nicht in die Nähe einer Partei einordnen, mit
knapp 30% inzwischen die größte Gruppe bilden. Auch die Wahl des Mediums, für
Martenson, Interview am 05.06.2002; Gößling, Interview am 26.04.2002. – Vgl. auch: Kister, Das
Haus ist Geschichte, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.1999.
273 So Kohl 1999 vor dem Parteispenden-Untersuchungsaussuss, zit. in: Koelbl, Die Meute, S. 51.
272
85
das ein Journalist arbeitet, wird eher nach pragmatischen Gründen getroffen denn
als politische Richtungsentscheidung betrachtet.274
Entsprechend
gilt
auch
für
die
Bundespressekonferenz:
"Die
parteiische
Polarisierung des Pressekorps gibt es so nicht mehr."275 Für die Vorstandswahlen
spielt die politische Einstellung der Kandidaten deshalb keine Rolle mehr,
276
eine
Themen-selektion nach politischen Aspekten ist ebenfalls nicht feststellbar.
Zwar ist nicht grundsätzlich auszuschließen, dass sich Versuche zur politischen
Instrumentalisierung
der
Bundespressekonferenz
wiederholen
könnten.
Mit
abnehmen-der parteipolitischer Orientierung des Journalistenkorps und gleichzeitig
wachsender Mitgliedschaft – und damit zunehmender Heterogenität des Vereins –
werden sie aber immer unwahrscheinlicher.
Siehe: Altmeppen / Löffelholz, Zwischen Verlautbarungsorgan und "vierter Gewalt", S. 111f. –
Besonders exemplarisch ist diese Entwicklung bei der Vorsitzenden der Bundespressekonferenz zu
sehen: Ihr journalistischer Werdegang führte von der "taz" über den "Tagesspiegel" zur "Welt".
275 Siehe: Kister, Das Haus ist Geschichte, in: Süddeutsche Zeitung, 06.08.1999.
276 Dies bestätigten Bruns, Gößling, Wittke und Martenson gleichermaßen. – Als Auswahlkriterium bei
der Kür der Vorstandskandidaten wird lediglich darauf geachtet, dass die verschiedenen Medienarten
(Print- und elektronische Medien) im Vorstand repräsentiert sind. Bruns, Interview am 26.06.2002.
274
86
6. Fazit
Die vorangegangene Darstellung hat gezeigt, dass die Bundespressekonferenz nicht
nur traditionell den bedeutendsten medialen "Resonanzboden" 277 für Bundespolitik
bildet, sondern diesen Stellenwert auch unter den veränderten Rahmenbedingungen
am neuen Standort Berlin erfolgreich behaupten konnte.
Nichtsdestotrotz war die Bundespressekonferenz nach ihrem Umzug an die Spree
mannigfachen äußeren Einflüssen unterworfen, denen sie sich teils anpassen musste, oder denen sie dezidiert entgegentrat. Unter die erste Kategorie fällt vor allem die
Berliner Medienvielfalt: Sie führte nicht nur zu einer signifikanten Vergrößerung der
BPK-Mitgliedschaft, sondern zugleich zu deren struktureller Umwälzung und
Anonymisierung. Der Charakter des Vereins hat sich dadurch verändert, viel
kollegiale Vertrautheit ist verloren gegangen. Gleichzeitig wurde jedoch ein
lobenswertes Primat der Vereinssatzung deutlich: Die Mitgliedschaft steht allen
Korrespondenten offen, die den definierten Kriterien entsprechen, selbst wenn mit
deren Neuaufnahme in großem Stil eine Preisgabe etablierter Vereinsstrukturen
verbunden ist.
Nicht
untergeordnet
Begleitumständen
hat
der
sich
die
Berliner
Bundespressekonferenz
Medienlandschaft:
dagegen
den
"Meuteverhalten",
Konkurrenzkampf und Verfall journalistischer Werte hielt sie aus ihrem Saal
erfolgreich fern. Durch in Gang setzen eines Diskussionsprozesses über das von
Spannungen und Misstrauen geprägte Verhältnis von Politik und Medien trug sie
darüber hinaus zur Wiederherstellung einer erträglichen Atmosphäre "zwischen den
Fronten" bei. Ihre Bemühungen, auch jenseits der eigenen Mitgliedschaft seriöse
journalistische Standards durchzusetzen, waren bislang jedoch weniger effizient.
Völlig unverändert blieben derweil die "essentials" der Bundespressekonferenz: Ihre
Unabhängigkeit,
ihre
Organisationsform
und
der
rituelle
Ablauf
ihrer
Pressekonferenzen. Wie in den fünfzig Jahren zuvor sind Bundespressekonferenzen
auch in Berlin reine Wortveranstaltungen geblieben, in denen die "Gäste"
Mitteilungen machen und anschließend von den "Gastgebern" befragt werden.
Die Mischung aus Beibehaltung traditioneller Werte und Anpassung an die neuen
Gegebenheiten erwies sich für die Bundespressekonferenz als Schlüssel zum Erfolg:
Entgegen anfänglicher Befürchtungen des Vorstands vor einem Bedeutungsverlust
277
Siehe: Ney, Die Bundes-Pressekonferenz – Resonanzboden der Bonner Politik, S. 95.
87
der Informationsplattform BPK wird in Berlin der Vereinszweck, die Veranstaltung von
Pressekonferenzen, in einem zeitlich dichten Takt erfüllt wie nie zuvor.
Dieses Phänomen lässt sich vor allem durch das seriöse Image der BPK und die
Vielfalt ihrer Mitgliedschaft erklären: Kaum ein Politiker kann sich erlauben, bei der
Darstellung seiner Politik auf die enorme Multiplikationswirkung des Forums
Bundespressekonferenz zu verzichten. – Dass er dabei nicht nur auf ihm
wohlgesonnene "Hofberichterstatter" trifft, sondern dem Meinungspluralismus und
kollektiven Sachverstand des gesamten Journalistenkorps ausgesetzt ist, muss er im
Interesse der Öffentlichkeitswirksamkeit seiner Mitteilungen in Kauf nehmen.
Wie der deutliche Anstieg von PK-Anfragen und Mitgliederzahl zeigt, ist die
Bundespressekonferenz für beide Seiten gleichermaßen unverzichtbar: "Ohne BPKZutritt läuft nichts auf der Berliner Bühne, das gilt für Journalisten ebenso wie für
Politiker, die etwas vermelden wollen."278 Selbst der Bundeskanzler kommt zu dem
Schluss: "Wer etwas mitzuteilen hat, wird sich um eine Einladung bei der
Bundespressekonferenz bemühen."279
Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass für die Korrespondenten die
"Sekundärelemente" der Mitgliedschaft – der erleichterte Zugang zu weiteren
Informationsquellen – häufig wichtiger sind, als die Teilnahme an den vielfach als
informa-tionsarm gescholtenen Pressekonferenzen.
Denn trotz ihrer zahlreichen Veranstaltungen wurde erkennbar, dass in der
Bundespressekonferenz nur ein Bruchteil der Informationen zur Sprache kommt, die
die Korrespondenten für ihre Berichterstattung benötigen. Zu häufig werden die von
Seiten der Politiker auf "offener Bühne" gehandelten Informationen einseitig positiv
dargestellt oder "vernebelt". Um hinter den Inszenierungen die eigentlichen
politischen
Prozesse
und
Inhalte
erkennen
zu
können,
muss
ein
Parlamentsberichterstatter daher stets unterschiedliche Informationsmöglichkeiten
nutzen, die sich schließlich in ihrer Gesamtheit im Endprodukt, dem Zeitungsartikel
oder Nachrichtenbeitrag, niederschlagen. Die Bundespressekonferenz ist an diesem
Endprodukt möglicherweise als grundlegende, aber eben doch nur als "eine von
mehreren Bezugsquellen des Rohstoffes Information"280 beteiligt.
278
Siehe: Niendorf, "Zu diesem Verein kam noch jeder Kanzler", in: F.A.Z., 14.08.2000.
Bundeskanzler Schröder in einem Grußwort anlässlich des 50. Gründungstags der
Bundespressekonferenz, Schreiben vom 11.10.1999. Archiv BPK e.V., Berlin. – Der Kanzler selbst
lässt seine Mitteilungen in der BPK allerdings vorwiegend durch den Regierungssprecher vortragen.
280 Siehe: Köhler, Die Bundes-Pressekonferenz, S. 266. (Hervorhebung: Ph.V.)
279
88
In seltenen Ausnahmefällen hat diese Quelle indes einen derart signifikanten Anteil
am bundespolitischen Informationsfluss, dass sie sogar in der Lage ist, Druck auf
politische Entscheidungsprozesse auszuüben. Dies gelang den Mitgliedern der
Bundespressekonferenz
etwa,
als
sie
während
der
BSE-Krise
durch
gemeinschaftliches Engagement in mehreren Regierungs-PKen Informationen
erzielten, aus denen eindeutig politisches Versagen einzelner Akteure erkennbar
wurde. Zwei Mitglieder der Bundesregierung mussten dafür schließlich die
Verantwortung übernehmen.
Im Regelfalle jedoch besitzt die BPK lediglich einen indirekten Anteil an der "Macht
der
Medien",
indem
bundespolitische
sie
als
Informationen
staatlich
einen
unabhängiger
Beitrag
leistet
Umschlagplatz
zur
Erfüllung
für
der
demokratischen Primärfunktionen der Medien insgesamt:
-
Sie ist die institutionalisierte Hauptanlaufstelle für Mitteilungen der Regierung und
bildet damit die Basis für die Informationsfunktion der Medien am Regierungssitz.
-
Die Vielfalt und sachliche Kompetenz ihrer Mitgliedschaft gewährleisten einen
Meinungspluralismus in der politischen Berichterstattung.
-
Aufgrund der regelmäßigen Präsenz von Regierungsvertretern bietet sie den
Medien schließlich eine Möglichkeit, ihre Kontrollfunktion auszuüben.
Unentbehrliches Instrument für die Wahrnehmung aller drei Funktionen ist das
uneingeschränkte Fragerecht der Parlamentskorrespondenten in der BPK. Nur mit
seiner Hilfe kann es gelingen, am Übergang von der politischen Selbstdarstellung zur
medialen Fremddarstellung essentielle Inhalte aus den häufig inszenierten
Mitteilungen herauszufiltern, oder gar politisches Fehlverhalten aufzudecken.
Als "Brennpunkt" des bundespolitischen Kommunikationssystems, in dem sich
offizielle Mitteilungen und (Basis-) Informationen bündeln, um danach mit Hilfe der
Medien ins ganze Land auszustrahlen, bildet die Bundespressekonferenz einen nicht
unwesentlichen Bestandteil der repräsentativen Demokratie in der Bundesrepublik
Deutschland:
Ihren
Mitgliedern
obliegt
die
ausgewogene
und
umfassende
Berichterstattung über die Tätigkeit jener Akteure, die vom Volk mit der Ausübung
der Staatsgewalt beauftragt wurden. Die Bundespressekonferenz als Forum und
Verein schafft die Grundvoraussetzungen für diese Berichterstattung.
Dieser Stellenwert blieb der Bundespressekonferenz aufgrund der Persistenz ihrer
Organisationsform und Prinzipien in Berlin erhalten: Ungeachtet der "Mediatisierung"
der Politik und der Dominanz der Bilder sind ihre "minimalistischen" Wortveran-
89
staltungen für die rationelle Vermittlung bundespolitischer Basisinformationen auch
weiterhin unverzichtbar.
Abkürzungsverzeichnis
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19.03.2002),
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(Berlin, 16.03.2001), Bundestags-Hausverbot gegen einen Journalisten (Berlin,
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Interviews:
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Bruns, Tissy, Korrespondentin der Tageszeitung "Die Welt". BPK-Mitglied seit
1988, Vorsitzende der Bundespressekonferenz e.V. seit 1999. Interview am
26.06.2002.

Gößling,
Werner,
ZDF-Korrespondent.
BPK-Mitglied
seit
1977,
Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz e.V. seit 1998. Interview am
26.04.2002.

Martenson, Sten, freier Journalist. BPK-Mitglied seit 1971, ehem. Vorsitzender
der Bundespressekonferenz e.V. (1990-95). Interview am 05.06.2002.

Wittke, Thomas, Korrespondent des Bonner "General-Anzeigers". BPK-Mitglied
seit 1989, Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz e.V. seit 1997.
Interview am 30.04.2002.
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 Beste, Ralf: Der unkollegiale Lauschangriff. An der hauptstädtischen Medienfront
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 Bruns, Tissy: Die Bilder entscheiden. In: Blickpunkt Bundestag, Nr. 3/2002. S. 3.
 Dies.: Der Politiker ist die Message. Das Verhältnis von Medien und Politik
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 Burtscheid, Christine: "Die Nachricht ist zur Ware geworden". Beim zweiten
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Verbündete oder Gegner sind. In: Süddeutsche Zeitung, 17.04.2000.
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Berlin werden Nachrichten gemacht – und verhindert. In: Der Spiegel, Nr.
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 Fröhlich, Vera Hella: Journalisten klagen über "Haifischbecken" Berlin.
Schlechte Organisation bei Pressekonferenzen – Medien blockieren sich
gegenseitig. In: Saarbrücker Zeitung, 03.03.2000.
 Germis, Carsten: Handfestes bei den Presseterminen. Hauptstadt Berlin:
Journalisten gehen zunehmend ruppig miteinander um. In: Die Welt, 02.03.2000.
 Herles, Helmut: Das neue Pflaster von Berlin. Presse und Politik im Widerstreit
der Interessen. In: General-Anzeiger Bonn, 02.03.2000.
 Heye, Uwe-Karsten: "Verhaltenskodex könnte Amtszeit begrenzen". Regierungssprecher Heye über die aktuellen Affären und das neue Verhältnis zwischen
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 Kilz, Hans Werner: Wider die Geschmacksverstärker. Über die Gefahren eines
leichtfertig glamourösen Verhältnisses von Politikern und Journalisten. In:
Süddeutsche Zeitung, 29.02.2000.
 Kister, Kurt: Krawall in der Mediendemokratie. In: Süddeutsche Zeitung,
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 Ders.: Das Haus ist Geschichte. Die Bundespressekonferenz verabschiedet sich
von Bonn – und von der Wand. In: Süddeutsche Zeitung, 06.08.1999.
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 Ders.: Von Transeisenbahnien nach Ciseisenbahnien. Kurt Kister gesteht, dass
er in Bonn nie ganz heimisch wurde und er insofern gewisse Hoffnungen auf
Berlin setzt. In: Süddeutsche Zeitung, 24.07.1999.
 Kornelius, Stefan: Der Markt wird's richten. Berlin nimmt Abschied vom
rheinischen Journalismus. In: Süddeutsche Zeitung, 02.03.2000.
 Ders.: Da, die Kolik! Die Medien in Berlin: Hysterisch bis zum Umfallen. In:
Süddeutsche Zeitung, 02.12.1999.
 Kröter, Thomas: Der Kanzler und Verona Feldbusch. Über das Verhältnis von
Politik und Medien oder warum noch immer gilt: In der erhofften Nähe Distanz
halten. In: Frankfurter Rundschau, 10.08.2001.
 Ders.: Bundespressekonferenz: Altes Spiel am neuen Ort. In: Der Tagesspiegel,
13.04.2000.
 Kurbjuweit, Dirk: "Wie die ersten Menschen". In: Der Spiegel, Nr. 51/1999,
20.12.1999. S. 96-99.
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 Leinemann, Jürgen: Ritchie und Rita und ich. In: Der Spiegel special, Nr.
1/1995. S. 76-79.
 Leyendecker, Hans: Eins in die Presse. In den Medien haben es Politiker schon
immer gerne menscheln lassen. Das neue Politainment aber birgt Gefahren. In:
Süddeutsche Zeitung, 08.09.2001.
 Martenstein, Harald: Der Kanzler und die Medien. Das abrupte Ende der
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Bundespressekonferenz im ruppigen Berlin eingerichtet hat. In: Frankfurter
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angekommen – und was weiter? In: Der Tagesspiegel, 08.04.2000.
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 Schlötzer,
Christiane:
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Die
Bundespressekonferenz hat ihr neues Haus in der Hauptstadt bezogen. In:
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über sich selbst. In: Süddeutsche Zeitung, 02.03.2000.
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 Törne, Lars von: Bundespressekonferenz: Die erste reguläre Sitzung in Berlin
eröffnet. In: Der Tagesspiegel, 10.08.1999.
Internet:
 www.bundespressekonferenz.de
 www.bundesregierung.de
 www.presserat.de
 www.vap-berlin.de
98
Anhang

Satzung der Bundespressekonferenz

"Wochenpläne" der Bundespressekonferenz

Abbildungen des Gebäudes der Bundespressekonferenz

Ehrenwörtliche Erklärung