Verbraucher vor der Wahl

Verbraucher vor der Wahl:
Positionen zur Bundestagswahl 2005
Verbraucherschutz ist mehr als
Service. Die Frage, in welcher Welt
wir Verbraucher leben wollen, hat
eine politische Dimension.
Verbraucher können auch gestalten,
nicht nur verbrauchen.
Der Tagesspiegel
Unser Land braucht Bewegung. Die Verbraucherpolitik
kann dazu einen Beitrag leisten:
indem sie das Vertrauen der Verbraucherinnen und
Verbraucher stärkt –
und damit Schubkraft gibt für die Belebung der
Binnenkonjunktur.
Verbraucherpolitik ist keine Politik für Schönwetter-Perioden.
Sie ist Teil der Reformagenda für Deutschland, denn: Die
Interessen der Verbraucher sind nicht gegen wirtschaftliche
Entwicklung und Wachstum gerichtet.
Eine Politik, die sich an den Interessen der
Konsumenten orientiert, stärkt die
Wirtschaftskraft unseres Landes:



Sie schafft Anreize für Investitionen.
Sie belohnt Unternehmen, die bei Qualität, Service
und Nachhaltigkeit die Maßstäbe setzen.
Sie stärkt das Vertrauen der Verbraucher in den
Markt und verbessert das Konsumklima.
Wir wissen: Verbraucherschutz bei Waren und Dienstleistungen macht sich wirtschaftlich bezahlt. Das gilt gerade
für die deutsche Wirtschaft, die auf Spitzenstandards bei
Qualität und Service setzt.
Die Verbraucherzentralen machen sich stark – für die
Rechte und Interessen der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Deshalb haben wir eine klare Botschaft an die
Adresse der Politik.
Verbraucher vor der Wahl: Positionen zur Bundestagswahl
Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft –
so bringt Verbraucherschutz unser Land voran:
Verbraucherschutz ist schlecht für die Wirtschaft? Ein Märchen.
Wir nennen zehn Punkte, bei denen Wirtschaft und Verbraucher
gemeinsam gewinnen:
1.
Impuls für die Binnenkonjunktur: Verbraucherinformation
bewahrt vor teuren Fehlentscheidungen
Verbraucherinnen und Verbraucher stehen vor immer komplexeren
Konsumentscheidungen. Die Sozialreformen bedeuten mehr
Eigenverantwortung für jeden Einzelnen – etwa bei der
Krankenversicherung oder bei der Altersvorsorge.
Die unabhängige Beratung der Verbraucherzentralen trägt in Millionen
Fällen dazu bei, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie hilft
folgenschwere Fehlentscheidungen zu vermeiden – damit die Verbraucher
ihr Geld an der richtigen Stelle ausgeben können. Die Arbeit der
Verbraucherzentralen muss deshalb auf langfristig gesicherte finanzielle
Grundlage gestellt werden.
2.
Reform des Versicherungsrechts: Damit Verbraucher für die
Versicherungen zahlen, die sie wirklich brauchen
Die meisten Deutschen sind falsch versichert: Sie haben Versicherungen,
die sie nicht brauchen oder die bei existenzbedrohenden Schäden nicht
zahlen. Der Volkswirtschaft entstehen hierdurch Milliardenschäden.
Ursache sind falsche Anreize für Versicherungsvermittler und eine
Benachteiligung der Verbraucher im geltenden Versicherungsrecht.
Die Beratungspraxis der Verbraucherzentralen zeigt: Eine Reform des
Versicherungsrechts und bei der Versicherungsvermittlung setzt die
richtigen ökonomischen Anreize – damit Verbraucher den
Versicherungsschutz haben, den sie auch wirklich brauchen.
3.
Betriebliche Altersvorsorge: Eigenverantwortung attraktiver
gestalten
Durch private Vorsorge übernehmen Verbraucherinnen und Verbraucher
Eigenverantwortung fürs Alter. Damit tragen sie zur Stabilisierung der
gesetzlichen Rente bei – und haben auch im Alter noch Geld für den
Konsum.
Die betriebliche Altersvorsorge muss reformiert werden. Sie behindert die
Flexibilität am Arbeitsmarkt. Die Attraktivität der betrieblichen
Altersvorsorge muss erhöht werden, damit Verbraucher beim Wechsel des
Arbeitsplatzes nicht draufzahlen.
2
Verbraucher vor der Wahl: Positionen zur Bundestagswahl
4.
Überschuldete Haushalte können nicht konsumieren
Mehr als drei Millionen Haushalte sind überschuldet, so
viele wie noch nie. Doch überschuldete Haushalte können
nicht konsumieren – für die Belebung der Kaufkraft fallen
sie aus.
Überbordende Bürokratie beim Insolvenzrecht und ein fehlender Zugang zu
Girokonten verschlimmern die Lage überschuldeter Haushalte zusätzlich.
Reformen an diesen Punkten tragen dazu bei, Zahlungsunfähigkeit zu
vermeiden und die dringend notwendige Kaufkraft wiederherzustellen. Die
Aufklärungsarbeit zur Schuldenvermeidung und die Beratung der
Verbraucherzentralen bei drohender und bestehender Überschuldung
müssen stärker öffentlich gefördert werden.
5.
Energieeffizienz: Damit sich sparen richtig lohnt
Unser Land ist weltweit führend bei intelligenten Technologien. Ob bei
Autos, Kühlschränken oder der Heizung – Energieeffizienz schont die
Umwelt, entlastet Verbraucher und gibt Impulse für Investitionen.
Energieeffizienz setzt auf die Stärken unserer Wirtschaft: Eine konsequente
Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Autos, Haushaltsgeräten und
Wohngebäuden setzt Anreize für eine gezielte Nachfrage – und belohnt
innovative Unternehmen.
6.
Abfallgebühren: Effiziente Systeme lassen Geld fürs Einkaufen
Deutschland hat ein Spitzensystem der Müllverwertung. Doch die
Kostenbelastung der Verbraucher durch die Abfallentsorgung steigt immer
weiter. Gleichzeitig bestehen von Kommune zu Kommune erhebliche
Kostenunterschiede.
Die Unterschiede deuten auf erhebliche Effizienzreserven hin - die
Gebühren müssen also runter und dürfen nicht noch weiter steigen.
Schließlich gilt auch für den Müll: Jeder Euro, den die Verbraucher für
ineffiziente Systeme zahlen müssen, fehlt der Binnennachfrage.
7.
Bauvertragsrecht: Neue Impulse für die Bauwirtschaft
Private Bauherren werden als Investoren umworben. Wie jeder Investor
wollen sie darauf vertrauen können, dass ihre Investitionen sicher sind.
Doch undurchsichtige Bauangebote, Zahlungspläne, mit denen Geld ohne
Gegenleistung verlangt wird, Baumängel, rechtliche Unsicherheiten und
das Risiko, Opfer eines Baukonkurses zu werden, verunsichern private
Bauherren.
Die Beratungspraxis der Verbraucherzentralen zeigt: Private Bauherren
brauchen einen besseren rechtlichen Schutz. Ein privates Bauvertragsrecht
schafft Investitionssicherheit und stellt das Vertrauen privater Bauherren in
die Leistungsfähigkeit von Bauwirtschaft und Handwerk wieder her.
3
Verbraucher vor der Wahl: Positionen zur Bundestagswahl
8.
Digitaler Verbraucherschutz: Vertrauen für einen
Wachstumsmarkt
Internet und E-Commerce zählen zu den Wachstumsbranchen. Doch der
digitale Verbraucherschutz funktioniert nicht: Werbemüll per E-Mail,
Betrügereien beim Online-Banking und Online-Shopping sowie die
ungehemmte Datensammelei im Internet untergraben das Vertrauen der
User.
Der digitale Verbraucherschutz muss Vorrang bekommen: Entschiedene
Maßnahmen gegen Spamming, Phishing und Datenklau müssen das
Internet wieder zu einem Marktplatz machen, auf dem sich Verbraucher
sicher bewegen können – und Geld ausgeben. Die Signale, die die
Verbraucherzentralen in ihrer Sensorfunktion zu diesen Problemen an die
Politik weitergeben, müssen ernstgenommen werden.
9.
Lebensmittel aus Deutschland: Chancen für Landwirtschaft
und Handwerk
Die Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk sind in
der Krise. Hochwertige Lebensmittel wie Milch werden in
Discountern verramscht, handwerklich arbeitende
Bäckereien und Fleischereien schließen reihenweise.
Hühnereier aus Freilandhaltung, Lebensmittel aus der Region, Bäcker, die
auf Handwerk statt auf billig importierte Fertigware setzen – die Nachfrage
der Verbraucher nach Spitzenqualität ist da. Doch damit Verbraucher auch
gezielt nachfragen können, brauchen sie zum Beispiel eine klare
Herkunftskennzeichnung. So haben auch Arbeitsplätze in Deutschland eine
Chance.
10.
Verbraucherbildung: Nur kluge Kunden kaufen innovative
Produkte
Das PISA-Debakel gilt nicht nur für die Fächer Deutsch und Mathematik,
sondern auch für die Verbraucherbildung. Auf dem Weg in die
Wissensgesellschaft ist Deutschland aber auf kluge Köpfe angewiesen.
Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, brauchen die qualitätsund innovationsorientierten deutschen Unternehmen kluge Konsumenten,
die in der Lage sind, Qualität, seriöses Geschäftsgebaren und eine
nachhaltige Produktion zu honorieren. Eine bessere Verbraucherbildung in
Schulen und Kindergärten und eine Stärkung der Informationsarbeit der
Verbraucherzentralen schaffen dafür die Voraussetzung.
Wenn Sie mehr wissen wollen – unser „Plädoyer für eine nachfrageorientierte
Wirtschaftspolitik für die Legislaturperiode 2005 bis 2009“ (verbraucherpolitische
Wahlprüfsteine) finden Sie unter www.verbraucherzentrale.de
und unter www.vzbv.de/wahlpruefsteine
4