Universität Potsdam 2007 Juristische Fakultät Prof. Dr. Tilman
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Universität Potsdam Juristische Fakultät Prof. Dr. Tilman Bezzenberger 2007 Fallösungsschemen: Die Rechte des Käufers bei Mängeln des Kaufgegenstands - - Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag Das Recht des Käufers auf Minderung des Kaufpreises Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit mangelfreier Leistung Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung in sonstigen Fällen Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung Der Anspruch des Käufers auf Ersatz von Mangelfolgeschäden 437-Schemen Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers (§§ 433 I 2, 437 Nr. 1, 439 BGB) I. Anspruchsvoraussetzungen 1. Kaufvertrag 2. Gefahrübergang 3. Mangel des Kaufgegenstands a) Wie soll er sein ? b) Wie ist er ? 4. Kein Anspruchsausschluss a) Vertraglich b) Gesetzlich (z. B. § 442) II. Inhalt und Reichweite des Anspruchs 1. Wahl des Käufers: Nachlieferung/Nachbesserung 2. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung möglich ? 3. Leistungsverweigerungsrechte des Verkäufers a) § 275 II und III b) § 439 4. Kostentragung III. Verjährung 437-Schemen Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Kaufgegenstands (§§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V BGB) I. Voraussetzungen des Rücktritts 1. Kaufvertrag 2. Gefahrübergang 3. Mangel des Kaufgegenstands a) Wie soll er sein ? b) Wie ist er ? 4. Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts a) Vertraglich b) Gesetzlich (z. B. §§ 323 V-VI, 442) 5. Erfolgloses Verstreichen einer Nacherfüllungsfrist a) Fristsetzung erfolgt ? b) Wenn nein: Fristsetzung erforderlich ? II. Erklärung des Rücktritts III. Folgen des Rücktritts 1. Erlöschen noch nicht erfüllter Leistungspflichten 2. Rückgewähr empfangener Leistungen (§ 346 I), 3. sonst Wertersatz (§ 346 II BGB) 4. oder nur Bereicherungs-Herausgabe (§ 346 III) IV. Verjährung b. w. 437-Schemen Zum Einbau des vorstehenden Rücktrittsschemas in eine Anspruchsprüfung Hier gibt es zwei Grundfälle. Fall 1. Der Käufer fordert den schon gezahlten Kaufpreis zurück weil er vom Vertrag zurückgetreten sei. Dann: K könnte von V nach § 346 I i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V den Kaufpreis zurückfordern. Dann müssten die Voraussetzungen für einen Rücktritt vorliegen …. [und weiter nach Schema Rücktritt]. Fall 2. Der Verkäufer fordert den Kaufpreis, aber der Käufer will nicht zahlen, weil er vom Vertrag zurückgetreten sei. Dann: V könnte nach § 433 II gegen K einen Anspruch auf den Kaufpreis haben. Der Anspruch ist durch den Abschluss des Kaufvertrags entstanden. Der Anspruch ist jedoch wieder erloschen, wenn K vom Vertrag zurückgetreten ist. Dann müssten die Voraussetzungen für einen Rücktritt vorliegen …. [und weiter nach Schema Rücktritt]. 437-Schemen Das Recht des Käufers auf Minderung des Kaufpreises wegen Mängeln des Kaufgegenstands (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB) I. Voraussetzungen der Minderung 1. Kaufvertrag 2. Gefahrübergang 3. Mangel des Kaufgegenstands a) Wie soll er sein ? b) Wie ist er ? 4. Kein Ausschluss des Minderungsrechts a) Vertraglich b) Gesetzlich (z. B. §§ 323 VI, 442) 5. Erfolgloses Verstreichen einer Nacherfüllungsfrist a) Fristsetzung erfolgt ? b) Wenn nein: Fristsetzung erforderlich ? II. Erklärung der Minderung III. Folgen der Minderung 1. Proportionale Herabsetzung des Kaufpreises 2. Rückgewähr des überzahlten Kaufpreises IV. Verjährung Zum Einbau dieses Schemas in eine Anspruchsprüfung vgl. die Anmerkungen zum Rücktritt. 437-Schemen Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit mangelfreier Leistung (§§ 437 Nr. 3, 311a) I. Anspruchsvoraussetzungen 1. Kaufvertrag 2. Mangel des Kaufgegenstands bei Vertragsschluss a) Wie soll er sein ? b) Wie ist er ? 3. Unbehebbarkeit des Mangels 4. Kenntnis oder zu vertretende Unkenntnis des Verkäufers II. Folgen 1. Der Vertrag als solcher bleibt wirksam, aber 2. der Verkäufer schuldet Schadensersatz statt der Leistung III. Art und Umfang des Schadensersatzes 1. Um welche Einbuße geht es ? 2. Tritt der Ersatz an die Stelle der Leistung ? 3. Art und Umfang des Ersatzes IV. Verjährung 437-Schemen Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Mängeln des Kaufgegenstands in sonstigen Fällen (§§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 BGB) I. Anspruchsvoraussetzungen 1. Kaufvertrag 2. Gefahrübergang 3. Pflichtverletzung durch mangelhafte Leistung a) Wie soll der Kaufgegenstand sein ? b) Wie ist er ? 4. Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen a) Vertraglich b) Gesetzlich (z. B. § 442) 5. Erfolgloses Verstreichen einer Nacherfüllungsfrist a) Fristsetzung erfolgt ? b) Wenn nein: Fristsetzung erforderlich ? 6. Vertretenmüssen des Verkäufers 7. Erklärung des Schadensersatzverlangens II. Art und Umfang des Schadensersatzes 1. Um welche Einbuße geht es ? 2. Tritt der Ersatz an die Stelle der Leistung ? 3. Art des Ersatzes (Naturalherstellung/Wertausgleich) 4. Kleiner Schadensersatz / großer Schadensersatz III. Verjährung 437-Schemen Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 I, 286 BGB) I. II. Kaufvertrag Verzug des Verkäufers 1. Fälligkeit der Verkäuferpflicht 2. Mahnung a) Ist sie erfolgt ? b) Ist sie ausnahmsweise entbehrlich ? 3. Weiteres Nichterbringen der geschuldeten Leistung 4. Vertretenmüssen des Verkäufers III. Art und Umfang des Schadensersatzes a) Um welche Einbuße geht es ? b) Kausalität des Verzugs hierfür IV. Verjährung 437-Schemen Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden (§§ 437 Nr 3, 280 I BGB) I. Anspruchsvoraussetzungen 1. Kaufvertrag 2. Pflichtverletzung durch mangelhafte Leistung a) Wie soll der Kaufgegenstand sein ? b) Wie ist er ? 3. Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang 4. Vertretenmüssen des Verkäufers 5. Verletzung anderer Güter des Käufers 6. Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen a) Vertraglich b) Gesetzlich (z. B. § 442) II. Art und Umfang des Schadensersatzes 1. Um welche Einbuße geht es ? 2. Ist das ein Mangelfolgeschaden ? 3. Art des Ersatzes (Naturalherstellung/Wertausgleich) 4. Umfang des Ersatzes III. Verjährung 437-Schemen
