Universität Potsdam 2007 Juristische Fakultät Prof. Dr. Tilman

Universität Potsdam
Juristische Fakultät
Prof. Dr. Tilman Bezzenberger
2007
Fallösungsschemen:
Die Rechte des Käufers bei Mängeln des Kaufgegenstands
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Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers
Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag
Das Recht des Käufers auf Minderung des Kaufpreises
Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der
Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit mangelfreier
Leistung
Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der
Leistung in sonstigen Fällen
Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen
Verzögerung der Leistung
Der Anspruch des Käufers auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden
437-Schemen
Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers
(§§ 433 I 2, 437 Nr. 1, 439 BGB)
I.
Anspruchsvoraussetzungen
1. Kaufvertrag
2. Gefahrübergang
3. Mangel des Kaufgegenstands
a) Wie soll er sein ?
b) Wie ist er ?
4. Kein Anspruchsausschluss
a) Vertraglich
b) Gesetzlich (z. B. § 442)
II. Inhalt und Reichweite des Anspruchs
1. Wahl des Käufers: Nachlieferung/Nachbesserung
2. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung möglich ?
3. Leistungsverweigerungsrechte des Verkäufers
a) § 275 II und III
b) § 439
4. Kostentragung
III. Verjährung
437-Schemen
Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag
wegen Mängeln des Kaufgegenstands
(§§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V BGB)
I.
Voraussetzungen des Rücktritts
1. Kaufvertrag
2. Gefahrübergang
3. Mangel des Kaufgegenstands
a) Wie soll er sein ?
b) Wie ist er ?
4. Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts
a) Vertraglich
b) Gesetzlich (z. B. §§ 323 V-VI, 442)
5. Erfolgloses Verstreichen einer Nacherfüllungsfrist
a) Fristsetzung erfolgt ?
b) Wenn nein: Fristsetzung erforderlich ?
II. Erklärung des Rücktritts
III. Folgen des Rücktritts
1. Erlöschen noch nicht erfüllter Leistungspflichten
2. Rückgewähr empfangener Leistungen (§ 346 I),
3. sonst Wertersatz (§ 346 II BGB)
4. oder nur Bereicherungs-Herausgabe (§ 346 III)
IV. Verjährung
b. w.
437-Schemen
Zum Einbau des vorstehenden Rücktrittsschemas
in eine Anspruchsprüfung
Hier gibt es zwei Grundfälle.
Fall 1. Der Käufer fordert den schon gezahlten Kaufpreis
zurück weil er vom Vertrag zurückgetreten sei. Dann:
K könnte von V nach § 346 I i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 440, 323,
326 V den Kaufpreis zurückfordern. Dann müssten die
Voraussetzungen für einen Rücktritt vorliegen …. [und weiter
nach Schema Rücktritt].
Fall 2. Der Verkäufer fordert den Kaufpreis, aber der Käufer
will nicht zahlen, weil er vom Vertrag zurückgetreten sei.
Dann:
V könnte nach § 433 II gegen K einen Anspruch auf den
Kaufpreis haben.
Der Anspruch ist durch den Abschluss des Kaufvertrags
entstanden.
Der Anspruch ist jedoch wieder erloschen, wenn K vom
Vertrag
zurückgetreten
ist.
Dann
müssten
die
Voraussetzungen für einen Rücktritt vorliegen …. [und weiter
nach Schema Rücktritt].
437-Schemen
Das Recht des Käufers auf Minderung des Kaufpreises
wegen Mängeln des Kaufgegenstands
(§§ 437 Nr. 2, 441 BGB)
I.
Voraussetzungen der Minderung
1. Kaufvertrag
2. Gefahrübergang
3. Mangel des Kaufgegenstands
a) Wie soll er sein ?
b) Wie ist er ?
4. Kein Ausschluss des Minderungsrechts
a) Vertraglich
b) Gesetzlich (z. B. §§ 323 VI, 442)
5. Erfolgloses Verstreichen einer Nacherfüllungsfrist
a) Fristsetzung erfolgt ?
b) Wenn nein: Fristsetzung erforderlich ?
II. Erklärung der Minderung
III. Folgen der Minderung
1. Proportionale Herabsetzung des Kaufpreises
2. Rückgewähr des überzahlten Kaufpreises
IV. Verjährung
Zum Einbau dieses Schemas in eine Anspruchsprüfung
vgl. die Anmerkungen zum Rücktritt.
437-Schemen
Der Anspruch des Käufers
auf Schadensersatz statt der Leistung
bei anfänglicher Unmöglichkeit mangelfreier Leistung
(§§ 437 Nr. 3, 311a)
I.
Anspruchsvoraussetzungen
1. Kaufvertrag
2. Mangel des Kaufgegenstands bei Vertragsschluss
a) Wie soll er sein ?
b) Wie ist er ?
3. Unbehebbarkeit des Mangels
4. Kenntnis oder zu vertretende Unkenntnis des
Verkäufers
II. Folgen
1. Der Vertrag als solcher bleibt wirksam, aber
2. der Verkäufer schuldet Schadensersatz statt der
Leistung
III. Art und Umfang des Schadensersatzes
1. Um welche Einbuße geht es ?
2. Tritt der Ersatz an die Stelle der Leistung ?
3. Art und Umfang des Ersatzes
IV. Verjährung
437-Schemen
Der Anspruch des Käufers
auf Schadensersatz statt der Leistung
wegen Mängeln des Kaufgegenstands
in sonstigen Fällen
(§§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281, 283 BGB)
I.
Anspruchsvoraussetzungen
1. Kaufvertrag
2. Gefahrübergang
3. Pflichtverletzung durch mangelhafte Leistung
a) Wie soll der Kaufgegenstand sein ?
b) Wie ist er ?
4. Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
a) Vertraglich
b) Gesetzlich (z. B. § 442)
5. Erfolgloses Verstreichen einer Nacherfüllungsfrist
a) Fristsetzung erfolgt ?
b) Wenn nein: Fristsetzung erforderlich ?
6. Vertretenmüssen des Verkäufers
7. Erklärung des Schadensersatzverlangens
II. Art und Umfang des Schadensersatzes
1. Um welche Einbuße geht es ?
2. Tritt der Ersatz an die Stelle der Leistung ?
3. Art des Ersatzes (Naturalherstellung/Wertausgleich)
4. Kleiner Schadensersatz / großer Schadensersatz
III. Verjährung
437-Schemen
Der Anspruch des Käufers
auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung
(§§ 280 I, 286 BGB)
I.
II.
Kaufvertrag
Verzug des Verkäufers
1. Fälligkeit der Verkäuferpflicht
2. Mahnung
a) Ist sie erfolgt ?
b) Ist sie ausnahmsweise entbehrlich ?
3. Weiteres Nichterbringen der geschuldeten Leistung
4. Vertretenmüssen des Verkäufers
III. Art und Umfang des Schadensersatzes
a) Um welche Einbuße geht es ?
b) Kausalität des Verzugs hierfür
IV. Verjährung
437-Schemen
Der Anspruch des Käufers
auf Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden
(§§ 437 Nr 3, 280 I BGB)
I.
Anspruchsvoraussetzungen
1. Kaufvertrag
2. Pflichtverletzung durch mangelhafte Leistung
a) Wie soll der Kaufgegenstand sein ?
b) Wie ist er ?
3. Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang
4. Vertretenmüssen des Verkäufers
5. Verletzung anderer Güter des Käufers
6. Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
a) Vertraglich
b) Gesetzlich (z. B. § 442)
II. Art und Umfang des Schadensersatzes
1. Um welche Einbuße geht es ?
2. Ist das ein Mangelfolgeschaden ?
3. Art des Ersatzes (Naturalherstellung/Wertausgleich)
4. Umfang des Ersatzes
III. Verjährung
437-Schemen