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Skriptum zur
Ringvorlesung Einführung in internationale Entwicklungspolitik
SS 07
Erstellt aus den Mitschriften von 7 Vorlesungen
von Benedikt Gamillscheg (6 Vorlesungen)
und Nike Pulda (1 Vorlesung)
Wien, Juni 2007
Im Sinne eines allgemeinen Austauschs von
Mitschriften hier die Emailadresse, wo jede
und jeder bitte Tag und Nacht was hinschicken
kann... [email protected]
VO Internationale Politik Mitschrift 20.03.2007
Das System der vereinten Nationen (Michal – Misak)
Aufbau:
1: Gründung und Ziele
2: Struktur des UN – Systems
3: Entwicklung des UN – Systems (+ Vorteile + Nachteile + Analyse)
4: Entwicklungspolitisch relevante Konferenzen (+ Finanzierung)
5: Entwicklungspolitisch relevante Deklarationen (+ Finanzierung)
1: Einleitung und Gründung:
1945: Neuschaffung einer internationalen Struktur ist nötig. Vorgängerversuche werden eingegliedert. Der
Kern ist die UNO mit ihren Specialised Agencies.
2: Struktur:
Hauptorgane:
Generalversammlung
Sicherheitsrat
Treuhandschaftsrat (seit 1994 eingestellt)
Internationaler Gerichtshof
Sekretariat
Wirtschafts – und Sozialrat
Sonderorganisationen
Allgemein: Die UNO ist eine universelle Organisation, da sie fast alle Fragen behandelt. Sie ist eine
Staatenorganisation, wo nur Staaten beitreten können. Derzeit: 192 Staaten, als letzter: Montenegro.
Österreich wurde 1955 im Zuge der Bemühungen der Sowjets und der USA Verbündete in die UNO zu
bringen aufgenommen – Österreich als neutraler Pufferstaat zwischen Ost – und West – Hemisphäre. Die
Charta wurde nicht verändert, bis auf die Redigierung von Mitgliederzahlen in Organisationen - keine
institutionelle Reform bis heute.
„Agenda Setting“ = Themen anführen (0,7 % für Entwicklungshilfe etc.)
2.1: Generalversammlung:
Einmal ab September jedes Jahr ein Treffen zur Beratung der Generalversammlung. Abstimmungen im
Konsens = einstimmig, politisch brisante Abstimmungen
werden namentlich abgestimmt. Die
abgestimmten Beschlüsse sind nur Empfehlungen und nicht bindend – aber z.B. für die Meinungsbildung
sehr wichtig. Jeder Staat hat eine Stimme.
2.2: Sicherheitsrat:
15 Mitglieder, 5 ständige (USA/F/Russland/China/GB mit Vetorecht); Diskussion ob die EU auch als
ständiger Vertreter hineinkommt. Nicht ständige Mitglieder: für 2 Jahre gewählt, Österreich war zweimal
dabei. Bindende Beschlüsse, die einstimmig sein müssen. Oft blockiert durch Vetos (Bsp.: USA
verhindern im Nahostkonflikt immer eine Verurteilung Israels)
2.3: Treuhandrat:
5 Mitglieder, 1994 eingestellt. Zweck war für nicht – selbstständige Staaten da zu sein.
2.4: Generalsekretär:
Derzeit im Rotationsprinzip vergeben (immer von einem anderen Kontinent), 8 bisherige Sekretäre. Wahl
auf Basis des Vorschlags des Sicherheitsrates; derzeitiger Südkoreaner als Sekretär durch US – Druck
zustande gekommen (Kontext Nordkorea – Krisen).
2.5: Wirtschafts- und Sozialrat:
60 Mitglieder, zur Beratung.
2.6: Nebenorgane:
Special Agencies (UNESCO für Kultur, UNIDO (Entwicklung und Industrie), Weltpostverein – (Hey, was tut
der eigentlich ??? – Briefmarken sammeln ???). Angeschlossene Organisationen: IAEO etc. Regionale
Wirtschaftskommissionen (Einmal pro Kontinent)
2
3: Entwicklung des UN – Systems:
Zwischen 1945 und den 1950ern: regionale Organisationen (EFTA, OECD)
In den 60ern: Dekolonisierung, dadurch neue Nationalstaaten = neue Akteure, neue Themen;
UNPD, UNIDO (neu entstanden 1964 – 1967)
In den 70ern: Abrüstung und Entspannung
In den 80ern: Sowjet – Intervention in Afghanistan, Kalter Krieg wird verschärft, 1. Krise (Finanziell). Mitte
der 80er: Entspannung und neue Formen der Kooperation.
1989/90: Keine Paktgrenzen mehr, Stellvertreterkriege werden weniger, es wird friedlicher, der
Demokratisierungsprozess in Osteuropa beginnt, Europarat, die europäische Integration wird besser.
Großkonferenzen für globale Probleme beginnen (Rio: für nachhaltige Entwicklung, Peking:
Weltfrauenkonferenz). Durch viele Teilorganisationen und Zuständigkeiten kaum Transparenz – Reformen
zur Verschlankung (weniger Personal, Büros zusperren)
3.1: Analyse der Entwicklung:
Ende des kalten Krieges: Ausbau des Konsens bei Abstimmungen und Verschiebung von der
Generalversammlung zum Sicherheitsrat. Großkonferenzen für neue Bereiche und Problemfelder
(Drogen, Terror). Friedenserhaltende Missionen – Probleme der Finanzierung (Staaten finanzieren im
voraus und holen sich von der UN das Geld zurück). Mandate der Missionen verändern sich. Früher waren
es unbewaffnete, neutrale Beobachter für globale Pufferzonen (Golan, Zypern), heute sind es oft
bewaffnete friedensschaffende Einsätze mit direkten Kampfhandlungen. Ölkrise: EL bekamen mehr Macht.
Weitere Gruppe die geschlossen auftritt: EU. Öffentliche Sicht: die UNO ist da zum Krieg verhindern.
Früher waren oft zwischenstaatliche Konflikte die Probleme, heute ist es anders. (Innerstaatliche Konflikte,
Katastrophen, Terror oder Kriminalität als neue Bedrohungsbilder für den Weltfrieden). Heute ist die UNO
das umfassendste multilaterale Gebilde, durch die Regel ein Staat – eine Stimme (nur in der
Generalversammlung) ist sie für kleine Länder sehr wichtig. (In IWF, Weltbank herrschen jedoch
große/reiche Staaten). Früher Ost – West – Gegensatz, heute Nord – Süd – Gegensatz. Durch individuelle
erfolgreiche Entwicklung einzelner Entwicklungsstaaten ist die Allianz der EL nicht so stark/ einheitlich.
3.2: Merkmale der UNO:
Universalität der Mitgliedschaft
Neutralität (dadurch Vertrauen der Länder gewonnen)
Weltweite Präsenz (Landesbüros)
Umfassendes Mandat (Sozial, wirtschaftlich, Nothilfe, Demokratisierung)
3.3: Vorteile
Weltweite Präsenzen (Landesbüros)
Umfassendes Mandat
3.4: Nachteile:
Finanzierbarkeit
Durchsetzungsvermögen (keine eigene Armee)
Zu große Problemlösungsansprüche
Politischer Umsetzungswillen nicht möglich bzw. konsequent
Von selektivem Interesse abhängig
Fehlannahme „nur Friedenssicherung“ – 30% Friedenseinsätze, 70 % Entwicklungspolitik
4/5: Konferenzen, Deklarationen im entwicklungspolitischen Zusammenhang:
1997: Bündelung aller Entwicklungsfonds in einer Entwicklungsgruppe.
UNEP (für Zusammenarbeit in Umweltfragen), Drogenkontrolle, Welternährungsprogramm, FAO, WHO.
Millenniumsziele, 0,7 % des BIPs für Entwicklungshilfe – Durchsetzung sehr schwer. 2002: Monte Re:
Entwicklungsfinanzierung. (Weitere Beispiele auf der Lernplattform )
4/5.1: Finanzierung:
Das kostet alles viel Geld – Staaten zahlen Beiträge. Sonderprogramme und vor allem Militäroperationen
haben jedoch einen eigenen Haushalt. Das meiste Geld wird für wirtschaftliche und soziale Agenden
ausgegeben. Wer zahlt was: Beiträge sind nach Zahlungsfähigkeit der Staaten definiert. (von den USA
(22% des UN – Budgets) über Japan (19%), Deutschland (8%) bis zum Minimalbeitrag (134 Staaten
zahlen jeweils unter 10 %) von 0,001 % des Budgets.
2 – Jahresbudget 2006/2007: 3,79 Mrd. $, für friedenserhaltende Operationen gesondert noch 5 Mrd. $
(davon 70 % für Einsätze in Afrika)
Zahlungsmoral der Mitglieder: Schlecht. Wenn nicht gezahlt wird theoretisch das Stimmrecht suspendiert
(Aber wer soll das den USA wegnehmen...)
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VO Internationale Politik Mitschrift 27.03.2007
Die OECD, DAC und DAC – Statistik (Obrovsky)
Aufbau:
1: Die OECD – Geschichte, Ziele, Struktur, Arbeitsweise, Budget, Österreich – OECD ?
2: DAC – Geschichte, Struktur, Bereiche, Publikationen
3: DAC – Statistik (Welche Daten, Vergleich, finanzielle Leistungen
1: Die OECD:
1.1: Geschichte:
1960 mit dem 1961 in Kraft tretenden Pariser Übereinkommen gegründet. Vorgänger war die OEEC (1947
von den USA und Kanada für die Verwirklichung des Marshallplans in Europa gegründet). OECD –
Gründung als transatlantische Erweiterung zur Belebung der europäischen Isolation. Auch als
wirtschaftliches Gegenstück zur Nato positioniert.
1.2: Was ist die OECD ?
Ein Forum der Regierungen um gemeinsame Herausforderungen und Strategien der Globalisierung
anzusprechen. Weiters ist die OECD Anbieter vergleichbarer Daten, Prognosen und Analysen. Sie soll
eine Absicherung der multilateralen Zusammenarbeit sein und als wirtschaftliches und
sozialwissenschaftliches Werkzeug den Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Kennzahlen: 59% des
Welt – BIP durch OECD – Staaten, 75 % des Welthandels, 18% der Weltbevölkerung, 3,6 % BIP –
Wachstum, 95 % der ODA – Leistungen, 51% der Co2 – Ausstöße, 37 % der Weltenergieproduktion – und
52 % des Weltenergieverbrauchs.
1.3: Struktur der OECD:
Sitz in Paris, weitere Zentren (Berlin, Mexiko, Tokio, Washington) und Büros (Moskau, Istanbul, Ankara). 1
Land – 1 Stimme, Entscheidungen im Konsens. Als Arbeitssprachen Englisch und französisch, 2300
Mitarbeiter in Paris – und 700 in den Außenstellen. Personal wird nach Fähigkeiten eingestellt und nicht
nach Quoten für die Mitgliedsländer.
Rat (Council): 1 Vertreter pro Land + Europ. Kommission, beschließt Schwerpunkte.
Ausschüsse : Vertreter der Länder und Länder mit Beobachterstatus, für spezielle Fragen; ca. 200
Ausschüsse.
Sekretariat: Unterstützung der Ausschüsse durch erarbeiten von Analysen und Vorschlägen.
Verschiedene Bereiche des Sekretariats (12 Direktorate/Departements). Beispiel: Pisa – Studie im
Departement für Bildung angesiedelt.
Halb autonome Einrichtungen: für Atomenergie und Entwicklungshilfe etc.
1.4: Budget:
340 Mio. €. Die Mitgliedsbeiträge werden nach der wirtschaftlichen Stärke und den wirtschaftlichen
Möglichkeiten der Länder festgelegt. Die Formel zur Berechnung verändert sich. Kennzahlen: USA : 25%,
Japan: 16%, Österreich: 1,151%, Island: 0,172 %.
1.5: Ziel und Mission:
Politik finden für nachhaltige Entwicklung, für Verbesserung des Lebensstandards und Entwicklung der
Weltwirtschaft. Weiteres Ziel ist es ein gesundes, multilaterales und nicht diskriminierendes
Wirtschaftswachstum voranzutreiben.
1.6: Mitglieder:
20 Gründerstaaten, 2006: 30 Mitglieder + Europäische Kommission. DAC: 22 Mitglieder + Europäische
Kommission. Nicht automatisch jeder in beiden Vereinigungen.
1.7: Arbeitsweise:
Die OECD mach keine selbstbestimmten Aktivitäten oder gibt Geld her. Sie gibt Empfehlungen ab und
fördert mit gemeinsamen Beschlüssen und Instrumenten die multilaterale Zusammenarbeit der Mitglieder.
Politikberatung und Forschung, Beratungs– und Politikinstrument für Studien und Prüfungen.
1.8: Zusammenarbeit mit Regierungen:
4
Dazu kommt auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft. Zusammenarbeit passiert durch Austausch,
Kooperationen, Konsultationen, Arbeit mit Industrie und Gewerkschaft. Ausbau des Dialogs auf viele
Bereiche, für die Bevölkerung: Bereitstellung von Informationen.
1.9: Österreich und die OECD:
Inhaltliches und Sachthemen von Sektion 4/7 des BKAs übernommen (für den Rat/ Council). Durch
Länderprüfungen sind aber alle Bundesministerien betroffen – spezifische Arbeitsgemeinschaften.
Österreichische Vertretung in Paris für die OECD, vor allem für die Weiterleitung von Informationen.
2: DAC – Development Assistance Comitee
2.1: Was ist das DAC ? – Arbeitsrahmen, Mitglieder
Das DAC ist ein Forum der wichtigsten, bilateralen Geberländer, 1961 gegründet. Es soll Politik
generieren. Guter Vergleich mit dem DAC: die Industriellenvereinigung. 23 Mitglieder (22 + Europäische
Kommission). OECD – Interessen werden vom DAC vertreten, Arbeitsrahmen ist im Bereich der OECD.
Aufnahmekriterien: in drei folgenden Jahren ist jeweils eine ODA – Quote von 0,2 % des BiP aufzuweisen.
Das DAC – Sekretariat prüft das, danach: Aufnahme. Gründerländer: D/ Ca/ F/ I/ GB/ USA/ Portugal/
Europäische Kommission. Wieso wollen Länder mitmachen ? – Damit sie gemeinsame Entwicklungspolitik
mitgestalten können.
2.1: Ziele:
Partizipation in der Weltwirtschaft, Teilnahme der Entwicklungsländer an der Weltwirtschaft erreichen,
Armutsbekämpfung, Menschen sollen ganz am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
2.2: Struktur:
Vorsitz (Unterstützt vom DCD (= Direktorat) der OECD)
Highlevel – meetings (Minister, einmal pro Jahr)
Senior level meetings (Leiter der EZA – Gruppen der einzelnen Länder)
Arbeitsgruppen/ Netzwerke/ Task Teams (für kurzfristige Projekte)
2.3: Arbeitsweise:
DCD unterstützt DAC – Arbeit; Erstellung von Vorschlägen, 5 Abteilungen.
2.4: Publikationen:
Chairmans Report, DCR (Development Cooperation Report) als Jahresberichte, Referenz – und
Richtliniendokumente. Beispiele: Terror – Schwerpunkt seit 9/11, Terrorbekämpfung in der EZA – oder als
EZA ?, Peer reviews: Politik und Leistung eines Mitgliedlandes werden vom DAC und anderen
Mitgliedsländern bewertet. (Untersuchung ob die Empfehlungen umgesetzt wurden, aber keine
Sanktionsmöglichkeit, dennoch üben Peer reviews klare Kritik und haben so ihren Einfluss, üben Druck
aus.); IDS – Onlinedatenbank (Finanzflüsse in bilateraler – und multilateraler Art in Empfängerländer 1
und 2.)
3: DAC – Statistik:
Concept of financial flows – Leistungen an EL oder Übergangsländern werden gemessen. Im DAC –
Questionnaire werden die Daten jedes Jahr in Dollar bekannt gegeben. Wichtiger Vorteil dieser Daten: sie
sind vergleichbar. (Alle anderen Quellen müssen vor ihrer Verwendung auf ihren Kontext und ihre
Definition untersucht werden). Daten aus 2005 sind verfügbar, im April 2007 kommen die 2006er Daten.
ODA – Leistungen 2005: 27,6 Mrd. $ (US – Anteil), Gesamtmenge: 106,78 Mrd. $; Österreich: 1,57 Mrd. $,
Japan 13 Mrd. $ und GB 10 Mrd. $. ODA – Quote in Prozent des Nationalen Einkommens: Ziel sind die
bekannten 0,7 %. Stand derzeit: Skandinavien hat das 0,7 % - Ziel erreicht, liegt darüber. Österreich :
0,52%, im Schnitt gibt jedes Mitgliedsland 0,33% des Nationalen Einkommens für ODA – Leistungen aus.
Die Gelder werden zu 23 % für Entschuldungsmaßnahmen von Entwicklungsländern verwendet.
5
WIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG:
DIE WTO-EINE ENTWICKLUNGSORGANISATION?
These: Reduktion von Zöllen d.f. Wirtschaftswachstum
Grenzen öffnen  d.f. Wirtschaftswachstum
Rodrik Studie:  belegt, dass dem nicht so ist!!!
Besser: Zollschutz für junge Unternehmen- erst dann international
Entwicklungsländer: Zölle= große Einnahmequelle
z.B.: Afrika: mehr Waren, aber Zölle als
Einnahmequelle fehlte
¼-¹/3 di. Staatseinnahmen= Zölle
 wenn Zölle weg, dann Reduktion von Geld für
Bildung, Gesundheit,… ( ist für sie das einfachste,
wo man sparen kann…)
 haben kein westl. Finanzsystem
 Einkommenssteuer sehr gering!!!
Norden: Steuern= Haupteinnahmequelle
(Einkommens-, Mehrwertsteuer,…)
jüngere Ökonome: gegen Handelsliberalisierung
- zuerst technolog. Know-how entwickeln, dann erst
konkurrieren
- nicht ohne staatl. Kontrolle
- WTO,…= zu restriktiv (zu einengend)
Entwicklung des intern. Handels:
- letzte Jahre sehr rasant
z.B.: v.a. Asien: Exportzuwächse
- Einkommensverteilung immer ungleicher
 weniger als 1$ pro Kopf/Tag: weniger geworden
weniger als 2$ pro Kopf/Tag: gleich bleibend
- Armut: Asien: gesunken
Afrika: gleich bzw. leicht gestiegen
Latein Amerika: gleich bzw. leicht gestiegen
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VO Internationale Politik Mitschrift 24.04.2007
Die EU (Michal - Misak)
Aufbau:
1: Organisationsstruktur
2: Finanzierung
3: Geschichte
4: Ziele
5: Regionale Schwerpunkte
6: Probleme
1: Organisationsstruktur:
Europäischer Rat (Leitlinien)
Ministerrat (konkrete Beschlüsse, gesetzgebender Akteur)
Kommission (Vorschläge für den Ministerrat, Budget, versch. Abkommen; GD für Entwicklung (Louis
Michel) zur Verteilung von Finanzen, GD für Außenbeziehungen (Ferrero – Waldner); Amt für
Durchführung von Entwicklungsfragen „Europe Aid“, Amt für humanitäre Hilfe „Echo“ bei Katastrophen.)
Parlament (Entwicklungsausschuss (Vorbereitung, Anhörungsrecht, keine Gesetzgebung – nur Mitwirkung,
im Budget etc.), Paritätische parlamentare Versammlung (EU + AKP – Staaten)
Gerichtshof
Rechnungshof
Beratende Ausschüsse
2: Finanzierung:
2/3 aus dem allgemeinen Haushalt, 1/3 aus dem europäischen Entwicklungsfonds (AKP). Europäische
Investitionsbank – freiwillige Beiträge, nicht aufgeschlüsselt. D/F/I/E zahlen viel, Österreich wenig. EEF =
Europäischer Entwicklungsfonds (Derzeit der 9. EEF mit 13,8 Mrd. €, der 10. EEF wird 23 Mrd. € haben).
Kritik: Schleppende Vergabepraxis, Geld wird auch für Eingreiftruppen in AKP – Ländern verwendet, zur
Friedenssicherung, Krisenprävention wird in der Entwicklungspolitik wichtiger und mit Außenpolitik
verknüpft. Development Goals sind Ursachenbekämpfung; Umwidmungen. Keine Kontrolle durch den
Rechnungshof, Forderung nach Kontrolle und Eingliederung ins Budget.
Der Schwerpunkt Südafrika bekommt am meisten, aber weniger als früher, Lateinamerika und die Karibik
etwas mehr, Hilfe für den Ex – Ostblock steigend, ebenso Nordafrika und der nahe Osten (durch Terror,
Immigration) – Errichtung von Auffanglagern schon in Afrika etc. 55% der weltweiten EZA kommt aus
Europa (allgemeine – und bilaterale Hilfen zusammen), der Kongo und Tansania sind die größten
Empfänger von EU – Hilfe.
3: Geschichte:
1957: Assoziationsstatus für ehemalige Kolonien
1959: 1. EEF zur Finanzierung
1964: Jaude 1
1971: Jaude 2
1975: Lome 1 (Ölkrise, Geld für AKP – Staaten)
1976: Finanzielle und technische Hilfe für ALA – Staaten
1979: Lome 2
1980: Kooperationsabkommen mit ASEAN
1984: Lome 3
1988: Kooperationsabkommen mit den Golfstaaten (wichtig zur Sicherung der Energiepolitik)
1989: Lome 4
1992: Echo
1993: Maastricht – erste Rechtsgrundlage für gemeinsame Entwicklungspolitik
1995: Deklaration von Barcelona
1996: Meda – Programm
2000: Cotenou Abkommen Meda 2
2001: Everything but arms – Initiative gegen Waffenhandel, Gründung von Europe – Aid
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2002: Auflösung des Entwicklungs – Ministerrats
2005: Europäischer Konsensus
4: Ziele:
Armutsbekämpfung, 6 Bereiche:
Handel und Entwicklung, regionale Integration und Kooperation, Unterstützung makro – ökonomischer
Politik (Zugang zu sozialen Diensten fördern, Zugang für alle), Transport, Ernährungssicherheit
/nachhaltige ländliche Entwicklung – Assymetrie !
Übergreifende Ziele: Menschlichkeit, Gleichberechtigung, Umweltschutz. Schwerpunkte: Krisenprävention
und Konfliktlösung
5: regionale Schwerpunkte:
5.1: AKP – Staaten:
Lome, Jaume, Coutonou für neue wirtschaftliche Ordnung.
Lome 1: Einfuhrerleichterung, EEF, Export – Stabilisierung Stabex für die Landwirtschaft,
Mindesteinkommen wird so garantiert, ohne Konditionen.
Lome 2: Rohstoffe sinken, Hochzinspolitik, Verschuldung, Mineraliensystem, kein Rechtsanspruch,
Zuschüsse als Kredite – Verschärfung !, Handelsöffnung, Maßnahmen für ländliche Entwicklung.
Lome 3: Billige Rohstoffe, mehr Macht für die EG, mehr Empfänger, relativ keine Erhöhung, weg von
Industrialisierung und Modernisierung hin zu ländlicher Entwicklung und den Grundbedürfnissen,
Konditionalitäten für Stabex, mehr Mittel.
Lome 4: Laufzeit 10 – statt 5 Jahre, mehr Konditionen, Grundlage: Rechtsstaatlichkeit, Frauen, Umwelt –
Schwerpunkte, Einbindung der Zivilgesellschaft.
5.2: Barcelona – Prozess:
Autoritäre Staaten werden nicht gezwungen demokratisch zu werden, da sie sonst instabil werden – lieber
Stabilität als Demokratie. Anstrebung einer „Partnerschaft“ – mit sehr assymetrischem Charakter, da die
EU viel mehr Macht als die „Partner“ hat. 3 Körbe – sicherheitspolitische Partnerschaft (Frieden –
Sicherheit – Stabilität), Finanz – und Wirtschaftspartnerschaft (Freihandel), sozial – kulturelle Partnerschaft
(Verständnis, aktive Zivilgesellschaft). Schwerpunkte: Kampf gegen illegale Einwanderung, Justiz. Aber
wenig Erfolg, da souveräne Staaten in Afrika nicht beeinflusst werden wollen, Nato – Einfluss in
Sicherheitsfragen soll weniger werden. Wirtschaftliches: erfolgreich, Soziales: da ist auch einiges passiert.
Generell wurden die Ziele nicht voll erreicht.
5.3: S – O – Europa, Zentralasien : Coutonou:
politische Kooperation verstärken, abhängig von politischen Auflagen, Governance und Menschenrechte
sollen verbessert werden, ebenso Armutsbekämpfung, Korruption soll eingedämmt werden. Ein zentrales,
generelles Ziel. NGO´s werden einbezogen, 6 statt 30 Budgetregeln (durchsichtiger), FLEX: Instrument für
kurzfristige zusätzliche Unterstützung. Lome: AKP als Gruppe, Coutonou; spezifischere Zonen und damit
effizienter, Freihandel in 10 Jahren wird angestrebt, Sicherung der Rohstoffe im Vordergrund. Initiativen
oft von Südeuropäischen Ländern, da diese betroffen sind (Mittelmeer – Nachbarschaft). Ziel den
Warschauer Pakt an die EU heranzuführen und politisch und wirtschaftlich aufholen zu lassen.
Asien wird immer wichtiger.
Strategische Partnerschaft mit Lateinamerika: die Kooperation wird wichtiger, mehrere Abkommen mit
Mercusor, auch bilaterale Abkommen.
5.4: Europäische Nachbarschaftspolitik:
Sollte vom Barcelona – Prozess abgelöst werden, es sollte eine Stabilitätszone von N – O – Europa über S
– W – Europa bis hin zu Nordafrika geschaffen werden. Die Wirtschaft sollte steigen. Türkei – Beitritt:
neue Nachbarn - neues Risiko, die Sicherung der Außengrenzen ist sehr wichtig.
5.5: Exkurs Konditionalität:
Good Governance (Transparenz, demokratische Prinzipien, Korruption senken, Menschenrechte fördern,
nicht genau – daher Spielraum, es werden Kriterien gefordert, die nicht einmal alle EU – Staaten schaffen
würden, politische Interessen und Sanktionen großer EU – Staaten spielen auch eine Rolle.
6: Probleme:
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Kohärenz, Koordination, Komplementarität, EU – Geber, unzureichende Finanzierung, schleppende
Abwicklung, Administration. Bis 2010 soll eine ODA – Quote von 0,65 % erreicht werden (EU – und die
einzelnen Staaten zusammen). Derzeit liegt die Quote bei 0,35 %. 2010 sollen die neuen Mitgliedern eine
Quote von 0,17 % erreichen. . Diese Länder sollen 2015 0,33 % erreichen. Bis 2015 soll in der gesamten
EU eine Quote von 0,7 % erreicht sein. – damit wäre eine Verdoppelung der heutigen Quote erreicht, was
nicht sehr realistisch erscheint.
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VO Internationale Politik Mitschrift 22.05.2007
Rotes Kreuz – Entwicklungs – und Katastrophenhilfe
Aufbau:
1: Einleitung
2: Akteure im Katastrophenfall
3: Das rote Kreuz – humanitäre Hilfe des RK
4: Rolle der Medien in der humanitären Hilfe im Katastrophenfall.
Dazwischen überall: Fallbeispiel Sri Lanka (Tsunamikatastrophe)
1: Einleitung:
1.1: Was ist das rote Kreuz ?
Das rote Kreuz ist die größte humanitäre Hilfsorganisation der Welt mit 300 000 fix angestellten
Mitarbeitern und 97 Millionen Freiwilligen.
1.2: Allgemein:
Humanitäre Hilfe bzw. Katastrophenhilfe ist Symptombekämpfung. Folgender Ablauf: Ersteinsatz, Release,
Wiederaufbau. Nach 6 Monaten kann langfristige Arbeit begonnen werden, speziell EZA als Strukturarbeit.
Relief bis Release im Fachbegriff.
Katastrophen unterscheiden sich in von Menschen (Tschernobyl), der Natur, oder Militär und Politik
hervorgerufene Katastrophen. Im Umfeld dieser Katastrophen helfen bedeutet humanitäre Hilfe.
Katastrophenprävention: Seit 2005 (Katrina / Tsunami / Erdbeben – viel ist passiert) wird Vorsorge
besonders beachtet, langfristige Arbeit in diese Richtung ist wichtig, auch im Bereich des RK. Response
– Wie reagiert man auf eine Katastrophe.
2: Akteure im Katastrophenfall:
Anhand eines Erdbebens als Beispiel beschrieben:
Der Staat ist souverän und als erster zuständig. (durch Gesetze und die Behörden) Danach kommt die
lokale erste Hilfe, die Selbsthilfe der Menschen ist. Oft durch RK – Freiwillige und lokale Organisationen
und Behörden. Nach 10 Stunden kommt die regionale und nationale Hilfe ins laufen, durch das RK, die
Einsatzorganisationen und den behördlichen Katastrophenhilfeplan. Erst wenn die Selbsthilfe des Landes
die Katastrophe nicht bewältigt, kommt Hilfe von außen.
2.1: Hauptakteure sind: UN (OCHA, UNIRC, ERC (Emergency Relief Coordination) – dahinter stehen
WHO, UNICEF etc. ) – von der Regierung angerufen.
Internationale Hilfsorganisationen und NGO´s (von Partnern im Land angerufen). Z.B: Oxfam, RK, Care,
MSF). Es wird ein Assesmentteam hingeschickt, das sich die Situation vor Ort anschaut.
Danach erst kommen NGO´s und Einzelinitiativen.
Auch überstaatliche Geldgeber spielen eine Rolle (EU – ECHO, USAID, DFID, ADA – BMI (im Fall von
Österreich))
Weiters mischen international agierende Militäreinheiten mit. Das birgt ein enormes Konfliktpotential mit
der eigenen staatlichen Souveränität. Negativbeispiel: die USA in Afghanistan, die mit
Kampfhubschraubern Nahrungsmittel – und danach mit den gleichen Hubschraubern Bomben abgeworfen
haben. Generelle Frage ist welche Rolle das Militär in der humanitären Hilfe spielen soll und kann. Wenn
eine Hilfsorganisation aufgrund von Logistik und Infrastruktur mit den Militärs zusammenarbeitet, wird sie
später als Teil der Armee identifiziert. Humanitäre Hilfe muss aber neutral sein - dies ist ein großes
Problemfeld.
2.2: Einflüsse auf humanitäre Hilfe: auf allen Ebenen.
Private Unternehmen und Konzerne (Unterstützungsverträge mit den Organisationen, sie schicken
Teilnehmer auch in Assesmentteams mit, bei UNDAC und FACT – Bsp.: Ericsson, das Handys und
Mitarbeiter sofort mitschickt - Konzerne dienen vor allem als Geldquelle)
Politik und Wirtschaft (regionale und wirtschaftliche Interessen von Staaten)
Medien (Katastrophen existieren erst, wenn die Medien darüber berichten. Die Medien sind auch selbst
operativ tätig, ihre Berichterstattung beeinflusst Spender und Geldquellen.)
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2.3: Koordinationsmechanismen:
Es gibt generell keinen allgemeinen Koordinationsplan, alle Absprachen untereinander sind freiwillig.
IASC (Inter Agency Standing Commitee): Abstimmung unter allen, Beispiel: Ausmachen wer temporary
shelters aufbaut (= Lager für Obdachlose gleich nach der Katastrophe); der Vorsitzende ist der Koordinator
des Emergency Relief Coordination (ERC). Die UNO ist damit die oberste Koordinationslinie, generelle
Frage ob die UNO akzeptiert wird (in Afghanistan sehr stark gewollt, in Sri Lanka wenig gewollt).
OCHA und Behörden: Koordinationsmeetings (Abklären unter den Organisationen, wer was wieso tut,
Aufteilung in Bereiche), UN – Cluster (Problem: NGO´s sind nicht dabei und unkoordiniert, Einzelinitiativen
führen zu Doppelgleisigkeiten).
Kontakt und Informationsaustausch
Guidelines, Code of Conduct. Jede Organisation gibt sich selbst unterschiedliche Regeln, diese Guidelines
regeln z.B. wie viel Wasser und in welcher Qualität da sein muss, wie viel Platz pro Opfer in temporary
shelters kalkuliert werden muss und wie weit der Abstand der Schlafplätze zu den Wc´s sein darf. Große
Organisationen halten sich an die Guidelines, kleine sind oft schneller aber haben nicht die gleichen
Qualitätsstandards wie die großen. Initiative des IDRL (International Desaster Response Law): die
allgemeinen Guidelines sollen in ein Gesetz gefasst werden, welches generell die Grundfrage behandelt
wie weit man in einem Fall Hilfe leistet. Ein Versuch der UN und der großen Organisationen.
2.4: Geld und Funding: UN – Töpfe, der RK – Topf DREF zur Soforthilfe und die ECHO – Töpfe sind
immer gefüllt. Es gibt immer Appelle der UN, dass die Töpfe erneut gefüllt werden. Dann werden sie
meistens bald von Regierungen und Regierungsorganisationen gefüllt. Kleine Organisationen brauchen
Spenden und Aufrufe dazu und sind daher im Nachteil. Weiters spielen eine Rolle : Stiftungen,
Unternehmen und andere Quellen.
Funding Cont: Emergency Appeals = Ruf nach Geld, Programme zur Verteilung des Geldes, dann
Programmanträge und Projektanträge. Der Wettbewerb der Organisationen geht nicht vor Ort vor sich,
sondern im Norden beim Kampf um Spenden. In diesem Kampf sollte die Professionalität der
Organisationen ausschlaggebend sein. Beispiel Nachbar in Not: ist eine Medienplattform, wo das Geld
dann nach einem Schlüssel allen Organisationen zur Verfügung gestellt wird.
3: Das RK:
7 Grundsätze: Humanity, Neutralität, Freiwilligkeit (Besonders wichtig im Katastrophenhilfebereich),
Impartiality, Independence, Unity, Universality.
Struktur: Föderation: Sekretariat in Genf, mit Vertretern von 186 nationalen Organisationen. IKRK = das
Internationale Komitee. Der Dachverband wurde 1919 gegründet und hat als Aufgabe die Koordination
und die Förderung der Entwicklung der nationalen Gesellschaften. 1863 war die Gründung, „das RK ist
eine humanitäre, unabhängige Schweizer Hilfsorganisation in Genf.
Struktur der Hilfe: Assesment – Soforthilfe – Developement
ONS = Operational National Societies = Nationale Organisationen
Tools:
FACT = Assesment – Teams
ERU = Emergency rescue Unit = Nothilfeeinheit
IRT = International rescue Teams = international überall gleich
Geldspenden
Personal zur Verfügung stellen
Ressourcen zur Verfügung stellen
3.1: Beispiel des RK – Ablaufs:
Notfall – Hilferuf nach Genf – Assesmentteam zur Datensammlung fliegt zum Einsatzort in einer fact
finding mission, 24 – 48h später : Meldung nach Genf – Anfragen an die nationalen Organisationen –
Große Hilfe rollt an (ab 48h später)
Problem: Druck der Medien bei großen Katastrophen. Hilfe ist z.B. laut den Assesment – Teams nicht
nötig oder nicht so dringend. Schickt man um in der Öffentlichkeit vor den Medien gut da zu stehen (und
dadurch mehr Spenden zu bekommen) trotzdem jemanden hin ?. Hilfe ist z.B. nicht nötig, wenn vor Ort
oder aus der Nähe gut und effektiv genug geholfen kann; wieso um die Welt fliegen, wenn vor Ort schon
alles was möglich ist von Helfern aus der Nähe professionell erledigt wird ?
3.2: FACT (Field Assesment and Coordination Team):
In 12 Stunden wird weggeflogen, man bleibt 3 . 5 Wochen vor Ort und meldet nach Genf zurück, was
gebraucht wird (was die Selbsthilfe vor Ort nicht rechtzeitig schafft/ nicht hat).
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3.3: ERU (Emergency rescue Unit):
Standardisiertes, geschultes Personal und Material, in 48 Stunden einsatzbereit, arbeitet 3 Wochen vor
Ort. 6 verschiedene ERU´s: für Basic Health Care, Feldspitäler, Wasser und Abwasser (4 Module in
Österreich stationiert), Logistics, IT und Telekom (7 Module in Österreich stationiert), Relief (4 Module in
Österreich stationiert). Besondere Einheit: SAR (Search and rescue, ist die Suchhundestaffel, die aber nur
bis zu Entfernungen in die Türkei arbeiten kann.)
3.4: Geld:
Überweisung an die Föderation, über die Föderation
3.5: Personal:
Oft medizinisch geschult, Vorrausetzung für das Personal ist das spezielle Training des Roten Kreuz. (1
Woche Kurs, auch in Wien).
3.6: Relief Goods:
Hilfsgüter, Einkauf vor Ort oder Abruf aus Lagern. Global gibt es in Dubai, Panama und Kuala Lumpur drei
riesige zentrale RK – Lager (die im Notfall auch an andere Organisationen weiterverkaufen, ihnen zur
Verfügung stehen). Der Versand vor Ort erfolgt nach dem allgemeinen Zeitplan. Bedingungen des RK in
diesem Bereich: Einkauf vor Ort und in der Nähe des Einsatzortes ist wichtig. Allgemeine Grundlagen:
Code of Conduct (Generelle Regelungen), Sphere, Emergency Item Catalogue (EIC, Materiallisten),
Principles and rules for disaster relief (auch grundsätzliche Regelungen).
4: Rolle der Medien:
Katastrophen existieren erst wenn von ihnen berichtet wird, großer Einfluss der Berichterstattung auf die
Geldgeber und Spender. Krisen, die zwischen Oktober 2006 und Mai 2007 in den Medien genannt wurden
(nach Häufigkeit): 1. Irak, 2. Afghanistan, 3. Palästina, 5. Aids, 6. Vogelgrippe. 7 von den ersten 10
Katastrophen haben etwas mit dem von den US beworbenen „Clash of Cultures“ zu tun. Weiters ist
auffällig, dass es sich sehr oft um Öl dreht.
MSF (Medicins sans frontieres = Ärzte ohne Grenzen) gibt den Report der unterrepräsentierten
Katastrophen heraus. Von 14 512 Minuten im Fernsehen wurden folgende Katastrophen nur jeweils 7,2
Minuten erwähnt: Zentralafrika, Sri Lanka, Kongo, Somalia, Tuberkulose. Diese Katastrophen, wo auch so
viele Menschen sterben wie in den bekannten Katastrophen, stehen nicht im Licht der Öffentlichkeit.
4.1: Wie bekommt man Geld für Hilfe in Gebieten, wo die Medien nicht sind ? (Bsp.: neu erbaute
Häuser nachdem Tsunami wurden stolz beschriftet um allen zu zeigen, wer sie finanziert und gebaut hatte;
im Kongo wurde auch viel getan aber nichts beschriftet, da hier die Medien nicht dabei waren – es geht um
den besten Platz am Spendenmarkt).
Z.B: Im Kongo wurde mit 129 Millionen $ geholfen, es waren 48 Millionen Menschen betroffen. Die
Tsunamihilfe brachte 16 Milliarden $ an Hilfsgeldern für nur 1,7 Millionen Opfer. In Tschad bekamen 1,2
Millionen Opfer 171 Millionen $ (Ungefähr gleich viele Opfer wie der Tsunami, aber viel weniger Geld).
4.2: Hilfsorganisationen müssen in den Medien vertreten sein um Spenden zu bekommen, sie
müssen ihre visability pflegen – besonders große Organisationen. In der Programmarbeit vor Ort, die von
den Medien in den Norden berichtet wird, müssen damit die großen Organisationen (auch staatliche
Organisationen) besonders vertreten sein – auch wenn die Hilfe vor Ort eigentlich nicht nötig gewesen
wäre. Und von Einheimischen, Helfern aus der Nähe, den Nachbarländern, auch genauso gut erledigt
werden würde. Generell verliert eine Organisation wenn sie nicht präsent ist viele Spendengelder in der
Zukunft, die dann für weitere Katastrophen (Wo dann Hilfe wirklich nötig ist) nicht da sind. Frage des
Abwiegens von Sinnhaftigkeit, Präsenz, Sichtbarkeit und Mediendruck.
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VO Internationale Politik Mitschrift 26.05.2007
Gender in der Entwicklungsökonomie (Schönpflug)
(Überarbeitete Vorlesung die Schönpflug schon im WS 06 in der VO Entwicklungsökonomie gehalten hat)
Aufbau:
1: Allgemeines und Einführung:
2: Problemfelder:
3: Gender und die Weltbank, das genderspezifische Konzept der Weltbank:
4: Gender im Wachstumsmodell:
5: 4 Strategien in der Entwicklungspolitik der Genderforschung:
1: Allgemeines und Einführung:
Endprüfung: Do, 26.6, 8h 15 – 9h 45, HS C1
Anmeldung: über Lemie
Stoff: 50 % Multiple Choice – Fragen, 50 % Essay schreiben, alle Vorlesungen
Sex = biologisch, Gender = kulturell (maskulin, feminin). Essentialistische Sicht: die Unterschiede sind
einfach so da, konstruktivistische Sicht: Unterschiede werden gemacht.
Pole in der Betrachtung: implizit – explizit, materiell – symbolisch, statisch – dynamisch (Gender ändert
sich), geschlossen – offen (auch anderes dabei), separativ dual – transitiv multipel (Loslösung von einer
Zweigeschlechtigkeit als Natürlichkeit)
2: Problemfelder:
Berechnung des BiP:
es wird der gesamte Marktwert aller Endprodukte an Gütern und Dienstleistungen für den Markt in einer
Periode genommen; Hausarbeit nicht.
Gender Wage Gap:
Einkommensunterschiede: Frauen verdienen bei den Arbeitern 55 %, bei den Angestellten 62 % des
männlichen Einkommens, Arbeitszeitbereinigt verdienen sie 82 % des männlichen Einkommens. Im Schnitt
arbeiten Frauen 64 Stunden pro Woche in Beruf und Haushalt und Männer 48 Stunden. 70 % der
geringfügig Beschäftigten sind Frauen.
Verteilung von Reichtum und Ressourcen
Ideologischer Wert der Kinder – Reproduktionsarbeit
Aktive Diskriminierung
3 Strömungen und 3 Lösungsansätze
3: Gender und die Weltbank, das genderspezifische Konzept der Weltbank:
Wolfowitz behauptet dass es nur Entwicklung gibt, wenn Frauen und Männer gemeinsam arbeiten,
Vergleich mit einem Auto das zwei Räder hat, eines ist die Frau, eines der Mann). Frauen sollen gebildet
werden, ihre Einkommen sollen angeglichen werden und sie sollen eigene Pensionen bekommen. Das
seien Ziele zum Leben retten – Frage: wessen Leben ? Wahrscheinlich das Leben der Kinder, da es
Kindern besser geht wenn die Frauen gefördert werden. Verbesserungen für Frauen sind so nur der Weg
zu anderen Zielen.
Das Wirtschaftswachstum steigt durch Frauen im Arbeitsprozess mit besseren Jobs, Ziel in der EU: bis
2010 sollen in allen Mitgliedsländern 60 % der Frauen arbeiten (Männer: 70 %). Dadurch kann ein
Kinderbetreuungsproblem entstehen, die Bevölkerungspyramide dreht sich um und das System geht
kaputt…
Entwicklung = Wachstum
Gendergerechtigkeit ist Entwicklung und Wachstum. Aber: je höher der Gender Wage Gap ist, desto höher
ist das Bip und das Wachstum - das ist eine gegenteilige Sicht im Vergleich zu Wolfowitz. Ist also
Wachstum schlecht für Frauen oder sind Frauen schlecht für das Wachstum ?
4: Gender im Wachstumsmodell:
Y = AF (k, l) ; Wachstum = Technologie in Anhängigkeit von Kapital und Arbeit.
Möglichkeiten zum Einbringen des Genders:
- statt L L1 und L2 : Frauen dazutun (weibliche Arbeit, männliche Arbeit)
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- L2 fördern: affirmative Sicht
- Feministischer Konstruktivismus: eine neue Gleichung bauen
- Hinterfragen
- Radikal – utopische Änderungen: alles muss anders werden
5: 4 Strategien in der Entwicklungspolitik der Genderforschung:
WID (Women in development, 1970 von Boserup)
WAD (marxistisch, analytisch)
WED (Women environmental development; nachhaltiges Konzept)
GAD (offenes Gender Konzept)
Feministische Ökonomie ist nicht nur sichtbare, kapitalistische Ökonomie, sondern auch der Rest vom
Eisberg)
Beispiele: Strukturanpassungen, Mikrokredite, Gender Mainstreaming
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VO Internationale Politik Mitschrift 19.06.2007
Entwicklung und Menschenrechte – Zugänge und Fragen im Vergleich mit
Menschen und Fischen
Aufbau:
1: Einleitung
2: Soll man lehren – oder einfach nicht verbieten zu lernen ?
3: Kleine Boote fangen wenige Fische, große Boote viele Fische
4: Experten
5: Ansätze, wie der Entwicklungs – und Menschenrechtsdiskurs zusammenkommen können
6: Schluss
1: Einleitung:
Entwicklung und Menschenrechte wurden bisher oft getrennt bearbeitet. Hilfe zur Selbsthilfe ist wichtig.
Wieso sind Leute hungrig, obwohl sie wissen, wie sie Essen bekommen ? – Grund: Einschränkung oder
Verbot (Fischereirechte). FIAN ist eine NGO die das Menschenrecht auf Ernährung unterstützt. FIAN wird
von lokalen Organisationen angerufen und gibt international Hilfe durch Briefe an Politiker (Bei
Landvertreibungen etc.), internationaler Druck wird ausgeübt. Parallel dazu wird mit dem UN – System
zusammengearbeitet, ein Beitrag zur Konkretisierung der Menschenrechte soll geleistet werden.
Bisher wurden fast alle Menschenrechte sehr genau bearbeitet, nur bei den wirtschaftlichen
Menschenrechten wird gezögert – Was muss ein Staat dafür tun und was bedeuten wirtschaftliche
Menschenrechte ?, Soll man Machtunterschiede hier bewusst angehen ? Der Schlüssel ist der Zugang zu
Produktionsmitteln – die Leute könnten es selbst schaffen, aber sie dürfen nicht bzw. werden behindert.
Ein Nicht - Stören ist nötig.
2: Soll man lehren – oder einfach nicht verbieten zu lernen ?
Experten sprechen vom Wissensdefizit, vom Recht auf Bildung. Hier stehen sich der Patentschutz, das
geistige Monopol den Generika und open source – Software gegenüber. Wissen wird, wenn es
weitergegeben wird, hergegeben wird nicht weniger – es handelt sich also um eine künstliche Knappheit
die erzeugt wird wenn Wissen bei sich behalten wird. So wird der Zugang zu Medikamenten behindert,
weil diese nicht nachproduziert werden dürfen. Auf der Machtebene wurden hier Fortschritte in den HIV –
Medikamenten erzielt (Druck von den Medien im Westen ist da ). Generell ist überall Nachproduktion trotz
allem vorhanden, das Bedürfnis zu kopieren und weiterzuentwickeln, dass Potential dazu, gibt es. Wenn
Wissen frei wäre würde dadurch ein Boom möglich sein. Rechtliche Seite: das Recht auf Eigentum und
Patente steht dem Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten gegenüber.
3: Kleine Boote fangen wenige Fische, große Boote viele Fische :
Sind deswegen die großen besser und sollen die großen so den kleinen etwas beibringen ? Oder sind die
Großen, die die Meere leer fischen das Problem an sich ?. Hier stellt sich die Grundsatzfrage wie materiell
das Leben eigentlich ist und wie weit es hinterfragt wird.
4: Experten:
Entpolitisierend sein:
Politisieren dann aber doch, Experten sind ein Machtmittel. Zusammenhänge: Sachliche Expertise der
Währungsstabilität führt zur Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Lage, von der die gesamte
Gesellschaft abhängig ist. So kommt es automatisch von der Sachlichkeit zur politisierenden Vision für
andere.
Homogenisierend sein:
Es wird oft alles in einen Topf geworfen.
Hierarchisierend und Ausschließend sein:
Falsche Tendenz in der gesellschaftlichen Vision, neokoloniale Strukturen: Project Manager bekommen
sehr viel Geld und kommen aus dem Westen, sind Internationals, lokale Mitarbeiter – Locals - verdienen
wenig und kommen von vor Ort. Einteilung in Internationals und Locals ist zu hinterfragen. Die Experten
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aus dem Westen kommen nur kurz vor Ort hin, wohnen in Luxushotels und fliegen bald wieder weg. Es
gibt auch Hierarchien im Bereich des Wissens – oft wird westliches Wissen anderem Wissen vorgezogen.
5: Ansätze, wie der Entwicklungs – und Menschenrechtsdiskurs zusammenkommen können:
- Entwicklung inklusive bürgerlicher Rechte (good governance, participation sind „neutrale“ Expertisen für
Regierungsführungen)
- Wirtschaftliche und soziale Menschenrechte fördern (FIAN)
- Ethische Welt – Innen - Politik (Gesellschaftspolitische Visionen und Unterschiede befürworten, aus der
klassischen Politik im Interesse des Nationalstaats hinausgehen. Keine nationalen Interessen,
Arbeitsplätze in China, Polen oder Österreich sind gleich wichtig weil alle Menschen gleich wichtig sind und
das Recht auf Arbeit haben. Angestrebt durch globalisierungskritische Bewegungen (ATTAC – Kritik
daran: nicht eigene Ideen sind entweder sofort böse oder unpolitisch gesehen). Grundfrage hinter allem
hier ist die Frage ob es generell überhaupt moralisch und ethisch ist.
6: Schluss:
Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten. Was bedeutet frei und was gleich ? Das zeigt, dass im
Menschenrechtsbereich noch ein hohes Potential vorhanden ist.
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