Periphere Staatlichkeit

Periphere Staatlichkeit
In den 60er und 70er Jahren gab es eine intensive kritische Debatte um den kapitalistischen
Staat in der Peripherie. Diese hatte vor allem Bezüge zur Dependenztheorie. In dieser
Tradition hob Tilman Evers in seiner Studie zur bürgerlichen Herrschaft in der Dritten Welt
vor allem die ökonomische Außenorientierung sowie die sozialstrukturelle Heterogenität in
der Dritten Welt als zwei die periphere Staatlichkeit maßgeblich beeinflussende Faktoren
hervor.
In Fortführung dieser Diskussionslinie argumentiert Joachim Becker, dass für die
Akkumulation in der Peripherie die Verfügbarkeit von Devisen ein zentraler Engpassfaktor
sei. Mittelbar werde hierdurch auch die steuerliche Basis des Staates beeinflusst, die von der
Akkumulation abhänge. Besondere Bedeutung erhielten hiermit jene Fraktionen des Kapitals,
die für die Beschaffung von Devisen besonders wichtig seien (beispielsweise das
Exportkapital oder aber auch – im Fall rasanter Auslandsverschuldung – Finanzkapital).
Teilweise erfolge die Staatsfinanzierung auch zum substanziellen Teil durch Mittel der
Entwicklungszusammenarbeit, die dann sogar einen direkten Einfluss auf die staatliche Politik
in der Peripherie nehme.
Bei der sozialstrukturellen Heterogenität hebt Becker auf zwei unterschiedliche
Ausprägungen ab. Zum einen gebe es dauerhafte Elemente vorkapitalistischer
Produktionsverhältnisse, die den Sozialstrukturen ihren Stempel aufprägten. Allerdings
bestünden diese Elemente nicht in isolierter Form, sondern seien auf kapitalistische
Produktionsverhältnisse bezogen. Hieraus könnten ambivalente Klassenpositionen resultieren.
So könnten saisonale Lohnarbeit und subsistenzorientierte Landwirtschaft miteinander
verbunden sein. Derartige soziale Verhältnisse hätten einen Einfluss auf die Formen
politischer Organisation und Artikulation. Zum Zweiten gäbe es oft große Gruppen meist
städtischer Marginalbevölkerung, die für die kapitalistischen Produktionsprozesse eigentlich
überflüssig seien. Sie wohnten nicht nur an den Rändern der Städte, sondern seien auch ganz
am Rand der Produktion. Damit stünden ihnen auch Aktionsformen, die mit der Produktion
unmittelbar verbunden sind (z.B. Streiks) nicht offen. Aufgrund ihrer prekären Situation seien
diese Gruppen auch besonders anfällig für Kooptierung durch klientelistische Strategien.
Durch eine relativ begrenztes gesellschaftliches Surplus, das verteilungspolitisch eingesetzt
werden kann, und die sozialstrukturelle Heterogenität sieht Becker in peripheren Staaten auch
nur eine begrenzte Hegemoniefähigkeit. Damit gewönnen Zwang und als Herrschaftsform mit
konsensualen Elementen auch der Klientelismus an Bedeutung. Den Unterschied zwischen
Klientelismus und Hegemonie sieht Becker darin, dass Hegemonie sich durch einen
institutionalisierten (und oft auch verrechtlichten) Kompromis auszeichne, während es beim
Klientelismus um eher informelle Beziehungen ohne Rechtsanspruch ginge, bei denen
politische Loyalität materielle entgolten werde. Aufgrund der relativ schwachen
Hegemoniefähigkeit dominanter Kräfte bezögen sich transformatorische (aber auch
reaktionär-konservierende) Strategien oft auf die Gewinnung von Kontrolle über zentrale
Staatsapparate (gerade auch das Militär), um die „strategische Selektivität des Staates“ (Bob
Jessop) zu verändern. Progressive Strategien könnten allerdings auf Dauer nur dann
erfolgreich sein, wenn nicht die Unterstützung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen erzielen,
sondern auch die Außenabhängigkeit reduzieren könnten.
Zentrale Fragen, die in diesem theoretischen Aufriss angesprochen sind, betreffen die Fragen:
Gibt es Charakteristika peripherer Staatlichkeit? Wie es ist mit dem Verhältnis von
Hegemonie und Zwang bestellt? Welche AkteurInnen von gesellschaftlichen Veränderungen
gibt es und was für Staatsstrategien können diese verfolgen? Weitere Fragen könnten sich
darauf beziehen, wie aus kritischen staatstheoretischen Perspektiven gängige Konzepte wie
jenes des neo-patrimonialen Staates mit seinem Fokus auf den inneren Faktoren oder des
sogenannten „failed state“ problematisiert werden können? Mit diesen Fragen haben sich
jüngst Katharina Lenner und Wolfram Schaffar auseinandergesetzt.
Einige Fragen sollen in der Konkretion vertieft werden. Zum Einen geht es um die Linke und
den Staat in Lateinamerika. Ausgehend von unterschiedlichen Formen der Einbindung in die
internationale Ökonomie, unterschiedlichen Sozialstrukturen und gesellschaftlichen
Kräfteverhältnissen sowie einem sehr unterschiedlichen Ausmaß an Delegitimierung des alten
Regimes verfolgen linke Kräfte an der Regierung sehr unterschiedliche politische und
ökonomische Strategien in Lateinamerika. Einerseits sollen zentrale Unterschiede
herausgearbeitet, andererseits den Gründen für die Unterschiede nachgegangen werden.
Zum Zweiten stellen die ehemals staatsozialistischen Länder wichtige Fälle von
Transformation der Staatlichkeit und Veränderung der Position in der internationalen
Arbeitsteilung (in der Regel eine Peripherisierung) dar. In der Ausgangssituation gab es keine
einheimische Bourgeoisie. Ziel der lokal dominanten Kräfte war die Schaffung einer
Bourgeoisie und einer bürgerlichen Staatlichkeit. Westliche Regierungen und internationale
Organisationen suchten dem Transformationsprozessen eine Richtung zugunsten westlichen
Kapitals zu geben. Bei all diesen Gemeinsamkeiten gab es gleichzeitig doch auch
signifikanten Unterschiede in den ökonomischen und politischen Ausgangskonstellationen.
Aus einer vergleichenden Perspektive soll die Transformation des Staates im Kontext der
grundlegenden sozio-ökonomischen Veränderungen analysiert werden.