1 - Regierungsrat Motion der FDP-Fraktion vom 12. Januar 2010

Regierungsrat
Motion der FDP-Fraktion vom 12. Januar 2010 betreffend Einführung eines Quorums
im Grossratswahlgesetz; Ablehnung
Aarau, 31. März 2010
10.22
I.
Text und Begründung der Motion wurden den Mitgliedern des Grossen Rats unmittelbar
nach der Einreichung zugestellt.
II.
Der Regierungsrat lehnt die Motion mit folgender Begründung ab:
1.
Am 18. August 2009 reichte die FDP-Fraktion ein (09.230) Postulat ein, das die Änderung
des Grossratswahlgesetzes durch die Einführung irgendeines Quorums (Wahlsperrklausel)
zum Gegenstand hatte. Der Regierungsrat nahm dazu in ablehnendem Sinne Stellung und
führte aus, es bestehe aus seiner Sicht kein Handlungsbedarf. Sollte der Grosse Rat ein
solches Anliegen verfolgen, sei es zielführend und zweckmässig, aufgrund der vorhandenen
Grundlagen eine entsprechende Motion mit klaren Vorgaben einzureichen. Am 12. Januar
2010 überwies der Grosse Rat das Postulat mit 65 gegen 61 Stimmen. Gleichzeitig reichte
die FDP-Fraktion die vorliegende Motion ein.
Im Hinblick auf die Auswirkungen verschiedener Quoren auf die Sitzverteilung kann auf die
einlässlichen Ausführungen in der Stellungnahme zum erwähnten Postulat verwiesen werden. An dieser Stelle sei lediglich unterstrichen, dass das gegenwärtig vorgeschlagene Quorum von 5 %, das in einem Bezirk erreicht werden muss, wohl keine allzu grossen Veränderungen des Parteienspektrums bewirken würde. Wie Berechnungen gezeigt haben, hätten
anlässlich der Grossratswahlen 2009 die SD und die EDU bei einem solchen Quorum anstelle von je zwei Sitzen keinen einzigen errungen, dies zugunsten von SVP, SP, CVP und FDP,
die je einen Sitz dazugewonnen hätten.
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2.
Gegen die Einführung von Quoren im Allgemeinen sprechen verschiedene Argumente. Zunächst ist festzuhalten, dass der Grosse Rat gemäss der Kantonsverfassung nach dem Proporzverfahren (Verhältniswahlverfahren) gewählt wird. Damit soll die Sitzverteilung im Grossen Rat den Willen der Wählerschaft möglichst genau abbilden, und jede Wählerin und jeder
Wähler soll über die gleiche Stimmkraft verfügen (Wahlrechtsgleichheit, "one man, one vote"). Dieses Ziel steht der Einführung eines Quorums in grundsätzlicher Weise entgegen. Bei
allen Arten von Quoren bleiben nämlich gewisse Stimmen der Wählenden ohne jede Wirkung.
3.
Die Grossratswahlen 2009 haben dazu geführt, dass anstelle von bisher sechs neu zehn
Parteien in das Kantonsparlament eingezogen sind. Inwieweit ausschliesslich das neue
Wahlsystem dafür verantwortlich zeichnet, kann hier offen bleiben. Jedenfalls lässt sich nicht
von einer Parteienzersplitterung im Grossen Rat sprechen. Bei den neu ins Parlament eingezogenen Parteien handelt es sich teilweise um verhältnismässig kleine Gruppierungen,
welche keine wesentliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse bewirkt haben.
Auch führt der Umstand, dass die neu im Grossen Rat vertretenen Parteien gemäss Motionärin verhältnismässig häufig politische Vorstösse einreichen, aus Sicht des Regierungsrats
nicht zu einem ineffizienten Ratsbetrieb.
4.
Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Tobias Jaag, Uni Zürich, und lic. iur. Matthias Hauser,
Rechtsanwalt, Zürich, vom Mai 2007, das im Zusammenhang mit der Revision des Grossratswahlgesetzes erstellt wurde, steht Quoren grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die Gutachter gelangten zum Schluss, dass Quoren mit der Wahlrechtsgleichheit nur vereinbar sind,
wenn ein öffentliches Interesse dafür besteht und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
gewahrt bleibt. Als öffentliche Interessen, die ein direktes Quorum zu rechtfertigen vermögen, kommen nur die Gefahr einer Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit des Grossen
Rats oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung seiner Effizienz in Frage. Da keine Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Gefahr im Kanton Aargau droht, wäre nach Auffassung der
Gutachter die Einführung von Quoren zur Wahl des Grossen Rats unzulässig. Im Übrigen
stuften die Gutachter das gegenwärtig vorgeschlagene Quorum höchstens dann als rechtmässig ein, wenn es mit einem alternativen gesamtkantonalen Quorum von 3,2 % kombiniert
würde. Die Zahl von 3,2 % entspricht dabei der Stärke von fünf Grossratssitzen, also der
Fraktionsstärke. Die Gutachter erachteten es als unzulässig, dass Parteien mit einem gewissen politischen Gewicht – und dazu sind Parteien mit Fraktionsstärke zu zählen – vom Einzug ins Parlament ausgeschlossen werden könnten. Genau dies wäre bei der Statuierung
eines Quorums von 5 % in einem Bezirk theoretisch dann möglich, wenn eine Partei in kei-
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nem Bezirk die Quorumshürde nimmt, aber gleichwohl gesamtkantonal eine Stärke von
3,2 % erreicht.
5.
Im Kanton Zürich besteht für den Kantonsrat und das Stadtparlament von Zürich ein Quorum
von 5 % in einem Wahlkreis (die übrigen kommunalen Parlamente im Kanton Zürich werden
ohne Wahlsperrklausel bestellt). Bei den Gemeinderatswahlen 2010 in der Stadt Zürich haben zwei Parteien nur sehr knapp die Wahlhürde von 5 % genommen. Infolgedessen sind
Diskussionen um Nachzählungen entbrannt. Zudem war das Quorum auch im Vorfeld der
Wahlen Gegenstand verschiedener politischer Debatten.
Bei den Gemeinderatswahlen 2006 haben die SD in der Stadt Zürich in einem Kreis die
Hürde von 5 % knapp geschafft und sind somit mit 3 Personen in den Gemeinderat eingezogen; die GLP, die gesamtstädtisch einen höheren Wähleranteil erreichte (GLP 2,56 %,
SD 2,46 %), ging hingegen leer aus, da der höchste in einem Wahlkreis erzielte Anteil bei
4,2 % lag.
6.
Ein Quorum von 5 % gemäss Motionstext wird vom Regierungsrat aus den erwähnten Gründen abgelehnt. In Umsetzung des vom Grossen Rat am 12. Januar 2010 überwiesenen Postulats wird der Regierungsrat Vorschläge für andere Lösungen prüfen.
Die Kosten für die Beantwortung dieses Vorstosses betragen Fr. 927.–.
REGIERUNGSRAT AARGAU