neoloberale bundesrepublik

NEOLIBERALE BUNDESREPUBLIK
Die nachfolgenden Zahlen machen klar welche Probleme wir haben: Die Ausbeutung
durch die Neoliberalen und die Plünderung der Sozialkassen.
Dies muss unter die Menschen gebracht werden hier muss Ross und Reiter genannt werden
Eigeninteressen haben hier nichts zu suchen. Der Bürger weiß schon das er besch... wird
auch vom wem. Man sieht es ja an den Wahlergebnissen. Macht nicht den selben Fehler,
seit ehrlich zu den Bürgern und lasst Eure Streitereien. Mal ein paar Zahlen bei denen sich
Jeder die Forderungen von Hundt, Rürup, Sinn, Braun und viele der Neoliberalen
Fackelträger ins Gedächtnis rufen sollte. Auch Schröder war ein Verfechter diese
Forderungen. Auch die Agenda 2010 ist dafür ins Leben gerufen worden und stammt in
weiten Zügen aus der Bertelsmann-Stiftung.
Mit dem alleinigen Ziel Volksverdummung zu betreiben. Der Blick auf die
gesamtwirtschaftliche Verteilung des Volkseinkommens ist erschreckend. Seit 1991 ist die
Brutto-Lohnquote von 71,0% auf 67.0% um vier Prozentpunkte gefallen bis 2005 geradezu
abgestürzt. Und 2006 wird die Lohnquote weiter fallen. Ab 2001 zeigt sich hier insgesamt ein
Anstieg des Volkseinkommens um 202 Milliarden Euro. Um diese Summe ist Deutschland
reicher geworden. Von diesem Reichtum entfallen auf Unternehmens und
Vermögenseinkommen gut 171 Milliarden Euro, dies entspricht einer Quote von fast 85
Prozent. Auf die Arbeitnehmerentgelte der 34 Millionen abhängig Beschäftigten, kommen
aber lediglich nur knapp 31 Milliarden Euro oder 15% des Volkseinkommens. Erstmal in der
Geschichte der Bundesrepublik sind im Jahr 2005 die Arbeitnehmerentgelte sogar nominal
um 5,6 Milliarden Euro gesunken, was bedeutet, dass die Unternehmens und
Vermögenseinkommen stärker zugenommen haben als das gesamte Volkseinkommen.
Das staatliche Umverteilungsergebnis hat aber genau das Gegenteil bewirkt. So ging die
Netto-Lohnquote seit 1991 von 48,1 Prozent auf 40,9 Prozent im Jahr 2005 um über 7
Prozentpunkte zurück. Dies ist in der Geschichte ihres Verteilungsbedingten Abstiegs seit
den 60er Jahren der Tiefstand. Aus einer gigantischen Umverteilung- sowohl bezogen auf
die Brutto als auch auf die Netto-Lohnquote- folgt die hinlängliche bekannte
Wachstumsschwäche des Binnenmarktes. Hieran sind die neoliberalen Kräfte in unserem
Staat beteiligt, mit ihren Forderungen nach immer mehr Umverteilung.
Aber man bekämpft lieber den Arbeitslosen als für Arbeitsplätze zu kämpfen.
Dies haben jetzt auch einige in der CDU begriffen wie z.B. Rüttgers von NRW. (Lebenslüge)
Aber er wurde sofort von den Neoliberalen in der CDU zurück gepfiffen. Denn es ist eine
Lüge, dass niedrige Steuern für Unternehmen, automatisch mehr Arbeitsplätze geben. Nur
bei der SPD ist diese Denkweise noch nicht angekommen, sie sind noch dem
Schrödersyndrom verfallen. Sie bekämpft lieber den Arbeiter, der scheint für sie nur noch ein
Schmarotzer zu sein.
In Deutschland ist die effektive Steuerbelastung im Vergleich zu den anderen 14 Staaten der
alten EU nach Griechenland am zweitniedrigsten. Während die durchschnittliche effektive
Steuerquote der EU 15 Länder 2002 bei knapp 30 Prozent lag, erreichte sie in Deutschland
gerade einmal 21 Prozent (nach Abzug der Grund und Vermögenssteuern ergeben sich für
2003 16 Prozent).
Denn in kaum einem anderen Land gibt es so viele legale Möglichkeiten zur
Steuervermeidung. (oder Subventionen) Es kommen noch die illegalen hinzu. Die legalen
Möglichkeiten zur Steuervermeidung nutzten die Kapitalgesellschaften (AG. Und GmbHs)
nach Kräften.
Im Zuge der Unternehmensteuerreform war nominale steuerliche Gesamtbelastung der KG
ab 2001 auf 38 Prozent abgesenkt worden. Doch die effektive steuerliche Belastung ihrer
Gewinne sank auf rund 10 Prozent (nach 20 Prozent im Vorjahr). Obgleich die Gewinne
stiegen, brachen die Steuerzahlungen ein. Der seit 2005 geltende Spitzensteuersatz bei der
Einkommensteuer liegt mit 42 Prozent unter dem Durchschnitt der 15 alten EU Länder von
46 Prozent. Ein kinderloser verheirateter Einkommensmillionär zahlt 2005 aufgrund der
Steuerreformen seit 1999 etwas über 100 000 Euro weniger Steuern als er 1998 zahlen
musste. So konnte der Bezieher eines Jahreseinkommens von 30 000 Euro (verh. Kein Kind)
gerade einmal 1563 Euro als Steuernachlass verbuchen. Dies sind Zahlen aus dem Armutsund Reichtumsbericht 2004 aus NRW. Deutschland hat im internationalen Vergleich die
niedrigsten Steuern auf Vermögensbestände (Grundsteuern, Grunderwerbsteuer, Erbschaftund Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer)
1999 betrug die steuerliche Belastung der Vermögensbestände in Prozent des
Bruttoinlandsproduktes in GB 3,9% in den USA 3,4% im Durchschnitt der EU15 Länder 2%,
in Deutschland aber gerade einmal 0,9%. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht in
keinem Verhältnis zum Umfang der jährlich vererbten Vermögen in Höhe
von 200 Milliarden Euro, 2004 erbrachte sie lediglich 4,2 Milliarden. Alles in allem führte dies
dazu, dass der Faktor Arbeit belastet wurde und der Faktor Kapital entlastet wurde. Von
1980 bis 2003 stiegen Lohnsteuer und Sozialabgaben von rund 33% der Bruttolohnkosten
auf 39%. Die steuerliche Belastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen(durch
Körperschaft- und Gewerbesteuer, anteilige Einkommensteuer, Kapital und
Zinsabschlagsteuer, Vermögen- und Erbschaftsteuer, Grund- und Grunderwerbsteuer) aber
fiel in diesem Zeitraum von ursprünglich ebenfalls rund 33% auf 16 Prozent.
Also kann man sagen Deutschland ist kein Hochsteuerland die Forderungen der Wirtschaft
völlig unberechtigt. Die Politik subventioniert auf Kosten der Sozialkassen die Wirtschaft.
Arbeitsplätze werden weiter abgebaut und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Steuern,
wenn überhaupt werden zum grossteil im Ausland bezahlt. Das so genannte Humankapital
wird über die Sozialkassen entsorgt. Der Betragszahler trägt die Kosten. Die Aktienkurse
steigen und die Managergehälter. Dies ist kein Neidbrief sondern dies sind Fakten, wie sie
sich jeder auch die Politik und die Wirtschaft besorgen kann. Denn sie sind in einschlägiger
Literatur und Presse, so wie Internet nach zu lesen und stammen zum Teil aus Studien die
von der Politik in Auftrag geben wurden z.B. Reichtums und Armutsbericht von der
Bundesregierung und NRW. Auch dem VdK sollten diese Berechnungen bekannt sein.
Kampschulte, Gerhard < [email protected] >