Arbeitspapier zum 28.10.2010

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Jonas Ebel
27.04.2010
HS: Politics and policies in the West Wing – Politikformulierung in den USA (1-Gruppe, Mittwoch 10:00 –
12:00 Uhr)
Dozent: Dr. Sven Leunig
Arbeitspapier zum 28.04.2010
Aufgabe: Welche Folgen hat vor allem die Binnenstruktur der Parteien für deren Einfluss
im amerikanischen Politikformulierungsprozess? Welche Rolle spielen Interessenverbände in
diesem Zusammenhang? Und warum ist es für den Präsidenten auch wichtig, auf die
Besetzung des Supreme Court Einfluss zu nehmen?
Quellen:
- Verfassung der USA (Q1)
- Oldopp, Birgit, Das politische System der USA, Wiesbaden 2005, S. 113-118. (Q2)
- Hübner, Emil, Das politische System der USA. Eine Einführung, 5., akt. Aufl.,
München 2003, S. 149-160. (Q3)
- Vile, Maurice J. C., Politics in the USA, New York 2007, S. 103-118. (Q4)
Parteien
-
Amerikanisches Parteiensystem ist geprägt durch die Dominanz der Demokratischen
und der Republikanischen Partei  Staatenparlamentarier, die nicht einer der beiden
großen Parteien angehören sind eine absolute Seltenheit (17 von 7308; Stand: 2003)
(Q2, S. 113)
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Wesentliche Merkmale der amerikanischen Parteien: (1) US-amerikanische Parteien
sind keine Mitgliederparteien, sondern eher Wählervereinigungen, die überwiegend im
Wahlkampf aktiv sind (= begrenzter Tätigkeitszeitraum), (2) Mit Ausnahme der
Bundesparteien gibt es kaum
fest angestelltes Personal oder bezahltes
Führungspersonal, (3) Stark ausgeprägte föderalistische Parteienstruktur, wobei jede
Parteiebene autonom handeln kann und eigene Aufgaben erfüllt; daraus resultiert ein
geringer Grad an organisatorischem Zusammenhalt (= Stratarchy), (4) Wenig Einfluss
der Partei auf die Rekrutierung des politischen Personals (Q2, S. 114f.)
-
Eher geringer ideologischer Zusammenhalt, was aber nicht mit Profillosigkeit
verwechselt werden darf  Republikaner: Konservativ, gegen Eingriffe des Staates in
andere Lebensbereiche, Betonung der Selbständigkeit der Einzelstaaten –
Demokraten: liberal (im amerikanischen Sinne), positiv eingestellt zum Sozialstaat
und begrenzte staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft (Q2, S. 117)
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Insgesamt sind amerikanische Parteien mehr Parteinetzwerke als Parteiorganisationen,
d.h. Existenz vieler Nebenorganisationen, etwa bei innerparteilichen
Nominierungsbewerbungen (Q2, S. 115)
-
Das wichtigste Ziel von (amerikanischen) Parteien ist das Gewinnen von Wahlen, was
zwar eigentlich das Ziel von Parteien prinzipiell darstellt, aber im politischen System
der USA besonders stark ausgeprägt ist (Q2, S. 117f.)
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-
Konkurrieren der Parteien mit Political Action Committees (PACs) und reichen
Einzelpersonen auf dem Wahlkampfmarkt  Ein Kandidat fürs Parlament darf sich
nicht einzig und allein auf die Partei verlassen (Q2, S. 118)
-
Fazit: Eher schwache Stellung der Parteien im politischen System der USA und im
Politikformulierungsprozess ergibt sich aus: (1) Begrenzung des Handelns auf die
Wahlkampftätigkeit, wo sie dann noch mit anderen Akteuren konkurrieren müssen, (2)
Geringe Bindung eines Kandidaten an die Partei, (3) Strenge vertikale Autonomie der
Parteien mit der Folge, dass Wahlausgänge in Einzelstaaten für die Bundesparteien
nahezu bedeutungslos sind, (4) Geringer ideologischer Zusammenhalt der Parteien, (5)
geringe Bindung an den Wähler durch die fehlende Mitgliedschaft (Q2, S. 114ff.)
Interessengruppen
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Schwäche der Parteien wird verstärkt bzw. kompensiert durch ein großes
Verbändesystem, das einen großen Einfluss auf den Politikformulierungsprozess
ausüben möchte (Q4, S. 103f.)
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Großes Verbändesystem entsprich der pluralistischen Theorie einer freien Gesellschaft
mit verschiedenen Gruppierungen als wesentlicher Bestandteil des politischen
Systems, was bereits bei James Madison (1787) betont wird und damit eine
wesentliche Grundauffassung amerikanischen Denkens darstellt (Q4, S. 104)
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Interessengruppen streben im Unterschied zu den Parteien nicht nach Macht oder auf
einen Sieg bei Wahlen und sind ein Beispiel für die Flexibilität der gelebten
Verfassung der USA ≠ starrer Aufbau der Parteien (Q4, S. 103ff.)
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Versuch der Einflussnahme durch Verbände vor allem auf den Kongress bzw. auf
dessen Abgeordnete in Form von Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch den
Einsatz moderner Kommunikationsmittel, durch Demonstrationen, durch aktive
Unterstützung im Wahlkampf, durch Versuch der Beeinflussung der
Kandidatenselektion oder auch durch Versuche der Überzeugung eines Abgeordneten
von den eigenen Anliegen (Q4, S. 115f.)
-
Teilweise richten sich oben genannte Maßnahmen gegen Reformpläne des
Präsidenten; z.B. Engagement der American Medical Association (AMA) gegen die
Gesundheitsreformpläne von Bill Clinton (Q4, S. 107)
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Parteien gelten nicht als die wesentlichen Adressaten von Interessengruppen, jedoch
existieren unverbindliche politische Nähen zwischen Parteien und einigen
Interessengruppen (Q4, S. 104)
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These: Neben der Größe einer Interessengruppe und deren Thematik erscheint gerade
die fehlende Bindung zu einer Partei einen großen Einfluss auf den
Politikformulierungsprozess zu ermöglichen, da beide Parteien um diese
Wählerstimmen kämpfen und sich der Thematik dieser Interessengruppen öffnen
müssen; Bsp.: Interessengruppen aus dem Bereich der Farmwirtschaft (Q4, S. 113)
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Supreme Court
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Verfassung sagt nicht viel aus über die Stellung des Supreme Courts  Art. III
Abschnitt I besagt lediglich, dass die richterliche Gewalt bei einem Obersten
Bundesgericht und anderen Gerichten liegen solle (Q1, S. 6)
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Erst seit 1803 gilt das Prinzip der judicial review (= Urteil im Fall Marbury v.
Madison)  Supreme Court als Ort der letztgültigen Verfassungsinterpretation, was
auch heute die wichtigste Aufgabe darstellt (Q3, S. 156)
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Absage an die parliamentary sovereignty im englischen System und Bekenntnis zum
System der checks and balances (Q3, S. 149)
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Einflussnahme des Präsidenten auf die Zusammensetzung des Supreme Courts durch
Ernennung der Richter auf Lebenszeit, womit er die Judikative im Lande weit über
seine Amtszeit hinaus beeinflussen kann (Q3, S. 154)
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Präsident braucht allerdings zur Ernennung eines Richters für den Supreme Court die
Zustimmung des Senats, was zu heftigen Kontroversen führen kann (Q3, S. 154)
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Hoher Grad an Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Richter  Richter erfüllen
eben nicht nur die Erwartungen des Präsidenten bzw. dessen Partei, der ihn ernannt hat
(Q3, S. 154)
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Problembereich der political question  Fälle, von denen der Supreme Court
vermutet, dass sie in den Ermessenbereich von Exekutive und Legislative fallen,
werden nicht zur Entscheidung zugelassen; damit kann der Supreme Court unbequeme
Entscheidungen einfach umgehen (Q3, S. 159)
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Trotz der Unabhängigkeit seiner Richter sei der Supreme Court eng verknüpft mit der
politischen Stimmung im Land, was aber nicht so interpretiert werden muss (Q3, S.
160)