Protokoll von Anke Kuß und Stefan Grenz - Userpage

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Freie Universität Berlin, Otto - Suhr - Institut
HS - Einführung in das öffentliche Umweltmanagement
Dozentin: Dr. Corinna Fischer
Protokollant: Anke Kuß, Stefan Grenz
3.02.2005
Protokoll zur Sitzung am 3.02.2005
Thema: Umweltpolitikintegration als Handlungsfeld der Politik
I Basistext: Der „Cardiff-Prozess“ zur Integration von Umweltschutzbelangen in andere
Sektorpolitiken
 Als Basistext diente der o.g. Text [Buck/Kraemer/Wilkinson, 1999] in dem der rechtliche und
politische Hintergrund des Cardiff–Prozesses erläutert wurde. Außerdem sollten verschiedene
Ansätze und Strategie zur Politikintegration angeführt werden. Es folgten unmittelbar keine weiteren
Fragen und Anmerkungen zum Basistext.
II Referat – Environmental Policy Integration – as a political principle
Referent Felix Meyer-Christian folgte der dargestellten Gliederung
1. Brainstorm; Assoziationen zum Thema Politikintegration
2. Die Geschichte des Environmental Programming und das Prinzip des EPI
3. Rahmenbedingungen für erfolgreiches EPI
- der politische Machtaspekt
- institutionelle Rahmenbedingungen
- administrative Rahmenbedingungen
- Das Verbessern der Rahmenbedingungen für das EPI Vorschläge
4. Auswirkungen der europäischen Umweltpolitik
5. Der Cardiff- Prozess
Letztendlich wurde allerdings auf den Cardiff-Prozess nicht mehr eingegangen, da dies schon
Gegenstand des Basistextes gewesen war.
.
III Fragen und Anmerkungen zum Referat / Diskussion

Anfangs wurde die Fragestellung diskutiert, ob die ausschließliche Einbettung des
Umweltschutzes
in
den
Wirkungsbereich
des
Innenministeriums
bzw.
des
Landwirtschaftsministeriums (zuständig für Belange des Naturschutzes) während der 70er
Jahre des 20. Jh. tatsächlich seiner Bedeutsamkeit gerecht werden konnte. Ein Teilnehmer
verwies darauf, dass der Umweltschutz innerhalb dieser Umsetzungsform stets eine
Nebenrolle besetzt und meist vermeintlich höherwertigen Interessen untergeordnet wird.
Außerdem war die damalige Verwaltungsstruktur des Landwirtschaftsministeriums nicht auf
Umweltanliegen ausgerichtet. Das Ministerium war zu Industrie- und Landwirtschaftsorientiert,
so dass ein effektiver Naturschutz oft nicht stattfand.

Der nächste Diskussionspunkt widmete sich der Konzentration bzw. der Splittung von
Umweltkompetenzen. In der Diskussion war, ob das Umweltministerium in Teilen oder sogar
komplett die Kompetenzen für den Bereich Energie erhalten sollte. Energiekompetenzen
sollten nach Auffassung einige Teilnehmer nicht gesplittet werden, da ihnen eine existenzielle
Grundlage für die Bereiche Verkehr und Wirtschaft innewohnt. Ein Umweltministerium
beauftragt mit diesem Geltungsbereich und zusätzlich bestückt mit der Möglichkeit,
Gesetzentwürfe mit einem Veto zu blockieren, sollte im Sinne des Umweltschutzes genügend
Handlungsfähigkeit besitzen. Als extremere Variante wurde hypothetisch ein „großes“
Umweltministerium visioniert, dem sämtliche andere Bereiche der Politik untergeordnet sind.
Begründet wurde dieser Vorstoß mit der tragenden Rolle der Umwelt, die ableitend davon,
jegliche Rechtfertigung für solch eine Maßnahme liefere.

Als letztes wurde ausgehend von den besagten Gegebenheiten der 70er Jahre des 20.Jh. die
Vor- und Nachteile einer Umweltpolitikintegration resümiert. Das Konstrukt des mit
Umweltkompetenzen bestückten „starken“ Innenministeriums sollte sich als Vorteil erweisen,
da es nicht eindeutig Adressat von diversen Lobbygruppen war.
Außerdem wurde eine Politikintegration durch den Umstand gefördert, dass das
Umweltministerium gezwungen war Umweltinitiativen mit Staats- und Kabinettsausschüssen
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Dozentin: Dr. Corinna Fischer
Protokollant: Anke Kuß, Stefan Grenz
3.02.2005
abzustimmen. In der politischen Praxis führte dies leider oftmals zu einer frühzeitigen
Blockade von Umweltbemühungen.
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