Freie Universität Berlin, Otto - Suhr - Institut HS - Einführung in das öffentliche Umweltmanagement Dozentin: Dr. Corinna Fischer Protokollant: Anke Kuß, Stefan Grenz 3.02.2005 Protokoll zur Sitzung am 3.02.2005 Thema: Umweltpolitikintegration als Handlungsfeld der Politik I Basistext: Der „Cardiff-Prozess“ zur Integration von Umweltschutzbelangen in andere Sektorpolitiken Als Basistext diente der o.g. Text [Buck/Kraemer/Wilkinson, 1999] in dem der rechtliche und politische Hintergrund des Cardiff–Prozesses erläutert wurde. Außerdem sollten verschiedene Ansätze und Strategie zur Politikintegration angeführt werden. Es folgten unmittelbar keine weiteren Fragen und Anmerkungen zum Basistext. II Referat – Environmental Policy Integration – as a political principle Referent Felix Meyer-Christian folgte der dargestellten Gliederung 1. Brainstorm; Assoziationen zum Thema Politikintegration 2. Die Geschichte des Environmental Programming und das Prinzip des EPI 3. Rahmenbedingungen für erfolgreiches EPI - der politische Machtaspekt - institutionelle Rahmenbedingungen - administrative Rahmenbedingungen - Das Verbessern der Rahmenbedingungen für das EPI Vorschläge 4. Auswirkungen der europäischen Umweltpolitik 5. Der Cardiff- Prozess Letztendlich wurde allerdings auf den Cardiff-Prozess nicht mehr eingegangen, da dies schon Gegenstand des Basistextes gewesen war. . III Fragen und Anmerkungen zum Referat / Diskussion Anfangs wurde die Fragestellung diskutiert, ob die ausschließliche Einbettung des Umweltschutzes in den Wirkungsbereich des Innenministeriums bzw. des Landwirtschaftsministeriums (zuständig für Belange des Naturschutzes) während der 70er Jahre des 20. Jh. tatsächlich seiner Bedeutsamkeit gerecht werden konnte. Ein Teilnehmer verwies darauf, dass der Umweltschutz innerhalb dieser Umsetzungsform stets eine Nebenrolle besetzt und meist vermeintlich höherwertigen Interessen untergeordnet wird. Außerdem war die damalige Verwaltungsstruktur des Landwirtschaftsministeriums nicht auf Umweltanliegen ausgerichtet. Das Ministerium war zu Industrie- und Landwirtschaftsorientiert, so dass ein effektiver Naturschutz oft nicht stattfand. Der nächste Diskussionspunkt widmete sich der Konzentration bzw. der Splittung von Umweltkompetenzen. In der Diskussion war, ob das Umweltministerium in Teilen oder sogar komplett die Kompetenzen für den Bereich Energie erhalten sollte. Energiekompetenzen sollten nach Auffassung einige Teilnehmer nicht gesplittet werden, da ihnen eine existenzielle Grundlage für die Bereiche Verkehr und Wirtschaft innewohnt. Ein Umweltministerium beauftragt mit diesem Geltungsbereich und zusätzlich bestückt mit der Möglichkeit, Gesetzentwürfe mit einem Veto zu blockieren, sollte im Sinne des Umweltschutzes genügend Handlungsfähigkeit besitzen. Als extremere Variante wurde hypothetisch ein „großes“ Umweltministerium visioniert, dem sämtliche andere Bereiche der Politik untergeordnet sind. Begründet wurde dieser Vorstoß mit der tragenden Rolle der Umwelt, die ableitend davon, jegliche Rechtfertigung für solch eine Maßnahme liefere. Als letztes wurde ausgehend von den besagten Gegebenheiten der 70er Jahre des 20.Jh. die Vor- und Nachteile einer Umweltpolitikintegration resümiert. Das Konstrukt des mit Umweltkompetenzen bestückten „starken“ Innenministeriums sollte sich als Vorteil erweisen, da es nicht eindeutig Adressat von diversen Lobbygruppen war. Außerdem wurde eine Politikintegration durch den Umstand gefördert, dass das Umweltministerium gezwungen war Umweltinitiativen mit Staats- und Kabinettsausschüssen Seite 1 Freie Universität Berlin, Otto - Suhr - Institut HS - Einführung in das öffentliche Umweltmanagement Dozentin: Dr. Corinna Fischer Protokollant: Anke Kuß, Stefan Grenz 3.02.2005 abzustimmen. In der politischen Praxis führte dies leider oftmals zu einer frühzeitigen Blockade von Umweltbemühungen. Seite 1