Handelsblatt GmbH: Umstrittenes Energiesparziel

Handelsblatt Nr. 114 vom 15.06.2012 Seite 014
15.06.2012
Wirtschaft & Politik
Umstrittenes Energiesparziel
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Effizienzrichtlinie stark verwässert.Der Industrie gehen die
Vorgaben immer noch zu weit.
-- Die Einsparquote von 1,5 Prozent stößt bei Verbänden auf Kritik.
-- Ein Kompromiss ermöglicht zahlreiche Ausnahmen.
-- Abstriche bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden.
Europas Unternehmen und die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, künftig mehr Energie
einzusparen als bisher. Darauf einigten sich die EU-Kommission, Europas Volksvertreter und die
Mitgliedstaaten. Die Pläne reichen aber nicht aus, um den Energieverbrauch in Europa wie vereinbart
bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken.
Monatelang hatten die Volksvertreter mit der EU-Kommission und dem Rat über die Ausgestaltung
der Energieeffizienzrichtlinie aus dem Hause von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU)
verhandelt. Die in der Nacht zum Donnerstag erreichte Übereinkunft verwässert das Papier nun
deutlich. In der Folge wird die EU rund ein Drittel weniger Energie einsparen als ursprünglich
beabsichtigt. Dennoch spricht man in der Kommission von einem "exzellenten Kompromiss".
Kommissar Oettinger selbst begrüßte die Einigung: "Damit haben wir erstmals rechtlich verbindliche
Energieeffizienzmaßnahmen."
Als zentrales Element der Richtlinie gilt das Vorhaben, die Energienachfrage der Verbraucher jährlich
um 1,5 Prozent zu senken. Anders als von der Kommission beabsichtigt, lässt der Kompromiss den
Mitgliedstaaten aber die Wahl, ob sie Einsparverpflichtungen für Energieversorger einführen oder
andere Maßnahmen ergreifen, um die Sparziele zu erreichen. So können die Mitgliedstaaten alternativ
auch Maßnahmen ergreifen, ohne Energieversorger in die Pflicht zu nehmen.
Denkbar sind zum Beispiel finanzielle Förderungen für Verbraucher mit Hilfe staatlicher Programme.
Zudem können die Staaten mit Ausnahmen und unter Anrechnung früherer Maßnahmen das
Einsparziel um ein Viertel auf etwa 1,1 Prozent senken. So dürfen beispielsweise Energieverkäufe an
Unternehmen, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, in Teilen vom Anwendungsbereich der
Richtlinie ausgenommen werden.
"Diese pragmatische Lösung ist ein guter Ansatz. Er stellt sicher, dass die Einsparverpflichtungen mit
individuell auf die Erfordernisse vor Ort zugeschnittenen Maßnahmen erfüllt werden können", sagt der
CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut. Investoren und
Unternehmen hätten nun Planungssicherheit.
Das sehen weite Teile der Industrie anders. Es sei zwar gut, dass bei der Einsparquote erbrachte
Vorleistungen angerechnet werden und die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, wie sie die
Einsparung erreichen wollen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie und
Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, dem Handelsblatt. Das war es dann aber auch an
positiver Resonanz: "Energieeffizienz braucht Kreativität. Gleiche Quoten für alle werden den
verschiedenen wirtschaftlichen Strukturen der Staaten nicht gerecht", betonte Wansleben. Als "weit
weg von der industriellen Wirklichkeit" bezeichnete die Wirtschaftsvereinigung Stahl den
Kompromiss. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich "tief enttäuscht". Länder
wie Deutschland, die über einen hohen Energieeffizienzstandard verfügten, würden benachteiligt,
sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.
Die öffentliche Hand geht mit schlechtem Beispiel voran.
"Für eine energieintensive Branche wie die Chemie könnte ein absolutes Einsparziel bedeuten, dass sie
nur eine bestimmte Menge produzieren darf. Das würgt Wachstum ab, das wir in Europa dringend
benötigen", kritisierte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie
(VCI), den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss. Die Politik mache einen strategischen Fehler,
wenn sie den absoluten Energieverbrauch vorgebe und gleichzeitig Wachstum fördern wolle. Zugleich
enttäuschten die Vorgaben für den Gebäudebereich.
Tatsächlich haben die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission, jährlich drei Prozent der
öffentlichen Gebäude zu sanieren, stark beschnitten. Eine Sanierung soll nur bei Gebäuden von
Zentralregierungen, nicht aber bei Ländern und Kommunen erfolgen. Erstere machen in Deutschland
aber gerade mal 2,5 Prozent aller öffentlichen Gebäude aus. Zudem wurde die Forderung,
Effizienzkriterien im öffentlichen Beschaffungswesen zu berücksichtigen, stark eingeschränkt.
Ludwig, Thomas
SE (Seite):014
DE (Thema):EU-Richtlinie; Kriminalität und Recht; Energieeinsparung; Energie und Rohstoff;
CN (Land):Europäische Union C4EU;
NN (Person):Wansleben, Martin; Oettinger, Günther;
ZITATE FAKTEN MEINUNGEN
1,5 % Energie sollen die Mitgliedstaaten der EU in Zukunft jährlich weniger verbrauchen. Quelle:
EU-Kommission.
Unter Plan.
Abstrich Brüssel hatte sich vom Energiesparplan einen Minderverbrauch von 150 Millionen Tonnen
Rohöleinheiten bis 2020 erhofft. Nach dem ausgehandelten Kompromiss werden es nur 100 Millionen Tonnen
sein. Revision Kommission, Parlament und Rat wollen am Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent
zu steigern, festhalten. Wie die Lücke zu schließen ist, ist offen. 2014 und 2016 soll es Revisionen geben neue Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Eventuell müsste der Verkehrssektor einen größeren Beitrag leisten.