15 - von Martin Preineder

Bundesrat
16. April 2009
769. Sitzung / 1
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich):
Redebeitrag zum Grünen Bericht 2008
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat!
Wir diskutieren hier nun den Grünen Bericht 2008. Ich darf gleich eingangs den
Mitarbeitern des Ministeriums für dessen Erstellung danken. Dieser Bericht enthält sehr
gute Zahlen betreffend die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2007.
Aber ich möchte auch jenen 2 231 Betrieben danken, die freiwillig Buch führen und
damit ermöglichen, dass wir wirklich konkrete und verlässliche Zahlen über die
Entwicklung der Landwirtschaft in Österreich haben.
Die Landwirtschaft ist in Österreich von großer gesellschaftlicher Bedeutung, und
daher ist es auch wichtig, das öffentliche Interesse darauf zu lenken. Es konnten die
Zahlen des Grünen Berichtes 2008 ein sehr gutes Ergebnis bescheinigen: eine
Erhöhung des Produktionswertes, eine Erhöhung des Einkommens und, was vielleicht
auch nicht uninteressant ist, eine Erhöhung der Fremdarbeitskräfte im Bereich der
Landwirtschaft, und das in einer Zeit, wo wir über die Schaffung von Arbeitsplätzen
sehr intensiv diskutieren.
Die Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft sind sehr vielfältig und sehr
hoch. Die Entwicklung im Jahr 2007 war zwar eine gute, doch heute ist das leider nicht
mehr der Fall, weil sich vieles verändert hat, und dadurch sind auch viele Maßnahmen
notwendig geworden.
Ich möchte nun auf die Maßnahmen eingehen, die für 2009 vorgesehen sind und die
wir im Bereich der Landwirtschaft brauchen.
Es ist im Grünen Bericht ein steter Rückgang bei der Tierhaltung in Österreich
nachzulesen. Aber die Tierhaltung dient dazu, dass Gebiete, vor allem Berggebiete,
entsprechend bewirtschaftet werden und dass die Landschaft, die für den Tourismus
und für eine gute Lebensqualität notwendig ist, erhalten wird. Es gilt also, dem
Rückgang bei der Tierhaltung entgegenzuwirken, Frau Kollegin Kerschbaum, auch
wenn das Ihrer Meinung nach für den Fleischkonsum nicht optimal wäre.
Ich meine, gerade aus Sicht der Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft ist
die Aufrechterhaltung einer produktionsfähigen Tierhaltung von Bedeutung, und da
insbesondere im Bereich des Milchmarktes, von dem wir wissen, dass er ein sehr
angespannter ist, und zwar aufgrund der Wirtschaftslage und wegen sinkender
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Nachfrage, weil sehr oft zu billigeren Segmenten, die nicht aus der Milchproduktion,
sondern aus der pflanzlichen Produktion kommen, gegriffen wird. Und das führt dazu,
dass die Milchbauern Probleme haben, ihre Produkte zu vermarkten; Kollege Kalina
hat schon darauf hingewiesen.
Diese Probleme sind auch dadurch entstanden, dass die Verarbeitung in Österreich
zum Großteil auf genossenschaftlicher Basis organisiert ist, dass aber Betriebe in der
Hochpreisphase dieses genossenschaftliche System verlassen haben, weil sie den
höchsten Preis gesucht haben, und nun wieder die Rückführung in diese
Genossenschaften suchen. Es sind nun die Mitglieder der Genossenschaften davon zu
überzeugen – nicht die Politik! Wir wollen hier einen entsprechenden Weg gehen – in
einer Zeit der Überproduktion neue Produzenten in die Genossenschaft wieder
aufzunehmen.
Es ist auch notwendig, immer an der Verbesserung der Qualität und der Standards der
österreichischen Agrarprodukte mitzuarbeiten. Studien, wie sie die Arbeiterkammer
durchgeführt hat, besagen, dass landwirtschaftliche Produkte, Lebensmittel, vor allem
Milchprodukte in Deutschland billiger sind als in Österreich. Das ist ein unzulässiger
Vergleich, denn es gilt neben dem Preis auch die Leistung, es geht auch darum, den
Wert des Produktes zu messen. So stammen österreichische Agrarprodukte nicht aus
Großbetrieben, sondern aus kleinbäuerlichen Betrieben. Außerdem werden
österreichische Agrarprodukte in Berggebieten, in benachteiligten Gebieten produziert.
Und Österreich hat darüber hinaus einen höheren Anteil an Biobetrieben als
Deutschland, den höchsten in ganz Europa, und das schlägt sich auch auf den
Durchschnittspreis nieder. Dazu kommt noch, dass wir in Österreich gentechnikfrei
produzieren und damit die Lebensmittel einen höheren Wert für den Konsumenten
haben. Bei der Milch ist es durchgängig.
Eine Milchkuhprämie ist notwendig, um die Nachteile der Produktion auszugleichen.
Ich darf dich, Herr Minister, bitten, die Milchkuhprämie rasch und unbürokratisch
umzusetzen. Sie führt nicht zu einer Überproduktion, Frau Kollegin Kerschbaum,
sondern zu einem Ausgleich der Produktionsnachteile.
Es gibt viele Wünsche, die wir haben, zum Beispiel ein Importverbot von Eiern, die aus
der Käfighaltung kommen. Laut österreichischem Bundestierschutzgesetz ist die
Produktion von Eiern aus Käfighaltung verboten, und es kann nicht sein, dass Produkte
aus dem Ausland hereinkommen, wo eine für unsere Betriebe verbotene
Produktionsweise erlaubt ist.
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Ein wesentlicher Punkt, der allerdings im Maßnahmenkatalog nicht enthalten ist, ist,
dass wir das verhindern, was wir im vergangenen Jahr erlebt haben, nämlich dass es
zuweilen hohe Lebensmittelpreise gab, die Versorgungssicherheit in Frage gestellt
war, dann wieder die Preise niedrig waren, also extreme Preisunterschiede bestanden.
Wir müssen hier durch Sicherheitslager, durch Krisenlager, durch Preisausgleichslager
entsprechend Vorsorge treffen, um die Versorgungssicherheit aufrecht erhalten zu
können und um auch Preisstabilität gewährleisten zu können.
Der Biolandbau in Österreich, der in Europa führend ist, gehört dem Markt
entsprechend weiterentwickelt. Das Bioaktionsprogramm geht in die Richtung,
20 Prozent der Fläche biologisch zu bewirtschaften.
Eine Vorgabe dahingehend, wie sich die Landwirtschaft in Österreich entwickeln soll
und entwickeln muss, ist eine stärkere Marktorientierung, vor allem dann, wenn wir in
Richtung Auslaufen der Marktordnungsprämien denken.
Wesentlich an Bedeutung gewonnen hat für den Konsumenten Regionalität,
Gentechnikfreiheit, Frische und Bioproduktion. Daher ist es wichtig, sich dafür
einzusetzen, dass eine klare Kennzeichnung der Produktionsweise und der Herkunft
der Produkte gewährleistet ist. Das AMA-Gütesiegel ist ein Beispiel dafür, weil damit
klargestellt ist, dass auch das Grundprodukt – das Tier, die Milch – aus Österreich
kommt und in Österreich produziert wurde, und weil damit der Konsument auch
Sicherheit in Bezug auf die Qualität der Produkte hat. Es gilt, dieses AMA-Gütesiegel
auch entsprechend weiterzuentwickeln. Ich bin froh – und es war heute in den
Printmedien nachzulesen –, dass es auch auf Schweinefleisch ausgedehnt wird. Das
ist er richtige Weg, weil es wichtig ist, durch eine klare Kennzeichnung der Produkte
dem Konsumenten Sicherheit zu geben.
Zu erwähnen sind auch all die positiven Initiativen, die es in Bezug auf
landwirtschaftliche Produkte gibt, wie etwa jene der Österreichischen
Hagelversicherung, die auf die Regionalität hinweist, indem für regionale
österreichische Produkte geworben wird. Ich darf all jenen danken, die sich für diese
Initiative einsetzen.
Eine Erfolgsgeschichte, die ich fortzusetzen bitten darf, ist jene der Genussregionen.
Wir haben Österreich in Genussregionen eingeteilt und hier die speziellen Produkte
aus der jeweiligen Region in den Vordergrund gestellt. Ich darf bitten, diese Initiative
fortzuführen und entsprechend auszubauen.
Es gilt natürlich auch, den Bereich erneuerbare Energie zu entwickeln, weil es ein
wesentliches Standbein für die österreichische Landwirtschaft in Zukunft sein wird.
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Es wird auch darum gehen, in Zukunft – und auch das ist in den Vorschlägen der § 7Kommission nachzulesen – die Partnerschaft innerhalb der Landwirtschaft, innerhalb
des ländlichen Raumes zwischen Mann und Frau neu zu definieren, die Partnerschaft
zwischen den Generationen zu pflegen und auch die Partnerschaft zwischen Bauer
und Konsument zu entwickeln und hochzuhalten.
Wir Bauern sind ein unverzichtbarer Teil der Gesellschaft und wollen auch ein
verlässlicher Partner für die Konsumenten sein.
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