Frauen - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 15/ 2593
15. Wahlperiode
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Arbeitsprogramm zwischen der Regierung des Landes Brandenburg, dem Senat von
Berlin und dem Vorstand der Wojewodschaft Wielkopolskie (Großpolen) für die Jahre
2004/2005
Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur
Besprechung vor:
Der Senat hat das dieser Vorlage als Anlage beigefügte
„Arbeitsprogramm zwischen der Regierung des Landes
Brandenburg, dem Senat von Berlin und dem Vorstand der
Wojewodschaft Wielkopolskie (Großpolen) für die Jahre
2004/2005“ beschlossen.
In Umsetzung der am 25. April 2003 in Posen unterzeichneten
Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem
Land Brandenburg und der Wojewodschaft Großpolen sowie unter
Berücksichtigung des erklärten Willens des Landes Berlin zu einer
trilateralen Zusammenarbeit werden im Arbeitsprogramm
Verabredungen zu einer Vertiefung der Kontakte getroffen.
Vereinbart werden konkrete Projekte der Zusammenarbeit, die
trilateral,
gegebenenfalls
auch
bilateral
von
den
Kooperationspartnern umgesetzt werden sollen und ein
diesbezüglicher Erfahrungsaustausch.
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Die Finanzierung muss
im Rahmen
vorhandener
Haushaltsmittel erfolgen. Für die im Rahmen dieser Vereinbarung
aufgeführten Vorhaben, die von den einzelnen Senatsverwaltungen
des Landes Berlin und ihren Partnern auf brandenburgischer und
polnischer Seite geplant sind bzw. ggf. fortgeführt werden sollen,
besteht keine Finanzierungszusage durch das Land Berlin. Über
Fördermöglichkeiten ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung
des Landes Berlin zu entscheiden.
Berlin, den 2. März 2004
Klaus W o w e r e i t
Regierender Bürgermeister
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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode
Drucksache 15/ 2593
Arbeitsprogramm
zwischen
der Regierung des Landes Brandenburg,
dem Senat von Berlin
und
dem Vorstand der Wojewodschaft Wielkopolskie/Großpolen
für die Jahre 2004/2005
In Umsetzung der am 25. April 2003 in Poznań/Posen unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über die
Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und der Wojewodschaft Wielkopolskie/Großpolen sowie
unter Berücksichtigung des erklärten Willens des Landes Berlin zu einer trilateralen Zusammenarbeit werden
hiermit Verabredungen zu einer Vertiefung der Kontakte getroffen.
Vereinbart werden konkrete Projekte der Zusammenarbeit, die trilateral, gegebenenfalls auch bilateral von den
Kooperationspartnern umgesetzt werden sollen sowie ein diesbezüglicher Erfahrungsaustausch.
Umweltschutz / Raumordnung

Erfahrungsaustausch zu räumlichen Planungsfragen in der Stadt-Umland-Kooperation

Urbane Nachnutzung von Industrie- und Militärbrachen mit Altlasten im innerstädtischen Raum
(nachhaltige Stadtentwicklung/Stadtumbau)
Verantwortlich:
Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Abteilung für Ökologie, Infrastruktur und Gemeineigentum im Marschallamt
Landwirtschaft

Erfahrungsaustausch im Bereich Marketing, Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten

Vermittlung von Erfahrungen über die Nutzung europäischer Strukturfonds im Bereich der
Restrukturierung von Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, Beschäftigung im ländlichen Raum

Erfahrungsaustausch im Bereich Diversifizierung von Beschäftigung im ländlichen Raum

Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen
Branchenverbänden von Produzenten im Bereich Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft

Unterstützung bei der Schaffung geeigneter Bedingungen für gemeinsame Unternehmensaktivitäten im
Bereich landwirtschaftliche Produktion und Handel in Brandenburg und Wielkopolskie/Großpolen oder
außerhalb dieser Grenzen
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
Drucksache 15/ 2593
Unterstützung von Jugendaustausch und Organisation von Praktika im Zusammenhang mit
Landwirtschaft und der Entwicklung von Dienstleistungen im ländlichen Bereich

Unterstützung der Zusammenarbeit von Hochschulen, landwirtschaftlichen Institutionen im Bereich
Entwicklung moderner Ausbildungswege mit Blick auf künftige Anforderungen auf dem EUArbeitsmarkt

Im Rahmen der Möglichkeiten Weiterführung der langjährigen, intensiven Zusammenarbeit zwischen
der Landwirtschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und der Landwirtschaftlichen
Akademie Poznań/Posen, die u.a. die Entwicklung agrarwissenschaftlicher Studiengänge in/für Polen
zum Inhalt hat

Zusammenarbeit im Rahmen der Vorbereitung des INTERREG III C-Projekts „Innovative Strategien
und Aktionen für Landwirtschaft und ländlichen Tourismus (INSTART)“
Verantwortlich:
Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Abteilung für Landwirtschaft, Geodäsie und Kartographie im Marschallamt
Abteilung für Regionalentwicklung im Marschallamt
Verkehr

Erfahrungsaustausch im Bereich regionaler Schienenverkehr

Zusammenarbeit bei der Revitalisierung von Flüssen und Kanälen und Wiederherstellung der
Schiffbarkeit (insbesondere der Noteć/Netze), Austausch über Bedingungen der Binnenschifffahrt
Verantwortlich:
Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Abteilung für Ökologie, Infrastruktur und Gemeineigentum im Marschallamt
Tourismus

Durchführung zwei- bis dreitägiger Praktika von Tourismusfachleuten

Durchführung von gegenseitigen Studienreisen von Journalisten

Unterstützung einer gegenseitigen Beteiligung an Reisemessen, z.B. auf der Internationalen
Tourismusbörse (ITB), der Tour Salon in Poznań/Posen oder der Messe in Frankfurt (Oder). Über die
Teilnahme entscheiden die jeweiligen Unternehmen bzw. Tourismusorganisationen

Prüfung, inwieweit die Weiterbildungsdatenbank Berlin <<<www.wdb-berlin.de>>> zunächst für
ausgewählte Berufsgruppen (Tourismus, Kultur) für die Nutzung in Polen weiter aufbereitet werden
kann. Erweiterung um touristische Aspekte u.a. durch Verknüpfung mit der brandenburgischen
Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) sowie der Tourismusakademie Brandenburg
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
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Förderung bestehender und Initiierung neuer Kontakte der Tourismusverbände bzw. – Organisationen
zum Erfahrungsaustausch und zur Gestaltung einer möglichen Zusammenarbeit u.a. durch Organisation
eines Seminars zum Erfahrungsaustausch im Bereich Tourismusmarketing und Nutzung von EUMitteln
Verantwortlich:
Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Abteilung für Körperkultur und Touristik im Marschallamt
Wirtschaft

Unter Moderation des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft Vermittlung einer
kontinuierlichen Zusammenarbeit der Wirtschaftskammern, Wirtschaftsförderungsinstitutionen und
anderer Akteure zur Anbahnung von Unternehmenskooperationen insbesondere im KMU-Bereich

Weiterentwicklung
des
Technologietransfers
sowie
der
Zusammenarbeit
im
Bereich
der
technologieintensiven Wirtschaft unter Einbeziehung der Wissenschaftspotenziale in Berlin,
Brandenburg und Wielkopolskie/Großpolen
Verantwortlich
Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Abteilung für Regionalentwicklung im Marschallamt
Großpolnisches Zentrum für Interregionale Wirtschaftszusammenarbeit
Kunst und Kultur

Gezielte Unterstützung bei der Anbahnung von Kontakten zwischen Theatern, Orchestern,
Schriftstellerverbänden, Museumsverbänden, Kulturzentren in den drei Partnerregionen mit dem Ziel
gemeinsamer kultureller Veranstaltungen und Projekte

Aufbau einer wechselseitigen Werbung und Information über das Kulturangebot in den
Partnerregionen, wobei die inhaltliche und finanzielle Verantwortung beim jeweiligen Initiator verbleibt
Verantwortlich
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Abteilung für Kultur und Kunst im Marschallamt
Sport

Zusammenarbeit beim Austausch von Sportlergruppen, bei der Organisation gemeinsamer Ferienlager
und Studienfahrten

Schaffung geeigneter Bedingungen, um im Bereich des schulischen Sports die Zusammenarbeit
auszuweiten
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Verantwortlich:
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Abteilung für Körperkultur und Touristik im Marschallamt
Gesundheit

Erfahrungsaustausch im Bereich Prophylaxe bei Alkoholproblemen und familiärer Gewalt

Fachaustausch zwischen dem Büro des Suchtbeauftragten
des
Wojewodschaftsvorstandes
und
der
Drogenbeauftragten Berlin im Bereich Alkohol

Gegenseitige Informations- und Hospitationsaufenthalte in Projekten der Alkoholhilfe

Praktischer Erfahrungsaustausch bzw. Vorstellung lokaler, regionaler und nationaler Projekte im
Rahmen eines Seminars
Verantwortlich:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Büro des Suchtbeauftragten des Wojewodschaftsvorstandes
Frauen

Zusammenarbeit im Bereich Gleichstellung von Männern und Frauen; insbesondere frauenpolitische
Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, zur Situation von Frauen in besonderen Konflikt- und
Lebenslagen, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Verantwortlich
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Abteilung für Gesundheit im Marschallamt
Regionales Zentrum für Sozialpolitik (Marschallamt)
Schule und Bildung

Erstellung eines ressortbezogenen Arbeitsprogramms von MBJS und Wojewodschaft

Schaffung geeigneter Bedingungen zur Weiterführung von Schulpartnerschaften und Schülerfahrten
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
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Informationsaustausch zum Dualen System der beruflichen Bildung, zur Systematik der
Ausbildungsberufe, zum Bildungsgesetz bezogen auf Berufe wie Arzthelferin u.a., die nicht zu den
unmittelbaren Gesundheitsberufen zählen

Erarbeitung einer deutsch-polnischen Studie mit dem Ziel, Didaktik und Methodik der
Wissensvermittlung durch Lehrerfortbildung und unter Beachtung der finnischen Erfahrungen zu
verbessern
Verantwortlich
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Abteilung für Erziehung und Wissenschaft im Marschallamt
Wissenschaft und Hochschule
Unterstützung
der
Zusammenarbeit
im
Bereich
der
Fremdsprachenkollegs
(Fachhochschulen)
und
Medizinischen Berufsstudiengänge
Weiterentwicklung der Kooperationen von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen des Landes
Brandenburg, des Landes Berlin und der Wojewodschaft Wielkopolskie/Großpolen
Verantwortlich
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Abteilung für Erziehung und Wissenschaft im Marschallamt
Europa

Vorbereitung politischer Kontakte zwischen den drei Regionen (Brandenburg-Tag usw.)

Angebot von Praktika in der Berliner Senatskanzlei und in Senatsverwaltungen sowie in den Brüsseler
Vertretungen der Länder Berlin und Brandenburg für polnische Kollegen

Zusammenarbeit der Brüsseler Vertretungen von Berlin, Brandenburg und Wielkopolskie/Großpolen
Verantwortlich:
Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten
Senatskanzlei
Abteilung für Regionalentwicklung des Marschallamtes
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Die Umsetzung dieses Programms wird mindestens einmal im Jahr durch eine Gruppe von Vertretern der
Landesregierungen
von
Berlin
und
Brandenburg
sowie
des
Marschallamtes
der
Wielkopolskie/Großpolen bewertet.
Kazimierz Kościelny
Barbara Richstein
André Schmitz
Vizemarschall
Ministerin der Justiz und für
Staatssekretär
der Wojewodschaft
Europaangelegenheiten
Chef der
Wielkopolskie/Großpolen
des Landes Brandenburg
Senatskanzlei
Poznań/Posen, den ..... 2004
Ausschuss-Kennung : WiBetrTechgcxzqsq
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Wojewodschaft