Wirtschaft/ Politik 12, 06
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Wirtschaft/ Politik 12, 06.11.12 (eigenverantwortliche Arbeit am 06.11., schriftlich anfertigen) Arbeitsbogen € 01 Aufgaben: 1) Definieren Sie die Begriffe "Preisniveau" und "Inflation"! 2) Stellen Sie die jeweilige Inflationsursache (M 2) in einer Wirkungskette dar! Machen Sie auch Zusammenhänge zwischen den Inflationsformen deutlich! 3) Erklären Sie, wie ein großer Exportüberschuss zu Inflation in einem Land führen kann! 4) Erklären Sie mit Hilfe des Schaubildes M20 (Abo W15, 29.05.12) die Wirkungen eines deutlichen Exportüberschusses auf dem Gütermarkt und auf dem Arbeitsarbeitsmarkt sowie die Zusammenhänge zwischen beiden Märkten! (Hilfestellung: Begriffe in M 3) M 1 Inflation, Preisniveau, Preisniveaustabilität [selbst erstellt] Nicht jede Geldentwertung ist gefährlich. Ein geringfügiger Anstieg des Preisniveaus hat in Deutschland seit 1948 jedes Jahr stattgefunden, ohne dass die Menschen das Vertrauen in die Währung verloren haben. Vielmehr ist sogar die Deflation, also eine negative Inflationsrate, gefährlicher als ein geringer Preisniveauanstieg. Aber was ist überhaupt das Preisniveau? In der Eurozone wird es durch den "Harmonisierten Verbraucherpreisindex" gemessen, eine Art Warenkorb, der zahlreiche Güter und Dienstleistungen in jeweils unterschiedlicher Gewichtung erfasst. Angenommen, 2011 haben diese Güter 100 € gekostet, 2012 aber 102 €, so beträgt die Preissteigerungsrate (Inflationsrate) 2%. Im Vertrag über die Währungsunion, dem Maastricht-Vertrag, ist festgelegt, dass bis zu dieser Grenze noch von "Preisniveaustabilität" gesprochen werden kann, konkret also bei einer Inflationsrate zwischen 0 und 2%. Eine Inflation würde dagegen insbesondere bei einer plötzlichen Beschleunigung des Preisniveauanstiegs diagnostiziert, die sich längere Zeit deutlich oberhalb von 2% hielte. M 2 Inflationsursachen. Aus: Volkswirtschaftlehre (Buchner Kolleg), 1. Aufl. 2004 Die Nachfragesog-Inflation (…) Die Angebotsdruck-Inflation (…) Die importierte Inflation (…) M 3 Nützliche Begriffe zu Aufgabe 4 [selbst erstellt] Auslandsnachfrage Beschäftigung Konsumgüternachfrage der Haushalte Investitionsgütermachfrage der Unternehmen Löhne verfügbares Einkommen Wirtschaftswachstum Wirtschaft/ Politik 12, 09.11.12 Arbeitsbogen € 02 Aufgaben: 1) Erklären Sie mehrere der im Text behaupteten Wirkungen von Preisniveaustabilität! 2) Verdeutlichen Sie mit kurzer Erklärung, wem "billiges Geld" und Inflation nutzen bzw. wem sie schaden könnte, wenn sie mit folgenden Merkmalen einhergeht: a) Günstige Kredite für Unternehmen b) Günstige Verbraucherkredite c) Niedrige Zinsen am Anleihenmarkt d) Nahezu Nullzinsen für Ersparnisse 3) Nehmen Sie zu kurz- und mittelfristigem Nutzen und Grenzen von Preisstabilität differenziert (Ebenen, Perspektiven/ Akteure) und reflektiert (Wertvorstellungen) Stellung ! M 1 Die Vorteile der Preisstabilität. In: Europäische Zentralbank (Hrsg.): Die Geldpolitik der EZB, Frankfurt/ M. 2004, S. 42f. (gekürzt) Wirtschaft/ Politik 12, 13.11.12 (eigenverantwortliche Aufgabe am 13.11.12, ausführlich bearbeiten) Arbeitsbogen € 03 Aufgaben: 1) Erklären Sie den Satz: "Der Zins ist der Preis des Geldes"! (ggf. Gütermarktdiagramm benutzen) 2) Erläutern Sie mit Hilfe des Schaubilds das Refinanzierungsverfahren in "Offenmarktgeschäften"! Tragen Sie dabei die Pfeilrichtungen korrekt ein! (M2, M3) Erklären Sie dann, warum der Wertpapierpensionssatz als "Leitzins" für die ganze Volkswirtschaft dient! 3) Stellen Sie die Wirkung einer Leitzinserhöhung (und dann umgekehrt die einer Leitzinssenkung) auf Geldmarkt und Gütermarkt (Arbeitsmarkt) in einem Schaubild dar! Achten Sie dabei auf Verbindungen von Geld- und Gütermarkt! M 1 Ansatzpunkte der Geldpolitik (…) M 2 Offenmarktpolitik im Zentrum (…) Schaubild M3 zu "Offenmarktgeschäften": (…) Alle 3 Materialien aus: Aus: Volkswirtschaftlehre (Buchner Kolleg), 1. Aufl. 2004 M 4 Die idealtypische Wirkung geldpolitischer Maßnahmen (…) Abgedruckt in: Michael Schelonke: Die Zukunft Europas – Europapolitik. Paderborn 2004 (Schoeningh) Wirtschaft/ Politik 12, 16.11.12 Arbeitsbogen € 04 Aufgaben: 1) Erklären Sie mit Hilfe der Materialien den Unterschied zwischen kurz- und langfristiger Phillips-Kurve! 2) Zeigen Sie, dass Friedman/ Phelps angebotsorientierte Ökonomen waren! 3) Nehmen Sie selbst im Spannungsfeld politischer Wünsche und wirtschaftlicher Zwänge zur "richtigen" Ausrichtung der Geldpolitik Stellung! M 1 Gregory Mankiw: Die Phillips-Kurve. In: Ders.: Grundzüge der Volkswirtschaftslehre, 3. Aufl., Stuttgart 2004, S. 848-855 (gekürzt) Die Phillips-Kurve (näheres unten) behauptet einen Zielkonflikt ("trade-off") zwischen Preisstabilität und hoher Beschäftigung oder anders ausgedrückt: zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. Dies spielt bei der Diskussion um die "richtige Geldpolitik" häufig eine Rolle. Im Jahr 1958 veröffentlichte der Nationalökonom A.W. Phillips einen Aufsatz, der ihn berühmt machen sollte. Darin wies Phillips eine negative Korrelation zwischen Arbeitslosenquote und Inflationsrate nach. Jahre mit niediger Arbeitslosenquote tendierten zu hoher Inflationsrate und umgekehrt. Zwei Jahre später veröffentlichten Samuelson und Solow einen Aufsatz, in dem sie eine ähnliche negative Korrelation für die Vereinigten Staaten nachweisen konnten. Sie führten die Korrelation darauf zurück, dass niedrige Arbeitslosigkeit mit einer hohen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage einhergeht und ein hohes Nachfrageniveau eine Sogwirkung auf Löhne und Preise entfaltet. Sie dachten sogar, die Kurve biete den Wirtschaftspolitikern wie eine Speisenkarte wählbare volkswirtschaftliche Ergebnisse. Irgend einen beliebigen Punkt sollte man durch geeignete Variation geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen erreichen können. Die häufig gewünschte Kombination von niedriger Inflation und niedriger Arbeitslosigkeit wies die Phillips-Kurve dagegen als unerreichbar aus. Im Jahr 1968 veröffentlichte Milton Friedman einen Aufsatz mit dem Titel "The Role of Monetary Policy" [Die Rolle der Geldpolitik]. Eines von dem, was die Geldpolitik nicht leisten kann, ist nach Friedman die Wahl eines bestimmten Punktes auf der Phillips-Kurve. Friedman und sein Kollege Phelps, der ebenfalls eine ähnliche These veröffentlichte, argumentierten von der klassischen Makroökonmik aus. [In dieser spielt die Produktionsfunktion einer Volkswirtschaft die entscheidende Rolle, also ihre Produktivität und Beschäftigungsquote]. Nach Friedman und Phelps besteht langfristig keine Alternative zwischen Inflationsrate und Arbeitslosenquote. Das Wachstum der Geldmenge bestimmt lediglich die nominalen Größen Preise und Inflationsrate. Die Arbeitslosenquote tendiert zur "natürlichen" Arbeitslosenquote. Sie heißt nicht deshalb "natürlich", weil sie gut wäre, sondern weil sie außerhalb des Einflusses der Geldpolitik liegt. Ein rascheres Geldmengenwachstum würde nämlich ihre Determinanten, beispielsweise die Marktmacht der Gewerkschaften, nicht verringern. Obwohl die Geldpolitik die natürliche Arbeitslosenquote nicht verändern kann, sind dafür nach Friedman und Phelps andere Arten politischer Maßnahmen geeignet. Die Wirtschaftspolitiker sollten danach trachten, das Funktionieren des Arbeitsmarkts zu verbessern. Mindestlohnvorschriften, Regeln für Tarifverhandlungen/ Tarifverträge, Arbeitslosenversicherung und Ausbildungsprogramme beeinflussen die Höhe der natürlichen Arbeitslosenquote. Geeignete Maßnahmen würden die langfristige Phillips-Kurve nach links verschieben. Dann würde sich die Volkswirtschaft unabhängig von der Inflationsrate langfristig einer niedrigeren Arbeitslosenquote erfreuen. – 332 Wörter M 2 Schaubild 35-1, in: siehe M 1, S. 849 M 3 Schaubild 35-3, in: siehe M 1, S. 853 Wirtschaft/ Politik 12, 20.11.12 (vorb. HA zum 20.11.) Arbeitsbogen € 05 Aufgaben: 1) Erklären Sie mit Hilfe von M 1 und M 2 den Prozess der "Giralgeldschöpfung" und seine Gefahr für die Preisstabilität! 2) Zeigen Sie, wie die Zentralbank mit Hilfe der Mindestreservepolitik die Giralgeldschöpfung einschränken kann, indem Sie die Tabelle M 2 mit einer Mindestreserve von 20% (Barreserve bleibt 10%) berechnen! 3) Zeichnen Sie die richtigen Pfeile in das Schaubild M 3! 4) Erklären Sie anhand des Schaubildes die "doppelarmige" Strategie der Zentralbank bei der Inflationsbekämpfung! Materialien aus: Buchner, Volkswirtschaftslehre (wie Abo €03) M 1 Die Mindestreservepolitik (…) M 2 Der Giralgeldschöpfungsprozess (Barreserve: 10% Mindestreserve: 10% Gesamtreserve = 20%), zu M 1 (…) M 3 Kombinierter Einsatz geldpolitischer Instrumente zur Inflationsbekämpfung (…) Wirtschaft/ Politik 12, 20.11.12 Abo € 06 Aufgaben: 1) Bewerten Sie mit Hilfe von M 1, inwieweit die Preisniveaustabilität sowie eine stabile Wirtschaftsentwicklung durch eine diesen Zielen verpflichtete Zentralbank gesichert ist! Unterscheiden Sie dabei zwischen wirtschaftlichen und politischen Risiken und gewichten Sie die Bedrohlichkeit dieser Risiken! 2) Entwickeln Sie Lösungsansätze, um auch jenseits geldpolitischer Maßnahmen Preisniveaustabilität zu gewährleisten! M1 Europäische Zentralbank (Hrsg.): Die Geldpolitik der EZB, Frankfurt/ M. 2004, S. 45 "Schlüsselzinssätze": Leitzins (Hauptrefinanzierungssatz) Erwartungen: 1. Tarifpartner: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen 2. Haushalte und Unternehmen Finanzpolitische Veränderungen: Zum Beispiel Ausgabenprogramme der Regierung (Finanzpolitik = Einnahmen und Ausgaben des Staates) M 2 Horst Seidel und Rudolf Temmen: Grundlagen der Volkswirtschaftslehre. Bad Homburg 1997, S. 312f. Die EZB kann ihr Ziel, ein inflationsfreies Wachstum der Volkswirtschaft zu ermöglichen, mit den Instrumenten ihrer Geldpolitik allein nicht erreichen. Die Geldpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie von allen am Wirtschaftsprozess Beteiligten unterstützt wird. Der Wirksamkeit geldpolitischer Maßnahmen sind insofern Grenzen gesetzt: Die Zentralbank ist auf eine gleichlaufende Wirtschafts- und Finanzpolitik der nationalen Regierungen angewiesen. Betreibt z.B. die EZB eine Politik des knappen Geldes, um einen Preisauftrieb zu dämpfen, so ist die Wirkung eher gering, wenn die Staaten entgegengesetzt handeln, indem sie ihre Ausgaben ausweiten und durch Schulden finanzieren. Der Nachfragesog zieht die Preise in die Höhe. Die Tarifpartner haben großen Einfluss auf die Wirkung der Geldpolitik. Steigen die Löhne stärker als die Leistung der Beschäftigten (Arbeitsproduktivität) zunimmt, besteht die Gefahr, dass durch den Lohndruck die Preise steigen… Die Investitionen der Unternehmen werden langfristig geplant und hängen vor allem von den Gewinnaussichten und weniger von der Geldpolitik ab. Daher werden selbst hohe Zinsen im Boom und niedrige Zinsen in der Rezession die Investitionen nur begrenzt beeinflussen. Auch bei den Konsumentscheidungen der Haushalte fallen die Dringlichkeit des Bedarfs, das Einkommen und die zukünftigen Preiserwartungen stärker ins Gewicht als die Kreditkosten der Geldbeschaffung… Die Belebung der Güternachfrage durch zusätzliches Zentralbankgeld, um einen Abschwung zu überwinden, bleibt aus, wenn es den Unternehmen und Haushalten wegen pessimistischer Zukunftserwartungen an Bereitschaft fehlt, von dem Geldangebot Gebrauch zu machen. Bei einem hohen Zinsniveau durch restriktive Geldpolitik legen Ausländer ihr Geld im Inland an. Ein Ankauf der dadurch zufließenden Devisen durch die Zentralbank bedeutet Geldschöpfung und (importierte) Inflationsgefahr. Auch ein hoher Exportüberschuss erhöht die Geldmenge. Höhere Rohstoffpreise am Weltmarkt beispielsweise für Erdöl lösen einen erheblichen Kostendruck aus, der eine auf Stabilität ausgerichtete Politik der EZB durchkreuzen kann. Wirtschaft/ Politik 12, 23.11.12 (vorb. HA zum 23.11.) Abo € 07/1 Aufgaben: 1) Definieren Sie die Begriffe Wechselkurs, Devisen, Devisenmarkt, Aufwertung und Abwertung! 2) Erklären Sie in einer ausführlichen Wirkungskette jeweils die Aufwertung oder Abwertung einer Währung a) über die Güterströme! b) über die Kapitalströme! 3) Formulieren Sie, wie jeweils ein Ungleichgewicht wieder ins Gleichgewicht gebracht wird! 4) Verdeutlichen Sie, warum eine starke Währung (Aufwertung) Exporte behindern kann! Materialien aus: Michael Schelonke: Die Zukunft Europas – Europapolitik. Paderborn 2004 (Schoeningh) Alles zu Wechselkurs (…) Wirtschaft/ Politik 12, 23.11.12 Abo € 07/2 Aufgaben: 5) Nehmen Sie auf Grundlage Ihrer Kenntnisse und des Materials M 3 zur wünschenswerten Wirtschaftspolitik im angeblichen trade-off zwischen Preisniveaustabilität und Exportförderung Stellung! M 3 Ludwig Poullain: Weiterhin ungehalten. In: Cicero. Magazin für politische Kultur 9/2012, S. 90ff. (gekürzt) Nicht digital Wirtschaft/ Politik 12, 27.11.12 Abo € 08 Aufgaben: 1) Prüfen Sie die vier Ziele auf ihr Verhältnis: - komplementär? - inkompatibel? - neutral? (jeweils Pfeile beschriften, kurze Erklärung, ggf. als Wirkungskette)! 2) Nehmen Sie zur gewünschten Reihenfolge – dabei ihre Kriterien klar benennend – Stellung! 3) Nehmen Sie zu den Zielen der EU (M 2) reflektiert Stellung! M 1 Autorentext aus Franz-Josef Floren: Wirtschaftspolitik im Zeichen der Globalisierung. Braunschweig 2004 (Schoeningh) (…) M 2 Aus Artikel 2 des Maastricht-Vertrages über die Europäische Union (abgedruckt in: siehe M 1) Wirtschaft/ Politik 12, 30.11.12 (vorb. Hausaufgabe zum 30.11.) Abo € 09 Hinweis vorab: 1) Schlagen Sie unbekannte Wörter nach (ggf. sind diese mit * versehen) und informieren Sie sich, welche Länder der EU und der EWWU heute angehören! 2) Mit "neuen EU-Ländern" sind im Folgenden die Beitrittsländer zur EU von 2004/07 gemeint Aufgaben: 1) Erklären Sie knapp in eigenen Worten die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes! (M 1) 2) Erklären Sie den möglichen Nutzen einer gemeinsamen Währung anhand der statistischen Materialien! (M 2a und b) 3) Erklären Sie, wie durch die "Konvergenzkriterien" der Euro stabil gehalten werden soll! (M 3) 4) Führen Sie eine systematische Materialarbeit zu M 4 durch! Materialien abgedruckt in: Michael Schelonke. Die Zukunft Europas. Braunschweig 2004. Quellenangaben im Einzelnen unter den Materialien (wenn keine Angabe, dann Autorentext) Alles zum Binnenmarkt (incl. Schaubild "4 Freiheiten") Wirtschaft/ Politik 12, 30.11.12 Abo € 10 Aufgaben: 1) Nehmen Sie Stellung, ob die zentralen Ziele aus Artikel 2 EU-Vertrag mit Hilfe der Konvergenzkriterien erreicht werden können! 2) Stimmen Sie reflektiert der Krönungs- oder der Vehikeltheorie unter Berücksichtigung des Gelernten zu! Bitte beachten: Vorteile der Währungsunion angesichts Binnenmarkt und Außenhandel (Abo €09) M 1 Der Stand der Konvergenz 2004, abgedruckt in: Michael Schelonke. Die Zukunft Europas. Braunschweig 2004 (…) Wirtschaft/ Politik 12, 04.12.12 (vorb. Hausaufgabe zum 04.12.12) Abo € 11/1 Aufgaben: 1) Zeigen Sie das wirtschaftliche Problem, auf das der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reagieren versucht, sowie dessen politische Ursache! 2) Stellen Sie die "Lösung" des Paktes als Erklärung für einen Laien dar! Materialien aus Michael Schelonke. Die Zukunft Europas. Braunschweig 2004 (Ratgeber Euro und Graphiken Schulbuch) Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt Wirtschaft/ Politik 12, 04.12.12 Abo € 11/2 Aufgaben: 3) Nehmen Sie – dabei auch M 4 und 5 heranziehend – differenziert und reflektiert Stellung, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Bollwerk für einen stabilen, sicheren Euro ist! Im weltweiten Wirtschaftsabschwung nach dem Platzen der New-Economy-Blase sowie der Terroranschläge des 11.9.2001 gelang es auch Deutschland und Frankreich nicht, die Staatsausgaben zu konsolidieren und die Defizitgrenzen des Paktes einzuhalten. Da es aber nach wie vor Wachstum gab, griffen die Ausnahmeklauseln des Paktes nicht, die Kommission strengte ein Defizitverfahren gegen die beiden größten Mitgliedsländer an. Das Ergebnis der Abstimmung im Ministerrat zeigt M 4. Anschließend wurde eine Reform des Paktes eingeleitet (siehe M 5). M 4 Das Abstimmungsergebnis von 2003 im (Finanz-) Ministerrat (Quellenangabe siehe unten) M 5 Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 2005, durchgesetzt von Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac. Aus: http://www.wirtschaftspanorama.de/index.php?page=brennpunkte&subpage= brennpunkt_stabi, abgerufen am 25.11.12 "Für die einen ist es eine ökonomisch sinnvolle Flexibilisierung mechanistischer Regeln, die anderen sehen in der Reform des Stabilitätspaktes den Anfang vom Ende einer seriösen Finanzpolitik. Das neue Zauberwort heißt nun Einzelfallprüfung. Statt eines allgemeingültigen Sanktionsverfahrens, das automatisch in Kraft tritt, wenn etwa die Schuldengrenze überschritten wird, sollen künftig die individuellen wirtschaftlichen Umstände eines Landes bei dessen Beurteilung stärker berücksichtigt werden. Die unbestimmten Formulierungen, die nun nach dem Reformbeschluss der EU-Länder in den Pakt geschrieben werden, geben reichlich finanzpolitischen Spielraum." Wirtschaft/ Politik 12, 07.12.12 (vorb. HA zum 07.12.12) Abo € 12 Aufgaben: 1) Erklären Sie die dreifache Unabhängigkeit der EZB in Verbindung mit dem Schaubild M 1a! Verdeutlichen Sie jeweils den Sinn der entsprechenden Unabhängigkeitskomponente! 2) Erklären Sie mit Hilfe von M2, wie die EZB ihr vorgegebenes Ziel – und die Unterziele – zu erreichen versucht! M 1 Die dreifache Unabhängigkeit der EZB (gekürzt), aus: siehe M 1a M 1a Aufbau des ESZB/ der EZB: Wo wird die Geldpolitik entschieden? (aus: Schelonke: Zukunft Europa, 2004) M 2 Schaubild zur geldpolitischen Strategie der EZB (aus: siehe M1a) Zu M2 Kern der "monetären Analyse" ist die Geldmengenentwicklung. Die EZB strebt ein Wachstum der Geldmenge zwischen 2,5% und 5,5% pro Jahr an. Dies ergibt sich wie folgt: 0 bis 2% angestrebte Inflationsrate + 2 bis 2,5% Wirtschaftswachstum (Durchschnitt)+0,5-1% verringerte Umlaufgeschwindigkeit Wirtschaft/ Politik 12, 07.12.12 Abo € 13 Aufgaben: 1) Führen Sie eine knappe Materialarbeit durch! 2) Bereiten Sie sich darauf vor, in einer Debatte eine zugewiesene Position, entweder die des Textes ("Contra") oder diejenige der unabhängigen EZB ("Pro") zu vertreten! - Eigene Argumente schlagwortartig (ggf. Wirkungsketten mit Abkürzungen) auf Karten sammeln - Eigene Hauptthese formulieren und Sprecher ernennen, der sie vortragen soll (mit zweiter Pro- bzw. Contra-Gruppe abstimmen) nur HAUPTTHESE - Gegnerische Argumente prüfen und ggf, widerlegen (auch dazu Karten mit Schlagworten vorbereiten) Anmerkung für die Pro-Gruppe: Greifen Sie auf Ihre bisherigen Kenntnisse gerade zu vermeintlichen trade-offs im Magischen Viereck zurück Anmerkung: Die Ausarbeitung stammt zwar von 1998, wird von den betreffenden Ökonomen (die in der wissenschaftlichen Gemeinschaft eine kleine Minderheit darstellen), aber nach wie vor befürwortet. Gerade im Rahmen der gegenwärtigen Krise der Eurozone tauchen solche Vorschläge wieder auf, sie werden in vielen europäischen Ländern von sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien vertreten. M 1 Europäische Ökonominnen und Ökonomen für eine alternative Wirtschaftspolitik. Vollbeschäftigung, Solidarität und nachhaltige Entwicklung in Europa, in: http://www.memo.unibremen.de/docs/eurome98.pdf (1998, abgerufen 1.12.12) 5 10 15 20 25 30 "Wir sind europäische WirtschaftswissenschaftlerInnen, die bestrebt sind, auf der Grundlage von Frieden und Freiheit die Ziele Vollbeschäftigung, die Entwicklung des Sozialstaates zu einer festen und verläßlichen europäischen Verfassung und kooperative und gerechte internationale Wirtschaftsbeziehungen zu verfolgen. Aus dieser Perspektive versuchen wir auf den folgenden Seiten: 1. Vorschläge für Sofortmaßnahmen zu formulieren, die die EU ergreifen kann, um Arbeitslosigkeit und finanzielle Instabilität zu bekämpfen und eine weltweite Deflationsspirale zu verhindern; 2. unser Grundkonzept für eine umfassende und langfristige Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu umreißen, die Vollbeschäftigung, sozialen Zusammenhang, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit in Europa erreichen soll. (…) Wir bestehen nichtsdestoweniger darauf, dass die Hauptverantwortung für das Ausmaß und die Dauer der Massenarbeitslosigkeit in der EU bei einer kontraproduktiven und schädlichen Wirtschaftspolitik liegt, die mehr als eine Generation lang durch Regierungen und Finanzminister betrieben und durch mächtige Interessengruppen und neoliberale [angebotsorientierte] politische und wissenschaftliche Berater unterstützt wurde. Das Ergebnis ist das gegenwärtige gesamtwirtschaftliche Regime der EU, das in einer zentralisierten und sehr rigiden Geldpolitik, in engen Beschränkungen für die europäischen und nationalen Fiskalpolitiken und in einer Abwesenheit jeglicher koordinierter Fiskalpolitik oder wirksamer gemeinschaftsweiter Beschäftigungsstrategie besteht. Eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik muss ein besseres Gleichgewicht zwischen diesen drei Handlungsgebieten herstellen und sie mit einem umfassenderen Inhalt füllen, wobei der Akzent auf der Beschäftigung liegen muss. (…) b) Geldpolitik: Einbindung der Europäischen Zentralbank in die Gesamtstrategie: Wir schlagen vor, die Ziele der Europäischen Zentralbank so zu erweitern, dass sie die Verantwortung der Geldpolitik für Vollbeschäftigung, die Verminderung von Ungleichheiten und nachhaltiges Wachstum umfassen. Allgemein gesprochen sollte die [demokratisch nicht legitimierte] Zentralbank, ungeachtet der Unabhängigkeit bei der Wahl geldpolitischer Instrumente, in den Prozess der wirtschaftspolitischen Entscheidungen eingebettet werden und den demokratischen Institutionen rechenschaftspflichtig gemacht werden. (…) c) Fiskalpolitik: Erweiterung der Optionen und eine breitere Einkommensbasis: Erstens sollten die dysfunktionalen [unzweckmäßigen] Beschränkungen für die öffentlichen Defizite der Mitgliedsstaaten aufgegeben werden und sollte den nationalen Regierungen erlaubt sein, die für notwendig gehaltenen Defizite einzugehen, solange sie den gemeinsamen Zielen entsprechen. In diesem Zusammenhang sollten die geplanten und tatsächlich aufgelaufenen Defizite diskutiert (…) werden." Nützlich für die Argumentation: Artikel 2 Maastricht-Vertrag (Abo €08) 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 Wirtschaft/ Politik 12, 11.12.12 (vorb. Hausaufgabe zum 11.12.12) Abo € 14/1 Aufgaben: 1) Erklären Sie mit folgendem Rechenbeispiel die Schuldenmechanik: a) Land A hat eine Staatsschuldenquote von 80%. Das nominale Wachstum liegt bei 5%, die Zinsen für Staatspapiere aber bei 10%. Berechnen Sie den erforderlichen Primärüberschuss, um die Schuldenquote konstant zu halten! b) Der Zinssatz für die Staatspapiere sinkt auf 2%, das nominale Wachstum auf 3%. Berechnen Sie den erforderlichen Primärüberschuss, um die Schuldenquote konstant zu halten! 2) Erklären Sie zunächst mithilfe der "Schuldenmechanik", warum die Einführung des Euro in den "Schuldenstaaten" (Griechenland, Portugal, Spanien, Irland) sehr günstige Bedingungen zum Schuldenmachen bot – und dies auch gar nicht bedrohlich erschien! 3) Erklären Sie das Risiko der "Schuldenfalle" unter besonderer Berücksichtigung politischer Eigengesetzlichkeiten (Motive und Restriktionen für Politiker im demokratischen System)! M 1 Matthias Baumgarten, Henning Klodt: Die Schuldenmechanik in einer nicht-optimalen Währungsunion, Wirtschaftsdienst, Juni 2010 (gekürzt und bearbeitet) (…) 1. Ausgangslage und "Schuldenmechanik" (…) haben sich die Zinssätze für langfristige Staatsanleihen entwickelt. Hier gab es zu Beginn der 1990er Jahre stark ausgeprägte Unterschiede zwischen den Euro-Ländern, die mit der Einführung des Euro praktisch vollständig eliminiert wurden. [Von da an, also 1999 bzw. Griechenland 2001] bis zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 hatten sämtliche Euro-Länder die Möglichkeit, ihre Staatsschulden zu einem Zinssatz an den Kapitalmärkten zu refinanzieren, der früher nur Deutschland und einigen anderen stabilitätsorientierten Ländern vorbehalten war. Die Schuldenländer [Griechenland, Portugal, Spanien, Irland] konnten also durch die Einführung des Euro an dem Vertrauen partizipieren, das die Finanzinvestoren der Euro-Zone insgesamt entgegenbrachten. Erst in jüngster Zeit ist dieses Vertrauen erschüttert worden, da die Finanzwelt nicht mehr so fest wie noch vor kurzem davon überzeugt ist, dass tatsächlich die Staatsschulden aller Euro-Länder vergleichbare Sicherheiten bieten. (…) [Die niedrigen Zinsen setzten sowohl über die öffentlichen als auch vor allem über die privaten Ausgaben einen hohen Anreiz zum Schuldenmachen, was kurzfristig auch Wachstumseffekte auslöste.] Soweit darauf vertraut werden kann, dass die nominalen Wachstumsraten hoch bleiben, fließen damit ständig steigende Einnahmen in die öffentlichen Kassen, die nicht zuletzt zur Bedienung hoher Staatsschulden verwendet werden könn[t]en und deshalb zum Schuldenmachen anregen [da letztere ja durch die höheren Einnahmen infolge des schuldeninduzierten Wachstums problemlos bedient werden können]. Formal lässt sich dieser Zusammenhang mit dem Konzept des Primärüberschusses darstellen, das auf Buiter und Kletzer zurückgeht. Nach diesem Konzept ist die Solvenz [Zahlungsfähigkeit] des Staates gesichert, solange die Schuldenquote (die Relation der Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt) nicht ständig weiter anwächst. Entscheidend dafür ist der Primärüberschuss, der definiert ist als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates abzüglich der Zinsausgaben. Um die Schuldenquote konstant zu halten, ist der benötigte Primärüberschuss umso höher, je höhere Zinsen der Staat am Kapitalmarkt aufbringen muss und je größer der staatliche Schulden berg ist. Umgekehrt ist er umso niedriger, je höhere Staatseinnahmen aus dem nominalen Wirtschaftswachstum resultieren. Formal gilt: PÜ* = (i-g) · S. Nötiger Primärüberschuss = (Zins für Staatsschulden – nominale Wachstumsrate) * Schuldenquote Bei einem Zinsniveau von 10% und einer nominalen Wachstumsrate von 8% muss der Primärüberschuss 2% der Staatsschulden betragen. Wenn nun der Zins für langfristige Staatsanleihen auf 4% und das nominale Wachstum lediglich auf 6% sinkt, kann sich der Staat einen negativen Primärüberschuss (bzw. ein Primärdefizit) in Höhe von 2% der Staatsschuld erlauben, ohne die Stabilität der Schuldenquote zu gefährden. Genau dies war die Situation, in der sich die Schuldenländer seit Einführung des Euro befanden. Das nominale Wirtschaftswachstum ging zwar zurück [da die in diesen Ländern übliche Inflationsrate durch die EZB gedrückt wurde, was das nominale Wachstum etwas sinken ließ, aber nicht sehr stark wegen der Wachstumsimpulse der billigen Kredite], aber der Rückgang der langfristigen Zinsen war deutlich stärker ausgeprägt. Wenn diese Konstellation von Dauer gewesen wäre, hätte es in den Schuldenländern nie eine Schuldenkrise gegeben. 2. Die Schuldenfalle Die Schuldenfalle stellt, im Gegensatz zur Schuldenmechanik mit ihrem inneren Grad an Zwangsläufigkeit, einen vermeidbaren Entwicklungspfad dar. Ob sich aus der Schuldenmechanik eine Schuldenfalle entwickelt, hängt nämlich entscheidend davon ab, wofür die Regierungen die schuldenfinanzierten Staatsausgaben verwenden: a) Bei einer investiven Verwendung (etwa in die öffentliche Infrastruktur oder in Bildung und Ausbildung) können die erhöhten Staatsausgaben zu einer Steigerung der Produktivität bei tragen, so dass trotz steigender Preise und Löhne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gewahrt bleibt. Außerdem ist in späteren Phasen, wenn mit sinkenden Inflationsraten die nominalen Wachstumsraten zurückgehen, eine 105 110 115 120 125 Rückführung der Staatsausgaben relativ einfach durchsetzbar. Unter diesen Bedingungen kann auch das Vertrauen der internationalen Finanzinvestoren erhalten werden, so dass das Zinsniveau niedrig bleibt. b) Bei einer konsumtiven Verwendung der Staatsausgaben entsteht dagegen aus der Schuldenmechanik eine Schuldenfalle. Die Produktivität bleibt niedrig, die Preise und Löhne steigen jedoch an. Da eine Abwertung der heimischen Währung in der Währungsunion nicht möglich ist, geht die internationale Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zurück. Wenn dann in der nächsten Phase das nominale Wachstum zurückgeht, ist ein Primärdefizit nicht mehr tragbar. Stattdessen müssen die Staatsausgaben zurück gefahren werden, um den nun benötigten Primärüberschuss zu gewährleisten. Der notwendige Abbau schuldenfinanzierter Sozialleistungen und anderer Wohltaten für die Bevölkerung wird erhebliche politische Widerstände wecken. Sobald die Finanzinvestoren diese Schwierigkeiten erkennen, wird ihr Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen der betreffenden Länder sinken, und sie werden kräftige Risikozuschläge auf die Verzinsung von Staatsanleihen verlangen. Ein Land, das sich für den ersten dieser beiden Wege entscheidet, kann recht gut mit der Schuldenmechanik der Währungsunion zurechtkommen. Es hätte zwar in der Anfangsphase die sinkenden Zinsen und steigenden Wachstumsraten für eine Erhöhung der Staatsschulden genutzt. In der nächsten Phase, wenn sich nach den Kapitalmärkten auch die Güter märkte integrieren, hätte es aber von den Produktivitätseffekten der Staatsausgaben profitiert. Dadurch hätte es eine ausreichend große Wirtschaftskraft erlangt, um die temporär gestiegenen Staatsschulden im Griff behalten zu können. Ein Land, das sich für den zweiten Weg entscheidet, gerät spätestens dann, wenn die nominalen Wachstumsraten aufgrund des allmählich erreichten internationalen Preisausgleichs zurückgehen, mit der Bedienung seiner Staatsschulden in Schwierigkeiten. Denn die Wirtschaftsund Steuerkraft bleibt unverändert niedrig, der benötigte Primärüberschuss im Staatshaushalt steigt jedoch. Wenn jetzt kein radikaler Konsolidierungskurs eingeschlagen wird, schwillt die Staatsschuld ins Uferlose an. Hinweis: Dieses Dokument ist sehr viel länger und im Internet abrufbar (googlen). Dort auch Übersicht zu PÜQ (Tabelle), die für Abo €21 benötigt wird Wirtschaft/ Politik 12, 11.12.12 Abo € 14/2 Aufgaben: 4) Nehmen Sie zur Stabilität der Eurokonstruktion mit Hilfe der Hausaufgabe sowie der weiterführenden Materialien reflektiert Stellung! Materialien abgedruckt in: siehe Abo € 14, M 1 Wirtschaft/ Politik 12, 12.12.12 (vorb. Hausaufgabe zum 12.12.) Abo € 15 Aufgaben: 1) Sammeln Sie mit Hilfe der bisherigen Materialien (v.a. Abo €09-12 und €14) Gefahren sowie eventuelle Chancen oder institutionelle Abhilfen (z.B. KVK, Pakt) zu den folgenden Aspekten der Währungsunion: 1. Deutliche wirtschaftliche Heterogenität der Länder 2. Finanzpolitik Ländersache, Geldpolitik EZB zentral 3. Schuldenmachen wird für Südeuropa billiger 4. Wegfall der Wechselkurse zwischen den Staaten 2) Sortieren Sie die einzelnen Probleme und Chancen nach a) Politische Wünsche b) Politische Eigengesetzlichkeiten c) Wirtschaftliche Zwänge Materialien: Siehe Abö € 09, 10, 11, 12, 14 Wirtschaft/ Politik 12, 12.12.12 Abo € 16 Aufgabe: 1) Nehmen Sie differenziert (Betrachtungsebenen Wi/ Pol) und reflektiert (Wertvorstellungen) zu den beiden Lösungsvorschlägen Stellung! Material: Eigene Darstellung Zwei grundsätzliche, gegensätzliche Varianten werden in der öffentlichen Diskussion um die Reform der Währungsunion intensiv diskutiert: Variante A - Vergemeinschaftung der nationalen Finanzpolitik Ein beliebter Vorschlag ist eine "europäische Wirtschaftsregierung", die aus allen oder einigen von den Regierungschefs zu ernennenden EU-Kommissaren oder anderen von den Regierungschefs ernannten Personen bestehen soll. Sie soll die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euroländer "enger koordinieren". Zum Beispiel sollen die 17 Staaten ihre Haushaltspläne diesem Gremium vorlegen. Erst, wenn dieses seinen Segen gibt, können die nationalen Parlamente den Budgetentwurf ratifizieren [in Kraft setzen]. Variante B – "Härtung" von KVK, Pakt und Artikel 125 EU-Vertrag Weiterhin nationale Finanzpolitik, unabhängige EZB. Deshalb "Härtung" von KVK, Pakt und Artikel 125. Die Finanzpolitik bleibt in den Händen der nationalen Regierungen, KVK und Pakt werden wesentlich härter formuliert und mit Automatismen – z.B. keine Abstimmung im Ministerrat, Ausnahmeverbot bei Nichterfüllung eines Kriteriums – versehen. Schuldpapiere bleiben national, Artikel 125 wird als ausnahmsloses Verbot für die Gemeinschaft wie auch einzelne Staaten formuliert, für Schulden anderer einzelner Staaten haften zu dürfen).
