Pensionistenverband Österreich

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Antrag 6 zur
LANDESKONFERENZ
vom Landesvorstand des
Pensionistenverbandes Vorarlberg
Verteilungsgerechtigkeit,
Teilhabe, Armut
Armut entsteht nicht trotz, sondern
durch Reichtum. Bertolt Brecht hat es
während des Zweiten Weltkrieges in
einem
Vierzeiler
folgendermaßen
ausgedrückt: »Armer Mann und reicher
Mann / standen da und sah’n sich an. /
Und der Arme sagte bleich: / Wär’ ich
nicht arm, wärst du nicht reich. Deshalb
kann Armut im Rahmen der bestehenden
Gesellschaftsordnung
nicht
durch
zunehmenden
Reichtum
beseitigt
werden.
Beide
sind
vielmehr
systembedingt: konstitutive Bestandteile
des Kapitalismus.
Mit der Entwicklung des Sozialstaates
wurde die Herstellung von sozialer
Gerechtigkeit zur vorrangigen politischen
Aufgabe erklärt. Ungerechtigkeit wurde
damit als gesellschaftlich produziertes
Problem, nicht mehr als unabänderliches
Schicksal anerkannt. Diese Entwicklung
trug der Tatsache Rechnung, dass
gesellschaftliche Teilhabe den Ausgleich
asymmetrischer
Ausgangsbedingungen
und das Recht auf existenzielle
Absicherung
in
sozialen
Notlagen
voraussetzt.
Sozialpolitische
Rechtsansprüche
und
professionelle
Soziale
Arbeit
bedeuten
einen
wesentlichen Schritt gesellschaftlicher
Evolution.
Diese historische Errungenschaft wird
durch den dreißig jährigen neoliberalen
Feldzug gegen den Sozialstaat schrittweise
demontiert. Verbunden mit der als
Globalisierung bezeichneten Entwicklung
und der aktuellen Wirtschafts- und
Finanzkrise
erscheint
der
auf
Verteilungsgerechtigkeit
basierende
Sozialstaat als Modell der Vergangenheit.
Schlimmer noch, der Sozialstaat und so
genannte überzogene Ansprüche von
Berechtigten werden als Ursachen für
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und der
Krise ausgemacht.
Die politische Steuerung und Begrenzung
des Marktes und soziale Gerechtigkeit als
Steuerungsprinzip werden von Vertretern
der marktradikalen Position kategorisch
zurückgewiesen. Die Rede von der
Gerechtigkeit, so Friedrich von Hajek,
insbesondere von Verteilungsgerechtigkeit
sei
unsinnig. Der gesellschaftliche
Zusammenhalt werde durch die Sicherung
der
Eigentumsrechte
ausreichend
gewährleistet.
Eine
Korrektur
des
Marktergebnisses
sei
daher
nicht
gerechtfertigt. Die auf Verteilung – eben
den
Sozialstaat
–
zielende
makroökonomische Steuerung müsse
abgebaut
werden,
denn
der
Rechtsanspruch auf soziale Sicherung sei
mit dem globalen Wettbewerb nicht
vereinbar. Diese Positionen werden
nunmehr
zusehends
auch
von
Konservativen Parteinen – in Österreich
36
die ÖVP mit der Karikatur der Eisernen
Lady Finanzministerin Fekter – und dem
BZÖ vertreten.
Die aktuelle Krise widerlegt zwar den
Neoliberalismus, reaktiviert ihn jedoch
gleichzeitig. Die Hoffnung, dass die
politischen
Akteure
dieser
Weltanschauung gelernt hätten, dass es eben
politischer Rahmenbedingungen und
Begrenzungen des Marktes sowie des
Schutzes zentraler Lebensbereiche vor
dem Marktmechanismus bedürfe, ist Fehl
am Platz. Die kostspieligen Versuche der
Restrukturierung der Wirtschafts- und
Finanzsysteme mit Hilfe staatlicher Gelder
treiben die Staatsverschuldungen in
horrende Höhen. Privatisierungen zur
Finanzierung dieses Irrsinns bedeuten eine
weitere Spirale der sozialen Enteignung,
die Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit
und eine Beschleunigung der gesellschaftlichen Spaltung. Dieses Denken
demonstriert
die
Dissoziation
des
neoliberalen Denkens und Handelns aus
allen menschlichen und gesellschaftlichen
Bezügen
und
die
Diffamierung
zivilisatorischer Normen und Werte des
Zusammenlebens – nämlich Solidarität
und Gerechtigkeit.
Sozialpolitik etablierte sich mit dem Ziel
der Beschränkung sozialer Ungerechtigkeit.
Dieser
Ausgleich
sozialer
Asymmetrien und die Absicherung sozialer
Notlagen durch staatliche Verteilung sind
zentrale, jedoch nicht hinreichende
Voraussetzungen sozialer Gerechtigkeit.
Sie sind aber ein unverzichtbarer Kern der
politischen Gestaltung des Zusammenlebens in einem Sozialstaat. Die
Europäische Komponente der Bekämpfung
von Armut und sozialer Exklusion:
2010 hat die EU-Kommission zum
„Europäischen Jahr zur Bekämpfung von
Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt.
Fungierte der zuletzt genannte Begriff
anfänglich als Ersatz für den zuerst
genannten und bemühte sich die EU
Administration den Terminus „Armut“ aus
europäischen Dokumenten fernzuhalten,
indem
sie
lieber
von
„sozialer
Ausgrenzung“ sprach, so wird mittlerweile
ein Strukturzusammenhang zwischen
beiden Phänomenen hergestellt. Damit
verbunden ist die Hoffnung kritischer
Mitglieder der EU-Administration –
darunter auch Österreich -, das öffentliche
Bewusstsein für Armutsrisiken zu stärken,
sowie die Wahrnehmung ihrer Ursachen
und Auswirkungen schärfen zu können.
Vorurteilen und möglichen Diskriminierungen davon betroffener Menschen
soll entgegengewirkt und die Entwicklung
von Ansätzen zu ihrer Überwindung
gefördert werden. Dies wäre auch
dringend nötig, denn Armut, in der so
genannten Dritten und Vierten Welt eine
traurige Alltagsrealität, hält seit geraumer
Zeit auch Einzug in europäische
Wohlfahrtsstaaten, wo sie zumindest als
Massenerscheinung lange weitgehend
unbekannt war.
Die auf einem EU-Sondergipfel der
Staats- und Regierungschefs am 23./24.
März 2000 in der portugiesischen
Hauptstadt
verabredete
„LissabonStrategie“ sollte Europa befähigen,
seinen Bürger(inne)n dadurch Wohlstand zu sichern, dass die US-Hegemonie
auf dem Weltmarkt gebrochen und eine
wissenschaftlich-technisch
begründete
37
Führungsrolle übernommen würde. Die
umfassende
„Modernisierung“
und
Anpassung
der
Sozialstaaten
an
Markterfordernisse
bzw.
mächtige
Wirtschaftsinteressen
galt
als
Verwirklichung
des
in
Lissabon
beschlossenen
Ziels.
Hatte
der
damaligen Ratspräsidentschaft noch das
Ziel vorgeschwebt, die Armut bis 2010 zu
„überwinden“, so beschränkte sich der
EU-Gipfel vom 7. bis 11 Dezember 2000 in
Nizza bereits auf die Forderung, „die
Beseitigung der Armut entscheidend
voranzubringen.“ Statt bis zum Jahr 2010
wenigstens eine Halbierung der Armut zu
erreichen, muss die EU heute eine weitere
Steigerung der sozialen Ungleichheit
registrieren. Gegenwärtig sind laut
Eurostat, dem Statistischen Amt der EU,
von den ca. 500 Mio. Unionsbürger/innen
immerhin 81 Mio. arm bzw. armutsgefährdet, davon allein 1,02 Mio. in
Österreich. Bezogen auf die EU sind es
immerhin fast 17% ( 2008 ). Sehr viel
weniger ambitioniert fällt denn auch das
entsprechende Kernziel im Rahmen der
neuen EU-Agenda 2020 aus. In der
laufenden Dekade soll die Armut mittels
einer „Leitinitiative“ (z.B. „Maßnahmen
zur Modernisierung und Intensivierung
der Beschäftigungs- und Bildungspolitik
sowie der sozialen Sicherung durch
vermehrte Beteiligung am Arbeitsleben
und den Abbau der strukturellen
Arbeitslosigkeit sowie die Stärkung der
sozialen Verantwortung der Unternehmen“) nur mehr um ein Viertel, also
immerhin noch 20 Mio. Betroffene,
verringert werden.
Das
europäische
Umbruch
Sozialmodell
im
Auf der politischen EU-Agenda steht
weniger, jedoch auch ein anderer
Wohlfahrtsstaat. Zusammen mit dem Abfindet ein Umbau des Sozialstaates statt.
Es geht keineswegs um die Liquidation des
Wohlfahrtsstaates, vielmehr um seine
Reorganisation nach einem Konzept, das
neben unzähligen Leistungskürzungen
auch strukturelle Veränderungen wie die
Reindividualisierung sozialer Risiken bzw.
die (Teil-)Privatisierung der staatlichen
Altersvorsorge, die Erhöhung des administrativen
Kontrolldrucks
und
die
drastische
Ausweitung
der
Sanktionsmöglichkeiten
gegenüber
Leistungsempfänger(inne)n be-inhaltet.
Armut – die zwangsläufige Folge einer
Transformation
des
europäischen
Sozialmodells
Armut, die vor allem junge und alte
Menschen trifft und in einem reichen Land
zwangsläufig mit sozialer Ausgrenzung
einhergeht, ist weder ein (un)sozialer
Kollateralschaden der Globalisierung noch
ein politischer Betriebsunfall, sondern
funktional, weil sie nur das Gegenstück
dessen bildet, was die Tüchtigeren und
daher Erfolgreichen nach neoliberaler
Auffassung „verdient“ haben. Armut ist
systembedingt, d.h. Strukturmerkmal und
Funktionselement einer kapitalistischen
Marktgesellschaft.
Wenn
der
Wohlfahrtsstaat
nach
neoliberalen
Rezepten „um-“ bzw. abgebaut wird,
spaltet sich die Gesellschaft. Auch
sozialräumlich
fällt
sie
deutlicher
38
auseinander,
was
nicht
ohne
Konsequenzen für ihren Zusammenhalt
bleibt. Durch die gezielte Zerstörung des
europäischen Sozialmodells wird Armut
erzeugt, anders formuliert: Die von
neoliberalen
Kräften
in
der
EU
vorangetriebene „US-Amerikanisierung“
des hiesigen Sozialstaates führt zu einer
„US-Amerikanisierung“ der Sozialstruktur,
d.h. zu einer Pauperisierung bzw.
Prekarisierung eines größeren Teils der
Bevölkerung, einer forcierten, sich auch
sozialräumlich
verfestigenden
Polarisierung zwischen Arm und Reich sowie
einer
Peripherisierung
ökonomisch
weniger
leistungs-fähiger
bzw.
demografisch benachteiligter Regionen.
Neben der Gesamtbevölkerung, die
zunehmend in Arm und Reich zerfällt,
spaltet sich die Armutspopulation selbst
noch einmal.
Dies als kurzer Einstieg in die sicherlich
schwierige Materie. Daher bietet sich
gerade jetzt aus unserer Sicht eine große
Möglichkeit,
dieses
fortschreitende
Probleme einer sich verfestigenden Armut
in Europa sowohl auf nationaler, wie auch
auf EU Ebene kontrovers zu diskutieren
und Modelle zu entwerfen, welche dieser
Problematik gerecht wird. Denn eines ist
für den Seniorenrat klar:
Durch die Schaffung von größerer sozialer
Ungleichheit gelangt man immer weniger
zu mehr Freiheit (außer für die kleine
Minderheit der Kapitaleigentümer) noch
zu wahrer Demokratie. Mit dem Um- bzw.
Abbau des Sozialstaates geht vielmehr ein
Ausbau des staatlichen Macht- und
Gewaltapparates einher. Wer die sozialen
Grundrechte einschränkt, kommt nicht
umhin,
auch
die
demokratischen
Grundrechte zu beschneiden.
Die ganze Gesellschaft, wie auch ihre
einzelnen Mitglieder werden „marktgängig“ gemacht. Sie müssen sich
wirtschaftlichen Verwertungsbedürfnissen
und
Gewinnmaximierungsbemühungen
unterordnen, was zum Konformismus der
öffentlichen Meinung beiträgt, demokratische und soziale Alternativen der
Gesellschaftsentwicklung jedoch verschüttet.
Das verbreitete Bewusstsein, auf den
internationalen Gütermärkten einer „Welt
von Feinden“ gegenüber zu stehen und
sich dort durch „österreichischen
Erfindungsgeist“, größeren Fleiß und mehr
Opferbereitschaft behaupten zu müssen,
kann
man
„Standortnationalismus“
nennen. Standortnationalismus bezieht
die traditionelle „Sorge um das
Wirtschaftsstandort“ auf den Fetisch einer
angeblich
sinkenden
„Wettbewerbsfähigkeit“ und macht den „eigenen“, im
Zuge der Globalisierung als bedroht
dargestellten Wirtschaftsstandort zum
Fixpunkt des politischen Handelns.
Sozialdarwinismus, Standortnationalismus
und Wohlstandschauvinismus gehören zu
den normalen Begleiterscheinungen eines
Denkens, das sich mit dem „eigenen“
Wirtschaftsstandort
identifiziert
und
dessen Schicksal auf den Weltmärkten
hypostasiert. Ein „nationaler Wettbewerbsstaat“, der kein herkömmlicher
Sozialstaat mit einer umfassenden
Verantwortung für soziale Sicherheit und
Gerechtigkeit
mehr
sein
möchte,
verschärft durch seine marktradikale
39
Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit
und bereitet damit den Resonanzboden
für gesellschaftliche Ausgrenzungs- und
Ethnisierungsprozesse. Wo die gezielte
Umverteilung von unten nach oben mit
dem Hinweis auf die Globalisierung – als
zur Sicherung des „Wirtschaftsstandortes“
erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein
gesellschaftliches Klima, das (ethnische)
Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt.
Noch in anderer Hinsicht bereitet die
neoliberale Hegemonie, die außer der
„sozialen Symmetrie“ des auf soziale
Almosen organisierten Kapitalismus auch
die Demokratie gefährdet, den Nährboden
für
Rechtsextremismus
und
Neofaschismus. Die scheinbare Übermacht der
Ökonomie gegenüber der Politik bzw.
transnationaler Konzerne gegenüber dem
einzelnen Nationalstaat zerstört den
Glauben gerade junger und älterer
Menschen an die Gestaltbarkeit von
Gesellschaft, treibt sie in die Resignation
und verhindert so demokratisches
Engagement, das im Zeichen der viel
beschworenen Globalisierung nötiger
denn je wäre.
Armut hat viele Gesichter, auch in
Österreich.
Manche
ähneln
einander,
andere
wiederum weichen stark voneinander ab.
Dennoch
lassen
sich
gemeinsame
Gesichtszüge
erkennen:
mangelnde
Qualifikation, Arbeitslosigkeit, Krankheit,
Behinderung physisch wie psychisch,
Kinderreichtum und/oder allein erziehend
zu sein, eine fremde Herkunft, alt zu
werden.
Langzeitarbeitslose sind am stärksten von
Armut
betroffen.
Danach
folgen
Alleinerziehende,
MigrantInnen
und
kinderreiche Familien und eben auch
verstärkt Altersarmut. Je mehr Kinder,
umso größer die Armutsgefährdung. Das
wirkt sich auch auf die Kinder und
Jugendlichen aus, die in solchen Familien
aufwachsen. Kinderarmut nimmt zurzeit in
den meisten europäischen Ländern zu und
bewirkt naturgemäß Armut auch im Alter.
Laut Eurostat sind in Österreich immerhin
12,4% armutsgefährdet nach Sozialleistungen.
Altersarmut heute
Als „alt“ im Sinne der Statistik gilt, wer
älter als 65 Jahre ist. Bezogen auf die
nationalen Einkommen ist Altersarmut in
Europa sehr unterschiedlich verteilt.
Spitzenreiter ist Lettland mit einer Quote
von 51 % armer Alter. Großbritannien
schafft es auf Platz 5 mit 30 %, Portugal,
Belgien, Irland, Italien und Slowenien sind
mit 21 % knapp über dem Durchschnitt
von 19 %, Deutschland und Österreich
liegen mit 15 % darunter. Relativ am
besten geht es den Alten in Tschechien (7
%), Luxemburg (5 %) und Ungarn (4 %).
Armut in Vorarlberg
Die
Innsbrucker
Gesellschaft
für
Angewandte Wirtschaftsforschung stellt
hiezu fest, dass die armutsgefährdeten
VorarlbergerInnen im Schnitt nur 650,80 €
pro Monat zur Verfügung haben. Der
österreichische Durchschnitt liegt aber bei
709,7 €. Man berechnet diesen Wert auf
Basis des Nettoäquivalenzeinkommens,
40
mit dem man unterschiedlich große
Haushalte
vergleichen
kann.
Berücksichtigt werden so neben dem
Einkommen auch Pensionen, Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld oder auch
Sozialhilfe ( jetzt auch Mindestsicherung).
Wenn dieses Einkommen unterhalb der
Schwelle der Armutsgefährdung von
994,30 € liegt, ist man statistisch gesehen
armutsgefährdet.
Betroffene
VorarlbergerInnen sind von diesem Wert
293,50 € entfernt, verfügen also nur über
etwa zwei Drittel des Einkommens, das
andere Menschen haben, die bereits
armutsgefährdet
sind.
Abseits der Zahlen bedeutet dies, keinen
auch nur einwöchigen Urlaub machen zu
können, Möbel nicht zu ersetzen, die
kaputtgegangen sind. Man kann keine
Freunde zum Essen einladen, auch neue
Kleidung ist unerschwinglich. Jeden
zweiten Tag Fleisch oder Geflügel essen
mag zwar als nicht notwendig erscheinen
(wiewohl es ein Indikator dafür ist, nicht
arm zu sein), aber auch Biogemüse hat
seinen
Preis.
Zu einem Bericht bei Vorarlberg Online
gibt es die "üblichen" Postings. Da werden
urbane Legenden erzählt von dem
"Ausländer", der es schaffte, vom Staat
1200 € im Monat zu bekommen ohne zu
arbeiten. Und natürlich von den
Flüchtlingen, die es sich hier nur gemütlich
einrichten und abkassieren. Wie diese
Menschen leben, dass sie meist nicht
arbeiten dürfen und keineswegs verwöhnt
werden, scheint vielen immer noch nicht
bewusst zu sein. Manche rechnen vor,
wie schwer sie es hatten oder haben und
dass ihnen auch keine/r geholfen hat.
Dieses Faktum neoliberaler Politik wurde
von den Konservativen und dem
politischen Anhängsel FPÖ stets in Abrede
gestellt und das Ländle als Musterbeispiel
bei der Bekämpfung sozialer Risken – wie
Armut – öffentlich dargestellt. Die
nunmehr
veröffentlichte
Studie
widerspricht diesen „Märchen“ der
Konservativen und es stellt sich die Frage,
warum diese Entwicklung nicht schon viel
eher einen öffentlichen Diskurs über eine
verfehlte Politik der Landesregierung in
diesem Bereich entfacht hat. Dies dürfte
einerseits in der Verfasstheit der
Gesellschaft liegen und andrerseits in der
Medienlandschaft dieses Landes. Die
ausschließliche Wirtschaftgläubigkeit und
dem damit verbundenen negieren von
sozialen
Problemen
scheint
eben
Konservativen in diesem Landes sehr oft
ein Lippenbekenntnis zu dieser Thematik
wert.
Diese unerfreuliche Entwicklung in
Vorarlberg wird auch durch dadurch
bestätigt, dass der Run auf die
Sozialmärkte wie „ Tischlein deck dich „
sich doch explosionsartig ausweitet. Aber
auch andere Institutionen, wie z.B. die
Caritas und Volkshilfe erleben eine nie da
gewesene Nachfrage nach sozialen
Leistungen. Die Marschrichtung dieser
Politik ist klar erkennbar: Weg vom
Wohlfahrtsstaat
hin
zu
einem
Almosenstaat, wo sich die „ Neuen
Reichen „ sich mittels Spenden und
anderen medienwirksamen Maßnahmen
ihres schlechten Gewissens – oder auch
41
nicht – entsorgen. Diese Entwicklung kann
und will eine Sozialdemokratie nicht zur
Kenntnis nehmen. Der Landesvorstand des
Pensionistenverbandes fordert daher,
nachstehende Grundsätze bei der
Bekämpfung
von
Armut
und
Verteilungsgerechtigkeit auch im Landes
gesetzlich zu verankern:
Die
Zuteilung
von
materiellen
Ressourcen, welche ein menschenwürdiges
Leben
ermöglichen
ist
auszubauen. Der Ausbau der Mindestsicherung ist ein zentraler Bestandteil
dieser Forderung
Ein gesicherter Zugang zu den Gütern,
welche ein eigenständiges Leben sichern
(Daseinsvorsorge und Lebensgüter) sind
als integrierender Bestandteil in der
Verfassung abzusichern. Dies beinhaltet
auch eine kritische Haltung gegenüber
Privatisierungen der Daseinsvorsorge
Starke
Bürgerrechte
in
allen
gesellschaftlichen Bereichen, also im
sozialen, politischen und wirtschaftlichen
Sektor, sowie bezogen auf ökologische
Lebensgrundlagen
sind
Grundlage
zukünftiger Politik
Dies
beinhaltet
insbesondere
Vorarlberg folgende Maßnahmen:
für
die von Armut und sozialer Ausgrenzung
betroffen sind, gesetzlich zu verankern.
Von Armut betroffene Menschen haben
keine Lobby und sind daher auch vermehrt
bei Diskussionen und Beratungen über
Verbesserungen ihrer Situation bei zu
ziehen.
Die Durchsetzung eines Bildungssystems,
das soziale Aufstiegschancen unabhängig
von sozialer Herkunft gewährleistet. Die
ÖVP im Lande ist dabei ständig bezüglich
der Einführung der Gesamtschule zu
attackieren.
Ein progressives Steuersystem mit hoher
Steuerquote ist als Voraussetzung für
Verteilungsgerechtigkeit auch als Verantwortung des Landtages zu fordern.
Die
Anzahl
einkommensund
existenzsichernder
Jobs
sind
als
wirksamstes
Mittel
zur
Armutsbekämpfung zu fordern. Die Politik im
Lande wird aufgefordert, diese Forderung
hinkünftig vermehrt in den Mittelpunkt
der politischen Arbeit zu stellen.
Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass
hinkünftig die Schere bei den Einkünften
zwischen Männern und Frauen nicht
weiter aufgeht, sondern durch geeignete
Maßnahmen zu schließen sind. Unser Ziel
muss es sein, den Grundsatz: Arme Junge,
arme Alte, nachhaltig zu verhindern.
Die Mindestsicherung ist als Mittel zur
Armutsbekämpfung auszubauen. Die
derzeitige Regelung reicht nicht aus, um
Armut wirksam zu bekämpfen.
Die Höhe der Frauenerwerbsquote und
Vereinbarkeit für Eltern von Beruf und
Familie ist voranzutreiben.
Es sind mehr und umfassende politische
Partizipationsmöglichkeiten für Menschen,
Die
Möglichkeiten
der
Weiterqualifizierung am Arbeitsmarkt für
42
benachteiligte Personengruppen sind
seitens der politischen Entscheidungsträger auch auf Landesebene voranzutreiben.
Die Möglichkeit leistbaren Wohnens ist
weiterhin als Kernthema der politischen
Arbeit nicht zu vernachlässigen. Auch die
Wiedereinführung der Zweckwidmung
der Wohnbauförderungsmittel ist in
Betracht zu ziehen, um Angebot und
Nachfrage am Wohnungsmarkt sowie
leistbares Wohnen aufrechterhalten zu
können,
Die
Evaluierung
der
bestehenden
Maßnahmen im Gesundheitsbereich und
ihre Auswirkungen auf arme und
ausgegrenzte Personen. Die Erstellung von
jährlichen Gesundheitsberichten und die
Einbeziehung des Faktors „Armut"
Österreich weit.
Pflegebedürftigkeit ist neben Krankheit
und
Arbeitslosigkeit
zum
großen
Lebensrisiko geworden. Zwar ist durch die
Einführung eines Pflegefonds eine gewisse
Entspannung
auf
diesem
Sektor
wahrscheinlich,
doch
durch
die
anhaltende
Finanzkrise
ist
es
möglicherweise fraglich, ob dieser über
das Jahr 2014 auch weiter geführt werden
kann. Die Politik in Vorarlberg wird daher
aufgefordert, alles zu unternehmen, dass
dieses Projekt Pflegfonds auch weiter
geführt wird und eventuelle Absichten
über Wiedereinführung eines Regresses
(Steiermark) auf Landesebene entschieden
entgegen getreten wird.
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