DOC - Europa.eu

PP-1999-00314-01-00-DE-TRA-00 (FR)
IP/99/401
Brüssel, den 17. Juni 1999
Erstes Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik
Mit dem ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der
Europäischen Union (EU) und der Region Lateinamerika/Karibik am 28. und
29. Juni in Rio de Janeiro wird der Grundstein für eine neue strategische
Partnerschaft gelegt, die der Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Beziehungen dient. Zum Abschluß des Gipfels werden die
Vertreter der 48 Teilnehmerländer eine gemeinsame politische Erklärung und
einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnen.
Auf der Tagesordnung
Schwerpunktthemen:
des
Gipfels
stehen
folgende
drei
- der politische Dialog (Festigung der Demokratie, Reform der Vereinten
Nationen, Menschenrechte, Drogen, nachhaltige Entwicklung, Armut usw.);
- wirtschaftliche und handelsbezogene Fragen (Konsolidierung der bestehenden
Instrumente, Marktzugang, Investitionsförderung, die Herausforderungen im
Zusammenhang mit der Globalisierung usw.);
- die kulturellen, bildungspolitischen und gesellschaftlichen Fragen (Wissenschaft
und Technik, Zivilgesellschaft usw.).
Die Eröffnungsreden halten die Staatschefs von Brasilien und Mexiko, Fernando
Henrique Cardoso und Ernesto Zedillo, in ihrer Eigenschaft als gemeinsame
Vorsitzende des Gipfeltreffens, der deutsche Bundeskanzler und amtierende EURatspräsident Gerhard Schröder und der Präsident der Europäischen Kommmission
Jacques Santer.
Anschließend werden im Verlauf der zwei Tage des Treffens im Rahmen von drei
Arbeitssitzungen neun ausgewählte Themen erörtert. Zur Eröffnung der Diskussion
geben jeweils zwei Staatschefs eine kurze Einführung in das Thema.
Folgende Themen stehen zur Diskussion:
Politischer Dialog:
a) Demokratie,
Pluralismus
und
verantwortungsvolle
Staatsführung;
Zusammenarbeit in den internationalen Foren (einschließlich Reform der
Vereinten Nationen);
b) Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität
und den Drogenmißbrauch;
c) die nachhaltige Entwicklung in all ihren Facetten; Armutsbekämpfung,
Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit; Zusammenarbeit bei der Verhütung
von Naturkatastrophen;
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Wirtschaft und Handel:
a) Die internationale Finanzlage, Folgen der Einführung des Euro;
b) die Bedeutung der Verhandlungen über den Handel und die Handelsliberalisierung auf multilateraler (WTO) und bilateraler Ebene;
c) die Herausforderung der Globalisierung und die Regionalintegration.
Bildung, Kultur und Gesellschaft:
a) Bildung (einschließlich Zusammenarbeit in der Grundbildung, Aus- und Weiterbildung); Wissenschaft und Technik;
b) Kultur: Kulturmanagement, Medien und Kulturindustrie; Erhaltung des Kulturerbes und kulturelle Vielfalt;
c) Partizipation der Frauen in allen Bereichen; Kinderschutz; Rolle der Zivilgesellschaft in den interregionalen Beziehungen.
Am Rande und vor Beginn des Gipfels werden mehrere Veranstaltungen stattfinden:
ein Telekommunikationsforum, Vorträge über soziale Konzertierung, Energie und
nachhaltige Entwicklung, ein Seminar für Journalisten, Ausstellungen und eine
europäische Filmwoche.
In den vergangenen zehn Jahren sind sich die EU und Lateinamerika in allen
Bereichen sehr viel näher gekommen. Dabei hat die EU auf die Einrichtung eines
politischen Dialogs (Rio-Gruppe und San José-Gruppe) auf der Grundlage der
Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte sowie der Priorität der
Regionalintegration des lateinamerikanischen Subkontinents gesetzt.
Wirtschaftlich haben beide Seiten ein Interesse an einem bevorrechtigten Zugang
zum Markt des jeweils anderen. Die EU steht bei den Investitionen in Lateinamerika
an zweiter und in den Ländern des Mercosur an erster Stelle. Die Kapitalzuflüsse
nach Lateinamerika sind im Zeitraum 1995-1997 von 26 auf nahezu 73 Mrd. USD
gestiegen. 1997 erreichten die europäischen Direktinvestitionen 17,068 Mrd. USD
und stiegen damit gegenüber 1996 um 120 %. Die Exporte der EU nach
Lateinamerika haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt: sie erreichten 1997
einen Wert von 52,392 Mrd. USD. Dem standen Importe aus der Region im Wert
von 38,065 Mrd. USD gegenüber. Darüber hinaus ist die EU der wichtigste
Entwicklungshilfegeber Lateinamerikas.
In der Struktur ihrer Beziehungen zu Lateinamerika erkennt die EU einerseits die
drei großen regionalen Zusammenschlüsse - Zentralamerika, Andengemeinschaft,
Mercosur - als auch spezifische Fälle wie Mexiko und Chile an.
Mit den zentralamerikanischen Ländern hat die EU im Anschluß an die
Verwüstungen durch den Hurrikan Mitch einen Aktionsplan ausgearbeitet, der
einerseits die Durchführung eines Regionalprogramms für den Wiederaufbau in
Zentralamerika (250 Mio. Euro für das Gesundheits- und das Bildungswesen) und
andererseits die Aufrechterhaltung der traditionellen Zusammenarbeit der Gemeinschaft sowie flankierende Maßnahmen wie die Erleichterung der Schuldenlast
umfaßt. Gegenüber der Andengemeinschaft wird eine Politik der gemeinsamen
Verantwortung bei der Bekämpfung des Drogenmißbrauchs sowie einer engen
Zusammenarbeit und eines bevorrechtigten Zugangs zum europäischen Markt im
Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems verfolgt.
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Die Verhandlungen mit Mexiko werden in dem Bestreben fortgeführt, vor Jahresende
ein Abkommen über den Freihandel und eine weitreichende politische
Zusammenarbeit zu unterzeichnen. Mit dem Mercosur und Chile bereitet die EU zur
Vertiefung des politischen Dialogs und weiteren gegenseitigen Öffnung der Märkte
Verhandlungen über Abkommen auf der Grundlage des Partnerschaftskonzepts vor.
Das Interesse der EU an den Ländern der Karibik kommt in dem Mandat des Rates
für die Kommission im Hinblick auf die im September 1998 aufgenommenen
Verhandlungen zur Erneuerung des Abkommens von Lomé zum Ausdruck, das auf
den Aufbau einer wahrhaften wirtschaftlichen und handelspolitischen Partnerschaft
abzielt. Ein Sonderfall ist zur Zeit Kuba, da es das einzige lateinamerikanische Land
ist, das kein Kooperationsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Die 15 Mitgliedstaaten der EU stellen Kuba durch von NRO durchgeführte Projekte humanitäre
Hilfe in großem Ausmaß bereit. Außerdem unterstützt die EU Reforminitiativen, die
dem Inselstaat eine graduelle und friedliche Öffnung des wirtschaftlichen und
politischen Systems ermöglichen sollen.
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