Einleitung
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INHALTSVERZEICHNIS Einleitung Manfried Welan Der Kampf ums Recht Nach Rudolf von Ihering Michael Mitterauer Bilder der Gerechtigkeit Jeremia gegen König Jojakim Ein Prophet kämpft für das göttliche Recht Gottschalk der Sachse Kampf für freie Entscheidung zum Klosterleben Graf Balduin Eisenarm und die Karolingerin Judith Kampf für freie Partnerwahl Zwei Müller und ihr König Im Kampf um Sicherheit des Eigentums im Rechtsstaat E. T. A. Hoffmann für „Turnvater“ Jahn Kampf gegen willkürliche Verhaftung Ernst Bruckmüller Die Petition Georg Schmitz Die Intervention Politische und mediale Intervention – Inanspruchnahme des rechtlichen Instrumentariums – Kenntnis der Fakten des Problems – Kenntnis der maßgeblichen rechtlichen Bestimmung – Verständnis der rechtlichen Bestimmung Manfried Welan Der Kampf ums Recht am Beispiel des Falles Habsburg Der Kampf ums Recht am Beispiel Hainburgs Georg Schmitz Der Verfassungsgerichtshof „Ein Verfassungsgerichtshof für Österreich“ – Beispiel: Wohnraumanforderungen nach dem Ersten Weltkrieg Die Europäische Menschenrechtskonvention Der Europäische Gerichtshof Manfried Welan Der Rechtsstaat Fachdidaktik Klaus Edel Der Kampf ums Recht – Einordnung in den Lehrplan Eduard Fuchs Links Einleitung Weltgeschichte und Weltpolitik sind auch Kämpfe ums Recht, vor allem Kämpfe um die Menschenrechte. Alle großen Rechte wie persönliche Freiheit, Gleichheitsrechte, politische Rechte wie v.a. das Wahlrecht wurden und werden erkämpft. Aber auch die Menschenrechte auf Nahrung und Gesundheit, Bildung und andere soziale Rechte, Schutz der Natur und der Kultur wurden und werden unter großen Mühen und Opfern erkämpft. Der Kampf ums Recht wird hier in 14 Miniaturen wie in einem historischen Bilderbogen vom Propheten Jeremias (2600 v. Chr.) bis zum transnationalen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert dargestellt. Jeremias kämpft gegen den Unrechtskönig Jojakim um die Rechte der Schwachen in der Gesellschaft seiner Zeit auf der Grundlage göttlichen Rechts. Im Kampf für die Rechte von Benachteiligten und Unterdrückten lebt die alttestamentliche Prophetie über Jahrtausende hin fort. Gottschalk der Sachse, zwangsweise vom Vater zum Mönchsstand bestimmt, kämpft im 9. Jahrhundert um sein Recht auf freie Entscheidung zum Klosterleben; Graf Balduin und die Karolingerin Judith kämpfen für freie Partnerwahl im Eherecht; im 20. Jahrhundert kämpft Otto Habsburg um sein Recht, Österreicher zu sein, die Auschützer setzen sich für das Recht der Natur im Fall Hainburg ein. Die Legende vom Müller von Sanssouci und die Auseinandersetzung eines anderen Müllers um sein Recht werden aufgeklärt. Der Rechtsdenker Rudolf von Ihering (in Wien erinnert im 15. Bezirk die Iheringstraße an ihn) hat in seinem Werk „Der Kampf ums Recht“ (1872) die moralische Pflicht dazu herausgestrichen. Willkürliche Verhaftungen sind ein besonderes und leider in vielen Teilen der Welt ein viel zu aktuelles Thema des Kampfs um das Recht im Laufe der Geschichte. Ihr explizites Verbot, das ein herausragendes Element der berühmten Magna Charta ist, trägt zum besonderen Stellenwert dieses Dokuments und seinem selbst nach so langer Zeit noch symbolhaften Charakter bei. Geben auch in Europa bestehende unterschiedliche Regelungen einer ‚Polizeihaft‘ ohne explizite richterliche Verfügung selbst heute noch Anlass zur Sorge und zur Aufmerksamkeit des Gerichtshof für Menschenrechte, sind willkürliche Inhaftierungen z. B. aus politischen Gründen in der Vergangenheit weit verbreitet. Am wenigsten würde man dabei vielleicht an Friedrich Ludwig Jahn denken, dessen politischen Ideologie aus dem Kontext der Zeit heraus vielleicht erklärbar, in der Folge aber umso problematischere Konsequenzen in der Übernahme durch radikal-nationalistische und deutschnationale Gruppierungen hatte. Im Kontext des Widerstands gegen willkürliche Verhaftungen ist sein Fall jedoch gut dokumentiert und auch deshalb von Interesse, weil es wenig bekannt ist, dass der Jurist, der ihn vertrat, niemand geringerer war als der Schriftsteller E. T. A. Hoffmann, der dazu noch kein Verständnis für Jahns politische Orientierungen aufbrachte. Im Zentrum stand für ihn vielmehr die Überzeugung, gegen eine unbegründete Verhaftung durch die staatlichen Behörden im Interesse der Gesellschaft vorgehen zu müssen. Im demokratischen Rechtsstaat gibt es viele Mittel und Wege ums Recht zu kämpfen, Rechtsmittel und Rechtswege. Grund- und Freiheitsrechte, Petition und Intervention sind besondere Mittel. Die letzte Möglichkeit ist unter bestimmten Umständen der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Demokratie und Rechtsstaat bilden letztlich ein Set von Institutionen zum und im Kampf ums Recht. Wie dieser sind sie nichts Fix und Fertiges, sondern ständige Einladung und Herausforderung. Wie an Beispielen illustriert wird, standen der Bevölkerung in der Vergangenheit unterschiedliche Mittel zur Verfügung, mit denen Recht und Gerechtigkeit erkämpft wurden. Spezielle Beiträge untersuchen dabei die Rolle der Petition und Intervention und illustrieren an mehreren Fällen, wie und mit welchem Erfolg diese Mittel zum Einsatz kamen. Die Idee des Rechtsstaats und ein unabhängiges Rechts- und Gerichtswesen stellen zentrale Säulen unserer gegenwärtigen demokratischen Gesellschaft dar. Die Beiträge des vorliegenden Heftes illustrieren an Einzelbeispielen, dass der Entwicklung und Verbreitung von Rechtssystemen bis zum heutigen Tag hohe Aktualität zukommt und dass dieser „Kampf ums Recht“ stets starke sozialgeschichtliche und sozialkundliche Bezüge aufweist.
