Einleitung

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INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung
Manfried Welan
Der Kampf ums Recht
Nach Rudolf von Ihering
Michael Mitterauer
Bilder der Gerechtigkeit
Jeremia gegen König Jojakim
Ein Prophet kämpft für das göttliche Recht
Gottschalk der Sachse
Kampf für freie Entscheidung zum Klosterleben
Graf Balduin Eisenarm und die Karolingerin Judith
Kampf für freie Partnerwahl
Zwei Müller und ihr König
Im Kampf um Sicherheit des Eigentums im Rechtsstaat
E. T. A. Hoffmann für „Turnvater“ Jahn
Kampf gegen willkürliche Verhaftung
Ernst Bruckmüller
Die Petition
Georg Schmitz
Die Intervention
Politische und mediale Intervention – Inanspruchnahme des rechtlichen Instrumentariums –
Kenntnis der Fakten des Problems – Kenntnis der maßgeblichen rechtlichen Bestimmung –
Verständnis der rechtlichen Bestimmung
Manfried Welan
Der Kampf ums Recht am Beispiel des Falles Habsburg
Der Kampf ums Recht am Beispiel Hainburgs
Georg Schmitz
Der Verfassungsgerichtshof
„Ein Verfassungsgerichtshof für Österreich“ – Beispiel: Wohnraumanforderungen
nach dem Ersten Weltkrieg
Die Europäische Menschenrechtskonvention
Der Europäische Gerichtshof
Manfried Welan
Der Rechtsstaat
Fachdidaktik
Klaus Edel
Der Kampf ums Recht – Einordnung in den Lehrplan
Eduard Fuchs
Links
Einleitung
Weltgeschichte und Weltpolitik sind auch Kämpfe ums Recht, vor allem Kämpfe um die
Menschenrechte. Alle großen Rechte wie persönliche Freiheit, Gleichheitsrechte, politische
Rechte wie v.a. das Wahlrecht wurden und werden erkämpft. Aber auch die Menschenrechte auf
Nahrung und Gesundheit, Bildung und andere soziale Rechte, Schutz der Natur und der Kultur
wurden und werden unter großen Mühen und Opfern erkämpft.
Der Kampf ums Recht wird hier in 14 Miniaturen wie in einem historischen Bilderbogen vom
Propheten Jeremias (2600 v. Chr.) bis zum transnationalen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert
dargestellt. Jeremias kämpft gegen den Unrechtskönig Jojakim um die Rechte der Schwachen in
der Gesellschaft seiner Zeit auf der Grundlage göttlichen Rechts. Im Kampf für die Rechte von
Benachteiligten und Unterdrückten lebt die alttestamentliche Prophetie über Jahrtausende hin
fort.
Gottschalk der Sachse, zwangsweise vom Vater zum Mönchsstand bestimmt, kämpft im 9.
Jahrhundert um sein Recht auf freie Entscheidung zum Klosterleben; Graf Balduin und die
Karolingerin Judith kämpfen für freie Partnerwahl im Eherecht; im 20. Jahrhundert kämpft Otto
Habsburg um sein Recht, Österreicher zu sein, die Auschützer setzen sich für das Recht der Natur
im Fall Hainburg ein.
Die Legende vom Müller von Sanssouci und die Auseinandersetzung eines anderen Müllers um
sein Recht werden aufgeklärt.
Der Rechtsdenker Rudolf von Ihering (in Wien erinnert im 15. Bezirk die Iheringstraße an ihn)
hat in seinem Werk „Der Kampf ums Recht“ (1872) die moralische Pflicht dazu
herausgestrichen.
Willkürliche Verhaftungen sind ein besonderes und leider in vielen Teilen der Welt ein viel zu
aktuelles Thema des Kampfs um das Recht im Laufe der Geschichte. Ihr explizites Verbot, das
ein herausragendes Element der berühmten Magna Charta ist, trägt zum besonderen Stellenwert
dieses Dokuments und seinem selbst nach so langer Zeit noch symbolhaften Charakter bei.
Geben auch in Europa bestehende unterschiedliche Regelungen einer ‚Polizeihaft‘ ohne explizite
richterliche Verfügung selbst heute noch Anlass zur Sorge und zur Aufmerksamkeit des
Gerichtshof für Menschenrechte, sind willkürliche Inhaftierungen z. B. aus politischen Gründen
in der Vergangenheit weit verbreitet.
Am wenigsten würde man dabei vielleicht an Friedrich Ludwig Jahn denken, dessen politischen
Ideologie aus dem Kontext der Zeit heraus vielleicht erklärbar, in der Folge aber umso
problematischere Konsequenzen in der Übernahme durch radikal-nationalistische und
deutschnationale Gruppierungen hatte. Im Kontext des Widerstands gegen willkürliche
Verhaftungen ist sein Fall jedoch gut dokumentiert und auch deshalb von Interesse, weil es wenig
bekannt ist, dass der Jurist, der ihn vertrat, niemand geringerer war als der Schriftsteller E. T. A.
Hoffmann, der dazu noch kein Verständnis für Jahns politische Orientierungen aufbrachte. Im
Zentrum stand für ihn vielmehr die Überzeugung, gegen eine unbegründete Verhaftung durch die
staatlichen Behörden im Interesse der Gesellschaft vorgehen zu müssen.
Im demokratischen Rechtsstaat gibt es viele Mittel und Wege ums Recht zu kämpfen,
Rechtsmittel und Rechtswege. Grund- und Freiheitsrechte, Petition und Intervention sind
besondere Mittel. Die letzte Möglichkeit ist unter bestimmten Umständen der Gang zum
Verfassungsgerichtshof.
Demokratie und Rechtsstaat bilden letztlich ein Set von Institutionen zum und im Kampf ums
Recht. Wie dieser sind sie nichts Fix und Fertiges, sondern ständige Einladung und
Herausforderung.
Wie an Beispielen illustriert wird, standen der Bevölkerung in der Vergangenheit
unterschiedliche Mittel zur Verfügung, mit denen Recht und Gerechtigkeit erkämpft wurden.
Spezielle Beiträge untersuchen dabei die Rolle der Petition und Intervention und illustrieren an
mehreren Fällen, wie und mit welchem Erfolg diese Mittel zum Einsatz kamen.
Die Idee des Rechtsstaats und ein unabhängiges Rechts- und Gerichtswesen stellen zentrale
Säulen unserer gegenwärtigen demokratischen Gesellschaft dar. Die Beiträge des vorliegenden
Heftes illustrieren an Einzelbeispielen, dass der Entwicklung und Verbreitung von
Rechtssystemen bis zum heutigen Tag hohe Aktualität zukommt und dass dieser „Kampf ums
Recht“ stets starke sozialgeschichtliche und sozialkundliche Bezüge aufweist.
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