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Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
INTERVIEW
MIT JORGE ROCHA ÜBER DIE BILANZ-RESOLUTION,
VERABSCHIEDET VOM 10. PARTEITAG DER
REVOLUTIONÄREN KOMMUNISTISCHEN PARTEI
ARGENTINIENS (PCRA)
Dezember 2004
Praxis & Theorie (Theoretisches Organ der
PCRA): Wie schätzt du die Bilanz ein, die
der 10. Parteitag eurer Partei gezogen hat?
bekannt ist - in dieser Periode 100.000
Mitglieder umfasste. Und das betrifft auch die
Solidarität mit dem heldenhaften Kampf des
irakischen Volkes, der sich gegen die vom
Yankee-Imperialismus
geführte
Invasion
entwickelte.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der in der
Resolution über die Bilanz betont wird, ist die
Stärkung der Einheit unserer Partei. Dieser
Punkt hatte und hat eine besondere Bedeutung
angesichts der Politik der Vereinnahmung,
Intrigen und Spaltung der Volksbewegung und
der Kräfte der Arbeiterklasse, die die KirchnerRegierung ständig und auf systematische Weise
gegen die CMT und die Partei betreibt. So
verstehen wir auch den 10. Parteitag als
Parteitag des Triumphes der Sache der
revolutionären Arbeiterklasse und ihrer
Vorhutpartei.
Gleichzeitig sah der 10. Parteitag auch die
Notwendigkeit, vom Argentinazo zu lernen, von
seinen Grenzen, seiner Strategie und Taktik, die
erforderlich sind für die Periode, die sich in
unserem Land eröffnet hat. Diese Bilanz zeigt
auch die Notwendigkeit auf, in allen unseren
Aufgaben Fortschritte zu machen, weil trotz der
Tatsache, dass bereits bedeutende Schritte
gemacht worden sind, diese im Blick auf die
revolutionäre Verantwortung, die wir haben,
noch nicht ausreichen.
Das betrifft insbesondere eine grundlegende
Voraussetzung für den Fortschritt und
Triumph: das Kräfteverhältnis zugunsten
der klassenbewussten Kräfte dort zu
verändern, wo sich das Proletariat vor allem
konzentriert: in den Fabrikkomitees,
Delegiertenvertretungen und bei den Wahlen
von Arbeitervertretern in den Fabriken. Das
bezieht sich auch auf die Landarbeiter und die
Fabriken, die von den Arbeitern übernommen
und geführt worden sind. Wir sind immer noch
Jorge
Rocha:
Der
letzte
Parteitag
verabschiedete vier Resolutionen: eine über die
internationale politische Lage, eine über die
nationale politische Lage, er machte
Veränderungen am Programm und zog eine
Bilanz über unsere Arbeit seit dem 9. Parteitag
2000 bis zum Juli 2004, als der 10. Parteitag
abgehalten wurde. Er bestätigte das Statut und
wählte eine zentrale Leitung unserer Partei.
Die angenommene Bilanz umfasst die Arbeit
vor dem Argentinazo, während des Argentinazo
im Dezember 2001 selbst und während der Zeit
danach. Er bestimmte die allgemeine Bilanz als
eine höchst positive, weil unsere Partei eine
Vorhutrolle im Kampf für den Argentinazo
einnahm. Sie stand in der vordersten Linie im
Kampf vom 19. und 20. Dezember 2001 und
danach war sie ebenfalls die Vorhut bei den
Bestrebungen, den Weg der Befreiung zu
erkämpfen in der objektiv revolutionären
Situation, die sich in unserem Land angebahnt
hat und im Kampf gegen die Politik der
Kirchner-Regierung seit Mai 2003.
Diese Bilanz ist auch sehr positiv, weil in den
letzten Jahren unsere Partei ihre Kräfte verstärkt
hat und begonnen hat, sich als bedeutendste
linke Kraft in Argentinien zu konsolidieren mit
einem tatsächlich vorhandenen und bekannten
Einfluss auf die nationale Politik.
Die Bilanz analysiert die gesamte Arbeit, die in
verschiedenen Bereichen gemacht worden ist
und unterstreicht dabei unseren entscheidenden
Beitrag beim qualitativen Sprung, den die
Klassenbewusste und Kämpferische Strömung
(CMT) gemacht hat, indem sie gewachsen ist
und sich verbreitet hat. Das betrifft besonders
die Arbeitslosenbewegung, die - wie breit
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eine kleine Kraft unter den Werktätigen und
eine sehr kleine Kraft in entscheidenden
Bereichen der Produktion. Die Tatsachen
zeigen, dass wir zurückgefallen sind bei der
Suche nach verschiedenen Formen, unsere Ziele
zu erreichen. Wir nutzen nur langsam in
konzentrierter Weise das Ansehen der CMT, die
Kraft, die die Arbeitslosenbewegung gewonnen
hat und unsere übrigen Kräfte aus.
Die Resolution wies auch auf Schwächen in
unserer Vorbereitungsarbeit hin. Wir haben hier
wichtige Schritte unternommen, aber es gibt
immer noch Vorstellungen, die die Beziehung
zwischen Masse und Qualität, die wesentliche
Rolle der Zentralisation und die Vorhutrolle der
Partei
in
der
Entwicklung
der
Selbstverteidigung der Massenorganisationen
nicht genügend beachten. Ein anderes Thema,
das sehr stark betont worden ist, ist das
Vorhandensein von nicht-leninistischen und
maoistischen Methoden in unserem Arbeitsstil
und von Praktiken, die die politische Funktion
unserer Zellen sowie die Auseinandersetzung
um unsere politische Linie und ihre Umsetzung
unterschätzen. Diese Praktiken machen
Versöhnung und Frieden ohne Prinzipien zur
Dauererscheinung.
Andere
Praktiken
verwischen die maoistische Konzeption der
Widerspiegelung
der
gesellschaftlichen
Widersprüche in der Partei und die Politik,
diese im Prozess von Einheit-Kritik-Einheit
offen und auf der Grundlage des Marxismus zu
lösen, mit trotzkistischen, reformistischen
Vorstellungen, die im Kern die Unterschiede
betonen.
der konkreten Praxis der argentinischen
Revolution.
Er wies auch auf die Richtigkeit unserer
Analyse der wirtschaftlichen Lage unseres
Landes als abhängiges Land hin, um das sich
verschiedene imperialistische Länder streiten.
Er unterstrich ferner die Richtigkeit unserer
Analyse der Weltkrise und nationalen Krise, des
Höhepunkts des Klassenkampfs und auch
unserer Analyse des Weges der Annäherung an
die Revolution und des Kampfes für einen
Argentinazo,
der
eine
patriotische
Volksregierung einsetzen wird.
Sie betonte auch einen Aspekt, der mit den
Aussagen des vorhergehenden Absatzes in
Verbindung steht, nämlich die Richtigkeit
unserer politischen Linie in Bezug auf Hunger,
Arbeitslosigkeit,
den
Aufschwung
des
Massenkampfes und der Arbeitslosenbewegung,
die originelle Art und Weise, wie wir sie
entwickelten, unsere Wahltaktik zum damaligen
Punkt,
unsere
politische
Linie
zur
Selbstverteidigung
der
Massen,
unsere
Aufstandsstrategie, die wir in der Resolution
des ZK vom September 2002 entwickelten,
unsere Politik zu unseren Parteieinheiten und
zur Stärkung der Partei, aber auch unsere
Analyse der Widersprüche innerhalb der
herrschenden Klassen und der Veränderungen,
die innerhalb des Blocks der Herrschenden
stattfanden. Dieses Thema wurde in dem
Thesenpapier Über die Nationale Politische
Lage vertieft, das vom 10. Parteitag
angenommen wurde.
Allgemein erläuterte sie auch die Richtigkeit
unserer Verteidigung von Lenins Definition des
Imperialismus, der Charakterisierung dieser
Epoche und die wichtigsten Widersprüche im
imperialistischen Weltsystem. Sie arbeitete
heraus, dass das, was in Afghanistan, Palästina
und Irak geschieht sowie die Ereignisse in
unserem Lateinamerika, das bestätigt hat, was
der 9. Parteitag hervorhob: von all diesen
Widersprüchen ist es der Widerspruch zwischen
den unterdrückenden imperialistischen Ländern
und den unterdrückten Ländern und Völkern,
der sich verschärft.
Sie hob ebenfalls hervor, dass der Verlauf der
internationalen Ereignisse und die Realität in
unserem Land die Richtigkeit unseres
beharrlichen Festhaltens an der maoistischen
Analyse der kapitalistischen Restauration in der
UdSSR, in China und in den übrigen
sozialistischen Ländern, in denen der
Sozialismus triumphiert hatte, erwiesen hat.
P & T: Was war der Faktor, der diesen
Fortschritt ermöglichte?
Jorge Rocha: Dass die politische und
ideologische Linie, die praktiziert worden ist,
im Wesentlichen richtig war. Die Richtigkeit
oder Falschheit der ideologisch-politischen
Linie bestimmt immer darüber, ob wir
Fortschritte oder Rückschritte erzielen. Die
Praxis hat gezeigt, dass die Linie der
Förderung des Argentinazo, die vom 9.
Parteitag angenommen wurde, richtig
gewesen ist. Diese Politik wurde 1996 von
unserer Partei in Gang gesetzt und sie wurde
vom 9. Parteitag im August 2000 bestätigt.
Der 10. Parteitag unterstrich als wesentliches
Element der Bilanz die Verteidigung der
marxistisch-leninistisch-maoistischen Lehre
und der Kampf um ihre Durchdringung mit
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Ferner wurde unsere feste Haltung gegenüber
der
reaktionären
und
revisionistischen
Offensive betont, die die Vorstellung verbreitet,
der Klassenkampf gehöre der Vergangenheit an.
Hervorgehoben wurde ferner die Verteidigung
der Theorie der Fortsetzung der Revolution
unter den Bedingungen der Diktatur des
Proletariats. Diese Analyse und Theorie haben
es uns ermöglicht, die wirklichen Ursachen der
Niederlage des Proletariats und des Sozialismus
in den letzten Jahrzehnten aufzudecken. In
Bezug auf unsere Partei wurde hervorgehoben,
dass das frühere Eindringen des russischen
Sozialimperialismus und jetzt des russischen
Imperialismus sowie in jüngster Zeit des
chinesischen Imperialismus in unser Land,
untersucht werden muss.
Fabriken. Diese Zellen sollten in der Lage sein,
andere Teile unserer Bevölkerung zu führen.
Sie sollten in der Lage sein, neue örtliche und
regionale Komitees und Stadtteilkomitees
aufzubauen, die fähig sind, die politische
Führung
innerhalb
der
Zellen
zu
gewährleisten, hauptsächlich in den großen
Fabriken jeden Gebietes; und in Verbindung
damit die Stärkung der Regional- und
Provinzkomitees in den verschiedenen
Sektoren unserer Arbeit.
In Bezug auf unsere Kaderpolitik besteht die
Herausforderung darin, der politischen und
ideologischen Ausbildung von Hunderten
neuen Zellensekretären und auch der
Förderung neuer Mitglieder für die
Übernahme von Führungsaufgaben mehr
Bedeutung beizumessen und die Politik der
Verbindung von neuen und alten Mitgliedern
und unterschiedlichen Generationen von
Mitgliedern zu vertiefen, die zu unserer Basis
gehören.
P&T: Beschloss der 10. Parteitag konkrete
Maßnahmen auf organisatorischem Gebiet?
Jorge Rocha: Ja. Es wurde beschlossen das
Jahr 2004 zum Jahr der Intensivierung unserer
Propaganda
insbesondere
zur
weiten
Verbreitung unserer Zeitung HOY zu machen.
Es wurde ebenfalls beschlossen, an unserem
Plan festzuhalten, die Mitgliederzahl zu und
die Zahl der Parteigruppen zu vergrößern,
insbesondere in den großen proletarischen
Konzentrationsgebieten.
Der Annahme der Bilanz ging eine Debatte
voraus die mehrere Monate andauernde. Wir
haben Anstrengungen unternommen, diese
Debatte entsprechend der Lehren Lenins als
Instrument zu führen, die Wahrheit in den
Fakten der Realität zu suchen und eine
allgemeine Bestandsaufnahme unserer Basis zu
machen, ihrer Schwächen und Stärken, unserer
Autorität und Fehler; als Instrument, das es uns
ermöglicht, eine kollektive, demokratische
Debatte über unsere Vorstellungen und eine
Kritik-und-Selbstkritik
zu
führen,
den
demokratischen Zentralismus zu praktizieren,
die Einheit der Partei und ihre revolutionäre
Arbeit zu verstärken; als Instrument zur
Erfüllung der Anforderungen in einer Situation,
die sich in unserem Land eröffnet hat.
Die erste Phase dieses Planes endet im Januar
2005, wenn unsere Partei den 37. Jahrestag
ihrer Gründung feiern wird.
Hinsichtlich der organischen Entwicklung
betonte der 10. Parteitag die Bedeutung der
Herausforderung, die vor uns liegt. Diese
Herausforderung besteht darin, neue Mitglieder
für die Partei und die CMT zu gewinnen und
einen Schritt vorwärts zu machen beim Aufbau
von klassenbewussten Parteigruppen und zellen. Sie besteht darin, mehr Parteizellen
aufzubauen, die in der Lage sind, sich überall zu
verankern und überall die politische Führung
auszuüben, nicht nur unter den Arbeitslosen und
Rentnern, sondern auch und hauptsächlich
innerhalb der Arbeiterbewegung in den
Gleichzeitig ist das unserer Meinung nach auch
ein
Instrument
zur
Ausrichtung
des
Diskussionsprozesses der Bilanzen auf Provinzund Regionalebene und in den Zellen, die an
mehreren Orten im Rahmen ihrer jeweiligen
Parteikonferenzen stattfinden.#
.
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Die Stellung der
OCML Voie Prolétarienne/ Frankreich
zu den drei politischen Erklärungen der
8. Internationalen Konferenz
Auf der 8. internationalen Konferenz wurden
die folgenden drei Erklärungen vorgeschlagen:
 Über die politischen Gefangenen
 Über das Eingreifen der USA und
Großbritanniens im Irak
 Über die Blockade Kubas
Voie Prolétarienne hat beschlossen, die
Erklärung zur Verteidigung politischer
Gefangener zu unterzeichnen, und die beiden
anderen nicht zu unterzeichnen.
es geht nicht nur darum, alleine den
amerikanischen und britischen Imperialismus
an zu prangern und zu bekämpfen, sondern
jeden
Imperialismus.
Unseren,
den
französischen Imperialismus, eingeschlossen.
Wir verurteilen, dass der Irak unter Kontrolle
der UNO gestellt ist, was es ”unserem”
Imperialismus ermöglicht, im Irak seinen
Trumpf aus zu spielen. Glorifiziert durch seine
Opposition zum Irak Krieg, führt dieser noch
immer einen militärischen Eingriff in der
Elfenbeinküste durch.
Unsere Unstimmigkeiten beziehen sich auf die
Strategie und Taktik, die die Kommunisten
gegenüber den politischen Kräften, die gegen
diese Besetzung kämpfen, einnehmen müssen.
Das irakische Volk leidet unter eine schweren
militärischen Besatzung, deren Ziel die
politische und wirtschaftliche Stärkung der
USA in diesem Teil der Erde ist. Diese Politik
wurde mit den meisten bürgerlichen
Fraktionen des Irak durchgesetzt. Diese
Belagerungssituation legitimiert vollkommen
den bewaffneten Kampf, zu ihrer Beendigung
und zur Befreiung des irakischen Volkes. Aber
ausgehend von dieser Feststellung müssen wir
zwei wichtige Meinungsverschiedenheiten
bezüglich des Inhalts der Resolution (Punkte 3
und 4) zum Ausdruck bringen.
Die erste betrifft den Inhalt der revolutionären
Aufgaben im heutigen Irak (Etappe). Die
Resolution scheint aus zu sagen, dass
strategisch die Revolution in Irak eine
demokratische und nationale Etappe ist, die die
Frage des Sozialismus auf später zurück stellt.
Wir meinen, dass die gesellschaftlich
führenden Beziehungen im Irak kapitalistisch
sind und dass die Revolution dort sozialistisch
sein muss. Das schließt nicht aus, dass in der
aktuellen Beatzungssituation die Kommunisten
und ihre Verbündeten die nationalen und
patriotischen Gefühle nicht als Antrieb in
diesem Kampf nützen. Es handelt sich also nur
um eine taktische Position, um die
Machtübernahme durch die Arbeiter und
Ausgebeuteten zu erleichtern.
Die zweite Unstimmigkeit bezieht sich auf die
Die Erklärung über die politischen
Gefangenen
Die OCML VP unterzeichnet diese Erklärung.
Sie enthält das, was notwendig ist, eine
Denunzierung
des
Gefangenseins
grundsätzlich. In der Tat sind die politischen
Gefangenen nicht die einzigen Gefangenen.
Aber hervorgehoben wird im Texte durch den
richtigen Titel die Verteidigung der politischen
Gefangenen.
Dennoch spricht der Titel von ALLEN
politischen Gefangen. Und da wird unsere
Unterstützung positiv für die politisch
fortschrittlich Aktiven und Kommunisten, die
für die Befreiung der Ausgebeuteten kämpfen.
Das gilt so nicht für die Mitglieder reaktionärer
Organisationen, z.B. islamistisch. Auf alle
Fälle verurteilen wir die Ausnahmegesetze, die
Gesetze zur Unterdrückung und zur Folterung,
die von den USA und Großbritannien
eingesetzt werden, die sie heute betreffen und
die ebenso gegen revolutionäre Kämpfer
gerichtet sind.
Die Erklärung zum Irak
Die Punkte der Übereinstimmung mit dieser
Resolution sind zu gering im Vergleich zu den
Punkten der Unstimmigkeit, als dass wir sie
unterzeichnen könnten.
Die Punkte der Zustimmung beziehen sich auf
die Charakterisierung der imperialistischen
Motive und Einsätze in diesem Krieg (Punkt1),
auf die Charakterisierung der Sackgasse, in der
sich der amerikanische Imperialismus (Punkt2)
befindet und auf die Anprangerung einer durch
die UNO legitimierten Besetzung (Punkt5).
Dieser letzte Punkt erscheint uns wichtig, denn
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Einschätzung der Opposition zur Besatzung
und auf die Unterstützungsaufgaben, die sich
daraus ergeben. Der Gruß an die Einheit der
Opposition, abgesehen davon, dass diese
überschätzt scheint, erscheint uns ohne
Einschätzung des Gehalts dieser Einheit nicht
passend dazu, was eine kommunistische
Positionierung sein soll.
Wir sind überzeugt davon, dass sich der
amerikanische Imperialismus früher oder
später aus dem Irak zurück ziehen wird, aber
vom Gesichtspunkt der Weltrevolution ist es
nicht unbedeutend, zu wissen, wer daraus
Vorteil zieht, die reaktionären Kräfte, oder die
Ausgebeuteten und die Arbeiterklasse. Wenn
es die ersteren sind, wird es eine Ermutigung
der weltweiten Reaktion sein, wie es 1979 im
Iran der Fall war, wenn es das Gegenteil ist,
wird es eine Ermutigung des weltweiten
Klassenkampfs sein.
In der aktuellen irakischen Situation sind es die
reaktionären islamischen Kräfte (Sunniten und
Schiiten), die den Widerstand dominieren und
die ihrer Opposition gegenüber dem
amerikanischen
Imperialismus
einen
antidemokratischen,
reaktionären,
die
Emanzipation der Frauen ablehnenden,
Arbeiter feindlichen und Kommunismus
feindlichen Gehalt geben. Dies drückt sich in
verschiedener Weise aus, besonders in der
Unterdrückung
der
fortschrittlichen
Organisationen (Komitee der Arbeitslosen,
Frauenorganisationen, Gewerkschaften) in den
von ihnen kontrollierten Gebieten.
Wenn wir dem Kampf des irakischen Volkes
gegen die Besetzung unsere Unterstützung
zusichern, bestätigen wir gleichzeitig, dass es
dabei einen Kampf zweier Linien gibt: Eine
reaktionäre Linie und eine fortschrittliche und
populäre Linie. Letzterer müssen die
Kommunisten ihre Unterstützung geben. Das
entspricht der leninistischen Richtung, die auf
dem III. Kongress der internationalen
Konferenz die Aufgaben der Kommunisten im
nationalen Kampf fest gelegt hat. Dies ist noch
treffender, wenn der Kern des aktuellen
Kampfes der Sozialismus ist.
Regimes. Eine derartige Erklärung muss vom
Standpunkt des internationalen Proletariats
ausgehen und die Interessen des kubanischen
Proletariats berücksichtigen. Denn dieses leidet
auch unter einer Unterdrückung und
Ausbeutung durch die Bourgeoisie des
kubanischen Staats ( der, sagen wir es doch,
seit langem das Streik- und Organisationsrecht
verboten hat). Die beiden Anschuldigungen
müssen sich verbinden, denn das kubanische
Regime verschärft seine Repression indem es
sich auf die Blockade und die Bedrohung der
USA stützt.
Allgemeine Anmerkungen
Auf der 7. Konferenz wurde eine Erklärung zu
Afghanistan vorgeschlagen und es gab eine
Ablehnung, die Abgrenzung gegenüber den
Taliban und den islamistischen Mujaheddin ein
zu fügen. Grundsätzlich verzichten die zur
Unterzeichnung vorgelegten Texte auf eine
Abgrenzung zu den reaktionären und
bürgerlichen Kräften, mit denen wir im Kampf
gegen den Imperialismus in Kontakt kommen.
Dies spiegelt eine Konstruktionsweise der
Internationalen wider, mit der wir nicht in
Übereinstimmung sind.
In den Anfängen der sozialdemokratischen
Arbeiterpartei Russlands richtete Lenin auf die
Positionierung
und
darauf
folgende
Abgrenzung aus. Die Methode bestand daraus,
sich im politischen Kampf jedes Mal in die
Interessen des Proletariats einzuordnen. Was
sind die Kräfte? Was ist der Kern?
Wir denken, das ist ein vergleichbarer Ablauf,
der auf den Konferenzen in Gang gebracht
werden muss. Mit Ausnahme einiger
Erklärungen, die als Instrument der
Intervention dienen in Form von Petitionen
zum Beispiel, im Hinblick auf begrenzte Ziele,
müssen die Erklärungen uns als Kommunisten
erscheinen lassen.
Diese Texte müssen die Kräfte definieren, die
Feinde, die Freunde, die revolutionäre Etappe,
und sich jedes Mal ausrichten am Standpunkt
des Weltproletariats und seiner regionalen
Selbständigkeit, was am meisten die
angesprochene Frage betrifft. #
Die Erklärung zur Verteidigung Kubas
Auch hier wird der notwendige Kampf gegen
den Imperialismus geltend gemacht, ohne
Analyse der unterschiedlichen Kräfte, die
gegen die USA sind. In der Erklärung steht
nichts über das Wesen des kubanischen
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Kommentar der
Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
(MLPD)
zu den Resolutionen
der 8. Internationalen Konferenz
Juni 2004
1.) Seitens der MLPD werden die
Konferenzresolutionen
Nr.
1
(Der
aggressive
und
expansionistische
Charakter des US-Imperialismus, die
Verschärfung
der
zwischenimperialistischen Widersprüche
und die Zunahme der allgemeinen
Kriegsgefahr), Nr. 2 (Die ökonomische
Krise des Imperialismus und ihre
Auswirkungen), Nr. 4 (Über die
Perspektive der 8. Internationalen
Konferenz und die Vorbereitung der 9.
Internationalen Konferenz), sowie die
Erklärung zur Entwicklung im Irak ohne
Einschränkungen unterzeichnet.
Sie macht ihre Solidarität nicht von einer
vollständigen Übereinstimmung mit den
jeweiligen Parteien, Organisationen oder
Personen abhängig, die diese Kämpfe
führen. Es ist keine Frage, dass die MLPD
für die Freilassung von Abimael Guzman,
Kommunistische Partei Perus (Leuchtender
Pfad), verhafteten Mitgliedern der CPN
(Maoist)
oder
A.
Öcalan,
dem
Generalsekretär
der
Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) eintritt. Die Resolution
ist in Ziffer 7) des Abschnittes
‚Internationale
Solidarität’
jedoch
problematisch, da sie die internationale
Solidarität auf solche Organisationen
einschränkt, die vorgeben den bewaffneten
Kampf in der Form des Volkskrieges zu
führen. Diese Hervorhebung entspricht
jedoch ausdrücklich nicht dem Konsens
der Konferenz. Es entspricht insbesondere
nicht unserer Auffassung, kritiklos jedem
Mythos zu folgen. Der Kampf der PCP
(Sendero luminoso) ist gescheitert.
Führende Leute haben kapituliert ohne ein
Wort aufrichtiger Selbstkritik zu ihrer
gescheiterten Strategie und Taktik. In
anderen Ländern ist es fragwürdig, von
einem Volkskrieg zu sprechen. Tatsächlich
finden auch in den imperialistischen
Ländern, sowie neokolonial ausgebeuteten
und unterdrückten Ländern, in denen kein
bewaffneter Kampf stattfindet, vielfältige
Verfolgungsmaßnahmen
gegen
die
marxistisch-leninistische
und
Arbeiterbewegung statt. So können z.B.
bereits Streiks und Streikführer als
”terroristisch”
kriminalisiert
werden,
”wenn sie mit dem Ziel begangen werden
2.) Die Resolutionen zur gegenseitigen
Unterstützung
im
marxistischleninistischen Parteiaufbau, zu Kuba und
zu den politischen Gefangenen wurden
seitens der MLPD bereits unterzeichnet.
3.) Die
Resolution
Nr.
3
(Der
Klassenkampf
der
internationalen
Arbeiterklasse, der anti-imperialistische
Kampf der Völker und die internationale
Solidarität einschließlich der Verbesserung
der praktischen Zusammenarbeit) wird mit
nachfolgenden
Einschränkungen
unterzeichnet, die sich auf die Ziffern 4)
und 7), Absatz 2 im Abschnitt
”Internationale Solidarität” beziehen.
Zu Ziffer 7), Absatz 2:
Die MLPD ist uneingeschränkt solidarisch
mit
allen
revolutionären
Befreiungskämpfen auf der ganzen Welt.
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Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
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... eine Regierung oder eine internationale
Organisation
unberechtigterweise
zu
einem Tun oder Unterlassen zu
zwingen....” (Amtsblatt der EU, 28.12.
2001, L 344, S.93)
durch eine bewaffnete Revolution möglich
ist.
Unter Respektierung der Souveränität einer
jeden Organisation und des Prinzips der
gegenseitigen Nichteinmischung hat die 8.
Internationale Konferenz auf diesem
Hintergrund auch über die Entwicklung in
Peru und Nepal und die Politik der
Kommunistischen
Partei
Perus
(Leuchtender
Pfad)
und
der
Kommunistischen Partei Nepals (Maoist)
diskutiert. Es wurde unserer Ansicht nach
dabei Konsens hergestellt, dass für die
Einschätzung des jeweiligen Kampfes
entscheidend ist, welche ideologischpolitische Linie diesem zugrunde liegt.
Nicht jeder bewaffnete Kampf kann als
Volkskrieg auf der Grundlage des
Marxismus-Leninismus und der Mao
Tsetung-Ideen angesehen werden.
Die Dimension der Aufgabenstellung und
notwendigen praktischen Zusammenarbeit
der Marxisten-Leninisten gegen die
Organisierung
der
internationalen
Konterrevolution, die sich gegen alle
Bestrebungen
zur
Befreiung
von
Ausbeutung und Unterdrückung richtet,
wird in der Resolution völlig verzerrt und
eingeengt.
Zu Ziffer 4:
 Die 8. Internationale Konferenz brachte
eine positive und vielfältige Entwicklung
im Klassenkampf und marxistischleninistischem Parteiaufbau in vielen
Ländern zum Ausdruck. Die Vielseitigkeit
und Differenziertheit dieser Entwicklung
und der Diskussion hierzu kommen in den
genannten Stellen nicht ausreichend zum
Ausdruck.
 Die 8. Internationale Konferenz hat
bezogen auf die Entwicklung und
Einschätzung bewaffneter Kämpfe in den
Ländern, die unter Ziffer 4) in der
Resolution Nr.3 aufgeführt sind, eine
intensive Auseinandersetzung geführt.
Diese spiegelt sich in der Resolution nicht
wieder. Die Resolution hat an den
genannten Stellen eine Tendenz zur
undifferenzierten
Behandlung
und
pauschalen und unkritischen Unterstützung
des bewaffneten Kampfes in den
genannten Ländern.
Zu Nepal wurden unserer Ansicht nach
sehr ernsthafte Kritiken und Fragen im
Zusammenhang mit Verstößen gegen die
Massenlinie durch die CPN(Maoist)
vorgebracht.
Erinnert
wurde
in
verschiedensten Diskussionsbeiträgen auch
an die Niederlage der PCP (Sendero
Luminoso) in Peru. Bezüglich Indien und
der Türkei wurde von Teilnehmern der
Konferenz, auch aus dem jeweiligen Land,
darauf hingewiesen, dass in diesen beiden
Ländern nicht von einem nennenswerten
bewaffneten Volkskrieg im nationalen
Maßstab gesprochen werden kann. In
Kolumbien hat die FARC maßgeblichen
Anteil am bewaffneten Kampf, die auf
revisionistischer Grundlage entstanden ist.
Die politische Solidarität mit ihrem Kampf
gegen imperialistische Unterdrückung und
den Plan Columbia muss sich, wie es auch
die Prinzipien der Konferenz vorsehen, mit
dem ideologischen Kampf gegen den
modernen Revisionismus verbinden. Der
berechtigte bewaffnete Kampf im Irak und
Palästina
benötigt
zu
seiner
Höherentwicklung starke marxistischleninistische Parteien. Auf den Philippinen
findet ein Volkskrieg unter Führung der
marxistisch-leninistischen CPP auf der
Die Grundlagen der Internationalen
Konferenz
marxistisch-leninistischer
Parteien und Organisationen beinhalten
eine positive Einstellung zum bewaffneten
Kampf. Dies schließt den Kampf gegen
den Revisionismus ein und ist in diesem
Zusammenhang eine zentrale Frage. Dabei
ist es unserer Ansicht nach in der
Internationalen
Konferenz
keine
Streitfrage, dass die Machtergreifung nur
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Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
Grundlage des Marxismus-Leninismus und
der Mao Tsetung-Ideen statt.
müssen tatsächlich die führende Rolle
haben.
Ein ausreichender Konsens und eine
tiefgehende Einmütigkeit im Sinne der
Prinzipien der Internationalen Konferenz
hat hier unserer Ansicht nach jedoch nicht
stattgefunden. Die der Diskussion der
Konferenz entsprechende notwendige
Differenzierung findet sich in der
Formulierung in Ziffer 4) der Resolution
Nr. 3 nicht, in der verschiedenste Länder in
einer Reihe genannt werden und dann
allgemein zu einer Unterstützung des
bewaffneten Kampfes in diesen Ländern
aufgerufen wird. Die MLPD kann deshalb
die Ziffer 4) der Resolution Nr. 3 nur mit
diesen Einschränkungen unterzeichnen.
 Es muss ein Kampf auf der Grundlage
der Massenlinie sein, der verschiedene
Etappen durchläuft und mit dem
Klassenkampf des Proletariats im Land
und international untrennbar durchdrungen
und verbunden ist.
 Die Strategie und Taktik des
langanhaltenden Volkskriegs setzt eine
akut revolutionäre Situation voraus, die
heute kaum auszumachen ist.
Wir halten es für legitim, dass die
internationale
marxistisch-leninistische
und Arbeiterbewegung ernsthaft und
vorbehaltlos über diese Fragen die
Auseinandersetzung führt. Für uns ist
dabei nicht entscheidend, ob – früher oder
später – zu den Waffen gegriffen wird,
sondern, ob die ideologisch-politische
Linie richtig ist, mit der dieser geführt
wird. Wenn man zu den Waffen greift, sei
es im Guerilla-Kampf oder einem
bewaffneten Aufstand, ist der Erfolg unter
allen Umständen sicherzustellen. Alles
andere wäre Abenteurertum und ein Spiel
mit dem Leben der Revolutionäre und der
in diesem Kampf einbezogenen Massen.
Prinzipiell werden seitens der MLPD
insbesondere folgende Bedingungen für
den Volkskrieg auf der Grundlage des
Marxismus-Leninismus und der Mao
Tsetung-Ideen für notwendig gehalten:
 Grundlegend ist eine eigenständige
konkrete Analyse der konkreten Situation
in dem jeweiligen Land erforderlich, sowie
eine den jeweiligen Besonderheiten
entsprechende Strategie und Taktik des
revolutionären Kampfes um nationale und
soziale Befreiung. Der Volkskrieg ist
unserer Ansicht nach keine allgemeine
Strategie und Taktik für alle neokolonial
ausgebeutete und unterdrückte Länder.
Es
war
eine
der
schädlichsten
Erscheinungen der alten kommunistischen
Bewegung, dass viel Mythos entstand und
wesentliche kritische Fragen nicht richtig
ausdiskutiert wurden. Je gründlicher wir an
diese ideologisch-politischen Fragen mit
dem Ziel der schrittweisen Erlangung der
Einheit herangehen, um so mehr können
wir der internationalen marxistischleninistischen und Arbeiterbewegung
Niederlagen ersparen.#
 Der Volkskrieg muss Bestandteil der
neudemokratischen
Revolution
mit
sozialistischer Perspektive sein. Er muß
sich in die internationale proletarische
Revolution einordnen.
 Die organisierte Arbeiterklasse und
ihre
marxistisch-leninistische
Partei
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Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
Kommentar
zu den Resolutionen der
8. Internationalen Konferenz
CPI(ML) Red Flag, India
Juni 2004
1. Die Gemeinsame Koordinierungsgruppe
(JCG) der IKMLPO verdient Gratulation zur
erfolgreichen
Durchführung
der
8.
Internationalen Konferenz im Mai 2004 mit
der
Teilnahme
von
29
Parteien/Organisationen aus 26 Ländern.
unseren Standpunkt zu erklären zum "auch
bewaffnet
geführten
Kampf
von
ausgebeuteten und unterdrückten Völkern in
den neokolonialen Ländern,
der unter
Führung von marxistisch-leninistischen und
revolutionären Parteien und Organisationen
auf den Philippinen, in Kolumbien,
Palästina, Türkei, Nepal, Indien und anderen
Ländern stattfindet." Die viermalige
Wiederholung dieses Aspekts in Resolution
Nr. 3 richtet sich unserer Meinung nach
gegen den Geist der geführten Diskussionen
und gegen den Konsens der Teilnehmer.
2. Zum ersten Mal nahm eine Delegation der
CPI(ML) Red Flag an der IK teil. Unsere
Beiträge zu den drei Diskussionsthemen
sowie der Länderbericht über Indien wurden
vorab geschickt. Auf dieser Grundlage hat
unsere Delegation die Notwendigkeit betont,
die
Generallinie
der
Internationalen
Kommunistischen Bewegung (IKM) zu
entwickeln in Fortsetzung der Positionen der
Komintern und der 1963 von der KP China
erstellten Generallinie, um Schritte zu
unternehmen, eine Plattform marxistischleninistischer Parteien und Organisationen
zu
bilden,
die
kompromisslos
Rechtsopportunismus und Sektierertum
bekämpft und um die breite antiimperialistische Front unter der Führung
dieser Plattform zu entwickeln.
Zuerst ist es grundsätzlich falsch, diese
Kämpfe im Irak und in Palästina aneinander
zu reihen [wörtlich: eher zusammen zu
zimmern – Übers.] mit den Kämpfen der
sogenannten "maoistischen" Parteien auf den
Philippinen, in Nepal und Indien. Was in den
erstgenannten Ländern vor sich geht, sind
anti-imperialistische
nationale
Befreiungsbewegungen
mit
Teilnahme
riesiger Massen, wie es in der Resolution
zum Irak (Resolution Nr. 5) erklärt wird.
Diese Bewegungen leisten einen enormen
Beitrag zur Verstärkung der antiimperialistischen Kämpfe und brauchen die
volle Unterstützung der marxistischleninistischen Kräfte.
3. Nach Abschluss der Konferenz hat die neu
gewählte JCG die endgültige Version der
drei Resolutionen verschickt und festgestellt,
dass sie "nach dem Konsensprinzip erstellt
und beschlossen" wurden.
Aber im Falle der von sogenannten
"maoistischen" Parteien geführten Kämpfe
verhält es sich grundsätzlich anders. Der
"Maoismus", den sie projizieren, ist nichts
anderes als "Lin Piaoismus", der auf dem
Neunten Kongress der KP China (1969)
Während wir diese Resolutionen im echten
Geist des proletarischen Internationalismus
veröffentlichen, sind wir der Ansicht, dass
diese Resolutionen nicht den auf der
Konferenz entwickelten wirklichen Konsens
widerspiegeln. Deshalb ist es notwendig,
11
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
einschließlich seiner Theorie der neuen Ära
vorherrschte.
Konferenz der IKMLPO Resolutionen hätte
verabschieden müssen zu a) dem Aufbau
einer Plattform der m-l Parteien und
Organisationen auf der Grundlage einer
Generallinie der IKM entwickelt als
Fortsetzung der Positionen der Komintern
und der von der KP China vorgebrachten
Generallinie von 1963 und entsprechend der
gegenwärtigen konkreten Bedingungen,
Bekämpfung des Revisionismus und des
Sektierertums aller Schattierungen, b) zum
Aufbau der anti-imperialistischen Front im
Weltmaßstab unter der Initiative dieser
Plattform, c) zu ablenkenden Richtungen wie
dem WSF (Weltsozialforum) und MR
[Mumbai Resistance - Mumbai Widerstand]
2004, d) zur die Massen zerstörenden
neoliberalen
imperialistischen
Globalisierung, und e) zur Bekräftigung des
Sozialismus als der einzigen Alternative für
das Weltproletariat und die unterdrückten
Völker.
Alle diese "maoistischen" Parteien richten
sich gegen das bolschewistische Konzept des
Aufbaus der Partei, umgeben von Klassen/Massenorganisationen, wie von Lenin
gelehrt und dem Konzept der Massenlinie
von Mao. Unsere Erfahrung in Indien ist,
dass die CPI (ML) People's War wie auch
die MCC, die den "Maoismus" predigen,
kleinbürgerliche anarchistische Gruppen mit
extrem sektiererischen Linien sind. Sie
behindern
die
Entwicklung
der
proletarischen revolutionären Bewegung. Es
ist nicht korrekt, wenn die JCG sie als
Konsensmeinung
als
marxistischleninistischen Parteien darstellt. Zu diesem
Punkt gab es keinen Konsens.
Die Veröffentlichung dieser Resolutionen
ohne Kritik wird Verwirrung hervorrufen, da
unsere Ablehnung des "Maoismus" gut
bekannt ist und wir einen kompromisslosen
Kampf gegen diesen Trend in Indien führen.
Deshalb werden wir die Resolution Nr. 3
später zusammen mit unserer Kritik
veröffentlichen, wogegen die Resolutionen
Nr. 1, 2 und 5 in der Juli-Ausgabe unserer
monatlichen
Publikation
"Red
Star"
veröffentlicht werden.
6. Wir sind der Ansicht, dass es besser ist,
die Internationale Pressekorrespondenz
regelmäßig alle sechs Monate heraus zu
bringen. Sie sollte sich darauf konzentrieren,
die Generallinie der IKM und Resolutionen
zu wichtigen internationalen Entwicklungen
zu entwickeln. Die Diskussion über die
Generallinie sollte den Kampf gegen rechte
und
"linke"
Abweichungen
aller
Schattierungen einschließen.#
4. Zu den drei kurzen Resolutionen, die von
verschiedenen Teilnehmern eingebracht
wurden: bitte setzt den Namen unserer Partei
auch in die Liste der Unterzeichner der
ersten beiden Resolutionen (zu Kuba und zu
den politischen Gefangenen). Bezüglich der
Resolution zur Bildung eines marxistischleninistischen Instituts oder Zentrums, wird
dies, obwohl es ein positiver Vorschlag ist,
vorschnell sein, es zu organisieren, bevor die
Generallinie der IKM entwickelt wird und
Schritte eingeleitet werden, die Plattform der
marxistisch-leninistischen Parteien und
Organisationen aufzubauen. Vielmehr sollte
diese Aufgabe als Teil der Plattform
aufgenommen werden. Deshalb haben wir
beschlossen, diese Resolution nicht zu
unterzeichnen.
5. Wir meinen, dass solch eine wichtige
Konferenz wie die Achte Internationale
12
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
Kommentar der
Kommunistischen Organisation
Luxemburg (KOL)
zur 8. Internationalen Konferenz
Oktober 2004
Die KOL unterzeichnet alle Resolutionen
der 8. Internationalen Konferenz (Nr.1,
Nr.2, Nr. 3, Nr.4) sowie die Resolution
”An alle Arbeiter und Völker der Welt”,
und beide Solidaritätsresolutionen zu den
politischen Gefangenen und zu Kuba. Die
Resolution
zur
gegenseitigen
Unterstützung
beim
Parteiaufbau
unterzeichnen wir vorläufig noch nicht.
Was dieses Projekt anbelangt, so sind wir
dem nicht abgeneigt, aber wir wollen dies
erst in seiner konkreten Ausführung
bewerten.
Die
8.
Internationale
Konferenz
Marxistisch-Leninistischer Parteien und
Organisationen kennzeichnet sich durch
ein quantitatives und qualitatives Wachsen.
Die Diskussion war geprägt durch die
Spannung aus dem Widerspruch zwischen
dem Neuen und dem Alten. Die 8.
Internationale Konferenz hatte die
Aufgabe,
neue
Erscheinungen
der
kapitalistisch-imperialistischen
Weltordnung zu untersuchen, um neue
Erkenntnisse
zu
gewinnen
und
entsprechende Schlussfolgerungen für die
Marxisten-Leninisten in aller Welt zu
ziehen. Dabei muss allerdings noch viel
konservatives Denken, das sich im Laufe
der Jahrzehnte in die marxistischleninistische
Weltbewegung
eingeschlichen hat, überwunden werden.
Auch vorschnelle Schlussfolgerungen sind
unbedingt überprüfenswert und müssen
weiterhin Diskussionsgegenstand bleiben.
Die Internationale Konferenz zeichnet sich
vor allem auch darin aus, dass sie den Mut
hat, nichts auszuklammern und den
Arbeitern und Völkern der Welt ehrliche
Resolutionen vorlegen kann.
Eines stellen wir aber immer wieder auf
den Konferenzen fest: Wenn die
Diskussion einen Endpunkt ansteuert,
stoßen wir immer wieder auf das Fehlen
einer Generallinie, was den Inhalt
anbelangt, und infolgedessen auf das
Fehlen
einer
organisatorischen
Internationalen, was die Form anbelangt.
Die Konzeption der Konferenz mit ihrer
Methode
der
schrittweisen
Vereinheitlichung, der Prinzipien und
Regeln gewährleistet aber dennoch ein
systematisches Vorankommen in der
Auseinandersetzung und Vereinheitlichung
der
internationalen
marxistischleninistischen Weltbewegung.
In diesem Sinne ist die 8. Internationale
Konferenz
eine
Niederlage
des
Revisionismus und des Neorevisionismus,
des Opportunismus in all seinen Spielarten
und ein Sieg der marxistisch-leninistischen
Weltbewegung.#
Kommentar der Kommunistischen Arbeiterpartei
13
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
Norwegens (AKP) zu den Resolutionen
der 8. Internationalen Konferenz
Juni 2004
Die AKP, Norwegen, bestätigt hiermit die
ehemaligen Trennungslinien fokussiert
formelle Unterzeichnung der Resolutionen
werden sollte.
1-5 sowie die Unterzeichnung der
Insbesondere könnte die Formulierung des
Erklärungen zu Kuba und zu den
zweiten
Punkts
der
Prinzipien
politischen Gefangenen (wir hatten sie
Organisationen aus dem ehemaligen
bereits auf der Konferenz unterzeichnet).
sogenannten ”Albanischen Lager” von
Zu der 4. Resolution machen wir folgende
einer
Kontaktaufnahme
zu
der
Anmerkung:
Internationalen Konferenz abhalten.
Die nächste Konferenz sollte diskutieren,
Dieser
Punkt
könnte
auch
die
ob das Hauptkriterium für die Teilnahme
Trennungslinie
zu
den
modernen
an der Konferenz dergestalt formuliert sein
Revisionisten
verwischen,
da
die
soll,
dass
die
hauptsächlichen
”Breschnew”-Parteien und Organisationen
Trennungslinie auf die gegenwärtige
geschichtliche Personen zur Definition
internationale
kommunistische
und
ihres Position benutzen.
revolutionäre Bewegung bezogen sein
sollte und nicht auf die
__________________________________________________________________________
Kommentar der
Kommunistischen Partei der Philippinen (CCP)
zu den Resolutionen der
8. Internationalen Konferenz
Juli 2004
Die Kommunistische Partei der Philippinen
unterzeichnet folgende Resolutionen der 8.
Internationalen Konferenz MarxistischLeninistischer Parteien und Organisationen
(IKMLPO):
Resolution Nr. 1: Der aggressive und
expansionistische Charakter des USImperialismus,
die
Zunahme
der
Widersprüche unter den imperialistischen
Mächten und die wachsende Kriegsgefahr
Organisationen
Die folgenden Resolutionen unterzeichnet
die Kommunistische Partei der Philippinen
(KPP) mit Einschränkungen:
Resolution Nr. 3. Der Klassenkampf der
internationalen
Arbeiterklasse,
der
antiimperialistische Kampf der Völker und
die Internationale Solidarität einschließlich
der
Verbesserung
der
praktischen
Zusammenarbeit im siebten Abschnitt mit
der Überschrift:
Die
Zunahme
des
Kampfes
der
Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker
in den vom Imperialismus unterdrückten
Ländern, wo es heißt:
Resolution Nr. 4: Über die Perspektive der
8. Internationalen Konferenz und die
Vorbereitung
der
9. Internationalen
Konferenz
Resolution Nr. 5:
An alle Arbeiter und Völker der Welt;
Erklärung der 8. Internationalen Konferenz
Marxistisch-Leninistischer
Parteien und
" In manchen Ländern wie den Philippinen,
Palästina, Kolumbien, Irak, Türkei, Nepal
14
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
und anderen werden bewaffnete Kämpfe
geführt. Einige dieser Kämpfe stehen unter
Führung von marxistisch-leninistischen
Parteien. Sie sind verbunden mit einer
großen
Vielfalt
antiimperialistischer
Massenkämpfe und sind wichtig für die
antiimperialistische Bewegung. In anderen
neokolonialen,
ausgebeuteten
und
unterdrückten
Ländern
entstehen
revolutionäre Kräfte, die sich auf die
bewaffnete Revolution vorbereiten. Diese
Kräfte brauchen und verdienen die
Unterstützung und Solidarität marxistischleninistischer
und
aller
antiimperialistischen, demokratischen und
fortschrittlichen
Parteien
und
Organisationen der Welt.”
den genannten Ländern anführen, denn wir
erkennen den dortigen Volkskrieg an und
bewundern diesen von der Kommunistischen
Partei Indiens – Marxisten-Leninisten
(People´s War) [CPI(ML)(PW)] und der
Maoist Communist Centre (MCC) mutig
geführten Volkskrieg.
Die Resolution Nr. 2: Die ökonomische
Krise des Imperialismus und seine Folgen
unterzeichnet die CPP mit folgender
Einschränkung:
Im viertletzten Abschnitt der Resolution
heißt es:
"
Die
Verfügungsgewalt
über
Rohstoffquellen und Produktionsstätten liegt
direkt in den Händen der imperialistischen
Mächte und ihrer Monopole."
Die CPP ist der Meinung, dass dieser
Abschnitt der Resolution die entscheidende
Rolle des in den halbfeudalen und
halbkolonialen unter der Führung von
marxistisch-leninistischen und maoistischen
Parteien geführten Volkskrieges mit dem
Ziel
der
Durchführung
der
neudemokratischen
Revolution
als
Voraussetzung für die
sozialistische
Revolution nicht auf adäquate Weise
wiedergibt.
Die auf diese Weise geführten Volkskriege
berühren die zentrale Frage der Revolution,
die in der Erringung der politischen Macht
besteht. Die marxistisch-leninistischen und
maoistischen Parteien, die den Volkskrieg
führen, spielen eine wesentliche Rolle in der
Aufrechterhaltung
der
marxistischleninistischen Theorie vom Staat und der
Revolution und in der Durchführung der
proletarischen Weltrevolution durch den
bewaffneten Kampf.
Die Durchführung des Volkskrieges in den
halbkolonialen und halbfeudalen Ländern
begünstigt den Klassenkampf in den
imperialistischen Ländern als auch
die
Überwindung der Monopolbourgeoisie durch
das Proletariat.
Dies kennzeichnet nicht ausreichend die
existierenden Widersprüche, die zwischen
den imperialistischen Mächten und ihren
Monopolen und den abhängigen Staaten und
ihren lokalen Reaktionären entstanden sind.
Erscheinungen dieser Widersprüche sind
zwischen den imperialistischen Ländern und
andererseits China, Indien, Brasilien und
anderen Ländern der dritten Welt auf dem
WTO Treffen in Cancun aufgetreten. Es ist
wichtig, diese Widersprüche nicht zu
ignorieren, denn sie sind günstige
Bedingungen für die Kämpfe für die Völker
in diesen Ländern.
Im zweitletzten Abschnitt heißt es im ersten
Satz:
" Das internationale Proletariat ist weltweit
angewachsen "Hier möchte die CPP auf die Position Lenins
hinweisen, dass die Kapitalexpansion im
Imperialismus
ungleichmäßig
und
sprunghaft ist und sich gegen die
Entwicklung richtet. Die Position Lenins
steht auch im Widerspruch zu Kautskys
Auffassung einer globalen industriellen
Entwicklung im Imperialismus
Wir möchten in diesem Zusammenhang auf
die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen
hinweisen, die durch die imperialistische
Globalisierung entstanden ist.
Wir haben grundlegende Fragen bezüglich
Statistiken, die von der Weltbank und
Der Klassenkampf in den imperialistischen
Ländern und der in den halbkolonialen und
halbfeudalen Ländern geführte Volkskrieg
ist dialektisch miteinander verbunden.
In Verbindung mit den oben genannten
Punkten möchte die CPP ebenso Indien unter
15
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
anderen
imperialistischen
Institutionen
geliefert
werden
und
womit
die
Verstädterung in vielen Ländern der Dritten
Welt als auch die These von der Zunahme
der Arbeiterklasse begründet werden soll.
ist.
Bitte beachtet, dass der Unterzeichner der
Resolutionen der Internationalen Konferenz
die Communist Party of the Philippines
(CPP) ist. Sie ist bis heute die teilnehmende
Organisation aus den Philippinen seit der 3.
Internationalen Konferenz marxistischleninistischer Parteien und Organisationen
im Jahre 1992.
Die National Democratic Front of the
Philippines (NDFP) ist nicht der
Unterzeichner und auch nicht die
teilnehmende
Organisation
in
der
IKMLPO.#
Die CPP unterzeichnet ebenso die
Resolution zur Unterstützung der politischen
Gefangenen und der von Kuba.
Die
CPP
unterzeichnet
nicht
die
eingebrachte Resolution zur Bildung eines
marxistisch-leninistischen Instituts oder
eines Ausbildungszentrums, die keine
Resolution der 8. Internationalen Konferenz
Kommentar der Bolschewistischen Partei
(Nord Kurdistan-Türkei), BP(NK-T)
zu den Resolutionen der
8. Internationalen Konferenz
Marxistisch-Leninistischer
Parteien und Organisationen
Juni 2004
diesem Punkte lautete: ”Der Imperialismus
mit dem US-Imperialismus an der Spitze ist
der Hauptfeind der Völker.” Dies wiederum
heißt, dass der Hauptstoß im gemeinsamen
Kampf gegen den Imperialismus (mit dem
US Imperialismus an der Spitze) geführt
werden muss. Im nun vorgelegten Text heißt
es aber, der Hauptstoß im gemeinsamen
Kampf soll gegen den US-Imperialismus
geführt werden, was z.B. in einem
imperialistischen Land wie Deutschland oder
Frankreich nur zu einer falschen Politik
führen kann.
Zur Resolution Nr. 1
”Der aggressive und expansionistische
Charakter des US-Imperialismus, die
Verschärfung der zwischenimperialistischen
Widersprüche und die Zunahme der
allgemeinen Kriegsgefahr”
Diese Resolution unterzeichnen wir,
ausgenommen dem 2. Satz des 8. Punktes,
wo es heißt:
”Weltweit
muss
man
im
gemeinsamen Kampf den Hauptstoß
gegen die USA als imperialistische
Macht in der heutigen Welt richten.”
Dieser Satz ist unserer Meinung inhaltlich
das selbe, als ob man sagt: ”Der US
Imperialismus ist der Hauptfeind der Völker
der Welt.” Auf der Konferenz gab es eine
ziemlich heftige Debatte über diese
Feststellung, wo wir unsere prinzipielle
Ablehnung
einer
solchen
Hauptfeindbestimmung im Weltmaßstab
unter den heutigen Bedingungen dargelegt
haben. Am Ende wurde festgestellt, dass es
in diesem Punkt kein Konsens hergestellt
werden kann. Der verabschiedete Konsens in
Im übrigen widerspricht dieser Satz
(Hauptstoß gegen den US Imperialismus)
völlig den folgenden richtigen zweiten und
dritten Abschnitten des 8. Punktes, wo es
klar und deutlich heißt:
”In den imperialistischen Ländern
muss jede marxistisch-leninistische
Partei den Kampf der Arbeiterklasse
16
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
und ihrer Alliierten gegen die
imperialistische Bourgeoisie ihres
eigenen Landes richten (…)
In den unterdrückten Ländern
müssen die Marxisten-Leninisten
andererseits die jeweilige konkrete
Situation
studieren
und
den
revolutionären Klassenkampf gegen
die imperialistischen Mächte richten,
die ihr Land am meisten unterdrückt
und gegen die lokalen herrschenden
Klassen. (…)”
Zur Einschätzung der VR Chinas
Zu dem Punkt 4. der 1. Resolution wollen
wir unsererseits zusätzlich folgendes
erklären:
Wir sehen die VR China heute noch nicht als
eine imperialistische Großmacht.
Wir sehen in der VR China eine
eigenständige kapitalistische Macht, die vor
allem
mit
Hilfe
imperialistischen
ausländischen Kapitals, die enorm großen
Potenzen Chinas ausschöpft und sich sehr
schnell
zu
einer
imperialistischem
Großmacht entwickeln kann und entwickelt.
Auch wenn die VR China noch keine
imperialistische Großmacht ist, ist sie heute
ökonomisch und politisch eine der
Hauptmächte weltweit.
So verstehen wir diesen Punkt.
Wir sind der Meinung, dass in einem solchen
Dokument solche Widersprüche keinen Platz
haben sollten.
Erläuterung zur Frage ”irakisches Volk”
oder ”Völker des Iraks”
Bei der Diskussion dieser Resolution hatten
wir als Änderungsvorschlägen eingebracht,
dass anstelle des Begriffs ”irakisches Volk”,
”Völker des Irak” oder ”Völker Iraks” oder
”Volk des Iraks aus verschiedenen
Nationalitäten” verwendet wird. Ohne
größere Diskussion wurde das für diese
Resolution akzeptiert, dass der Begriff
Völker des Irak verwendet wird, was sich
auch im 1. Punkt 3. Satz widerspiegelt, wo
es heißt:
Zur Resolution Nr. 2
”Die
ökonomische
Krise
des
Imperialismus und ihre Auswirkungen”
Diese Resolution unterschreiben wir.
Anmerkung: Wir wollen dazu noch
unterstreichen, dass heute der Krisenzyklus
in der Weltwirtschaft sich in einer
Belebungsphase befindet, aber dass diese
Belebungsphase sehr labil ist und von sehr
vielen Faktoren, die in der Resolution
aufgezählt werden, bedroht wird.
Zur Resolution Nr. 3
”Der Klassenkampf der internationalen
Arbeiterklasse, der antiimperialistische
Kampf der Völker und die internationale
Solidarität einschließlich der Verbesserung
der praktischen Zusammenarbeit”
”Dennoch
hat
der heroische
Widerstand der Völker Iraks (…)”
Der Hintergrund der Debatte über den
Begriff ”irakisches Volk” oder ”Völker des
Iraks” ist, dass im Irak verschiedene
Nationen und Nationalitäten leben, dass es
eine
Unterdrückung
der
nationalen
Minderheiten und Nationen in Irak gegeben
hat und gibt, und dass diese Widersprüche
von den Imperialisten ausgenutzt werden. In
der späteren Diskussion der 5. Resolution
(Irak-Resolution) kam diese Debatte wieder
auf. Die Mehrheit der Konferenz vertrat,
dass in einer direkten politisch-agitatorischen
Resolution der Begriff ”das irakische Volk”
zu verwenden ist. Wir haben dann, um die
Konferenz nicht zu blockieren, die Debatte
abgebrochen und erklärt, dass wir die IrakResolution nicht unterschreiben werden.
Dazu haben wir schon auf der Konferenz
eine schriftliche Erklärung abgegeben.
Diese Resolution unterschreiben wir (in
ihrer englischen Version) ausgenommen
folgender Sätze:
”For the first time in history, on
February 2003, a worldwide day of
action against the imperialist war
(…)” (Erste Seite, 1. Abschnitt, 4.
Paragraf )
Es ist falsch zu behaupten, dass es zum
erstenmal in der Geschichte ”ein weltweiter
Aktionstag gegen den imperialistischen
Krieg mit kämpferischer Beteiligung
Dutzender Millionen Menschen auf den fünf
Kontinenten” stattgefunden habe. Der 1.
17
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
September wurde bereits in den zwanziger
Jahren (so z. B. 1928) von der
Kommunistischen Internationale zu einem
weltweiten
Aktionstag
gegen
den
imperialistischen Krieg erklärt. Diesen
Aufrufen sind auf vielen Kontinenten
Millionen von Menschen gefolgt. In den
frühen fünfziger Jahren gab es weltweite
Aktionstage gegen den Krieg, und zwar
unter Führung der Kommunistischen
Parteien
und
vieler
breiter
Massenorganisationen!
und ihrem Charakter nach sehr verschiedene
Kämpfe in einer Reihe aufgezählt werden. Z.
B. sind die bewaffneten Kämpfe im Irak und
in Palästina ihrem Charakter nach etwas
anderes als der bewaffnete Kampf auf den
Philippinen unter Führung der NPA. Der
bewaffnete Kampf in der Türkei wiederum
ist in seinem Umfang überhaupt nicht zu
vergleichen mit den bewaffneten Kämpfen,
die hier im gleichen Atemzug genannt
werden. Er ist, wenn überhaupt, ein
marginaler Kampf, der im Klassenkampf
keine wichtige Rolle spielt. Wenn bei dieser
Aufzählung der gemeinsame Nenner der
bewaffnete Kampf überhaupt ist, dann ist
völlig unverständlich, warum z.B. die Türkei
genannt wird, aber nicht Tschetschenien, Sri
Lanka, Afghanistan, das Baskenland etc.!
Folgende zwei Paragrafen unterzeichnen wir
nicht:
” In manchen Ländern wie den
Philippinen, Palästina, Kolumbien,
Irak, Türkei, Nepal, Indien und
anderen werden bewaffnete Kämpfe
geführt. Einige dieser Kämpfe stehen
unter Führung von marxistischleninistischen Parteien. Sie sind
verbunden mit einer großen Vielfalt
antiimperialistischer Massenkämpfe
und
sind
wichtig
für
die
antiimperialistische Bewegung. In
anderen
neokolonialen,
ausgebeuteten und unterdrückten
Ländern entstehen revolutionäre
Kräfte, die sich auf die bewaffnete
Revolution vorbereiten. Diese Kräfte
brauchen
und
verdienen
die
Unterstützung
und
Solidarität
marxistisch-leninistischer und aller
antiimperialistischen,
demokratischen und fortschrittlichen
Parteien und Organisationen der
Welt”
(Erste
Seite,
zweiter
Abschnitt, letzter Paragraf).
In diesem Paragrafen soll die Solidarität mit
dem
bewaffneten Kampf und die
Unterstützung des bewaffneten Kampfes der
Völker, vor allem solcher unter Führung der
marxistisch-leninistischen
Kräfte
ausgedrückt werden, wofür wir natürlich
auch eintreten. Trotzdem unterschreiben wir
diesen Paragrafen nicht, weil er einen
falschen Kompromiss versucht, und eine
Einheit in der Einschätzung verschiedener
bewaffneter Kämpfe suggeriert, den es in der
Konferenz nicht gegeben hat.
Vorerst ist in der Aufzählung bewaffneter
Kämpfe auffallend, dass in ihrem Umfang
Insgesamt trägt dieser Paragraf nicht zur
Klärung bestehender Meinungsunterschiede
bei.
” Wir unterstützen den auch
bewaffnet geführten Kampf
von
ausgebeuteten
und
unterdrückten Völkern in den
neokolonialen Ländern, der
unter
Führung
von
marxistisch-leninistischen
und revolutionären Parteien
und Organisationen auf den
Philippinen, in Kolumbien,
Palästina, Türkei, Nepal,
Indien und anderen Ländern
stattfindet.” (S. 3, Punkt 4.)
Auch für diesen Satz gilt insgesamt, was wir
oben gesagt haben.
Für die Türkei können wir klar und definitiv
sagen, dass es heute keinen nennenswerten
bewaffneten Kampf unter der Führung von
marxistisch-leninistischen Kräften gibt.
Völker des Iraks
Außerdem erklären wir klar und eindeutig,
dass wir mit den Formulierungen ”the
resistance of the Iraqi people” (erster Satz
der Resolution) und ”solidarity with the
heroic people of Iraq” (2. Punkt bei dem Teil
”International Solidarity”, S. 4) nicht
einverstanden
sind,
und
diese
Formulierungen nicht unterschreiben. Diese
Formulierungen negieren die Tatsache, dass
18
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
im Irak ein nationales Problem existiert, dass
das Volk im Irak national nicht einheitlich
ist, dass der Irak ein Vielvölker-, nationalitäten-, -nationen-Staat ist. Die
unterdrückten Nationen wie die kurdische
haben das Recht auf Selbstbestimmung und
staatliche Lostrennung.
und Kerbala werden schon zu einem zweiten
Vietnam für die Yankees”, völlig falsch
finden.
Die Analogie mit Vietnam übersieht, dass es
sich in Vietnam um einen wirklich
antiimperialistischen Krieg unter Führung
von Kommunisten handelte.
Resolution Nr. 4
ӆber die Perspektive der 8. Internationalen
Konferenz und die Vorbereitung der 9.
Internationalen Konferenz”
Der sich entwickelnde Widerstand im Irak ist
in der heutigen Form nicht gegen das
imperialistische System gerichtet. Er ist ein
Kampf gegen die Besatzung des Landes,
gegen die Besatzermächte und ihre direkten
Lakaien. Die Kommunisten spielen in
diesem Kampf keine wichtige Rolle. Unter
diesen Bedingungen von Vietnam zu reden
heißt, dem Widerstand in Irak Qualitäten
zuzuschreiben, die er – leider – nicht hat.
Diese Resolution unterschreiben wir.
Allerdings wollen wir dazu erklären, dass
wir unsere früheren Kritiken an den
”Hauptkriterien” für die Teilnahme an der
Konferenz und an einigen Punkten der
”Prinzipien” nach wie vor aufrechterhalten.
Wir halten sowohl die Hauptkriterien als
auch
einige
”Prinzipien”
für
verbesserungswürdig. Da es auf dieser
Konferenz keine Möglichkeit für eine
Diskussion über diese gab, wollen wir für die
nächste Konferenz eine Diskussion darüber
vorschlagen.
Resolution Nr. 5
”An alle Arbeiter und Völker der Welt”
Diese Resolution unterzeichnen wir nicht.
Die
Resolution
vorgelegt
zur
Unterzeichnung an die Teilnehmer der 8.
Internationalen Konferenz zur Gründung
eines
ML-Instituts
oder
Ausbildungszentrums haben wir nicht
unterschrieben und unterschreiben wir nicht,
weil wir nicht der Meinung sind, dass der
heutige
Stand
des
Vereinheitlichungsprozesses der marxistischleninistischen Bewegung die Bildung eines
Instituts als gemeinsames Projekt zulässt.
Warum wir diese Resolution nicht
unterschreiben, haben wir schon in einer
während der Konferenz vorgelegten
schriftlichen Erklärung begründet.
Die Resolution zu Kuba und die Resolution
zu den politischen Gefangenen haben wir
unterschrieben.#
Wir wollen noch hinzufügen, dass wir die
Analogie mit Vietnam in der Resolution, wo
es heißt: ” Bagdad, Falludscha, Nadschaf
________________________________________________________________________________
19
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
Die folgenden Länderberichte zur Entwicklung der Klassenkämpfe und des Parteiaufbaus der MLPD,
Deutschland und ROL, USA wurden auf der 2. JCG-Sitzung 2004 in mündlicher Form gehalten. Die
JCG war der Ansicht, dass beide Organisationen einen schriftlichen Beitrag für die IPK 30 ausarbeiten
und diese beiden Beiträge dort veröffentlicht werden sollten.
Der gegenwärtig Hauptverantwortliche in der JCG
___________________________________________________________________________
Über die beschleunigte Herausbildung der politischen
Klassenselbständigkeit der Arbeiterklasse in
Deutschland und die Aufgaben der MLPD
Beitrag der MLPD
Januar 2005
Die
Phase
des
Erwachens
Klassenbewusstseins auf breiter Front
2004 war für die Entwicklung des
Klassenkampfes und des Parteiaufbaus in
Deutschland ein sehr bedeutsames Jahr. Die
Abfolge konzernweiter Arbeiterstreiks bei
Bosch, Siemens, DaimlerChrysler und Opel, die
Massenbewegung der Montagsdemonstrationen
gegen Hartz IV, an der wöchentlich bis zu einer
Viertelmillion beteiligt waren, haben die
taktische Ausgangslage für den Parteiaufbau
und den Klassenkampf verändert.
des
ging in einen Prozess des Übergangs in die
Arbeiteroffensive auf breiter Front über.
Dazu heisst es im Programm der MLPD:
”Damit die Arbeiterklasse strategisch in die
Offensive kommt, muss sie mit Hilfe der
marxistisch-leninistischen Partei lernen, mit
der kleinbürgerlich-reformistischen und
kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise
fertig zu werden. Deren bewusste
Verdrängung durch die proletarische
Denkweise bedeutet in der Praxis den
Übergang in die Arbeiteroffensive und ist
eine grundlegende Voraussetzung für das
Heranreifen der sozialistischen Revolution.
(...) Die Kämpfe der Arbeiter werden den
Charakter
von
selbständigen
wirtschaftlichen
und
politischen
Massenkämpfen annehmen und müssen mit
aller Härte gegen alle Formen der
staatlichen
Unterdrückung
und
der
Spaltungsversuche
geführt
werden.”
(S.32/33)
Seit Mitte der 90er Jahre erleben wir eine
allgemeine Tendenz der Loslösung der Massen
von
den
bürgerlichen
Parteien,
dem
bürgerlichen Parlamentarismus und seinen
Institutionen. Seit dem 1. Mai 2003 entwickelte
sich eine Tendenz zur Arbeiteroffensive. Die
Teilnehmerzahlen
bei
den
Gewerkschaftsdemonstrationen hatten sich auf
1 Million verdoppelt. Alle Redner der
Schröder/Fischer Regierung wurden gnadenlos
ausgepfiffen. Der kämpferische Teil der
Arbeiterklasse hatte sich nach 5 Jahren frei
gemacht von seiner sozialdemokratischen
Rücksichtnahme und begann seinen Weg in die
politische Selbständigkeit. In den verschiedenen
Kämpfen konnte er mit Hilfe der MLPD die
Untauglichkeit
der
reformistischen
Klassenzusammenarbeitspolitik verarbeiten und
sein Klassenbewusstsein höherentwickeln.
Dadurch entwickelten sich auch die Kämpfe
immer wieder auf neuer Grundlage höher. Der
vorläufige Höhepunkt in diesem Prozess war
der selbständige 7-tägige Opelstreik im
Oktober 2004. Er leitete einen Wendepunkt in
der Entwicklung des Klassenkampfes ein.
Im Streik der Stahl- und Metallarbeiter in
den neuen Bundesländern für die 35 Std. Woche
bei vollem Lohnausgleich vom 3.-28. Juni 2003
griffen vor allem die Belegschaften von
Riesenbetrieben mehr und mehr die Argumente
der MLPD-Flugblattserie ”Streik Aktuell” auf.
Sie
durchbrachen
das
reformistische
Streikkonzept der ”Nadelstiche” und gingen zu
unbefristeten Streiks über. Die Arbeitereinheit
in Ost und West
und die bundesweite
20
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
Solidarität festigten sich gegen Gerichtsurteile,
Polizeieinsätze und Medienhetze. Der Streik
drohte aufgrund des sich entwickelnden
Klassenbewusstseins aus dem Ruder der
Klassenzusammenarbeitspolitik zu laufen. Die
IGM-Führung sah sich gezwungen, die
Notbremse zu ziehen und in einem bis dahin
einmaligen diktatorischen Akt den Streik zu
beenden. Dieser Kniefall löste vor allem unter
den Industriearbeitern heftige Proteste aus, die
in eine offene Krise der reformistischen
Gewerkschaftspolitik mündeten.
verschiedene Belegschaften den Vorschlag der
MLPD-Betriebsgruppen
zu
einem
konzernweiten Aktionstag auf. Trotz ihrer
Kompromissbereitschaft stimmte die IG MetallFührung zu, um einem selbständigen Kampf
zuvorzukommen. Die 25 000 Siemens-Arbeiter
erreichten mit dem
ersten bewusst
organisierten konzernweiten Aktionstag am
18.6. 2004, dass die Absicht für eine
konzernweite 40-Stunden-. Woche vom Tisch
war.
Daimler-Chrysler wollte das beginnend mit
einem Werk in Sindelfingen durchsetzen. Auf
Initiative der MLPD-Betriebsgruppen wurde ein
konzernweiter Streiktag gefordert. Nach
anfänglicher Ablehnung durch die Betriebsratsund IGM-Spitze mussten sie nach einem
selbständigen Streik von 20.000 DCArbeitern am 9.7. 2004 in Sindelfingen
zustimmen. Die Bereitschaft der DC-Arbeiter
für eine einzelne Belegschaft konzernweit zu
streiken, war Ausdruck eines gewachsenen
Klassenbewusstseins. Die MLPD organisierte
den konzernweiten Informationsfluss und
Zusammenhalt, ferner im Rahmen ihres
Einflussbereiches die Information der ganzen
Arbeiterklasse
sowie
die
internationale
Solidarität. In Brasilien führten die Arbeiter bei
DaimlerChrysler in Sao Bernado do Campo drei
Solidaritätskundgebungen durch. Von dem
konzernweiten Streiktag der 60 000 DCArbeiter am 15.7.2004 ging die Botschaft an
die Arbeiterbewegung aus, dass der Angriff
auf eine einzelne Belegschaft mit einem
konzernweiten
Kampf
aller
Arbeiter
beantwortet werden muss. Er führte die
Arbeiterklasse näher an den Übergang zur
Arbeiteroffensive auf breiter Front heran.
Ausgehend von dem qualitativen Sprung im
erwachenden Klassenbewusstsein auf breiter
Front im Zusammenhang bei DaimlerChrysler
kam
es
zu
einem
bedeutenden
Stimmungsumschwung unter den breiten
Massen.
Anfang August 2004
begannen die Montagsdemonstrationen als
neue Massenbewegung gegen die Regierung
und kündigten ein Ende der relativen Ruhe im
Klassenkampf an.
Der selbständige Opelstreik im Oktober 2004
war ein vorläufiger Höhepunkt in diesem
Entwicklungsprozess und veränderte die
taktische Ausgangslage.
Am 1.11.03 kam es zur bis dahin grössten
selbständigen
Massendemonstration
in
Berlin gegen die Regierung, obwohl sich die
DGB-Gewerkschaften
ausdrücklich
nicht
beteiligten.
Die
Zusammensetzung
der
Demonstration mit ihren über 100 000
Teilnehmern zeigte den engen Schulterschluss
des
klassenbewussten
Kerns
des
Industrieproletariats mit einer wachsenden
Volksbewegung
und
war
eine
Richtungsentscheidung der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung
gegen
den
Regierungskurs. Die MLPD hatte eine
massgebliche Rolle dabei, insbesondere auch
durch Initiierung und Organisierung zahlreicher
Arbeiterdelegationen
aus
industriellen
Grossbetrieben aus ganz Deutschland.
Vor diesem Hintergrund entspann sich in der
Metalltarifrunde im Frühjahr 2004 eine
Machtprobe zwischen der Arbeiterklasse
und der Regierung, bzw. den Monopolen. Sie
wollten neben direktem Lohnabbau die 40 Std.
Woche ohne Lohnausgleich wiedereinführen.
Die reformistische Taktik mit symbolischen
Warnstreiks scheiterte am Klassenbewusstsein
der Metaller. Der Streikwille wuchs bedrohlich
an und kennzeichnete die uneingeschränkte
Bereitschaft, die Machtprobe mit Gesamtmetall
auszutragen. Gesamtmetall blieb nur ein
Rückzieher, damit es nicht zum Streik kommt.
Ab Februar versuchte ein Übermonopol nach
dem
anderen
seine
Ziele
der
Ausbeutungsoffensive auf dem Weg von
Betriebsvereinbarungen durchzusetzen. Das traf
auf einen erbitterten
Widerstand, bei dem sich die klassenbewussten
Arbeiter zunehmend die Forderungen und
Argumente der MLPD zu eigen machten.
Am 5.2. 2004 fand ein konzernweiter
Aktionstag von 5 500 Boscharbeitern gegen
die Einführung der 40 Std. Woche ohne
Lohnausgleich statt. Bei Siemens griffen
Dazu dokumentieren wir:
21
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
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Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
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Auszüge aus einem Interview der ROTEN FAHNE vom 15.12. 2004 mit Stefan Engel,
Vorsitzender der MLPD (Vollständiges Interview auf www.mlpd.de)
Organisieren, organisieren, organisieren –
ausschlaggebende Devise dieser Zeit!
wurde, lautete, die MLPD würde die
Massenbewegungen ”manipulieren” und
parteipolitisch ”missbrauchen”.
Die Bündnisse, an denen die MLPD sich zu
den Kommunalwahlen beteiligte, wurden
schlicht zu ”Tarnorganisationen der
MLPD” erklärt. Beim Opel-Streik in
Bochum wusste der ”Focus” gar von
gemeingefährlichen MLPD-”Rädelsführern”
zu berichten: ”In keinem anderen Werk
konnten zwei Dutzend Scharfmacher eine
10000-köpfige Belegschaft radikalisieren.”
(25.10.04) Das Umschalten auf eine
antikommunistische
Verhetzung
zielte
darauf ab, den gewachsenen engen
Schulterschluss zwischen der MLPD und
dem klassenkämpferischen Kern der
Industriearbeiter bzw. Massenbewegungen
wie der gegen Hartz IV zu zerstören. Das ist
allerdings misslungen. Aber wer die MLPD
bis dahin noch nicht persönlich in Wort und
Tat kennen gelernt hatte, bei dem konnte die
Hetze durchaus zu einer zeitweiligen
Verunsicherung führen. Das ist einer der
Hauptgründe für den zeitweiligen Rückgang
der Teilnehmerzahlen der MontagsdemoBewegung. (...)
Es ist sehr wichtig, dass wir die
Auseinandersetzung
mit
dem
Antikommunismus in der Öffentlichkeit
austragen.(...)Dass diese Diskussion heute
wieder aufkommt, hat in Wirklichkeit zwei
Seiten.
Die
eine
Seite
ist
die
antikommunistische
Hetze
der
Herrschenden, die andere Seite ist das große
Interesse einer wachsenden Zahl von
Menschen, die in dieser Frage einfach um
Klarheit ringt und auch das Recht hat, dass
ihre kritischen Fragen von uns entsprechend
beantwortet werden. Unsere wichtigste
Antwort auf diese Fragen ist die Theorie und
Praxis der MLPD als Partei neuen Typs und
die Lehre von der Denkweise, mit der wir
Schlussfolgerungen aus der Entartung der
ehemals
kommunistischen
Bewegung
gezogen haben.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter der
MLPD! Man hat z.B. den Eindruck, dass
sie noch in keinem Jahr so breit in den
Medien behandelt wurde wie 2004!
Allerdings! In den bedeutenden Arbeiterund
Volkskämpfen
bei
Siemens,
DaimlerChrysler
oder
den
Montagsdemonstrationen stand die MLPD
zweifellos und für jeden sichtbar mit im
Brennpunkt des Geschehens. Damit war die
jahrelange
Totschweigepraxis
der
Massenmedien
unglaubwürdig,
undurchführbar
und
für
die
Aufrechterhaltung der relativen Isolierung
der MLPD aus Sicht der Herrschenden
unzweckmäßig geworden. Also schalteten
die Medien um auf eine öffentliche
Berichterstattung.
Nach
einer
unvollständigen Erfassung wurde die MLPD
von Mitte August bis Ende Oktober in 182
Artikeln der überregionalen bürgerlichen
Presse erwähnt, also durchschnittlich 18-mal
pro Woche. Die Gesamtauflage der dabei
erfassten Medien lag bei mindestens zehn
Millionen. Hinzu kamen einige Fernseh- und
Radioberichte. (...) Allerdings war das
verbunden mit einer bisher kaum erlebten
antikommunistischen Hetzkampagne gegen
die MLPD. Gesteuert und koordiniert wurde
diese durch so genannte ”Lagezentren”, die
die Regierungen auf Bundes- und
Landesebene auf dem Höhepunkt der
Montagsdemo-Bewegung nach dem 23.
August einrichteten. Diese Lagezentren
koordinierten die Aufgaben der Polizei, der
Geheimdienste und der Medien gegen die
”Gefahren
für
die
Bundesrepublik
Deutschland”, die sie insbesondere in den
Montagsdemonstrationen und den dort
agierenden
Marxisten-Leninisten
ausmachten. Solche Lagezentren hatte es
bisher nur bei Naturkatastrophen oder
Terroranschlägen gegeben. Jetzt richteten sie
ihre Aktivitäten erstmals auf den Protest
gegen die Schröder/Fischer-Regierung und
den Einfluss der MLPD. Die Hauptlüge, die
von den Geheimdiensten in die Welt gesetzt
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Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
der Förderung des offenen Mikrofons, von
demokratischen
Abstimmungen,
zukunftsweisenden Delegiertensystemen und
demokratischer Koordinierung der Arbeit
innerhalb
der
MontagsdemonstrationsBewegung
und
ihrer
proletarischen
Streitkultur sicherlich einen wichtigen
Beitrag geleistet. Auf der bundesweiten
Konferenz der Montagsdemonstration am
16. Oktober in Hannover nahmen Delegierte
aus 96 Städten teil und wählten einen
bundesweiten Koordinierungskreis ... Hier
sind bundesweite Formen der direkten
Demokratie entstanden, die vor allem für
eine
gesellschaftsverändernde
Massenbewegung von ausschlaggebender
Bedeutung sind. (...)
In den Medien wird der Eindruck erweckt,
die Montagsdemo-Bewegung sei passé?
Die Herrschenden haben, unterstützt von der
rechten Gewerkschaftsführung, der ATTACund PDS-Führung, ab Ende August ihre
umfassenden Machtmittel eingesetzt, um die
politisch
selbständige
Montagsdemonstrations-Bewegung
zu
demoralisieren, zu desorganisieren und
desorientieren.
Durch
eine
Desinformationskampagne
wurden
mit
manipulierten Zahlenspielen die angeblichen
Vorzüge von Hartz IV gepriesen, die
Teilnehmerzahlen
der
Montagsdemonstrationen herunter geredet
und zusammen mit den Geheimdiensten eine
antikommunistische
Hetzkampagne
gegenüber der Montagsdemo-Bewegung
gesteuert. Der Sternmarsch gegen die
Regierung am 3. Oktober in Berlin mit
seinen 25000 Menschen wurde entweder
ganz totgeschwiegen oder als Mini-”MLPDDemonstration”
bezeichnet.
Allen
Unkenrufen und den Beerdigungsrufen der
bürgerlichen Presse, aber auch der
opportunistischen DGB-, PDS- oder
ATTAC-Führer zum Trotz, findet die
Montagsdemonstrations-Bewegung
weiterhin jede Woche in 120 bis 130 Städten
Deutschlands statt. Sie hat sich inzwischen
bei einer Teilnehmerzahl von etwa 10000 bis
20000 jede Woche stabilisiert. Das ist
selbstredend weniger als ein Zehntel
gegenüber dem Höhepunkt am 23. August,
wo
230000
Menschen
bei
230
Demonstrationen dabei waren. Aber es ist
immer noch eine Massenbewegung mit
einem großen Zukunftspotenzial. Die heutige
Bewegung
ist
geschlossener
und
kompromissloser gegen die Regierung und
hat sich vor allem bundesweit vernetzt und
stabilisiert; die Teilnehmer sind wirklich
überparteilich zusammengesetzt, haben ein
starkes Rückgrat entwickelt und sind
inzwischen untereinander freundschaftlich
eng verbunden. Ein neuer Aufschwung der
Bewegung ist zu erwarten, zumal die
Falschmeldungen der Regierung, mit Hartz
IV würde alles besser, an der Wirklichkeit
zerschellen werden. (...) Es ist vor allem sehr
bedeutsam, dass die Bewegung ihre
politische Selbständigkeit behaupten und
ausbauen konnte. Dazu hat die MLPD mit
Im Oktober rückte der Opel-Streik ins
Zentrum des öffentlichen Interesses. Auch
die MLPD schenkte ihm größte Beachtung.
Der siebentägige selbstständige Opel-Streik
leitete einen Wendepunkt in der Entwicklung
des Klassenkampfes ein. Er war der
vorläufige Höhepunkt in der Herausbildung
einer politischen Selbständigkeit einer
wachsenden Zahl von Arbeitern im Kampf
gegen Regierung und Monopole. Eingesetzt
hatte diese Entwicklung mit dem 1. Mai
2003. Auf dem Höhepunkt des Opel-Streiks
kam es zu einem qualitativen Sprung im
Klassenbewusstsein, den wir als Einleitung
des Übergangs zur Arbeiteroffensive auf
breiter Front einschätzen. Das wurde in
folgenden wesentlichen Elementen deutlich:

Die
Opelaner
verbanden
den
selbständigen Streik mit Torblockaden und
einer Betriebsbesetzung, was ein wichtiger
Garant für seine Wirksamkeit auf die
gesamte GM-Produktion in Europa war. Die
Kombination dieser drei Kampfformen
drückte
die
Höherentwicklung
des
Klassenbewusstseins der Arbeiter aus, dass
ihr Interesse nur durch einen entschlossenen
Klassenkampf gegen das internationale
Monopol General Motors durchzusetzen ist.

Durch die Verbindung des Opel-Streiks
mit
der
bundesweiten
Montagsdemonstrations-Bewegung am 18.
und 19. Oktober 2004 durchdrang sich die
Forderung nach Zurücknahme des HorrorKatalogs von GM mit der Forderung ”Weg
mit Hartz IV – Das Volk sind wir!” Auf
23
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30





diese Weise wurde der Kampf um
Tagesforderungen und Teillosungen gegen
Monopole und Staat auf offensive Weise
geführt und der ökonomische Kampf mit
dem politischen Kampf verbunden.
Im Verlauf der sieben Tage entwickelte
sich der selbständige Streik der Opelaner zu
einem Massenkampf, bei dem sich
schließlich im Rahmen des europaweiten
Aktionstags hunderttausend Teilnehmer
zusammenschlossen
und
Millionen
solidarisch
zeigten.
Der
klassenkämpferische Geist von Opel
Bochum ging auf die Massen über.
Der Opel-Streik war der bisherige
Höhepunkt einer zunehmenden Tendenz zur
Durchbrechung des gewerkschaftlichen
Rahmens. Dies geschah auf der Grundlage
der
wachsenden
Ablehnung
der
Arbeiterklasse
gegenüber
der
Klassenzusammenarbeitspolitik der rechten
Gewerkschaftsführung mit den Monopolen
und der Schröder/Fischer-Regierung.
Ausdrücklich wurde der Kampf in der
Verantwortung für die Jugend geführt. Die
Einheit von Jung und Alt als Motor der
Arbeiteroffensive
wurde
ein
Wesensmerkmal des Streiks und der
Massendemonstrationen am 18. und 19.
Oktober 2004.
Der Streik der Opel-Arbeiter stellte das
gesellschaftlich organisierte System der
kleinbürgerlichen Denkweise in Frage. Die
bei gewerkschaftlichen Streiks üblichen
Tabus wurden gebrochen, selbstbewusstes
und
entschlossenes
Handeln
der
kämpfenden Arbeiter bestimmte das
Geschehen.
Die
im
Streik
selbst
entwickelten Formen und Methoden der
proletarischen Demokratie, wie das offene
Mikrofon, die schichtweisen Abstimmungen
über die Weiterführung des Streiks, die
verantwortliche
Übernahme
von
Streikaufgaben in Produktionsgruppen usw.
waren geeignet, das Klassenbewusstsein der
Kämpfenden schnell zu entwickeln und die
Initiative jederzeit zu behalten.
Ein
enges
Vertrauensverhältnis
zwischen
MLPD
und
dem
klassenkämpferischen Kern der OpelBelegschaft war der entscheidende Garant
für die Auslösung, Festigung und
Höherentwicklung
des
Streiks.
Die
2. Februar 2005


Perspektive des echten Sozialismus gewann
Anziehungskraft.
Die gesamte kämpferische Opposition
mit wesentlichen Kräften aus der
Arbeiterbewegung, der Jugendbewegung,
der kämpferischen Frauenbewegung, der
internationalen
Solidaritätsund
Hilfsbewegung vereinheitlichte sich auf die
aktive Unterstützung dieses Kampfes,
mobilisierte alle Kräfte und konnte so
wesentlich zum Gelingen, aber auch zum
Schutz des Streiks vor Übergriffen durch die
Konzernleitung oder den staatlichen
Gewaltapparat beitragen.
Schließlich erreichte die Art und Weise
des Streiks und seiner Ziele eine breite
Solidarität unter den kleinbürgerlichen
Zwischenschichten, die selbst mehr und
mehr in Widersprüche zur herrschenden
Politik geraten sind. Das zeigte sich
besonders in der Wirkung unter den
Journalisten und ihrer bis heute anhaltenden,
häufig
von
Sympathie
getragenen
Berichterstattung, die so gar nicht in das
Bild der üblichen Hofberichterstattung für
die Herrschenden passte. (...)
Wie wird sich
weiterentwickeln?
der
Klassenkampf
Das kann man nicht mit Sicherheit sagen,
denn der Klassenkampf hat zwar eine
gesetzmäßige
Grundlage,
die
im
kapitalistischen Lohnsystem begründet ist,
aber sein konkreter Verlauf hängt von vielen
unvorhersehbaren Faktoren und Einflüssen
ab. Gleichzeitig gibt es keinen Zweifel, dass
sich in den letzten zehn Jahren in der
Entwicklung des Klassenbewusstseins viel
getan hat. In die relative Ruhe des
Klassenkampfs, wie wir die gegenwärtige
Etappe der nichtrevolutionären Situation
Anfang der 1970er Jahre definiert haben, hat
sich deutlich ein Prozess der Gärung, der
Unruhe,
der
Destabilisierung,
des
Aufbegehrens gemischt, der auf der
gegenwärtigen
wirtschaftlichen
und
politischen
Grundlage
in
seiner
Gesamtentwicklung unumkehrbar erscheint.
Bereits im Jahr 1996 erwachte das
Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse auf
breiter Front im Zusammenhang mit den
Massenstreiks
von
1,1
Millionen
Arbeiterinnen und Arbeitern gegen die
24
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
Streichung
der
Lohnfortzahlung
im
Krankheitsfall durch die damalige KohlRegierung. In dem Buch ”Götterdämmerung
über der ,neuen Weltordnung‘” haben wir
das erwachende Klassenbewusstsein als
einen Übergang vom Tiefstand der
revolutionären Bewegung zum allmählichen
Ausreifen einer revolutionären Krise
dargestellt. Es ist bemerkenswert, dass dieses
auf
breiter
Front
erwachende
Klassenbewusstsein im Unterschied zu den
1980er und frühen 1990er Jahren seit 1996
nicht mehr zurückgedrängt werden konnte,
sondern es sich jetzt Ende 2004 so weit
entwickelt hat, dass ein Übergang in die
Arbeiteroffensive
auf
breiter
Front
eingeleitet wurde. Dennoch befinden wir uns
immer noch in einem Gärungsprozess auf
nichtrevolutionärer Grundlage, der aber den
Übergang zu einer revolutionären Gärung
beschleunigt vorbereitet.
Ob und wann diese Entwicklung zur
Entfaltung der Arbeiteroffensive auf breiter
Front und im weiteren Verlauf zum
Übergang in eine revolutionäre Gärung
ausreift, hängt wesentlich davon ab, ob es
der MLPD gelingt, die entscheidende
Mehrheit der Arbeiterklasse, das heißt den
klassenbewussten Kern der Industriearbeiter,
für den Sozialismus zu gewinnen und eine
stets wachsende Masse in den Kampf gegen
die Regierung einzubeziehen. Das ist
identisch mit dem Prozess der MLPD, Partei
der Massen zu werden. Das ist natürlich der
Prozess, der am weitestgehenden unserer
Einflussnahme unterliegt – jedoch auch er ist
von
verschiedenen
objektiven
und
subjektiven Faktoren außerhalb unseres
Einflussbereiches abhängig. (...)
ist kein Selbstzweck, sondern dient der
Höherentwicklung des Klassenkampfes und
der Massenbewegung. Deshalb gibt es keine
Stärkung des Parteiaufbaus ohne Stärkung
des
Wechselverhältnisses
zwischen
Parteiaufbau
und
Förderung
der
Selbstorganisationen der Massen bzw. der
organisierten
Massenbewegungen.
Das
erfordert die entschiedene Arbeit der MLPD
zur
allseitigen
Stärkung
der
Selbstorganisationen – der Gewerkschaften,
der Frauen- und Jugendbewegung, aber auch
der Bewegung gegen Hartz IV, der
antifaschistischen Bewegung usw. Es ist die
hemmendste Wirkung der Anbetung der
Spontaneität,
die
allseitige
Organisationsarbeit im Wechselverhältnis
von Parteiaufbau und Förderung der
Selbstorganisation
der
Massen
zu
unterschätzen. Organisieren, organisieren,
organisieren – das ist die wesentliche und
ausschlaggebende Devise der nächsten
Monate.
Die Arbeiterkämpfe bei Bosch, Siemens,
DaimlerChrysler, Opel oder auch die
Montagsdemonstrationen, der Sternmarsch
am 3. Oktober in Berlin waren zweifellos
Highlights der MLPD-Arbeit. Welche
Schlussfolgerungen müssen für die
Zukunft gezogen werden?
In allen diesen Kämpfen haben wir immer
die Erfahrung gemacht, dass sie sich bis zu
einem bestimmten Punkt entwickelt haben,
bis sie zu einer zentralen gesellschaftlichen
Bedeutung herangereift sind. In diesem
Moment veränderten sich jedoch auch die
Kräfteverhältnisse
zwischen
dem
klassenkämpferischen Teil der Arbeiter und
der MLPD auf der einen und den
herrschenden Monopolen und ihrem Staat
auf der anderen Seite. Es gelang meist mit
Hilfe und Unterstützung der reformistischen
Gewerkschaftsbürokratie, zum Teil aber
auch ATTAC- oder PDS-Spitze, die Kämpfe
wieder einzudämmen oder einen faulen
Kompromiss durchzusetzen.
Daraus kann nur die Schlussfolgerung
gezogen
werden,
dass
die
gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse
verändert werden müssen. Ich beziehe das
durchaus nicht nur auf die Stärkung der
MLPD, sondern überhaupt auf kämpferische
Organisationsformen der Massen, sei es
Im März fand der VII. Parteitag der MLPD
statt und stellte die Losung ”Den
Parteiaufbau in den Mittelpunkt!” auf. Ist
die
Stärkung
der
Partei
seitdem
vorangekommen?
Gemessen an dem Desaster der bürgerlichen
Parteienlandschaft
ist
die
MLPD
außerordentlich gut vorangekommen. Wir
haben seit dem Parteitag bis Anfang
November ein Mitgliederwachstum von etwa
sieben Prozent zu verzeichnen. (...) Natürlich
ist die Mitgliedergewinnung bei weitem
nicht die einzige Seite, den Parteiaufbau in
den Mittelpunkt zu stellen. Der Parteiaufbau
25
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
gegen Hartz IV, sei es gegen die
Rentenpolitik,
die
so
genannte
Gesundheitsreform, sei es die Stärkung der
kämpferischen
Frauenbewegung,
der
Jugendbewegung,
der
Kampf gegen
neofaschistische Tendenzen usw. Es gibt in
der jetzigen Situation nichts Wichtigeres, als
die Organisationsarbeit auf verschiedensten
Ebenen in den Mittelpunkt zu rücken, um
eine nachhaltige Entwicklung zu erzeugen.
Bekanntlich gehen die spontanen Kämpfe
immer wellenartig vor sich. Sie erleben
einen bestimmten Aufschwung bis zu einem
bestimmten Höhepunkt und fallen dann
wieder
zurück.
Damit
aber
die
Gesamttendenz positiv bleibt, ist es
notwendig, dass immer wieder neue Kräfte
organisiert
werden
und
bleibende
gesellschaftliche Positionen entstehen. Das
bedeutet, dass die neuen Kämpfe immer auf
der Basis der Verarbeitung der letzten
Kampferfahrungen, gewachsener Klarheit,
einem gestiegenen Selbstbewusstsein und
einer höheren Organisiertheit aufbauen
müssen. Darauf zielt unsere Stärkung der
MLPD ab, damit wir in diesem Prozess eine
wichtige Hilfe für die Organisierung der
Massenbewegungen leisten können. (...)
Erfahrungen
an
unsere
Positionen
heranzuführen.
Diese populäre Agitation und Propaganda
berührt durchaus nicht nur unsere
schriftlichen Verlautbarungen oder unsere
Reden und Ansprachen, sondern auch die
Art und Weise des Umgangs unserer
Parteimitglieder mit den Massen. Es gibt
keine Kämpfe ohne einen Zusammenschluss
unterschiedlicher
Kräfte,
die
sich
weltanschaulich, aber auch politisch
unterscheiden. Die Fähigkeit, sich mit allen
diesen Leuten auf der Grundlage des
Kampfes
zusammenzuschließen,
ihre
abweichenden Standpunkte zu respektieren
und gleichberechtigt zu diskutieren ist
letztlich eine Frage der Agitation und
Propaganda und der Propagierung des echten
Sozialismus. Die Entwicklung des deutlich
erweiterten Masseneinflusses konfrontiert
uns umso krasser mit einer ganzen Reihe
immer noch vorhandener sektiererischer
Eierschalen
oder
Tendenzen
opportunistischer
Anpassung,
die
letztendlich ihren gemeinsamen Kern in der
Verinnerlichung der relativen Isolierung
haben. Dass sie gerade jetzt so deutlich in
Erscheinung treten, bedeutet natürlich nicht,
dass sie unsere Parteiarbeit prägen – wohl
aber, dass sie entscheidende, unbedingt aus
dem Weg zu räumende Stolpersteine und
Hürden auf dem Weg zur Partei der Massen
sind. (...)
Gleichzeitig ist es eine Frage der
Fähigkeiten, der Ausbildung und des
wissenschaftlichen Arbeitens. Die Partei hat
für
2005
und
2006
eine
Ausbildungsoffensive für unsere Mitglieder
und Funktionäre beschlossen. (...) Die große
Verantwortung, die heute auf uns lastet,
muss auch mit einer neuen Qualität in der
Parteiarbeit bewältigt werden. (...)
Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch
einmal ausdrücklich bei unseren Mitgliedern
und Freunden außerhalb der Partei bedanken,
die in diesem Jahr einen außerordentlichen,
selbstlosen Einsatz gebracht haben, um die
vielen Aufgaben zu bewältigen. Das ist alles
keine Selbstverständlichkeit, denn die
Probleme im Leben werden heute nicht
einfacher und fressen einen manchmal
regelrecht auf. Dann noch die Energie und
den eisernen Willen und nicht zuletzt die
Freude daran aufzubringen, sich einzusetzen
Was wird sich für die MLPD in der
nächsten Zeit am meisten ändern müssen?
Ich meine, wir müssen vor allem lernen, den
Marxismus-Leninismus und den echten
Sozialismus populärer unter den breiten
Massen zu verbreiten. Die Suche nach einem
gesellschaftlichen Ausweg, die wachsende
Offenheit für den Sozialismus muss mit einer
verständlichen
und
überzeugenden
Darlegung unserer Programmatik und Ziele
verbunden werden, ohne zu verflachen. Der
Kampf
gegen
den
modernen
Antikommunismus erledigt sich nicht von
selbst, sondern letztlich nur durch die
Gewinnung der entscheidenden Mehrheit der
Arbeiterklasse für den Sozialismus und die
Einbeziehung der breiten Massen in den
Kampf gegen die Regierung.
Die populäre Agitation und Propaganda für
den Marxismus-Leninismus berührt vor
allem die Fähigkeit, sich mit dem konkreten
Denken, Fühlen und Handeln der Menschen
auseinander
zusetzen
und
sie
im
Zusammenhang
mit
ihren
eigenen
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Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
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bei den Montagsdemonstrationen, anderen
Demonstrationen, und den Streiks, dazu
gehört ein hohes Klassenbewusstsein und ein
großer praktischer Idealismus. #
27
Internationale Pressekorrespondenz Nr. 30
2. Februar 2005
Aus der Höhle des Löwen
Einige Lehren
aus den Präsidentschaftswahlen 2004
von Ray O. Light Group, USA
Januar 2005
Als
die
Ergebnisse
der
Präsidentschaftswahlen
in
den
USA
eingingen und zeigten, dass George W. Bush
eine weitere Amtszeit gewonnen hatte
(nachdem er die erste gestohlen hatte), waren
die meisten Menschen im Ausland
schockiert. Außerhalb des hermetisch
abgeriegelten
US-amerikanischen
Vielvölkerstaats mit seinen auf höchstem
Niveau der Monopolisierung organisierten
Massenmedien ist es eine anerkannte
Tatsache, dass das Busch-Regime ein
Regime von Kriegsverbrechern ist. Unter
dem Druck der Weltwirtschaftskrise waren
die Bush-Leute verantwortlich für einen
nicht provozierten Krieg, die Invasion und
Besetzung sowohl Afghanistans als auch des
Iraks und für die neue Doktrin des
”Präventivkriegs” (das erinnert an HitlerDeutschland).
Zugleich
waren
sie
verantwortlich dafür, einen Krieg in den
USA selbst anzuzetteln, der den rapiden
Abbau von Arbeiterrechten zum Schutz vor
Überstunden
und
für
Arbeitsrechte,
gewerkschaftliche Rechte
usw. mit
einschloss, sowie für die beschleunigte
Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten mittels
des PATRIOT Gesetzes, den verstärkten
Ausbau des Polizeistaats, der Geheimdienste
und weiterer Überwachungskräfte sowie die
Einrichtung
eines
massiven
Heimatschutzministeriums. Bush kürzte die
Steuern für die Superreichen wie nie zuvor
und bürdete den Werktätigen das
Rekorddefizit des Regierungshaushalts und
den
Massen
Arbeitslosigkeit
und
Unterbeschäftigung auf. Trotz alledem
konnte Bush die Stimmenmehrheit für sich
verbuchen (51% zu 48%) und fast 60% der
Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab,
mehr als die damals 50 % in den Wahlen im
Jahr 2000.
Wie kam es dazu?
Zum einen hatte nur eine Partei eine
entfernte Chance, in den USA mit ihrer fest
etablierten
Diktatur
der
Monopolkapitalistenklasse den Platz Bushs
und der Republikaner einzunehmen und das
war die Demokratische Partei mit John Kerry
als ihrem Präsidentschaftskandidaten. Vor
der Wahlversammlung wurden die wenigen
demokratischen
Herausforderer,
die
irgendeine eine ”Herausforderung” für das
Großkapital darstellten, durch die Macht der
Medienmonopole diskreditiert und aus dem
Rennen geworfen. Sowohl Kerry, als auch
sein Mitkandidat Edwards, hatten das BushRegime wie die meisten Demokraten im
Kongress in all seinen kriminellen
Aktivitäten unterstützt. Trotz der Skandale
um Enron, Halliburton, der Aufdeckung von
Folterungen an Häftlingen, trotz der großen
Lüge hinter Bushs Rechtfertigung für den
Irak-Krieg und dem ganze Sumpf und
Morast des US-Militärs sowohl in
Afghanistan als auch im Irak, blieben die
Demokraten stille Partner, die nicht einmal
die Notwendigkeit sahen, Bush des Amtes zu
entheben! Sie waren zutiefst kompromittiert
als Kollaborateure bei den Kriegverbrechen
Bushs. Darüber hinaus versprach Kerry
während des gesamten Wahlkampfs ”ein
stärkeres Amerika”, was die Entsendung
weiterer Besatzungstruppen der USA in den
Irak bedeutete.
Somit war der erste Grund für Bush’s
Wahlsieg 2004 die Tatsache, dass es keine
wirkliche Alternative gab. In Wirklichkeit
repräsentieren die Demokratische und die
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Republikanische Partei gemeinsam eine USimperialistische Kriegspartei.
Firma Diebold, eine der größten Hersteller
von Wahlautomaten hatte vor den Wahlen
angedeutet, dass er Ohio an Bush vergeben
würde! Vielleicht lag das tatsächliche
Stimmenverhältnis bei 51% für Kerry und
48% für Bush.
Der zweite Grund für den Sieg Bushs war
die Hysterie, für die ”nationale Sicherheit”
zu sorgen durch die Verteidigung gegen den
”Terrorismus”, die immer wieder erfolgreich
vom Regime geschürt und ständig angeheizt
wurde. Es ist doch bemerkenswert, dass zum
Ende des Wahlkampfs eine Unterscheidung
gemacht wurde zwischen Bushs Handhabung
des Irakkriegs, wo der heldenhafte
Widerstand der irakischen Völker zu einer
ungünstigen Einschätzung für Bush führte,
andererseits aber der sogenannte ”Krieg
gegen den Terrorismus” Bush allgemein
gewissermaßen eine günstige Bewertung
brachte!!
Das Wichtigste war schließlich die Tatsache,
dass die Mehrheit der Menschen in der USimperialistischen Gesellschaft sich mit Kerry
und den Demokraten als Alternative zu Bush
zufrieden gaben. Hunderte Millionen Dollar
wurden von beiden Parteien der US
Monopolkapitalistenund
Imperialistenklasse
sowie
von
den
Massenmedien, die von den Monopolen
kontrolliert werden, ausgegeben, um diese
demokratische Fassade aufrecht zu erhalten.
Wesentliche Unterstützung dafür kam von
wichtigen gesellschaftlichen Stützen aus der
AFL-CIO-Hierarchie und aus der Führung
der NAACP ebenso wie von der
revisionistischen CPUSA. Da sowohl KerryEdwards als auch Bush-Cheney als
Verteidiger des US-Imperiums in den
Wahlkampf traten, lief die Wahl darauf
hinaus, welche Mannschaft dieses Imperium
besser verteidigen könnte.
Zum Dritten schafften es die Bush-Leute in
Fragen
wie
Religion,
Abtreibung,
Homosexualität
und
weiterer
nichtwirtschaftlicher Fragen und in ihrem
fanatischen Eifer die weiße christliche
Rechte zu mobilisieren, die christlichen
Fundamentalisten
mit
ihrer
weißen
Vormachtstellung und Intoleranz anderen
gegenüber. So bewaffnet mit den so
genannten ”moralischen Werten” hatten die
Republikaner jede Menge von Infanteristen,
um ihre Anhänger für den Wahlsieg zu
mobilisieren. Als weiterer Aspekt dieser
Mobilisierung der christlichen Rechten und
mit
der
Hilfe
einiger
Schlüsselpersönlichkeiten
in
der
katholischen Hierarchie, konnte Bush sogar
was die katholischen Stimmen betraf den
Katholiken Kerry schlagen!
In seinem großartigen Werk, ”Der
Imperialismus und die Spaltung des
Sozialismus”, das Lenin während des Ersten
Weltkriegs schrieb, sagt er:
"Einerseits haben die Bourgeoisie und die
Opportunisten die Tendenz, das Häuflein der
reichsten und privilegierten Nationen in
'ewige' Schmarotzer am Körper der übrigen
Menschheit zu verwandeln, 'auf den
Lorbeeren' der Ausbeutung der Neger, Inder
usw. 'auszuruhen' und diese Völker mit Hilfe
des modernen Militarismus, der mit einer
großartigen
Vernichtungstechnik
ausgestattet ist, in Botmäßigkeit zu halten.
Anderseits haben die Klassen, die stärker
denn je unterdrückt werden und alle Qualen
imperialistischer Kriege erdulden, die
Tendenz, dieses Joch abzuwerfen und die
Bourgeoisie zu stürzen. Die Geschichte der
Arbeiterbewegung
wird
sich
jetzt
unvermeidlich im Kampf zwischen diesen
beiden Tendenzen entwickeln."
[Lenin: Werke, Band 23, Berlin 1957, S. 102
- 118 - Anm. d. Ü.]
Viertens: zusätzlich zum systematischen
Entzug des Wahlrechts für Afroamerikaner,
Latinos und andere Anti-Bush-Wähler
bestehen kaum Zweifel darüber, dass ähnlich
wie im Jahr 2000 in der Wahl 2004 die
Wahlautomaten in vielen Fällen manipuliert
wurden, um den Bush-Leuten Stimmen zu
beschaffen. Die merkwürdig ”ungenauen”
Wählerumfragen nach den Abstimmungen in
den Wahllokalen, die einen Sieg Kerry’s in
Ohio, Florida und anderer ”Wechsel”Staaten vorhersagten, weisen auf einen
Wahlbetrug hin. Und der Vorstand der
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Imperialismus. In ”Staat und Revolution”
zitiert Lenin Engels, welcher das allgemeine
Wahlrecht
als
Instrument
der
Machtausübung
der
Bourgeoisie
bezeichnete. Engels führte aus, dass es sich
dabei um einen ”Gradmesser der Reife der
Arbeiterklasse” handele. ”Mehr kann und
wird es nie sein im heutigen Staat ...” Lenin
führt danach aus: ”Die kleinbürgerlichen
Demokraten (...) erwarten eben vom
allgemeinen Stimmrecht 'mehr'. Sie
sind
in dem falschen Gedanken befangen und
suggerieren ihn dem Volke, das allgemeine
Stimmrecht sei 'im heutigen Staat’ imstande,
den Willen der Mehrheit der Werktätigen
zum Ausdruck zu bringen und seine
Realisierung zu sichern.”
Seit nunmehr fast 60 Jahren, seit dem Ende
des Zweiten Weltkriegs, ist der USImperialismus
die
unübertroffene
imperialistische Supermacht gewesen. Diese
Tatsache setzte den US-Imperialismus in die
Lage, seine eigene Bevölkerung in noch
stärkerem Maße zu bestechen und brutal zu
behandeln, als es in Lenins Darstellung des
imperialistischen Einflusses auf eine
Handvoll sehr reicher und privilegierter
Nationen zu Zeiten des ersten Weltkriegs
ausgeführt wurde. Die Tatsache, dass nahezu
die gesamte US-Gesellschaft, wie zeitweilig
oder ungleichmäßig auch immer, von der
Unterdrückung und Superausbeutung der
Arbeiter und der unterdrückten Völker der
ganzen Welt profitierte, trägt viel dazu bei,
die
Ergebnisse
der
USPräsidentschaftswahlen 2004 zu erklären.
Derartige Opportunisten sind auch vom
großnationalen Chauvinismus durchsetzt.
Denn
es
waren
der
irakische
Volkswiderstand
genauso
wie
die
afghanischen Befreiungskämpfer, welche die
Front bildeten im Kampf gegen den
Hauptfeind
der
Menschheit,
den
Imperialismus unter Führung des USImperialismus.
Und
die
USPräsidentschaftswahlen brachten keinerlei
Linderung
der
US-imperialistischen
Besatzungs- und Plünderungskriege in
Afghanistan und im Irak. Sie führten auch
nicht zu einer Abschwächung des von den
USA geführten so genannten ”Kriegs gegen
den Terror”, welcher in Wirklichkeit ein
endloser imperialistischer Präventivkrieg
gegen alle Völker und zu jeder Zeit bedeutet,
die der US-Imperialismus beschließt
anzugreifen.
Schlussfolgerung
In den vergangenen 50 Jahren haben die
modernen Revisionisten die Vorstellung der
”Amerikanischen
Ausnahmesituation”
gefördert und dadurch die Interessen des
internationalen
Proletariats
und
der
unterdrückten Völker ebenso wie die des
sozialistischen Lagers an das internationale
Kapital unter Führung des US-Imperialismus
verkauft. Beginnend mit Earl Browder in der
CPUSA über Tito in Jugoslawien,
Kruschtschow in der Sowjetunion und Deng
Xiao-Ping, hatten sie alle behauptet, Lenins
Lehren über den Imperialismus, die sein
systematisches Streben nach Gewalt und
Krieg aufdeckten, hätten nie oder zumindest
nicht mehr für die Vereinigten Staaten
gegolten, mit denen eine langfristige und
friedliche
Zusammenarbeit
(”Wiederannäherung”) zustande gebracht
werden könne. Mit der Auflösung des
sozialistischen Lagers und dann in den
vergangenen Jahren mit dem Aufstreben des
Bush-Regimes werden Lenins Wahrheiten
durch die bitteren Erfahrungen der Masse der
Menschheit erneut zweifelsfrei bestätigt.
Jene Opportunisten, welche die Vorstellung
verbreiteten, die US-Präsidentschaftswahlen
von 2004 seien ”bedeutend” für die
unterdrückten Völker der Welt einschließlich
der Arbeiter in den USA, fördern einzig und
allein solche bürgerlich-demokratischen
Illusionen über den Charakter des
Seit dem Wahl”sieg” von Bush 2004 lobt
Sam Webb, der derzeitige Vorsitzende der
revisionistischen CPUSA seine eigenen
Mitglieder und die der AFL-CIO
Gewerkschaftsbürokratie für ihre ”harte
Arbeit” zugunsten von John Kerry und der
Demokratischen Partei. Kerry führte wie
bereits Gore im Jahr 2000 seine ”Armee” der
Demokratischen Partei zur Kapitulation vor
Bushs ”Sieg”. Webb und die CPUSA haben
in ihrem getreuen Gehorsam gegenüber der
Demokratischen Partei deutlich gezeigt, dass
sie
nicht
einmal
den
Grad
der
Unabhängigkeit
eines
Präsidentschaftskandidaten der Grünen oder
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der
Liberitarian
Partei
vom
USImperialismus besitzen. Diese bürgerlichen
Politiker sind gerichtlich gegen die Art und
Weise der Führung der Wahlkampagne von
Bush
und
Cheney
und
weiterer
Regierungsbeamter in Ohio vorgegangen
(das erinnert an Florida 2000). Das offene
Renegatentum seitens Webb und der CPUSA
steht in einer Linie mit ihrer Unterstützung
der revisionistischen KP des Irak – einer
Partei, die von Beginn der US-Besatzung an
schamlos an der von den US-Imperialisten
ernannten und der US-Armee gestützten
Marionettenregierung beteiligt war!
Heute ist der Imperialismus der Vereinigten
Staaten bis zu den Zähnen bewaffnet. Die
einheimische
Wirtschaft
ist
eine
Kriegswirtschaft. Die US-Kultur, die
verbreitet wird mit dem gleichen Ziel der
Eroberung wie einst das Christentum in den
Kolonien in der Frühzeit des Kapitalismus,
spiegelt die Gewalt und den Parasitismus
2. Februar 2005
wieder, wie er recht normal für eine Festung
des
globalen
Imperiums
ist.
Die
monopolkapitalistische herrschende Klasse
in den USA, an deren Händen seit
Generationen Blut klebt, wird ihre
Privilegien und ihre Macht nicht auf der
Grundlage von Wahlen aufgeben. Sie kann
es sich in der Tat niemals erlauben ”freie
Wahlen” in den USA stattfinden zu lassen.
NIEDER
MIT
DEM
USIMPERIALISMUS
UNTER
DER
FÜHRUNG VON BUSH!
NEIN
ZUM
AUSBEUTER
DER
WELTVÖLKER NUMMER EINS!
NEIN
ZUM
WELTTERRORISTEN
NUMMER EINS!
NIEDER MIT DEM SYSTEM DES
MONOPOLKAPITALISMUS UND DES
IMPERIALISMUS!
BAUT
EINE
SOZIALISTISCHE
ZUKUNFT AUF!
Informationen
12. Internationales Pfingstjugendtreffen
vom 14. bis 15. Mai 2005 in Gelsenkirchen, Deutschland .
Weitere Informationen:
www.pfingstjugendtreffen.de
e-Mail: [email protected]
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