Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1983/84
5. Sitzung am 16. Dezember 1983
INHALT:
1.
2.
3.
4.
Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 275)
Abwesenheitsanzeige (Seite 275)
Verlesung des Einlaufes (Seite 275)
Verhandlung:
Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für
Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Landtag
von NÖ Landeshauptmann Hofrat Mag. Ludwig wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach
den §§ 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, 12; (in eventu auch § 133 Abs. 1 und 2); sowie 288 Abs. 1 bis 3
StGB. Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 275); Redner: Abg. Dr. Slavik (Seite 276), Abg. Ing. Kellner
(Seite 280), Abg. Lechner (Seite 283), Abg. Dr. Bernau (Seite 286);
Abstimmung (Seite 292).
Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 1984. Spezialdebatte zur Gruppe 7.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 293); Redner: Abg. Anzenberger (Seite 293), Abg. Zauner mit
Resolutionsantrag (Seite 298), Abg. Steinböck mit Resolutionsantrag (Seite 303), Abg. Gressl mit
Resolutionsantrag (Seite 307), Abg. Stangl mit Resolutionsantrag (Seite 310), Abg. Schwarzböck
(Seite 316), Abg. Kaiser mit 3 Resolutionsanträgen (Seite 321), Abg. Trabitsch (Seite 328), Abg.
Krenn (Seite 330), Abg. Dkfm. Höfinger (Seite 334), Abg. Keusch (Seite 341), Abg. Hoffinger (Seite
345), Abg. Anton Rupp (Seite 347), Abg. Auer (Seite 351), LR. Blochberger (Seite 355),
LR. Schauer (Seite 359), Abg. Ing. Kellner (Seite 361);
Abstimmung (Seite 361).
Spezialdebatte zur Gruppe 8.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 362);
Abstimmung (Seite 362).
Spezialdebatte zur Gruppe 9.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 362); Redner: Abg. Icha (Seite 362);
Abstimmung (Seite 366).
Dienstpostenplan.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 366);
Abstimmung (Seite 366).
Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag des Landes NÖ für das Jahr 1984 als Ganzes.
Berichterstatter: Abg. Böhm (Seite 366);
Abstimmung (Seite 366). Schlußrede LHStv. Dr. Pröll (Seite 366).
PRÄSIDENT REITER (um 9.00 Uhr) : Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist
geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu
betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich entschuldigt der Abg. Reixenartner.
Ich darf dem Hohen Haus bekanntgeben, daß ich das Geschäftsstück Zahl Ltg. A-6/1, welches
gestern im Verfassungs- und Rechtsausschuß erledigt wurde, an den Beginn der heutigen
Beratungen setze. Im Anschluß daran werden die Beratungen über den Voranschlag für Gruppe 7
fortgesetzt. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest) :
Ltg. L-2
Vorlage der Landesregierung betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Landarbeitsordnung
1973 geändert wird.
Ltg. B-1
Bericht des Finanzkontrollausschusses des Landtages von Niederösterreich, KA-25/4 vom
22.November 1983, über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes im 1.Halbjahr 1983 gemachten
Wahrnehmungen.
PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse) : Wir
gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Herrn Abg. Böhm, die Verhandlung zur
Zahl Ltg. A-6/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und
Herren! Ich habe über den Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Ersuchen des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien, Abteilung 28 e, vom 22.November 1983, um Zustimmung zur
Verfolgung des Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Landeshauptmann Mag. Siegfried
Ludwig zu berichten:
Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellt das Ersuchen um Zustimmung zur Verfolgung des
Landeshauptmannes von Niederösterreich wegen insgesamt fünf, ihm von der Staatsanwaltschaft
Wien zur Last gelegten Fakten. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht auf Beweisstücke, deren
Herkunft nicht geklärt ist, sowie auf Aussagen von Personen, die zu anderen Beweisergebnissen in
Widerspruch stehen. Zum Verfahrensgang ist auffällig, daß die dem Landeshauptmann zur Last
gelegten Fakten bereits seit längerer Zeit bekannt waren, daß aber von der Staatsanwaltschaft nicht
eingeschritten wurde. Ganz deutlich fällt auf, daß die Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte
und die Weiterleitung der Ergebnisse durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien in besonders großer und
sonst nicht üblicher Eile vor der Landtagswahl betrieben wurde. Diese Vorgangsweise der
Staatsanwaltschaft läßt den Verdacht naheliegend erscheinen, daß hier die politische Motivation
ausschlaggebend war, den Landeshauptmann als Spitzenkandidaten seiner Partei kurz vor der
Landtagswahl zu diffamieren. Der Landtag hat die verfassungsrechtliche Aufgabe, über die Immunität
eines Abgeordneten dort zu entscheiden, wo ein Zusammenhang zwischen dem Vorwurf einer
strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit dieses Abgeordneten besteht.
Der Landtag hat dabei besonders darauf zu achten, daß eine tendenziöse Verfolgung seiner
Abgeordneten vermieden wird und daß durch politisch intendierte Verfolgungen nicht auf die
demokratisch gewählten Verfassungsorgane des Landes Einfluß genommen wird. Die im
Auslieferungsbegehren angeführten Fakten sind Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen gegen
jene Personen, die diese Fakten behauptet haben. Es wird in diesem Verfahren voraussichtlich und
hoffentlich ausreichend Gelegenheit zur Wahrheitsfindung gegeben sein.
Auf Grund dieser Überlegungen kommt der Verfassungs- und Rechtsausschuß zur Auffassung, daß
ein faires, politisch unabhängiges Verfahren nicht gewährleistet ist und daher ein Tatbestand vorliegt,
der den Landtag zur Aufrechterhaltung der Immunität verpflichtet.
Ich stelle daher den Antrag (liest) :
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Dem Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.November 1983, Zahl 28 e Vr
11651/83 - 31, wird nicht stattgegeben."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung durchzuführen.
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Slawik.
Abg. Dr. SLAWIK (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor
uns liegt der Antrag des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Ersuchen des Landesgerichtes
für Strafsachen Wien vom 22.November 1983 um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum
Niederösterreichischen Landtag Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig. Der Antrag wurde mit
ÖVP-Mehrheit im Ausschuß beschlossen und besagt inhaltlich, daß dem Auslieferungsbegehren des
Gerichts nicht stattgegeben wird. Die ÖVP gewährt also ihrem Abgeordneten Siegfried Ludwig den
vollen Schutz der Immunität. Wie wird nun dieser Antrag von der ÖVP-Mehrheit begründet? Er stützt
sich im wesentlichen auf zwei Argumente: 1. Er unterstellt das Wirken einer politisch beeinflußten
Justiz, vor allem hinsichtlich des Bundesministers Dr. Harald Ofner und des Leiters der
Oberstaatsanwaltschaft Wien, Dr. Otto Müller. 2. Er versucht, die Notwendigkeit der Nichtaufhebung
der Immunität des Abgeordneten Siegfried Ludwig anhand verfassungsrechtlicher Argumente zu
untermauern.
Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, liegt der Kern des Falles Ludwig weder im Verhalten der
Justiz noch in den formalen Gesetzesbestimmungen, sondern in anderen Bereichen. Um das zu
belegen, gehe ich zunächst vom Inhalt des Auslieferungsbegehrens aus. Es enthält eine Reihe
schwerer Beschuldigungen gegen den Abgeordneten Siegfried Ludwig, unter anderem den Verdacht
des Verbrechens der Untreue (Abg. Dr. Bernau: Beihilfe zur Untreue!) im Zusammenhang mit dem
WBO-Skandal sowie des Vergehens der falschen Zeugenaussage vor Gericht und vor dem
parlamentarischen WBO-Untersuchungsausschuß, um nur die beiden gravierendsten der insgesamt
fünf Punkte des vom Gericht geäußerten Tatverdachtes zu nennen. Man muß sich dabei vor Augen
halten, daß es sich um eine Voruntersuchung handelt. Gestatten Sie mir dazu einige Erläuterungen.
Die Voruntersuchung ist Sache des unabhängigen Richters. Der Untersuchungsrichter kann Anträge
des Staatsanwaltes, die er für nicht zielführend erachtet, mit Hilfe der Ratskammer ablehnen, und er
kann vom Staatsanwalt nicht gehindert werden, auch die vom Beschuldigten vorgebrachten
Entlastungsbeweise aufzunehmen. Schließlich kann er aus eigenem die Voruntersuchung schließen,
wenn er den Sachverhalt für ausreichend geklärt erachtet. Der Untersuchungsrichter selbst unterliegt
der Kontrolle der Ratskammer eines Drei-Richter-Senates, an den sich der Beschuldigte um
Rechtsschutz jederzeit wenden kann. Vor willkürlicher Anklageerhebung durch den Staatsanwalt ist
jedermann durch die Überprüfungsmöglichkeit der Anklage durch das Oberlandesgericht geschützt.
Das Oberlandesgericht darf der Anklage nicht Folge leisten, wenn es an genügenden Gründen fehlt,
den Beschuldigten für verdächtig zu halten. Es hat ferner die Anklage zurückzuweisen, wenn dies zur
besseren Aufklärung des Sachverhaltes notwendig ist. Sie sehen, meine Damen und Herren, daß die
verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters durch eine ganze Reihe
juristischer Mechanismen geschützt ist. Jedem Untersuchungsrichter, der Zweifel an der
Notwendigkeit einer Voruntersuchung hat, ist es also ein Leichtes, die Anträge der Staatsanwaltschaft
abzulehnen oder die Voruntersuchung sogar zu beenden. Wenn also ein so erfahrener Richter wie
Hofrat Dr. Dinhof von all diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch macht, ist doch anzunehmen, daß die
Verdachtsgründe wie in tausend anderen Fällen die Einleitung einer Voruntersuchung gerechtfertigt
haben. Wenn die ÖVP-Mehrheit in ihrer Antragsbegründung davon spricht, daß den Vorwürfen gegen
den Abgeordneten Siegfried Ludwig Spekulationen, widersprüchliche Aussagen und bereits
widerrufene Gedächtnisprotokolle zugrunde liegen, dann hat der Untersuchungsrichter auch diese
Möglichkeiten bestimmt in Betracht gezogen. Sie reichten aber offensichtlich nicht aus, um den
Verdacht in seinen Augen zu entkräften. Das heißt, das Auslieferungsbegehren ist ein fundiertes,
gewichtiges Dokument richterlichen Verantwortungsbewußtseins. Wir müssen es, so wie es ist, ernst
nehmen. Es steht einem Landtag und seinen Fraktionen nicht zu, sich als Richter über einen
Untersuchungsrichter aufzuspielen.
Statt jedoch aus dem Auslieferungsbegehren die Konsequenzen zu ziehen und sich mit der
Gewichtigkeit der Verdachtsmomente auseinanderzusetzen, lenkt die ÖVP-Mehrheit in ihrer
Antragsbegründung von diesem Kern der Sache ab und wiederholt den seit Monaten erhobenen
Vorwurf der sogenannten Polit-Justiz. Im Text wird zum Beispiel vom Verdacht politischer Motivation
gesprochen. Wir Sozialisten teilen zwar diese Ihre Sorge nicht, nehmen sie aber, wenn Sie wirklich
Gründe dafür zu haben glauben, sehr ernst, denn gerade Sozialisten waren es, die unter politischer
Justiz in der Geschichte unseres Landes nicht erst einmal zu leiden hatten, aber wir sagen Ihnen,
nützen Sie, wenn Sie ehrlich an eine Polit-Justiz im Falle Ludwig glauben, alle Möglichkeiten des
Rechtsstaates aus, um sie nachzuweisen. Bis heute ist das nicht gelungen.
Es steht also Ihr wie auch immer begründeter oder unbegründeter Verdacht gegen die wohlüberlegte
Rechtsmeinung eines unabhängigen Richters, der die Verfahrensmängel, von denen Sie sprechen,
offensichtlich nicht erblicken konnte. Mit diesem vorerst unbewiesenen Verdacht begründen Sie aber
die Fortdauer der Immunität des Abgeordneten Ludwig und hindern so das Gericht an der
Wahrheitsfindung. Sie kommen ferner mit dem Argument, der Abgeordnete Ludwig trägt durch einige
von ihm angestrengte Prozesse ohnehin zur Wahrheitsfindung bei. Dem ist folgendes
entgegenzuhalten:
Eine umfassende gerichtliche Untersuchung in dem dafür vorgesehenen Gerichtsverfahren kann nicht
durch Ehrenbeleidigungsklagen und Entgegnungen, wie immer sie von Landeshauptmann Ludwig
eingebracht werden, ersetzt werden, weil dabei die Beweisaufnahme von vornherein auf den
Gegenstand der Veröffentlichung und den vom Beleidiger angebotenen Wahrheitsbeweis beschränkt
ist. Auch die Berufung auf Zeugenaussagen Landeshauptmann Ludwigs in solchen Verfahren
überzeugt nicht, weil solche Aussagen unter dem Schutz der Immunität abgegeben würden.
Schließlich hätte es der Privatkläger Ludwig auch in der Hand, das Verfahren zu lenken, die
Verfahrensdauer zu beeinflussen oder das Verfahren rasch zu beenden, wenn es für ihn notwendig
erscheinen könnte. Aus all diesen Argumenten ergibt sich:
Die Begründungen des ÖVP-Antrages lenken entweder vom eigentlichen Inhalt des
Auslieferungsbegehrens ab, Beispiel die sogenannte Polit-Justiz, oder sie drehen einfach den Spieß
um. Ludwig als Ankläger ist recht, Ludwig als Angeklagter soll verhindert werden! Jedenfalls
vermögen sie insgesamt dem Auslieferungsbegehren nichts von seinem Gewicht zu nehmen!
Es bleibt für den Landtag also die zentrale Frage: Soll der Abgeordnete Ludwig ausgeliefert werden
oder nicht? Wir sind somit bei dem Problem der Immunität. Über sie gibt die Geschäftsordnung des
Landtages in Form einer Verfassungsbestimmung im § 12 Auskunft. Dabei regelt Absatz 1 den Schutz
des Abgeordneten hinsichtlich mündlicher oder schriftlicher Äußerungen, der Absatz 2 bezieht sich
unter anderem auf die Möglichkeit der Verhaftung von Abgeordneten. Für uns ist der Absatz 3
wesentlich. Es heißt hier: "Ansonsten", also mit Ausnahme der Punkte 1 und 2, "dürfen Abgeordnete
ohne Zustimmung des Landtages wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt
werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des
betreffenden Abgeordneten steht."
Universitätsprofessor Bernhard Raschauer, Verfassungs- und Verwaltungsrechtler an der Universität
Wien, schreibt im Kurier vom 13.Dezember 1983 zu dieser Frage nach dem Zusammenhang einer
strafbaren Handlung mit der politischen Tätigkeit, ich zitiere wörtlich: "Dies ist zunächst von den
Justizbehörden zu beurteilen. Da das Gericht in der Frage Ludwig davon ausgegangen ist, daß ein
solcher Zusammenhang bestehen könnte, hat es die Frage dem Niederösterreichischen Landtag
vorgelegt. Nunmehr hat dieser darüber zu entscheiden. Unter Verfassungsjuristen ist noch strittig, ob
der Landtag die Auslieferung verweigern muß, wenn ein politischer Zusammenhang besteht, oder ob
er trotz eines solchen Zusammenhanges ausliefern darf. Davon, daß der Landtag ausliefern muß,
kann jedenfalls keine Rede sein."
Soweit das Zitat von Professor Raschauer. Auf diese Rechtsmeinung von Professor Raschauer stützt
sich die ÖVP-Fraktion unter anderem. Es bleiben jedoch einige Fragen offen. Raschauer selbst führt
ja in einem Punkt den Widerstreit der Expertenmeinungen an. Es gibt unter Verfassungsjuristen aber
zum Beispiel auch die Rechtsmeinung, daß die Justiz nicht nur, und das kommt im Zitat von Professor
Raschauer vor, zunächst zu beurteilen hat, ob ein Zusammenhang zwischen Delikt und politischer
Tätigkeit besteht, sondern daß diese Feststellung der Justiz endgültig ist. Der Landtag hat sich damit
also nicht mehr zu beschäftigen, sondern die Frage zu klären: Ist das Delikt, dessen der
auszuliefernde Abgeordnete vom Gericht verdächtigt wird, so geringfügig, daß eine Aufhebung der
Immunität unangemessen ist, oder soll wegen der Gewichtigkeit der Vorwürfe dem Begehren des
Gerichts Rechnung getragen werden? Der Niederösterreichische Landtag ist in letzter Zeit auch
immer so vorgegangen. Wegen einer Verbaliniurie haben wir einen Abgeordneten nicht ausgeliefert.
Beim Verdacht eines Verbrechens war die Auslieferung für uns ebenfalls keine Frage, und sie erfolgte
einstimmig. Für diese zweite Rechtsmeinung, daß wir also die Schwere des Delikts zu beurteilen
haben und nicht die Frage des Zusammenhanges mit der politischen Tätigkeit, spricht, und ich glaube,
das ist sehr wichtig, auch der Text des Auslieferungsbegehrens, in dem es wörtlich heißt: "In
Übereinstimmung mit dem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft Wien ersucht daher das
Landesgericht für Strafsachen Wien, die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des
Abgeordneten zum Landtag von Niederösterreich Landeshauptmann Mag. Siegfried Ludwig wegen
des Verdachtes des Verbrechens, der Untreue sowie der Vergehen der falschen Beweisaussage vor
Gericht und vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu erteilen."
Im ganzen Text des Auslieferungsbegehrens, meine Damen und Herren, findet sich kein einziges Mal
der Wunsch nach Klärung durch den Landtag, ob ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit
besteht. Das Gericht sieht diesen Zusammenhang offensichtlich als gegeben an. Der Landtag soll
lediglich entscheiden, ob er die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung gibt. Zwei
Rechtsmeinungen, meine Damen und Herren, und wir haben auch noch einige andere Varianten im
Ausschuß und im Unterausschuß diskutiert. Etwa die Frage, ob sich politische Tätigkeit nur auf den
unmittelbaren Ausfluß der Ausübung des Mandats oder auch zum Beispiel auf die Funktion als
Parteiobmann oder als Landeshauptmann bezieht. Wir brauchen diese Diskussion, meine Damen und
Herren, glaube ich, hier nicht zu wiederholen. Wir sind auch, und das ist besonders wichtig, nicht der
Verfassungsgerichtshof, der zwischen divergierenden Rechtsmeinungen zu entscheiden hat, wohl
aber sind wir als Landtag von Niederösterreich aufgerufen, die politisch-moralische Dimension des
Falles Ludwig auszuleuchten.
Die Frage, die sich stellt, ist: Können wir die strafbaren Handlungen, um die es geht, durch Immunität
decken oder nicht? Immerhin geht es ja nicht etwa um eine Entgleisung im Zuge einer hitzigen
Debatte, sondern unter anderem um den Verdacht des Verbrechens der Untreue. Immerhin geht es
um den Verdacht, daß der Abgeordnete Ludwig am Entzug von Millionen aus WBO-Siedlergeld
beteiligt war. Sicher, meine Damen und Herren, es ist ein Verdacht, nicht mehr, aber auch nicht
weniger, und Landeshauptmann Ludwig hat immer wieder seine Unschuld beteuert. Umso mehr muß
er und muß der Landtag Interesse daran haben, daß das Gericht Klarheit schafft. Für uns gibt es
keinen Zweifel, daß diese Klarheit nur durch den Richter geschaffen werden kann. Die Frage, ob wir
dem Richter in den Arm fallen dürfen, beantwortet sich jetzt wohl von selbst. Das gleiche gilt auch für
die Frage, ob die Arbeit des Landtages im Falle der Auslieferung Ludwigs beeinträchtigt würde, denn
hier liegt ja ein Sinn der Immunitätsbestimmungen. Dazu ist zu sagen, daß 1. auch ein nicht immuner
Abgeordneter Ludwig im Landtag weiterarbeiten kann, es sei denn, er würde rechtskräftig verurteilt,
aber selbst in diesem Fall würde der Mandatsstand die Mehrheitsverhältnisse nicht entscheidend
beeinflussen und 2. ist der Abgeordnete Siegfried Ludwig, meine Damen und Herren, in keinem
einzigen Ausschuß vertreten. Eine große Beeinträchtigung der Arbeit des Landtages ist also allein von
diesem Faktum her nicht zu erwarten.
Nun hat Herr Landeshauptmann Ludwig am Mittwoch dieser Woche erklärt, durch die Nichtaufhebung
der Immunität werde nicht der Mensch Siegfried Ludwig geschützt, sondern, ich zitiere wörtlich, "das
Amt des Landeshauptmannes vor politischer Willkür". So gestern im Kurier am 15.12. Diesem
Argument, meine Damen und Herren, können wir überhaupt nicht folgen, da hier eine Immunität
verlangt wird, wie sie in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist, nämlich die Immunität für ein
Regierungsmitglied. Ich möchte aber, obwohl hier noch einiges zu sagen wäre, auch diese Ebene der
Argumentation verlassen. Der Fall Ludwig ist nämlich in letzter Zeit selbst über diese wichtige
Dimension der politischen Moral hinausgewachsen und rührt mittlerweile an Grundfragen unserer
Gesellschaftsordnung. Lassen Sie mich auch das noch an einigen Beispielen belegen: 1. Der ständige
Vorwurf der Polit-Justiz hat bereits so viele Menschen in diesem Land verunsichert, daß sich der
Präsident der Österreichischen Richtervereinigung veranlaßt gesehen hat, am 2.Dezember im
Fernsehen folgendes wörtlich zu erklären: "Was nun den konkreten Fall betrifft, muß ich mich doch
ganz entschieden dagegen verwahren, daß immer wieder der Vorwurf erhoben wird, man habe vor
einem Gericht kein faires Verfahren zu erwarten."
2. Der Justiz droht also ein Vertrauensverlust, aber auch das Ansehen der Politik wird schwer
geschädigt, wenn die ÖVP mit ihrer Mehrheit eine Auslieferung Ludwigs verhindert. Warum? Nicht
zufällig, meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, betont Ihr Bundesparteiobmann, Dr. Mock,
daß für Politiker eine moralische Verantwortung besteht, die über die juristische weit hinausgeht.
Inzwischen haben andere führende ÖVP-Politiker die Haltung ihrer niederösterreichischen
Parteifreunde verurteilt. Zuletzt Landeshauptmann Kessler, Wirtschaftssprecher Robert Graf und erst
gestern abend in einem ORF-Interview der Klubobmann der ÖVP-Salzburg, der Verfassungsrechtler
Universitätsprofessor Dr. Helmut Schreiner.
Sie sehen also, wir Sozialisten stehen mit unserer Haltung nicht allein, auch die Medien dieses
Landes verurteilen fast einhellig das Vorgehen der ÖVP-Fraktion in dieser Frage. Das alles aber erfüllt
uns nicht mit Schadenfreude. Zu viel steht mittlerweile nämlich auf dem Spiel. Der Fall Ludwig ist nicht
mehr nur "ein Fall" Ludwig. Er ist auch nicht mehr nur ein Problem der ÖVP-Niederösterreich oder
eines ihrer Bundespartei. Er ist auch nicht mehr nur ein Problem des Niederösterreichischen
Landtages und des Landes Niederösterreich. Längst ist der Fall Ludwig zu einem Prüfstein für den
Rechtsstaat, für die Glaubwürdigkeit der Politik und damit für unsere Demokratie geworden. Meine
Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion! Ich bin ein Realist. Ich erwarte nicht, daß Sie gegen Ihren
eigenen Antrag stimmen oder ihn im letzten Augenblick abändern oder zurückziehen werden. Die
Möglichkeit einer sauberen Lösung liegt im jetzigen Zeitpunkt nur mehr bei einem einzigen
Abgeordneten dieses Hauses, bei Siegfried Ludwig, und ich wende mich an ihn: Herr
Landeshauptmann! Legen Sie Ihr Abgeordnetenmandat zurück! Warten Sie damit nicht länger zu!
Stellen Sie sich ohne Vorbedingungen und ohne Einschränkungen, ohne Wenn und Aber den
unabhängigen Gerichten! Nützen Sie die Gelegenheit, in einem objektiven Verfahren Ihre Unschuld,
die ja Sie immer wieder betonen, bestätigt zu bekommen! Herr Landeshauptmann! Erweisen Sie sich
selbst und Ihrer Partei, erweisen Sie dem Land Niederösterreich, dem Rechtsstaat Österreich und
unserer demokratischen Republik diesen Dienst! Sie sind es Ihrer Stellung als erster Bürger dieses
Landes schuldig. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen
Hauses! Ich möchte Ihnen eingangs eines sagen: daß ich als Mensch und langjähriger Funktionär in
Niederösterreich, der gewohnt ist, Verantwortung zu tragen, der gewohnt ist, für Fehler einzustehen,
die er gemacht hat, tief erschüttert bin über diese Entwicklung in unserem Land, wie sie sich jetzt
darbietet. Es wird nicht mehr über die wahren Probleme gesprochen. Es geht nicht mehr um die
Immunität. Ich brauche nicht Zeitungen zu zitieren, Funktionäre von politischen Parteien zu zitieren,
sondern ich erinnere mich an die Ausführungen des Kollegen Slawik zur Immunität und möchte dazu
einleitend folgendes feststellen:
Der Landtag von Niederösterreich hat im Jahre 1979, wie gesagt wurde, einstimmig eine
Geschäftsordnung beschlossen, wo im § 12 Abs. 3, ich zitiere noch einmal, folgendes zu stehen
kommt: "Ansonsten dürfen Abgeordnete ohne Zustimmung des Landtages wegen einer strafbaren
Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang
mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht."
Da der Untersuchungsrichter ein Auslieferungsbegehren an den Landtag von Niederösterreich stellt,
lege ich die Sache so aus, daß er einmal annimmt, es handle sich hier um eine politische Tätigkeit des
Beschuldigten, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur das ist die Frage, ob nämlich dieser
Absatz von uns, den Mitgliedern des Niederösterreichischen Landtages, anzuwenden ist oder nicht
und nicht irgend welche Interpretationen, die in den Bereich von Vermutungen, die in den Bereich von
Kombinationen fallen. Daß der politische Zusammenhang gegeben erscheint, ist mit einem Blick
überprüfbar, wenn wir uns dem Zeitablauf zuwenden, denn, Herr Kollege Slawik, so heil, wie es hier
dargestellt wird, ist die Welt nicht, auch nicht im Bereich der Justiz! Nur bitte klar und deutlich in
diesem Zusammenhang eine Aussage: Niemand, kein Funktionär, kein Abgeordneter der
Österreichischen Volkspartei, hat jemals die Justiz als solche in diesem Zusammenhang angegriffen.
Wir haben uns, und dazu bekenne ich mich und ich werde es auch heute hier tun, uns mit zwei
Personen auseinandergesetzt. Das war der Untersuchungsrichter, bzw. das war der Oberstaatsanwalt
Dr. Müller, und das war der Justizminister Dr. Ofner. Das werde ich, meine sehr verehrten Damen und
Herren, begründen. Wie war der Zeitablauf?
Am 4.April wurde das Urteil im WBO-Prozeß Zimper verkündet. Auch interessant, daß einige Wochen
darauf die Nationalratswahlen stattgefunden haben. Ich bin kein Jurist, aber ich habe mir sagen
lassen, daß normalerweise die schriftliche Ausfertigung des Urteiles innerhalb von 8 Wochen nach der
mündlichen Verkündung zu erfolgen hätte. Sie kam einige Tage vor der Niederösterreichischen
Landtagswahl um den 10.Oktober herum. Dr. Slawik! Wenn Sie der Auffassung sind, daß die
Vorwürfe, die im Auslieferungsbegehren gegen den Abgeordneten Ludwig zu Papier gebracht sind, so
schwerwiegend sind, dann frage ich mich, warum Dinge, die jahrelang bekannt sind, die in anderen
Zusammenhängen Gegenstand einer Klage waren und behandelt wurden, nicht bereits vorher, bitte
schön, zu jener Zeit, als Ludwig nicht immun war, schon vom Gericht aufgegriffen wurden?
Beispiele dafür: Beschuldigung Hypobank Niederösterreich, Zinsen. Vor Jahren haben wir über diesen
Fall bereits hier im Hause diskutiert. Kein Mensch kann sagen, daß das nicht bekannt gewesen wäre.
Beispiel Nummer 2: Vorwurf Wohnbau 2000, zusätzliche Förderungsmittel. Daß das Amt der NÖ
Landesregierung in kürzester Zeit aufklären konnte, daß das nicht stimmt, ist sicher auch den
Regierungsmitgliedern der sozialistischen Fraktion bekannt, und alle anderen Dinge, die in diesem
Zusammenhang in den Raum gestellt wurden, sind ebenfalls bekannt. Ich frage daher, warum hat kein
Gericht, warum hat kein Staatsanwalt zu diesem Zeitpunkt Interesse daran gezeigt, diese Dinge
aufzugreifen und ein normales, wie für jeden Staatsbürger geltendes Verfahren einzuleiten? Das ist ja
die Forderung, die heute aus vielen Motivationen heraus in den Vordergrund gestellt wird, und wie der
Herr Justizminister in dem Zusammenhang zu sagen pflegt, was ich überhaupt als Frechheit
empfinde: "Jeder einfache Hendldieb muß vor Gericht, und die hohen Herren können sich die Sachen
richten!" Hätte ich über den Herrn Justizminister nicht schon vorher ein Urteil gehabt, so hätte ich
diese Aussage sicherlich dazu benützt, mir ein entsprechendes Urteil zu bilden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeitablauf: 4.Oktober schriftliche Ausfertigung des WBOUrteiles, im April Urteilsverkündung. Sie erinnern sich, da hat es ja auch in der Öffentlichkeit einiges
Theater gegeben: daß die Fotokopiermaschine in Eisenstadt nicht funktioniert hat und sicherlich den
sehr lobenswerten, aber einmaligen Fall, daß der untersuchende Staatsanwalt bereit ist, damit das
alles ja bis zu einem bestimmten Zeitpunkt über die Bühne geht, die Fotokopien auf seine "eigenen
Kosten" anfertigen zu lassen. (Abg. Stangl: Das ist nicht wahr!) Oder der Untersuchungsrichter, ist ja
egal. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dr. Ellinger ist der Richter. Bitte schön, ich nehme zur
Kenntnis, korrigiere mich. Ich möchte damit nur unter Beweis stellen, daß ich hier gar nicht in der Lage
bin, rechtliche Erklärungen abzugeben. Das wird dann der Dr. Bernau machen. Jedenfalls ist bekannt
gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hier der Untersuchungsrichter Dr. Ellinger
durch einen Transport dieser Dinge nach Wien, durch das Fotokopieren dafür Sorge tragen mußte, die
Angelegenheit in möglichst kurzer Zeit abzuwickeln. Wir erleben, daß noch einige Tage vorher der
Herr Rechtsanwalt Dr. Keller - für jene, die es nicht mehr in Erinnerung haben, er war der Sekretär des
Justizministers Broda - Anzeige erstattet hat, daß es bei der Reparatur des Hauses in Schirmannsreith
nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.
Eine sehr interessante Angelegenheit. Am 7. und am 8.Oktober geht es weiter. Und zwar am
7.Oktober vormittags noch einmal die Einvernahme des Herrn Dr. Rauchwarter; er befindet sich zum
damaligen Zeitpunkt in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die Protokolle, die dabei gemacht
werden, müssen durch Boten überbracht werden, und, Dr. Slawik, der Zugriff des Staatsanwaltes
gegenüber dem Untersuchungsrichter, der hier so dargestellt wurde, als ob es ihn nicht gäbe, den
kann ich bitte schriftlich beweisen. Der Untersuchungsrichter schreibt an den Staatsanwalt, daß er
weder subjektiv noch objektiv eine Konnexität sehen kann, beispielsweise zwischen Hofmeister und
Ludwig. Der Staatsanwalt schreibt zurück: "Da hier", zumindestens nach den Ausführungen der Frau
Susi Riegler... (Abg. Buchinger: Hört! Hört!) Ich wiederhole: "Da hier", zumindest nach den
Ausführungen Susi Rieglers in ihrem Buch, "ein gemeinsames Vorgehen beider Angezeigten
stattgefunden hat, ist sofort anher zu berichten", wie es in diesem schönen Deutsch heißt. Ich beziehe
mich noch einmal darauf, daß ich kein Jurist bin, aber das versteht auch ein Landwirtschaftslehrer,
meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hier das Durchgriffsrecht des Staatsanwaltes
gegenüber dem Untersuchungsrichter gegeben war und vor allem dazu geführt hat, daß, so lege ich
das aus, der Untersuchungsrichter den Fall gar nicht mehr weiter verfolgen wollte und er auf Grund
dessen, daß der Staatsanwalt ihn aufgefordert hat, innerhalb einer bestimmten Frist zu berichten,
eben weiter recherchieren mußte. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr.
Slawik, damit ist ja zumindestens in diesem Fall die klare Trennung von unabhängigem Gericht und
Voruntersuchung bzw. Vorerhebungen klar und deutlich aufgezeigt. Aber welcher Termin mußte denn
gehalten werden? Am Abend des 7.Oktober stand die Fernsehdiskussion "Politik am Freitag"
zwischen den beiden Spitzenkandidaten Ludwig und Grünzweig am Programm. Wissen Sie, meine
sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe zu, das ist jetzt subjektiv, ich habe mich in den letzten
drei Wochen vor der Landtagswahl nur mehr wundern können. Ich war beunruhigt, das gebe ich zu,
daß nämlich seitens der Sozialistischen Partei Niederösterreichs kein griffiges Wahlkonzept spürbar
war.
Wenn ich mir nur überlege, in meinem Bezirk, wo immerhin der Spitzenkandidat der Sozialistischen
Partei daheim ist, wurde schon drei Wochen vorher in den Gemeinden eine Zeitung ausgeteilt, man
hat im Bezirk keine besonderen Aktivitäten gespürt, man hat nur plötzlich so gegen Anfangs Oktober
gehört: Na wartet nur, in den letzten Tagen vor der Wahl wird sich noch Entscheidendes tun! Das ist
keine Erfindung von mir, sondern das konnten alle unsere Freunde in ganz Niederösterreich in
Gesprächen mit sozialistischen Funktionären hören. Ich machte an diesem Tag in meiner Gemeinde
Hausbesuche und hörte plötzlich das Gerücht, heute in der Nacht werde der Landeshauptmann
verhaftet. Ich habe mir gedacht, da sind ein paar in einem Keller gesessen, haben Wein gekostet, und
das ist ihnen halt nicht gut bekommen. Wie war es wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Es hat da hektische Aktivitäten gegeben im Bereich des Justizministers. Im Bereich der
Oberstaatsanwaltschaft hat es Zusammenkünfte gegeben, wo der Herr Justizminister, der
Oberstaatsanwalt und die Staatsanwälte des Gerichtssprengels zu Besprechungen
zusammengekommen sind. Und jetzt frage ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn
der oberste Chef des Gerichtswesens in Österreich, der Herr Justizminister Ofner, bei einer
Zentralbesprechung dabei ist, sind Sie dann der Auffassung, daß dieser eine bestimmte direkte
Weisung geben muß, oder genügt es, wenn er im Gespräch, und dafür gibt es ja auch, bitte schön,
entsprechende Unterlagen, andeutet, wie diese Dinge laufen sollen? Man hatte nichts in der Hand als
die Verständigung der Zeitungen "Krone" und "Kurier", bitte alles nachweisbar. Außerdem glauben wir
es aufs Wort, weil der Stratege der SPÖ Niederösterreich, Dr. Max Strache, auch wieder
verantwortlich mitgezeichnet hat - ich werde noch darauf zurückkommen, meine sehr verehrten
Damen und Herren -, wie er es schon einmal mit etwas mehr Erfolg probiert hat und wie er geglaubt
hat, das ginge noch einmal. Hier haben sehr intensive Besprechungen stattgefunden. Kurier und
Krone wurden aufgefordert, auf der ersten Seite Platz zu lassen für eine Mutaktion, denn die Bombe
werde platzen.
Und, lieber Herr Landeshauptmannstellvertreter, ein sehr persönlicher Eindruck von mir, der ich mir
natürlich die Zeit freigehalten habe, um bei dieser Diskussion fernsehmäßig dabeizusein. Ich habe
schon das Gefühl gehabt, ich kenne Dich nämlich als viel besseren Rhetoriker, daß bei dieser
Diskussion etwas an Unterlagen gefehlt hat. Sehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren,
diese Dinge veranlassen uns, vorsichtig zu sein, denn gar so an den Haaren herbeigezerrt ist das,
was ich gesagt habe, nicht.
Am 5.Oktober 1983 ist auf der Schallaburg eine Zusammenkunft mit allen jenen Sicherheitsbeamten Moment, das war ein bisserl früher, und zwar am 30.Juni 1983. Nicht wahr, Dr. Brezovszky? Am
30.Juni gibt es auf der Schallaburg eine Konferenz, wo mit Sicherheitsorganen die Ausstellung Peru
entsprechend abgecheckt wird, und da fragt man sich, was der Oberstaatsanwalt Müller dabei zu
suchen hat? Geht mich nichts an, nur, wenn man nachher beim schriftlichen Festhalten des Protokolls
hört, daß ein sehr intensives Gespräch zwischen dem Kulturreferenten des Landes Niederösterreich
und dem Oberstaatsanwalt Dr. Müller nicht über den Tisch, sondern anderswo stattgefunden hat, so
ist ja das Gespräch zwischen dem Kulturreferenten und dem Oberstaatsanwalt völlig unverdächtig.
Doch wenn der Kulturreferent des Landes Niederösterreich gleichzeitig der Landesparteiobmann der
Sozialistischen Partei ist, die wieder einmal antritt, um dieses Kernland Niederösterreich umzudrehen,
die den letzten Versuch unternimmt, hier zum Erfolg zu kommen, sieht die Sache etwas anders aus.
Mir liegen Unterlagen vor, daß es ein intensives, über eine Stunde dauerndes Gespräch gegeben
haben soll, was mich, wie gesagt, nichts angeht, was mir aber zusteht, es in diesem Zusammenhang
doch auch entsprechend zu beachten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum kommen wir überhaupt auf den Gedanken, daß hier
auf einer Nebenfront versucht werden sollte, in Niederösterreich die Weichen für einen
entsprechenden Wahlerfolg zu stellen? Ich kann mich heute noch erinnern, daß ich mir, als ich nach
meiner schweren Erkrankung im Jahre 1977 ein halbes Jahr ausgefallen bin, damals das politische
Geschehen von der Galerie aus angesehen habe. Ich kann mich auch heute noch erinnern, daß ich
bei einer der ersten Klubsitzungen darauf hingewiesen habe, wie ich die Strategie der SPÖ für die
Wahlen 1979 sehe. Nachdem die SPÖ in Niederösterreich noch nie im personellen Bereich
Alternativen anbieten konnte, mußte man versuchen, durch einen gezielten Angriff auf den
Spitzenkandidaten der Österreichischen Volkspartei zu Stimmen zu kommen. Maurer war damals als
Landesvater im Image der Niederösterreicher fixiert. Ja, Freund Stangl, daß Du das nicht hören willst,
ist eine andere Angelegenheit.
Ich erinnere mich noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kaiser weiß das nicht mehr,
daß bei der Fernsehdiskussion im Jahre 1979 an einem Sonntag Vormittag in der Früh erstmals die
ZaS ausgeteilt wurde, erstmals damals, und daß man einige Stunden vor dieser Diskussion den
Landeshauptmann Maurer an seiner empfindlichsten Stelle getroffen hat, denn das hat die
Diskussion, die nachgefolgt ist, ja gezeigt. Was das war, wollen Sie wissen? Das war diese berühmte
Busengeschichte mit dem Brief vom Bischof und allen diesen Dingen, die man dann unter die
Bevölkerung gebracht hat. Wenn Sie sich nicht mehr erinnern können, dann lassen Sie sich aus dem
Jahre 1979 die Unterlagen ausheben. Ich möchte nicht davon reden, wie man den damaligen
Landeshauptmann Maurer im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Zwentendorf als
unglaubwürdigen, die Linie verlassenden Menschen hingestellt hat. Ich habe nur deshalb
zurückgegriffen, weil es mir wichtig erscheint, auf die Zusammenhänge einzugehen, die hier bestehen.
Dasselbe spielt sich, und das ist an diesem Zeitablauf sehr klar und sehr deutlich erkennbar, hier ab.
Auf einmal ist es gar nicht mehr so eilig nach dem 16.Oktober, denn auf Grund unserer Unterlagen hat
man noch am 14. in einer hektischen Aktivität mit Aufträgen an den erhebenden Untersuchungsrichter
versucht, noch einmal den Rauchwarter sehr gezielt, das war sogar vorgegeben, zu befragen, damit
man möglichst vor dem 16. doch noch zu einem entsprechenden Ergebnis kommt. Dann hat es aber
wesentlich länger gedauert, bis man aktiv geworden ist. So, meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehen wir die Sache.
Wenn der Dr. Slawik gemeint hat, es könne sich jeder in Österreich ohne weiteres der Justiz
anvertrauen, so war das bis vor kurzem meine felsenfeste Überzeugung. Nur eine Frage: Wie war es
denn bei einem Ehrenmann wie dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Dr. Mayer, der
praktisch liquidiert wurde? Dann sagt man, er sei ohnehin freigesprochen worden, aber nachdem er
beruflich, menschlich, familiär fertiggemacht wurde. Der burgenländische Parteiobmann Sauerzopf
steht heute rehabilitiert da, ist in der Problematik seines Berufes vor die größten Schwierigkeiten
gestellt und wurde als Spitzenkandidat seiner Partei im Burgenland, weil wir seinerzeit auch seitens
der Österreichischen Volkspartei, und das ist der Unterschied zwischen Sauerzopf und Ludwig, noch
geglaubt haben, daß es diese Dinge, die wir in weiterer Folge gesehen haben, nicht geben kann,
ausgeliefert. Er steht heute zwar unschuldig da, muß sich aber als relativ junger Mensch fragen, wozu
er jahrzehntelang in seinem Beruf gearbeitet hat und warum er sich jahrzehntelang im politischen
Bereich engagiert hat. Das ist der Unterschied zwischen der Österreichischen Volkspartei (Beifall bei
der ÖVP.) bei Sauerzopf und jetzt bei Landeshauptmann Ludwig. Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn nun die Österreichische Volkspartei unter diesen Gegebenheiten gegen das Gesetz,
gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung die Auslieferung durchführen würde, müßten wir uns
immer den Vorwurf machen, daß wir den Abgeordneten Siegfried Ludwig wissentlich einem Müller und
einem Dr. Ofner ausgeliefert haben. Das kann niemand von uns verlangen, und daher werden wir das
Begehren des Gerichtes um Auslieferung ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Lechner.
Abg. LECHNER (SPÖ) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die
beiden Diskussionsbeiträge von Dr. Slawik und Abgeordneten Kellner gegenüberstellt, dann gibt es
hier wohl sehr, sehr starke Unterschiede insoferne, als sich Dr. Slawik bemüht hat, hier klar und
sachlich zu argumentieren, (Abg. Anzenberger: Aber falsch!) und beim Abgeordneten Kellner mußte
man leider den Eindruck gewinnen, daß er heute hier im Niederösterreichischen Landtag das
fortgesetzt hat, was ÖVP-Funktionäre auf anderer Ebene seit Wochen tun, und letztlich hat
offensichtlich die Sozialistische Partei schuld daran, daß es eine solche Entwicklung in der Causa
Ludwig gibt. Wir, meine Damen und Herren, wollen aber die Zusammenhänge in anderer Weise
aufzeigen, in der Form, wie sie Dr. Slawik begonnen hat. Wir haben uns im Niederösterreichischen
Landtag am 25.März 1982 mit der Auslieferung eines Abgeordneten befaßt, der in der WBO-Affäre
keine untergeordnete Rolle gespielt hat und in diesem Prozeß in erster Instanz zu drei Jahren
verurteilt wurde. Ich stelle korrekterweise fest, daß das Urteil wegen Berufung noch nicht rechtskräftig
geworden ist. Es war dies, meine Damen und Herren, ein Prozeß, in dem die Korruption, die
Verquickung von Politik und Geschäft in einer Intensität, in einer Größenordnung hervorkam, wie nie
zuvor. Wir erinnern uns dabei an jene Vorgänge, in denen nicht tausende, sondern Millionen Schilling
Siedlergelder, WBO-Gelder für Parteifinanzierung mit dem Ziele Verwendung fanden, die raschere
Flüssigmachung von Wohnbauförderungsmitteln in Niederösterreich zu erreichen. Herr Kollege
Kellner, um das geht es heute! Sie haben erklärt, es gehe hier nicht mehr um die großen Probleme
Niederösterreichs. Dafür sei offensichtlich kein Interesse und keine Zeit vorhanden. Herr Kollege
Kellner! Das waren ja die Fakten, die wir kritisiert haben, daß es uns nicht möglich war, uns mit den
großen und wichtigen Problemen in Niederösterreich zu beschäftigen, weil wir immer wieder mit solch
unangenehmen Dingen im Niederösterreichischen Landtag befaßt waren. (Beifall bei der SPÖ.)
Schon damals wurde das Wort Polit-Justiz gebraucht und erfunden, möchte ich sagen, um den
Eindruck zu gewinnen, daß bei diesem Prozeß nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könne.
Auch damals wurde dem Richter Manipulation vorgeworfen, weil das Urteil kurz vor der
Nationalratswahl erstellt wurde, und die gleiche Verdächtigung, meine Damen und Herren, die heute
ja wieder der Herr Kollege Kellner gebracht hat, wurde im Zusammenhang mit der Ausfertigung des
schriftlichen Urteils ausgesprochen, obwohl der WBO-Richter, der Dr. Ellinger - ich hätte den Namen
gar nicht genannt, aber es wurde ja schon vorgegriffen -, als er sich seinen Prozeß-Fahrplan zurecht
gelegt hat, überhaupt nicht wissen konnte, daß die Wahlen in Niederösterreich vorverlegt werden.
(Beifall bei der SPÖ.)
Es zeigt eine unabhängige Zeitung in einem Interview ganz klar auf, und das war lang vorher, nämlich
am 26.April 1983, daß Ellinger hier vollkommen korrekt gehandelt hat (Landesrat Blochberger: Das
wird sich alles herausstellen!) denn der unabhängige Richter ist nicht abhängig von Terminen und
schon gar nicht von Wahlterminen! Auch hier wurde der untaugliche Versuch unternommen, die
Öffentlichkeit zu verwirren und der Justiz, in diesem Fall einem unabhängigen Richter, Parteilichkeit
vorzuwerfen. Wie in der Causa Zimper, so wird auch in der Causa Ludwig vernebelt, um von den
unangenehmen Vorhaltungen eines Gerichtes abzulenken. Daß dies nicht gelungen ist, meine Damen
und Herren, beweist die eindeutige Reaktion der Bevölkerung, (Landesrat Blochberger: Es fragt sich
nur, von wem!) die es einmal mehr ablehnt, für Politiker ein anderes Recht gelten zu lassen als für
jeden anderen Staatsbürger. Die Medien in Österreich haben diese Stimmung erfaßt und geben sie
auch wieder. Ich brauche Ihnen die Pressestimmen der letzten Wochen nicht zu zitieren. Interessant
ist jedoch, daß auch Zeitungen des Auslands präzise erfaßt und beschrieben haben, in welchem
Dilemma sich die Österreichische Volkspartei selbst befindet, und ganz allein der Vorwurf, die ganze
Angelegenheit sei ein abgekartetes, dreckiges Polit-Spiel, das ist die Aussage ihres
Landesparteisekretärs, zeigt, daß er nicht mehr sieht, in welches Dilemma sich die ÖVP manövriert
hat. So schreibt die Süddeutsche Zeitung treffend: "Dies hat die ÖVP im weiteren Verlauf dazu
verleitet, sich in jene Sackgasse zu verrennen, wo sie nun die Rechtsstaatlichkeit der österreichischen
Gerichte überhaupt in Frage stellt." Meine Damen und Herren! So wird es also nicht gehen. Es kann
und darf in Österreich nicht zweierlei Recht geben. Für jeden Staatsbürger, gleichgültig, ob
hochrangiger Politiker oder nicht, muß das gleiche Recht Geltung haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Genauso, wie Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, in dieser Frage die Meinung der
Öffentlichkeit mißachtet haben, wollen Sie die Tatsache mißachten, daß es sich in den Fällen Zimper
und Ludwig um gleiche oder zumindest ähnliche Zusammenhänge handelt. Im Fall Zimper wäre es
seine Privatangelegenheit gewesen, laut Aussage Ihres Herrn Landeshauptmannes, in der Causa
Ludwig jedoch wäre es ein politisches Handeln gewesen.
Der Niederösterreichische Landtag hat heute hier in dieser Sitzung die Aufgabe zu prüfen, ob dem
Auslieferungsbegehren des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien zur strafrechtlichen Verfolgung
des Abgeordneten und Landeshauptmannes entsprochen werden soll. Wir haben durch den
Abgeordneten Slawik sehr klare Aussagen über die Immunität gehört, auch wenn in den letzten Tagen
Gutachter aufgetreten sind. Es ist sehr bezeichnend, wenn einer schon einmal im Skandal um die
Niederösterreichische Landeshypo zufälligerweise ein für den damaligen
Landeshauptmannstellvertreter Regierungskommissär Ludwig sehr nützliches Gutachten abgegeben
hat. Derselbe Professor hat vorgestern in einer Pressekonferenz des ÖVP-Landtagsklubs alles
aufgezeigt, was alles eine Justizbehörde im Verfahren gegen einen Staatsbürger machen und
unternehmen kann. Aber, meine Damen und Herren, über allen diesen juristischen Spitzfindigkeiten,
mit denen wir uns hier im Landtag nicht auseinandersetzen müssen, beschäftigen müssen, bleibt für
uns ausschließlich die Frage zu beurteilen, ob die vom Landesgericht für Strafsachen im
Auslieferungsbegehren dargestellten Verdachtsmomente gegen den Abgeordneten Ludwig im
Hinblick auf den Verdacht des Verbrechens der Untreue, des Vergehens der falschen Zeugenaussage
und so weiter, als kriminelle oder politische Handlungen zu werten sind. Nach gewissenhafter Prüfung
sind wir als Fraktion zur Ansicht gekommen und haben daher auch sowohl im Unterausschuß als auch
im Rechtsausschuß den Standpunkt vertreten, daß die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung
des Abgeordneten Ludwig zu geben ist.
Wir haben aber von der Voraussetzung auszugehen, daß unsere Justizbehörde das österreichische
Recht korrekt handhabt, Kollege Kellner, (Abg. Ing. Kellner: Ich habe nie das Gegenteil behauptet!)
jenes Recht, welches sich dieser demokratische Staat in der 2.Republik in mühevoller Entwicklung
erarbeitet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Recht, welches dem Bürger dieses Staates den
größtmöglichen Schutz gegen Willkür, ganz gleich von wem immer diese ausgehen könnte, gewährt.
(Abg. Ing. Kellner: Das glaubt er selber nicht!) Es zeigt, meine Damen und Herren, der Richter hat bei
diesen Vorgängen einen gewissen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit nicht ausgeschlossen,
und es spricht für ihn, nämlich für den großen Respekt des Richters vor einer gesetzgebenden
Körperschaft, wenn er den Landtag mit dieser Frage befaßt. Hier muß ich, meine Damen und Herren,
die Frage stellen, ob es zum Wesensmerkmal der politischen Tätigkeit gehören kann, Handlungen zu
setzen, die kriminell sein könnten. Ich behaupte, es gehört sicher nicht dazu.
Wenn in diesen Wochen von der Österreichischen Volkspartei im Parlament und durch die Aussage
ihrer Funktionäre eine ungeheure Kampagne gegen die Justizbehörde geführt wird, wie wir sie in der
zweiten Republik noch nie erlebt haben, dann möchte ich hier die sehr ernste Warnung aussprechen,
daß eine funktionierende Justiz ein zu wertvolles Gut darstellt, um aus parteipolitischen Gründen in
Verruf gebracht zu werden. (Beifall im Hause. - Abg. Ing. Kellner: Bravo! - Abg. Ing. Schober: Das
hätten Sie schon früher sagen müssen!)
Ich muß hier feststellen, meine Damen und Herren von der ÖVP, Ihr Bundesparteiobmann, Dr. Mock,
hat in dieser Frage, die uns heute beschäftigt, empfindliche Führungsschwächen entwickelt. Es ist
nichts mehr von dem geblieben, was er in letzter Zeit über einen strengen Maßstab zur politischen
Verantwortung ausgesagt hat. Er hat zugelassen oder zulassen müssen, daß hier durch Wochen eine
Kampagne gegen Justizbehörden, gegen Staatsanwälte und auch gegen Richter geführt wurde und
durch die Behandlung des Themas über den Abgeordneten Ludwig im Parlament auch eine gewisse
Einflußnahme auf den Niederösterreichischen Landtag nicht unbedingt auszuschließen ist. Hier gibt es
ein Zusammenspiel von Kräften mit Methode, mit Plan. (Abg. Ing. Schober: Das sagen wir ja immer!)
Der Plan, den der Abgeordnete Kellner angezogen hat, der stammt ja von der Wochenpresse, wie wir
uns überzeugen konnten. Hier gibt es also ein Zusammenspiel, da wird das Wort Polit-Justiz immer
wieder geprägt, und man versucht darzulegen, daß die dem Abgeordneten Ludwig angelasteten
Delikte natürlich politisch sind und daher nicht verfolgt werden dürfen. Das ist offensichtlich derzeit die
sogenannte Rechtsauffassung der Österreichischen Volkspartei. Es ist jetzt nicht mehr zulässig, wenn
Dr. Mock in dieser Frage davon spricht, daß diese Angelegenheit ausschließlich Sache des
Niederösterreichischen Landtages sei. Er hat sich hier nicht durchgesetzt, seine angeblich strengen
Maßstäbe zur politischen Verantwortung sind in Niederösterreich offensichtlich nicht gefragt. So also
sieht die andere Politik, meine Damen und Herren, Ihres Bundesparteiobmannes Dr. Mock aus! Wir
haben als Abgeordnete dieses Hauses nicht zu untersuchen, wir haben kein Urteil zu fällen. Es ist
unsere Aufgabe, unter strengster Beachtung der Verfassung vorzugehen. Ich bin mir bewußt, daß
diese Entscheidung für die Abgeordneten der ÖVP äußerst schwer ist. Wir haben diese Entscheidung
aber ausschließlich aufgrund der Gesetzeslage zu treffen. Wenn Sie heute nach dem Antrag Ihres
Berichterstatters dem Auslieferungsbegehren des Gerichtes nicht entsprechen wollen, wenn Sie mit
Ihrer Mehrheit entscheiden, dann entscheiden Sie zugleich auch gegen das Recht, gegen jene
Verfassung, Herr Kollege Kellner, (Abg. Ing. Kellner: Das ist unerhört!) die viele von Ihnen und von
uns mitbeschlossen haben und auf die wir alle vor kurzer Zeit unser Gelöbnis abgelegt haben. (Beifall
bei der SPÖ.)
Sie interpretieren dann das Gesetz in einer Weise, daß jener Abgeordnete immun ist, der von einer
politischen Mehrheit für immun erklärt wird. Sie wollen das heute mit dieser Mehrheit tun. Ich mache
Sie darauf aufmerksam, daß Sie damit einen Weg gehen, der das Ansehen der Politiker, das Ansehen
der Politik schlechthin, wieder eine Stufe tiefer absenken wird. Sie haben offensichtlich noch jene
Einstellung, die dem Sieger einer Wahl nicht nur Macht gibt, sondern daß diese Macht auch bestimmt,
was Recht ist. Den Ausschlag zu dieser Haltung dürfte der Herr Generalsekretär Dr. Graff gegeben
haben, der gesagt hat, die Zeit der Moraldiskussion sei vorbei. Was die Öffentlichkeit einzig
interessiert, sei Erfolg. Das ist nicht aus seinem Geist entsprungen, wir wissen, wo es her ist. Er hat
diese Worte gesagt als Abgeordneter, als Rechtsanwalt, als der große Sprecher im Parlament für die
Durchsetzung eines fairen Verfahrens, als Ankläger sozusagen gegen Minister, Staatsanwälte. So ist
er sicher auf dieser Basis sehr glaubwürdig geworden. So konnte man sicher die richtige Einstellung
zum Recht ablesen. Da hat sowohl er als auch die ÖVP von Niederösterreich die mahnenden Worte
ihres Parteiobmannes überhaupt nicht berücksichtigt. Für uns steht fest, meine Damen und Herren,
daß sich in unserem Staat, in unserem Rechtsstaat, jeder Österreicher einem Gericht zu stellen hat,
ohne Einschränkungen, ohne Ausflüchte, ohne Einfluß zu nehmen. Er hat dies zu tun, ohne
Bedingungen zu stellen, wie das in den letzten Wochen durch Ihren Generalsekretär Graff immer
wieder geschehen ist. Im Falle des Landeshauptmannes entscheidet, und das möchte ich ganz klar
und deutlich hier herausgreifen, ein unabhängiges und weisungsungebundenes Gericht! Hier kann es
keine Einschränkung geben, hier kann es keine andere Haltung geben als die strengste Beachtung
der Gesetze. Sie gelten für alle Staatsbürger in gleicher Weise. Nach dem österreichischen Recht gilt
jeder Staatsbürger solange als unschuldig, bis ihm ein ordentliches Gericht Schuld nachweist. Auch
das sollte hier gesagt werden.
Wenn Landeshauptmann Ludwig von dieser seiner Unschuld überzeugt ist - dies hat er immer wieder
zum Ausdruck gebracht -, sollte er umsomehr daran interessiert sein, daß diese Feststellung von
einem ordentlichen Gericht raschest getroffen wird. Allerdings, meine Damen und Herren, hätte er die
Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei in diesem Hause aus einer sehr unangenehmen
Situation befreien können, wäre er bereit gewesen, auf sein Mandat so wie früher zu verzichten. Er hat
es bis jetzt nicht getan. Es gilt also heute, eine Entscheidung hier in diesem Hause zu treffen, bei der
es darum geht zu dokumentieren, daß das Recht für jeden Staatsbürger in Österreich gleich ist und
daß wir die Aufgabe haben, diesem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Bernau.
Abg. Dr. BERNAU (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
Thema, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist bei Gott kein erfreuliches, kein angenehmes und
sicherlich nicht geeignet, emotionell dargestellt zu werden. Ich habe mir fest vorgenommen, meine
Emotionen zu unterdrücken. Nach dem Referat des Abgeordneten Lechner fällt mir das aber
außerordentlich schwer. Ich kann es nicht glauben, daß der Kollege Lechner der Meinung ist, daß sich
die Österreichische Volkspartei in diesem Hause dafür ausersehen hält, das Recht zu beugen. Wenn
er dieser Meinung ist, meine Damen und Herren, dann habe ich keine Diskussionsgrundlage mit Herrn
Abgeordneten Lechner. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens, weil wir schon beim Qualifizieren sind. Der Abgeordnete Lechner hat sein Referat damit
begonnen, daß er die unterschiedlichen Wortmeldungen des Kollegen Slawik und des Kollegen
Kellner hervorgehoben hat. Ich darf dazu sagen, wenn ich mir nun das 3.Referat anschaue, dann
brauche ich keinen weiteren Kommentar dazufügen, wo besser geredet wurde. Nun lassen Sie mich
eines feststellen. Hier im Landtag, ja, davon bin ich überzeugt und Sie auch, meine sehr geehrten
Damen und Herren, hat sich eine Unsitte eingebürgert, die eigentlich im Parlamentarismus zu
beklagen ist, nämlich daß jeder Abgeordneter ans Rednerpult tritt mit seiner vorgefaßten Meinung, mit
einer vorbereiteten, meistens schriftlich vorliegenden Rede und daß wir eigentlich nur zum Fenster
hinaussprechen und nicht mehr bereit sind, uns gegenseitig mit Argumenten zu überzeugen und auch
echt zu diskutieren. Ich gebe zu, wir tun das noch sehr ordentlich in den Ausschüssen, besonders in
den Unterausschüssen, aber hier im Hause wird zum Fenster hinausgesprochen! Es wird schwarzweiß gemalt, es wird gar nicht versucht, wirklich sine ira et studio die Dinge beim richtigen Namen zu
nennen, und insofern darf ich den Kollegen Slawik für seine sehr ruhige, rechtspolitische Abhandlung
danken, mit der ich weitestgehend übereinstimme. Ich bin genauso wie er der Meinung, daß unser
Recht, unsere Verfassung stimmt. Nicht bin ich mit ihm der Meinung, daß diese Verfassung auch
ordnungsgemäß angewandt wird, und darauf, meine Damen und Herren, kommt es an! Die
Verfassung stimmt Gott sei Dank. Es wäre auch schrecklich, wenn wir uns eingestehen müßten, daß
die Verfassung nicht stimmt. Dazu möchte ich jetzt, ohne hier irgend welche Emotionen zu wecken,
meine persönliche Meinung sagen. Es stört mich schon seit vielen Jahren und ich habe auch als
junger Jurist immer wieder bei den Seminaren an der Hochschule gesagt, daß mir das
Angelsächsische Rechtssystem, was die Gerichtsbarkeit betrifft, besser erscheint als unseres. Wissen
Sie, warum? Bei uns ist sichtlich der Fehler, aber das ist natürlich jetzt kein Angriff auf die Verfassung,
das ist meine persönliche Meinung, die ich sagen will, daß ein junger Studiosus, der mit dem Studium
fertig ist, der provomiert hat, als Gerichtspraktikant eingestellt wird. Wenn er die Gerichtspraxis fertig
hat, wird er bereits als Richter auf die Menschheit losgelassen. Das bedeutet also, daß er mit sehr
wenig Erfahrung, mit sehr wenig Weisheit, mit sehr wenig Klugheit Prozesse durchzuführen hat.
Ich habe das erst jüngst bei einem Prozeß erlebt, den eine sehr liebe, junge Kollegin geführt hat, die
aber doch weitgehend unsicher war und Fragen gestellt hat, bitte zahlreiche Fragen gestellt hat, und
weil diese so klar beantwortet wurden, hat sie gesagt, aha, das hab' ich noch nicht gehört. Übrigens
sehr anständig von ihr, daß sie das erwähnt hat. Im Angelsächsischen Rechtssystem, meine Damen
und Herren, wird man zuerst Staatsanwalt, also Seite der Anklagebehörde, man wird Rechtsanwalt
und erst im hohen Alter, Herr Kollege Brezovszky, ist man dann Vorsitzender eines Gerichtes, ein
Richter, der dort Recht spricht und der auf Grund seiner Weisheit sicherlich mehr akzeptiert wird als
bei uns die jungen Richter. Aber bitte, das ist meine persönliche Meinung und ich will das jetzt gar
nicht hier zur Diskussion stellen. Ich will nur sagen, daß es für den jungen Richter oft gar nicht so
leicht ist, sich solch schwierigen Prozessen zu stellen. (Landesrat Dr. Brezovszky: Wie alt ist er
denn?) Bitte, ich habe ausdrücklich erwähnt, daß ich von keinem Richter gesprochen habe. Ich rede
auch nicht von Dinhof, im Gegenteil, den Dinhof hat ja schon der Kollege Kellner zitiert, als einen, der
eben bereits die Erfahrung hat und dem es offensichtlich gar nicht so leicht gefallen ist, dieses
Auslieferungsbegehren zu formulieren, sodaß er es sogar einmal an die Staatsanwaltschaft
zurückgegeben hat, weil er gar keinen Grund gesehen hat, dieses Faktum mit hineinzunehmen. Er hat
aber die Weisung gekriegt, es doch zu tun.
Bitte, hier wird ununterbrochen etwas unterschieden. (Landesrat Dr. Brezovszky: Ist nicht
weisungsgebunden!) Der Untersuchungsrichter - bitte, hören Sie mir zu -, der Untersuchungsrichter ist
im Rahmen seiner Untersuchung nicht weisungsgebunden. Sehr wohl ist er weisungsgebunden, was
er zu untersuchen hat. Das heißt also, wenn er untersucht und beispielsweise zur Erkenntnis kommt,
nicht Anklage erheben zu müssen und er schickt den Akt zurück, kann die Anklagebehörde sagen, wir
sind mit diesem Untersuchungsergebnis nicht einverstanden, wir wollen eine Ergänzung haben, oder
sie kann trotzdem sagen, wir erheben die Anklage. Der Untersuchungsrichter ist nur im Rahmen
seiner Tätigkeit als Untersuchungsrichter weisungsungebunden, ansonsten ist er weisungsgebunden.
Das ist ja bitte der Fehler, der ununterbrochen gemacht wird. Der Herr Professor Platzgummer, der
vom Herrn Kollegen Lechner in einer mir unverständlichen Art hier angegriffen wurde, hat das sehr
deutlich in mehreren Gutachten ausgesprochen.
Meine Damen und Herren von der sozialistischen Seite! Ich habe nichts dagegen, wenn man da und
dort auch einmal einen Gutachter bekrittelt, aber bitte, Sie haben uns bisher keinen Gutachter
gebracht, der das Gegenteil bewiesen hätte von dem, was der Platzgummer gesagt hat. (Lebhafter
Beifall bei der ÖVP.) Wir halten uns daher an jene Gutachten, die uns vorliegen, und Sie können mir's
glauben, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Glauben Sie, meine Damen und Herren, wir haben
tagelang diskutiert, die Fälle durchbesprochen, wir haben mit Richtern gesprochen, wir haben mit
Staatsanwälten gesprochen, wir haben mit Universitätsprofessoren gesprochen. Wir haben es uns
wahrlich nicht leicht gemacht. Wir sind aber zur Erkenntnis gekommen, daß es heute einzig und allein
um die Frage geht: Ist hier die Immunität zu befolgen, oder ist sie nicht zu befolgen? Ich glaube, das,
was schon vorher von meinen Vorrednern sehr ausführlich erwähnt wurde, zeigt sehr deutlich, daß
hier eben ein Fall von politischem Verfahren vorliegt. Das streitet auch das Gericht nicht ab, die
ganzen Vorerhebungen haben das ja sehr deutlich gezeigt, und deswegen hat das Gericht den
Landtag gefragt, ob wir ausliefern oder nicht ausliefern.
Professor Ermacora, ebenfalls ein Verfassungsrechtler großen Ranges, hat zur Immunität sehr klar
gesagt, die Immunität ist die Selbstverständlichkeit. Das heißt also, der Ausnahmefall ist es nicht. Der
Ausnahmefall ist es, auszuliefern, das Nichtausliefern ist der Normalfall, meine sehr geehrten Damen
und Herren! Nun kann man bitte über die Zweckmäßigkeit der Immunität diskutieren. Dazu sind wir
bereit. Ich für meinen Teil war lange Zeit der Meinung, daß in Zeiten, wo die Demokratie in Österreich
fortgeschritten ist, in Zeiten, wo wir uns letztlich, bitte schön, und das möchte ich auch einmal sagen,
hier im Hohen Hause von diesem Pult auf Teufel komm raus streiten, muß die Öffentlichkeit das
Gefühl haben, daß sich die Abgeordneten dauernd in den Haaren liegen. Wer vorgestern
beispielsweise das schmerzverzerrte Gesicht des Herrn Abgeordneten Peter im Fernsehen gesehen
hat, der muß also geglaubt haben, er werde demnächst andere Kollegen umbringen. In Wirklichkeit,
meine Damen und Herren, sind wir Gott sei Dank Kollegen. Wir haben aus den Ereignissen der
1.Republik gelernt, und wir können miteinander reden. Warum machen wir denn immer das
Schauspiel, als ob wir uns hier gegenseitig zerfleischen würden? Es ist ja Gott sei Dank nicht so, Gott
sei Dank, sag' ich! Aber die Öffentlichkeit muß sehr oft eine andere Meinung haben. Diesbezüglich
herrscht eben eine Krise in Österreich. Wir stehen in einer Krise der Legislative, weil die Bevölkerung
es den Abgeordneten nicht abnimmt, daß sie es ernst meinen, weil sie uns nur mehr als Leute
betrachten, die nichts anderes tun, als sich gegenseitig die Augen auszukratzen und in der
Öffentlichkeit der unfairsten Dinge zu bezichtigen. Das ist leider die Wahrheit, meine Kollegen! Tun wir
uns da nicht Sand in die Augen streuen. Das macht Ihr, das machen wir, das machen die
Freiheitlichen, das machen alle! Wir brauchen ja auf die Journalisten gar nicht böse zu sein, wenn sie
uns dann da und dort abqualifizieren. Dafür tragen wir selber die Verantwortung.
Das zweite ist, daß die Exekutive heute auch nicht mehr sehr hoch im Ansehen ist. Klar, weil heute in
einer Demokratie die Opposition mit den Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden ist und
umgekehrt. Es ist sicherlich die schwierigste verfassungsrechtliche Frage: Ist die Demokratie
geeignet, oder ist sie nicht geeignet? Ich behaupte, meine Damen und Herren, wir dürfen alle glücklich
sein, in einer Demokratie zu leben. Wir brauchen nur ein paar Kilometer nach Norden oder Osten zu
gehen. Dort kann man sich zwar nicht mehr beflegeln, dort geht's im Parlament, sofern eines existiert,
recht zivil und recht ordentlich zu, aber die Freiheit ist den Menschen genommen.
Nun geht es um die dritte Kraft, um die Justiz, die wir alle sozusagen als den Rettungsanker in dieser
Republik gesehen haben, die also noch funktioniert und die noch in Ordnung ist. Ich behaupte hier,
daß unsere Richter weisungsungebunden sind, daß sie sich nach bestem Wissen und Gewissen
bemühen, ihre Dinge ordnungsgemäß zu erledigen, aber es sind ihnen ungeheure Schranken gesetzt,
beispielsweise allein die Dauer der Verfahren, Herr Kollege Slawik! Bei uns dauern die Verfahren alle
nicht 2 Wochen, 3 Wochen, sie dauern Jahre. Das ist auch einer der Gründe, die wir zu überlegen und
zu erwägen hatten.
Wie ist es denn, wenn also das Verfahren gegen den Landeshauptmann Ludwig begonnen wird? Ist
das wirklich rasch erledigt? Na, bei Gott nicht! Es ist nämlich dann rasch erledigt, wenn man es rasch
erledigen will. Ich sage Ihnen da ein Beispiel: Der Hyposkandal. Ich möchte endlich einmal bitten, daß
wir bei der Hypo, die immerhin unser Landesinstitut ist, nicht mehr von Skandal sprechen. Meine
Damen und Herren! Daß eine Bank das aushält, Jahre hindurch als Skandalbank hingestellt zu
werden, daß sie überhaupt noch lebensfähig ist, ist ein Wunder, das wir vollbracht haben. (Beifall bei
der ÖVP.)
In dieser Hypo hat es Vorstände gegeben, über die man zweifellos verschiedener Meinung sein kann,
zweifellos! Wir haben auch die Konsequenzen gezogen. Aber jetzt hören Sie zu: Da gibt es einen
Vorstand, der heißt zufällig auch Müller, dieser Müller ist von uns. Von den Sozialisten ist er also
angezeigt worden. Da hat sich herausgestellt, daß ihm eigentlich nichts vorzuwerfen ist, mit
Ausnahme in einer einzigen Sache, das ist eigentlich eine sehr periphere, wo er auch eventuell der
Beihilfe zu Untreue angeklagt werden könnte. Nun laufen, meine Damen und Herren, gegen den
Herrn Heinz Müller 2 1/2 Jahre gerichtliche Vorerhebungen und Voruntersuchungen. 2 1/2 Jahre!
Bisher wurde keine Anklage erhoben, aber das Verfahren ist auch noch nicht eingestellt, und so, wie
es ausschaut, wird es noch länger dauern. Das bedeutet, daß dieser Mann heute ohne Bezüge, ohne
Pension, ohne Gehalt, ohne Einkommen herumlaufen muß, weil ja niemand bereit ist, ihm einen Job
zu geben, denn jeder sagt, ich weiß ja nicht, ob du nicht nächste Woche angeklagt und verurteilt wirst,
ich geb' dir keinen Job. Jetzt frage ich Sie, wie lang kann man denn so ein Verfahren hinausziehen,
bis endlich die Justiz, bis endlich das Gericht überhaupt in die Lage kommt, Recht zu sprechen, meine
Damen und Herren? Das sind Verhältnisse, die man sehen muß, die ja nicht nur von uns kritisiert
werden, die ja auch von den Staatsanwälten angeprangert werden, die auch von den Richtern
angeprangert werden. Ja, glauben Sie, daß die Staatsanwälte mit diesem System der
Weisungsgebundenheit, das jetzt herrscht, einverstanden sind? Die haben sich ja gerührt, die
Interessensvertretung der Staatsanwaltschaft ebenso wie die Interessensvertretung der Richter. Nicht
wir haben gesagt, die Justiz funktioniert nicht, die Herren haben ebenfalls gesagt, ohne daß wir gegen
die Unabhängigkeit der Richter etwas einzuwenden hätten, aber das System gehört endlich geändert,
es wird ganz einfach alles verschleppt, oder, wie es der Herr Kollege Brezovszky, gestern ausgedrückt
hat, man kann gewisse Dinge nur beim "Salzamt" einklagen.
Nun, meine Damen und Herren, das Verfahren gegen den Abgeordneten Zimper ist ja eigentlich der
Kernpunkt jener Anklage oder jenes Auslieferungsbegehrens, das gegen Ludwig erhoben wird, denn
die anderen drei Fakten, das ist ziemlich klar erwiesen, u.a. der sogenannte Bau seines Hauses bzw.
des Hauses seiner Frau in Schirmannsreith, wo bitte auch ein Herr Dr. Keller, ehemaliger
Staatsanwalt, jetzt Rechtsanwalt, eine Anzeige erstattet hat, sind ja bitte alles andere als sehr fundiert
und sind weit hergeholt. Er ist mit Recht vom Angezeigten, dem Landeshauptmann Ludwig,
diesbezüglich geklagt worden. Bis heute ist das Verfahren noch nicht einmal aufgenommen worden.
Er ist noch nicht einvernommen worden, meine Damen und Herren, obwohl es ja auch schon etliche
Zeit her ist. Ja ich frage Sie, wie soll man denn heute überhaupt sagen, ich bin schuldig oder nicht
schuldig? Und dann höre ich, daß eine Richterin, die sich in der Öffentlichkeit beim AKH-Prozeß ihre
Sporen verdient hat und jetzt im Nationalrat ist, im Parlament allen Ernstes gesagt hat, man hat ja
Gelegenheit, vor dem unabhängigen Gericht seine Unschuld zu beweisen. Meine Damen und Herren!
Damit wird die Rechtsordnung in Österreich auf den Kopf gestellt. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Slawik: Das war sicher ein Versprecher!) Kollege Slawik, das habe nicht ich gesagt, das hat
die Partik-Pablü gesagt, ich zitiere sie nur. Na, das war kein Versprecher, das war kein Versprecher,
bitte! (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Jetzt hast Du Deine Diskussion, Herr Dr. Slawik!)
Nach wie vor gilt bei uns der Rechtsgrundsatz in dubio pro reo, und da hab' ich auch Sorge beim
Zimper-Prozeß. Der Herr Bundeskanzler hat erwähnt, und das wurde heute auch mehrfach schon
gesagt, schuldig ist nur jener, der verurteilt ist. Es wird nur nicht so gespielt, meine Damen und
Herren! In dem Augenblick, wo heute bei uns jemand unter Anklage steht, ist er bereits verurteilt, aber
nicht nur der Politiker, auch jeder andere, der als Dieb in einem Warenhaus erwischt worden ist. In
dem Augenblick, wo in einer Zeitung steht, er steht vor Gericht, ist er bereits in der Öffentlichkeit
verurteilt. Das ist eine beklagenswerte Angelegenheit, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, aber sie
ist so. Wenn das Verfahren gegen irgend einen Menschen, ob das jetzt ein Verbrecher ist, wirklich, ob
es ein Ladendieb ist, ob es ein Sittlichkeitsverbrecher ist oder ob es ein Politiker ist, eröffnet wird, ist er
in den Augen der Öffentlichkeit bereits erledigt. Der Fall Sauerzopf hat es ja sehr deutlich gezeigt,
meine Damen und Herren! Kaum war die Vorerhebung im Gange, hat man gesagt, der ist als Politiker
untragbar, der muß weg, und die ÖVP hat sich aus Opportunitätsgründen, und das muß ich sagen,
dieser allgemeinen Ansicht gebeugt. Der Sauerzopf ist heute erledigt. Sehen Sie, und jetzt kommt mir
halt der Verdacht. Man hat, das wurde schon erwähnt, im Jahre 1979, unmittelbar vor der Wahl, vor
einer sehr entscheidenden Fernsehdiskussion diese depperte Busengeschichte mit dem Maurer
gespielt, in Eurer Zeitung, der "Zeitung am Sonntag". Jetzt sage ich Ihnen noch was, Herr
Landeshauptmannstellvertreter! (Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: Da hat es ein Buch
gegeben!) Ja sicher, ja, ja natürlich, ja selbstverständlich! Da hat es ein Buch gegeben, das hat
geheißen "Das Maurerfäustel". Na ja, es war ja eine lustige Angelegenheit. Man hat sich gar nicht
gescheut, das zu schreiben. Aber bitte, wie hat's denn die Zeitung am Sonntag geschrieben, meine
Damen und Herren? Da war doch die Überschrift "Bischof empört über die Amoral des
Landeshauptmannes Maurer". Ja, sehen Sie nicht den Unterschied, oder wollen Sie ihn nicht sehen?
Dazu muß ich jetzt etwas sagen, Herr Landeshauptmannstellvertreter!
Wenn ich also jetzt höre - der Ludwig hat die Zeitung am Sonntag auch geklagt -, daß Sie und der
Herr Kollege Strache zum Gericht hingehen und befragt werden, was Sie dazu zu sagen haben, (LR.
Blochberger: Nichts wissen!) und Sie wissen nicht mehr zu sagen als: "Ich weiß gar nicht, daß das
geschrieben wurde!", "Ich weiß nicht, wer es geschrieben hat!", "Ich weiß nicht, wer die Bilder
gemacht hat!" und der Strache weiß auch nichts, meine Damen und Herren, dann muß ich sagen, da
stimmt's mit Eurer Redlichkeit auch nicht mehr so! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
Das steht im Gegensatz zu Herrn Justizminister Ofner, der auch so eine Behauptung in Raum gestellt
hat, es gäbe da 2 Millionen Schilling-Belege, wofür er bis heute, obwohl er den Wahrheitsbeweis
angeboten hat, diesen Beweis schuldig geblieben ist und obwohl (Abg. Lechner: Es sind ja schon vier
geworden!) er noch immer darauf hinweist, daß er den Wahrheitsbeweis erbringen wird. Ich war bei
dem Prozeß dort. Ich kann Ihnen sagen, das war fast beschämend. Sämtliche Zeugen, die dort
aufmarschiert sind, waren derselben Meinung: sie haben nie etwas gehört von so einem Beleg, sie
haben ihn nie gesehen, und der Herr Justizminister hat gesagt, ich habe ihn auch nicht gesehen, ich
weiß es nur von einem Informanten, den gebe ich nicht preis. Dieser Informant hat den Beleg aber
auch nicht gesehen, und daher kann es nur eine Vermutung sein. Jetzt gibt ihm vielleicht der ZimperProzeß die Möglichkeit, aus der Geschichte auszusteigen, weil er sagt, was wollt's denn, ich hab' nur
aufgezeigt, daß da was ist, genauso, wie es vorher der Herr Bundesparteiobmann der Freiheitlichen
gemacht hat, als er behauptet hat, beim AKH seien die Gelder gleichzeitig zur SPÖ und zur ÖVP
geflossen. Nachweisen hat er es aber genausowenig können. Aber wir nehmen es halt zur Kenntnis,
wir lassen uns halt anschütten, meine Damen und Herren, und schütten uns gegenseitig, wenn's
möglich ist, noch mehr an, und dann wollt Ihr wissen, ob uns die Bevölkerung noch als Ehrenmänner
ansieht. Da sind wir dafür ganz allein und selber verantwortlich. Ich habe diese Behauptung, Herr
Landeshauptmannstellvertreter, nicht gern gemacht! Ich hab sie nicht gern gemacht, aber ich kann sie
deswegen machen, weil ich die schriftlichen Unterlagen habe, ich kann sie Ihnen wörtlich vorlesen. Ist
übrigens auch eine Sache, die nicht in Ordnung ist. (Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: Was
habe ich behauptet?) Na, was Sie vor dem Gericht gesagt haben, daß Sie von den Dingen nichts
wissen! (Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig: Sie können mir doch nicht vorschreiben, was ich
zu wissen habe!) Na, na das nicht, das nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Da gebe ich Ihnen recht. Ich
bin weit davon entfernt, jemandem vorzuschreiben, was er zu wissen hat, aber das tut ja momentan,
bitte schön, Ihre Fraktion im Fall Ludwig. (Landesrat Blochberger: Er hat die Maske fallengelassen!)
Da wird ja auch unterstellt, er muß es wissen, wenn der Zimper vielleicht Geld genommen hat, net
war? Da wird's ja auch unterstellt, meine Damen und Herren, und deswegen ist er schon der
Belzebub, der böse Mann, und wenn heute der Ludwig ausgeliefert wird, sind wir uns auch darüber
klar, Herr Kollege Grünzweig, dann wird natürlich die Öffentlichkeit sagen, also er steht im
Anklagezustand, er muß sich, wie es in einer Zeitung stand, suspendieren lassen. Suspendieren gibt
es aber nicht. Das gibt es nicht! Er kann nur zurücktreten, und wenn er es nicht tut, dann wird halt
ununterbrochen getrommelt werden: Wann wird er endlich die Konsequenzen ziehen, und wann wird
er zurücktreten? Was passiert dann?
In der Regierung steht es entweder, wenn er nicht zur Arbeit kommen kann, vier zu vier, oder der
Spitzenkandidat, der immerhin einen beachtlichen Wahlerfolg für die Österreichische Volkspartei
eingebracht hat, muß, weil halt irgendwas gegen ihn behauptet wird, die Konsequenzen ziehen.
Gegen jeden hier in diesem Haus und gegen jedes Regierungsmitglied, wage ich zu behaupten, kann
man eine ähnliche Intrige, wenn man sie will, spinnen. Gegen jeden! Gegen jeden Bürgermeister,
gegen jeden Bürgermeister, sie muß ja nicht wahr sein, kann man sie spinnen.
Der Fall Ludwig zeigt in den drei Delikten Schirmannsreith, Hypobank und Wohnbau 2000,
(Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Wohnbau 2000!) daß es an den Haaren herbeigezogen ist.
Die Staatsanwaltschaft führt als Zeuge für eines dieser Delikte die Frau Susi Riegler an. Diese Frau
Susi Riegler erschien bitte beim Ofner-Prozeß vor Gericht und wurde, weil man sie dort als Zeuge
einvernehmen wollte, gefragt, was sie auszusagen habe. Sie hat gesagt, ich weiß nicht, warum ich
vorgeladen wurde. Das war die erste Aussage. Dann hat sie die Richterin gefragt: "Wissen Sie etwas
von einem 2 Millionen-Scheck?" "Ich weiß nichts!" "Haben Sie gehört, daß es so etwas gibt?" "Ich
weiß nichts!" Auf alle Fragen hat sie entweder gesagt, ich weiß nichts, oder ich habe es nur gehört.
Und diese Dame, die ein Pamphlet - vor der Wahl, bitte schön - sicherlich mit dem Geld der
Sozialistischen Partei herausgegeben hat, wird als Kronzeugin in dem Prozeß geführt. (Abg. Fidesser:
Die ist ja gekauft!)
Das ist genau das, Herr Kollege, was Ihnen, mir, allen als Bürgermeister, als Regierungsmitglied oder
sonst in einer Eigenschaft passieren kann, wenn irgend jemand eine Behauptung aufstellt und Sie
jetzt gezwungen werden, Ihre Unschuld zu beweisen. Das ist leider nicht möglich, ist leider nicht
möglich. (Abg. Slawik: Da müssen Sie die Immunität der Bürgermeister einführen! Sie plädieren ja für
die Immunität!) Na ja, ich werde Ihnen jetzt gleich etwas sagen. Wenn das politische System, das der
Herr Landesparteisekretär Strache im Jahr 1979 in Niederösterreich begonnen hat, weitergeführt wird,
dann muß ich allen Ernstes fragen, wie weit die Immunität noch erweitert werden muß, denn sonst
kann man jeden Spitzenkandidaten vor jeder Wahl abschießen, meine Damen und Herren! (Lebhafter
Beifall bei der ÖVP.)
Für mich ergibt sich heute ganz ernst die Frage, und darüber werden wir, meine Herren von der
Sozialistischen Partei und meine Kollegen von der ÖVP, diskutieren müssen, wenn diese Geschichte
ausgestanden ist, ob nicht die Regierungsmitglieder, auch das ist schon von Rechtsgutachten
gekommen, ich sage ja, da werden wir darüber in Österreich diskutieren müssen, ob nicht auch die
Regierungsmitglieder den Schutz der Immunität genießen sollen, (Landesrat Dr. Brezovszky: Das
können Sie gar nicht. Das muß auf Bundesebene gemacht werden!) ganz einfach deswegen, weil
sonst das eintreten wird, was Ihr Herr Bundeskanzler Kreisky bis zum Schluß gemacht hat, daß er als
Abgeordneter im Parlament sitzengeblieben ist und immun war. Es wäre ja ganz schön, wenn wir's
verhindern könnten, aber man muß sich damit allen Ernstes auseinandersetzen. Für uns war heute
nur die eine Frage zu klären: Ist dieses Verfahren ein politisches, ja oder nein? Ich möchte dem Herrn
Dr. Slawik einräumen, daß er aus ehrlicher Überzeugung der Meinung ist, es sei kein politisches
Verfahren. Bitte seien Sie so freundlich und gestehen Sie auch uns die Meinung zu, die die
gegenteilige ist, es ist sehr wohl ein politisches Verfahren, ganz einfach deswegen, weil wir anhand
von Fakten das auch wirklich nachgewiesen haben. Wenn es ein politisches Verfahren ist, dann meine
Damen und Herren, können und dürfen wir nicht ausliefern.
Ihr Appell an den Landeshauptmann, er möge sich den Gerichten stellen, den brauchen Sie
deswegen nicht machen, weil er ja diese Erklärung bereits abgegeben hat. Er hat ausdrücklich
gesagt: Ich werde mich den Gerichten stellen. Ich möchte aber zuerst einmal die Möglichkeit haben, in
Prozessen, wo ich als Zeuge einvernommen werde, die Dinge ausräumen zu können, um nicht von
allem Anfang als Angeklagter dortzustehen. Da ist jetzt schon ein Unterschied zwischen dem
Hendldieb und dem Politiker, denn der Hendldieb interessiert niemanden, aber der Politiker
interessiert ganz Österreich. (Landesrat Dr. Brezovszky: Stehlen Sie einmal ein Hendl, dann werden
Sie gleich sehen!)
Meine Damen und Herren! Na ja, das interessiert aber keinen. Es wird sich der Richter in gar keiner
Form befangen fühlen. Aber bitte, vergessen Sie nicht, ich kann es nicht beweisen, aber es wurde im
Parlament vorgelesen. Angeblich hat beispielsweise der Richter Ellinger bei der Urteilsberatung zu
einem Schöffen gesagt, der für einen Freispruch plädiert hat: "Ich mache Sie aufmerksam, Herr
Kollege, das wird von der Öffentlichkeit nicht verstanden werden, die Öffentlichkeit vertritt hier eine
andere Meinung." Und da steckt noch etwas Gefährliches drinnen. Ich muß das jetzt sagen, ich wollte
es nicht sagen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)
Das ist kein Wahnsinn, Herr Kollege! In den Urteilen steht drinnen, das ist ein Wahnsinn: "Bei
lebensnaher Betrachtung muß angenommen werden, daß der Angeklagte schuldig ist." Also, da ist
mir wirklich das Grausen gekommen. Es ist ja nicht bewiesen, und man wird ja auch sehen, wie der
Oberste Gerichtshof hier entscheidet, aber "bei lebensnaher Betrachtung ..." In der Zeit der NS-Zeit
hat es geheißen: "Nach dem gesunden Volksempfinden". (Landesrat Dr. Brezovszky: Gibt es die
Beweise, ja oder nein?) Herr Kollege, dazu darf ich Ihnen auch etwas sagen, nachdem Sie auch ein
Jurist sind. Bisher ist der Indizienbeweis nur bei Blutverbrechen geführt worden. In allen anderen
Fällen hat der Grundsatz in dubio pro reo gegolten. Das ist das erste Verfahren, wo der
Indizienbeweis geführt und zugelassen wurde. Es wird sich zeigen, ob der Oberste Gerichtshof sich
dieser Meinung des Erstgerichtes anschließen wird. Ich halte nur fest: Das ist das erste Verfahren
außerhalb von Blutverbrechen, wo der Indizienbeweis zugelassen wurde! Nicht unbedenklich, ich
gebe aber zu, daß das vielleicht bei Wirtschaftsverbrechen gar nicht anders möglich ist, denn es
könnte ja sein, daß irgend jemand irgendwo ein Konto errichtet, das außer ihm niemand weiß, und wie
soll das Gericht nachweisen, daß es das gibt. Das ist eine noch nicht ausjudizierte Frage, aber ich
stelle nur fest, daß das zum erstenmal von einem Gericht gehandhabt wurde.
Nun wird auf Grund dieses Urteils, das, wir haben es mehrfach gehört, nicht rechtskräftig ist, auch
schon das Auslieferungsbegehren für den Landeshauptmann verfaßt. Ich glaube, das ist der echte
Fall des Schutzes der Immunität, daß man nämlich erst dann ausliefert, bis die Fakten erwiesen sind,
oder, wie es Ermacora sagt, "die Immunität ist die Selbstverständlichkeit, die Auslieferung ist das
Absonderliche", und dazu muß das Gericht mit schweren Beweisen an den Landtag, an das
Parlament herantreten, damit man ausliefert.
Nun, meine Damen und Herren, es gäbe noch sehr viel zu sagen, ich sehe aber, daß ich entgegen
meiner sonstigen Gewohnheit wirklich schon lange spreche. Ich möchte daher zum Schluß kommen.
Ich möchte kurz zusammenfassen, und da werde ich ausnahmsweise das tun, was ich sonst nicht
gerne tue, ich werde vorlesen. Erstens. Die Vorgänge bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien vor den
Landtagswahlen lassen klar erkennen, hier wurde die gesetzliche Institution Staatsanwaltschaft zu
parteipolitischen Zwecken mißbraucht. Mißbraucht, und darauf wurde schon heute mehrfach
hingewiesen, von einem Justizminister, der offensichtlich nicht in der Lage ist, sein Ministerium von
seiner parteipolitischen Funktion zu trennen. Mißbraucht auch von einem Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft Wien, der entgegen seiner dienstlichen Verpflichtung ein anhängiges
Verfahren in die Öffentlichkeit getragen hat und diesbezüglich unter Disziplinaranklage steht. Meine
Damen und Herren! Dieser Oberstaatsanwalt ist ja schon mehrfach bei politischen Prozessen
unliebsam in Erscheinung getreten.
Zweitens. Diese Feststellungen richten sich weder gegen die unabhängige Justiz noch gegen die
Staatsanwälte, sondern konkret gegen die Führung der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Drittens.
Solange diese Führung der Staatsanwaltschaft am Werk ist, besteht, und zwar nicht nur nach unserer
Meinung, sondern auch nach der Auffassung unabhängiger Rechtsexperten, keine Chance, daß es
dem Landeshauptmann in absehbarer Zeit möglich ist, ein faires Verfahren zu erhalten und von einem
unabhängigen Richter rehabilitiert zu werden.
Viertens. Der Landtag hat die verfassungsrechtliche Aufgabe, die vom Volk gewählten Mandatare vor
der Willkür der Macht zu schützen. Aus diesem Grund muß das Ersuchen des Landesgerichtes für
Strafsachen Wien gegen Landeshauptmann Ludwig abgelehnt werden. (Abg. Wedl: Damit er wieder
lügen kann! - Abg. Anzenberger und Abg. Ing. Schober: Was heißt wieder?)
Fünftens. Die Erforschung der Wahrheit über eine Anschuldigung gegen Landeshauptmann Ludwig
wird dennoch nicht behindert. Ich habe schon die Verfahren erwähnt, wo Ludwig ja als Zeuge
aussagen muß und wo er sich gar nicht der Aussage enthalten kann, sondern sprechen muß.
Sechstens. Der Landeshauptmann hat klar erklärt, daß er sein Mandat zurücklegen und damit auf
Schutz der Immunität verzichten werde, wenn die anhängigen Verfahren durchgeführt sind und ihm
durch Delegierung an ein Gericht außerhalb des Einflußbereiches der Oberstaatsanwaltschaft Wien
(Abg. Anzenberger: Und des Vorsitzenden!) Müller ein faires gerichtliches Verfahren gewährleistet
wird.
Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir glauben, die Voraussetzung, die Wahrheit zu
finden. Eines aber möchte ich Sie abschließend bitten: Hüten wir uns davor, in der Diffamierung des
politischen Gegners in dieser Form weiter fortzufahren, wie sie leider auch bei uns in Niederösterreich
seit 5 Jahren Praxis geworden ist. Danke. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER. Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Abg. KALTEIS (SPÖ) : Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident! Die Abgeordneten Lechner, Wedl,
Deusch, Fux, Keusch, Krenn, Dr. Slawik und Tribaumer stellen nach der Geschäftsordnung gemäß §
64 folgenden Antrag:
"Der Herr Präsident wird ersucht, über den Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses zum
Ersuchen auf behördliche Verfolgung von Landeshauptmann Landtagsabgeordneten Siegfried Ludwig
eine namentliche Abstimmung durchzuführen."
PRÄSIDENT REITER: Meine Damen und Herren! Der Antrag entspricht unserer Geschäftsordnung §
64 Abs.2. Ich lasse daher getrennt abstimmen und darf nun die Bediensteten der Landtagsdirektion
bitten, die entsprechenden Stimmzettel auszuteilen. Ich unterbreche zu diesem Zwecke auf kurze Zeit
die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 10.50 Uhr.)
Meine Damen und Herren! Die Stimmzettel werden nun von den beiden Bediensteten, die sie
ausgegeben haben, wieder eingesammelt. Ich bitte die Schriftführer, als Zeugen bei der Auszählung
dabeizusein. (Wiederaufnahme der Sitzung um 10.54 Uhr) : Ich nehme die unterbrochene Sitzung
wieder auf. Es wurden 55 Stimmzettel ausgegeben. Eingesammelt wurden 23 Stimmzettel mit nein
und 31 mit ja. Demnach ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Die Damen und Herren
Abgeordneten werden im Protokoll namentlich angeführt. Ob sie ja oder nein gestimmt haben, darüber
kann im Protokoll Einsicht genommen werden. (Mit ja haben gestimmt die Abgeordneten
Anzenberger, Auer, Dr. Bernau, Böhm, Breininger, Buchinger, Dirnberger, Fidesser, Mag. Freibauer,
Greßl, Hiller, Hoffinger, Dkfm. Höfinger, Hülmbauer, Ing. Kellner, Klupper, Kurzbauer, Lugmayr, Rabl,
Reiter, Romeder, Rozum, Rupp, Ing. Schober, Schwarzböck, Spiess, Steinböck, Trabitsch, Treitler,
Wildt und Wittig; mit nein haben gestimmt die Abgeordneten Deusch, Fürst, Fux, Gruber, Haufek,
Icha, Kaiser, Kalteis, Kautz, Keusch, Knotzer, Koczur, Krendl, Krenn, Lechner, Pospischil, Rupp, Dr.
Slawik, Stangl, Tribaumer, Wagner, Wedl und Zauner.)
Ich stelle durch die Schriftführer fest, daß der Abg. Wedl bei der Zitierung des Herrn
Landeshauptmannes den Zwischenruf gemacht hat, "daß er wieder lügen kann." Ich erteile ihm hierzu
einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich über das Jahr 1984 mit
der Gruppe 7 fort. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Böhm, zur Gruppe 7,
Wirtschaftsförderung, ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Gruppe 7,
Wirtschaftsförderung, betragen die Ausgaben S 989,506.000,-- und die Einnahmen S 335,868.000,--.
Diese Gruppe umfaßt die Gebarungsvorgänge Grundlagenverbesserung in der Land- und
Forstwirtschaft, sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Förderung des Fremdenverkehrs
sowie Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie.
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt
4,37%.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zu eröffnen.
PRÄSIDENT REITER. Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gelangt Herr Abg. Anzenberger.
Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herrn!
Wenn ich nun zur Landwirtschaft spreche, so möchte ich doch auch einige Gedanken zu diesem
heutigen Ereignis sagen. Wenn man so lange dieser gesetzgebenden Körperschaft angehört, dann
sind es immer wieder Ereignisse, die man - der Herr Landesrat Brezovszky hat gestern gesagt, 20mal
stehen wir heute hier und beraten das Budget - miterlebt und damit ist auch heute wieder eine
Bereicherung in diesem parlamentarischen Leben eingetreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie jedes Jahr werden am Ende eines Jahres in den
gesetzgebenden Körperschaften die Jahresvoranschläge beraten, diskutiert und dann auch
beschlossen. Auch wir als Landtag von Niederösterreich haben den Budgetentwurf des Landes für
1984 von unserem Finanzreferenten im Finanzausschuß vorgelegt bekommen, der ihn dann beraten
hat und dem Landtag zuwies, wo er nun zeitgerecht beraten und, wir sind sicher, auch heute zum
Beschluß erhoben werden kann. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich das
gerade heute so genau? Als wir nämlich - auch das wurde bereits in der Einbegleitungsrede unseres
KLubobmannes gesagt - im Juli des heurigen Jahres diesen Landtag mit Mehrheit vorzeitig auflösten,
konnten wir bereits am gleichen Tage abends in vielen Teilen unseres Bundeslandes die Plakate der
SPÖ lesen, daß die ÖVP eine Gefahr für die Arbeitnehmer, für die Gemeinden und die Bevölkerung
des Landes Niederösterreich heraufbeschwöre und daß gerade im finanziellen Bereich die Aufgaben
des Landes auf Grund dieser Auflösung des Landtages nicht erfüllt werden könnten.
Nun, die Zeit hat seit Juli ihren Lauf genommen. Die Entscheidungen in Niederösterreich wurden von
der Bevölkerung getroffen, und ich gebe zu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken
Seite, nicht in Ihrem Sinne ist diese Wahl dann ausgegangen! Aus der Mehrheit in diesem Hause und
aus dem Landeshauptmann für die SPÖ ist nichts geworden! Die Sozialistische Partei hat in
Niederösterreich jenen Platz bekommen, der ihr auf Grund des Wählervertrauens jetzt in diesem
Hause zusteht. Die Österreichische Volkspartei, die auf Grund des Vertrauens der Wähler wesentlich
gestärkt wurde, kann jetzt in diesem Lande auch wesentlich gestärkter an die Arbeit gehen. Daher
können wir, und das will ich hier betonen, dieses Budget 1984 trotz der damaligen Bedenken genau
zur selben Zeit, vielleicht nur um einige Tage verschoben, beraten und auch zeitgerecht beschließen.
Ich glaube daher, daß durch diese Auflösung dem Lande Niederösterreich oder der Bevölkerung, wie
angekündigt wurde, sicher kein Schaden erwachsen ist, weil ja noch dazu, was noch nie
vorgekommen ist, dieser Wahlkampf faktisch in der Urlaubszeit durchgeführt wurde und sich der
Beginn der Arbeit hier im Landtag mit der Konstituierung höchstens um 8 bis 10 Tage verschoben hat,
da wir ja nie vor der zweiten oder dritten Oktoberhälfte mit der Arbeit beginnen konnten. Das wollte ich
nur eingangs zu den heutigen Beratungen im Budgetbereich Landwirtschaft sagen.
Nun einige Gedanken zur Lage der Landwirtschaft im Bund und im Land im Zusammenhang mit dem
derzeit zu beschließenden Budget, aber auch einige Gedanken zur Weiterentwicklung der
Landwirtschaft bis heute und zur Agrarpolitik in Zukunft. Die jährlichen Grünen Berichte geben uns
Aufschluß über die Entwicklung der Landwirtschaft im Bund genauso wie im Lande Niederösterreich.
Es hat sich, ich glaube auch darüber sind wir uns einig, in der Landwirtschaft in den vergangenen 30
Jahren vieles geändert. Die österreichischen und damit auch die niederösterreichischen Bauern
mußten in dieser Zeit einen ungeheuren Wandlungsprozeß durchstehen. In ganz Österreich betrug die
Zahl der Haupterwerbstätigen in der Landwirtschaft im Jahre 1951 rund eine Million. 1982 waren es in
Österreich noch 290.000 Personen, und in Niederösterreich sind in der Landwirtschaft derzeit rund
152.000 Menschen voll beschäftigt. Leben in ganz Österreich in bäuerlichen Familien derzeit 1,3
Millionen Menschen, sind es in Niederösterreich rund 319.000. Die Zahl der Betriebe ist von 1951 bis
1983 auf der Bundesebene von 430.000 Betrieben auf 300.000 abgesunken. In Niederösterreich ist
ein Absinken von 140.000 auf 79.000 festzustellen, und mehr als die Hälfte dieser Betriebe müssen
heute bereits ihr Haupteinkommen außerhalb der Landwirtschaft bestreiten. Dadurch kommt der
Agrarpolitik gerade in der Betreuung der Nebenerwerbsbauern in der heutigen Zeit ein besonderer
Stellenwert zu. Voraussetzung für diese Veränderung in der Landwirtschaft war eine gewaltige
Mechanisierung und Technisierung der Betriebe hinsichtlich der Feldarbeit, aber auch in der
Hauswirtschaft. Der Traktorenbestand umfaßte im Jahre 1953 in der gesamten österreichischen
Landwirtschaft 31.000 Maschinen, heute sind es 326.000 Traktoren, die in der österreichischen
Landwirtschaft eingesetzt werden, davon in Niederösterreich 106.000 Maschinen. Gab es im Jahre
1953 in ganz Österreich 900 Mähdrescher, so sind es heute 30.000 und davon wieder in der
niederösterreichischen Landwirtschaft 12.500 Maschinen, die hier die Ernte während des Sommers
bewältigen.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Zu diesem Leistungsanstieg in der Landwirtschaft hat aber nicht nur die Mechanisierung beigetragen,
sondern ganz besonders die nach dem zweiten Weltkrieg einsetzenden Bildungsmöglichkeiten für
unsere junge Generation im Rahmen der Berufschulen, im Rahmen der Fachschulen und des
ländlichen Fortbildungswerkes. Sie waren es damals in den 50er Jahren, die den Motor in unserer
Landwirtschaft in Bewegung setzten. Kommassierungen, Hofaufschließungen, Güterwegebau, Vollund Restelektrifizierung waren ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung und in der
Leistungssteigerung unserer Landwirtschaft. Die Interessenvertretung über die
Landwirtschaftskammer, die Bezirksbauernkammern unterstützte unsere Bauern in dieser Zeit und
auch heute noch durch Beratung und Betreuung ihrer Aufgaben in der Landwirtschaft sowie im
gleichen Maße die Genossenschaften für Absatz, für Verarbeitung und Vermarktung sorgten. Die
Raiffeisengenossenschaft, Geldwesen, sorgte für den finanziellen Bereich im Rahmen der
Landwirtschaft und hauptsächlich auch im Bereich unserer AI-Sonderkredite. Nur so war es möglich,
daß die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft vom Jahre 1958 bis zum Jahre 1981 von 100 auf
400 Indexpunkte anstieg, d.h. wesentlich schneller als in allen anderen Wirtschaftszweigen in
unserem Lande. Zum Vergleich eine kleine Statistik, woraus wir sehen, wie sich die Arbeitsleistung im
Rahmen unserer Landwirtschaft in dieser Zeit vermehrt hat. Eine Arbeitskraft in der Landwirtschaft
erzeugte im Jahre 1951 für 4 Personen Nahrungsmittel, 1961 bereits für 8 Personen, 1971 für 15
Personen, 1978 für 21 Personen, und laut Prognose für das Jahr 1985 erzeugt eine Arbeitskraft in der
Landwirtschaft Lebensmittel für 28 Personen. Ich glaube, schon aus diesen Zahlen ist abzulesen, wie
sich die Ertragssteigerung oder die Leistungssteigerung hier vermehrt hat. Ebenso ist auch die
Ertragssteigerung je Flächeneinheit und je Tier in dieser Zeit sprunghaft angestiegen. Zum Beispiel
bei Mais zwischen 1950 und 1982 um 280%, oder die Milchleistung je Kuh um 100%, ebenso stieg die
Leistung bei Getreide und auch auf dem Gebiete der Zuckerrüben. Im internationalen Vergleich
braucht die österreichische Landwirtschaft daher keinen Vergleich scheuen, ja ich möchte sogar
sagen, daß in unserer Landwirtschaft noch gewaltige Produktionsreserven schlummern. Ich glaube,
auch sagen zu können, daß von diesen Veränderungen in der Land- und Forstwirtschaft alle
Österreicher profitiert haben. Ich möchte das auch begründen. Die abgewanderten Arbeitskräfte
ermöglichten die Industrialisierung und den Aufbau aller übrigen Wirtschaftssektoren in unserem
Lande in dieser Zeit. Es soll aber in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, daß wir uns im
Sozialversicherungsbereich im Rahmen der Landwirtschaft damit eine schlechte Position zwischen
Beitragszahlern und Pensionsempfängern geschaffen haben, denn die abgewanderten Menschen aus
der Landwirtschaft zahlen heute bei anderen Sozialversicherungsträgern ihre Beiträge ein, und die
Belastungen in der Landwirtschaft für jene, die in dieser Zeit in die Pension gegangen sind, müssen
daher von denen, die in der Landwirtschaft zurückgeblieben sind, getragen werden und sind daher
wesentlich höher. Das jetzige Rezept, auf der einen Seite Einheitswerte zu erhöhen und
Beitragserhöhungen auf der anderen Seite ebenfalls durchzuführen, wird daher für die Landwirtschaft
nicht gehen. Das wird auf Dauer von der Landwirtschaft nicht getragen werden können und auch nicht
möglich sein. Es soll also eines nicht vergessen werden: Durch den Produktivitätsfortschritt haben die
Bauern in der abgelaufenen Zeit den Konsumenten relativ billige Lebensmittel zur Verfügung gestellt.
Der Selbstversorgungsgrad in der Landwirtschaft ist von 75% im Jahre 1955/56 auf 95% im Jahre
1981/82 angestiegen. Es gibt aber einige Bereiche, wo wir weiter vom Ausland abhängig sind, und
hier gilt es, so rasch als möglich Umstellungen in unserer Agrarpolitik voranzutreiben, zum Beispiel in
einem Bereich, wo wir noch nach wie vor sehr stark vom Ausland abhängig sind, bei pflanzlichen
Ölen, Fetten, Eiweißfuttermitteln und Energie. Nicht zu übersehen bei der Beurteilung unserer
Landwirtschaft ist die Ausgabenseite. Die Gesamtausgaben der Landwirtschaft stiegen von 12,1
Milliarden Schilling im Jahre 1955/56 auf 73 Milliarden Schilling im Jahre 1981 an. Davon entfielen auf
Handel, Gewerbe und Industrie Ausgaben von Seiten der Landwirtschaft von 43 Milliarden Schilling.
Diese Zahlen zeigen uns ganz genau, welch großer Auftraggeber unsere heimische Landwirtschaft für
unsere Wirtschaft ist und wieviele Arbeitsplätze durch die Landwirtschaft abgesichert werden, und hier
insbesondere im ländlichen Raum. Österreich ist vom Agrarimportland zum Agrarexportland in dieser
Zeit geworden. Österreichs Landwirtschaft hat aber eine strukturelle Exportproduktion, die
hauptsächlich Milchprodukte, Vieh und Getreide betrifft. Aber gerade in diesem Bereich müssen die
Bauern in der letzten Zeit die Exporte im verstärkten Maße selbst bezahlen. Das ist bei der
Milchproduktion und insbesondere bei Getreide der Fall. Trotz der großen Beiträge der Landwirtschaft
ist das Agrarhandelsdefizit von 1970 bis jetzt von 6 auf 12 Milliarden Schilling angestiegen.
Auch in der Betrachtung eine sehr interessante Zahl. 1955 hatten wir in Österreich noch einen
Getreideimport in Höhe von 924.000 Tonnen zu tätigen, und heute, im Wirtschaftsjahr 1983, werden
wir 800.000 Tonnen exportieren. Sie sehen auch hier die großen Leistungssteigerungen innerhalb der
Landwirtschaft. Wir haben daher heute auf Grund der Gesamtentwicklung in der Landwirtschaft in den
letzten 30 Jahren eine wirtschaftlich vollkommen geänderte Situation, verursacht durch viele
agrarpolitische Versäumnisse in den letzten Jahren: wirtschaftliche Probleme in allen
Produktionsbereichen, dazu immer schwieriger werdende Probleme auf den internationalen
Agrarmärkten, und die schwierige wirtschaftliche Situation im eigenen Lande trägt ebenfalls dazu bei.
Es gibt aber noch einige zusätzliche Probleme, die in der Betrachtung unserer Landwirtschaft nicht
unbeachtet bleiben dürfen. Ich möchte daher auf einige eingehen. Die schwierigen
Absatzmarktprobleme, Arbeitslosenmarktprobleme, sodaß junge Menschen, die aus der
Landwirtschaft abwandern wollen oder müssen, derzeit keinen Arbeitsplatz finden. Laut WIFO leben
auf den Bauernhöfen rund 50.000 versteckte Arbeitslose, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut
bekannt gibt. Die Inlandsnachfrage nach agrarischen Produkten stagniert derzeit und sinkt auch in
manchen Bereichen. Der Produktionsspielraum in den traditionellen Produktionssparten unserer
Landwirtschaft wird daher immer mehr eingeengt und geringer. Einkommensrückgänge bei den
Konsumenten engen auf dem Gebiet ebenfalls den Preisspielraum für agrarische Produkte ein.
Ebenso wird die regionale Zweiteilung in Österreich immer größer, wenn wir sie betrachten. Gerade in
den ländlichen Regionen ist die Arbeitslosigkeit derzeit überdurchschnittlich hoch. Arbeitsplätze der
Nebenerwerbsbauern werden daher immer mehr gefährdet.
Die Budgetdebatten sollen daher dazu dienen, neue Gedanken miteinzubringen, wenn möglich
finanziell auszustatten und eine Agrarpolitik für die Zukunft zu skizzieren. Daher: Eine offensive
Agrarpolitik liegt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. Das heißt Entlastung des Arbeitsmarktes,
Aufträge für Handel, Gewerbe und Industrie, Versorgung mit wichtigen Rohstoffen und Energie, die
Entlastung der Handelsbilanz und die Pflege der Kulturlandschaft. Wollen wir eine zukunftsorientierte
Landwirtschaft, dann brauchen wir auch dazu eine zukunftsorientierte Marktordnung, die den Bauern
genauso dient wie den Konsumenten. Ich hoffe daher, daß die im nächsten Jahr anstehenden
Marktordnungsverhandlungen wieder im Interesse beider Gruppen, der Landwirtschaft sowie unserer
Konsumenten, geführt und auch abgeschlossen werden. Die betriebliche Weiterentwicklung muß vor
allem in schwierigen Regionen wieder erhöht werden. Dies ist besonders für unsere Milchbauern im
Grünland und im Berggebiet notwendig. Es müssen auch im Rahmen der Landwirtschaft neue
Produktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Unser angepeiltes Ziel muß daher erreicht werden: 1.
Stufenweiser Ausbau der Ölsaatenproduktion innerhalb von vier bis fünf Jahren, um damit rund
40.000 ha Ackerfläche aus den derzeitigen Produktionsbereichen herauszubekommen. 2. Aufbau
einer Biospritproduktion, die es ermöglicht, daß als erste Stufe 5% Biosprit zum Normalbenzin
beigemischt werden. Dies müßte uns ebenfalls durch einen Plan oder ein Ziel bereits bis zum Jahre
1986 möglich sein.
Die dritte Maßnahme müßte eine Sicherung der Arbeitsplätze in bäuerlichen Kleinbetrieben und in den
Grenzregionen durch Schaffung von Sonderkulturen sein.
Ein besonderes Augenmerk werden wir einer wirksamen Preis- und Absatzsicherung bei Wein
zuwenden müssen. Mit dem Weintanklager in Wolkersdorf ist sicher ein erster Schritt bereits im
heurigen Jahr getan worden. Ein zweiter Schritt wäre, wieder Investitionsanreize im Rahmen unserer
Landwirtschaft zu schaffen. Die Landwirtschaft hat in der vergangenen Zeit, und das wird ja hier auf
Grund dieser Entwicklung gezeigt, sehr stark aufgeholt. Es ist aber sicher noch im Rahmen unserer
Landwirtschaft ein gewaltiger Investitionsbedarf offen. Auch hier wieder einige Beispiele dazu: Die
verstärkte Weiterführung des Wegeausbauprogrammes. Ein Agrarinvestitionsprogramm würde sicher
auch viele Investitionen in die Wege leiten. Voraussetzung für diese Maßnahmen ist aber wieder eine
positive Einkommenspolitik für unsere Landwirtschaft, damit sie diese Aufgaben, die wir uns auf Grund
dieses Programmes vorstellen, auch finanzieren können. Bei den Nebenerwerbsbauern sind ebenfalls
einige wichtige Fragen offen, weil die Arbeitsplätze gerade bei der derzeitigen Situation auf dem
Arbeitsmarkt für die Nebenerwerbsbauern besonders gefährdet sind. Daher eine Maßnahme, die
ebenfalls schon sehr oft in diesem Hause, aber auch im Parlament angeschnitten wurde und die ich
auch heute hier wieder bringen will: verbesserter Kündigungsschutz für unsere Nebenerwerbsbauern
und der Wegfall der Einheitswertsgrenze beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Ich weiß, daß das
sicher ein Problem ist, über das wir auch schon hier öfters beraten haben, aber es ist sicher nicht zu
verstehen, daß sie ihre Beiträge voll einzahlen, und auf der anderen Seite, wenn sie oft vorzeitig
schon als erste entlassen werden, dann auf Grund der gesetzlichen Lage auch keine
Arbeitslosenunterstützung bekommen können. Auf dem Steuersektor muß die Landwirtschaft
weiterhin eine gerechte Einkommensbewertung verlangen, die auf die tatsächliche Ertragslage
Rücksicht nimmt. Das gilt natürlich insbesondere für unsere Weinbauern. Bei all den Maßnahmen
einer zukunftsorientierten Agrarpolitik dürfen wir auch die Sozialpolitik nicht übersehen. Dieses
mühsam in den letzten Jahren in der Landwirtschaft aufgebaute soziale Netz muß ausgebaut und
erhalten bleiben. Es muß aber, und das muß auch immer wieder erwähnt werden, auf Grund der
Entwicklung, die wie in den letzten Jahren im Rahmen der Landwirtschaft erleben, für die Bauern auch
finanzierbar sein. Dazu zwei Beispiele:
Die Bauern erbringen durch einen 20%igen Selbstbehalt in der Krankenversicherung und das
Ausgedinge für die Pensionisten die höchsten Eigenleistungen im Bereich der Sozialversicherung.
Trotzdem wurde mit kommendem Jahr für die Selbständigen und für die Bauern der Pensionsbeitrag
von 11 auf 12% angehoben. Bei den übrigen Versicherten beträgt dieser Beitrag nur 9,75%. Zwei
Fragen müßten daher einer baldigen Lösung zugeführt werden - diese Sache ist hier vorgestern
bereits von einem Kollegen von mir angeschnitten worden -: bei den niedrigen
Schwerversehrtenrenten müßte eine Anhebung durchgeführt werden und die zu hohe
Ausgedingsbewertung, wenn Bauern ins Ausgedinge gehen, müßte ebenfalls beseitigt werden.
Daß die Umweltpolitik in einer zukunftsorientierten Agrarpolitik einen besonderen Stellenwert
einnehmen wird, das, glaube ich, ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Es wird sicher von der
Landwirtschaft dazu beigetragen, daß die Zerstörung unserer Wälder und unserer
Produktionsgrundlagen abgewendet wird, und daß die Erhaltung unserer Kulturlandschaft,
insbesondere für den Fremdenverkehr, eine Grundvoraussetzung ist, dafür wird die Landwirtschaft
sicher so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft Sorge tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nun versucht, die Landwirtschaft im Wandel der
Zeit darzustellen, aber auch einige Gedanken einer zukunftsorientierten Landwirtschaft in den Raum
zu stellen. Ich hoffe, daß einige von mir nun angerissenen Probleme in den nächsten Jahren einer
positiven Erledigung für die Landwirtschaft zugeführt werden können. Jede wirtschaftliche
Besserstellung in der Landwirtschaft findet, wie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen wurde,
in der gesamten Wirtschaft ihren Niederschlag.
Im Zusammenhang mit meinen Gedanken zur Landwirtschaft möchte ich mich auch noch dem von
uns zu beratenden und beschließenden Budget mit einigen Zahlen zuwenden. Die
Ausgabensteigerung dieses Budgets, das wir nun für das Jahr 1984 beschließen werden, beträgt 2,31
und die Einnahmen erhöhen sich um 5,55%. Der Abgang sinkt in diesem Budget um rund 25%. Das
sind drei Kriterien, die in dem Budget 1984 für uns als Abgeordnete aufscheinen. Dieses Budget, ist
auch schon einige Male erwähnt worden, ist ein Sparbudget, um für die Zukunft Ausgaben und
Einnahmen in Einklang zu bringen und kommende Budgets nicht zu stark zu belasten und damit aber
auch eine kontinuierliche Entwicklung der Wirtschaft in unserem Bundesland zu gewährleisten. Da die
Gruppe 7, Landwirtschaft und Wirtschaft, zum Schluß der Landtagsdebatte zum Budget aufscheint,
besteht für uns aus dem agrarischen Bereich die Möglichkeit, alle Gruppen in ihren Sorgen, in ihren
Nöten und ihrem Wollen auch in dieser Diskussion mitzuverfolgen. Die Wünsche der einzelnen
Ressorts können wir dadurch besser kennenlernen, um diese auch den Gegebenheiten anzupassen.
Wenn schwerpunktsmäßig trotz Sparbudget einige Gruppen besser dotiert sind, dann entspricht dies
sicher wirtschaftlichen Notwendigkeiten, besonders im Fremdenverkehr, weil ja aus diesem Bereich
viele wirtschaftliche Impulse für unsere Wirtschaft ausgehen. Handel, Industrie und Gewerbe müssen
in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit eine besondere Förderung erfahren, um ihre Aufgabe, die
Erhaltung eines hohen Beschäftigungsniveaus, auch in der Zukunft erfüllen zu können. Wenn das
Budget für die Land- und Forstwirtschaft im gleichen Rahmen wie das Gesamtbudget anstieg, ist dies
sicher ein großer Erfolg für uns. Wenn man aber die Einkommens- und Ausgabenentwicklung in der
Landwirtschaft betrachtet, wäre in manchen Sparten ein Mehr sicher notwendig.
Ich will hier nur einige Probleme ganz besonders herausheben: den landwirtschaftlichen Wegebau,
den Bodenschutz, der eine ganz besondere Notwendigkeit für die Umwelterhaltung und Gestaltung
ist, die agrarischen Operationen müßten eine bessere Dotierung erfahren, und der Zuschuß zur
Landwirtschaftskammer, wurde bereits eingangs dieser Debatte schon erwähnt, hätte nach unserer
Vorstellung auch ein bisserl höher ausfallen können.
Der Wegebau ist ein immer wiederkehrender Wunsch bei allen Budgetdebatten, die wir in diesem
Haus in den vergangenen Jahren geführt haben, weil er zur Aufschließung des ländliches Raumes
unbedingt notwendig ist und die Bauern bei sinkendem Einkommen nicht in der Lage sind, die hohen
Beiträge zu leisten, denn diese Wege werden ja nicht nur von den Anrainern im ländlichen Bereich
benützt, sondern auch viele Ausflügler benützen unsere Güterwege. Der Bodenschutz ist notwendig
und gewinnt noch mehr an Bedeutung, als ihm bereits in der Vergangenheit eingeräumt wurde.
Agrarische Operationen kommen in den letzten Jahren in immer schwierigere Gebiete - das habe ich
schon einige Male auch von dieser Stelle aus erwähnt -, weil ja auch die Bauern dieser Regionen an
der Entwicklung teilhaben müssen und daher durch die Kommassierungen die gleichen
Produktionschancen bekommen sollen. Dies ist aber fast nicht möglich, wenn man gerade bei den
Kultivierungsarbeiten die Kostensteigerung durch die hohen Treibstoff- und Maschinenpreise
betrachtet. Bei der Ansatzpost für die Landwirtschaftskammer, habe ich bereits gesagt, hätten wir die
Bitte, vielleicht eine Aufstockung im Nachtragsbudget, wenn es möglich ist, durchzuführen.
Mit Freude erfüllt uns, das habe ich auch bereits erwähnt, der Betrag, der für das Weintanklager in
Wolkersdorf im Budget bereitgestellt wurde. Diese Maßnahme hat bisher, und sie wird es auch in der
Zukunft tun, zur Stabilisierung unseres Weinmarktes einen großen Beitrag geleistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses Hauses! Das Budget der Landwirtschaft ist ein Teil
unseres Gesamtbudgets für das Land Niederösterreich. Wenn in diesen Zeiten die finanzielle Lage
schwieriger wird, wollen wir selbstverständlich auch von Seiten der Landwirtschaft dieser Situation
Rechnung tragen. Nicht unerwähnt soll aber bleiben, daß die Landwirtschaft vielen Faktoren
ausgesetzt ist, die es in anderen Berufen nicht gibt, und die auch nicht beeinflußbar sind von jenen
Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Nässe, Trockenheit, Unwetter sind für den Bauern
nicht vorhersehbar, können daher auch nicht zu Beginn eines Jahres kalkuliert werden, müssen aber
dann im Laufe des Jahres durch die Witterungsunbilden zur Kenntnis genommen werden. Saatgut,
Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel sind aber bereits zu dieser Zeit von den
Betriebsinhabern investiert. Ebenso haben wir in der Landwirtschaft viele Fixbelastungen, die
vorhanden sind, und die es zur Zeit der Selbstversorgung in der Landwirtschaft nicht gegeben hat.
Ich erwähne auch hier die Treibstoff- und Energiekosten, ganz besonders aber die Belastungen im
Rahmen der Sozialversicherung. Das sind Fixkosten, diese müssen bezahlt werden, ob die Ernte gut
oder schlecht war, oder ob die Preise hoch oder niedrig sind in jenen Bereichen, die von der
Marktordnung ausgenommen sind. Wir haben eben, mit Ausnahme von Getreide und Milch, viele
Produkte, die von der Marktordnung ausgenommen sind und einem gewissen Preiswandel (Dritter
Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen) ausgesetzt sind. Ich erwähne hier Fleisch, Gemüse,
Wein und Eier, wo die Preise nach oben oder unten gehen, unsere Belastungen aber trotzdem voll
erfüllt werden müssen.
Zum Schlusse kommend, möchte ich die Hoffnung aussprechen, daß dieses Budget trotz aller
Sparmaßnahmen die Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft im Lande Niederösterreich ihrer
Bedeutung entsprechend auch in der Zukunft ermöglichen wird. Die ÖVP-Fraktion wird daher dem
Abschnitt Landwirtschaft sicher ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Zauner.
Abg. ZAUNER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie mir, daß ich auch zur Gruppe Landwirtschaft spreche. Alljährlich um diese Zeit haben
wir meistens den Grünen Bericht bereits diskutiert, diesmal ist er durch die Auflösung des Landtages
etwas verspätet ins Haus gelangt. Wenn wir die Lage der Landwirtschaft hier beleuchten, sei es von
der Bundesseite her gesehen oder vom Landesbudget, dann liegen diese Budgets am Prüfstand, und
es wird über die Erfolge oder Mißerfolge mehr oder weniger heiß diskutiert. Ich muß sagen, Herr
Kollege Anzenberger, Du warst heuer ganz ganz friedlich, sehr sachlich, wahrscheinlich darauf
zurückzuführen, daß das Wahljahr bereits vorbei ist und daher braucht man gegenüber der
Bundesseite nicht so stark aufzutragen. (Abg. Stangl: Er wird älter und weiser!) Auch eine Möglichkeit.
Vorerst möchte ich ein paar allgemeine Betrachtungen anstellen und dann auf zwei spezielle
Probleme eingehen, denn es hat geheißen, allzu lange dürfe man nicht reden. Es gäbe viel zu
sprechen, weil ja eine umfangreiche Palette vorliegt, und ich darf dazu feststellen, daß eben die
österreichische Land- und Forstwirtschaft einen hohen Versorgungsgrad der Bevölkerung mit
hochqualitativen Agrarprodukten garantiert, und dies trotz der vielfach ungünstigen
Produktionsbedingungen. Sie erfüllt weiters eine wichtige ökologische, die land- und
forstwirtschaftliche Kulturlandschaft erhaltende Funktion. Aus diesem Erkennen haben die
Regierungen des letzten Jahrzehnts immer besondere Schwerpunkte in der Agrarpolitik gesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch die neue Regierung unter Dr. Fred Sinowatz hat
in der Regierungserklärung vom 31.Mai dieses Jahres die Grundsätze der Agrarpolitik für die
kommenden Jahre vorgezeichnet. Ich darf auf ein paar Hauptanliegen hinweisen und an erster Stelle
die Sicherung und angemessene Verbesserung der Lebensbedingungen der bäuerlichen Bevölkerung
bzw. unserer bäuerlichen Familien nennen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortsetzung der
Bergbauernpolitik mit direkten Einkommenszuschüssen. Die Förderung soll vor allem den sozial
Schwächeren zugute kommen und Zu- und Nebenerwerbsbetriebe voll einschließen.
Zwei weitere wichtige Maßnahmen sind das Dritte Bergbauernsonderprogramm für die Jahre 1984 bis
1988 und die Einführung der vierten Bergbauernzone, einer sogenannten Handarbeitszone, für die
unter den schwierigsten Voraussetzungen wirtschaftenden Bergbauern.
Hoher Landtag! Ich habe mich bereits im Vorjahr eingehend mit den Zielen und Instrumenten einer
attraktiveren Bergbauernpolitik eingehend beschäftigt und auch einen Resolutionsantrag gestellt.
Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Trotzdem möchte ich auf diesen ganz wichtigen Punkt
nochmals hinweisen, denn der Einkommenszuschuß wäre flächenneutral zur Verfügung zu stellen.
Flächenneutral sollte der Zuschuß gegeben werden, das heißt, er soll nicht von der
landwirtschaftlichen Nutzfläche abhängig sein. Es gäbe daher keine einseitige Zementierung der
derzeitigen Betriebs- und Produktionsstrukturen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesen Überlegungen kam ich zur Auffassung, daß man
den Bergbauernzonen sowie den Grenzlandregionen eine zusätzliche, wirksame Hilfe von Seiten des
Landes in der Form der Gewährung eines Zinsenzuschusses zu den Agrarinvestitionskrediten
angedeihen lassen könnte. Gerade die Betriebe der vorgenannten Regionen würden diese
Unterstützung bzw. Hilfestellung dringend brauchen. Ich habe dieses Anliegen meiner Fraktion
vorgetragen und bekam volle Unterstützung. Erlauben Sie mir daher, daß ich zu diesem Problem
einen Resolutionsantrag stelle, und ich hoffe, um die Worte des Kollegen Bernau zu gebrauchen, daß
ich nicht beim Fenster hinausgesprochen habe. Prüfen und diskutieren wir gemeinsam, wie wir diesen
Regionen echt helfen können (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Zauner zur Gruppe 7 des Voranschlages 1984, Zahl Ltg.
V-1: Die Landesregierung wird aufgefordert, ähnlich einer in Oberösterreich bestehenden Aktion
dahingehende Regelungen zur Stützung von AI-Krediten durch Landesmittel zu schaffen, bei welcher
Bergbauernbetriebe und landwirtschaftliche Betriebe im Grenzland begünstigt werden."
Ich möchte dazu noch sagen, daß von der oberösterreichischen Seite her - von dort bin ich ein bisserl
angehaucht, weil ich dort unmittelbar zu Hause bin - diese Aktion sogar für die gesamte
Landwirtschaft betrieben wird. Das heißt, daß auch für die Flachlandbauern diese Unterstützung
gewährt wird, aber selbstverständlich abgestuft. Die Bergbauern bekommen eine höhere
Unterstützung, höhere Prozentzinszuschüsse als die Flachlandbauern. Das wollen wir gar nicht so
ausgedehnt wissen, und ich möchte nur auf die Größenordnung hinweisen. Von Oberösterreich weiß
ich, daß die Gesamtaktion mit rund 37 Millionen Schilling das Landesbudget belastet. Ich darf Sie
daher, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohes Hauses, um die Zustimmung zu diesem
Resolutionsantrag bitten.
Weiters hat die Bundesregierung die Realisierung von Grenzland- und Regionalsonderprogrammen
gemeinsam mit den Bundesländern sowie die Fortsetzung infrastruktureller Maßnahmen vorgesehen.
Eines der wohl schwierigsten Probleme in den kommenden Jahren, meine Damen und Herren, darauf
hat auch der Kollege Anzenberger hingewiesen, wird auf dem agrarpolitischen Sektor zweifellos der
Absatz jener Agrarprodukte sein, die im Inland nicht verbraucht werden können. Angesichts der
wachsenden Konkurrenz auf den Weltagrarmärkten ist eine bessere Anpassung der Agrarproduktion
an den inländischen Verbrauch einerseits und an die Exportmöglichkeiten andererseits eine
vordringliche Aufgabe. Mit diesen Zielen muß die Agrarmarktordnung weiterentwickelt werden. Die
Ausgaben des Bundes für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1984 sind mit 12,6 Milliarden
präliminiert. Davon sind für den Grünen Plan 2,1 Milliarden, das ist das Kernstück der österreichischen
Agrarförderung, bereitgestellt. Hievon entfällt wiederum mehr als 1 Milliarde auf das
Bergbauernsonderprogramm. Wenn man sich die Budgetansätze des Bundesvoranschlages genauer
ansieht, kann man feststellen, daß es sich um ein selektives Sparbudget handelt, das
schwerpunktmäßig auf die Bergbauernpolitik und auf die Investition ausgerichtet ist. Das
Förderungsbudget gibt die Sicherheit, daß die gute Landwirtschaftspolitik Dr. Sinowatz und Haidens
fortgeführt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetgruppe 1/7 im Landesvoranschlag betreffend
Land- und Forstwirtschaft ergibt bei näherer Betrachtung, daß der Herr Finanzreferent bei allen
Budgetposten den Sparstift wirksam werden ließ. Ich konnte lediglich bei einer Post eine Ausnahme
feststellen, und zwar beim Ansatz 1/74 302, betrifft Weintanklager Wolkersdorf, mit 20 Millionen
Schilling. Kollege Anzenberger hat diese Maßnahme bereits begrüßt. Ich schließe mich an und
erkläre, daß das selbstverständlich eine große Hilfe für die Weinbauern war. Insgesamt gesehen,
wäre bei manchem Ansatz eine bessere Dotierung wünschenswert gewesen, und ich glaube, daß
sogar bessere Dotierungen möglich wären, würde man bei vielleicht nicht so wichtigen Ausgaben
etwas mehr gespart haben. (Landesrat Blochberger: Vorschläge!) Bei der Öffentlichkeit könnten wir
dafür schon etwas abzweigen. (Landesrat Blochberger: Das habt Ihr schon dreimal verteilt. Jetzt geht
es nicht mehr. Das habt Ihr schon der Wirtschaft gegeben. Das hat schon der Schauer!) Ihr habt auch
schon oft zu Problemen immer wieder die gleiche Forderung gestellt, meine Damen und Herren! (Abg.
Stangl: Bei der Kultur wollt Ihr es haben!) Ich hätte nichts einzuwenden, wenn dem so wäre, Herr
Kollege Blochberger! (Abg. Anzenberger: Dann müßt Ihr es der Wirtschaft wieder wegnehmen.
Zweimal verteilen geht nicht!) Hoher Landtag! Ich erlaube mir nun, auf zwei Problemkreise, und zwar
die Milch- und Viehwirtschaft, etwas näher einzugehen. Ende Juni sind wichtige Entscheidungen für
unsere Bauern gefallen. Seit 1.Juli gibt es einen neuen Milchpreis. Der Produzentenmilchpreis wurde
um 17 Groschen erhöht (Landesrat Blochberger: Das ist aber grauslich!) und erreicht nunmehr S 4,60.
Diese Preiserhöhung ist ein Kompromiß, und sie kann daher für unsere Bauern nicht voll befriedigend
sein. Das möchte ich unterstreichen. Aus dem Bericht über die Lage der österreichischen
Landwirtschaft 1982 können wir entnehmen, daß sich die Weltmilcherzeugung vor allem in
Westeuropa und in den USA beschleunigt ausgedehnt hat. Die Entwicklung der Milchanlieferung in
Niederösterreich ist durch eine 1,9%ige Steigerung gekennzeichnet, und der österreichische
Durchschnitt liegt bei 1,6%.
Andererseits ist die Lage auf den internationalen Märkten durch schlechte Absatzchancen für
Milchprodukte gegeben. Dies hat wiederum zur Folge, daß eine neuerliche Erhöhung der
Absatzförderungsbeiträge notwendig wurde. Der allgemeine Absatzförderungsbeitrag ist zwar nur von
16 auf 18 Groschen gestiegen, (Landesrat Blochberger: Auf 20 Groschen!) der zusätzliche
Absatzförderungsbeitrag erreicht allerdings nunmehr eine Größenordnung, bei der die weitere
Lieferung von Milch, die über die Richtmenge hinausgeht, wirtschaftlich für die Betriebe nicht mehr
vertretbar erscheint. Er beträgt nunmehr bereits S 3,13, sodaß vom neuen Milchpreis den
Produzenten für die Übermilch nur mehr S 1,47 verbleibt. (Abg. Anzenberger: Das ist eine
Schweinerei!)
Ist wahr, Kollege Anzenberger, aber ich komme später noch zu etwas. Ob Du das auch noch als
Schweinerei bezeichnest, weiß ich nicht. Das Marktordnungsgesetz, Kollege Anzenberger, läßt aber
keine andere Wahl, als die Erhöhung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages vorzunehmen,
wenn es die steigende Milchanlieferung erfordert. (Abg. Anzenberger: Das stimmt nicht!) Meine
Damen und Herren! Im Parlament wurde bekanntlich mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP, also
auch der Bauernbundabgeordneten aus Niederösterreich, der zusätzliche Absatzförderungsbeitrag mit
maximal S 3,50 limitiert, und bei S 3,13 sind wir! (Landesrat Blochberger: Der Minister wollte 4
Schilling!) Wir sind darüber nicht glücklich. Das wissen wir. (Abg. Anzenberger: Das ist eine
Verordnung des Ministers!) Ihr schreit, der Minister war es. Ihr habt zum limitierten Preis genauso
zugestimmt. Landwirtschaftsminister Haiden hat zur ständig steigenden Milchanlieferung festgestellt,
daß jene Bestimmung im Marktordnungsgesetz dazu beiträgt, nach der durch Überlieferung, durch
sogenanntes Einkaufen, höhere Richtmengen erreicht werden können. Diese gesetzliche Norm führt
dazu, daß viele Milchlieferanten, die auf höhere Richtmengen nicht unbedingt angewiesen sind, einen
Wettlauf um höhere Richtmengen führen und damit jenen Milchlieferanten die Chancen um höhere
Richtmengen nehmen, die in andere Produktionszweige nicht ausweichen können. Die
Marktordnungsverhandlungen stehen vor der Tür, darauf hat auch der Kollege Anzenberger bereits
hingewiesen, und diese sollen dazu genutzt werden, daß dieser Mangel behoben bzw. diese Fehler
ausgebessert werden. (Abg. Anzenberger: Da gibt es nicht mehr viele!)
Der beste Weg wäre, freigewordene Richtmengen nicht an alle überliefernden Betriebe zu verteilen.
Freie Richtmengen sollen für Hofübernehmer zur Verfügung stehen und für jene Betriebe, die nicht in
die Mast ausweichen können. Sicherlich gibt es noch eine Reihe weiterer Vorschläge, um die ganze
Situation zu entschärfen und vor allem für die kleineren und mittleren Milchproduzenten bessere
Bedingungen zu schaffen. Ich freue mich, der Herr Präsident sitzt hinter mir, daß in einer Waldviertler
Zeitung steht "Romeder ist für die Kleinen". Auch er hat dieses Problem in dieser Richtung
kommentiert und meint, daß, ohne den Verhandlungen vorgreifen zu wollen, hier dieser Fehler
auszubessern wäre und daß es eine Bevorzugung der kleineren Milchproduzenten im
Bergbauerngebiet, Grenzlandgebiet geben soll, und daher appellierte der Herr Kollege Romeder an
den Staat. An den Staat hat er einige Male appelliert, obwohl auf der anderen Seite zum Teil wieder
gerufen wird, weniger Staat!
Also, meine Damen und Herren, in dem Fall sind wir uns einig, daß der Herr Landwirtschaftsminister
und die bäuerlichen Vertreter, die übrigen Vertreter, die damit befaßt sind, hier, wie ich glaube, doch
eine gemeinsame Lösung finden werden, denn, der Herr Landesrat Blochberger hat dem Herrn
Landwirtschaftsminister einen offenen Brief geschrieben, wo er auch auf dieses Problem hinweist. Da
steht unter anderem "..... so wie für jene Betriebe mit hohen Überlieferungen
Marktentlastungsmaßnahmen gesetzt werden können". Dazu sage ich eines: Wer kann schon hohe
Überlieferungen bringen? Wahrscheinlich ein größerer Betrieb. Daher glaube ich, daß es in diesem
Fall auch mit Überlegungen für die Großbetriebe zu tun hat, und da würde ich meinen, Herr Kollege
Blochberger, daß man doch für die kleineren und mittleren Betriebe vorsorgen müßte. Ein weiterer
zielführender Weg wäre sicherlich ein verstärktes Umsteigen von der Milch- auf die Fleischproduktion.
Durch diese Maßnahme könnte dem Problem der Überlieferungen entgegengewirkt werden. Die
Viehwirtschaft ist daher ein Bereich - (Abg. Anzenberger: Dann muß wieder der Fleischabsatz größer
sein, da darf der Minister keine Schranken auferlegen!) dazu komme ich noch, Kollege Anzenberger -,
der künftig eine größere Bedeutung erhalten wird. Österreich bietet auf Grund seiner natürlichen
Produktionsbedingungen und seiner bäuerlichen Betriebsstruktur gute Voraussetzungen für die
Viehwirtschaft, insbesondere für die Rinderhaltung. Die Bestrebungen sind darauf ausgerichtet, die
tierische Veredelungsproduktion in bäuerlichen Betrieben mit eigener Futterbasis zu erhalten, wobei
auch handelspolitische Überlegungen bzw. die Probleme der Massenviehhaltung und der
gewerblichen Tierproduktion eine Rolle spielen. Im Zusammenhang mit den
Konzentrationserscheinungen der Arbeitsintensität und der Marktsättigung bei den traditionellen
Veredelungsprodukten sind auch die Bemühungen zum Aufbau alternativer bzw. extensiver Formen
der Tierproduktion, wie z.B. die Mutterkuhhaltung, die Damtier- oder die Schafhaltung, zu sehen. Die
Struktur der viehhaltenden Betriebe hat sich auch 1982 in Richtung einer weiteren Konzentration
verändert. Der seit Jahren anhaltende Trend zur Abnahme der Zahl der Tierhalter hat sich bei allen
Sparten fortgesetzt. Die Umrechnung der Bestände in Großvieheinheiten, eine Großvieheinheit sind
500 kg Lebendgewicht, ließ nahezu gegenüber dem Jahr 1981 keine Veränderung erkennen. Die
Viehdichte blieb 1982 mit 82 Großvieheinheiten je 100 ha reduzierter landwirtschaftlicher Fläche
gleich. Die landwirtschaftliche Pferdehaltung hat an und für sich bei Bedarf für die Arbeitsleistung und
zunehmend für den Freizeitsport im Rahmen des bäuerlichen Fremdenverkehrs Bedeutung. In der
Rinderhaltung war 1982 wieder eine leichte Aufstockung, und zwar gesamtösterreichisch, um 0,6%
festzustellen. Die Zunahmen erfolgten aber vor allem bei den Kälbern und männlichen Jungtieren,
sodaß in der ersten Hälfte 1983 eine geringe Zunahme des Schlachtviehangebotes zu erwarten war.
Die Abnahme des Kuhbestandes auf 970.731 Stück hat sich abgeschwächt fortgesetzt, und zwar auf
ein Minus von 0,4%. Durch den zahlenmäßigen Anstieg der belegten Kalbinnen, das ist ein Plus von
8,1%, ist wieder ein zunehmendes Interesse an der Kuhhaltung festzustellen. Hinsichtlich der
regionalen Änderungen in dem Rinder- und Kuhbestand möchte ich in diesem Zusammenhang darauf
hinweisen, daß die Zahl der Rinder und Kühe in den Jahren zwischen 1977 und 1981 im
Bergbauerngebiet in der Zone 1-3 zugenommen hat und in Flach- und Hügelgebieten
zurückgegangen ist.
Hoher Landtag! Zum Einfluß der Viehseuchen auf die Produktion können wir feststellen, daß sämtliche
rinderhaltenden Betriebe Österreichs in den beiden staatlichen Aktionen der Bekämpfung der
Rindertuberkulose und der Rinderbrucellose erfaßt sind. Unser Bundesland Niederösterreich kann
man als tuberkulose- und bangfrei erklären. Wir können mit Freude feststellen, daß im
Berichtszeitraum Gott sei Dank kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist. Hoher Landtag!
Der internationale Rinderfleischmarkt war 1982 durch eine weiterhin rückläufige Erzeugung in
Westeuropa und eine eingeschränkte Produktion in Südamerika und in der UDSSR, aber steigenden
Schlachtungen in Nordamerika, Osteuropa und im Fernen Osten charakterisiert. Zu Jahresbeginn
waren die Preise gedrückt, dann verbesserte sich das Preisniveau. Die österreichische
Rinderproduktion war entgegen den ursprünglichen Prognosen 1982 kaum höher als im Vorjahr. Da
aber der Inlandskonsum an Rindfleisch geringer ausfiel, waren selbstverständlich verstärkte
Exportanstrengungen notwendig. Der Rindermarkt war damit auch 1982 durch ein erheblich über den
Inlandsbedarf hinausgehendes Angebot an Rindern gekennzeichnet. Durch die Fortführung der bisher
bewährten Absatzförderungsmaßnahmen auf dem Zucht- , Nutz- und Schlachtrindersektor wurde der
Absatz belebt und der Export ermöglicht. Insgesamt erreichte die Marktleistung an Schlachtrindern
und der gesamte lebende Rinderexport an Zucht- und Nutzrindern mit 660.644 Stück fast den Wert
des Vorjahres. Die Marktleistung an Schlachtrindern gegenüber 1981 war etwas kleiner. Die Exporte
der Mast- und Schlachtrinder einschließlich Rindfleisch betrugen 1982 110.082 Stück, 1981 waren es
99.108 Stück. Davon wurden aus Niederösterreich 35.830 Stück exportiert, das sind um 3.354 oder
11,4% mehr als im Jahre 1981. Unser Bundesland konnte daher seinen Anteil am österreichischen
Schlachtrinderexport auf 33% erhöhen. Die Preise ab Hof betrugen in Niederösterreich im
Durchschnitt des Jahres 1982 bei Stieren S 27,30, 1981 waren es S 25,51, bei Kühen S 19,34, 1981
waren es S 18,14 pro Kilogramm Lebendgewicht, und erfreulicherweise sind in der zweiten
Jahreshälfte 1982 die Preise nochmals auf S 28,85 bzw. S 20,65 angestiegen, und dies ist zu
begrüßen. Die Preiserhöhung war dringend notwendig, um eben eine stärkere Zunahme der
Milchproduktion zu verhindern. Ebenso wurden von den 81.400 Zucht- und Nutzrindern 5.770 Stück
aus Niederösterreich exportiert. Das sind ebenfalls um 512 Stück oder 9,7% mehr als im Vorjahr.
Auch bei den Zuchtrindern konnte eine bescheidene Preisanhebung erreicht werden, sodaß die
notwendige Preisdifferenz zu den Nutzrindern gehalten werden konnte. Das Interesse für die
Rinderzucht ist in Niederösterreich weiterhin zunehmend. Die Rinderzucht hat in Österreich eine
große Tradition und bildet die Basis für die Verbesserung des Rinderbestandes. Etwa 20% der
rinderhaltenden Betriebe sind den 23 Rinderzuchtverbänden angeschlossen und betreiben eine
gezielte Selektion. Zur Durchführung der ausgestellten Zuchtprogramme ist die Milchleistungskontrolle
von größter Wichtigkeit. Für den Zuchtrinderexport ist ihre Durchführung in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen des Internationalen Komitees zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit von Milchtieren
notwendig. Die ausgestellten Abstammungs- und Leistungsnachweise, die mit dem europäischen
Siegel versehen sind, garantieren die Richtigkeit der ausgewiesenen Daten. Am Ende des Jahres
1982 standen in 33.628 Betrieben 297.421 Kontrollkühe, das sind 30,6% aller Kühe, unter
Leistungskontrolle.
Hoher Landtag! Zusammenfassend darf ich feststellen, daß die Milch- und Viehwirtschaft weiterhin
einen wichtigen Bestandteil der landwirtschafltichen Produktion darstellt und auch in Zukunft
steigende Bedeutung haben wird. Dieser Produktionszweig stellt auch eine wesentliche
Einkommenskomponente dar. Die Einkommensentwicklung 1982 im Vergleich zu 1981 war positiv dies auch unter Zurechnung der öffentlichen Zuschüsse - und die Gesamteinkommen sind um rund
7% im Berichtszeitraum gestiegen, selbstverständlich innerhalb der 8 Hauptproduktionsgebiete, wo,
allerdings sehr unterschiedlich, einer sehr guten Getreideernte ein starker Rückgang bei
Holzeinschlag gegenübersteht. Einen wichtigen Hinweis auf den Lebensstandard der bäuerlichen
Familien liefert der jährliche Verbrauch je Haushalt. Dieser Verbrauch belief sich im
Bundesdurchschnitt auf S 208.718,-- und war damit um 5% höher als 1981. Wir wissen, daß sich auf
Grund der jährlichen Ertragsschwankungen und der unterschiedlichen Markteinflüsse nur ein
längerfristiger Vergleich für die verläßliche Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der bäuerlichen
Familien eignet. Das landwirtschaftliche Einkommen je Familienkraft einschließlich öffentlicher
Zuschüsse stieg von 1970 bis 1982 um 219%. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von 10,2%
nominell und von 3,7% real. Die Einkommen der Landwirtschaft haben sich parallel zu den
Einkommen anderer Wirtschaftszweige erhöht. Ich glaube, wir dürfen uns darüber freuen, denn wenn
wir einen Blick über die Landesgrenzen werfen, dann dürfen wir feststellen, daß die österreichischen
Agrarmodelle sogar Modelle und Vorbilder für die EG sind. (Abg. Anzenberger: Haben wir schon
früher gehabt als die EG! - Abg. Stangl: Darum sind sie ja Modell!) Hoher Landtag! Ich darf darauf
hinweisen, daß es sicherlich nicht schlecht um die Landwirtschaft bzw. nicht so schlecht, wie es oft
dargestellt wird, bestellt ist. Wenn der Industriellenchef Bäuerle z.B. vorschlägt, man möge aus dem
Staatsbesitz Grund verkaufen, dann frage ich mich schon, wenn man da um eine Milliarde Grund
verkaufen will, wer denn diesen Grund kaufen soll? Sollen sich ein paar Industrielle für eine Jagd
etwas kaufen? Abg. Hiller: Es sind Interessenten da!) Es freut mich, wenn Interessenten vorhanden
sind, aber da brauche ich auch das nötige Geld dazu! (Abg. Anzenberger: Es weiß doch jeder, daß
Grundaufstockungen nur mit Krediten möglich sind! Ich habe schon so viele Grundaufstockungen
durchgeführt!) Daher glaube ich, ist dies aus diesen Erträgnissen möglich.
Eines darf ich auch noch feststellen, meine Damen und Herren! Ich habe einen Artikel in einer Zeitung
gesehen, wo gestanden ist: "Raiffeisen belebt die Demokratie". Ich glaube, auch diese Organisation
könnte den bäuerlichen Berufsständen helfend zur Seite stehen und nicht aus Prestigegründen so
manchen Marmorpalast erwerben, womit sicherlich mancher nicht einverstanden ist. Es wäre gewiß
besser, wenn man den bäuerlichen Betrieben helfen würde. Ich darf daher zum Schluß sagen, wir
wünschen uns gemeinsam, daß das Landesbudget, die Mittel des Bundesbudgets und nicht zuletzt
auch der Wettergott unseren Bauern für 1984 wieder ein gutes Wirtschaftsjahr bescheren mögen.
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abg. Steinböck vor.
Abg. STEINBÖCK (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
möchte mich auch mit drei Sachbereichen in der Gruppe 7 beschäftigen, vor allem mit dem
Waldviertler Sonderprogramm, mit den Kommassierungen und mit dem Wegebau.
Zum ersten Bereich, dem Waldviertler Sonderprogramm. Seit 1981 wird dieses vom Land
Niederösterreich mit 10 Millionen Schilling dotiert, und wir konnten die ersten positiven Erfolge
feststellen. Ich glaube, daß sich gerade im Hinblick darauf, daß auch der Bund weitere 10 Millionen
Schilling dazugegeben hat und nun auch fixiert ist, daß durch den Staatsvertrag nach Artikel 15 a
zwischen Bund und Land jährlich 20 Millionen Schilling für diesen Bereich zur Verfügung gestellt
werden, sicherlich eine gute Arbeit geleistet werden kann und vor allem Anreize für eine Produktion
und auch für die Verbesserung der Infrastruktur geschaffen werden: Verbesserung der
landwirtschaftlichen Regionalförderung beim Zuchtviehabsatz, bei der Ferkelproduktion, durch
Transportkostenausgleich, Beiträge zum Transportkostenausgleich.
Mit 1.Jänner 1984 wird ja eine Verbesserung der Milchqualität verlangt, weshalb auch hier Mittel zur
Verfügung gestellt wurden. Damit können die Milchkühlanlagen in den Genossenschaften, in den
Gemeinschaften im Waldviertel verbessert werden, übrigens auch über die Regionalförderung in allen
anderen Bereichen unseres Bundeslandes. Für die Verbesserung der Ställe für die Ferkelproduktion
und den Zuchtsauenankauf werden hier auch Beiträge zur Verfügung gestellt, um die
Qualitätsnormen, die wir heute brauchen, erreichen zu können, besonders in der alternativen
Produktion, auf dem Sektor der Schafzucht, wo wir doch, ich weiß es nicht genau, an die 70.000
Tonnen Schaffleisch jährlich importieren und wir sind sicherlich von Seiten der Landwirtschaft bemüht,
diese Mengen auch im Inland erzeugen zu können, weil wir doch auf verschiedenen anderen
Gebieten größte Schwierigkeiten im Absatz haben, wo wir eben im Getreidebereich und vielen
anderen Dingen zuviel des Guten haben.
Vor allem wurden auch für die Pferdezucht - es wurde schon erwähnt, daß das Pferd heute ja mehr
dem Sport dient als es als Arbeitstier gilt - wiederum Unterstützungen gewährt und gleichzeitig auch
für die Bienenzucht, für Teichanlagen und Sonderkulturen. Im Kartoffelbau wurde damit die
Nematodenbekämpfung gefördert und auch die überbetrieblichen Maschinenkäufe. Vor allem war es
eine Sortieranlage für Kartoffelvollernte, die von einer Maschinengemeinschaft angekauft wurde und
überbetrieblich eingesetzt wird. In der Forstwirtschaft wurde durch Seilwindenaktionen,
Hackmaschinen und gleichzeitig auch eine Aufklärungstätigkeit, wie man eben die Forstpflege
durchführt, Förderung betrieben.
Die Biogengenossenschaft Ottenschlag wird gleichfalls unterstützt, wo Abfälle aus der Forstwirtschaft
eben dazu verwendet werden, um vor allem Industrieanlagen zu befeuern. Weiters wird der Anbau
von Heilpflanzen ebenfalls gefördert. Die bäuerlichen Gästeringe, die vor allem vom Leiter der Schule
Edelhof, Professor Kastner, ins Leben gerufen wurden, wirken sich gerade im Fremdenverkehr in
unserem Gebiet sehr positiv aus. Gerade durch die Schaffung des Waldviertler Sonderprogramms
werden Förderungen von Einzelbetrieben durchgeführt, und somit wird die Einkommens- und
Lebenssituation unserer bäuerlichen Bevölkerung in unserem Gebiet verbessert. Die Verbesserung
der Infrastruktur im Wegebau - hier wurde vor allem vom Bund die Verpflichtung übernommen, daß 5
Millionen Schilling aus Bundesmitteln aus diesem Programm zum Ausbau der Güterwege verwendet
werden -, glaube ich, hat sich auch sehr positiv ausgewirkt. Gerade in einem Gebiet, das durch die
klimatischen Bedingungen besonders benachteiligt ist, ist es notwendig gewesen, daß wir durch
dieses Sonderprogramm dazu beitragen, eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch die
Infrastruktur, wie ich schon erwähnt habe, im besonderen bei den Verkehrsflächen durchzuführen.
Eines möchte ich nicht unerwähnt lassen: daß auch die Österreichische Agrarindustrie, seit sie
besteht, insbesondere nach dem Krieg, vor allem beim Absatz unserer Kartoffel, der Industriekartoffel,
durch die Stärkeerzeugung mitwirkt, und daß sich, das, glaube ich, darf man auch hier sagen,
dankenswerterweise durch Unterstützung des Wissenschafts- und Forschungsministeriums hier eine
neue Äthanolanlage mit einer Kapazität von 20.000 Hektoliter Jahresleistung im Bau befindet, die im
kommenden Jahr 1984 fertig sein wird, wo eine Vorleistung auf den Biosprit erfolgt und wodurch
unserer Forderung, die wir immer wieder aufstellen, nach Beimischungszwang Rechnung getragen
wird. Es wurde auch vom Kollegen Wildt bei dieser Budgetdebatte wiederum gefordert, daß wir zum
Superbenzin Alkohol beimischen können. Im Rahmen der Österreichischen Agrarindustrie könnte
bereits im kommenden Jahr Alkohol zur Verfügung gestellt werden. Außerdem haben wir auch 14
Waldviertler Brennereien, die in der Lage wären, die 4- bis 5-fache Kapazität an Alkohol zu erzeugen
und somit einen Startschuß zu geben, damit dieser Alkohol im Interesse unserer gesamten
Landwirtschaft und des durch die klimatischen Bedingungen besonders benachteiligten Waldviertels
hergestellt wird. (Abg. Stangl: Auch im Weinviertel!) Wir haben ja insgesamt, und da gebe ich dem
Kollegen Stangl recht, in allen Teilen unseres Bundeslandes, vor allem aber im Wald- und Weinviertel,
auch landwirtschaftliche Brennereien, die diese Möglichkeit nutzen könnten.
Ich glaube aber, daß gerade im Zusammenwirken zwischen Agrarindustrie und der
Landwirtschaftsförderung durch das Land und den Bund hier sicherlich Möglichkeiten für uns alle da
sind, um den Arbeitsplatz am Bauernhof auch in diesen Gebieten zu sichern. Wir wissen, daß wir
gerade in unserem Gebiet mehr als 50% Nebenerwerbslandwirte haben, die, nachdem sie von der
Arbeit nach Hause kommen, ihre Tätigkeit am Bauernhof noch durchführen, daß diese einer
besonderen Belastung ausgesetzt sind und daß wir ihnen hier die Möglichkeit geben sollten, sich mit
weniger Gesamtarbeitszeit ihren Lebensunterhalt und einen angemessenen Lebensstandard zu
erwirtschaften.
Damit komme ich schon zum zweiten Bereich meiner Ausführungen, zur Kommassierung. Es wurde
heute schon von meinem Vorredner, Kollegen Anzenberger, auf die Notwendigkeit der
Grundzusammenlegung kurz hingewiesen und darauf, daß sich jetzt die Zusammenlegungen von den
Gebieten, die noch leichter zu kommassieren waren, immer mehr entfernen. Gerade bei uns im
Waldviertel wird nun doch ein Gros an Kommassierungen durchgeführt. Es entsteht vor allem eine
sehr starke Belastung der Interessenten, weil ja das Gelände immer schwieriger wird. In anderen
Gebieten, wo es wesentlich leichter war zu kommassieren, wurden früher sehr wohl dafür die Mittel
aufgebracht.
In diesen Gebieten werden aber die Mittel gerade durch den Bund ständig gekürzt, und das stellt
sicherlich unsere Bauern vor ganz große Schwierigkeiten, die durch die Kommassierung eine
rationellere Bewirtschaftung ihrer Grundflächen haben wollen. Die Kostenfrage bedeutet für viele eine
starke Belastung. Vor allem sind es oft Nebenerwerbslandwirte, die es besonders notwendig haben,
daß ihre Grundstücke kommassiert werden, damit sie nach der Tagesarbeit ihres Berufes oder zum
Wochenende ihre Flächen leichter bearbeiten können. Die Kommassierung ist aber doch sehr oft über
die Kostenfrage gescheitert.
Ich habe selbst ein Beispiel in meinem Bezirk, wo viele Bauern im Ort dafür wären, aber, wiederum
aus Kostengründen, nicht die Mehrheit erreicht werden konnte, daß dieses Verfahren durchgeführt
werden kann. Ich habe hier einen Resolutionsantrag, den ich Ihnen zur Kenntnis bringen will, weil die
Mittel des Bundes für diesen wichtigen Bereich immer wieder gekürzt wurden, und darf Sie bitten,
diesen Antrag zu unterstützen. Ich darf ihn zur Verlesung bringen (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Steinböck zur Gruppe 7 des Voranschlages des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1984, Zahl Ltg. V/1. Der Landtag von Niederösterreich hat sich
zuletzt anläßlich der Beratung über den Voranschlag 1983 mit der Kürzung der Bundesmittel für
Kommassierungen beschäftigt. Aufgrund des Entwurfes des Bundesbudgets sollen die Mittel für die
Kommassierung im Jahr 1984 neuerlich drastisch vermindert werden. Innerhalb weniger Jahre
verkürzte der Bund die Mittel für agrarische Operationen und Geländekorrekturen von 72 Millionen
Schilling auf 32 Millionen Schilling. Das Förderungsverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern
hat sich dadurch von 60% zu 40% im Jahre 1981 auf 35% zu 65% im Jahre 1983 verschoben. Das
Verhältnis zu den Förderungsmitteln hat sich daher umgedreht. Die neuerliche Kürzung im Jahre 1984
wird dieses Verhältnis zu Ungunsten der Länder noch weiter verschlechtern. Nicht berücksichtigt
dabei sind die Kosten der Länder, die für Baumaßnahmen, Bodenschutzanlagen,
Personalaufwendungen und Amtssachaufwendungen anfallen. Bei Berücksichtigung dieser Kosten
ergibt sich, daß der Anteil des Bundes nur mehr 5% ausmacht, der Anteil des Landes hingegen 60%.
Durch die neuerliche Kürzung der Mittel des Bundes besteht die Gefahr, daß die in Angriff
genommenen Verfahren nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können bzw. wegen der Verlängerung
der Arbeiten verteuert werden. Neue Verfahren können nur mehr vereinzelt in Angriff genommen
werden. Nicht zuletzt werden durch die Kürzungen die Grundeigentümer und die Landwirte zusätzlich
belastet.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, darauf zu dringen, daß die Mittel für die
Kommassierungen zumindest auf das für das Jahr 1983 zur Verfügung stehende Ausmaß erhöht
werden."
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Die Notwendigkeit einer besseren
Dotierung durch den Bund, glaube ich, ist dadurch gegeben, daß gerade die Interessentenleistungen,
die die Bauern vor die schwierige Aufgabe stellen, die Restmittel zur Verfügung zu stellen, nicht mehr
aufgebracht werden können, auch wenn vom Kollegen Zauner darauf hingewiesen wurde, daß sich
das landwirtschaftliche Einkommen innerhalb von 10 Jahren jährlich, ich glaube, ich habe es richtig
verstanden, über 3% erhöht hat, (Abg. Anzenberger: 10% pro Jahr hat er gesagt!) bzw. 10% pro Jahr,
und das Realeinkommen über 3%. So habe ich es gehört. Vielleicht ist das im Mostviertel oben an der
oberösterreichischen Grenze so, aber ich kann mir nicht vorstellen, meinen Waldviertler
Berufskollegen sagen zu können, sie sollen nur zufrieden sein, sie haben damals sowieso ein höheres
Einkommen erreicht. Ich glaube, Herr Kollege, Sie würden, wenn Sie dort hinkommen, selber sehen,
daß das nicht stimmt, denn die Belastungen, die auf uns gerade in diesem Zeitraum zugekommen
sind, sind wesentlich höher, als die Einkommen im generellen gestiegen sind.
Darf ich wieder auf das Problem der Kommassierungen zurückkommen. Seit 90 Jahren wird in
Niederösterreich kommassiert, und auf die Bedeutung der Kommassierung hinzuweisen, ist, glaube
ich, wirklich nicht notwendig. Wir wissen, daß vor allem durch die Technisierung der Landwirtschaft
heute für die Kommassierung ganz andere Voraussetzungen bestehen, weil die Traktoren, die
Maschinen immer größer werden und kleine Flächen sehr schwierig zu bearbeiten sind. Wir hören,
daß insbesondere in den Ländern des EG-Raumes, der Bund eine besonders große Unterstützung bis
zu 90% zur Verfügung stellt, während bei uns die Mittel dafür immer wieder zurückgenommen werden.
Ich glaube, es ist ein Unrecht gegenüber diesen Menschen, diesen Bauern in den strukturschwachen
Gebieten, die, wie es bei uns im Waldviertel der Fall ist, noch immer besonders benachteiligt sind.
Ich darf Sie bitten, liebe Kollegen von der sozialistischen Fraktion, wirken auch Sie auf den
Landwirtschaftsminister ein, daß er das, was er uns angekündigt hat, zurücknimmt. Auch ich werde an
unseren Landesfinanzreferenten die Bitte richten, wenn es eine Möglichkeit gibt, trotz des
Sparbudgets für den Bereich der Kommassierungen und des Güterwegbaues doch mehr Mittel zur
Verfügung zu stellen. Wir werden auch an den Herrn Minister Haiden die Bitte richten, daß diese Mittel
aufgestockt werden, damit die Arbeit, die in der Kommassierungsabteilung der Niederösterreichischen
Agrarbezirksbehörde und auch in der Abteilung B/6 geleistet wird, worauf ich später noch zu sprechen
kommen werde, im Interesse unserer Bauern in diesen Gebieten fortgesetzt werden kann.
Ich glaube, daß es notwendig ist, daß auch die Menschen in diesen Gebieten die Möglichkeit einer
Arbeitszeitverkürzung haben. Sie müssen in der Lage sein, ihre Arbeit rascher durchführen zu können,
um eine generelle Arbeitszeitverkürzung in Anspruch nehmen zu können, so wie es in allen anderen
Bereichen der Fall ist. Wenn man heute immer wieder von der 35-Stundenwoche redet, so, glaube ich,
haben auch die Bauern ein Anrecht auf eine kürzere Arbeitszeit, und zwar ohne Einkommensentfall,
(Beifall bei der ÖVP.) und das ist sicherlich mit diesen Maßnahmen zu erreichen. Ich habe noch einen
Problembereich zu behandeln. Ich will nur ganz kurz sagen, wieviele Verfahren derzeit laufen, die im
Jahre 1983 abgeführt werden. Insgesamt 24 Kommassierungsverfahren und
Flurbereinigungsverfahren, die eng damit zusammenhängen, mit 6.506 ha und 2.277 Parteien wurden
heuer abgeschlossen. In Bearbeitung sind noch 69 Verfahren mit 12.104 ha und 4.193 Parteien.
Nachdem so eine Kommassierung meistens in drei bis vier Jahren durchgeführt wird, ist diese
Bearbeitungsmenge hier noch vorhanden. Ich glaube, die Probleme, die ich schon genannt habe,
ergeben sich daraus, daß weniger Förderungsmittel gegeben werden, weshalb Anträge aus
Kostengründen zurückgezogen werden. Darauf möchte ich nur ganz kurz hinweisen. Was mir aber
noch im besonderen am Herzen liegt, ist eine neue Tätigkeit, die von der Agrarbezirksbehörde
aufgenommen worden ist, und das sind die Flurplanungen. Ich glaube, es ist besonders notwendig,
daß diese Planungen, nachdem einige Modelle erarbeitet wurden, mit Regierungsbeschluß vom
10.Mai des heurigen Jahres in das Programm aufgenommen wurden. Ich betrachte es als besonders
sinnvoll, daß die Planungen gerade beim Ausbau der Güterwege vorgenommen werden, um nicht
eventuell Fehlinvestitionen zu tätigen, wenn später kommassiert wird und vielleicht ausgebaute
Güterwege dann wiederum umgebrochen werden müssen. Hier, glaube ich, ist gerade die Flurplanung
besonders notwendig. Etwas, das uns sehr oft den Vorwurf eingetragen hat, daß durch die
Kommassierung die Umwelt zerstört wird, wird hier besonders durch die sogenannten grünen
Maßnahmen, die heute bei der Kommassierung durchgeführt werden, hintangehalten. Wir sehen ja an
vielen Beispielen, daß dem besonderes Augenmerk zugewendet wird. Diese Maßnahmen, ob es nun
Baumgruppen sind, ob es die Windschutzgürtel im allgemeinen sind, die den Zweck haben, den
Boden zu schützen, bieten durch verschiedene Prämissen die Möglichkeit, daß die Kommassierung
heute mit dem Natur- und Umweltschutz in Einklang gestellt werden kann und daß auch die Devise
Platz hat "Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten".
Nun darf ich mich vielleicht dem Problem der Beschwerden über einige Dinge annehmen, die in der
Vergangenheit immer wieder den Landtag befaßt haben und worüber sehr oft polemisiert worden ist.
Ich glaube, daß heute die Kommassierung - ich empfinde es so - aus dem politischen Tagesstreit
verschwunden ist. Hier ist besonders eine Maßnahme hervorzuheben, für die wir unserem Landesrat
Blochberger danken können. Er hat zwei Ombudsmänner eingesetzt, die sich dieser Dinge
annehmen. Es sind ja sehr oft, glaube ich, ältere Menschen, die sich mit einer Kommassierung nicht
mehr so recht abfinden können, wenn sie Äcker, die sie ihr Leben lang bewirtschaftet haben, dann
nicht mehr haben sollen. Die Einsprüche bei den Übergaben liegen knapp über 1%, aber ich glaube,
es ist gerade durch diese Einrichtung sehr viel dazu beigetragen worden, daß eben die Beschwerden
rückläufig sind und sehr viel verändert und zum Besseren geführt werden konnte.
Nun, ich muß leider die Zeit ein wenig überziehen, der Fragenkomplex ist doch etwas zu groß. Ich darf
mich noch ganz kurz dem Ausbau unserer Güterwege und vor allem auch der gemeinsamen Anliegen
der Kommassierung annehmen. Das wurde ja heute schon vom Abg. Anzenberger angezogen. Ich
glaube aber, daß gerade die Verkehrserschließung der ländlichen Gebiete, wie ich auch schon vorhin
bei der Kommassierung gesagt habe, im Interesse einer guten Bewirtschaftung unserer
landwirtschaftlichen Grundstücke besonders notwendig ist. Hier wurden von der Abteilung B/6 der
Niederösterreichischen Landesregierung gewaltige Leistungen erbracht, aber auch vom
Forstwegebau, wo ebenfalls an die 2.000 km gebaut wurden, als Auftraggeber für viele unserer
Unternehmer, ob es nun Fuhrwerker sind, ob sie die Maschinen beistellen, ob sie Sandgrubenbesitzer
sind, Schottergruben usw. haben, die notwendig sind. Insgesamt, so wurde mir berichtet, sind über
400 Millionen Schilling in die Wirtschaft geflossen, allein aus dem Sektor des Güterwegebaues. Man
muß im besonderen darauf hinweisen, daß durch diese Baumaßnahmen in vielen Bereichen die
Arbeitsplätze gesichert und wertvolle Impulse für unsere Wirtschaft im allgemeinen gegeben werden.
Ich glaube, es ist notwendig, daß, wie ich schon erwähnt habe, der Herr Landesrat meine Bitte durch
Vorsprache bei Herrn Bundesminister Haiden und gleichfalls auch beim Finanzreferenten unterstützt.
Vielleicht ist es möglich, in Form eines Nachtragsbudgets noch Mittel für diesen, wie ich glaube, so
wichtigen Bereich der Agrarförderung zur Verfügung zu stellen. In diesem Sinne darf ich meine
Wortmeldung beenden und für die Aufmerksamkeit recht herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Gressl. Ich erteile es ihm.
Abg. GRESSL (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Verehrte Damen und Herren! Wenn ich mit
meinem Beitrag in der Gruppe 7 für jene Bauern spreche, die sich mit der Milch- und
Fleischproduktion befassen, bzw. für die Bergbauern, die auf Grund ihrer Struktur nichts anderes
erzeugen können, dann deshalb, weil über 30.000 Bauernfamilien in Niederösterreich von dieser
Produktion leben und weil dies jene Bauern sind, für die die Produktion sehr schwierig ist. Ich
erinnere, daß man sehr viel Kapital, aber auch viel Arbeit einsetzen muß, weil gerade hier nicht der
entsprechende Preis vorhanden ist. Wenn ich mich bei meinen Ausführungen auch manchmal mit
dem Bund befasse, dann deshalb, weil Agrarpolitik im gesamten und in erster Linie die Preis- und die
Absatzpolitik Sache des Bundes ist. Ich lade daher die Kollegen von der sozialistischen Fraktion ein,
mit meinen Gedanken mitzugehen, obwohl ich weiß, daß sie sich gerade in Agrarfragen sehr schwer
tun. Ich brauche bitte das Produkt Milch als solches nicht vorstellen. Doch ich darf vorwegnehmen,
daß die Qualität der angelieferten Rohmilch eine der besten in Europa ist, der Preis aber unter den
schlechtesten zu finden ist. Allein von der Milch, das darf ich auch sagen, leben in Niederösterreich
über 28.000 Bauernfamilien, und ich finde es daher wert, daß man sich bei der Budgetdebatte mit
diesem speziellen Thema besonders beschäftigt. Es ist mir auch klar, daß gerade hier der Absatz sehr
schwierig geworden ist. Ich erinnere daran, was ja auch schon gesagt worden ist, daß man im Jahre
1979 eine Mengenregelung oder Kontingentierung eingeführt hat auf der Basis, daß der Milchbauer
jene Menge bekommt, die er im Durchschnitt des Wirtschaftsjahres 1978/79 geliefert hat. Das ist eine
Menge, die in einem Jahr gebraucht wird. Die Produktion aber ist weit höher, und zwar deshalb, weil
erstens die Kapitalkosten, die in diesen Betriebszweig hineingesteckt worden sind, sehr hoch sind.
Daher muß man sie auch entsprechend ausnützen und kann die Produktion nur sehr schwer
zurücknehmen. Zweites hatten viele damals nicht die Menge, die sie brauchen, um leben zu können.
Daher wird überliefert, weil das Gesetz auch vorschreibt, daß man unter Umständen ein größeres
Kontingent bekommt, wenn man entsprechend überliefert. Hier darf ich fairerweise sagen, daß auch
der Bund 16% der Verwertung über 100 übernimmt. Weitere 5% bezahlen alle Milchbauern durch den
sogenannten allgemeinen Absatzförderungsbeitrag. Das ist der ungefähre Rahmen des Gesetzes.
Nun ein paar Beispiele, wie ich sie erlebe, und ich kann mir bitte nicht vorstellen, was der Herr Kollege
Zauner mit seiner 10%igen Erhöhung gemeint hat. Ich weiß nicht, was Sie zu Hause produzieren.
(Abg. Anzenberger: Gemeindeakten produziert er, wenn er ein ordentlicher Sekretär ist!) Dann kann
ich es mir vorstellen. Ich erzähle Ihnen ein paar Beispiele, bitte, wie ich sie auf Grund dieser Situation
erlebt habe. (Abg. Stangl: Da müßt Ihr Euren Landwirtschaftsbericht ändern, bitte!) Ich glaube, Sie
kommen nachher zum Reden, dann wird eine Erläuterung möglich sein. (Unruhe - Dritter Präsident
Romeder gibt das Glockenzeichen.)
In Marbach an der Donau - wollen Sie mir bitte zuhören, das Beispiel stimmt nämlich - ist ein Bauer,
es ist sicher, daß das nicht der Durchschnitt ist, der 15.000 kg Milchkontingent hat, aber 60.000 kg
liefert. Das heißt, er bekommt für 15.000 kg den geregelten Milchpreis und für 45.000 kg ungefähr S
1,20. Auf die Frage, warum er das macht, hat er mir gesagt, ich habe geheiratet, habe kein
Milchkontingent, kann aber - er ist ein Bergbauer der Zone 3 - nichts anderes machen. So stecke ich
alles Geld, das ich habe, hier hinein und hoffe, ein höheres Kontingent zu bekommen. Nun, er kann
sich gewaltig täuschen! Zwar hat es schon Jahre gegeben, wo man die 30% der überlieferten Milch
als Kontingent dazubekommen hat, aber auch nur 5% und noch weniger. Er wird wahrscheinlich nicht
sehr viel bekommen, obwohl er sein Kapitel zur Gänze hineingesteckt hat.
Oder ein anderes Beispiel. Eine Nachbargemeinde von mir, die Gemeinde St.Georgen a.d. Leys aus
dem Bezirk Scheibbs, hat 118 Bauern, die, nachdem sie ja auch Bergbauern sind, von der Milch
leben, mit einem Durchschnittskontingent von 17.000 kg. Das entspricht einem Jahreseinkommen von
ungefähr S 70.000,--. Dazu kommt sicher noch ein bisserl Viehverkauf, ein bisserl Holzeinnahmen,
aber mit S 100.000,-- bis S 120.000,-- Einnahmen müssen diese Betriebe leben, ihren Betrieb
erhalten, vom Ausbauen ist ja keine Rede, aber auch ihre Familien erhalten. Nun ist es bitte, glaube
ich, nicht abwegig, wenn man doch versucht, die Situation ein wenig zu verbessern. Ich kenne schon
die Schwierigkeit und bin kein Utopist, doch glaube ich, etwas könnte man tun, vor allem jenes
Gremium, nämlich der Bund, der, wie ich meine, in erster Linie dafür verantwortlich ist. Und was wäre
das?
Zunächst komme ich auf die Milch speziell. Ich habe schon gesagt für 16% über 100 übernimmt der
Bund die Kosten der Verwertung. Ich könnte mir vorstellen, und auch die Kollegen, daß es in der
derzeitigen Situation durchaus 18% sein könnten, das wären ungefähr 120 Millionen Schilling. Das ist
jener Betrag, der ja durch den zusätzlichen Absatzförderungsbeitrag über diese 120%ige
Überlieferung von den Bauern allein aufgebracht werden muß. Natürlich würden auch die Bauern über
den allgemeinen Absatzförderungsbeitrag reden, wenn es der Minister will, er kann ihn auf Grund
einer Weisung ein bisserl anheben, dann hätten wir einen Betrag bzw. eine Menge, wo wir diese
extrem schwierigen Härtefälle - ich sage gar nicht, daß wir das Problem so lösen können - etwas
lindern könnten. Dieses Ansinnen erscheint mir umso mehr berechtigt, als die Ausgaben des Bundes
für marktentlastende Maßnahmen zwischen 1970 und 1983 um nur 53% gestiegen sind, während sich
die Gesamtausgaben im selben Zeitraum um 293% erhöhten. Außerdem, das ist ja auch in diesem
Hause schon gesagt worden, ist ja der Bund nicht bereit, schnell alternative Produktionsmöglichkeiten
zu schaffen, was natürlich zusätzlich einen Druck auf den Milchmarkt ausübt.
Es muß bitte in dem Zusammenhang weiter erwähnt werden, daß der Viehabsatz - das wäre eine
entsprechende Alternative zu der schwierigen Milchsituation - und vor allem der Preis, der dafür erzielt
werden kann, sehr wesentlich eine Entlastung dieses Milchmarktes bringen könnte. Nun, ich muß aber
auch hier mitteilen, was Sie ja bitte bei "Argumente"-Sendungen auch schon gehört haben, daß
gerade das Vieh der Bergbauern, das von den Almen herunterkommt, sicher nicht so leicht
abzusetzen ist - es gibt einen Markt dafür, der ist in Libyen -, weil auch hier der Bund kneift und nicht
die entsprechenden Mittel für den Export, die sicher nicht wenig sind, aber im Interesse der
schwierigen Situation der Bergbauern doch notwendig wären, zur Verfügung stellt. Sie stehen zum
Teil heute noch, obwohl der Almabtrieb schon lange vorbei ist, in den Ställen, fressen jenes Futter,
das an sich für die Milchkühe gebraucht werden würde, und bringen natürlich auch den Bauern kein
Geld, das sie so notwendig brauchen. Bitte, ich glaube, daß man hier sehr wohl den Bund
verantwortlich machen könnte, weil er ja jene Institution ist, die auch die Abschöpfungsmittel einnimmt,
wenn es um Agrarimporte geht. Hier werden immer wieder die Bauern oder die Bundesländer
aufgefordert, für den Export einzutreten. Das geschieht gerade auch in Niederösterreich, denn wir sind
bitte nun einmal das größte Agrarbundesland Österreichs. Das muß man zur Kenntnis nehmen, und
deshalb hat auch die Agrarpolitik in diesem Bundesland, oder müßte sie haben, einen Vorrang
gegenüber anderen Bundesländern, wo eben die Landwirtschaft nicht in einem solchen Ausmaß
vorhanden ist. Darf ich vor allem Sie, meine sehr verehrten Kollegen von der Sozialistischen Partei,
einladen, hier doch auch mitzudenken. Ich sage es noch einmal: Das Land beteiligt sich, aber es hat
ja auch keine Einnahmen aus den Abschöpfungen, und ich glaube daher, daß es nicht abwegig ist, in
erster Linie hier doch etwas vom Bund zu verlangen. Ich möchte unserem Agrarlandesrat Blochberger
herzlich danken, daß er es beim Viehexport möglich gemacht hat - obwohl das sicher nicht, ich habe
es schon erwähnt, Sache des Landes ist und, ich wiederhole es zum dritten Male, auch keine
Einnahmen aus der Abschöpfung in das Land fließen - immer dann rettend einzugreifen, wenn es
ganz ganz schwierig war.
Auch ich darf heute dem Hohen Landtag eine Resolution vorlegen. Diese befaßt sich mit dem Problem
des Viehabsatzes, und ich glaube, daß sie besser ist als jene Resolution, die vor mir vom Herrn Abg.
Zauner eingebracht worden ist. Die Bauern nehmen sicherlich sehr gerne auch Geld aus der
Direktförderung, haben aber durchaus keine Freude, wenn sie Almosenempfänger sein sollen,
sondern sie wollen für die sicher sehr schwere Arbeit, vor allem der Bergbauern, gerade beim Vieh
auch den entsprechenden Preis. Das wäre eine wirkliche Förderung der Bergbauern. Bitte, der
Resolutionsantrag lautet (liest):
"Resolutionsantrag des Abg. Gressl zu Gruppe 7 des Voranschlages des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1984, Zahl Ltg. V-1: Das Land Niederösterreich stellte 1983 für
Viehexporte einen Betrag von 42 Millionen Schilling zur Verfügung. Der Anteil des Landes
Niederösterreich am Schlachtrinder- und Rinderexport Österreichs beträgt über 30%. Die Mittel des
Landes betrugen im Jahre 1973 nur 1,4 Millionen Schilling. Sie haben sich daher innerhalb eines
Zeitraumes von 10 Jahren vervierzigfacht. Im Gegensatz zum Land Niederösterreich stellt der Bund
für Exporte jedoch völlig unzureichende Mittel zur Verfügung. Die Länder sind daher immer wieder
gezwungen, für die nicht zu Verfügung gestellten Mittel des Bundes Vorsorge zu treffen. Diese
zusätzlichen Mittel des Landes fehlen dann bei anderen dringenden Förderungen für die
Landwirtschaft. Erschwerend für die Länder ist dabei weiteres, daß sie ihren Anteil für
Viehexportstützung ausschließlich aus dem Budget zu finanzieren haben. Der Bund hat hingegen den
Vorteil, einen Großteil seiner für Viehexporte gegebenen Förderungsmittel durch Abschöpfen beim
Import verschiedener Agrarprodukte aufzubringen.
Im Interesse der Länder und nicht zuletzt der viehhaltenden Landwirtschaft wäre eine Erhöhung der
Bundesmittel angebracht. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung,
insbesondere beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, eine Erhöhung der Mittel für
Viehexporte zu verlangen."
Ich darf Sie bitten, doch mit dieser Resolution mitzugehen, weil ich wirklich glaube, daß sie eine echte
Erleichterung vor allem für die Bauern sein könnte. Vielleicht gelingt es uns, alle Kräfte im Bund und
auch in den Ländern zu mobilisieren, um die Wichtigkeit einer gesunden Landwirtschaft, vor allem
aber auch einer gesunden Landwirtschaft in den Bergen, zu erkennen. Zum ersten wegen der
Versorgung mit Nahrungsmitteln. Das ist ein Thema, das heute leider nicht ankommt. In einer Zeit, wo
es zu viele Nahrungsmittel gibt, einen Überschuß gibt, kann man das kaum anbringen. Ich sage
trotzdem sehr deutlich, weil wir ja auch wissen, daß gar nicht so weit weg, im Osten und auch nördlich
von uns, die Dinge ganz anders liegen.
Zum zweiten wegen der Erhaltung einer gesunden und schönen Natur, denn hier kommt man schon
besser an. Die Leute wollen, das ist ja in den Diskussionen immer wieder zum Ausdruck gebracht
worden, eine schöne und gesunde Natur. Aber bitte, eine schöne Natur wird es nur dann geben, wenn
in allen Regionen Bauern tätig sind, die die steilen Hänge bewirtschaften, dann hat man auch grüne
Wiesen, und die oft unter Einsatz ihres Lebens dort arbeiten und daher sehr zu einer gesunden und
schönen Natur beitragen. Aber auch wegen der Erhaltung der vielen landwirtschaftlichen
Arbeitsplätze. Das ist gestern auch schon gesagt worden. Jeder Arbeitsplatz soll gleich bewertet sein.
Herr Abg. Kalteis - ich weiß nicht, ich glaube, er war es - hat General Motors und das
Konferenzzentrum angeführt. Ich möchte sagen, er sollte auch nicht auf den Arbeitsplatz am
Bauernhof vergessen, wenn er es ehrlich meint. Hier werden sehr viele Arbeitsplätze gesichert, und
wir kommen nicht umhin: Hätten wir diese Arbeitsplätze nicht, wo würden wir die Leute unterbringen,
denn ein Nebenerwerb ist heute nur mehr sehr schwer möglich.
Ich darf auch erwähnen, daß der Bund dann, wenn es anderswo schwierig geworden ist, bei der
verstaatlichten Industrie oder irgendwo bei verschiedenen Berufsgruppen auch als Feuerwehr
eingreift. Es wäre durchaus möglich, daß er einmal bei der schwierigen Situation der Milch- und
Viehwirtschaft stärkend eingreift. Bitte das Verständnis für die Landwirtschaft darf aber nicht beim
Absatz von Milch und Fleisch enden, sondern muß für alle Bereiche der Landwirtschaft gegeben sein.
Eines darf ich hier feststellen: Ein darniederliegender Getreidemarkt würde den Druck auf die
Schweineproduktion sehr wesentlich erhöhen und, wenn dort der Preis zusammenfällt, auf die
Rinderproduktion. Schließlich, wenn es da und dort auch nicht mehr möglich ist, entsprechend
vernünftig zu verkaufen, würde er einen gewaltigen Druck auf die Milch, die sicher zur Zeit die
schwierigste Situation erlebt, ausüben.
Somit bin ich, verehrte Damen und Herren, wieder dort, wo ich begonnen habe: bei der Milch und bei
der Fleischproduktion sowie bei den Bergbauern. Ich nehme schon an, daß sich auch unser Herr
Landwirtschaftsminister bemüht. Ich möchte ihm gar nicht unterstellen, daß er es nicht will, für die
Landwirte und speziell für diese Dinge da zu sein. Nur eines muß ich wohl feststellen: daß er die
Dinge einfach nicht versteht oder nicht verstehen will. Ich darf daher bitte, gerade die sozialistischen
Kollegen einladen, auf unseren Landwirtschaftsminister, Ihren Parteikollegen, einzuwirken, wirklich
einmal hinauszugehen und - ich lade ihn und ich lade auch Sie, wenn Sie wollen, ein - mit mir
tagelang durch unseren Bezirk zu fahren und diesen oder jenen Betrieb zu besuchen. Die Bauern
nehmen sich Zeit, Sie brauchen nicht einmal Geld mitnehmen, denn trotz der schwierigen Situation
werden Sie auf eine Jause und auf ein Krügerl Most eingeladen. So gastfreundlich sind unsere
Bauern, aber sie wollen natürlich auch zu Recht ihre Situation jenen klarmachen, die sie in so
negativer Weise verursacht haben. Daher würde ich bitten, auf den Herrn Landwirtschaftsminister
einzuwirken. (Abg. Lechner: Er versteht es nicht, haben Sie gesagt!)
Ich schimpfe nicht über den Landwirtschaftsminister, ich habe auch gesagt, daß er sich sicher bemüht,
nur behaupte ich, daß er die Dinge nicht versteht. Davon gehe ich nicht ab, weil das nicht nur meine
Meinung ist, sondern die Meinung vor allem vieler, die in schwierigsten Regionen arbeiten müssen.
Gerade ich als Bauer, der ich in dieser Situation mitten drinnen stehe und die Dinge auch hautnah
kenne, habe mir erlaubt, im Rahmen dieser Landesbudgetdebatte die Landwirtschaft und speziell die
Milch- und Viehwirtschaft, ihre Eigenart und vor allem ihre Schwierigkeiten besonders hervorzuheben.
Ich erwarte als Bauernvertreter, daß durch eine bessere und sinnvollere Agrarpolitik des Bundes diese
Milch- , Vieh- und vor allem die Bergbauern auch in agrarisch schwierigen Zeiten existieren können.
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Stangl.
Abg. STANGL (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch die
Redezeit nicht übermäßig in Anspruch nehmen und werde mir erlauben, das, was ich heute
besonders in den Mittelpunkt stellen wollte, dann beim Landwirtschaftsbericht im Jänner zu
behandeln. Einige Dinge möchte ich aber doch ins richtige Lot rücken. Vielleicht ist es die
Unerfahrenheit einiger Herren, die neu in den Landtag gekommen sind - (Ruf bei der ÖVP: Nicht
Noten verteilen!) ich tue nicht Noten verteilen -, daß man hergeht, und alle anderen sozusagen als
jene betrachtet, die sich in den letzten Jahren um diese Dinge überhaupt nicht gekümmert haben, daß
man sie herstellt, als würden sie nur hier herinnensitzen und hätten keinen Kontakt mehr mit der
Bevölkerung, wo sie herstammen und wo sie auch gewählt wurden, daß man glaubt, man gehe mit
Scheuklappen durch die Gegend und habe mit seinen Freunden in der Bevölkerung, die nicht immer
von der eigenen Partei sein müssen, keine Kontakte mehr, mit seinen Verwandten keine Kontakte
mehr und beschäftige sich mit landwirtschaftlichen Problemen überhaupt nicht und kenne auch die
Grenzfälle nicht.
Ich muß ganz ehrlich sagen, daß ich aber über die sachlichen Ausführungen, die tatsächlich die
Probleme im globalen genannt haben, überrascht war. Der Kollege Anzenberger hat es heute nicht
zum ersten Mal gemacht. Das muß ich schon zu seiner Ehrenrettung sagen. Die Ehre hast Du ja nie
verloren, das muß ich objektiv feststellen. (Landesrat Blochberger: Der Anzenberger war noch immer
sachlich!) Immer nicht, Herr Landesrat, Sie waren es ja auch nicht immer, und auch ich nicht. Daß
man dann aber hergeht und einen Abgeordneten sozusagen abkanzelt, mit na ja, wo arbeiten Sie, mit
Gemeindeakten, daher hat er ja keinen Kontakt mit seinen Gemeindebürgern, die Landwirte sind,
wenn es um deren Sorgen geht. Das wird alles derart für die Galerie gesprochen, womit man sich
vielleicht in Zukunft den Boden entzieht, mit solchen Menschen über sachliche Probleme zu
verhandeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Anzenberger, das ist diesmal das einzige, das ich zu bekritteln habe. (Abg. Anzenberger: Ist
etwas dabei? Es muß ja so sein!) Es muß ja sein. Du hast in Deiner Rede ausgeführt, daß
Ausgabensteigerungen des Landesbudgets um 2,31% vorhanden sind, vollkommen richtig, ich habe
aber nur 2,27% herausbekommen. Um 4/10 Prozent werden wir uns nicht streiten. Du hast aber dann
weiter fortgesetzt, daß Du sehr froh bist, daß das Landwirtschaftsbudget im selben Ausmaß gestiegen
ist. Bitte, das finde ich aus dem Landesbudget nicht heraus! (Landesrat Blochberger: Schlecht
gesucht!)
Der Herr Landesfinanzreferent hat uns in seiner Einbegleitungsrede von einer Steigerung des
Landesbudgets von 1981 auf 1982 um 9,12% der ordentlichen Ausgaben berichtet. Bei den
ordentlichen Einnahmen betrug die Steigerung nach dem Rechnungsabschluß 9,30%. Damals belief
sich die landwirtschaftliche Förderung auf 430,6 Millionen Schilling, im Vorjahr betrug sie noch 404,9
Millionen bei einer Steigerung von 7,96%, und heute müssen wir trotz einer Steigerung gegenüber
1983 ein Herabsinken auf 376,5 Millionen feststellen, einschließlich der Ausgaben für das
Weintanklager Wolkersdorf in der Höhe von 20 Millionen Schilling. Somit kann ich keine Steigerung im
selben Ausmaß feststellen. Ich glaube, darüber sollten wir uns auch einmal einig sein.
In die Kapitel des Budgets an und für sich mit den direkten Zuwendungen könnte ich jetzt die
landwirtschaftlichen Schulen, die Lehrer, das Personal, was weiß ich alles, miteinbeziehen. Das will
ich aber nicht, weil das ja im Kapitel 2 ausgewiesen wird, aber auch der Landwirtschaft dient. Bitte, die
Landwirtschaft dient wieder dem gesamten Volk und ist ein Teil der Gesamtwirtschaft. Das habe ich
hier schon einige Male gesagt. Daher müssen wir das auch global betrachten. Wenn ich mir im Kapitel
1/74 den Unterabschnitt ansehe, dann ist gegenüber dem Budget 1983 doch, meine sehr verehrten
Damen und Herren, eine geringe Steigerung drinnen, und zwar von 168 auf 179 Millionen. Wir dürfen
aber nicht vergessen, daß hier zum ersten Mal ein Ansatz drinnen ist, und zwar sind das die 20
Millionen Schilling für das notwendige - damit ich nicht jetzt schon wieder so ein bisserl um die Kurve
angesprochen werde - und nach meiner Ansicht, ich stamme aus diesem Gebiet, höchstnotwendige
Weintanklager Wolkersdorf. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir aber den
Unterabschnitt 1/71 ansehe, dann haben wir dort für gewisse Förderungsmaßnahmen um rund 34
Millionen Schilling weniger zur Verfügung, als wir im Landesbudget 1983 für gewisse
Förderungsmaßnahmen hatten. In Wirklichkeit ist also auch der Rahmen innerhalb des Sparbudgets
für die Landwirtschaft herabgesetzt worden. Das nur, um die Zahlen ins richtige Lot zu bringen.
Nun, Herr Kollege Steinböck, wir kennen die Probleme der Kommassierung und die daraus
erwachsenden Leistungen sowohl des Landes, des Bundes, auch der Gemeinden, bitte nicht
vergessen, und der Interessenten bzw. der von der Kommassierung betroffenen Menschen. Wir
werden uns diesem Antrag nicht enthalten, das möchte ich gleich feststellen. Ich glaube, wir sollten
von den oft sehr nüchternen Betrachtungen der Zahlen doch etwas zurückgehen. Ich bin nicht sehr
zufrieden mit der Abfassung des Antrages, sage ich auch ganz ehrlich, wenn man da hineinschreibt wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ich habe ihn jetzt nicht hier -, im Laufe von mehreren Jahren
sei gekürzt worden. Was sind mehrere Jahre? Das können 12 Jahre sein und das können 3 Jahre
oder 2 Jahre sein. Warum man sich scheut, die Kürzungen von wann bis wann hineinzuschreiben,
verstehe ich nicht. (Landesrat Blochberger: Die Kürzungen bleiben!)
Wir können es ja jederzeit im Bundeshaushalt und in den Rechnungsabschlüssen nachlesen. Ich
glaube, der Antrag ist vielleicht so gefaßt, damit es dann für manche im Bauernbündler leichter lesbar
ist, und das sollte ja nicht Sinn und Zweck unserer Verhandlungen hier sein. (Landesrat Blochberger:
Es ist schon wichtig, daß es die Bauern wissen!)
Ich bin für jede Veröffentlichung, aber dann soll man bitte, jetzt wäre mir fast etwas herausgerutscht,
keine halben Wahrheiten hineinschreiben, sagen wir so. Wenn ich hineinschreibe, vom Jahre 1979 bis
1983 ist das geschehen, das muß ich jederzeit vertreten, dann, bitte, ist das etwas anderes, als wenn
ich jedem seinen Vorstellungsfreiraum lasse. (Landesrat Blochberger: Das können wir nachholen!)
Eines möchte ich schon zu bedenken geben. Gesamtösterreichisch sind die
Grundzusammenlegungen doch zurückgegangen. Gesamtösterreichisch, ich weiß das auch von
Kollegen aus anderen Bundesländern, fragt man sich heute schon, ob die eine oder die andere
Kommassierung überhaupt noch notwendig ist. Ich stehe zur Kommassierung und will jetzt nicht
ausführen warum. Wir haben das ja einige Male hier bereits getan, aber auf der anderen Seite
müssen wir auch den Tatsachen ins Auge schauen. Man wird nicht Mittel irgendwo einsetzen, wenn
sie auf der anderen Seite notwendiger sind, oder um es anders zu sagen, man hat gegenüber dem
Vorjahr dort keine Steigerung oder ist nicht gleichgeblieben. Das ist ja nicht Sinn und Zweck der
Politik. Sinn und Zweck der Politik ist, daß wir den Gegebenheiten und dem Zukunftsplan in die Augen
sehen, die Gegebenheiten erkennen und eben für die Zukunft planen, und dazu bekennen wir uns
auch.
Herr Kollege, ich gebe Ihnen hinsichtlich des Milchbauernproblems über weite Strecken recht. Hier
gibt es einige Dinge in der Kontingentierung, auch in der Erhöhung der Kontingentierung, die in vielen
Fällen mithelfen, ich formuliere jetzt sehr vorsichtig, daß Einkommensdisparitäten entstehen. Ich sage
das ohne jeden Hintergedanken, sonst sagt vielleicht wieder einer, ich bin ein Klassenkämpfer. Bin ich
schon, aber bitte in dem Fall nicht. Es wird zwischen den kleineren Betrieben und den Großbetrieben
zu einer gewissen Schere, wie es der Landesrat Bierbaum immer genannt hat, kommen, wo die
Kleineren benachteiligt wären, sagen wir ganz einfach so. Ich könnte mir schon jetzt, ohne ein
Konzept entwickeln zu wollen, gewisse Maßnahmen in der Milchwirtschaft vorstellen, die man
durchziehen könnte, wo diese Dinge hintangehalten werden. Auslöschen werden wir sie ja nicht
können, aber vielleicht hintanhalten, insbesondere in Grenzfällen, wo Übernehmer da sind, die sich in
der Produktion umstellen, denn so etwas kommt ja vor, gerade auch in der Landwirtschaft. Das
machen wir selbst ja auch manchmal mit den Ansichten gegenüber unseren Kinder mit, und wir haben
es mit unseren Eltern auch so mitgemacht, oder die Eltern mit uns. Weil aber hier eine gewisse
Wirtschaftsumstellung notwendig ist, ist der Landwirt im Nachteil, wenn er auf andere Schwerpunkte
ausweicht, wie Sie richtig sagen. Er muß immer warten, wann werden 5% oder wann werden 10% frei,
damit er seine Umstellung verkraften kann. Ich bin Ihrer Meinung, daß hier, natürlich nach genauer
Prüfung der einzelnen Fälle und Erkennung der Notwendigkeiten, ein gewisser Freiraum geschaffen
werden müßte, um außertourlich das eine oder das andere zu leisten.
Sehen Sie, ich habe einmal einen Vorschlag von Ihren Herren auf Bundesebene gehört - ich wollte
eigentlich heute vom Bund nicht reden -, wo man bei der Zusatzkontingentierung bzw. bei
Zurücklassung von Kontingenten zuerst auf gewisse Betriebsgrößen und Liefermengen, die sehr klein
sind, Rücksicht genommen hätte, der abgelehnt wurde. (Landesrat Blochberger: Ist schon
geschehen!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Landesrat! Ich weiß, daß auf Bundesebene am Anfang
sehr starke Widerstände von Herren Ihrer Seite bestanden und daß man das erst später durchziehen
konnte. Es ist um die Größenklasse gegangen: geht in Ordnung, wir wollen uns darüber nicht streiten.
Aber bitte, hier könnte man vielleicht noch einmal über die Größenklassen auf Grund der
Produktionssteigerungen usw. reden, was wieder den Größeren, entschuldigt bitte schön, mit
denselben Einrichtungen mehr bringt. Es ist ja oft gerade in der Milchwirtschaft so, daß ab einer
gewissen Größenklasse gewisse Grundeinrichtungen dieselben sind, egal ob ich dann um 20 oder
50% mehr an Produktion erreiche. Es gibt gewisse Grundeinrichtungen, die brauche ich, ob ich soviel
Kilogramm erzeuge oder eben die doppelte Anzahl. Hierauf müßte man, glaube ich, auch Rücksicht
nehmen.
Es ist klar, Exportstützungen sind heute notwendig, und ich werde mir erlauben, doch zwei, drei
Beispiele noch zu bringen. Auch die Preisausgleiche sind notwendig und, wie schon erwähnt, wird
man hier bei den Verhandlungen über die neue Marktordnung sehr vorsichtig vorgehen müssen.
Wenn ich denke, daß im Bundesbudget 1984 allein für die Preisausgleiche Ausgaben von etwa 4,7
Millionen, Entschuldigung, Milliarden vorhanden sind und dem Einnahmen von 767 Millionen
gegenüberstehen, dann sieht man, daß diese Preisausgleiche von der gesamten Bevölkerung
getragen werden müssen - verstehen Sie mich nicht falsch -, weil diese Preisausgleiche nicht nur
zugunsten der Produzenten, sondern auch zugunsten der Konsumenten eine gewisse regelnde Kraft
haben. Wenn ich jetzt demagogisch wäre, müßte ich sagen, na ja, das Landwirtschaftsbudget des
Bundes ist eigentlich das, was nicht gekürzt wurde, sondern sogar etwas gewachsen ist. Nun einige
Anmerkungen. Sehr geehrter Herr Kollege Hülmbauer! Ich glaube, man sollte es sich bezüglich des
Beratungsdienstes nicht so einfach machen, daß der Bund nichts zu reden hat. Das stimmt nicht. Sie
hätten nämlich den Dienstpostenplan des Jahres 1983 mit dem von 1984, den Sie mit dem Budget
bekommen haben, vergleichen sollen. Ich weiß schon, daß ich mich als Landwirt wahrscheinlich mehr
auf Landwirtschaft konzentriert habe, ich sage das, damit nicht wieder einer sagt, da steht ja ein
Lehrer oben. Weit davon entfernt! Mir ist es wahrscheinlich genauso wie Ihnen gegangen. Im
Dienstpostenplan 1983 werden 50 Dienstposten nur für den Beratungsdienst innerhalb der
landwirtschaftlichen Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung gestellt. Niederösterreich hat ja eine
Besonderheit, weil die Beratungsdienste der Land- und Forstwirtschaft zum Großteil, teilweise werden
sie auch von der Kammer bestritten, von den landwirtschaftlichen Lehrerinnen und Lehrern
durchgeführt werden. Ich habe mir erlaubt, im Finanzausschuß eine Stellungnahme zu verlangen. Im
Dienstpostenplan heißt es für das Jahr 1984: Auf Grund der geringeren Inanspruchnahme dieses
Beratungsdienstes wurden die 50 Dienstposten um 27 gekürzt, also auf 23 herabgesetzt. Ich darf aber
bitte noch mit einschließen - und alle, die sich mit dem landwirtschaftlichen Schulwesen beschäftigen,
wissen das -, daß wir bei den Lehrern nicht nur die 50 bzw. 23 Dienstposten haben, sondern daß jeder
landwirtschaftliche Lehrer seine Dienstzeit angerechnet bekommt, zum Teil sogar Lehrermäßigung
bekommt, wofür die Hälfte der Bund bezahlt, um Beratungsdienste durchzuführen. Könnten Sie sich
sonst vorstellen, daß eine Direktorin in einer landwirtschaftlichen Fachschule mit 3 Klassen nur eine
wöchentliche Lehrverpflichtung zwischen 2 und 3 Stunden hat? Wenn man das auf jedes andere
Schulwesen umlegt, scheint einem das zuerst völlig unwahrscheinlich. In Wirklichkeit ist es aber so,
daß hier natürlich noch die Internatsleitung, die ja bei den Fachschulen angeschlossen ist, sowie der
Beratungsdienst dazukommt. (Landesrat Blochberger: Kilometergeld und Jugendarbeit! Bei der
Jugend stimmt eher, was der Kollege gesagt hat!) Das bringt natürlich das "Modell Niederösterreich"
mit sich, das muß ich auch ganz offen sagen, denn eine gewisse Kilometerpauschale wie bei den
Landes-Landwirtschaftskammern, ob in Oberösterreich, in Kärnten oder irgendwo anders, haben wir ja
nicht. Die Lehrer machen das eigentlich während ihrer Lehrdienstverpflichtung, und daher ist hier doch
ein gewisser Unterschied vorhanden. Ich darf noch zu einigen Dingen Stellung nehmen. Die
allgemeine Situation - der Herr Kollege Hiller hat gestern darauf hingewiesen und ich darf nicht
wiederholen, was der Kollege Anzenberger in seinen Ausführungen gesagt hat - ist natürlich in der
Landwirtschaft besonders schwierig. Es kommt nicht nur dazu, daß wir die Strukturumstellungen im
großen, aber auch im Betrieb haben, sondern es kommt auch dazu, daß wir in gewissen Sparten
Überproduktionen erzeugen. Bitte, das ist jetzt wieder keine österreichische Spezialität sozusagen, in
gewissen Belangen überzuproduzieren. Ich erinnere - nur so als kleiner Vergleich -, daß Österreich,
als es die ungarischen und mährischen Länder verloren hat, in der Ersten Republik auch in der
Landwirtschaft als nicht lebensfähig bezeichnet wurde. Ich erinnere mich, daß man ganze Völker
mobilisiert hat, weil man der Meinung war, man hätte zu wenig Lebensraum. Das war nicht an der
Industrie und an der gewerblichen Wirtschaft gelegen, sondern das war an der Landwirtschaft wegen
der Ernährung gelegen. So wie wir heute durch den Fleiß der Menschen, durch
Forschungsergebnisse, vom Saatgut beginnend bis zur Bodenausnützung, wenn wir es so nennen
wollen, in gewissen Sparten, vor allem bei den Grundnahrungsmitteln, eine rapide
Produktionssteigerung erzielen, so ist es auch in den meisten westlichen Ländern. Ich denke nur an
die Deutschen, die genauso wie wir mit der Überproduktion in den Grundnahrungssparten kämpfen.
Wir haben bei Weizen, Roggen, Mais eine Überversorgung. Das ist nicht jedes Jahr gleich, ich
brauche es Ihnen nicht erklären. Das hängt, von der Witterung beginnend bis manchmal auch zur
Behandlung des Saatgutes usw. ab, daß wir eine Überproduktion von etwa 50% bei Wein, bei Zucker
über 100%, manches Jahr über 117% haben. Bei Käse z.B., also einem der Milchprodukte, haben wir
etwa 178% Überproduktion. Ich glaube, nur zum Vergleich bitte, auch die EG hat bei Käse etwa 108%
mehr Überproduktion als Eigenbedarf. Daher entstehen jetzt auf dem Agrarmarktsektor natürlich
gewisse Schwierigkeiten, die sich vor allem auf den Export der einzelnen Länder beziehen.
Jetzt etwas ganz offen gesagt. Wenn ich mir z.B. die Durchschnittsergebnisse der Bundesanstalt für
Pflanzenbau und Samenprüfung von 1982 ansehe, wo bei gleichen klimatischen Bedingungen in
einzelnen Gebieten, bei Weizen z.B., noch Durchschnittserträge erreicht wurden, die um 17% höher
liegen als der Durchschnittsertrag, den wir im Jahre 1982 in den landwirtschaftlichen Betrieben gehabt
haben, bei Gerste z.B. um 36%, bei Roggen um 31%, bei Mais um 10%, dann, glaube ich, werden wir
mit der Überproduktion auch in Zukunft zu kämpfen haben, wenn es uns nicht gelingt - ich gebe sogar
10 ha dazu, hier liegen wir ein bisserl auseinander, Herr Kollege Anzenberger -, etwa 50 ha für andere
Pflanzenarten (Landesrat Blochberger: 50.000!), 50.000 ha, Entschuldigung, für
Alternativproduktionen zu verwenden. (Landesrat Blochberger: Da müssen Sie noch einen Einser
davorsetzen!)
Ich wollte gerade sagen, wir werden mit den 50.000 gar nicht auskommen, wenn ich mir diese
Ergebnisse ansehe, denn es ist ja immens, wenn die Bundesanstalt z.B. beim Roggen im selben
Gebiet um 31% mehr Ertrag hat, als durchschnittlich in den landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt
wird. So könnten wir das fortsetzen, nur bitte ich, doch auch bei den Alternativkulturen daran zu
denken, was den Menschen - ich denke jetzt an die bäuerliche Bevölkerung und an uns alle als
Gemeinschaft des Staates - tatsächlich eine Entlastung bringt.
Wissen Sie, ich glaube, es ist fast ein bisserl zu wenig, wenn wir nur als Alternative vom Ausweichen
auf Ölprodukte, von den Ölsaaten reden, und zwar ist es deswegen zu wenig, weil wir uns ja vor
Augen halten müssen, daß wir von einem gewissen Grundsatz auszugehen haben. Der Grundsatz
müßte sein, daß man dem Landwirt mindestens - ich betone das Wort mindestens - jenes Einkommen
sichert, das er hätte, wenn er dort eine Getreideart anbaut, denn sonst hätte ja das Ausweichen wenig
Sinn. Wenn ich jetzt ganz global denke und sage, na ja der Hektarertrag im Getreidebau liegt so bei S
18.000,--, S 19.000,-- und die Ölsaaten haben pro Hektar ca. 3.000 kg Ertrag, dann würde das
ungefähr heißen, daß ich pro Kilogramm mindestens S 6,-- erhalten muß, damit der Landwirt
überhaupt das bekommt, was er beim Getreidebau erreicht. Hier, glaube ich, sind wir aber auch
wieder in einer Schere, denn die Weltmarktpreise für die Ölprodukte liegen jetzt bei rund S 3,20 bis S
3,50, S 3,60. Das heißt mit anderen Worten, wenn wir dem Landwirt das Einkommen sichern wollen,
das er als Getreidebauer hat, so müssen wir aus irgend welchen anderen Mitteln den Rest von den S
3,50, wenn Sie das als Durchschnittszahl anerkennen, mindestens auf die S 6,-- aufbringen, denn
anders geht es ja nicht. Ich gebe zu, wir können dazu Mittel heranziehen, weil wir weniger
Lagerkosten haben. Wir können Mittel verwenden, die wir uns durch Importe ersparen, doch hier
ersparen wir uns aber nichts, weil sie ja billiger sind. Wir können uns Mittel erwerben durch Exporte,
die aber auch nicht höher liegen als der Weltmarktpreis. Das müssen wir ja auch betrachten. Darum
glaube ich, wir sollten diese Dinge nicht sehr publikumswirksam verkaufen. (Abg. Ing. Kellner: Eine
Fruchtfolge brauche ich ja auch!)
Ja, das ist richtig. Ich wollte gerade sagen, es kommen dann natürlich noch auch einige Dinge dazu,
die ich ebenfalls bedenken muß. Der Kollege Kellner war so liebenswürdig, mir zu helfen, daß ich den
Fruchtfolgeeffekt, die Verwendbarkeit usw. mit berücksichtige.
Aber bitte, fühlen wir uns verpflichtet, nicht nur mit Schlagworten hinauszugehen und falsche
Hoffnungen zu erwecken, denn wir müssen dann das Endergebnis miteinander tragen, sondern
überlegen wir uns, was in dieser Hinsicht tatsächlich eine Einkommenssicherung, eine
Einkommenserhöhung der Landwirte bringt, die auf der anderen Seite auch für die Allgemeinheit
tragbar ist, oder ob wir dann nicht doch auf das eine oder andere ausweichen müssen. So kann es
bitte nicht gehen, daß man wie im Jahre 1981 bei den Exporten ganz einfach die Ölsaaten aberntet,
sie dann einem gewissen Verband gibt, der sie nach Ungarn zum selben Preis exportiert, zu dem wir
von auswärts einkaufen, sodaß sich die Handelsbilanz um kein einziges Prozent und um kein halbes
Prozent verschiebt. Ich glaube, hier wären wir ebenfalls schlecht beraten.
Zum Weinbau, hoffe ich, wird, wie schon gesagt, doch noch die Möglichkeit bestehen, innerhalb des
Berichtes einiges zu sagen. Lassen Sie mich offen bekennen. Wir Sozialisten stimmen mit frohem
Herzen zu, daß vom Land 20 Millionen zur Verfügung gestellt werden, um das Weintanklager
Wolkersdorf - zu errichten kann ich nicht mehr sagen, weil es ja schon fertig ist - zu finanzieren.
Vielleicht ist das der ehrlichere Ausdruck, und zwar deswegen, ich habe das schon einmal hier betont,
weil wir auch oft hinsichtlich des Exportes den Nachteil haben, daß wir verhältnismäßig geringe
Anbauflächen mit derselben Geschmacksrichtung haben. Ich weiß aus meinem eigenen Gebiet Kollege Hiller lach nicht -, daß ein Bockfließer anders schmeckt als ein Wolkersdorfer, und ein
Falkensteiner anders schmeckt wie ein Mistelbacher, wenn ich das so sagen darf. Dasselbe erleben
wir auch in der Wachau. Es ist der Loibner auch ein bisserl anders als der Dürnsteiner, und auf die
Gründe brauchen wir hier nicht einzugehen. Daher, glaube ich, wäre das vielleicht ein Weg. Österreich
hat jetzt, wenn ich richtig informiert bin, etwa für 1,4 Millionen Hektoliter Lagerraum, für 860.000
Hektoliter haben wir einen Lagerraum gehabt, und nun Wolkersdorf dazu. (Abg. Schwarzböck: 8
Millionen Hektoliter!) 8 Millionen, Entschuldigung die Null fehlt heute. Ich glaube, daß wir gerade durch
solche Einrichtungen wie das Tanklager Wolkersdorf doch erreichen können, größere Kontingente mit
gleichen Geschmacksrichtungen zu haben und daher größere Kontingente mit einer
Geschmacksrichtung für den Export anbieten können, obwohl ich weiß, wie schwierig der Weinexport
durch gewisse Überproduktionen auch in den EG-Ländern, wo es ja gerade nicht zum besten im
landwirtschaftlichen Bereich steht, auch in Zukunft sein wird. Wir haben ja alle mit Spannung verfolgt,
als die EG-Kommission in Athen tagte, und haben uns von ihr eigentlich neue Impulse erwartet. In
Wirklichkeit sind ja die Mitglieder unverrichteter Dinge wieder von dort weggefahren, um neue
Überlegungen anzustellen.
Ein Problem zum Abschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern konnten wir
Pressemeldungen entnehmen, daß der Marchfeldkanal zum bevorzugten Wasserbau erklärt wurde.
Ich glaube, das bedeutete für alle jene Abgeordneten ein Aufatmen, muß ich ganz ehrlich sagen, die
sich mit Landwirtschaft, Umweltschutz, Landschaftsgestaltung beschäftigen, und auch für uns alle,
wenn ich das so ein bisserl global feststellen darf. Nicht nur deswegen, weil ein Teil des
Staatsvertrages hinsichtlich Marchfeldkanal in der ersten Phase in Erfüllung gegangen ist, sondern
durch diesen bevorzugten Wasserbau haben wir eigentlich grünes Licht für die Planung und für die
Finanzierungsgespräche. Ich glaube, wir hoffen alle, daß diese im Jahre 1984 abgeschlossen sein
werden. Zur Funktion des Marchfeldkanals müßte man doch einige Punkte herausnehmen und ein
Anliegen bitte liegt uns noch besonders am Herzen. Wir wissen, daß gerade die Versorgung der
landwirtschaftlichen Flächen mit Beregnungswasser für die Kulturen im Marchfeld besonders wichtig
ist. Durch die Entnahme dieses Beregnungswassers wird aber auf der anderen Seite auch ein
gewisser Schutz für den Grundwasserspiegel erreicht, wenn wir noch mit einbinden, daß durch den
Marchfeldkanal neben der Landwirtschaft auch das Nutzwasser für gewisse Betriebe sichergestellt
werden soll. Das heißt mit anderen Worten, wenn ich die zwei großen Phasen weggebe, daß ich dann
als dritte Phase faktisch einen wesentlichen Faktor geschaffen habe - ich weiß schon, daß dieser nicht
gleich eintritt, man rechnet so etwa mit 10 bis 17 Jahre, bis der Endeffekt des Marchfeldkanals im
vollen Umfang da ist -, da eine gewisse Belastung für den Grundwasserspiegel und das
Grundwasservorkommen wegfällt, die das Marchfeld selbst beeinträchtigt. Nehmen wir nur die Daten
schlagwortartig zur Erinnerung her. Zwischen den Jahren 1966 und 1977 sind in manchen Gebieten
Grundwassersenkungen bis zu 3 m eingetreten. Man schätzt, daß dadurch ein Volumen von 350
Millionen Kubikmeter Wasser verlorengegangen ist. Wir haben heuer wieder ein trockenes Jahr und
kennen die Auswirkungen noch nicht. Schätzungen ergeben 3 bis 5 cm, in manchen Gebieten sogar
30 cm, wurde mir von Einwohnern, die dort leben, mitgeteilt.
Ich glaube, dadurch würde sich erstens einmal eine Entlastung für die Grundwasservorkommen
ergeben, aber auch die Niederwasser führenden Bäche, wenn ich jetzt bloß an den Rußbach oder an
den Stettebach denke, werden dadurch ihre Wassermenge verstärken können. Daß dadurch noch
eine Reihe von Erholungswerten, ja sogar eine Beeinflussung des Kleinklimas durch Bepflanzungen
usw. zu erwarten ist, ist uns klar.
Da ich mir die Kanäle oder künstlichen Wasserstraßen in gewissen Gebieten Deutschlands, zum Teil
aber auch Hollands und Belgiens angesehen habe, möchte ich auf eines besonders aufmerksam
machen. Bereits im Zeitpunkt der Planung sollte man darauf Bedacht nehmen, daß man nicht nur
sämtliche ökologischen Verhältnisse sehr genau prüft und danach plant, sondern daß dieser
Marchfeldkanal das Marchfeld landschaftlich nicht in Teile zerschneidet. Die Gestaltung dieses
Kanales sollte vielmehr so sein, daß er in Zukunft auch schön ins Landschaftsbild paßt. (Landesrat
Blochberger: Da gibt es schon ein Programm!) Ich erlaube mir daher, einen Resolutionsantrag zu
stellen, der lautet (liest):
"Resolutionsantrag des Abgeordneten Stangl zur Gruppe 7 des Voranschlages 1984,
Zahl Ltg. V-1:
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den für die Planung des Marchfeldkanals zuständigen
Stellen vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß der Marchfeldkanal nach den modernsten
ökologischen Grundsätzen gebaut und in seiner Gestaltung an die landschaftlichen Gegebenheiten
angepaßt wird."
Ich würde bitten, daß wir vorsorgend schon jetzt auf diese Dinge Rücksicht nehmen.
Zusammenfassend darf ich sagen: Wir sollten uns mit der Überproduktion, die noch steigen wird,
beschäftigen. Wir sollten Wege, von Biosprit, Ölsaaten mit eingeschlossen, über Gemüse, Obst usw.
suchen, wo die Vorteile der Produktion die Nachteile überwiegen und wo wir als Maxime haben
sollten, das Einkommen der bäuerlichen Bevölkerung zu verbessern und als Begleiterscheinung die
Gebietskörperschaften oder die Allgemeinheit zu entlasten, denn ich glaube - ich weiß jetzt nicht, von
wem das stammt, ich habe es in irgendeinem Buch gelesen -, wir sollten doch etappenweise, und
bitte, ich sage das sehr ernst, davon abgehen, den Staat als heilige Kuh zu betrachten, die im Himmel
gefüttert und auf Erde gemolken wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit verbindet sich ja noch ein Zweites. Erst dann, wenn
wir die Existenz der landwirtschaftlichen Bevölkerung so sichern, daß sie auf Grund ihrer Arbeit und
auf Grund der Absatzmöglichkeiten ihr gesichertes Einkommen hat, tragen wir auch dazu bei, daß der
Bauer als Bürger freier in seiner Tätigkeit, aber auch freier als Mensch wird. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt Herr Abg. Schwarzböck.
Abg. SCHWARZBÖCK (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Herr Kollege Stangl, so angenehm überrascht Sie heute anscheinend von den
Ausführungen des Kollegen Anzenberger waren - ich darf zurückgeben -, so angenehm überrascht
war ich heute von Ihren Ausführungen bezüglich Ihrer Vorstellung zur Agrarpolitik. Ich habe in den
vergangenen Jahren manches andere gehört, aber ich freue mich selbstverständlich, auch einmal
eine derartige Rede von Ihnen zu hören. In vielen Bereichen gibt es hier Übereinstimmung, aber ich
möchte vor allem auf eines eingehen und die Zweifel zerstreuen, die Sie an der Verwirklichung des
Ölsaatenprojektes hegen. Ich hatte voriges Jahr die Gelegenheit, anläßlich einer Studienreise die
Situation in Schweden kennenzulernen, wo ungefähr die gleichen Voraussetzungen waren wie bei
uns. Die Schweden haben es nun geschafft, 180.000 ha Ölsaaten im eigenen Land anzubauen. Sie
stehen daher vor keiner Getreideexportproblematik und haben eine hohe Eigenversorgungsrate im
Bereich der Ölproduktion und der Eiweißfuttermittelproduktion erreicht. Ich glaube, dieser Weg zeigt
uns auf, daß wir ähnliche Schritte unternehmen sollten, um das gleiche Ziel zu erreichen. Ich darf
Ihnen auch versichern, es hat in Schweden dabei große Übereinstimmungen zwischen den Parteien
gegeben.
Aber nun zurück zum Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Landesfinanzreferent Dr.
Pröll hat in seiner Einbegleitungsrede versucht, mit einem Motivenbericht die Voraussetzungen für
dieses Budget darzustellen, und er hat gemeint, das Budget 1984 konzentriert sich trotz äußerster
Sparsamkeit auf die Arbeitsplatz- und Wirtschaftsförderung und sichert den gezielten Einsatz der
Finanzmittel in den wirtschafts- und strukturschwachen Gebieten. Ich glaube, diese zwei Sätze sind
tatsächlich eine hervorragende Kurzformel für die beschränkte und schwierige Ausgangslage, bei der
aber dennoch Möglichkeiten für kräftige Schritte nach vorwärts nicht nur gesucht, sondern sicherlich
auch gefunden wurden.
Wir alle spüren ja heute, egal wo wir stehen, in vielen Bereichen unserer Wirtschaft große
Schwierigkeiten. Besonders tragisch wird diese Situation meiner Meinung nach vor allem dort
empfunden, wo die allgemeine wirtschaftliche Rezession mit Strukturschwächen oder regionalen
Problemen noch multipliziert wird. In vielen Bereichen der Landwirtschaft, vor allem im Weinbau, trifft
eine ganze Reihe schwerwiegender Probleme mit fast ungebremster Wucht aufeinander. Die
betriebliche Kleinstruktur, die periphere Grenzlage werden in Zeiten der allgemeinen Rezession durch
Multiplikation mit Absatzflaute und Preiszusammenbruch zur Existenzbedrohung für 10.000
Weinbauern. Diese Schilderung ist sicher keine Schwarzmalerei, sondern stellt die Lage von 10.000
Weinbauern im Juni 1983 dar. Das ist leicht mit Zahlen zu erklären und zu erhärten. Der niedrigste
Faßweinpreis, seit es überhaupt Preisaufzeichnung gibt, nämlich seit 1954, ist gekoppelt mit einer
totalen Absatzflaute. Man könnte nun sagen, eine Lage, in der man entweder die Hände
zusammenschlagen und resignieren kann oder alle Möglichkeiten ausschöpft, um gegenzusteuern,
und vor allem den Betroffenen wieder neuen Mut gibt. Ich bin sehr froh darüber, daß der Vorschlag für
das Jahr 1984 beweist und auch die Zahlen des Rechnungsabschlusses 1983 werden dies aufzeigen,
daß man in der Landespolitik nicht resigniert hat, sondern alles unternommen hat, um den
Weinbauern in dieser schwierigen Zeit beizustehen, und ihnen durch zukunftsweisende Maßnahmen
wieder neuen Mut gegeben hat. Dies halte ich für umso wertvoller, als der Weinbau gerade in den
Grenzregionen, vor allem im nördlichen Weinviertel, überhaupt das wirtschaftliche Rückgrat, dieser
Regionen darstellt und die Kaufkraft und die wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit dieser Regionen
zentral von der wirtschaftlichen Situation der Weinbauern oder der Landwirtschaft allgemein abhängt.
Was wurde nun, meine geschätzten Damen und Herren, an politischen Maßnahmen verwirklicht und
welche zukunftsträchtigen Schritte wurden eingeleitet, um den Weinbauern und damit der Wirtschaft
Niederösterreichs zu helfen? Seit der unerwartet großen Weinernte des Herbstes 1982 wurde auf
allen politischen Ebenen im Winter und im Frühjahr intensivst über Hilfsmaßnahmen verhandelt. Sehr
bald zeichnete sich aber ab, daß vom Bund, nämlich vom Landwirtschaftsminister Haiden, höchstens
Alibihandlungen oder Kosmetikaktionen in diesem Bereich zu verzeichnen waren, und vom zweiten
großen weinbautreibenden Bundesland, vom Burgenland, nach einer Aussage von Landeshauptmann
Kery überhaupt nichts zur Lösung dieser Probleme zu erwarten war. Ich werde dies sicherlich noch
eingehend begründen können, meine geschätzten Damen und Herren. Es gelangen in
Zusammenarbeit mit dem Bund allerdings einige Maßnahmen. Als erste Maßnahme war es möglich,
eine Betriebsmittelkreditaktion ins Leben zu rufen, um viele Weinbaubetriebe überhaupt liquid erhalten
zu können. Das Land Niederösterreich übernahm hier einen Zinsenzuschuß von 2% und der Bund
erklärte sich ebenfalls bereit, 2% Zinsstützung zu übernehmen. Wie ausgewogen diese Partnerschaft
zwischen Bund und Land bei diesem Beispiel war, meine geschätzten Damen und Herren, ersehen
Sie vielleicht daraus, daß der Bund für diese einjährigen Kredite 40% jener Zinsstützung, die er
bereitgestellt hatte, nämlich 0,8%, sofort wieder über die Kreditsteuer, einkassierte.
Die nächste Maßnahme, eine Exportstützung durch Bund und Land, ebenfalls 50 : 50, von 100.000 hl
Wein in die DDR brachte eine geringe Marktentlastung, jedoch keine spürbare Preisverbesserung.
Mitte des Jahres 1983, als bereits wieder eine neue große Weinernte hereinschaute, war man dann
doch im Landwirtschaftsministerium endlich bereit, Agrarinvestitionsmittel für den zusätzlichen
Lagerraumausbau bereitzustellen. Eine sehr wertvolle Maßnahme, wie sich später herausstellte, weil
tatsächlich 500.000 hl Lagerraum mit diesen Mitteln gefördert werden konnten. Restlos glücklich als
Weinbauer konnte man aber nicht einmal mit dieser Maßnahme sein, meine geschätzten Damen und
Herren, denn es wurde hier kein einziger Schilling zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern diese
Mittel zur Stützung des Lagerraumausbaues wurden aus den allgemeinen Mitteln für die
Agrarinvestitionsförderung entnommen und andere Bauern mußten leider Gottes deshalb auf ihre
bereits vorgesehenen Investitionsförderungen länger warten. Ich möchte hier nur zum Vergleich die
Frage aussprechen, ob wohl ein Stahlarbeiter in der verstaatlichen Industrie restlos glücklich sein
könnte, wenn die Mittelzuführung nicht durch eine Aufstockung des Bundesbudgets vollzogen werden
würde, sondern zum Beispiel aus dem bereits genehmigten Investitionsbedarf der Österreichischen
Bundesbahnen entnommen würde.
Das war, meine geschätzten Damen und Herren, eine Ausgangsposition für die Entwicklung des
Gedankens des zentralen Weintanklagers. Und es ist fast unglaublich, wie rasch dieses zentrale
Weintanklager in Wolkersdorf auf Grund einer Zusage des Landesfinanzreferenten und des
Landeshauptmannes für dieses Projekt die Zinsstützung für 4 Jahre zu übernehmen, verwirklicht
werden konnte. Am 6.Juli mußte man sich innerhalb einer Stunde dazu entscheiden, den Edelstahl für
450.000 hl Lagerraum zu bestellen, um damit überhaupt erst den kommenden Bau abzusichern. Zu
diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal ein Grund angekauft und es existierten noch keine Pläne. Am
21.Juli war der Baubeginn und bereits 50 Tage später, am 13.September, konnte der erste Tank
befüllt werden. Allein die Ankündigung der Aufkaufsaktion bewirkte eine sprunghafte Erhöhung des
Weinpreises von damals 3 Schilling pro Liter Faßwein im nördlichen Weinviertel auf 4,50 Schilling.
238.000 hl konnten um 4,50 Schilling, das ist ein um 50% höherer Weinpreis angekauft, innerhalb von
4 Wochen abgeholt und den Bauern sofort ausbezahlt werden. Damit wurde den
niederösterreichischen Weinbauern innerhalb von einem Monat ein Erlös von 120 Millionen Schilling
ermöglicht. Allein dieser Aspekt, meine geschätzten Damen und Herren, wäre schon erfreulich. Die
tatsächliche Bedeutung dieser Entscheidung ist aber wesentlich vielfältiger und breiter. Zum einen
konnte hier einmal eine vortreffliche Zusammenarbeit zwischen dem Bauherrn, sprich
Niederösterreichische Landwirtschaftskammer oder Genossenschaftskellerei, und den ausführenden
Firmen, allen voran den Vereinigten Edelstahlwerken, praktiziert werden. In Rekordzeit konnten zwei
Bautrupps der Werke Ternitz und Kapfenberg 75 Edelstahltanks in hervorragender Qualität errichten
und ich habe mir sagen lassen, daß es neben dem Baugeschehen möglich war, manche positive
Verständigung zwischen einem Stahlarbeiter aus dem südlichen Niederösterreich und einem
Weinbauern des Weinviertels herbeizuführen.
Die eigentliche Bedeutung dieses Weintanklagers für den Weinbau und für die niederösterreichische
Wirtschaft liegt wie ich glaube aber in der Zukunft. Wenn im Budgetvoranschlag 1984 20 Millionen
Schilling für dieses Weintanklager vorgesehen sind, so bin ich überzeugt, daß sich dieser Betrag
vielfältig amortisieren wird. Gerade diese landespolitische Initiative bestätigt den Weg unseres
Landesfinanzreferenten, trotz Sparbudget gezielt Finanzmittel im strukturschwachen Bereich
einzusetzen, zum Wohle der Entwicklung des gesamten Landes. Mit einer Lagerkapazität von 15%
einer österreichischen Normalernte kann bereits marktstabilisierend eingegriffen werden und es wäre
für uns Weinbauern gar nicht ausdenkbar, würde es gelingen, daß das zweite große Weinbauland
Burgenland und der Bund eine ähnliche Initiative ergreifen, welche Fortschritte wir hier in der Marktund Preisstabilisierung erreichen könnten.
Mit dem weiteren Ausbau der Infrastruktur dieses Landes, nämlich der Schaffung einer
Konzentratanlage zur Erzeugung von Traubendicksaft, einer Entschwefelungs- und
Entalkoholisierungsanlage werden weitere zukunftsweisende Schritte für die österreichische
Weinwirtschaft eingeleitet werden können. Wir wissen, wie notwendig in der Zukunft die
Anstrengungen sein werden, neben Wein viele Folgeprodukte des Weinbaues vermarkten und
anbieten zu können. Es gibt hier vielversprechende Wege bereits seit längerem, zum Beispiel die
Produktion und den Absatz von Traubensaft, heimischem Weinbrand, Wermut, aber vor allem Sekt
aus heimischen Grundweinen. Die Sektproduktion aus heimischen Grundweinen nahm in den
vergangenen Jahren einen vielversprechenden Aufschwung und eine gute Entwicklung. Gerade im
Grenzbezirk Poysdorf haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Weinbauern auf die
Erzeugung von Sektgrundwein spezialisiert und damit einen gesicherten Absatz zu leicht verbesserten
Preisen vorgefunden. Man könnte nun meinen, daß diese positive Entwicklung die Zustimmung auf
allen politischen Ebenen findet. Leider muß ich Sie enttäuschen. Weit gefehlt, meine sehr geehrten
Damen und Herren, denn das vielzitierte Belastungspaket der Bundesregierung hat auch in diesem
Bereich eine Überraschung bereit. Zu einer Zeit, wo Sekt zunehmend ein Getränk wird, daß sich
immer mehr Bevölkerungsgruppen leisten können, muß natürlich ein Getränk mit noblem Odium von
sozialistischen Parteiideologen unerschwinglich gemacht werden. Sie werden vielleicht über diese
harte Formulierung staunen, aber ich werde Ihnen beweisen, daß das sicherlich nicht weit hergeholt
ist. Die Regierung, anscheinend nicht mehr wissend, wie sie ihre Finanzierungslöcher stopfen soll,
schreckt nicht mehr davor zurück, das Lieblingsgetränk ihres Vizekanzlers kaputtzusteuern. Am
1.Jänner 1984 wird auf Grund des Maßnahmenpaketes die Schaumweinsteuer von bisher S 12 pro
Liter auf S 24 pro Liter angehoben. (Abg. Kalteis: Wir haben keine Schaumschläger!) Mit einem
Schlag, Herr Kollege Kalteis, schöpft die Österreichische Bundesregierung ca. 500% eines
landwirtschaftlichen Produktes ab, also 5mal soviel, als momentan der Weinbauer für das
Grundprodukt erlöst. Der Sektgrundweinpreis liegt momentan im Weinviertel bei 5 Schilling und wenn
die Schaumweinsteuer pro Liter in Hinkunft 24 Schilling ausmacht, beträgt sie genau 480% des
Ausgangspreises. Und dazu, meine geschätzten Damen und Herren, kommt noch eine erhöhte
Mehrwertsteuer, nämlich 20% ab 1.Jänner, die ja nicht nur vom Produkt selbst, sondern auch von den
vorher berechneten Steuersätzen eingehoben wird. Und Sie werden es nicht glauben, allein die
Mehrwertsteuer von der Sektsteuer hat bereits die Höhe des Sektgrundweinpreises im Weinviertel
erreicht, sie wird nämlich S 4,80 allein von der Sektsteuer ausmachen. Und weil ich als Weinbauer
schon einiges in der steuerlichen Administration erlebt habe, kann ich es Ihnen nicht vorenthalten, wie
sich nach dem 1.Jänner nun eine Preiskalkulation und eine Steuerbelastung für eine Flasche Sekt der
billigen Preiskategorie, also einer Preiskategorie, die für weite Bevölkerungskreise ansprechend ist,
darstellen wird. Da wird ab 1.Jänner 1984 eine Flasche Sekt ab Sektkellerei mit S 25,-- abgegeben, es
handelt sich um eine 3/4 Liter-Flasche. Die Sektsteuer vorher S 9,--, ab 1.Jänner S 18,--,
dazugerechnet ergibt S 43,--. Dazu 10% Alkoholsondersteuer, 10% Getränkesteuer, und Sie kommen
auf einen Betrag von S 51,60 plus 20% Mehrwertsteuer, das sind S 61,92 ohne
Zwischenhandelskalkulation, ohne Manipulationsspesen. Ich glaube, wenn Sie diese Kalkulation
betrachten, meine geschätzten Damen und Herren, so sehen Sie, daß wir uns zumindest im Bereich
der Fiskalpolitik im Jahre 1984 bedenklich den Vorstellungen von "1984" nähern. (Abg. Kaiser: Wer
trinkt den Sekt? Der soll die Steuern zahlen zur Sicherung der Arbeitsplätze!) Wer diesen Sekt trinkt,
das Beispiel möchte ich Ihnen gleich vorführen. (Abg. Kaiser: Wir trinken einen "Brünnerstraßler"!) Ja?
Ich möchte Ihnen gleich vorrechnen, wie groß die Arbeitsplatzsicherung in diesem Bereich aussehen
wird unter der Voraussetzung, daß die Budgeterwartungen des Finanzministers Salcher im Bereich
der Schaumweinsteuer eintreffen. (Abg. Kalteis: Jetzt haben wir uns schon an den "Brünnerstraßler"
gewöhnt und Sie wollen ihn uns ausreden!) Ein Beispiel nur: in Deutschland, wo die Sektsteuer nur
geringfügiger erhöht wurde, zeigt sich, daß zumindest mit einem Umsatzrückgang von 50% zu
rechnen sein wird. Und wie sieht nun die Steuererwartung des Bundes in diesem Bereich für 1984
aus, Herr Kollege Kaiser? Ich kann Ihnen die Zahlen ganz genau sagen. Wir hatten bei der
Schaumweinsteuer ungefähr ein Aufkommen von 120 Millionen Schilling im Jahre 1983. Für 1984 wird
diese Steuer um 100% erhöht und der Bund erwartet sich einen Mehrertrag laut Budgetkonzept des
Finanzministers von 60 Millionen Schilling. Daraus sehen Sie, daß man bereits einen 50%igen
Umsatzrückgang erwartet. Es wird vom Finanzminister erwartet, daß nächstes Jahr um 6 Millionen
Flaschen Sekt in Österreich weniger verkauft werden können, das heißt, daß die Bauern im
Grenzbezirk Poysdorf ca. 35 Millionen Marktvolumen beim Weinabsatz verlieren werden. Das heißt
aber auch, daß die Sektindustrie nicht ausgelastet sein wird, daß es um 6 Millionen Flaschen weniger
sein werden und daß 6 Millionen Verpackungskartons weniger verkauft werden. Und wenn Sie dann
noch rechnen, daß natürlich auch, bedingt durch den Verkaufsrückgang, Ausfälle in der
Alkoholsondersteuer, in der Mehrwertsteuer, in der Getränkesteuer zu verzeichnen sind, so können
Sie sich ausrechnen, daß die zusätzlich präliminierten 60 Millionen im Bundesbudget wahrscheinlich
gleich zu einem Teil zur Arbeitslosenunterstützung in diesem Bereich der Wirtschaft verwendet
werden müssen. Und wenn der Herr Landesrat Höger am ersten Tag der Budgetdebatte hier gemeint
hat, das Maßnahmenpaket wäre notwendig geworden zur Arbeitsplatzsicherung, so möchte ich nur
auf diesen kleinen Mosaikstein verweisen, der vielleicht nicht für das ganze Belastungspaket Gültigkeit
hat, aber doch erkennen läßt, daß hier nicht arbeitsplatzsichernde Maßnahmen zugrunde gelegt
worden sein können, sondern es sich hier nur um eine Panikreaktion gehandelt haben kann. Ich
könnte mir nicht vorstellen, daß dies wie nach Ihrer Ansicht, Herr Landesrat, ein Musterbeispiel
zukunftsträchtiger Wirtschaftspolitik sein kann. Aber leider auch nichts Neues, denn die
Belastungspakete vorher haben uns ja ähnliche Beispiele gebracht.
Aber nun zu erfreulicheren Dingen. (Landesrat Höger: Weil es so schlecht ist, werden am
Silvesterabend 90% der Redner sagen, wünschen wir uns, daß das Neue Jahr nicht schlechter sein
möge!) Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich bin überzeugt, Herr Landesrat, daß Schaumwein in
Österreich weiter getrunken wird, und ich bin überzeugt, daß der Champagnerverbrauch auf gar
keinen Fall leiden wird, wenn eine Flasche Champagner in Hinkunft um 9 Schilling mehr belastet wird.
Kreise, die sich einen Champagner leisten können, werden sicher die ausländischen Schaumweine
auch in Hinkunft trinken, aber die inländischen Sorten werden extreme Markteinbußen erleiden.
Ich komme aber nun doch zu erfreulicheren Dingen, meine geschätzten Damen und Herren. Der
Weinjahrgang 1983 brachte uns hervorragende Qualitäten bei einer Erntemenge, die dann doch unter
jener Menge war, die man noch vor der Ernte erwartet hat. Die noch freien Kapazitäten im
Zentrallager eröffnen die Möglichkeit, im Jahre 1984 mit Aktionen nicht nur den Markt zu entlasten,
sondern vor allem die Chance zu nützen, Qualitätsweine für künftige Exporte bereitzuhalten und in
großen Mengen zu standardisieren. Auch hier bin ich mit Kollegen Stangl einer Meinung: Die
Exportsituation stellt sich sicherlich momentan durch große Ernten in unseren Hauptabnehmerländern,
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, nicht gerade günstig dar, aber ich bin überzeugt,
daß wir mit unserem hohen Standard der Qualitätsproduktion auch in Hinkunft manche Möglichkeit
vorfinden werden. Wir müssen natürlich jetzt schon in der Produktion auf Exporterfordernisse
Rücksicht nehmen. Entscheidend für die Entwicklung der österreichischen Weinwirtschaft, für die
Möglichkeiten, einen entsprechenden Export aufzubauen, wird aber sicherlich die künftige Dotation
des Weinwirtschaftsfonds sein. Auch hier muß ich Ihnen leider sagen, können wir nicht zufrieden sein,
wenn die Dotation des Weinwirtschaftsfonds trotz gestiegener Anforderungen, trotz Krisensituation
seit Jahren im gleichen Rahmen von 45 Millionen Schilling bleibt. Und wenn immer wieder auf das
Beispiel verwiesen wird, wie stark die Bundesrepublik Deutschland den Weinexport in die USA
steigern konnte, so werden Sie vielleicht mit Interesse vernehmen, daß die Bundesrepublik
Deutschland pro Jahr 100 Millionen Schilling allein an Werbungskosten am amerikanischen Markt
investiert. Das könnte vielleicht ein Anreiz sein, daß wir derartige Wege in Hinkunft ebenfalls gehen.
Meine Damen und Herren, aus regionalpolitischer Sicht, glaube ich, müssen wir vor allem im Bereich
des nördlichen Grenzlandes Niederösterreich aber nicht nur der Weinbaupolitik vermehrt Augenmerk
zuwenden, sondern überhaupt den Ausbau und die Förderung der Spezialkulturen in der
Landwirtschaft mehr beachten. Ich bin daher sehr froh, daß es mit 1.Jänner 1984 - auch das kann
man dem Budget entnehmen - möglich sein wird, ein Regionalprogramm "Nördliches Weinviertel" in
Angriff zu nehmen. Die Richtlinien dieses Regionalprogrammes "Nördliches Weinviertel" zeigen jetzt
schon, daß man gerade im Bereich der Spezialkulturen und der Alternativproduktion hier Akzente
setzen möchte, und die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt uns ja auch, daß wir uns einiges
vornehmen können.
Wenn wir im Bereich der agrarpolitischen Diskussion sowohl auf Landesebene als auch auf
Bundesebene in den letzten Jahren des öfteren über das Mißverständnis im agrarischen
Außenhandel, das agrarische Außenhandelsdefizit diskutiert haben, so wurde sehr oft der Einwand
gebracht, ja das ist deshalb so hoch, weil wir eben Obst und Gemüse, das wir bei uns nicht
produzieren können, importieren müssen. Nun auch hier ein Beispiel, wie gemeinsame
Anstrengungen zu Erfolgen führen können. Die ausgezeichnete Obst- und Apfelernte des Jahres
1982, die in neuerbauten CO2˜-Kühlhäusern gelagert werden konnte, machte es erstmals möglich,
daß wir von der Ernte 1982 bis zur Ernte 1983 vollkommen ohne Apfelimporte ausgekommen sind und
damit unseren Obstbauern ein entsprechendes Marktvolumen garantieren konnten. Meine Damen und
Herren, ich glaube mit der entsprechenden Förderung für das Regionalprogramm "Nördliches
Weinviertel" können wir sicherlich im grenznahen Bereich und in den grenznahen Regionen noch
manche Initiative zur Förderung der Spezialkulturen setzen. Ich bin auch sehr froh - hier decke ich
mich ebenfalls mit dem Kollegen Stangl -, daß in den letzten Tagen die Mitteilung des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Erklärung des Marchfeldkanales zum
bevorzugten Wasserbau eingelangt ist. Mit dem Bau des Marchfeldkanales wird es sicherlich möglich
sein, auch in diesem Bereich als die erste Voraussetzung einer Spezialproduktion, der
Gemüseproduktion, die entsprechenden Wasserreserven zu sichern. Und ich kann auch die
berechtigte Sorge des Kollegen Stangl etwas abschwächen, weil hier alles unternommen werden wird,
um den Marchfeldkanal unter ökologischen Voraussetzungen zu bauen. Die Niederösterreichische
Agrarbezirksbehörde hat bereits ein Konzept entwickelt, wo nicht nur vorgesorgt werden soll, daß
dieser Marchfeldkanal auch ein Bauwerk zur Grünverbauung und zur Schaffung eines Feuchtbiotopes
wird, sondern wo vor allem auch mit erfolgreichen Kommassierungen nach dem Bau des
Marchfeldkanals in diesem Bereich wirklich landschaftsgestaltend positiv eingegriffen werden kann.
Ich kann nur hoffen, daß auch zu diesem Zweck die entsprechenden Förderungsmittel für die
Kommassierung, die Flurbereinigung und die Grünverbauung bereitgestellt werden.
Meine geschätzten Damen und Herren! Abschließend möchte ich vor allem eine Genugtuung zum
Ausdruck bringen, daß unser Finanzreferent, Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll, mit diesem
Budgetentwurf, der uns in diesen drei Tagen zur Beratung vorliegt, bewiesen hat, daß auch bei
schwieriger Ausgangslage zukunftsweisende Maßnahmen in Angriff genommen werden können. Er
hat mit diesem Budgetentwurf glaube ich aufgezeigt, daß Strukturpolitik nicht eine Frage des
Finanzvolumens an und für sich ist, sondern vor allem eine Frage des gezielten Einsatzes der
vorhandenen Mittel. Da hat dieser Budgetentwurf in dieser schwierigen Zeit Vorbildcharakter und wir
dürfen ihm für diesen Budgetentwurf nicht nur danken, sondern ihm auch herzlich gratulieren. (Beifall
bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Kaiser.
Abg. KAISER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Einige meiner
Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, daß sowohl von Landeshauptmann Ludwig und vom
Landesfinanzreferenten in Radioreden bei Vorstellung des Budget 1984 als auch in der
Einbegleitungsrede des Landesfinanzreferenten darauf hingewiesen wurde, daß es einige
Schwerpunkte im Landesbudget 1984 gibt.
Ein wesentlicher Schwerpunkt, der besonders herausgestellt wurde, war eine Dotierung jener
Gruppen und Ansatzpunkte, die der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze
besonders dienen. Meine Damen und Herren, eine Feststellung: Im ordentlichen Voranschlag 1984 darauf hat bereits der Herr Klubobmann Lechner in der Generaldebatte verwiesen - ist sehr deutlich
eine Absenkung des Prozentanteiles von heuer 4,66 auf 4,37% im kommenden Jahr festzustellen.
Das ist optisch gesehen wohl nur um 0,29% weniger, aber wenn man schon der
Arbeitsplatzsicherung, der Wirtschaftsförderung einen besonderen Stellenwert einräumt, müßte man
zumindest den gleichen Prozentsatz wie bei der bescheidenen Voranschlagserweiterung gelten
lassen und dann wären es doch wenigstens um 65 Millionen Schilling mehr
Wirtschaftsförderungsmittel gewesen. 1980 betrug der Ansatz für die Gruppe 7 Wirtschaftsförderung
4,88%, 1981 wurde hier reduziert auf 4,40%, 1982 gab es eine leichte Anhebung auf 4,55% und, wie
schon erwähnt, heuer einen prozentmäßigen Anteil von 4,66%. Ich glaube, meine Damen und Herren,
wir sollten uns hier gemeinsam bemühen, so wie im Kulturbudget einen gemeinsamen Weg
anzustreben. Dort will man die 1%-Marke des Voranschlages erreichen, bei der Wirtschaftsförderung
müßten wir die 5%-Marke erreichen, wenn nicht gar überspringen. Die wirtschaftlichen Umstände
würden das sicherlich notwendig erscheinen lassen.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß es 1979 eine großangelegte
Plakataktion in Niederösterreich gegeben hat. Ich habe ein Kleinformat hier und da heißt es: "Wir
packen es an, 40 Milliarden für die Arbeitsplätze. ÖVP Niederösterreich." (Abg. Buchinger: Ist
eingehalten worden!) Wir möchten bei der Gelegenheit darauf verweisen, daß darüber ernsthaft und
sehr ausgiebig im Jahre 1979 gesprochen wurde, und der Sprecher der ÖVP meinte damals, daß es
sich um Mindestbeträge handelt bei diesen 40 Milliarden. Sollten es die Umstände erforderlich
machen, dann würde man auch nach Möglichkeiten suchen, darüber hinaus im Kreditwege noch
einmal Gelder flüssig zu machen, weil eben vom Bund her und von den jeweiligen
Gebietskörperschaften die Beträge nicht aufzubringen sind. Im stenographischen Protokoll kann man
nachlesen: Beifall bei der ÖVP.
Meine Damen und Herren des Hohen Landtages, diese Legislaturperiode liegt hinter uns und wir
brauchen nicht mehr mit Hypothesen zu operieren, sondern können Vergleiche mit der Realität
anstellen. In den Einbegleitungsreden - 1980 und 1981 wurden sie noch vom Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Ludwig gehalten, ab 1982 ist der neue Finanzchef tätig - wurde
besonders auf die jeweiligen Summen hingewiesen, die zur Arbeitsplatzsicherung und zur
Arbeitsplatzförderung vorgesehen sind. Und wenn wir uns jetzt diese Summen in Erinnerung rufen für 1980 6,69 Milliarden Schilling, für 1981 7,1 Milliarden, für 1982 7,5 Milliarden, für 1983 8 Milliarden
und für 1984 knapp 8 Milliarden - und diese Summen zusammenzählen, meine Damen und Herren,
dann kommen wir auf 37 Milliarden Schilling. Berücksichtigt man jetzt noch eventuelle
Nachtragsvoranschläge, die man einer Arbeitsplatzsicherung zuordnen könnte, dann fehlen noch
immer hunderte Millionen Schilling auf diese angekündigten 40 Milliarden für die Arbeitsplätze in
Niederösterreich und der Herr Landesfinanzreferent müßte eigentlich der Gruppe 7 sowie sonstigen
arbeitsplatzsichernden Ansatzpunkten eine Aufstockung geben, damit man doch sagen kann, die
1979 angestellte Rechnung stimmt jetzt im Jahre 1984. Niemand wußte zu diesem Zeitpunkt, daß es
eine verkürzte Legislaturperiode gibt, daher habe ich fairerweise auch das Jahr 1984 noch
dazugerechnet. Herr Landesfinanzreferent, Sie sind dafür zuständig und Sie haben eigentlich die
Rechnung, die damals angestellt wurde, nicht beglichen. (LHStv.Dr. Pröll: Ich habe das Gefühl, Sie
müssen rechnen lernen!)
Meine Damen und Herren des Hohen Landtages, wir dürfen nicht vergessen, daß wir durch die
wirtschaftliche Entwicklung in den 70er Jahren allmählich auch zum bedeutenden Industrieland
geworden sind. Österreich hat in dieser Zeit einen Beschäftigtenrekord erreicht, den es nie zuvor
gegeben hat. 1970 gab es in unserer Republik 2,4 Millionen Beschäftigte und hätte damals jemand
eine Prognose gestellt, wie die Beschäftigtenentwicklung in Österreich 10 Jahre später aussehen wird,
dann hätte es sicherlich viele Zweifler gegeben, wenn man gesagt hätte, es wird um 400.000 mehr
Beschäftigte geben in unserer Republik. Meine Damen und Herren, dieses Ziel wurde 1981 erreicht.
Wir mußten aber gleichzeitig feststellen, daß in jenem Zeitpunkt, wo es uns möglich gewesen ist,
diese ständige Steigerung zu erreichen in unserer Republik Österreich, andere Länder sich bereits mit
zweistelligen Prozentzahlen von Arbeitslosen herumschlagen mußten. Von dieser Entwicklung hat
natürlich auch das Land Niederösterreich profitiert. Dies wird sehr deutlich, wenn man sich die
Beschäftigtenentwicklung in unserem Land ansieht. 1970 gab es in Niederösterreich 361.000
Beschäftigte. Diese Zahl konnte in den folgenden Jahren allmählich gesteigert werden, mit einer
einzigen Ausnahme. Nach dem Ölschock im Jahr 1975 gab es eine leichte Absenkung von 402.700
Beschäftigten auf 400.500, aber bereits in den Folgejahren konnte die Beschäftigtenzahl bis zu einer
Rekordmarke von 439.000 im Jahresschnitt 1980 gesteigert werden. Heute wissen wir, daß der letzte
aktuelle Beschäftigtenstand vom November 1983 432.000 Beschäftigte beträgt. Sehr geehrte Damen
und Herren, diese günstige Beschäftigtenentwicklung in unserem Bundesland war nicht zuletzt auch
darauf zurückzuführen, daß es beachtliche Förderung vom Bund für Niederösterreich gegeben hat, ob
es sich um ERP-Kredite, die gemeinsame regionale Sonderförderungsaktion Bund - Land handelte,
die Berggebietsonderaktion, die Förderung der verstaatlichten Industrie, die Energiewirtschaft betraf
oder ob es die Bürges-Kleingewerbekreditaktion oder Zuschüsse nach dem
Gewerbestrukturverbesserungsgesetz waren, um hier nur einige Aktionen zu nennen. Mit diesen
Förderungen sind Milliardenbeträge in unser Bundesland geflossen und haben so mit unseren
eigenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen die notwendigen Impulse für eine günstige
Beschäftigtenentwicklung geschaffen. Meine Damen und Herren, Niederösterreich ist dadurch zum
Industrieland Nummer eins geworden. In Regierungserklärungen und bei sonstigen Gelegenheiten
gibt es immer wieder den stolzen Hinweis darauf. Wir freuen uns sicherlich alle darüber, weil es das
Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen war, dadurch unser Bundesland auch einen größeren Anteil
an Wertschöpfung erzielt hat und für unsere Menschen im Land zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten
brachte. Diese Stellung zu halten, wird in Zukunft zweifellos schwieriger sein, muß aber weiterhin
unsere gemeinsame Aufgabe sein. Am Anfang der 80er Jahre wußten wir alle und waren von
Wirtschaftsprognostikern vorgewarnt, daß die Welt wirtschaftlich und politisch zunehmend unruhiger
geworden ist und daß sich das von den Wirtschaftsforschern vorerst angekündigte wirtschaftliche
internationale Wellental leider zu einer Tiefebene ausgebildet hat. Da wir in Österreich im
zunehmenden Maße in den internationalen Wirtschaftsgeleitzug eingebunden sind, schlägt diese
Entwicklung nunmehr auch auf unser Land durch. Unser Land ist durch diese starke
Außenhandelsverflechtung den weltwirtschaftlichen Turbulenzen stärker ausgesetzt als viele andere
Staaten. Dennoch ist es bisher gelungen, die Folgen der internationalen Krise für unsere Wirtschaft
abzuschwächen und einige Kennzahlen sollen das bestätigen. Die Arbeitslosenrate beträgt
voraussichtlich im Jahresschnitt 1983 4,6%. Trotz zweier Ölpreisschocks und trotz Jahren weltweiter
Stagnation sind heute in Österreich noch immer um rund 350.000 Arbeitskräfte mehr beschäftigt als
1970. Unsere Inflationsrate ist mit 3,2% nur halb so hoch wie jene in den übrigen OECD-Staaten.
Österreich wird heuer neuerlich einen Überschuß in der Leistungsbilanz erzielen und, soweit das
absehbar ist, wird es für 1984 ebenfalls einen Überschuß geben. Besonders bemerkenswert ist die
Tatsache, daß Österreich seine relativ günstige Position nicht nur kurzfristig, sondern über einen
längeren Zeitraum halten konnte. In Berichten der OECD, des internationalen Währungsfonds, in
maßgeblichen ausländischen Fachzeitschriften, überall werden diese Erfolge unseres Landes
anerkannt. Erst kürzlich hat das britische Wirtschaftsmagazin "Ökonomist" über die Politik der
Problembewältigung in Österreich festgestellt, die meisten Regierungen wären froh, hätten sie bloß
solche Probleme. Wir bekommen nahezu täglich auch die wirtschaftlichen Probleme anderer Länder
mittels Fernsehen ins Haus geliefert und können dabei entsprechende Vergleiche anstellen. Bei einer
objektiven Beurteilung zeigt sich, daß wir zwar auch eine Vielzahl von Problemen haben, aber auf
allen Linien noch immer besser dran sind als die übrigen Länder. Die ÖVP hält es hier allerdings
etwas anders. Sie hat schon in guten Zeiten alles, was von der sozialistischen Bundesregierung getan
wurde, heruntergemacht und tut es in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung umso mehr.
Ich schätze den Kollegen Auer als Kollegen, als Vizepräsidenten, aber in seiner wirtschaftspolitischen
Aussagekraft möchte ich ihn nicht überschätzen. Wenn aber Kollege Auer, sicherlich in einer
gewissen Vorwahlstimmung zu den Arbeiterkammerwahlen, kürzlich gemeint hat, die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten, die es zweifellos auch in unserem Land gibt, seien auf die miese Politik der
Bundesregierung zurückzuführen, dann glaube ich, meine Damen und Herren, macht er sich das doch
ein bisserl zu leicht und ich möchte sagen, daß man mit einer Vogel-Strauß-Politik die Probleme im
Lande absolut nicht löst und damit auch den Menschen in unserem Lande nicht hilft. Kein Land, kein
System und keine Partei hat für alles und jedes sofort Patentrezepte bei der Hand, um stets ideale
Zustände zu garantieren. Wäre es so, mein Damen und Herren, würde die Welt gerechter und
friedlicher aussehen. Aber die Österreichische Volkspartei gibt Rezepte und Ratschläge gerne
anderen weiter. Dort, wo sie selbst in der Praxis viele dieser Ideen umsetzen hätte können, ist sie den
Menschen den Beweis schuldig geblieben. Ich darf daran erinnern, daß es einmal eine Zeit der ÖVPAlleinregierung gegeben hat. Damals war von einer Weltwirtschaftskrise weit und breit nichts zu
spüren. (Abg. Hiller: Im 67er Jahr!) Die Beschäftigten waren wesentlich weniger und die
Arbeitslosenrate mit 3,3% zum Teil im Durchschnitt höher als in vergleichbaren Ländern. (LR.
Schauer: Und wieviel haben wir jetzt?) Man redete damals mehrmals davon, daß Österreich im Spiel
der freien Kräfte mit einer Arbeitslosenzahl von 200.000 bis 300.000 einfach leben müsse. Die bereits
angekündigte Sozialoffensive blieb leider aus.
Dafür wurden in dieser Periode neue Steuern eingeführt und bestehende erhöht, was eine
Mehrbelastung für die arbeitenden Menschen von 1,8% brachte. Meine Damen und Herren, darf ich
Ihnen vielleicht in Erinnerung bringen, wie damals die Entwicklung gewesen ist.
Bundesmineralölsteuer 1967 472 Millionen, 1968 465 Millionen, 1969 421 Millionen, in Summe in
diesem Zeitraum 1.358,000.000 Schilling. Tabaksteuer 689 Millionen in dem Zeitraum, Umsatzsteuer
2850 Millionen, Sonderabgabe vom Einkommen 1.682,000.000 Schilling, Sonderabgabe 451
Millionen, Sonderabgabe von alkoholischen Getränken 1.240,000.000 Schilling, Sonderabgabe für
Kraftfahrzeuge 606 Millionen, verschiedene sonstige Abgaben wie Körperschaftssteuer,
Stempelmarken und ähnliches mehr 338 Millionen. Die Mehrbelastung der Steuerzahler damals, von
1967 bis 1969, betrug 9.984,000.000 Schilling. Meine Damen und Herren, Sie sehen daraus, daß es
nicht so einfach ist, wenn Probleme zu lösen sind, daß man hier versuchen muß, gewisse Dinge ins
Lot zu bringen. Vieles davon hat der frühere Finanzminister Schmitz gemacht, seine Finanzpolitik
wurde als eine der besten hingestellt, ihm ist gefolgt Herr Professor Koren, der ebenfalls keine andere
Lösung sah, um das Budget zu sanieren, als an die Steuerzahler heranzutreten und gewisse Abgaben
zu erhöhen. Und nicht zuletzt sind 8 Sondersteuern, wie gesagt, neu eingeführt worden. (Abg. Ing.
Schober: Damit hat Koren damals das Budget in Ordnung gebracht!) Meine Damen und Herren, das
sind die wahren Begebenheiten aus Ihrer Zeit. Und es war daher auch kein Wunder, daß Sie nach
diesen 4 Jahren ÖVP-Alleinregierung von den Wählern vom Fenster wieder weggeschoben wurden.
Dies war nur eine kleine Einblendung in jene Zeit, wo Ihre Partei allein in der Regierung das Sagen
gehabt hat und trotzdem mit kleineren Problemen als den heutigen nicht fertig wurde. (LR. Schauer:
Aber das Budget war saniert. Jetzt ist es nicht saniert!)
Daß in der heutigen, weit schwierigeren Zeit Maßnahmen getroffen werden müssen, die uns alle
treffen, ist sicherlich nicht erfreulich und wird nicht den Beifall vieler finden. Aber, meine Damen und
Herren, die Maßnahmen sind notwendig und kein geringerer als Herr Professor Koren hat diese
Maßnahmen als sehr richtig, zweckmäßig und zeitmäßig anerkannt, weil es eben um die Sicherung
bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Wenn wir das erreichen wollen, ist eben nun
einmal ein solidarisches Denken und Handeln aller die Voraussetzung.
Den ab 1984 zwecks einer Budgetkonsolidierung des Bundes zu erwartenden Maßnahmen steht aber
auch eine Reihe von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen gegenüber. So wird die Bundesregierung in
drei Etappen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Die Vermögenssteuer wird um 10% reduziert und
die Steuerbegünstigung für in Betrieb gelassene Gewinne verbessert. Eine Innovationsagentur ist in
Gründung, zusätzlich werden für die Forschungsförderung 140 Millionen bereitgestellt. Eine neue "Top
2-Kreditaktion" wird eingeleitet und auf einen größeren Unternehmerkreis ausgedehnt mit einem
Gesamtkreditvolumen von 2 Milliarden Schilling. Für Förderungsaktionen des Bundesministeriums für
Handel, Gewerbe und Industrie werden zusätzlich 205 Millionen Schilling bereitgestellt. Für regional
und strukturpolitisch wichtige Investitionsvorhaben und Betriebsansiedlungen sind zusätzlich 250
Millionen Schilling vorgesehen, für Forschung zusätzlich 42 Millionen Schilling und von der
Nationalbank werden 1984 aus den erwirtschaftenden Gewinnen ebenfalls 100 Millionen Schilling für
diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Exportförderung
wird die Absatzchancen der österreichischen Wirtschaft im Ausland verbessern. Der geplante
Entwicklungsfonds wird nicht nur den wichtigsten Anliegen der Wirtschaftshilfe Rechnung tragen,
sondern auch der österreichischen Wirtschaft den Zutritt zu Hoffnungsmärkten erleichtern.
Insgesamt, meine Damen und Herren, werden die direkten Wirtschaftsförderungsmittel des Bundes
1984 von bisher 15,1 Milliarden auf 16,9 Milliarden Schilling aufgestockt, eine Steigerung um 1,8
Milliarden Schilling. Mit den Bundesinvestitionen, der Investitionsförderung sowie der direkten und
indirekten Wirtschaftsförderung wird das Volumen der Mittel, die im kommenden Jahr aus dem Budget
direkt in die Wirtschaft fließen werden, auf 100 Millionen Schilling ausgeweitet. Ein Beweis mehr,
meine Damen und Herren, daß auch weiterhin das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik des Bundes
die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist. Auch unser Landesbudget 1984
wurde unter diesem Aspekt vorgestellt. Obwohl es in Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten,
der rückläufigen Beschäftigtenzahl und der steigenden Arbeitslosenziffern auch in Niederösterreich
notwendig und vertretbar gewesen wäre, den Voranschlag verstärkt auf diese Arbeitsplatzsicherung
und auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze hin auszurichten, hat man hier leider Abstriche gemacht.
Wörtlich hat der Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede 1983 gesagt: Über 8 Milliarden
Schilling - genau waren es damals 8.039 Millionen -, das sind rund 35% der Gesamtausgaben, stehen
1983 für die Arbeitsplätze zur Verfügung. Obwohl sich für 1984 eine zwar bescheidene, aber doch
2,27% betragende Budgetausweitung ergibt, spricht man heuer von knapp 8 Milliarden. Diese knapp 8
Milliarden Schilling machen genau 7.873 Millionen aus und bringen eine Kürzung von heuer auf
nächstes Jahr um 166 Millionen Schilling. Meine Damen und Herren, wenn man dann trotzdem
behauptet, mehr für die Arbeitsplatzsicherung, mehr für die Wirtschaftsförderung, dann stimmen hier
einfach die Relationen nicht. Es gibt also nicht nur reale, sondern auch nominale Abstriche. In der
Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, Abschnitt 1/78, Handel, Gewerbe und Industrie, Förderung, gibt es
allerdings erfreulicherweise eine leichte Anhebung des heurigen Voranschlages von 449,918.000
Schilling auf 454,084.000 Schilling. Der Beitrag zum Wirtschaftsförderungsfonds wurde allerdings von
15,5 Millionen Schilling auf 14 Millionen Schilling gekürzt, obwohl der Zuspruch, wie man immer
wieder vom Referat V/2 zu hören bekommt, sehr groß ist und die Mittel für die Erledigung aller
Anträge nicht reichen. Unter der Ansatzpost Industrieförderung gibt es eine Aufstockung von 40,4 auf
44 Millionen Schilling. In den erläuternden Bemerkungen gibt es auch den Hinweis, daß für 1984 eine
Aufstockung der Zinsenzuschußaktion für Invest-Darlehen um 130 Millionen Schilling und die
Aufstockung der Pro Industrie-Aktion um 300 Millionen Schilling vorgesehen ist. Daraus ergeben sich
zwar für das laufende Budget keine zusätzlichen Belastungen, da es sich hier um rückzahlungsfreie
Zeiträume handelt, aber wir begrüßen diese Aktion insoferne, weil wir wiederholt darauf hingewiesen
haben, daß diese Aktion doch mit einer gewissen kontinuierlichen Praxis ausgestattet werden soll,
damit Investoren nicht von einem Jahr zum anderen disponieren müssen, sondern damit rechnen
können, daß es einmal über längere Zeit solche Förderungsaktionen gibt. Auch der Betrag zum
Betriebsinvestitionsfonds wurde wieder angehoben. Es hat allerdings schon Jahre gegeben, wo dieser
Betriebsinvestitionsfonds höher dotiert war. Man soll aber hier nicht eines tun, Herr
Landesfinanzreferent - er befindet sich nicht im Saal, daß man im Voranschlag diesem Fonds eine
bestimmte Größenordnung zuordnet und dann im Rechnungsabschluß feststellen muß, daß Beträge
bis zu 50% wieder gekürzt werden. Ich habe schon erwähnt, daß man in den jeweiligen Berichten der
Fonds immer wieder hört, daß die Mittel nicht ausreichen und daher größere Mittel erforderlich wären,
um eben den Wirtschaftsförderungen mehr Impulse zu bringen.
Der Herr Landesfinanzreferent hat in seiner Einbegleitungsrede mit einigem Stolz auch erklärt, daß die
Innovationsforderung seit 1981 versiebenfacht wurde. Er hat aber verschwiegen, daß es für diese
Ansatzpost Innovationsförderung im Jahre 1980 2 Millionen Schilling gegeben hat, auch ein
bescheidener Betrag, und daß 1981 nur 200.000 Schilling dafür eingesetzt worden sind. Es ist dann
leicht zu sagen, wenn wir jetzt 14 Millionen haben, versiebenfacht. Bitte das nur zur Klarstellung. Wir
begrüßen grundsätzlich diese Erhöhung, weil den Innovationen ein zunehmend größerer Stellenwert
zukommt.
Wir sind darüber hinaus aber der Meinung, daß hier das Land weitere Aktivitäten setzen sollte. Allzu
oft hören wir, meine Damen und Herren, wenn Betriebe in Schwierigkeiten geraten, daß ihre Produkte
am Markt eben nicht mehr so ankommen, wie es bisher der Fall gewesen ist. Und das ist mit einem
Allgemeinbegriff, intelligente Produkte müßten herkommen, leichter gesagt als es in der Wirklichkeit
getan ist. Oft ist es so, daß man eben durch die Strukturveränderungen zur Erkenntnis kommt, jawohl,
dieser Betrieb hat sich überlebt, er hat nicht zeitgerecht die Strukturveränderung erkannt und versucht
sich noch zu retten. Oft sind wirklich nur neue Produkte lebensrettend, aber diese Erkenntnis, meine
Damen und Herren, die kommt immer wieder sehr sehr spät, bei manchen leider zu spät. Viel und oft
wird in letzter Zeit über diese Innovation gesprochen, wie gesagt, neue Produkte sollen kommen, nur
der Weg bis dorthin ist zweifellos sehr sehr schwierig, aber ich glaube keinesfalls hoffnungslos. Wir
sollten daher den Betrieben, die vor solchen Problemen stehen und sich hier schwer tun, die Wege
ebnen und auch eine entsprechende Brücke bauen. Ein Anfang wurde ja mit der Gründung einer
Innovationsbörse durch die Niederösterreichische Handelskammer gemacht und der Leiter dieses
Innovationsreferates, Herr Ing. Wecko, bemüht sich hier sicherlich weiterzukommen. Wir meinen nur,
daß das alles allein nicht genügt und nur ein erster Schritt sein kann.
Wir haben in Niederösterreich den besonderen Vorteil, daß wir das Forschungszentrum Seibersdorf
im Lande haben, das für Zwecke der Innovation besser genützt werden sollte, als es bisher der Fall
gewesen ist. Meine Damen und Herren, die Kommission für Industriepolitik hat heuer im Mai
Gelegenheit gehabt, dieses Forschungszentrum zu besuchen, und dabei ohne Unterschied der
politischen Auffassungen den gemeinsamen Eindruck gewonnen, daß sich hier eine Reihe von
interessanten Anknüpfungspunkten für Betriebe in Niederösterreich ergeben könnten, für
Industriebetriebe ebenso wie für Klein- und Mittelbetriebe. Und es ist erfreulich, daß man sich
Gedanken macht und anknüpft an unseren Besuch. Ich möchte hier dem Herrn Landesrat wirklich
danken dafür, daß er initiativ wird und nach Möglichkeiten Ausschau hält, den Kontakt mit dem
Forschungszentrum enger zu knüpfen, aber ich glaube es genügt nicht, nur diesen Kontakt zu
forcieren und diese Möglichkeit in die Auslage zu stellen, damit sich die Betriebe hier bedienen
können, sondern es müßte darüber hinaus noch ein Schritt weiter getan werden, nämlich die Betriebe,
die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die nach neuen Produkten suchen, eben nach Seibersdorf
zu bringen, sie einzuführen, mehr zu aktivieren und für diese Möglichkeit zu begeistern. Eine gewisse
Scheu macht sich nämlich sicherlich bei einigen Unternehmen bemerkbar, sie übersehen das Risiko
nicht. Hier glaube ich sollte es doch zu einer Aktivität kommen, die Niederösterreich wieder
Möglichkeiten schafft, die Struktur unserer Betriebe zu verbessern und unter Umständen auch in der
Umgebung dieses Raumes neue Betriebe anzusiedeln. Meine Damen und Herren, wenn sich schon
diese Möglichkeit jetzt eröffnet und Ansätze zu einer Aktivierung dieser Innovationsförderung gegeben
sind, dann werden Sie verstehen, daß es auch dem Niederösterreichischen Landtag daran gelegen
sein müßte, immer wieder in Abständen Bericht zu bekommen, was alles geschehen ist. Das soll
keine Unterstellung sein, das soll kein Mißtrauen sein, aber wir meinen, wenn Gelder aus dem
Landesbudget irgend jemand überantwortet werden mit einer bestimmten Aufgabe, dann soll am Ende
einer Periode auch darüber ein Bericht erstattet werden. Ich darf mir daher erlauben, folgenden
Resolutionsantrag zu stellen (liest):
"Die Landesregierung und insbesondere das für Wirtschaftsfragen zuständige Mitglied der
Landesregierung, Herr Landesrat Schauer, werden aufgefordert, bei der Handelskammer
Aufstellungen über gewährte Innovationsförderung einzuholen und dem Landtag einen
entsprechenden Bericht vorzulegen."
Meine Damen und Herren, ein besonderes Anliegen ist es uns auch, Betrieben zu helfen, wenn es um
die Beschaffung von Betriebsmittelkrediten geht. Wir sehen wieder einmal mehr an einem praktischen
Beispiel, der Neunkirchner Schraubenfabrik GesmbH, wie dringend hier die Gewährung eines
Betriebsmittelkredites wäre. Da bemüht sich ein junger aktiver Geschäftsführer, einen
abgewirtschafteten Betrieb, der einmal 450 Beschäftigte gehabt hat, wieder flott zu machen. Bei Null
hat er heuer angefangen, jetzt hat er bereits wieder 184 Menschen beschäftigt. Die Auftragseingänge,
was sehr wesentlich ist, sind besser als erwartet und seit September wird aus der Eigenproduktion
wieder ein Gewinn erzielt. Vom Bund wurden für diese Aktivierung des Betriebes einmal 15 Millionen,
in der weiteren Folge 4 Millionen, also insgesamt 19 Millionen Schilling Förderungsmittel bereitgestellt
und vom Land Niederösterreich ein Darlehen von 4,5 Millionen Schilling. Der Geschäftsführer hat nun
vor einiger Zeit um weitere 1,5 Millionen Schilling beim Land Niederösterreich angesucht, weil die
Betriebsmittel zu knapp geworden sind. Meine Damen und Herren, in der Regel ist es so, wenn
jemand mit einer gewissen Begeisterung an ein Projekt herangeht, daß er die Dimensionen verliert
und daß er vielleicht sich selbst überschätzt. Aber dieser Mann hat sehr vorsichtig disponiert und hat
eigentlich durch die Zeit sich selbst übertroffen. Die Auftragseingänge sind nämlich besser geworden,
der Betrieb ist weiter ausbaufähig und die zuständigen Wirtschaftsexperten beurteilen diesen Betrieb
auch weiter als förderungswürdig. Der Unternehmer hat sich nunmehr bemüht, ein persönliches
Gespräch mit dem Herrn Landesrat Schauer zu führen am 6.Dezember, und der Herr Landesrat
Schauer war nicht gewillt, diesem Betrieb zusätzlich Förderungen zu geben. Ich weiß schon, daß man
die Dinge sehr genau prüfen muß, daß man alle Überlegungen anzustellen hat, aber wenn der FGGFonds nach gründlicher Untersuchung für die Förderungswürdigkeit eintritt, dann glaube ich wäre es
sehr sinnvoll, daß man auch das Land dafür gewinnt, diese 1,5 Millionen Schilling noch zu gewähren,
damit dieser Betrieb nicht wieder absackt, sondern weiter ausgebaut werden kann. Wie gesagt, 184
Menschen sind dort beschäftigt, Auftragseingänge sind vorhanden, Exporte sind angeknüpft. Meine
Damen und Herren, es muß in dieser Situation doch möglich sein, hier auch vom Land
Niederösterreich noch etwas zu erreichen. Herr Landesrat, ich möchte Sie wirklich aus der Sorge um
die betroffenen Arbeitnehmer dieser Schraubenfabrik heraus darum ersuchen. Sie waren im
September in diesem Werk und haben sich das Werk aus der Nähe angesehen. Ich möchte Sie
ersuchen, besuchen Sie das Werk wieder, lassen Sie sich die Dinge im Zusammenhang erklären.
Versuchen wir das im Interesse der Betroffenen doch auf dem kurzen Wege zu klären. (LR. Schauer:
Wir haben ja am Dienstag mit dem Geschäftsführer gesprochen!) Es heißt ja letzten Endes immer
wieder, wer rasch hilft, hilft doppelt. (LR. Schauer: Ja, aber nicht ohne Kontrolle!)
Leider ist es so, daß hier bisher jede Hilfe versagt wird, und ich möchte, meine Damen und Herren,
daher in diesem Zusammenhang auch einen
Resolutionsantrag stellen, weil wir selbst sehen, wie notwendig Förderungen von
Betriebsmittelkrediten sind (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen einer der bestehenden Förderungsaktionen
Unterstützungsmaßnahmen auch für die Aufnahme von Betriebsmittelkrediten für solche Betriebe, die
sich in vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, vorzusehen oder allenfalls die
Möglichkeit einer Haftungsübernahme für derartige Kredite zu schaffen."
Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß auch die ÖVP-Fraktion diesem Antrag beitreten kann,
weil ich weiß, daß der Wirtschaftsbundvertreter, Herr Präsident Höfinger, ja auch das Problem immer
wieder anschneidet und auch der Auffassung ist, daß man wohl Möglichkeiten hat, vom
Betriebsinvestitionsfonds und von der Pro Gewerbe-Aktion für solche Betriebsmittelkredite Summen
abzuzweigen, daß das aber nur bescheidene Ansätze sind und wir eben in einer größeren Dimension
einer Betriebsmittelkreditaktion beitreten sollen.
Und nun, meine Damen und Herren, zu einem anderen Thema. Es betrifft die Kommission für
Industriepolitik und den Beirat für Industriepolitik. Wir haben uns 1978 auf die Schaffung einer
Kommission für Industriepolitik in Niederösterreich geeinigt. Aufgabe der Kommission sollte es sein,
die strukturelle und konjunkturelle Lage der Industrie in Niederösterreich zu beraten und
Empfehlungen an die Landesregierung zu erstatten. Später hinzugekommen ist auf Grund einer
Parteienvereinbarung ein Beirat zur Industriepolitik. Ich will jetzt auf das Funktionieren dieser
Kommissionen nicht näher eingehen. Die Praxis hat aber gezeigt, daß sich beide Kommissionen,
soweit sie tätig waren, in ihrer Aufgabenstellung überschneiden. Man soll daher den Mut haben,
Dinge, die man selbst einmal angeregt hat, die sich in der Praxis aber nicht so bewährt haben, wie
man ursprünglich angenommen hat, wieder neu zu regeln. Grundsätzlich vertreten wir nach wie vor
die Meinung, daß es eine solche Kommission für Industriepolitik geben soll, wenngleich man über
präzisere Kompetenzen im Detail noch reden müßte. Sinnvoll erscheint es aber, daß aus diesen zwei
Kommissionen eine wirkungsvollere Instanz entstehen soll. Gerade in der gegenwärtigen Zeit
wirtschaftlicher Anspannung wäre das ein dringendes Erfordernis. Auch die Oberösterreicher haben
sich kürzlich damit beschäftigt, weil eben anstehende Wirtschaftsprobleme in gemeinsamer Beratung
und gezielten Aktionen am besten zu lösen sind. Noch stehen wir in Niederösterreich beim
durchschnittlichen Produktionswert pro Betrieb mit 137,4 Millionen Schilling an der Spitze. An zweiter
Stelle liegt Oberösterreich mit 123,9 Millionen Schilling und an dritter Stelle die Steiermark mit 107,7
Millionen Schilling. Wir sollten daher gemeinsam bestrebt sein, meine Damen und Herren, auch
weiterhin diesen Spitzenplatz in Niederösterreich zu erhalten. Ich darf mir daher auch in diesem
Zusammenhang erlauben, einen
Resolutionsantrag zu stellen mit folgendem Inhalt (liest):
"Die Landesregierung wird aufgefordert, die derzeit bestehende industriepolitische Kommission und
den Beirat für Industriepolitik zu einem einzigen Gremium zu verschmelzen, wobei diesem neuen
Gremium zumindest jene Aufgaben zugeteilt werden sollen, welche von den beiden bisherigen
Gremien wahrgenommen werden. Die Zusammensetzung des Gremiums soll entsprechend der
Zusammensetzung der Geschäftsausschüsse des Landtages erfolgen, wobei die Mitglieder und
Ersatzmitglieder von den Landtagsklubs zu nominieren sind."
Nun, meine Damen und Herren, zu einem anderen Anliegen, das uns in der südlichsten Region
Niederösterreichs besonders am Herzen liegt. (Abg. Anzenberger: Weniger Stimmen, daher mehr
Resolutionen!) Der Herr ÖVP-Klubobmann Kellner hat, als er in einer Pressekonferenz zum
Voranschlag 1984 Stellung genommen hat, ziemlich klar und deutlich erklärt, daß es für die
verstaatlichte Industrie und Semperit keine spezielle Hilfe geben kann vom Land, sondern nur jene
Hilfe, die eben im Rahmen der normalen Arbeitsplatzförderung möglich ist. Dies ist eine eiskalte
Sprache, die sich die tausenden Arbeiter und Angestellten in den Betrieben nicht verdient haben, aber
die Arbeiter und Angestellten wissen, woran sie sind. Diese Beschäftigten, meine Damen und Herren,
haben selbst Opfer und Leistungen erbracht, (Abg. Anzenberger: Die können ohnehin nichts dafür,
aber die Umweltbedingungen stimmen nicht!) die bereits hart an der Grenze des noch Zumutbaren
liegen. Wenn zum Beispiel - ich darf das in Erinnerung rufen - Semperitler bereit sind, vier
Freischichten zu machen, dann ist dies in Österreich erstmalig und einmalig gewesen und ein
überzeugender Beweis dafür, wie sehr diese Menschen selbst mithelfen, damit es wieder aufwärts
geht. Heuer im Frühjahr wurden Unternehmenskonzepte von der FGG und einer externen
internationalen Beratungsfirma als realisierbar abgesegnet. Und jetzt, meine Damen und Herren, geht
es um die Finanzierung in den nächsten drei Jahren. Für den Reifenbereich in Traiskirchen sind 1,2
Milliarden Schilling erforderlich, für den technischen Bereich in Wimpassing rund 600 Millionen. Und
am 29.November des heurigen Jahres gab es im Finanzministerium ein Gespräch, bei dem
grundsätzlich diese notwendigen Förderungsmittel zugesagt wurden in der guten Hoffnung, daß auch
das Land Niederösterreich in angemessener Höhe mitzieht, weil es letzten Endes um die Erhaltung
von tausenden Arbeitsplätzen in Niederösterreich geht. Es geht nicht an, meine Damen und Herren,
daß man andauernd die Unterscheidung macht, da Verstaatlichte, dort Privatindustrie, dann die Klein-
und die Mittelbetriebe. Wir meinen, daß man alle Betriebe als eine komplexe Einheit anzusehen hat,
wo einer eben den anderen braucht. Hunderte Gewerbetreibende kommen in ärgste Schwierigkeiten,
wenn ein Großbetrieb ins Schleudern kommt, (Abg. Anzenberger: Da sind wir schuld! Warum kommen
die Großen ins Schleudern?) weil diese Betriebe unzählige Zulieferfunktionen erfüllen. Meine Damen
und Herren, es gibt hier ein Phänomen. Ich habe mir erlaubt, in einer Sitzung der
Industriekommissionen einmal an die zuständigen Stellen die Frage zu richten, ob sie überhaupt die
Dimensionen der Zulieferfunktionen von Klein- und Mittelbetrieben an Großbetriebe kennen. Darauf
wurde uns geantwortet und dafür kann ich Kollegen Auer als Zeugen aufrufen, solche Statistiken und
Unterlagen gibt es eigentlich nicht. Man kann erst dann ermessen, welche Aufgabe, welche Funktion
ein Klein- oder Mittelbetrieb hat, wenn ein Großbetrieb den Konkurs anmeldet und dann der Aufschrei
kommt, wieviel Klein- und Mittelbetriebe im sogenannten Dominoeffekt auch mitgeschleudert werden.
Daher zeigen sich auch die Klein- und Mittelbetriebe besonders im Fall Ternitz mit den Leuten der
VEW sehr solidarisch. Meine Damen und Herren, es ist da kein Gegensatz zwischen dem Klein- und
Mittelbetrieb, wenn man mit den Unternehmen spricht. Die wissen sehr wohl, welche Bedeutung ein
Großbetrieb für sie hat, (Abg. Anzenberger: Da stimmen eben die Rahmenbedingungen nicht!) und
daher gibt es auch eine solidarische Vorgangsweise zwischen den Gewerbetreibenden und den
Mittelbetrieben mit dem Schicksal der VEW-Arbeiter.
Meine Damen und Herren, ein wenig anders als der Klubobmann der ÖVP scheint doch der Herr
Wirtschaftsreferent Schauer zu denken. Er hat kürzlich erklärt, daß man für die Region Neunkirchen
eine Sonderaktion überlegen müsse, denn wenn 1.300 VEW-Arbeiter gekündigt würden, verliere die
Region 100 Millionen Schilling an Kaufkraft und weitere 500 Arbeitsplätze in Handel und Gewerbe
seien dadurch ebenfalls gefährdet. (LHStv. Dr. Pröll: Richtig! Das ist ja nicht gelogen! - LR. Schauer:
Wir zerbrechen uns halt den Kopf!) Wenn es nicht gesprochene Worthülsen sind, gibt es für unsere
krisengeschüttelte Region auch vom Land doch noch Hoffnung, vorausgesetzt, daß auch der
Finanzchef in dieser Frage mitspielt. Hilfe hat er jedenfalls schon einmal versprochen. (LHStv. Dr.
Pröll: Das ist keine Frage des Spiels. Das sind keine Spielereien. Das sind ernste Sachen!) Die
Arbeiter und Angestellten dieser Region haben zu der nicht sehr freundlichen Industriehaltung der
ÖVP-Fraktion Stellung genommen und fordern nach wie vor auch vom Land Niederösterreich
entsprechende finanzielle Hilfe zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze. (Abg. Anzenberger: Das haben sie
ihm vorgeschrieben!) Und, meine Damen und Herren, zur Klarstellung: Sie wollen nichts geschenkt,
sondern nur finanzielle Hilfe, die sie jetzt brauchen und die sie bereit sind, sobald es wieder besser
geht, auch entsprechend zurückzuzahlen.
Meine Damen und Herren, ich habe bei der vorletzten Landtagssitzung der ausgelaufenen
Funktionsperiode dem Herrn Landeshauptmann eine Liste von rund 5000 Unterschriften von
Semperitlern übergeben wollen, (Abg. Anzenberger: Es war ohnehin gut, daß er sie nicht genommen
hat!) in der sie mit Recht auch entsprechende Hilfe vom Land verlangen. Sie arbeiten in
Niederösterreich und tragen so auch maßgeblich zur Wertschöpfung und damit zum Industrieland
Nummer 1 bei. Der Herr Landeshauptmann, der sonst immer von einer hautnahen Politik spricht, hat
diese Unterschriften nicht entgegengenommen mit der Erklärung, er sei kein Briefträger. (Abg.
Anzenberger: Das ist er auch nicht!) Ich durfte dann großzügigerweise diese Unterschriftenmappe in
seinem Büro hinterlegen. Seitdem haben diese 5000 Menschen nie mehr etwas davon gehört. (Abg.
Anzenberger: Dafür ist er ja auch in Ihrem Bereich gewählt worden und nicht die SPÖ!) Das ist wohl
auch ein Stück Politik, meine Damen und Herren, aber so einfach kann man sich das nicht machen
und die Menschen haben sich das nicht verdient, die Menschen, die in echter Sorge um ihre
Arbeitsplätze leben. So kann man mit diesen Menschen, meine Damen und Herren, nicht umgehen.
Wenn im Landesvoranschlag 1984 davon die Rede ist, daß ein besonderer Schwerpunkt die
Sicherung der Arbeitsplätze sei, dann muß an dieses Ziel auch mit mehr Engagement, mit mehr
Anteil, mit mehr Glaubwürdigkeit und mit mehr Nachdruck herangegangen werden. Meine Damen und
Herren, wir kennen die Probleme in Niederösterreich, wir wollen sie nicht überschätzen, nicht
unterschätzen. Ich glaube, daß an der Lösung der Probleme in Niederösterreich kein Weg vorbeiführt.
Wir tun gut daran, wenn wir einen gemeinsamen Weg suchen, der darauf ausgerichtet ist, alle
Möglichkeiten optimal auszuschöpfen, damit wir den Menschen, die in Niederösterreich heute keine
Arbeit haben, in Zukunft wieder die Hoffnung geben können, daß sie nicht an den Rand der
Gesellschaft gedrückt werden, sondern voll integriert sind mit jenen Menschen, die einer geregelten
Arbeit nachgehen können. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Trabitsch.
Abg. TRABITSCH (ÖVP) : Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Nach einer Stunde wirtschaftspolitischen Seminars möchte ich, bevor ich die Situation des
Handels erkläre, doch ein paar Sachen dazu sagen. Herr Abg. Kaiser, Sie haben die ÖVPAlleinregierung so schlecht gemacht, aber ich kann mich noch ganz gut zurückerinnern. Natürlich, das
war schon vor 13 Jahren. Damals ist es unseren Betrieben wesentlich besser gegangen als heute.
(Beifall bei der ÖVP.) Und Sie und Ihre Freunde haben es in 13-jähriger sozialistischer
Wirtschaftspolitik zusammengebracht, die Betriebe auszuräumen, daß es überhaupt kein Eigenkapital
mehr gibt und noch weiter. Aber schauen Sie, Sie hätten ja jetzt Gelegenheit gehabt nach verlorener
Wahl. Wie Sie das Regierungsbett bestellt haben, haben Sie einen Partner gebraucht, denn Sie
haben ja allein nicht regieren können. Sie haben den biologisch gesunden, starken Partner natürlich
nicht genommen. Sie haben sich einen schwindsüchtigen und sehr kranken Partner in das Bett
genommen. (Beifall bei der ÖVP.) Das dauert ja nicht mehr lange, denn wer krank ist, stirbt ja bald.
Wir haben einen Handelsminister, der hat vom Handel soviel Ahnung wie von einer Mondrakete, bitte
schön, das ist einmal keine Frage. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Beifall bei der ÖVP. - LR. Höger: Das ist
nicht wahr, Herr Kollege!) Das ist nicht humoristisch, das sind Tatsachen bitte. So sehe ich die
Wirtschaft jeden Tag, wenn ich in die Betriebe fahre. In ganz Niederösterreich sehe ich das. (LR.
Höger: Sie verstehen was von Wirtschaft! - Abg. Anzenberger: Soviel wie der Höger auch!) Gott sei
Dank dauert die Geschichte nicht mehr lange, denn diese Partei, dieser Partner, den Sie haben,
wurde bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich ja zur Nichtigkeit erklärt. Wir haben diese
Partei aufgerieben, bitte schön, und werden es auch weiter tun.
Jetzt komme ich - Entschuldigung, wenn ich ein bißchen abgeschweift bin - zur Situation im
niederösterreichischen Handel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Unruhe im Hause. - Abg.
Anzenberger: Das bringt Ihr nicht zusammen! - Zweiter Präsident Pospischil gibt das Glockenzeichen.)
wenn ich wenige Tage vor Weihnachten zur Situation des Handels in Niederösterreich Stellung
nehme, muß ich zuerst einmal ein trügerisches Bild korrigieren. Jetzt klingelt es in den Kassen der
Handelsbetriebe, denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1 Jänner und auch die Sparbuchsteuer
führen zu gigantischen Vorziehkäufen. Diese Umsatzbelebung aber trügt. Die Konsumenten können
nämlich ihr Geld nicht zweimal ausgeben, das ist ja allgemein bekannt. Für 1984 wird daher von den
Handelsbetrieben ein empfindlicher Rückschlag befürchtet, der sich natürlich auch auf die Ertragslage
überaus negativ auswirken wird. Experten erwarten, daß heuer in ganz Österreich zwischen 1 und 4
Milliarden zusätzlich in den Konsum fließen werden. Diese Beträge werden uns aber nächstes Jahr
leider fehlen. Zu den Vorziehkäufen kommt ja noch dazu, daß nach den jüngsten Prognosen der
Wirtschaftsforscher der private Konsum im nächsten Jahr real um 1% zurückgehen wird, während die
Inflation auf 5,3% und die Arbeitslosenrate auf 5,5% ansteigen werden. Das heißt aber nichts
anderes, als daß es im nächsten Jahr zu empfindlichen Umsatzrückschlägen kommen wird. Verschärft
wird diese Situation noch durch das Belastungspaket der Bundesregierung mit seiner überzogenen
Tarifpolitik. Dem niederösterreichischen Handel werden empfindliche Kostensteigerungen beschert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die Urlaubsverlängerung, die Arbeiterabfertigung, die
die Betriebe ab 1984 voll zu tragen haben, und die höheren Beträge für Pensions- und
Arbeitslosenversicherung verweisen. Unter diesem Blickwinkel muß auch die Situation des
niederösterreichischen Handels gesehen werden.
Wie sieht die Situation im Handel derzeit aus? Der Anteil des Handels an der Wertschöpfung liegt bei
13% und entspricht damit dem österreichischen Durchschnitt. Die Handelsbetriebe, die rund 52.000
Mitarbeiter beschäftigen, sind damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die niederösterreichischen
Handelsbetriebe sind aber seit vielen Jahren einem starken Strukturwandel unterworfen, der von
vielen Unternehmen nur mit größter Anstrengung bewältigt werden kann. In den vergangenen 5
Jahren sind die Betriebsstandorte im Handel um fast 5.000 auf rund 45.000 gesunken, wobei der
Aderlaß im Lebensmitteleinzelhandel mit einem Rückgang um rund 1.000 Standorte besonders stark
ist.
Schon aus diesen wenigen Zahlen geht die Existenzbedrohung vieler kleiner Kaufleute deutlich
hervor. Die Kaufleute, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen an der Frontlinie der
Wirtschaft und bekommen durch den unmittelbaren Kontakt mit den Konsumenten die Auswirkungen
der wirtschaftlichen Lage besonders deutlich zu spüren. Sie spüren als erste die schlechte
Wirtschaftspolitik des Bundes und werden daher auch vom Belastungspaket der Bundesregierung
besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Leider müssen wir auch davon ausgehen, daß die Politik
der Belastungen und der Auszehrung des Eigenkapitals in den nächsten Jahren fortgesetzt werden
wird.
Im Gegensatz zur Belastungspolitik des Bundes sieht die Wirtschaftspolitik in unserem Bundesland
Niederösterreich ganz anders aus. In Niederösterreich wird nämlich eine wirtschaftsfreundliche und
vor allem mittelstandsfreundliche Politik betrieben. Mit den verschiedensten Förderungsmaßnahmen
des Landes wird dafür gesorgt, daß den Betrieben das Leben leichter gemacht wird. Obwohl hier den
Möglichkeiten des Landes Grenzen gesetzt sind, bemüht sich dankenswerter Weise das Land, ein
Gegengewicht zur Bundespolitik zu schaffen. Dafür müssen wir uns besonders bei unserem
Wirtschaftsreferenten, Landesrat Schauer bedanken, und nicht zuletzt gilt der Dank auch unserem
Landesfinanzreferenten Dr. Erwin Pröll.
Besonders wichtig und von großer Bedeutung für die niederösterreichischen Kaufleute ist die
Merkantil-Aktion, die es seit 1975 gibt. Für die ersten 5 Tranchen wurde ein Darlehensvolumen von je
50 Millionen Schilling und für die 6. und 7. Tranche ein Volumen von je 60 Millionen Schilling
genehmigt. In der 8. Tranche gab es dann auf Grund des großen Interesses eine Aufstockung auf 90
Millionen Schilling, damit konnten bisher Zinsenzuschüsse für Kapitalbeträge von insgesamt 460
Millionen Schilling gewährt werden. Diese Merkantil-Aktion hat eine Lücke im
Förderungsinstrumentarium des Landes geschlossen. Die Weiterführung dieser Aktion und ihre
Verankerung im Budget liegen uns daher besonders am Herzen.
Das Land Niederösterreich hat die Bedeutung der Handelsbetriebe erkannt und wird sie schon im
nächsten Jahr mit einer Sonderaktion unterstützen. Es geht dabei um die Existenz der
Nahversorgungsbetriebe, die auch durch die Belastungspolitik sehr schwer gefährdet sind. Diese
Nahversorgungs-Förderungsaktion wird aber nicht nur für die kleinen Kaufleute am flachen Land von
besonderer Bedeutung sein, sondern auch für die Gemeinden und nicht zuletzt für die Konsumenten.
Es kann in diesem Zusammenhang nicht oft genug betont werden, nur wenn die Nahversorgung in der
Gemeinde gesichert ist, ist auch die Lebensqualität der Bevölkerung gewährleistet. Diese
Sonderaktion wird daher ein wertvoller Beitrag dafür sein, die Lebensqualität der
niederösterreichischen Bevölkerung auch in abgelegenen Gemeinden zu erhalten. Die Initiative zu
dieser Sonderaktion für den Lebensmitteleinzelhändler geht auf einen Vorschlag der Handelskammer
Niederösterreich zurück und wird einen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit
Lebensmitteln leisten. Die Betriebe, die in den Genuß der Förderung kommen wollen, müssen
natürlich ein Lebensmittelvollsortiment führen. Die Richtlinien für diese Aktion werden 1984 erlassen
und es ist zu hoffen, daß schon bald niederösterreichische Handelsbetriebe in den Genuß dieser
Förderung kommen werden. Nach einer Studie der Handelskammer Niederösterreich gibt es rund 300
Lebensmittelhändler in unserem Land, die für diese Aktion in Frage kommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Handel wird von
den Wirtschaftsforschern und auch von den Kauflauten selbst mit großer Sorge betrachtet. Allen
Belastungen zum Trotz haben sich aber über 40.000 Personen in Niederösterreich zum
Unternehmerdasein in der gewerblichen Wirtschaft entschlossen. Wenn sich die Unternehmer in
Niederösterreich entfalten können und die Belastungen, die vom Bund auferlegt werden, leichter
getragen werden können, ist dies einzig und allein der Landespolitik zu verdanken. Für diese
mittelstandsfreundliche und wirtschaftsfreundliche Politik möchte ich an dieser Stelle von ganzem
Herzen danken. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Krenn.
Abg. KRENN (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, der
Herr Kollege Trabitsch, hat hier wie schon so oft in diesem Hause wieder einmal jene Situation
kritisiert, die in Wirklichkeit gelobt werden müßte, weil man hier immer wieder davon ausgeht, daß der
Bund zu wenig für diese Wirtschaft tut und nur das Land hilft. Er hat auch die Entwicklung seit der
ÖVP-Alleinregierung angezogen und hier die Behauptung aufgestellt, daß es damals den Betrieben
besser ging. (Abg. Anzenberger: Das ist unbestreitbar!) Nun, er hat das behauptet, daß heißt aber
noch nicht, daß es wahr sein muß. (Abg. Trabitsch: Das ist keine Frage, Herr Kollege!) Kollege
Anzenberger, ich komme dann auch noch zu Ihnen. Er hat es behauptet, daß heißt noch lange nicht,
daß es wahr sein muß, denn wenn ich mir - ich bin Gewerkschaftssekretär - die Beschäftigtenzahl aus
dieser Zeit ansehe, so kann man selbst heute, wo es gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt,
(Abg. Anzenberger: Es ist eine ganz andere Situation! Das ist eine entscheidende Frage!) noch
feststellen, daß es hier doch eine bedeutende Verbesserung gegeben hat, vor allem in der Zeit um
1970, bis eben die Weltwirtschaftskrise eingesetzt hat. Er hat dann überspielt, daß die
Steuererhöhungen in dieser Zeit der ÖVP-Alleinregierung immerhin 8,1% ausgemacht haben. (Abg.
Dr. Bernau: Wieso?) Das stimmt schon, Dr. Bernau, das können Sie doch nicht wegleugnen. (Abg. Dr.
Bernau: Hat es damals wirklich Arbeitslose gegeben, die einen Posten gesucht haben?) Natürlich
haben Sie die Arbeitslosigkeit von damals vergessen, es gab eine weitaus höhere Arbeitslosenrate als
heute, obwohl damals keine Weltwirtschaftskrise war, Herr Doktor, sehen Sie sich doch die Zahlen an
aus dieser Zeit. Bitte, meine Herren, so können wir nicht diskutieren. Sehen Sie sich bitte die Zahlen
an, wieviel Arbeitslose damals in Österreich waren, wieviel damals in der westlichen Industriewelt
waren. Sehen Sie sich das Wirtschaftswachstum in der Industriewelt an, damals und heute. Und
sehen Sie sich den Vergleich mit Österreich an. Sehen Sie sich die Einkommensverhältnisse an in
dieser Zeit in Österreich und in der Industriewelt und sehen Sie sich an, was in der Zwischenzeit hier
geleistet worden ist. (Abg. Anzenberger: Wieviele Schulden haben wir damals gehabt und wieviele
haben wir heute?) Meine Herren, so soll man doch nicht argumentieren. (Abg. Dr. Bernau: Also reden
wir nicht davon. Das hat ja keinen Sinn!) Bleiben Sie doch bitte auf dem Boden. Lassen Sie mich noch
eines dazu sagen. Der Herr Abg. Trabitsch beklagt sich, daß solche Umsätze derzeit im Handel sind,
soweit mir bekannt ist, eine Steigerung um 28%. Na ja, wir haben alle miteinander keine Freude damit,
wenn man es volkswirtschaftlich betrachtet, weil es hier - reden wir doch ehrlich über die Geschichte natürlich zu Haussekäufen kommt, zu übersteigerten Preisen, weil der Handel das vor Weihnachten
natürlich ausnützen wird. Aber daran sind ja letzten Endes die Politiker schuld, die da immer wieder
sprechen vom Belastungspaket und die Leute damit natürlich einschüchtern, sodaß sie nun
versuchen, eben noch vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer die Waren zu kaufen. Dabei wären sie
sicherlich viel besser beraten, wenn sie nach den Feiertagen einkauften, weil sie dann sicherlich
Rabatte bekommen, die weitaus mehr ausmachen, als dann die Mehrwertsteuererhöhung ausmacht.
Aber bitte, es ist einmal so, wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Niemand hat damit Freude, aber
hier sich herzustellen und zu sagen, alles was der Bund macht ist schlecht, so kann man es glaube ich
auch nicht machen. Ich wollte aber eigentlich nur, weil der Kollege Trabitsch das hier angeschnitten
hat, darauf eine Antwort geben. Wenn man sich die Förderungsmaßnahmen ansieht, mit denen ich
mich heute befassen möchte, muß man sicherlich feststellen, daß sich beim Land, zumindest seit ich
diesem Hohen Haus angehöre, doch einiges geändert hat im Zusammenhang mit der gewerblichen
Wirtschaft im Vergleich zur Landwirtschaft, das sei ohne weiteres zugegeben. Es wurden hier
verschiedene Förderungsmaßnahmen eingeleitet, die durchaus auch aus unserer Sicht richtig waren.
Wenn man die Situation jedoch näher betrachtet, so ist es hier in diesem Niederösterreich leider nicht
immer so. Ich habe das hier schon oft festgestellt und bin vielfach mißverstanden worden. Ich möchte
hier noch einmal eindeutig erklären, als Wirtschaft betrachte ich alles, sowohl die Landwirtschaft als
auch Handel, Gewerbe, Industrie. Das ist unsere Wirtschaft, das sind die Stellen, die Wertschöpfung
machen und die wir, soweit es geht, auch aus öffentlichen Mitteln unterstützen müssen. Wenn man
sich Ihr Budget ansieht, das Budget des Herrn Landesfinanzreferenten, so ist auf der wirtschaftlichen
Ebene durchaus erfreulich, daß es bei den gesamten Sparmaßnahmen, das sei hier eindeutig
festgestellt, gerade in den Ansätzen der Wirtschaft fast keine oder wenig Ersparnis gegeben hat und
dies sinnvoll war. Wenn man sich andererseits ansieht, daß hier eines in den Vordergrund gestellt wird
und dagegen verwahre ich mich, weil es immer wieder geschickt und auch in der Einbegleitungsrede
in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht wurde, so scheint der sogenannte Mittelstand für Sie in
der ÖVP irgendetwas Besonderes zu bedeuten.
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte eindeutig festhalten, daß der Mittelstand allein ohne die Basis auch nichts machen könnte.
Wir brauchen also - ich glaube, das sollte man doch wirklich einmal sagen - wie wir die Landwirtschaft
brauchen, auch die Industrie als die Basis und daneben natürlich das Gewerbe und den Handel. (LR.
Schauer: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ja unbestritten, Herr Landesrat. Aber ich kann nicht
hergehen und jetzt nur das eine sehen und das andere ganz einfach vernachlässigen und sagen, das
geht uns nichts an. (LR. Schauer: Wer vernachlässigt?) Bitte, wir haben doch praktische Beispiele!)
Der Kollege Kaiser hat doch aufgezeigt letzten Endes, was uns allein im Zusammenhang mit dem
Neunkirchner Schraubenwerk passiert ist, wie schwierig es war, wenn ich an die Glanzstoff - St.Pölten
denke, was sich hier alles abgespielt hat, daß hier dann nur der Bund überhaupt die Arbeitsplätze
sichern konnte und das Land sich ganz einfach zurückgezogen hat. Ich gebe ohne weiteres zu, Herr
Landesrat, daß die Möglichkeiten fehlen in manchen Bereichen. (Abg. Anzenberger: Wer hat sie denn
heruntergewirtschaftet?) Daß manche Möglichkeiten fehlen, will ich ja gar nicht abstreiten. Ich will
nicht falsch verstanden werden, daß man glaubt, ich mache hier eine Polemik, sondern ich will ja
versuchen aufzuzeigen, daß man doch andere Wege gehen sollte, und ich werde dann auch
begründen mit einigen Daten und Zahlen, daß wir umdenken müssen in mancher Frage. Aber es kann
nicht so gehen, daß man in einem Budget schon grundsätzlich nur eine Richtung sieht, nämlich die
sogenannte Mittelstandspolitik, und darüber hinaus hat man Scheuklappen und einfach keine
Möglichkeit, raschest zu handeln. Meine Damen und Herren, ich habe das schon einmal gesagt und
ich wiederhole mich hier. Ich bin ein Angestelltenvertreter und frage Sie, wo haben wir denn die
meisten Beschäftigten? In der Industrie! Wer gegen die Industrie ist, ist damit auch gegen die
Angestellten. Ich sage das mit aller Deutlichkeit. (Abg. Kurzbauer: Das ist ja gar nicht wahr! Die
Industriebeschäftigten sinken heuer unter 10.000 Leute, und das Gewerbe?) Ja, aber nicht
Angestellte. Ich habe von Angestellten gesprochen, Kollege Kurzbauer; ich habe nicht von
Beschäftigten, sondern ich habe von Angestellten gesprochen, bei Angestellten trifft das nicht zu.
Sehen Sie, warum sage ich das? Weil wir hier einen Gesetzesantrag eingebracht haben, meine
Damen und Herren. Wir haben schon im Jahre 1978, wenn Sie sich erinnern, gesagt, wir brauchen ein
Instrumentarium, das die Möglichkeit bietet, der Wirtschaft rasch und unkonventionell zu helfen, mit
gewissen Sicherheiten, das ist mir schon klar. Aber was wir brauchen ist, daß hier die Wirtschaft, die
Kreditgeber und die Politik mitzureden haben. Es kam dann zu der Gründung der NÖBEG. Herr
Landesrat, Sie selber kennen dieses Instrumentarium, zu 95% sind die Banken dort und wir haben nur
wenig Einfluß als Politiker, Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrates können sicherlich gewisse Dinge
beeinflussen, aber für uns ist es ja vollkommen uninteressant heute bei dieser NÖBEG. Nicht daß ich
sie heruntermachen will, da arbeiten natürlich auch gescheite Leute, aber das sind Bankers, die
natürlich zuerst einmal die Sicherheit der Bank sehen, aber nicht das gesamte Wirtschaftsgefüge, und
ich muß dazusagen, meistens sind es nicht einmal Niederösterreicher und sind daher mit unseren
Problemen nicht vertraut. Herr Landesrat, das ist kein Angriff, gar nichts, sondern ganz einfach eine
sachliche Feststellung, daß das Instrumentarium, das damals unter anderen Voraussetzungen
geschaffen wurde - wir haben damals einen gemeinsamen Antrag beschlossen, in Wirklichkeit nicht
das gebracht hat, was es bringen hätte müssen. Und wenn Sie auch in der Zeitung geschrieben
haben, weil wir ja im Klub schon darüber gesprochen haben, Herr Landesrat, ist das vollkommen
daneben. Wir beabsichtigen keine Verstaatlichung, sondern was wir wollen ist, wie wir ja gesehen
haben in einigen Betrieben, daß man rechtzeitig eingreift, selbst unter zeitweiliger Ausschaltung des
bestehenden Managements, wodurch es mitunter möglich ist, diesen Betrieb zu retten. Ich will hier
keine Namen nennen, weil ich niemanden diskriminieren will, aber es gibt doch und das wissen Sie,
Herr Landesrat, selbst auch, einige Betriebe, die bei rechtzeitiger Ablösung des Managements
durchaus heute noch bestehen könnten oder solche, die nur mehr bestehen können, weil eben die
öffentliche Hand eingeschritten ist. Ich glaube, man muß nicht wieder etwas Neues machen. Man
könnte ja durchaus die bestehende ehemalige Betriebsansiedlungsgesellschaft oder ECO-PLUS, wie
sie jetzt heißt, bauen, man könnte ja hier einen größeren Aufgabenbereich schaffen, daß sowohl die
Wirtschaft als auch die Politiker eingebunden werden, die auch die Garantie, die Haftung dafür
hergeben, damit diese Mittel viel sinnvoller und rascher eingesetzt werden können.
Und - der Kollege Kaiser hat es auch schon angeschnitten - was uns heute oft fehlt, ist in Wahrheit,
daß wir mitunter keine Betriebsmittel haben aus den verschiedensten Gründen. Da kann man natürlich
auch polemisch sein, aber das will ich gar nicht, sondern ganz einfach eine sachliche Feststellung
treffen. Wie es sich jetzt herausstellt, bräuchte man mitunter Betriebsmittel, weil man ja ein Lager
aufbauen muß. Und hier auch ein offenes Wort zu den Vertretern des Handels. Meine Herren des
Handels und vor allem des Großhandels, es gibt leider hier im Haus keinen echten Industrievertreter.
Ich muß jetzt hier fast die Rolle eines Unternehmers spielen, was mir gar nicht zusteht, das möchte ich
nur dazusagen. Sie werden mich gleich verstehen, Herr Abg. Kellner, es ist eine ernsthafte
Geschichte. Einstmals hat die Industrie, der erzeugende Betrieb, seine Waren an den Großhandel
geliefert, der Großhandel hatte die Lagerhaltung, hatte das Risiko und besorgte die Verteilung an den
Kleinhandel. Und wissen Sie, was sich heute abspielt in der Industrie? Die Industrie muß heute das
Lager aufbauen und muß verteilen an gewisse große Gruppen. Da können wir jetzt den Konsum
nehmen, wenn Sie wollen die SPAR nehmen, die METRO oder wie immer sie heißen. Es gibt dann
eben noch die Spanne für den Großhandel, aber das Risiko liegt in Wirklichkeit bei der Industrie. Und
hier haben wir schon dieses Problem, Herr Landesrat, daß wir zum Beispiel jetzt bei der Neunkirchner
Schraubenfabrik in Schwierigkeiten sind, weil das vorhandene Kapital, das für die Produktion gereicht
hätte, nun zum Aufbau des Lagers verwendet werden muß, weil dort natürlich Kapital gebunden ist
und erst dann zur Verteilung gelangt. Und hier haben wir kein Instrumentarium, womit man den
Betrieb unterstützen könnte. Ich könnte stundenlang ausführen, was sich hier alles abgespielt hat, wie
hier die Masse verdient hat, weil man das Lager zu hoch bewertet hat. (LR. Schauer: Es wird billiger
verkauft, als gekauft wird. Sie haben kein Eigenkapital, nichts! Das Lager wurde zu teuer gekauft!) Na
gut, dann muß man über diese Dinge reden können und man muß versuchen können, wenn es nun
eine Chance gibt - wir haben immerhin 184 Leute dort beschäftigt -, diese Chance zu nützen und
diesen Menschen zu helfen. Und hier gibt es kein Instrumentarium. Das ist kein Angriff, sondern Sie
haben aufgrund der jetzigen gesetzlichen Lage gar keine Chance, hier irgendwie einzugreifen. Und
mir geht es darum, daß man hier eine Möglichkeit findet, ein Instrument findet, das man für solche
Dinge unbürokratisch, raschest einsetzen kann. Und wenn hier so gerne von einem fortschrittlichen
Budget gesprochen wird, darf ich sagen, nicht nur im Land, sondern auch auf anderer Ebene werden
wir uns mit vielen Fragen der Wirtschaftsförderung auseinandersetzen müssen. Das gilt für alle
Sparten und hier, Herr Kollege Anzenberger, wenn ich Sie ein bisserl vom Zeitunglesen ablenken darf,
(Abg. Anzenberger: Bitte sehr!) darf ich Ihnen sagen, daß wir in der gewerblichen Wirtschaft die
gleichen Probleme haben wie Sie in der Landwirtschaft. Wir haben sehr, sehr ähnliche Probleme. Sie
haben gesagt, Sie haben 50.000 versteckte Arbeitslose. Wir haben diese nicht versteckt, wir haben
sie offen und wir haben dieselben Probleme, wie Sie sie haben. Mir hat das sehr wohl getan, was Sie
gesagt haben, weil man das sofort umlegen kann auf die gewerbliche Wirtschaft. Es gibt also eine
seltene Übereinstimmung, weil man genauso mit dem Fortschritt der Technik immer mehr und mehr
Arbeitsplätze wegrationalisiert. In der Landwirtschaft ist die Technik ja auch nicht stehen geblieben.
(Abg. Anzenberger: Die war ein bißchen voraus!) Jein, möchte ich sagen. Wenn Sie die Bauwirtschaft
zum Beispiel ansehen, kommen Sie schon nicht mehr mit. Wir brauchen ja jetzt nicht zu sagen, wer
der erste war, um das geht es ja nicht, sondern es geht darum, daß es durch die Einführung der
Technik zu unheimlichen Umstellungen gekommen ist und noch kommen wird. Ich darf Ihnen sagen,
wenn die Computertechnik einstmals, weil die Computer sehr teuer waren und - ich sage immer diese
Blechtrotteln - sehr groß waren, nur in großen Betrieben, also in Betrieben mit viel Kapital eingesetzt
werden konnten, so ist es heute so, daß mit Einführung der Mikroprozessoren dieses Computerwesen
auch in Klein- und Kleinstbetrieben zu durchaus erschwinglichen Bedingungen angewendet werden
kann, daß sich aber durch das Einsetzen dieser Technologien der Mikrotechnik natürlich auch der
gesamte Arbeitsmarkt ändert. Ich weiß schon, das hätte vielleicht eher in das Kapitel
Arbeitsmarktförderung gehört, aber eigentlich hat mich der Kollege Anzenberger erst darauf gebracht,
weil es durch die Einführung dieser Mikroelektronik zu entscheidenden Änderungen kommt. Ich darf
Ihnen nur ein paar Untersuchungen mitteilen. Eine internationale Untersuchung hat ergeben, man
schätzt, das langfristig 35 bis 50% aller Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Einführung der
Mikroelektronik betroffen sein werden. Wissen Sie, was das heißt? Eine Studie bei Siemens, "Büro
1990", hat ergeben, daß in der Bürotätigkeit 30 bis 40% formalisierbar und 25 bis 35% durch Geräte
der Daten- und Textverarbeitung automatisierbar sind. Eine Vorschau der Akademie der
Wissenschaften in Österreich hat ergeben, daß ca. 900.000 Menschen, davon 270.000 im Büro und
600.000 in der materiellen Produktion, potentionell von der Computertechnik und der Mikroelektronik
betroffen sein werden. Wir werden also hier in Zukunft mit vielen Fragen konfrontiert werden und wir
werden uns hier - das sage ich noch einmal, Herr Landesrat Schauer -, wenn wir der Wirtschaft dienen
wollen und damit die Arbeitsplätze sichern wollen, Gedanken machen müssen, wie wir die Mittel, die
uns zur Verfügung stehen aus der öffentlichen Hand, sinnvoll für jede Berufsgruppe einsetzen. Ich
möchte das wirklich ausdrücklich betonen, denn es trifft die Landwirtschaft genauso wie heute die
Klein- und Kleinstbetriebe. Der Kollege Trabitsch ist hinausgegangen, der Herr Präsident der
Handelskammer sitzt da, wir brauchen uns nur die neuen Verkaufspraktiken im Handel anzusehen.
Ich darf das vielleicht einfach erklären ohne große technische Ausdrücke. Wenn Sie heute eine Dame
bei der Kassa sitzen sehen und sie streicht mit so einem Stift über Streifen auf dem Produkt, das
gekauft wird, hinweg, wissen Sie dann, wieviel Arbeitsvorgänge, die hier früher gemacht werden
mußten, damit wegrationalisiert sind, mitunter sogar hochqualifizierte Arbeiten? Ich sage das nur, um
den Ernst der Situation auch Ihnen, meine Damen und Herren des Landtages, in diesem
Zusammenhang vor Augen zu führen. Mir geht's wirklich nicht um parteipolitische Aussagen. (Abg. Dr.
Bernau: Das schafft neue Arbeitsplätze. Das ist dasselbe wie bei den Maschinenstürmern!) Herr
Doktor, na na, wir können keine Maschinenstürmer werden! Ich bin Ihnen dankbar für den Einwurf,
sonst kann man das auch falsch verstehen. Wir sind weit davon entfernt, Maschinenstürmer zu sein,
und Sie haben recht, daß es Arbeitsplätze schafft, aber vergleichen wir die Umschichtung. Erstens
einmal brauche ich dann viel weniger hochqualifizierte Menschen und darunter ein paar Zubringer.
(Abg. Dr. Bernau: Ich brauche viel mehr qualifizierte Menschen!) Ich sage wenige, aber ich
rationalisiere viele aus der traditionellen Tätigkeit weg. Und wenn ich das nun gewichte, so werden
halt leider in der traditionellen Tätigkeit mehr Menschen wegrationalisiert, als man für die neue
Computertätigkeit braucht. Herr Doktor, wir könnten hier ein Fachgespräch führen, irgendwo einmal
spielt sich das natürlich ein, (Abg. Dr. Bernau: Sicherlich!) nur müssen wir mit den Problemen, die auf
uns zukommen, jetzt fertig werden und ich wage zu behaupten, daß wir gegenüber der ersten
industriellen Revolution in einer viel, viel gefährlicheren leben. Und daher ist es glaube ich notwendig,
meine Damen und Herren des Landtages, daß wir uns in diesen Fragen wirklich nicht einseitig
ausrichten und hier wirklich nicht von mittelständischer Politik sprechen. Ich will nicht polemisch
werden, sondern die Frage geht hier überhaupt um die Wirtschaft und um die Arbeitsplätze. Hier
müssen wir uns etwas einfallen lassen, um Instrumentarien zu schaffen, die beweglicher sind, die
sicherlich dann auch einer Kontrolle unterliegen müssen, aber die nicht nur nach rein wirtschaftlichen
Grundsätzen entscheiden sollen, sondern auch regionalpolitisch eingesetzt werden müssen, wenn wir
den Menschen in Niederösterreich soweit es geht die Arbeitsplätze sichern wollen. Darum würde ich
Sie ersuchen und daher bitte ich Sie auch, daß wir über den Gesetzesantrag, den wir eingebracht
haben, offen, ehrlich und ohne jedes Ressentiment reden. Ich hoffe, daß letzten Endes dieser Antrag in modifizierter Form, wenn Sie wollen, aber so, daß er der Wirtschaft und damit den Menschen hilft auch durchgesetzt werden kann. Ich hoffe das sehr und würde Sie bitten, daß wir dann im
Wirtschaftsausschuß eingehendst über diesen Gesetzesantrag beraten, damit er womöglich
einstimmig beschlossen werden kann im Sinne der Schaffung eines Instrumentariums, das der
Wirtschaft in Niederösterreich, aber auch uns Menschen dienen soll. (Beifall bei der SPÖ und bei Abg.
Auer.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dkfm. Höfinger.
Abg. Dkfm. HÖFINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen
Hauses! Die Vorredner haben eine Fülle von Stoff geliefert, sodaß man verlockt wäre, darauf einzeln
einzugehen. Dadurch würde aber die vorgesehene Redezeit wesentlich überschritten werden. Darf ich
nur zwei kleine Bemerkungen machen.
Herr Kollege Krenn hat sich über den Großhandel hier geäußert bzw. über den Handel überhaupt.
Über den Handel ist schon gesprochen worden, ich möchte daher nur kurz darauf sagen, wenn er
damit die mehrstufigen Konzentrationstendenzen im Handel gemeint hat, er hat ja auch den Konsum
zitiert und einige andere, dann hat er nicht unrecht. Wenn er den landläufigen Fachgroßhandel meint,
der nach wie vor an einer hohen Lagerhaltung würgt und mit der Finanzierung kämpft, dann biete ich
ihm an, einmal auf ein Jahr zu tauschen. Ich weiß nicht, ob er dann den Job so verlockend findet und
die Tendenz dazu geht beängstigend eher in eine andere Richtung. Zum Kollegen Kaiser ebenfalls
eine kleine Bemerkung. Er hat gesagt, es müßten sich viel mehr Politiker um die Betriebe kümmern.
Die Politiker kümmern sich sehr wohl nicht nur vor Wahlen, sondern das Jahr hindurch und fünf Jahre
hindurch um Betriebe in diesem Land. Aber wenn es vorkommt, daß wie im Fall Semperit der
Bundesratvorsitzende Dr. Schambeck den Betrieb besuchen wollte und ihm dann Prügel angedroht
wurden, wenn er hinkäme, dann glaube ich vergeht einem die Lust, solche Betriebe zu besuchen.
(Abg. Kaiser: Nicht verallgemeinern! - Abg. Anzenberger: Gibt es das nur bei Semperit?) Ich meinte
keinen anderen Betrieb, der Betrieb Semperit wurde von Ihnen genannt und ich habe inzwischen
erfahren, daß der Herr Dr. Schambeck dort nicht hinein durfte und daß ihm ein Badener Gemeinderat
eine "Watschn" angedroht hat. Also sehr demokratisch, bitte der Zeuge sitzt hier im Saal. (Abg.
Kaiser: Bitte, das höre ich zum erstenmal!) Bitte aber jetzt zum Thema Wirtschaft. (Abg. Kaiser: Das
kann ich nicht ganz ernst nehmen! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Jetzt weiß ich nicht, Herr Kollege Kaiser,
ob ernst nehmen oder ernst genommen werden, ich habe das nicht ganz verstanden. Aber bitte, man
hört die Zwischenrufe nicht so genau. Zum Thema Wirtschaft ist schon sehr viel gesagt worden und
zwar nicht nur im Kapitel 7. Im Verlauf der Budgetdebatte des heurigen Jahres ist schon mehrmals
das Thema Wirtschaft angerissen worden und das zeigt, wie wichtig in Zeiten wie diesen das Thema
Wirtschaft ist. Auch der Finanzreferent des Landes hat schon in seiner Einbegleitungsrede mit
Sachverstand und im Erkennen der Zeichen der Zeit weite Strecken seiner Ausführungen der
Wirtschaft gewidmet und - was noch viel höher anzusetzen ist als das Reden darüber - er hat diesen
Erfordernissen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsreferat des Landes im Voranschlag 1984
Rechnung getragen. Und damit glaube ich ist mehr getan, als wenn man lange Reden über
Wirtschaftsförderung hält.
Nicht ganz so up to date scheint mir mancher der Vorredner gewesen zu sein. Ich erinnere mich an
den ersten Tag dieser Debatte, wo ein sicher mit Wirtschaftsfragen nicht unmittelbar befaßter Kollege
gesagt hat, frei von der Leber weg, die großen modernen Nationalökonomen hätten als Ausweg aus
der Krise eine Art permanentes defizit spending verordnet. Die Folgen dieser Auffassung der
Wirtschaftspolitik sehen wir derzeit ringsum in diesem Staat. Diese Politik hat sich selber ad absurdum
geführt und unsere Enkel werden dafür noch die Schulden bezahlen müssen. Wir glauben, daß dieser
so lang gepredigte Keynesianismus, den die Linke immer wieder als Patentrezept angepriesen hat,
sich selbst erledigt hat, daß aber auch die Rechten mit ihrem Monetarismus nicht zum Ziel gekommen
sind. Wir glauben, daß wir hier einen vernünftigen Mittelweg gehen müßten und sicher sind die 35
Jahre, die nach dem 2.Weltkrieg diesen ungeheuren internationalen Aufschwung und auch in
Österreich dieses kleine Wirtschaftswunder zustande gebracht haben, ein Ausnahmezustand
gewesen. Damals war es klar, daß die gemeinsame Linie der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine
Art Vorwärtsstrategie gewesen ist. Die Wachstumsraten waren überdurchschnittlich. Auch Österreich
war im Vorderfeld der europäischen Länder und die gesamte Weltproduktion ist seit 1948 bis Ende der
60er Jahre und Anfang der 70er Jahre noch um 5% gestiegen. Die Pro-Kopf-Erträge sind dreimal so
schnell gewachsen in dieser Zeit wie in den Jahren 1913 bis 1947 und das Welthandelsvolumen ist
jährlich um 7% angestiegen. Und nun haben wir seit gut 3 Jahren eine Stagnation, die auch bei uns
voll durchgeschlagen hat. Und jetzt ist guter Rat teuer und wir wissen, daß mittel- bis langfristig die
Erwartungen der Wirtschaft allgemein zurückzuschrauben sein werden und wirklich bedeutende
Nationalökonomen sagen, daß sich die Situation des Wachstums wieder auf normale
Wachstumsraten einpendelt, die längerfristig gesehen nie so hoch waren wie in diesen vergangenen
30 Jahren. Man hat die Wissenschaftler des Club of Rome ausgelacht und hat gesagt, sie seien
Schwarzseher und engstirnige Theoretiker. Als sie angekündigt hatten, daß das Ende dieses
schrankenlosen Wachstums kommen werde und small beautiful sein werde, hat man sie ausgelacht
und jetzt kommt man darauf, daß dieses Umdenken letztlich nicht mehr zu umgehen sein wird und
Umlernen Not tut, daß nicht mehr die Verteilung des Zusatzgewinnes im Mittelpunkt unserer
wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen steht, sondern eher die Umverteilung des Verzichtes.
Kleine Leute sehen das realistischer als manche aus dem mittleren Funktionsärskader, die sich den
Realitäten lange lange Zeit nicht erschließen wollten. Ich glaube, sie haben nach dem Motto
gehandelt, alles bisher dagewesene zu konservieren, bis alles endgültig zerfallen ist. Ich glaube, daß
die Krise nunmehr ein Lehrmeister ist. Die Krise, die ja in weit weniger krasser Form als in den 30er
Jahren hier Platz gegriffen hat, ist sicher eine Gefahr. Wir merken es an der Situation der
verstaatlichten Industrie, deren Teile vom Zusperren bedroht sind. Wir merken es, daß viele
renommierte Betriebe auch der anderen Wirtschaft Schwierigkeiten haben, und wir merken, daß durch
das stagnierende Wachstum die Arbeitslosenzahlen steigen, daß die Finanzierung des Sozialnetzes
bedroht und letztlich der Staat selbst in einer Finanzierungskrise ist. Das ist die Negativseite, das sind
die Gefahren der Krise. Die Krise birgt aber auch eine große Chance in sich, meine Damen und
Herren, nämlich die Chance, daß wir uns wieder auf das Wesentliche besinnen, daß wir Prioritäten
setzen, daß wir sparsamer wirtschaften mit den knapper gewordenen Mitteln und daß vielleicht
weniger Geld in der öffentlichen Hand auch weniger Verschwendung und Wegfall von überflüssigen
Dingen bedeuten kann.
Ich darf nur einige Beispiele nennen: Das Denkmal jenseits des Donauflusses ist schon einmal zitiert
worden, von dem man heute noch nicht weiß, wer es wirklich bezahlen wird, jedenfalls sicher wir. Sie
kennen das alle, die Scheichs haben sich verdünnisiert und verduftet, wie überhaupt die arabischen
Finanzierungspartner, die die Lieblingspartner des Altbundeskanzler Kreisky waren, sich wieder in
ihren Burnus gehüllt haben und in die Heimatländer abgedampft sind, nachdem sie - bitte zugegeben auch die Behandlung durch den derzeitigen Ressortchef im Wirtschaftsbereich nicht gerade erfreut
hat. Ich glaube, Sie kennen die Geschichte, daß er die Scheichs, die zur Finanzierung von
Investitionen hier waren, zum Heurigen eingeladen hat, wo es dann Schweinsstelzen und Wein
gegeben hat. Was das für einen Mohammedaner bedeutet, das können Sie sich vorstellen. Daher
sind sie wieder abgedampft und wir stehen heute mit diesen Monstren da, die viel zu groß sind für
das, was wir machen. Es gibt auch andere Dinge noch. Das Überschaubare ist uns aus den Augen
geraten, wir sind ins Schleudern gekommen, wenn Sie denken, daß das AKH wahrscheinlich nie fertig
werden wird oder wenn es fertig wird, schon wieder veraltet ist, daß man dort Patienten verlieren kann
bei der Weitläufigkeit des Gebäudes, daß hier die Maßstäbe fehlen und die Sicht für die richtige Größe
verlorengegangen ist. Und wenn ich an die Zusatzzuckerl denke, die der Minister Dallinger noch vor
ein, zwei Jahren verteilt hat mit der Witwerpension usw., dann glaube ich, daß wir hier viel lernen
könnten, wie wir es besser machen sollten.
Und Rolf Darndorf, den Sie sicher alle kennen, hat in seinem Buch "Chancen der Krise" diesen
sozialökonomischen Klimawechsel angedeutet und zur Lösung dieser Krise folgende Punkte
vorgeschlagen: Soviel Dezentralisierung als möglich und nur soviel Zentralisierung, als gerade nötig.
Zweitens alles tun, um die Wahlmöglichkeiten und auch die Bindungen der Menschen zueinander zu
erhöhen. Und drittens die Thematik viel eher als im qualitativen Wachstum zu sehen als im
quantitativen Fortschritt. Und das Wort "mit der Krise leben lernen" müßte sich in den nächsten Zeiten
für uns glaube ich als praktikabel erweisen. Wir glauben, daß die Bewältigung nur möglich sein wird,
wenn gewisse Bedingungen eingehalten werden. Genauso wie die Bedingungen zwischen Schuldner
und Kreditgeber eingehalten werden, so müßten Bedingungen zwischen den Schichten der
Bevölkerung eingehalten werden. Eine solche informelle Vereinbarung zwischen Partnern ist das
österreichische Beispiel der Sozialpartnerschaft. Und wir werden dazu sehr viel Phantasie, Disziplin
und Lernbereitschaft brauchen. Der Kollege Krenn hat sich am Begriff Mittelstand gestoßen, ich werde
dann noch darauf zurückkommen, aber wir brauchen die Wiederentdeckung mittelständischer
Tugenden, Flexibilität, Entbürokratisierung, Spezialisierung, Durchbruch in technologisches Neuland,
Innovation, größere Wiederstandsfähigkeit in Krisenzeiten. Und nun können wir feststellen, daß all
diesen Forderungen der Voranschlag 1984, insbesonderes das Wirtschaftsbudget, voll Rechnung
trägt. Es sollen allen Bürgern gleichwertige Chancen eingeräumt werden, um Vorsorge für die Zukunft
treffen zu können. Und wenn der Begriff Sparsamkeit, den der Finanzreferent in die Praxis
umzusetzen bemüht war, vielleicht bei Ihnen einen etwas dubiosen Klang hat, kann man sagen,
kaputtgespart ist noch kein Staatswesen und kein Betrieb worden, wie es behauptet wurde von Ihnen.
Aber kaputtverschuldet ist schon mancher Betrieb und mancher Staat. (Beifall bei der ÖVP.) Und
während der Bund - ich kann Ihnen das nicht ersparen, das gehört nicht zu den Stehsätzen, das
gehört zur Realität - durch sein neuerliches Maßnahmenpaket, wir nennen es Belastungspaket, die
Wirtschaft und die Konsumenten hart trifft, während die Kürzung der Investitionsausgaben im
Bundesbudget allen Bemühungen um Wachstum und Arbeitsplätze entgegensteht, geht das Land
neue Wege und versucht neue Maßstäbe zu setzen durch Eindämmung des Abganges. Und es ist
glaube ich einmalig in der Entwicklung der Budgets, daß es gelungen ist, hier eine Bremse
anzusetzen und, ohne notwendige Dinge wegfallen zu lassen, einen Vorrang für Investition und
Innovation zu setzen. Genau das ist es, was die Wirtschaft braucht. Wir haben vor einigen Tagen die
Konjunkturgespräche mit den Unternehmern verschiedener Branchen in Niederösterreich abgehalten
und diese Gespräche haben gezeigt, daß die Konjunktursituation sicher, gemessen nach einzelnen
Regionen und Branchen, sehr verschieden ist, daß aber in allen Branchen innovationsfreudige
Unternehmer jedenfalls gute Chancen haben, vor allem deshalb, weil die Auslandsnachfrage nach
Spezialprodukten nach wie vor anhält. Wir glauben im Lichte dieser Entwicklung, daß die Prognosen,
die das WIFO für 1984 gestellt hat, mit 0,5% Wachstum etwas vorsichtig gestellt waren, denn man
hofft, daß die tatsächliche Entwicklung etwas besser sein wird. Dennoch sind eben durch dieses
Belastungspaket, das uns die Bundesregierung jetzt auf den Weihnachtstisch gelegt hat, die
Unternehmer vorsichtig geworden. Die mehrjährige Stagnation und die ungünstigen
Rahmenbedingungen haben die Investitionsabsichten teilweise gehemmt und es herrscht das
Bemühen vor, die Betriebe vor allem so weit als möglich zu konsolidieren und abzusichern. Dazu
werden auch alle innerbetrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es gäbe hier eine ganze Liste von
Dingen, die in der Wirtschaft jetzt durchgreifen werden, und ich glaube, daß der Entschluß zu
innovativen Maßnahmen, das starke Bemühen, wieder bescheidenes Eigenkapital zu bilden, die
Voraussetzungen dafür sind, daß auch die öffentliche Hand sinnvoll subsidiär helfend und
unterstützend eingreifen kann. Und dem trägt wieder der Voranschlag 1984 voll Rechnung, in diese
Richtung geht das Wirtschaftsbudget des Landes Niederösterreich im kommenden Jahr 1984.
Ich darf einige Schwerpunkte nennen, ohne jetzt in Details eingehen zu wollen, das haben schon die
Vorredner getan. Der erste Schwerpunkt ist die Mittelstandsförderung und hier müßte man sich über
den Begriff "Mittelstand" unterhalten. Kollege Krenn weiß vielleicht nicht, daß sich bei einer
Repräsentativumfrage über 70% der Österreicher zu diesem Mittelstand bekannt haben. Dieser
Mittelstand geht also weit über das hinaus, was man so in den Bereich der engeren gewerblichen
Wirtschaft einordnen könnte, geht weit in die Kreise der Aufsteiger, der Angestellten, der leitenden
Angestellten, der unternehmerisch Tätigen, wenn sie auch unselbständig sind, und jene, die einen
freien Beruf ausüben. Mehr als 70% haben es als attraktiv empfunden, dem Mittelstand zugerechnet
zu werden. Daher ist diese Förderung des Mittelstandes und der mittelständischen Wirtschaft sicher
einer der wichtigen Schwerpunkte und es wird eine ganze Reihe von Aktionen angeboten, die durch
Darlehens- oder Zinsenzuschußgewährung diesen Klein- und Mittelbetrieben helfen. Wir kennen alle
die Aktionen, es wird auch darüber noch im einzelnen von anderen Kollegen gesprochen. Dennoch
und da widerspreche ich dem Kollegen Krenn, ist auch der Industrieförderung als zweitem
Schwerpunkt ein besonderes Augenmerk zugewendet worden, eben weil die Industrie in den letzten
Jahren tausende Arbeitsplätze verloren hat. Wir haben schon gehört, daß zum ersten Mal seit über 30
Jahren weniger als 100.000 Beschäftigte in der Industrie tätig sind. Daher ist es ein Anliegen, auch
dieser Industrie zu helfen. Nur eines: Ein Beteiligen an Auffanggesellschaften, ein Eintreten als
Unternehmer, das kann sich das Land nicht leisten. Wir haben in der Pro Industrie-Aktion, die um 300
Millionen wieder aufgestockt wird im nächsten Jahr, Gelegenheit allen zu helfen, die investiv tätig
werden wollen. Wir haben wieder einen Zinsenzuschuß für Invest-Darlehen mit 130 Millionen im
Budget. Und der Wirtschaftsreferent ist dabei, einen neuen Strukturverbesserungsfonds, der
zusammenfassend mehrere Aktionen noch effizienter und noch wirkungsvoller gestalten soll, ins Auge
zu fassen für das kommende Jahr. Wir haben einen dritten Schwerpunkt gesetzt, die
Regionalförderung. Nach der Grenzlandförderung, dieser ersten gemeinsamen Aktion zwischen Land
und Bund für das Waldviertel, sind dann im Staatsvertrag nach § 15a der Bundesverfassung zwei
weitere Sonderförderungsaktionen für Niederösterreich-Süd und für das nördliche Weinviertel zur
Schaffung industriell-gewerblicher Arbeitsplätze und solcher im Fremdenverkehr gekommen. Für
diese Arbeitsplatzförderung ist wieder ein enormer Betrag im Budget angesetzt und eines kann ich
Ihnen auch sagen trotz gegenteiliger Behauptungen, alle Anträge, die im Rahmen dieser Aktionen
gestellt wurden, sind bis heute positiv erledigt worden. Und eines auch noch zu den gemeinsamen
Aktionen: Das Land ist allen eingegangenen Verpflichtungen immer pünktlich nachgekommen. Zur
Beteiligung des Landes an kranken Betrieben habe ich schon meine Meinung geäußert. Ich glaube,
daß dennoch unsere Maxime bleiben müßte: Förderung ja im Rahmen der bestehenden Aktionen,
Abstützung durch Zinsenzuschüsse, aber keine Dauersubventionierung und kein Einsteigen als
Unternehmer.
Noch eine Anmerkung zur Verschmelzung der Betriebsansiedlungsgesellschaft und der IZ-Süd zur
ECO-PLUS. Wir glauben auch, daß diese Fusion eine erhöhte Schlagkraft im Interesse
ansiedlungswilliger Unternehmungen darstellen wird. Und nun zum besonderen Schwerpunkt
Innovation. Für Innovationsförderung und Haftungsübernahmen für Innovationen sind im
Landesbudget Mittel in einem bedeutenden Ausmaß vorgesehen, seit 1981 hat sich die
Innovationsförderungspost auf 14 Millionen erhöht und damit versiebenfacht. Wir sind überzeugt, daß
in den Unternehmen der niederösterreichischen Wirtschaft, in den Unternehmern und auch in den
Mitarbeitern, noch ein gewaltiges Innovationspotential steckt, das zu wecken, zu ermutigen, zu
fördern, eine unserer wichtigsten Aufgaben ist. Zum Einwand, den Kollege Kaiser gegen die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innovation zwischen Handelskammer und Land gebracht hat,
möchte ich sagen, die Handelskammer vergibt keine Innovationsförderungsmittel. Die
Handelskammer hat die Innovationsstelle geschaffen, das Innovationsreferat, das teilweise vom Land
mitfinanziert wird, sie sieht ihre Hauptaufgabe in der Beratung innovationswilliger Unternehmer und
Betriebe und berichtet laufend dem zuständigen Regierungsmitglied und damit der gesamten
Landesregierung über die Unternehmungen in diesem Innovationsreferat. Und ich darf nicht nur den
Kollegen vom sozialpartnerschaftlichen Visavis zugestehen, die Handelskammerzeitung zu zitieren.
Ich kann den Umschlag der neuesten Nummer hier zeigen, in der eine ganze Reihe konkreter
Beispiele zu finden ist, wie solche Innovationsfälle in die Praxis umgesetzt werden konnten, teilweise
auch mit Förderung des Landes, und wie sich aus dieser innovatorischen Absicht dann auch konkret
eine Fertigung ergeben hat, die heute wertvolle Devisen bringt und die diesen Unternehmungen und
ihren Mitarbeitern eine sichere Zukunft beschert. Dieses Bekenntnis zu neuen Ideen, neuen
Produkten, neuen Fertigungsmethoden und neuen, unkonventionellen Vermarktungswegen beweist,
daß es uns Ernst ist mit der Bewältigung der Zukunft. Hier liegen nämlich die Chancen für junge
tüchtige Menschen.
Hier liegen aber auch echte Chancen, daß wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden, aber nicht
durch weniger Arbeit, sondern durch besondere Anstrengungen wird uns das gelingen. Ich möchte
Herrn Kollegen Krenn hier zitieren; ich zitiere ausnahmsweise heute auch ein Blatt der
Arbeiterkammer. Kollege Krenn nimmt hier Stellung zur Frage der Arbeitszeitverkürzung und glaubt, in
einem Artikel feststellen zu müssen, daß die beste Arbeitsplatzsicherung durch Arbeitszeitverkürzung
gegeben sei. (Abg. Krenn: Das ist eine der Maßnahmen!) Ich möchte ihm dazu sagen, daß wir uns
auch mit diesen Fragen beschäftigt haben und laufend beschäftigen und nicht warten, bis hier etwas
von anderswo geschieht. Wir haben nur mit dem Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen Bedenken
gegen eine generelle und unkonzertierte Verkürzung der Arbeitszeit, denn damit wird auch nach
Ansicht des Beirates, in dem Ihre Kollegen genauso sitzen wie unsere Fachleute, die
Wettbewerbssituation der Betriebe verschlechtert und werden kaum zusätzliche Arbeitsplätze
geschaffen, da die Betriebe dann letztlich auf Rationalisierungsmaßnahmen ausweichen, das haben
Sie selbst heute schon gesagt, statt neue Leute einzustellen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch
eine Analyse des Institutes der Deutschen Wirtschaft. Hier werden Hinweise gegeben auf flexible
Arbeitszeitgestaltung. Über die Möglichkeiten dazu haben wir kürzlich erst, am 30. November, im
Niederösterreichischen Wirtschaftsrat mit Fachleuten diskutiert - mit Professor Bucek und anderen, die
sich laufend damit beschäftigen - und wir kamen dort zu folgenden Schlußfolgerungen: Eine flexiblere
Gestaltung der Arbeitszeit kann beiden Seiten, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, Vorteile
bringen und sie brächte wahrscheinlich auch eine Produktivitätssteigerung mit sich, die auf 2 bis 3,5%
geschätzt wird. Auch ein vermehrtes Ausweichen von Arbeitnehmern, besonders auf
Teilzeitbeschäftigung, könnte zusätzliche Arbeitsplätze bringen.
In einem Artikel im Börsenkurier ist mir die fortschrittliche Einstellung der
Gewerkschaftsorganisationen in den nordischen Ländern Dänemark, Norwegen und Schweden
aufgefallen, die in der Frage Arbeitszeitverkürzung eher vorsichtig vorgehen und sagen,
Arbeitszeitverkürzung nur bei Wachstum. Sie sehen auch in der Arbeitszeitverkürzung kein taugliches
Mittel gegen die Arbeitslosigkeit, aber dafür empfehlen sie ein Ausweichen in flexible Arbeitszeiten
und behindern vor allem derartige Bestrebungen nicht. Das ist nicht überall in Europa so. So zeigt der
Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigten in den nordischen Ländern, daß es dort tatsächlich ernst ist mit
jenem Weg, auf unkonventionelle und individuelle Art zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen. In
Norwegen sind zum Beispiel 47% der Frauen teilzeitbeschäftigt, gesamt gesehen haben 24,7% aller
Beschäftigten Teilzeitverträge. In Schweden ist der Prozentsatz 46,3% der Frauen und 24,7% im
Beschäftigtenschnitt und in Dänemark üben 43% der Frauen und gesamt 19% der Beschäftigten
Teilzeitjobs aus. Und es kann auf einen Lichtblick hingewiesen werden. In Salzburg ist es dem
Drängen der Frau Abg. Rabl-Stadler gelungen, eine Teilzeitbeschäftigungsbörse im Konex mit dem
Landesarbeitsamt einzuführen, und es scheint ein Wunder geschehen zu sein, der Sozialminister
Dallinger hat nach längerem Drängen und Widerstreben zugestimmt und es sind heute schon
hunderte Meldungen bei dieser Teilzeitbeschäftigungsbörse in Salzburg festgestellt worden. Wir
werden vielleicht überhaupt umdenken müssen und ich darf noch einmal die Zeitung der
Arbeiterkammer zur Hand nehmen. Sie haben hier eine sehr interessante Kolumne vom Philosophen
Professor Schaff unter dem Titel "Der Charakter der Arbeit wird sich ändern". Er sagt da unter
anderem, kurz- und mittelfristig könnte man den Verlust von Arbeitsplätzen nur durch eine radikale
Verkürzung der Arbeitszeit und durch Umschulungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer erträglicher
machen. Langfristig aber wird sich unsere Vorstellung von Arbeit ändern müssen. Die Tätigkeiten in
Produktion und Verwaltung werden sich stark reduzieren. Um allen Menschen Tätigkeiten zu
ermöglichen, müsse sich die traditionelle Arbeit in Beschäftigung auf anderen Gebieten verwandeln, in
Wissenschaft, Kunst, Medizin, Alten- und Behindertenbetreuung und andere gesellschaftliche
Tätigkeiten. Nur dadurch könne der Sinn des Lebens, der derzeit eng an die Arbeit gebunden ist,
wiedergefunden werden. Ich glaube ein interessantes Wort. Und nun noch ein Wort zur
Schattenwirtschaft. Sie ist, glaube ich, eine Erscheinung des Steuerwiderstandes. Wir kennen alle die
Schattenwirtschaft, zu Deutsch den Pfusch, sie ist eine Folge der rasch wachsenden Steuer- und
Staatsquoten. Die Maßlosigkeit des Staates, von der Gesetzesproduktion über das Massenangebot
an bürokratischen Wohltaten, die den Bürgern tagtäglich beschert werden, die Verschwendung des
Geldes der Bürger, das sind die Ursachen für das rasche Wachstum der Schwarzarbeit und der
Schattenwirtschaft und man könnte das alles unter den Begriff des Staatsversagens subsumieren.
Heute ist aus der Sicht des Bürgers Pfusch nur ein Kavaliersdelikt. Wir wissen aber genau, daß
tausende Arbeitsplätze durch diesen volkswirtschaftlichen Nonsens gefährdet sind und vernichtet
werden, und wir glauben, daß dort diese Erscheinungen der Schattenwirtschaft am größten sind, wo
die Staatsquote am höchsten ist. Das Beispiel zeigt, Japan hat nur einen geschätzten Anteil an dieser
Schattenwirtschaft von 3,9, Schweden 13%, die Sowjetunion 20 bis 30%, Indien sogar 50%. In
unseren mitteleuropäischen Breiten ist Österreich mit 8,6% führend, gefolgt von der Bundesrepublik
mit 8%, die Schweiz liegt wieder weit hinten mit 4,5%. Und ein gewisser Herr Alfred Franz, der im
Österreichischen Statistischen Zentralamt arbeitet, hat geschätzt, daß in Österreich die Zahl der
Schwarzarbeiter heute über 200.000 beträgt, wovon ungefähr 50.000 in die Bauwirtschaft und die
Baunebengewerbe fallen. Und Ernst Gemacher vom IFES Institut, den Sie sicher kennen werden, hat
die Tätigkeit im do it yourself-Bereich schon fast gleich groß angesetzt wie die Berufstätigkeit. Wir
glauben, daß sicher mehr als bisher gemeinsam von den Interessenvertretungen gegen diesen
Schädling der Volkswirtschaft vorgegangen werden soll. Wir glauben aber, daß weniger Verbote,
Strafen, Anzeigen zum Ziel führen werden, das sind meist untaugliche Mittel, sondern wir glauben,
daß man die Ursachen bekämpfen müßte, nämlich den Steuerdruck, die ausufernde Bürokratie, die
starren Arbeitszeitregelungen, die zusammen diese exorbitane Verteuerung der Leistungen
herbeiführen, die dann dazu führt, daß die Leute in die Schattenwirtschaft ausweichen. Ich sehe, die
Zeit ist fortgeschritten, ich möchte Ihnen nur noch kurz in Erinnerung rufen, daß die
niederösterreichische Wirtschaft ihre Anliegen, Anregungen und Wünsche aus Anlaß der
Neukonstituierung dieses Landtages allen Herren Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern
überreicht hat und hofft, daß manche dieser darin aufgezeigten Anliegen die Wohlmeinung und dann
die entsprechende Würdigung durch alle Abgeordneten dieses Hauses finden werden. Wir glauben,
daß das Wirtschaftsbudget 1984 gute Ansätze enthält, die es der niederösterreichischen Wirtschaft
erleichtern werden, trotz schwieriger Rahmenbedingungen ihre Aufgaben für die niederösterreichische
Bevölkerung zu erfüllen. Wie die Konjunkturvorschau ergeben hat, ist die Lage in manchen Bereichen
sogar besser als die Stimmung. Gehen wir daher gemeinsam mit vorsichtigem Optimismus in die
wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen noch einige kurze Worte zum Energiebericht sagen muß. Sie
ersparen sich dadurch, eine längere Rede anzuhören. Das Vorliegen dieses Berichtes ist eine
Bestätigung in zweifacher Hinsicht. Nämlich erstens, daß der Niederösterreichische Landtag
rechtzeitig die Bedeutung und den Stellenwert der Energiepolitik erkannt hat und schon vor ähnlichen
Maßnahmen auf Bundesebene den Energiebericht eingeführt hat, der jährlich zur Budgetzeit dem
Landtag vorzulegen ist und auch jeweils vorgelegt wurde. Wir sehen das Positive in diesem Bericht
nicht nur in der Information der Abgeordneten und der Bevölkerung mit Statistiken, mit Tendenzen der
Entwicklung, sondern in der ständigen Beschäftigung mit dieser Materie durch die damit befaßten
Fachleute, die immer wieder neue Ideen, neue Vorschläge und neue Aktionen aus diesem Titel
hervorbringen. Im Zuge dieser Tätigkeit - das bestätigt das - kam es dann 1980 zur Anregung, eine
Geschäftsstelle für Energiewirtschaft einzurichten, die Mitte 1981 auch eröffnet wurde. Aus deren
effizienter Tätigkeit ist schon eine ganze Reihe von Aktivitäten erflossen, die eine bessere Nutzung
der eingesetzten Energie zum Ziel haben. Ich erinnere an die große Energieenquete, wo erstmals von
diesem Energiekonzept in Niederösterreich gesprochen wurde. Ich erinnere daran, daß inzwischen
Information und Beratung wesentlich dazu beigetragen haben, die Energiespargesinnung in der
Bevölkerung zu wecken und zu verankern, und daß im Jahre 1982 auf Grund der Tätigkeit dieser
Stelle für Energiewirtschaft eine Niederösterreichische Energieberatung eingeführt wurde, die im
Wege der Gebietsbauämter durch eigene Energiebeauftragte durchgeführt wird. Und so wie sich eben
aus der laufenden Beschäftigung mit diesen Themen immer wieder neue Aspekte ergeben - wir haben
erst in der letzten Landtagssitzung den Beschluß gefaßt, diese Energiesparförderung für die Heizung
an Schulen und Kindergärten einzuführen -, so wird im nächsten Jahr, das ist schon geplant, eine
Aktion für die energiesparenden Maßnahmen im Fremdenverkehr auf der Tagesordnung sein.
Ich darf noch einige Punkte nennen, die mir bemerkenswert erschienen sind in dem Bericht. Der
Energieverbrauch ist gesunken auf die Verbrauchswerte von 1973, teils eine Folge der Rezession,
teils aber auch des sparsameren Umganges mit Energie. Das sind minus 13,2% und umgesetzt in den
Heizwert eine Einsparung von 490.000 Tonnen Ofenheizöl.
Zweitens habe ich früher schon bei Energiedebatten auf die hohe Abhängigkeit vom Ausland
hingewiesen. Wir waren 1955 energieautark und sind heute im Jahre 1983 zu 67,7% von Importen
abhängig und 53,4 Milliarden haben im vergangenen Jahr an Energieimporten die Handelsbilanz
belastet. Wir sehen zwei Wege zur Besserung, stärkere Aktivitäten beim Energiesparen und verstärkte
Nutzung neuer Energien, die die Absicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und Schaffung
von neuen Arbeitsplätzen in neuen Industriebereichen mit sich bringen wird. Ich denke da an die
Nutzung der Biomasse, von der heute schon gesprochen wurde. Das Energieproblem stellt sich kurz
und mittelfristig sicher als Kostenproblem dar und erst langfristig als ein Mengenproblem. Steigende
Energiekosten ziehen automatisch eine Umschichtung des Konsumverhaltens nach sich und wirken
sich auch negativ auf die Arbeitsplatzsicherung aus, wenn nicht alle Möglichkeiten des Gegensteuerns
ergriffen werden. Und da muß ich wieder einen Satz nur sagen zum schlechten Beispiel, das uns jetzt
gegeben wurde im Maßnahmen- oder Belastungspaket. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf
Energie um 54% hat sicher keinen Beitrag dazu geleistet, um hier die Dinge ins Lot zu bringen, und
wir werden erst sehen, wie hart sich diese exorbitante Erhöhung der Mehrwertsteuer für die breite
Masse der Bevölkerung auswirken wird. Der Energiebericht des Landes Niederösterreich kommt
hingegen zur Schlußfolgerung, daß auch in der Energiepolitik des Landes Schwerpunkte, Prioritäten
gesetzt werden müssen, die letztlich zur Stellung eines allgemeinen Energiekonzeptes des Landes
Niederösterreich führen werden. Ich darf der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft dazu und für alle
weiteren Aktivitäten viel Erfolg im Interesse der Bürger unseres Landes Niederösterreich wünschen.
(Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Keusch.
Abg. KEUSCH (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich wollte
ursprünglich auf die Einleitung des Herrn Abg. Trabitsch antworten, der zum Kollegen Kaiser gemeint
hat, in einer Stunde wirtschaftspolitischen Seminars ist an und für sich aus sozialistischer Politik nichts
anderes herausgekommen, als daß die Betriebe finanziell ausgehöhlt wurden. Ich bin aber glücklich,
daß ich vom eigenen Handelskammerpräsidenten die Antwort bekommen habe, der sich zur
Innovationspolitik bekannt hat und hier zum Ausdruck gebracht hat, daß darin der Fortschritt
begründet ist, wie er sehr elegant erklärt hat, daß es mittlerweile eine Umstrukturierung gegeben hat
und daß die Innovation die Folge dieser notwendigen Umstrukturierung sein muß und zielführend ist.
Ich möchte aber wie gewohnt zum Thema Fremdenverkehr Stellung nehmen und kann mir, nachdem
das in diesem Hause schon einige Male betont wurde, diese komplizierten Einleitungen, wie wichtig
der Fremdenverkehr für den gesamtwirtschaftlichen Bereich ist, ersparen. Ich darf feststellen, daß
unser Klubobmann in seiner Stellungnahme zur Einbegleitungsrede die Haltung der Sozialisten
hinsichtlich des Fremdenverkehrsbudgets in wie ich glaube positiver Weise zum Ausdruck gebracht
hat, und dies ergänzen, indem ich meine, ganz im Gegensatz zu den früheren Jahren, wo wir ob der
stiefmütterlichen Behandlung des Fremdenverkehrs den Eindruck gewinnen mußten, daß dieser
bedeutende Wirtschaftszweig gerade Dr. Prölls und Landesrat Schauers liebstes Kind nicht war. Man
ist heuer mit einer Erhöhung von 100 auf 113,55 Millionen diesen volkswirtschaftlichen Erfordernissen,
wenn auch nicht überwältigend, aber doch einigermaßen entgegengekommen. Wir werten das als
sehr positiven Aspekt. Es sind immerhin 4,75% Erhöhung und zieht man die Inflationsrate bzw. den
Kaufkraftverlust ab, bleibt immer noch eine Kleinigkeit übrig. Wie man es aber drehen oder nehmen
will, die Prozente bleiben eine Verhältniszahl und hier kann man sich in der Auslegung helfen. Daher
möchte ich mich auf diese Argumentation gar nicht so sehr versteifen. Ich darf positiv vermerken, daß
Niederösterreich nach anfänglichem Zögern auch mitgezogen hat bei der Mittelaufstockung für die
Sonderaktion zur Fremdenverkehrswerbung, weil ich glaube, daß über diese für die Effizienz des
Fremdenverkehrs so wesentliche Fremdenverkehrswerbung auch die Negativtendenzen, die heute im
Fremdenverkehr Platz greifen, einigermaßen abgefangen werden. Und zwar sind das die
Einwirkungen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Herkunftsländern der Auslandsgäste auf den
Fremdenverkehr, die Angst vor der Arbeitslosigkeit, der Reallohnverlust, alles das wird ja in den
Nächtigungszahlen spürbar. Diese Dinge kann man einigermaßen abfangen und das ist erfreulich,
denn gerade im Sommerhalbjahr sind die Nächtigungen der BRD-Urlauber in Österreich, die 70% des
Ausländerfremdenverkehrs ausmachen, um 5,7% zurückgegangen und bei dem für Österreich
zweitwichtigsten Herkunftsland der ausländischen Gäste, den Niederlanden, beträgt der
Nächtigungsrückgang 12,3%, in Belgien und Luxemburg 8,9% und in Frankreich 22,1%. Und nun
sollen eben diese aufgestockten Mittel für die Fremdenverkehrswerbung zu 65% für eine Blitzaktion in
der BRD verwendet werden, zu 20% zur Intensivwerbung in den Niederlanden und zu je 5% für
Oberitalien, Schweiz und Österreich. Und ich glaube mich nicht zu irren, daß die im Bericht der
Abteilung getroffene Feststellung, daß durch gezielte Maßnahmen bis September zusätzlich über
35.000 neue Gäste aus der BRD veranlaßt werden können, Niederösterreich zu besuchen, in diese
Richtung zielt, also spezielle Werbung in bestimmten Gebieten. Ich darf an dieser Stelle auch
anführen und das scheint mir auch sehr entscheidend für eine positive Entwicklung des
Fremdenverkehrs zu sein, daß mit 20.12.1983 über Intervention der Bundesregierung in Frankreich
ein Auslaufen der Reisebeschränkungen erreicht wurde. Vielleicht wird sich das nicht überwältigend,
aber zumindest doch als Mosaik im Zusammenwirken positiv auf dem Fremdenverkehr auswirken.
Neben dieser unerfreulichen Nächtigungstendenz mancher Herkunftsländer kann man aber auch
einen positiven Aspekt vermerken und zwar ist die Zahl der Nachfragen von Gästen aus den USA, aus
Großbritannien und auch aus Ungarn steigend. 72,2 Millionen Nächtigungen im Sommerhalbjahr 1983
bedeuten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Rückgang um 3,5% und besonders deutlich ist
der rückläufige Ausländernächtigungsanteil mit 4,5%, während die Inländernächtigungen nur um 0,3%
abnahmen. Wesentlich günstiger als die Nächtigungszahlen haben sich die Gästeankünfte entwickelt.
Dieser Vergleich des Sommerhalbjahres 1983 mit dem Vorjahreszeitraum ergibt eine Steigerung der
Gästeankünfte insgesamt von 0,1%, der Inländeranteil der Gästeankünfte ist sogar um 1,8%
gestiegen, der Ausländeranteil um 0,4% gesunken. Diese unterschiedliche Entwicklung der
Nächtigungen und der Ankünfte läßt natürlich auf eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer schließen.
Und nun darf ich, Herr Landesfinanzreferent, zu Ihrer Einbegleitungsrede eine Korrektur vornehmen.
Sie haben einen Trick angewandt, indem Sie - ich habe es nachgelesen, weil mich das stutzig
gemacht hat - in Ihrer Rede von einem 5%igen Zugang der Gäste in den Monaten Mai bis September,
das ist ja ident mit dem Sommerhalbjahr, gesprochen haben und damit sicherlich die im Bericht der
Abteilung vermerkte Steigerung der Ankünfte gemeint haben. Also die Ankünfte bedeuten nicht gleich
eine Zunahme der Gäste. Sie stellen dann in Ihren weiteren Ausführungen diesem Aspekt den 4%igen
österreichweiten Nächtigungsrückgang gegenüber. Ich glaube, der Vergleich ist nicht statthaft.
Ankünfte mit Nächtigungen zu vergleichen ist unzulässig, aber der Trick sei zugebilligt, ich bin Ihnen
auf die Schliche gekommen, damit ist das Problem erledigt. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei
LHStv. Dr. Pröll.) Ich würde mir wünschen, das der Fremdenverkehr besser funktioniert. (LR.
Blochberger: Er versteht etwas von Werbung! - LR. Dr. Brezovszky: Er ist nicht der einzige!)
Interessant ist, daß bei der ganzen Fremdenverkehrsentwicklung eigentlich Wien das einzige
Bundesland mit einer beachtlichen Nächtigungssteigerung, nämlich 5,5%, ist und daß die Entwicklung
der Nächtigungszahlen in allen anderen Bundesländern mehr oder weniger stark rückläufig ist, wobei
die stärksten Verluste die etabliertesten Fremdenverkehrsländer zu verzeichnen hatten. Und so meine
ich, daß wir als Niederösterreicher, die wir ja dieses Wien als Bundesland umgeben, stark davon
profitieren könnten. Wir müßten uns auf die Wien besuchenden Reisegruppen stärker konzentrieren,
sie stärker bewerben und zu Ausflügen nach Niederösterreich, zu unseren Kulturgütern, zu unseren
landschaftlichen Schönheiten, zum Beispiel die Wachau, animieren, ebenso wie das die
"Niederösterreich-Tours" getan haben, die durch konzentrierte Werbung, durch eine intensive
Bearbeitung des BRD-Marktes - das habe ich dem Bericht der zuständigen Abteilung entnommen 5.200 Nächtigungen und einen Umsatz von 2,4 Millionen Schilling erzielen konnten. Das ist sehr
positiv.
Ich möchte auch ausführen - das steht auch im Bericht -, daß die zuständige Abteilung immer noch
wiederholt beklagt, daß für die, wie ich behaupte, für den Fremdenverkehr so wichtige Werbung ein zu
geringes Budget zur Verfügung steht. Das heißt, daß auch 1983 nur in Schwerpunktgebieten der
Bundesrepublik, in Schwerpunktgebieten in Holland und Belgien geworben werden konnte, und
deshalb sind vermutlich gerade in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit diese Rückgänge zu
verzeichnen gewesen.
Jetzt gäbe es noch über eine Reihe von Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Intensivierung des
Fremdenverkehrs in Niederösterreich gesetzt wurden, zu berichten. Ich denke an die Notwendigkeit,
den Kreativurlaub zu forcieren, Wandern, Urlaub am Bauernhof usw. Vielleicht bei der Gelegenheit
eine interessante Zahl. Ich erinnere mich noch sehr gut, wir haben den Antrag zur Verbesserung des
Standards bei Privatquartieren beschlossen. Bedauerlicherweise hat gerade in den Privatquartieren
der Rückgang im Sommerhalbjahr 8,4% betragen. Dort ist eine sehr hohe rückläufige Tendenz
festzustellen, zum Unterschied von den gewerblichen Beherbergungsbetrieben, wo der Rückgang nur
2,5% ausmacht.
Ich meine, daß das gute Abschneiden des niederösterreichischen Fremdenverkehrs sicherlich an der
Qualität der Landschaft und der kulturellen Sehenswürdigkeiten liegt und das auch das PreisLeistungs-Verhältnis stimmt. Daß sehr genau dosiert wird bei der Urlaubsbemessung, sieht man ja bei
den Ankünften und der Anzahl der Nächtigungen. Ich würde mir für den niederösterreichischen
Fremdenverkehr als so wesentlichen Teil unserer Gesamtwirtschaft wünschen, daß diese gemessen
an der Gesamtsituation positive Situation auch für die Zukunft erhalten werden kann. Und nun, meine
geschätzten Damen und Herren, darf ich doch auch, weil der Fremdenverkehr ja einen sehr hohen
Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Situation hat, noch einiges zur Wirtschaft sagen, (Unruhe Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.)
insbesondere zum Produktionsbereich der Grundstoffindustrie. Ich darf vorwegnehmen, daß das kein
österreichisches Problem ist, dieses Spezifikum Stahlkrise, denn nicht nur die österreichische
Stahlindustrie ist in Schwierigkeiten, sondern auch die privaten Stahlerzeuger, ich denke hier an
Thyssen, an Krupp, an British-Steel, an Saarland, um nur einige zu nennen. Auch die sind ins
Schleudern gekommen und es ist eine Vielfalt von negativen Faktoren, die die Marktchancen jener
Industrien, die im Grundstoffbereich tätig sind, negativ beeinflussen. Das ist in erster Linie einmal die
Ausweitung der Erzeugungskapazität, die in den 60er-Jahren bis Anfang der 70er-Jahe durchgeführt
wurde und aus der Überkapazitäten resultieren. Und es sind die Weltmärkte, die stagnieren oder
schrumpfen, weil Stahl auch schon durch einige andere Werkstoffe substituiert wird, und die
nationalen Volkswirtschaften, die zum Schutz ihrer eigenen Wirtschaft die Stahlerzeugung
subventionieren und mit gestütztem Preis natürlich den Markt unterfahren. Diese Subventionen haben
im EG-Bereich seit 1975 mehr als 600 Milliarden Schilling betragen. Ich sage das aus einem ganz
gewissen Grund, weil ich nämlich zwangsläufig zu diesen 16,6 Milliarden Schilling kommen muß. Bei
diesen gestützten Preisen ist natürlich keine Chance gegeben, daß sich der an und für sich im Keller
befindliche Stahlpreis etwas erholen könnte. Und im Gegenzug werden natürlich von diesen Ländern
protektionistische Maßnahmen wie Kontingentierungen, Importbeschränkungen oder gar
Importsperren erlassen, um den eigenen Markt zu schützen, was zweifellos für Österreich am
Weltmarkt natürlich ein Problem ist, da wir als kleine Volkswirtschaft in sehr hohem Maße
exportabhängig und exportorientiert sind. Zusätzlich erschwerend wirken natürlich die gestiegenen
Energiekosten in der energieintensiven Grundstoffbranche, die hohen Einstandspreise für
Legierungsbestandteile zur Stahlerzeugung und schließlich natürlich auch die modernen Anlagen, die
wir in den sogenannten Schwellenländern gebaut haben. Aber ich glaube, darüber werden wir sicher
nicht streiten, denn hätten wir diese Anlagen nicht hingestellt und damit das Geschäft in den
Schwellenländern gemacht, dann hätten es andere Staaten getan und niemand hätte da gezögert,
diese Stahlindustrien aufzubauen. Und natürlich fällt auch der zahlungsunfähige Ostblock als Markt
aus, auch dieses Volumen fehlt unserer Industrie.
Zusammengefaßt heißt das, daß die Unternehmen der Grundstoffindustrie härtester internationaler
Konkurrenz ausgesetzt sind und sich natürlich mit den sogenannten Schwellenländern, mit jenen
Ländern, die sich momentan als junge, moderne Industriestaaten versuchen, im schärfsten
Verdrängungswettbewerb stehen. Darüberhinaus ist bedauerlicherweise, das behaupten auch
Fachleute, ein Konjunkturaufschwung, der die ganze Problematik etwas abschwächen würde,
auflockern würde, nicht in Sicht. Ich bin mir auch im klaren darüber, daß das kein Trost ist, wenn es
anderen Volkswirtschaften oder anderen Staaten nicht besser geht als uns. Es wird zweifellos die
Frage auftauchen, wie kann man diesem Problem beikommen. So ist es bei uns in Österreich usus
geworden, daß man den Managern für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Schuld gibt, sie dafür
verantwortlich macht. Das mag zum Teil sogar Berechtigung haben und ich möchte das in diesem
Bereich auch unwidersprochen lassen. Österreich wird aber trotzdem, um eine Verbesserung der
Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, einen Umstrukturierungsprozeß in Richtung Innovation
vorantreiben müssen, insbesondere auf Grund der hohen Exportabhängigkeit, die ich schon angeführt
habe. Ich darf Ihnen einige Zahlen nennen: die Verstaatlichte hat insgesamt 60% Export, VOEST über
70%, VEW gar 80%, die Chemie-Linz AG 66%, die Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf über
50%, die Elin gegen 50%. Unter diesen Aspekten kann unser Ziel nur eine Veränderung der
Produktionsstruktur in Richtung Finalprodukte oder Hochtechnologie sein, um den Anschluß an die
internationale technologische Entwicklung zu halten. Und hier gibt es auch Ansätze. Ich darf hier
ausführen, daß der Anteil der Hütte im Bereich der VOEST im Jahre 1974 noch 64% betragen hat und
1982 der Hüttenanteil nur mehr 40% beträgt. Entgegen konservativer Wohlmeinung, die Verstaatlichte
soll ja mit ihren Produktionen im Grundstoffbereich tätig bleiben, hat man frühzeitig erkannt, die
technologische Entwicklung mitmachen zu müssen, und ist eigenständige Wege gegangen. Zum
Beispiel gibt es im Bereich der Verstaatlichten diese Kooperation mit EMI und IBM zum Aufbau einer
Elektroniksparte, von Halbleiter- und Leiterplattenproduktionen, Kontakte mit Mitsubishi im Hinblick auf
Robotertechnik, das Aludosenwerk in Enzesfeld, eine Kooperation mit deutschen Partnern, die
Medizintechnik zum Krankenhaussystembau, um nur einige anzuführen. Diese Entwicklung muß man
mittel- bis langfristig sehen, meine Damen und Herren. Es ist eine Illusion zu glauben, daß die
Umstrukturierung von Betrieben auf Knopfdruck über Nacht funktionieren wird. Und ich behaupte
auch, daß diese natürlich kostenintensive Umstrukturierung, die in der Verstaatlichten im
Grundstoffbereich zwangsläufig nötig ist, im Hinblick auf modernere Technologie, auf Innovation auch
der sogenannten und soviel strapazierten und diskutierten mittelständischen Wirtschaft - ich meine
diesen Ausdruck nicht negativ bitte, damit nicht jemand da auf falsche Gedanken kommt - zugute
kommen wird. Ich darf darauf verweisen, daß die Zuliefermöglichkeiten der Privatindustrie an die
Firmen der ÖIAG sich im Jahre 1982 in Milliardenhöhe bewegten und es ist völlig unverständlich, daß
die ÖVP, obwohl sie durch ihre Vertreter proporzgemäß auch in den jeweiligen Gremien der
verstaatlichten Industrie sitzt, der Kapitalzuführung nicht zugestimmt hat, weder im Nationalrat noch im
Bundesrat. Ich verstehe das nicht, aber ich will nicht Gefahr laufen, unsachlich oder gar polemisch zu
werden. (Abg. Breininger: Sie hat schon einmal zugestimmt, und zwar bei der letzten Zuführung!) Hat
sie, aber bei den jetzigen 16,6 Milliarden hat sie nicht zugestimmt. Ich will auf diese Thematik gar nicht
näher eingehen, glaube aber, daß man bei dieser schwierigen Materie zwischen den
volkswirtschaftlichen Sachzwängen und den politischen Lösungen, die man erreichen will,
unterscheiden muß.
Man muß unterscheiden zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und politischem Wollen und ich
glaube, dies ist die Problematik, die sich in Ternitz und in anderen Standorten bietet. Die Kapitalzufuhr
ist meiner Meinung nach eine wirtschaftliche Notwendigkeit zur Erreichung der unumgänglich
notwendigen wirtschaftlichen Zielsetzung, wie ich sie vorhin skizziert habe. Die Härten, die dieser
Umstrukturierungsprozeß mit sich bringt und über die ich mir als Betriebsrat im Bereich der
Verstaatlichten völlig im klaren bin, da ich damit täglich konfrontiert bin, können nicht in dieser Form
akzeptiert werden. Hier muß die Politik einsetzen, meine Damen und Herren, um die nach
ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellten Konzepte durch Konzepte, die
volkswirtschaftliche Gesamtüberlegungen einschließen, zu ergänzen. Und diese Lösungen müssen ich glaube das behaupten zu können, das beweist das Universitätsgutachten - nicht einmal teurer
sein. Es ist an der Zeit, daß von der bisher geübten Praxis, Konzepte von Managern einfach für
unantastbar und unfehlbar zu halten, abgegangen wird.
Die Ideallösung, diese wirtschaftliche Problematik, diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den
westlichen Industriestaaten überhaupt zu entschärfen, wäre natürlich eine Kooperation aller
westlichen Industriestaaten. Daß dies ein weiter und steiniger Weg ist, darüber bin ich mir im klaren.
Daher könnte ich mich sogar mit einem Vorschlag, der vom Dr. Taus stammt, einigermaßen
anfreunden, allerdings nur in einem Punkt und ich darf Ihnen diesen Punkt zitieren. Er betrifft die
Schaffung eines Regional- oder Sozialfonds, der die Finanzierung der zeitmäßig begrenzten
Weiterführung unwirtschaftlicher Produktionen in verstaatlichten und in privaten Betrieben
übernehmen soll und eventuell Sonderzuschüsse für Betriebsgründungen oder Erweiterungen in
bestimmten Regionen geben könnte. Er könne sich vorstellen, so Dr. Taus, daß zur Finanzierung
dieses mit mehreren Milliarden Schilling gespeisten Fonds auch die betroffenen Bundesländer nach
Verhandlungen mit der Bundesregierung beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
während ich die Diskussion heute verfolgt habe, haben sich viele Debatten auf die Beteiligung von
Land und Bund bezogen und ich glaube, das ist ein Vorschlag zur Güte, den sogar der Dr. Taus von
Ihrer Partei gemacht hat. Ein möglicher Weg im Lichte der von Landeshauptmann Ludwig getätigten
Aussage, daß er eine Antenne für die Anliegen der Industrie habe und auch für die besondere Rolle,
die die Verstaatlichte hier spielt. Hoffen wir, daß nun auch Niederösterreich dem Vorbild der
Steiermark folgen und sich an der Sicherung der Industriearbeitsplätze auch im Bereich der
Verstaatlichten echt beteiligen wird im Interesse der niederösterreichischen Arbeiter. Herr
Kommerzialrat, sehen Sie mich nicht so verzweifelt an, Steiermark hat 200 Millionen Schilling
eingebracht. (LR. Schauer: Verzweifelt bin ich nicht, wenn ich Sie anschaue! Die haben nicht genützt,
und wenn wir 500 Millionen eingebracht hätten, hätte es auch nichts genützt!) Wir wären sehr
glücklich, hätten wir die 200 Millionen in Niederösterreich im Interesse unserer Dienstnehmer. (Beifall
bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg Hoffinger.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen
Hauses! Nach über 30 Stunden der Budgetdebatte sind viele schon sehr müde, aber ich darf nach 30
Stunden Budgetdebatte als Neuling feststellen, daß wir den Voranschlag 1984 fast einmütig beurteilen
und daß wir uns einig sind, daß dieses Budget 1984 wirkliche Impulse für dieses Land geben kann.
Ich darf hier einleitend unserem Landesfinanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Pröll, und
seinem Team zum Landesbudget 1984, dem Einsparungen in einer Größenordnung von über 800
Millionen Schilling zugrunde liegen, recht herzlich gratulieren. Ich darf aber auch feststellen, daß von
der Sozialistischen Partei zwar Kritik gekommen ist, aber auch der Wille und das Verständnis
gekommen ist, besonders von den Regierungsmitgliedern, diesem Budget 1984 die Zustimmung zu
geben. Ich darf hier den Herrn Abg. Stangl zitieren, der gesagt hat, frohen Herzens gibt er die
Zustimmung.
Auch die Österreichische Volkspartei gibt frohen Herzens diesem Budget die Zustimmung, weil es
eine Verringerung des Budgetdefizits bringt. Neidvoll nämlich sehen die Abgeordneten des
Nationalrates auf Niederösterreich, auf unser Land, denn das Budget des Bundes 1984 wird trotz des
Belastungspaketes oder wenn Sie wollen des Maßnahmenpaketes eine Steigerung des Defizits um
mehr als 27% bringen. Und in Niederösterreich wird das Budgetdefizit um 25% verringert.
Lieber Herr Kollege Keusch, ich darf nun zum Fremdenverkehr kommen und darf sagen, Sie brauchen
sich nicht zu entschuldigen, daß Sie dieses Jahr nichts am Budget des Fremdenverkehrs auszusetzen
haben. Es ist erfreulich, daß hier eine Aufwärtsentwicklung stattfindet und daß 4,8% zusätzliche Mittel
zur Verfügung gestellt werden, um den Fremdenverkehr jenen Stellenwert zu geben, der ihm auf
Grund der Leistungen auch zusteht. Wie Sie wissen, liegt ja die Fremdenverkehrskompetenz laut
Verfassung bei den Ländern und daher ist es Ziel aller fremdenverkehrspolitischen Maßnahmen des
Landes, den Menschen in diesem Land zu helfen, einen bestimmten Lebensstandard zu erreichen
bzw. ihren Lebensstandard kontinuierlich auszubauen. Abgesehen von einkommenspolitischen
Aspekten gestalten die Fremdenverkehrsinvestitionen auch unser Land und leisten somit einen sehr
wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bevölkerung. Und dazu einige
Beispiele. Die Fremdenverkehrseinrichtungen wurden in den letzten 10 Jahren wesentlich verbessert.
Bei den Tennisplätzen gab es eine Erhöhung von 276 auf 1.370, bei den Hallenbädern eine Erhöhung
von 23 auf 102, bei den vorgewärmten Bassinbädern von 37 auf 107 und bei den Schleppliften und
Sesselliften von 151 auf 233. Alle diese Fremdenverkehrseinrichtungen sind natürlich zum Großteil mit
öffentlichen Mitteln errichtet worden, sie stehen auch der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung,
machen unser Land dadurch attraktiver und verbessern die Lebensqualität in Niederösterreich. In
Niederösterreich lautet das Prinzip: Qualität vor Quantität. Diesen Weg sind wir in den letzten Jahren
gegangen und wir können feststellen, daß die Ausstattung der gewerblichen Beherbergungsbetriebe
in Niederösterreich mit Komfortzimmern in den letzten 10 Jahren von 23% auf 53% angestiegen ist.
Die Erhaltung und der Ausbau einer funktionstüchtigen niederösterreichischen
Fremdenverkehrswirtschaft muß weiterhin auf der Basis der Klein- und Mittelbetriebe aufgebaut sein,
deren Krisensicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten am ehesten gewährleistet ist. Der
Fremdenverkehr ist zweifellos ein bedeutendes Standbein für die niederösterreichische Wirtschaft. Die
hohe Personalintensität einerseits und die Umwegrentabilität, die sich nicht nur auf die örtliche
gewerbliche Wirtschaft auswirkt, sondern oft innerhalb einer Region sehr fruchtbringend wirkt, prägt
diesen Wirtschaftszweig.
Das Bundesland Niederösterreich hat 1983 dieser großen Bedeutung des Fremdenverkehrs
Rechnung getragen. Ein Schwerpunkt der Förderungen waren Landesbeiträgen an
niederösterreichische Fremdenverkehrsgemeinden und Vereine für die Schaffung der notwendigen
Fremdenverkehrseinrichtungen. Wir wissen, daß der Gast immer anspruchsvoller wird und daß die
Gemeinden bemüht sein müssen, Fremdenverkehrseinrichtungen zu schaffen, denn heute ist der
Gast mit dem Bett und mit dem Tisch allein nicht zufrieden, sondern er fährt eben dorthin, wo die
besseren Fremdenverkehrseinrichtungen sind.
Ein weiterer Schwerpunkt der niederösterreichischen Fremdenverkehrsförderung lag 1983 im Ausbau
der niederösterreichischen Heilbäder und Kurorte. Hier darf man feststellen, daß ein Drittel der
Gesamtnächtigungen in Niederösterreich auf Kurorte entfällt. Gerade auf dem Kursektor ist,
insbesondere durch die wirtschaftliche Situation der Krankenversicherungsträger bedingt, ein
beinharter Konkurrenzkampf eingetreten und dazu kommt, daß Niederösterreich eine Reihe
traditioneller Kurorte besitzt, die um die Jahrhundertwende ihre Hochblüte erlebten und nach und nach
an Bedeutung verloren haben. Der Semmering ist ein Musterbeispiel für einen Ort, der die natürlichen
Voraussetzungen für den Fremdenverkehr in höchstem Ausmaß besitzt; einst eine Hochburg des
Fremdenverkehrs, hat seine Fremdenverkehrsbedeutung jedoch in den letzten Jahren und
Jahrzehnten ständig abgenommen. Mit der Schließung einiger Großhotels wie "Panhans" oder
"Südbahn" wurden auch einige Klein- und Mittelbetriebe geschlossen. Das Bundesland
Niederösterreich hat diese Entwicklung erkannt und mit der Revitalisierung des Hotels "Panhans" ein
Pilotprojekt für den Aufwärtstrend des Fremdenverkehrs nicht nur in der Gemeinde, sondern in der
gesamten Region gesetzt. Das Haus, das nun seit einem Jahr voll in Betrieb ist, bietet nicht nur 70
Dauerarbeitsplätze, sondern ist beispielgebend für die zahlreichen in diesem Gebiet situierten
Fremdenverkehrsbetriebe, die meist Familienbetriebe sind und nun Zug um Zug nachziehen und
investieren. Mit der Inbetriebnahme des "Panhans" gelang es nicht nur, eine neue Zielgruppe in diese
Region zu bringen, sondern es ist auch gelungen, die bestehenden Fremdenverkehrsbetriebe zu
festigen.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die Direktdarlehen in Form von zinsenlosen Darlehen aus dem
Fremdenverkehrsförderungsfonds für Gemeinden und Vereine für den Ausbau von
Fremdenverkehrseinrichtungen und -anlagen und weiters die Zinsenzuschüsse für die
Fremdenverkehrswirtschaft bei Neubauten sowie bei Erneuerungen, Verpflegungs- und
Entwicklungsvorhaben. 1983 hat das Bundesland Niederösterreich erstmals eine Förderungsaktion
zur Verbesserung des optimalen Gesamteindruckes von gastgewerblichen Betrieben sowie deren
Gastgärten durchgeführt. Die Aktion "Schöneres Gasthaus Niederösterreich" stellt dem
Förderungswerber entweder eine einmalige Prämie bis zur Höhe von 50.000 Schilling oder einen
Zinsenzuschuß in der Höhe von 5% bis zum Höchstausmaß von 500.000 Schilling zur Verfügung.
Darüber hinaus wurden Sicherungsmaßnahmen, meist in Zusammenarbeit mit dem
Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie, durchgeführt. Bei der Analyse der Anträge für
die Sicherungsmaßnahmen wurden als Hauptursache bedeutende Baukostenüberschreitungen bzw.
falsche Rentabilitätsberechnungen festgestellt. Eine Sanierung derartiger Betriebe erfolgte meistens in
der Form, daß seitens des Landes bzw. des Landes und des Bundes Zinsenzuschüsse zur
Abdeckung von Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden. Kurzfristige Kredite, die mit hohen
Zinsensätzen ausgestattet waren, wurden umgeschuldet auf Kredite mit niedrigen Zinssätzen. Was
haben nun diese Maßnahmen gebracht und was haben wir mit diesen Maßnahmen erreicht?
Betrachtet man die letzte Veröffentlichung des Statistischen Zentralamtes über die Nächtigungen
während der Sommersaison 1982, so kann festgestellt werden, daß in Niederösterreich in diesem
Zeitraum 4,240.397 Nächtigungen registriert wurden, was gegenüber dem Vergleichszeitraum des
Vorjahres ein minus von 0,2% bedeutet. Der gesamtösterreichische Rückgang aber betrug in diesem
Zeitraum 4,1% und Niederösterreich hat damit die geringsten Nächtigungsverluste in ganz Österreich.
Auf dem Gebiete der Ausländernächtigungen konnte Österreich im Sommerhalbjahr 1983 sogar ein
plus von 0,6% oder insgesamt 1,492.023 Nächtigungen verzeichnen. Mit Ausnahme des
Bundeslandes Wien, bedingt natürlich durch den Städte- und Kongreßtourismus, waren in allen
anderen Bundesländern Österreichs Abgänge zu verzeichnen. Durch namhafte
Qualitätsverbesserungen und durch intensive Werbemaßnahmen sowohl seitens der
Landesfremdenverkehrsabteilung als auch der Handelskammer Niederösterreich war es möglich, trotz
der in vielen europäischen Ländern vorhandenen Schwierigkeiten eine durchaus erfreuliche
Entwicklung zu erzielen. Dazu kommt auch die Vielseitigkeit des Angebotes sowohl in kultureller als
auch in gesundheitlicher Hinsicht. Wir wollen weiter ausbauen und wir wollen auch Italien und die
Schweiz in die Werbung einbeziehen. Mit der Werbung von Schweizer Gästen haben wir bereits
begonnen, als anläßlich der Dornbirner Messe die ersten Kontakte gepflegt wurden. Wesentliche
Voraussetzung und damit eine Hauptforderung der niederösterreichischen Fremdenverkehrswerbung
ist es, daß die Mittel für diese Fremdenverkehrswerbung auch gezielt und besser eingesetzt werden
können. Wenn hier mein Vorredner, der Herr Abg. Keusch, gesagt hat, die Mittel für die
Fremdenverkehrswerbung seien etwas zu gering, so darf ich doch feststellen, daß der Ansatzpunkt
Fremdenverkehrswerbung - Fernsehen, Rundfunk, Inserate, Wochenzeitungen usw. - von 4,7 auf 7,5
Millionen Schilling angestiegen ist, das sind immerhin 2,8 Millionen Schilling oder 60%. Daß die
Werbung und die Verkaufsförderung notwendig sind, braucht nicht eigens erwähnt zu werden. In
Niederösterreich ist die Fremdenverkehrssituation anders als in den anderen Bundesländern. Pro
schönes Wochenende fahren ca. 150.000 PKW nach Niederösterreich und diese Gäste stehen in
keiner Fremdenverkehrsstatistik. Sie bringen aber viel Geld in unser Bundesland und leisten somit
einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Kaufkraft. Immer mehr Bedeutung gewinnt auch der
Übernachtungsfremdenverkehr. Niederösterreich hat pro Jahr 6 Millionen Übernachtungen und durch
gezielte Werbemaßnahmen ist es gelungen, den Rückgang bei den Wienern mit Zweitwohnsitzen
durch neue Gäste aus dem Ausland mehr als zu kompensieren. Der Ausländeranteil in Prozent der
Übernachtungen ist nämlich angestiegen, 1973 waren es 18% und 1983 sind es 30%.
Was nun das niederösterreichische Werbekonzept betrifft, so wurden von der niederösterreichischen
Fremdenverkehrswerbung die Ziele klar formuliert und die notwendigen Werbestrategien
ausgearbeitet. Niederösterreich soll auch weiterhin als preiswertes Urlaubsland für die ganze Familie
angeboten werden und die Hauptaussage "Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind" wird auch in
Zukunft beibehalten.
1983 wurden viele Aktivitäten durchgeführt, ich darf hier nur einige anziehen. Werbeprospekte: in 5
Sprachen wurde das Landesprospekt erstellt und ausgesendet. In den Massenmedien wurde
geworben, nicht nur in Österreich, sondern auch in der Bundesrepublik, in den Niederlanden und in
Belgien. Ergänzt wurden diese Maßnahmen durch starke Direktwerbung und Beteiligung an Messen
und Ausstellungen. Für 1984 ist geplant, diesen Weg weiterzugehen, Prospekte werden erstellt, in
den Massenmedien wird geworben und neu hinzu kommen die Länder Ungarn und Schweiz. Weitere
Ergänzungen dieser Maßnahmen sind Reisebüroshops, Direktwerbeaktionen und
Ausstellungsbeteiligungen. Alle übrigen Märkte werden durch die österreichische
Fremdenverkehrswerbung mit niederösterreichischem Werbematerial versorgt. Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der niederösterreichische Fremdenverkehr hat gegenüber den anderen
Bundesländern wieder aufgeholt und dies ist vor allem der Tüchtigkeit, der Einsatzfreudigkeit der in
der Fremdenverkehrswirtschaft Tätigen zu verdanken. Ich bin überzeugt, daß auch das Budget 1984
weitere Impulse für eine erfreuliche Entwicklung unseres Fremdenverkehrs zum Wohle der Bürger
dieses Landes und unseres schönen Bundeslandes Niederösterreich bringen wird. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Anton Rupp.
Abg. Anton RUPP (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hohes Haus! Bevor ich mich zur Frage der Energieversorgung konkret äußere, gestatten Sie mir, ein
paar Vorbemerkungen anzubringen. Ich glaube, Sie alle können mir rechtgeben, wenn ich behaupte,
daß die Bereitstellung der notwendigen Energie heute vielfach auf Widerstand stößt. Ganze Gruppen
organisieren den Widerstand gegen ökonomische Energiegewinnung und zwar oft deswegen, weil
diese Fragen derzeit in höchsten Maße sensibilisiert sind. Wir müssen erkennen, daß in der
Vergangenheit eine andere, nämlich eine positive Einstellung der Bevölkerung z.B. zu den
Wasserkraftwerken bestand. Denken wir nur daran, wie stolz alle Österreicher auf Kaprun waren oder
wie sehr sich die Kraftwerke in Ottenstein oder Dobra durch die Errichtung der Stauseen bei der
Bevölkerung einen guten Namen gemacht haben. Warum war das früher so und warum läuft jetzt alles
konträr? Zugegeben, es wurden in der Vergangenheit einige Umweltfehler begangen, aber nicht alles,
was uns die Technik beschert hat und was uns allen das Leben erst angenehm macht, darf heute
verteufelt werden. Wir müssen lernen, eine gemeinsame Sprache zu sprechen, gemeinsam von
politischer Moral getragene Wertvorstellungen zu entwickeln. Nur so können wir die Vorurteile der
Menschen in so wichtigen Belangen wie der Energieversorgung abbauen. Und Sie werden mir
rechtgeben, daß es einfach in der menschlichen Natur liegt, auf sachliche Argumente nicht
einzugehen, solange noch gefühlsbetonte Momente dagegen sprechen. Wir müssen gemeinsam
überzeugen lernen und wir dürfen nur das vertreten, wovon wir auch selber überzeugt sind.
Und nun zur Energiesituation Österreichs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Übergabe
des Energieberichtes 1983, wo die genaue Energieversorgung 1982 angegeben ist, möchte ich auch
die momentane Energiesituation behandeln. Die bisherige Energiesituation im Jahre 1983 war,
bezogen auf Energiegewinnung und Energieverbrauch, von Extremen gezeichnet. Aufgrund der
günstigen Witterungsverhältnisse ergab sich im ersten Halbjahr 1983 ein Rückgang der
Heizgradsumme, das ist die Kennzahl bezüglich des Heizbedarfs, um 13,6% gegenüber dem Vorjahr.
Sowohl die Witterungsverhältnisse als auch die stagnierende Wirtschaftslage, vor allem in der
Energiesituation, führten zu einem Gesamtverbrauchsrückgang im ersten Halbjahr von 8,1%. Die
heimische Energieproduktion sank im ersten Halbjahr um 2,4% ab. Diese Energieentwicklung änderte
sich aber, bezieht man das 3. Quartal in die Entwicklung ein. Aufgrund von Verbrauchszuwächsen
erreichte der Energieverbrauchsrückgang unter Einbeziehung des 3. Quartals 5,5%.
Doch wie setzt sich der Energieverbrauch im Jahr 1983 in den ersten drei Quartalen zusammen? Wie
in den Jahren davor ist eine Abnahme der fossilen Energieträger zu erkennen gewesen, ein Rückgang
bei Erdgas um 9%, bei Kohle um 8,4%, bei Erdölförderung um 5,9%. Bei Superbenzin gab es eine
Zunahme um 5,6%, der Fernwärmeverbrauch verringerte sich um 5,8%, der Gesamtstromverbrauch
blieb konstant. Dieser Verbrauchsrückgang führte im 1. Halbjahr 1983 dadurch, daß weniger Energie
importiert werden mußte, zu einer fühlbaren Entlastung der Zahlungsbilanz. Die Ausgaben
verringerten sich im ersten Halbjahr 1983 gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Milliarden Schilling.
Dem Energieverbrauchsrückgang steht eine Stromverbrauchszunahme gegenüber. Von besonderer
Bedeutung für die energiewirtschaftliche Situation ist die Energieentwicklung am Elektrizitätssektor,
hier zeigten sich in den letzten Monaten enorme Verbrauchsschwankungen. Obwohl das erste
Halbjahr von Rückgängen gekennzeichnet war, stellte sich bis Ende November ein Wachstum des
Stromverbrauchs um 1,2% ein. Diese Strombedarfschwankungen, die sowohl saisonal als auch
täglich auftreten, führten zu einer besonderen Problematik auf der Erzeugerseite. Gerade der August
1983 war ein Beispiel für die wechselhafte Erzeugung. Wurde zu Beginn des Monats aufgrund der
guten Wasserführung ein Großteil der Stromerzeugung durch die Wasserkraft gedeckt und nur ein
minimaler Anteil durch die Wärmekraftwerke, so stellte sich Ende August folgende untypische
Situation dar: Der Anteil der Wasserkraftwerke sank im Sommer auf ca. 30% der Erzeugungskapazität
und so mußte über die Wärmekraftwerke der restliche Stromerzeugungsanteil produziert werden. Dies
war durch die große Trockenheit verursacht. Bei einem zukünftigen Energiekonzept kann nicht auf die
Wasserkraftwerke und auf die umweltfreundlichen kalorischen Kraftwerke verzichtet werden. Aufgrund
der oben angeführten Situation kann das Ziel der Energiepolitik nur sein, möglichst unabhängig vom
Ausland die heimischen Ressourcen zu nützen. Diese Ressourcen sind einerseits der weitere Ausbau
der Wasserkraftwerke, aber auch auf den Bau von umweltfreundlichen Kraftwerken wie z.B. Dürnrohr
darf nicht verzichtet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Energiepolitik ist aber im besonderen
Maße die Nutzung und der Ausbau von Fernwärmeeinrichtungen sowie die gezielte Nutzung von
regionalen Energieressourcen wie z.B. Biomasse und Kleinkraftwerke. Nach dem
Fernwärmeförderungsgesetz vom 10.Dezember 1982 kann der Bund als Träger von Privatrechten die
Vorauswahl geeigneter Fernwärmeprojekte fördern. Langfristiges Ziel dieser Vorauswahl soll die
Erstellung und Aktualisierung von Wärmenachfrageatlanten sowie Abwärmekatastern sein, auch wenn
andere Gebietskörperschaften, sprich Land und Gemeinden, zur Finanzierung mit beitragen. Von den
243 Kleinwasserkraftwerken in Niederösterreich werden 28 von der NEWAG betrieben. Die Vorteile
und Nachteile von Kleinkraftwerken: Vergleicht man ein Kraftwerk von der Kapazität 750 Megawatt mit
25 Kraftwerken der Kapazität 30 Megawatt, so zeigt sich eine Verdreifachung des Flächenbedarfs, ein
Zehnfaches an Personalbedarf, eine Verdoppelung der Stromerzeugungskosten bei Kleinanlagen. Die
Vorteile liegen in der höheren Flexibilität und besseren Akzeptanz der Planung und
Projektverwirklichung. Eine Abwägung ist daher im Einzelfall besonders wichtig.
Zu dem geplanten Donaukraftwerk östlich von Wien, im Bereich von Hainburg, möchte ich folgendes
ausführen: Gestern schon hat der Abg. Spiess darauf hingewiesen, daß es eine enorme
energiewirtschaftliche Bedeutung hat. Nicht zuletzt ist die NEWAG an der Energieproduktion mit
12,5% beteiligt, was sich mit über 250 Gigawatt-Stunden jährlich zu Buche schlagen wird. Die große
energiewirtschaftliche Bedeutung liegt darin, daß die Stromerzeugung aus Wasserkraft im Laufe der
Jahre weitaus billiger ist als in anderen Kraftwerken. Es müssen so schnell als möglich die
notwendigen Sachverständigengutachten eingeholt werden, an welchem Ort der bessere Standort ist,
um die Heilquellen zu schützen, die geringfügigste Inanspruchnahme des Auwaldes zu gewährleisten
und die Grundwassersituation zu verbessern. Dies wird nach einer Bevorzugungserklärung beachtet
werden müssen. Danach wird es beim Land Niederösterreich liegen, kurzfristige Entscheidungen über
den naturschutzrechtlichen Standpunkt zu treffen.
Ich möchte aber auch nicht darauf verzichten, die Bedeutung des Kraftwerkes Dürnrohr in diesem
Zusammenhang zu erwähnen. Dieses Kraftwerk wird das erste sein, das über bedeutende
Umweltschutzeinrichtungen verfügt. Gerade jenes Kraftwerk ist es aber, das im besonders hohen
Maße die Kritik an sich zieht. Gerade weil wir das Problem des sauren Regens als sehr wichtig
erachten, glauben wir, daß Dürnrohr termingerecht in Betrieb gehen muß und dabei auch
Überlegungen anzustellen sind, einen Teil der veralteten Kraftwerke in stille Reserven zu schicken.
Für den anderen Teil der bestehenden Kraftwerke sollen in weiterer Zukunft ebenfalls
Umweltschutzeinrichtungen vorgesehen werden. Ausbau der Fernwärmenetze: Der zügige Ausbau
der Fernwärme ist uns ein Hauptanliegen, denn damit kann einerseits dem Umweltschutz in
Ballungsräumen aber auch Niederösterreichs Kleinstädten geholfen werden. Zum zweiten stellt die
Abwärmenutzung einen wichtigen Beitrag zum Energiesparen bzw. zum effizierten Einsatz der
Energie dar. Beim Energiesparen ist man heute an dem Punkt angelangt, daß ein bedeutendes
Einsparungspotential nur über bedeutende Investitionsmittel auszuschöpfen ist. Diese Investitionen
könnten aber erneute Impulse für unsere Wirtschaft und damit auch für den Arbeitsmarkt bedeuten.
Die Hauptaufgabe in Niederösterreich wird es sein, einerseits Projekte und Konzepte möglichst rasch
zu erarbeiten und andererseits jene finanziellen Mittel aufzubringen, um diese Projekte realisieren zu
können. Im Beschäftigungsplan der Bundesregierung sind für die nächsten Jahre rund 600 Millionen
Schilling für den Ausbau der Fernwärme in Niederösterreich vorgesehen.
Geschätzte Damen und Herren, nun zu den Stromtarifen. Ein noch ungelöstes Problem stellen die
unterschiedlichen Strompreise in Österreich dar. Obwohl wiederholt auf die Probleme der Stromtarife
hingewiesen wurde, hat sich bis heute noch keine Lösung angeboten. Wir glauben daher, daß vorerst,
solange keine bundeseinheitliche Lösung erzielt werden kann, von seiten Niederösterreichs alles
getan werden muß, um preisdämpfend auf den Stromsektor einzuwirken. Dies bedeutet, daß
langfristig die Wasserkraftnutzung im Vordergrund stehen muß und daß höhere Beteiligung an den
Donaukraftwerken zugunsten Niederösterreichs zu erwirken wäre. Derzeit ist es noch so, daß
Vorarlberg eine größere Strommenge aus der Donau bezieht als dies in Niederösterreich der Fall ist.
Ich darf als Vergleichszahl anführen: die VKW hat 5% Anteile, die NEWAG hat 1,5% Anteile. Wir
fordern die Verantwortlichen auf, in diesem Sinne mehr billigen Donaustrom für Niederösterreich zu
erwirken. Einen weiteren Punkt zur Reduktion der Tarife stellt auch der effizientere Energieeinsatz dar,
langfristig kann damit eine Tendenz zur Preisnovellierung begünstigt werden. Die unterschiedlichen
Stromtarife in Österreich führen aufgrund des West-Ost-Gefälles zu negativen Folgewirkungen der
wirtschaftlichen Entwicklungen. Die Konsequenzen sind sinkende Konkurrenzfähigkeit, Verzicht auf
Neuansiedlung von Betrieben, Betriebsverlagerungen aus der Ostregion nach Westösterreich,
Schwächung der wirtschaftlichen Substanz der Ostregion.
Geschätzte Damen und Herren, nach genauer Durchsicht der Anträge in den letzten Jahren konnte
ich feststellen, daß der Kollege Abg. Kaiser im Jahr 1980 einen Resolutionsantrag zur Gruppe 7
eingebracht hat, wonach auf die landeseigenen Energieversorgungsunternehmen in geeigneter Form
dahin einzuwirken ist, daß für die Wirtschaftsbelebung die gleichen Ausgangsbedingungen zu
schaffen sind, konnte aber gleichzeitig feststellen, daß bis zum heutigen Tag noch keine Änderung
eingetreten ist. Nicht fehlende Wasserkraftressourcen und damit eine naturräumliche Benachteiligung
der Ostregion sind maßgeblich für den höheren Strompreis gegenüber den westlichen Bundesländern.
Trotz der derzeitigen Preisreduktion am Rohölsektor liegen die Erzeugungskosten für Strom aus
Wärmekraftwerken ohne Abwärmenutzung weit über jenen von Wasserkraftwerken und stellen damit
einen entscheidenden Faktor für Tarifunterschiede dar. Für die Erzeugungsstruktur der NEWAG und
der Wiener Stadtwerke und für den relativ hohen Strompreis ist daher, bezogen auf den
österreichischen Durchschnitt, das unausgewogene Verhältnis zwischen Wasser und Wärmekraft
maßgebend. Die ausgebaute Wasserkraftkapazität der Donau steht den niederösterreichischen
Stromverbrauch nur in unzureichendem Ausmaß zur Verfügung. Unter der Annahme, daß die labile
Preissituation für Erdöl und Erdgas erhalten bleibt, werden auch langfristig die Wasserkraftwerke trotz
höherer Bauinvestitionskosten den billigeren Strom liefern. Unter dem Aspekt einer notwendigen
Verringerung der Erzeugungskosten wäre die kalorische Erzeugungskapazität durch den Ausbau
weiterer Wasserkraftwerke und durch die Erhöhung des Wirkungsgrades zu ersetzen.
Eine Stabilisierung und Verringerung der Strompreise der Ostregion zieht folgende Forderungen nach
sich: Nutzung der Wasserkraft durch den Bau der geplanten Donaukraftwerke, vertraglich sind die
Anteile der NEWAG und WSTW von 12,5% bereits gesichert. Ausweitung der Fremdbezugsanteile an
der Gesamtaufbringung, vertragliche Sicherstellung von Verbundlieferungen, verstärkter Einsatz der
Kraft-Wärme-Kupplung zur Reduktion der hohen Erzeugungskosten in kalorischen Kraftwerken.
Dem Argument, daß die jährlichen Verbrauchszuwächse keine zusätzlichen Kraftwerksbauten
rechtfertigen, muß aufs entschiedenste entgegengetreten werden. Für die nächsten Jahre wurden
folgende Zuwachsraten prognostiziert: Von der Energieverwertungsagentur 3,6% Steigerung, von der
E-Wirtschaft ganz knapp unter 3% und von den WSTW-E-Werken nach einem Energiekonzept plus
2,4%. Der bedeutendste Grund für die Investitionstätigkeit am Wasserkraftsektor ist nicht die
Abdeckung zukünftiger Verbrauchszunahmen, sondern die Möglichkeit einer hohen Ausschöpfung
billiger österreichischer Energievorkommen und das Ersetzen der Wärmekraft durch Wasserkraft.
Diese Maßnahme führt zur Senkung der derzeit bestehenden hohen Kosten der
Elektrizitätsversorgung in der Ost-Region. Der Verzicht, auf den Bau zusätzlicher Donaukraftwerke
würde damit zu einer Versteinerung der derzeitigen Tarifstrukturen, vor allem in der Ost-Region,
führen. Damit wäre auch einer der wichtigsten Schritte zu einer möglichen Anpassung der Stromtarife
gefährdet. Es stehen daher beim Bau der Donaukraftwerke nicht allein die beschäftigungspolitischen
Aspekte im Vordergrund, mindestens gleichrangig ist auch das energiewirtschaftliche Argument zu
bewerten. Die Beteiligung der NEWAG bei den Donaukraftwerken kommt zu spät und deshalb das
hohe West-Ostgefälle bei den Stromtarifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf hier
beispielsweise anführen: Das erste Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug 100% Verbund. Aschach 100%
Verbund. Wallsee-Mitterkirchen ebenfalls 100% Verbund. Bei Ottensheim-Wilhering gibt es eine
erstmalige Beteiligung 80% Verbund, 10% OKA und 10% SAFE. Altenwörth wurde ebenfalls ohne
Beteiligung der NEWAG gebaut, 65% Verbund, 15% VKW, 10% KELAG, 10% OKA. Abwinden-Asten
würde wieder ohne Beteiligung der NEWAG gebaut, 65% Verbund, 10% VKW, 10% KELAG, 10%
OKA und 5% die SAFE. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir festzustellen, daß
die Politik, die bei unserer Landesgesellschaft eingeschlagen wurde, sicherlich nicht die positivste ist.
Dadurch kam es auch zu dem West-Ostgefälle. Beim Donaukraftwerk Melk, das im Jahr 1982 in
Betrieb genommen wurde, hat die NEWAG erstmalig erkannt, daß es wichtig ist, sich an den
Donaukraftwerken zu beteiligen, und hat sich mit 12% beteiligt. Bei Greifenstein ist die Beteiligung
75% Verbund, 12,5% NEWAG und 12,5% WSTW. Bei den geplanten Kraftwerken Hainburg und
anschließend Wien gibt es ebenfalls eine Beteiligung der NEWAG und der WSTW von je 12,5%. Aus
diesen letztangeführten Fakten können sie entnehmen, daß die NEWAG zu spät darauf gekommen
ist, diese prozentuelle Beteiligung bei den Donaukraftwerken mitzumachen.
Gestatten Sie mir abschließend noch einen Vergleich der prozentuellen Beteiligungen der
Landesgesellschaften an den Stromerzeugungen der Donaukraftwerke zu machen. Ich darf hier
anführen: Der Verbund 22,6%, die OKA 5,2%, die SAFE 2,6%, die KELAG 3,1%, die VKW 5%, und
die NEWAG nur mit 1,5% Beteiligung. Man kann das jetzt umrechnen auf die Donaukraftwerke nur in
Niederösterreich. Die Beteiligung schaut dann so aus, daß der Verbund wieder 75% hat, die OKA
6,4%, die SAFE 1,9%, die KELAG 4,5%, VKW 8,7% und die NEWAG 3,3%. Sie ersehen, daß das
Vorarlberger Kraftwerk bereits den dreifachen Anteil an Donaustrom Niederösterreichs hat, als unsere
eigene Landesgesellschaft, die NEWAG, hat.
Wenn heute vielfach darüber gesprochen wird, daß wir ohnehin über genug Energie verfügen, so
täuscht dieses Argument. Unsere Wirtschaft braucht Energie und auch die Haushalte wollen darauf
nicht verzichten, ja es ist sogar zu erwarten, daß der Bedarf wieder ansteigt. Nach einer Schätzung
des OECD-Berichtes ist bis zur Jahrhundertwende mit einer Erhöhung des Energiebedarfes um ca. 60
bis 90% zu rechnen. Sollte wirklich einmal ein Überschuß vorhanden sein, so kann uns das nur recht
sein. Besser erscheint jedenfalls der Export von Energie als durch teure Einfuhren Österreich jährlich
mit 53 Millionen Schilling zu belasten. Diese Aussage von Generaldirektor Wenzel haben wir vor
einigen Tagen bekommen von der OKA beim 2. Internationalen Energiesymposium in Linz.
Unabhängig davon bin ich der Meinung, daß Energie ein sehr kostbares Gut ist und daß damit sehr
sparsam umgegangen werden muß. Energieverschwendung oder Energievergeudung können wir uns
nicht leisten, das muß schon den Kindern in der Schule beigebracht werden. Machen wir in diesem
Land eine gemeinsame Energiepolitik und sprechen wir alles Für und Wider offen aus, dann bin ich
überzeugt, daß wir uns in heiklen Fragen finden werden. Die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher werden uns dann vertrauen und in unseren Absichten unterstützen. Danke. (Beifall
bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Auer.
Abg. AUER (ÖVP) : Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja in diesem Hause des öfteren Gelegenheit, beim Budget oder
anderen Vorlagen, die sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen, über die Wirtschaftspolitik in
diesem Land zu diskutieren. Wir haben bei all diesen Vorlagen natürlich auch die Möglichkeit, die
wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Österreichischen Volkspartei zu deponieren und haben das
auch immer wieder getan. In den Zielsetzungen unserer Wirtschaftspolitik hat sich nichts geändert, nur
wird die Durchführbarkeit, die Durchsetzbarkeit der Wirtschaftspolitik und ihrer Grundsätze immer
schwieriger. Ich könnte mir das jetzt leicht machen und sagen, wie das der eine oder andere meiner
Vorredner getan hat, die Ansätze sind überall viel zu niedrig. Ich darf Ihnen versichern, meine sehr
verehrten Damen und Herren, auch ich würde mir mehr Mittel für die Wirtschaftspolitik wünschen, aber
es würde sehr schwierig sein, mehr Forderungen zu stellen, ohne gleichzeitig zu sagen, von wo diese
Mittel hergenommen werden sollen und in welchen Bereichen gekürzt werden soll. Ich bin aber
dankbar, daß trotz Sparbudget ein deutlicher Schwerpunkt im wirtschaftlichen Bereiche gesetzt
worden ist.
(Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte auf einige Probleme hinweisen, von denen ich glaube, daß wir sie in Zukunft ganz
besonders im Auge behalten sollten. Das ist zum ersten die Rolle des Außenhandels der
niederösterreichischen Wirtschaft und das ist zum zweiten die Entwicklung der Unselbständigen in
Niederösterreich.
Es ist allgemein bekannt, daß Österreich im Außenhandel ein gewisses Manko aufzuweisen hat. Wir
exportieren im wesentlichen in unsere westlichen Nachbarländer, im besonderen in die
Bundesrepublik Deutschland, die ja nach wie vor unser bedeutendster Handelspartner ist. Je größer
die Entfernungen, desto geringer ist der Anteil des österreichischen Außenhandels im Vergleich zu
anderen Industriestaaten.
Nun wurde das natürlich auch von der Regierung erkannt, es wurden Maßnahmen angekündigt,
Handelshäuser sollen in der Welt entstehen. Diese Maßnahmen sind durchaus zu begrüßen und zu
unterstützen. Wir wissen aber, meine Damen und Herren, daß das nicht von heute auf morgen geht,
daß es Zeit brauchen wird, die entsprechenden Kontakte zu pflegen und andere vorbereitende
Maßnahmen zu treffen. Und alles in allem haben wir nur sehr wenig Zeit in diesem Bereich. Es müßte
daher rasch diese Absichtserklärung des Bundeskanzlers in die Tat umgesetzt werden. Ich glaube
aber, daß man kurzfristig im Bereich des Außenhandels rascher erfolgreich sein könnte, wenn man
den Außenhandelsstellen der Bundeshandelskammer mehr Mittel zur Verfügung stellen würde, um sie
quasi konkurrenzfähiger bei der Kontaktpflege zu machen. Man hört es immer wieder, wenn man mit
diesen Menschen spricht, daß sie ganz einfach im Vergleich zu Kontakteuren des Außenhandels
anderer Länder zu wenig Mittel haben, um hier mit der Kontaktpflege Schritt halten zu können. Nun
zum niederösterreichischen Außenhandel, der in einer Studie der wirtschaftspolitischen Abteilung der
Niederösterreichischen Arbeiterkammer veröffentlicht worden ist, einer Studie über die Verflechtung
des Außenhandels der niederösterreichischen Industrie und des Großgewerbes. Nun wird in dieser
Studie festgestellt, daß es natürlich sehr schwierig ist, - Niederösterreich ist ohne Landeshauptstadt
und manche Betriebe haben ihren Sitz in Wien -, über die Produktion in Niederösterreich konkrete
Angaben zu machen. Es wurden zwei Modelle ausgearbeitet, die im großen und ganzen doch einen
Überblick geben, wie nun die niederösterreichische Industrie und das Großgewerbe im Export
vertreten sind. Vom niederösterreichischen Bruttoproduktionswert der Industrie und des
Großgewerbes in Höhe von 118 Milliarden Schilling gehen 26 Milliarden in den Export, das sind
knappe 22%. Importieren tun wir in Niederösterreich 40,7% im Vergleich zum Bruttoproduktionswert,
wir haben also ein Manko von 18,8%. Niederösterreich befindet sich daher in der Exportorientierung
im untersten Bereich der österreichischen Bundesländer. Nun werden in dieser Studie natürlich auch
einige Ursachen angeführt, warum das so ist oder warum das so sein könnte. Zum ersten wird die
schlechte geographische Lage entlang der Ost- und Nordgrenze angeführt, zum zweiten der sehr
große Anteil Niederösterreichs an der Grundstoffindustrie und zum dritten ein hoher Anteil an der
Konsumgüterindustrie, der zum großen Teil zur Versorgung im eigenen Bereich dient, nämlich zur
Versorgung der Bundeshauptstadt, die traditionsgemäß aus ihrem Umland Niederösterreich versorgt
worden ist. Aus der Studie geht aber auch hervor meine Damen und Herren, daß sich
Kleinunternehmer des produzierenden Gewerbes, wenn ihnen die Anfangsschwierigkeiten beim
Einstieg in den Export aus dem Weg geräumt werden und wenn diese Schwellenangst einmal
überwunden ist, auf den ausländischen Märkten durchaus behaupten können und ihren Exportanteil
sukzessive steigern können. Ich glaube, hier sollten wir auch in Niederösterreich zunehmend
einhaken. Schon vor Jahren habe ich von dieser Stelle vorgeschlagen, ein Instrument zu schaffen,
das den Betrieben hilft, in den Export zu gehen, das den Betrieben hilft, die administrativen
Schwierigkeiten, die sprachlichen Schwierigkeiten zu überwinden. Nun hat die ÖVP-Niederösterreich
vorgeschlagen, in Niederösterreich eine Außenhandelsstelle zu gründen, um den Betrieben bei ihrem
Bestreben, in den Export zu gehen, zu helfen. Ich persönlich messe dem Außenhandel auch der
niederösterreichischen Betriebe eine ungeheure Bedeutung bei, weil der Außenhandel ein
bedeutender Faktor der Wertschöpfung ist und damit wesentlich zur Sicherung der Arbeitsplätze
beiträgt. Voraussetzung ist natürlich, daß Produkte erzeugt werden, die auch gebraucht werden, die
verkaufbar sind, weil sie konkurrenzfähig sind. Es wird daher unsere Aufgabe sein müssen, mit dafür
zu sorgen - der Kollege Keusch und ein paar Redner vor mir haben davon gesprochen -, den Anteil
der Grundstoffindustrie zu verringern und die Innovation zu fördern.
Hier freue ich mich ganz besonders, daß es wieder gelungen ist, die Innovationsförderungsmittel zu
erhöhen. Es wurde auch vor einigen Monaten ein Haftungsinstrument geschaffen, das es den
Produzenten erleichtern soll, auf neue Innovationen, auf neue Produkte umzusteigen, weil das Land
Niederösterreich einen Teil des Risikos dabei übernimmt. Auf Bundesebene ist ebenfalls schon seit
langem davon die Rede, eine Innovationsagentur zu schaffen. Ich glaube, links und rechts würden wir
es sehr begrüßen, wenn diese Innovationsagentur möglichst bald Wirklichkeit werden würde. Im
übrigen darf ich mich der Meinung des Kollegen Kaiser anschließen, der dem Forschungszentrum
Seibersdorf für Niederösterreich große Bedeutung beimißt. Ich gehöre zu jenen, die derselben
Meinung sind und die glauben, daß wir in Niederösterreich - der Anfang ist ja gemacht worden - die
Zusammenarbeit mit diesem Forschungszentrum Seibersdorf intensivieren sollten.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es bei all diesen Dingen Schwierigkeiten und auch einige
meßbare Indikatoren, warum wir uns schwer tun. In Österreich ist die Wertschöpfung pro
Beschäftigten in der Industrie geringer als in anderen Industrieländern. Wir importieren mehr
hochwertige Güter als wir exportieren. Dazu kommt aber, meine Damen und Herren, daß die
Arbeitsplätze nicht ausbildungsadäquat sind, das heißt unsere Arbeiter und Angestellten können viel
mehr mit dem Hirn oder mit den Händen, als von ihnen verlangt wird. Damit geht geistiges Kapital
verloren, meine sehr verehrten Damen und Herren, ebenfalls eine Frage, der wir uns besonders
widmen sollten.
Eine zusätzliche Chance würde für die Industrie, vor allen Dingen aber auch für das produzierende
Gewerbe sicherlich in neuen Umwelttechnologien liegen. Es herrscht zum ersten ein großer
Reparaturbedarf in Anlagen und Fabriken, wo umweltschützende Apparaturen eingebaut werden
müssen, weil das eben bei der Entstehung dieser Betriebe nicht verlangt wurde oder diese
Technologien nicht vorhanden waren. Künftig wird es aber darum gehen, Umweltschäden nicht
nachträglich zu sanieren, sondern sie von vornherein zu verhindern, also Verfahren einzusetzen, die
umweltschonend arbeiten. Und das, meine Damen und Herren, müßte eine Herausforderung sein für
unsere Hochschulen, müßte aber auch eine Herausforderung für unsere Industrie sein. Es wird
notwendig sein, daß Österreich seinen hochentwickelten Erfindergeist und seine
Facharbeiterqualitäten mehr als bisher in diesem Bereich einsetzt.
Die Möglichkeiten, meine Damen und Herren, auf diesem Gebiet sind vielfältig, ich darf nur ein paar
nennen. Neue Technologien entwickeln, die nicht nur in Österreich verwertbar sind, sondern neue
Möglichkeiten im Export schaffen, den ja die verstaatlichte Industrie vor allen Dingen, Herr Kollege
Keusch hat es ja deutlich gesagt, in Form von neuen Produkten bitter nötig hat. Wir sollten uns
darüber Gedanken machen, meine Damen und Herren, wie wir das unterstützen können, und ich
würde meinen, daß wir Überlegungen anstellen sollten, vielleicht nicht so sehr den Betrieb im globalen
zu fördern, sondern das eine oder andere Produkt gezielt zu fördern, um den Betrieben die
Entwicklung des einen oder anderen neuen Produktes zu erleichtern. Ansätze dafür, das habe ich
schon betont, haben wir in Niederösterreich ja bereits geschaffen. Der Kollege Keusch hat gemeint,
daß Stahlwerke in Schwellenländern gebaut worden sind. Natürlich bin ich mit dem Kollegen Keusch
einer Meinung, daß wir da zugreifen mußten. Wenn es schon gelingt, eine Jahrhunderttechnologie im
LD-Verfahren zu entwickeln, soll man nicht darauf sitzenbleiben und warten, bis es andere uns
nachbauen und dann in Schwellenländer liefern, sondern wir sollen das tun und haben das auch
gemacht. Ich weiß nicht, ob es der Kollege Keusch überhaupt gesagt hat, aber er meint vielleicht, wir
machen den Managern einen Vorwurf, daß sie das getan haben. Keineswegs, was wir als Vorwurf
anbringen möchten ist, daß es voraussehbar war, daß durch diese Stahlwerkslieferungen in
Schwellenländer, direkt zu den Erzvorkommen, eine Überproduktion am Stahlsektor entstehen muß
und daß damit natürlich ein Preisverfall verbunden sein wird. Das ist der Vorwurf, daß man viel zu spät
darauf reagiert hat. Und heute sehen wir natürlich, daß die Umstellung in der Krise der
Weltwirtschaftskrise - das muß man korrekterweise hinzufügen - um sehr vieles schwieriger ist als in
Zeiten der Hochkonjunktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann natürlich nicht nur das
Positive herauskehren. Ich habe schon vorwurfsvolle Blicke geerntet, daß ich den Sinowatz viel zu viel
lobe. Ich glaube man weiß, um ebenfalls korrekt zu handeln, auch die Negativa aufzeigen.
Selbstverständlich nicht, weil wir sehr schadenfroh sind oder weil wir jemanden etwas zu Fleiß tun
wollen, sondern weil wir glauben, daß man manche Dinge ändern und verbessern könnte. Ich habe
gesagt, zum Export ist vor allen Dingen Konkurrenzfähigkeit notwendig. Unsere Betriebe - wir wissen
das ja alle, weil wir in Betriebe kommen und nicht nur mit Arbeitnehmern Kontakte haben, sondern
auch mit den Unternehmern - bemühen sich, möglichst billig zu produzieren. Die Unternehmer
arbeiten mehr als früher und die Arbeiter und Angestellten leisten mehr als früher. Durch zusätzliche
Belastungen, meine Damen und Herren, werden natürlich diese Bemühungen zumindest, um mich
vorsichtig auszudrücken, abgeschwächt. Sehen Sie, die Erhöhung der Schwerverkehrssteuer, nur um
eine herauszugreifen, ist doch ein typisches Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Sie belastet
den Warenverkehr, verteuert damit die Produkte, verringert die Arbeitsplätze, verschärft - in
Niederösterreich besonders wichtig - die Standortnachteile und verhindert oder erschwert neue
Betriebsansiedlungen. Und im gleichen Atemzug, meine Damen und Herren, wird der Bahntarif
erhöht. Wir diskutieren über die Einstellung der Nebenbahnen, überschlagen uns bei der Forderung,
daß das Land Niederösterreich zu den Nebenbahnen nicht auch noch beitragen könnte, und beklagen
uns auf der anderen Seite, daß diese Förderungsaktionen für Betriebe zu wenig Geld haben. Ich sage
Ihnen etwas: Wir werden um die Erhaltung der Nebenbahnen genauso kämpfen, wie wir darum
kämpfen werden, daß möglichst viele Arbeitsplätze bei Semperit und in Ternitz gesichert bleiben.
(Beifall bei der ÖVP. - Abg. Kaiser: Bravo!) Auf der gleichen Ebene, meine Damen und Herren, liegt
die Erhöhung der Telefon- und Postgebühren. Man fragt sich wirklich schon oft, ob es nicht gescheiter
wäre, den Brief selber mit dem Auto zuzustellen statt ihn mit er Post zu schicken, das käme vielleicht
in dem einen oder anderen Fall sogar billiger. (Abg. Kaiser: Ist geschehen am 6.Dezember!)
Meine Damen und Herren, in anderen Ländern gibt es einen Wirtschaftsaufschwung, das
Bruttonationalprodukt wächst. Bei uns in Österreich wird dieser Aufschwung belastet durch das
Maßnahmenpaket. Man könnte sagen, die Konjunktur wollte anspringen, sie durfte aber nicht
anspringen, es wurde durch dieses Belastungspaket verhindert. Die Abgabenquote im Staat steigt
ständig und ladet vor allen Dingen - meine Damen und Herren, der Herr Präsident Abg. Höfinger hat
heute bereits darauf hingewiesen - direkt zum Tauschhandel ein. Wir wissen aus anderen Ländern,
daß es bereits vorkommt, daß ein Zahnarzt einem Installateur das Gebiß macht und der ihm dafür
seine Wohnung installiert. (Abg. Icha: Das ist in anderen Ländern, nicht in Österreich!) Das ladet
direkt ein, Herr Kollege, wie der Abg. Höfinger gemeint hat, zu Arbeiten im Schattenbereich, und
zusätzliche Leistungen werden nur mehr bei der Firma "Samstag und Schwarz" erbracht. Oder man
verzichtet überhaupt auf Leistung und konsumiert Freizeit, weil nichts weniger besteuert ist als eben
diese Freizeit. Sehen Sie, das alles wollen Sie nicht und wollen wir nicht.
Herr Kollege Kaiser, man kann natürlich nicht unwidersprochen lassen, daß Sie gemeint haben, wie
schlecht die Situation in den Jahren der ÖVP-Alleinregierung war und wie gut es uns jetzt geht. (Abg.
Kaiser: Hat niemand gesagt, aber die Maßnahmen hat es auch gegeben!) Ich darf vorausschicken,
daß diese Studie nicht von der Arbeiterkammer Niederösterreich stammt. 1970 betrug das jährliche
Budgetdefizit 7 Milliarden Schilling, im Jahre 1984 sind es 94 Milliarden Schilling. 1970 betrug der
Anteil des Schuldendienstes an den Steuern 14,4%, 1984 sind es 35,9%. Jeder dritte Schilling, den
der Finanzminister an Steuern einnimmt, muß zum Schuldenzahlen verwendet werden. (Abg. Kaiser:
Es ist auch etwas geschaffen worden!) Ja, 165.000 Arbeitslose haben wir. 1970 betrug die
Verschuldung pro Kopf in Österreich 6.300 Schilling, 1984 sind es 63.000 Schilling. Das bedeutet, daß
jeder Neugeborene, bevor er überhaupt schreien kann, schon 63.000 Schilling am Buckel hat, meine
sehr verehrten Damen und Herren. In den letzten sieben Monaten hat der Staat mehr Schulden
gemacht als in den ersten 25 Jahren, nämlich von 1945 bis 1970, gemacht worden sind. (Abg. Kaiser:
Das ist ja keine Vergleichsbasis!) Der Anteil der Investitionen des Bundes betrug im Jahre 1970 9,1%
des Gesamtbudgets, 1984 sind es nur mehr 6,8%. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe
noch ein paar Seiten, die ich Ihnen noch zu Gemüte führen könnte. (Abg. Stangl: Die Situation von
damals aber bitte auch dazu!) Ich werde das nicht tun, die Zeit schreitet unaufhaltsam vor.
Der Kollege Kaiser, ich glaube er war es, hat von der Verschmelzung des Beirates für Industriepolitik
mit der Kommission für Industriepolitik gesprochen. Wir sind dazu durchaus bereit, ich darf aber doch
anmerken, daß es ein Wunsch der Sozialistischen Partei im Jahre 1979 war, neben der Kommission
den Beirat zu schaffen. Ich halte es aber durchaus für wünschenswert, wenn darüber Gespräche
geführt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Pröll auch dafür danken, daß er
(Abg. Stangl: Beim Höfinger kannst Du Kollege sagen, er ist Präsident, Du Vizepräsident! Aber wie ist
das beim Pröll?) Die Präsidenten der Interessenvertretung sind frei gewählt, wie wir gestern gehört
haben vom Herrn Klubobmann. Aber ich bin überzeugt, der Herr Landeshauptmannstellvertreter
verzeiht es mir, wenn ich Kollege zu ihm sage. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich freue mich, daß es trotz Sparbudget gelungen ist, die Subventionen für die Kammer für Arbeiter
und Angestellte für Niederösterreich von 2,4 Millionen auf 2,45 Millionen zu erhöhen. Ich weiß
natürlich, daß das nicht das ist, was sich die Kammer vorgestellt hat, aber ich glaube, daß sicherlich
auch die Vernunft siegt und man nicht verlangen kann, daß hier große Zuwachsraten entstehen, wenn
auf der anderen Seite das Budget in etwa gleich bleibt. Es ist so, daß natürlich unser
Landesfinanzreferent auf die Wünsche der Arbeiterkammer eingeht. Die Arbeiterkammer hat ihm
einen Brief geschrieben, allerdings zu spät. Damals war das Budget schon abgehandelt mit den
Regierungsmitgliedern, aber er hat von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rahmen
auszuschöpfen, den er in der Regierung zusätzlich beantragen kann. Er hat nämlich den Höchstsatz
von S 200.000 zusätzlich zum Voranschlag in der Regierung beantragt und das wird natürlich auch
beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, dem zweiten Bereich, dem ich mich nach dem Zwischenspiel widmen
möchte, liegt eine Studie zugrunde, die im Wirtschaftsbericht der AK-Niederösterreich veröffentlicht
wurde und die ebenfalls uns allen, glaube ich, zur Sorge Anlaß gibt. Im Bereich der
Sachgüterproduktion, meine Damen und Herren, haben Industrie und produzierendes Gewerbe in den
Jahren 1980 bis 1983 um etwa 22.000 Beschäftigte weniger, davon allein in der Industrie im gleichen
Zeitraum, in drei Jahren, um 15.626. Während wir im Jahre 1980 in der Industrie noch 112.233
Beschäftigte hatten, sind es im Jahr 1983 96.607, ein Minus von 5%. (Abg. Stangl: Das ist keine
österreichische Erscheinung!) Das ist schon richtig, Kollege Stangl, soll uns aber ja nicht dazu
veranlassen, daß wir resignieren und sagen, weil es woanders so ist, muß es bei uns auch so sein.
Ohne das polemisch zu meinen, möchte ich doch darauf hinweisen, daß sich die Beschäftigten in der
Industrie am Stand von 1947 befinden, während wir ja schon über 125.000 Beschäftigte gehabt
haben. Im produzierenden Gewerbe hingegen ist es in etwa gelungen, im gleichen Zeitraum, 1980 bis
1983, die Beschäftigtenzahl zu halten, es gab hier nämlich nur eine Verringerung um 0,5% oder 930
Beschäftigte. (Abg. Kaiser: Die Funktionen in den Großbetrieben, die einem Nebenbetrieb zugeordnet
sind, gehen alle ins Gewerbe!) Ja, gar keine Frage. Das was uns Sorgen macht oder ängstigt ist, daß
dieser Schwund in der Produktion vom Dienstleistungsbereich nicht mehr ausgeglichen werden
konnte. Wir haben zwar von 1980 bis 1983 ein Plus im Dienstleistungsbereich von 11.313
Beschäftigten, aber trotzdem einen realen Verlust von 11.382 Beschäftigten in Niederösterreich. Ich
glaube, wir müssen Instrumentarien entwickeln, um dieser Entwicklung gegenzusteuern, vor allen
Dingen in der Industrie, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch im Gewerbe und im
Handel. Wir werden Überlegungen anstellen müssen, wie man dem vielleicht die Gründung von
Unternehmen erleichtern könnte, nicht nur im Förderungsbereich. Wir werden überlegen müssen, ob
es nicht vielleicht da und dort mehr Freiheit und weniger Schutzdenken auch in der Gewerbeordnung
geben könnte. Vielleicht sehen wir noch einmal nach, ob sich in den letzten 10 Jahren nicht das eine
oder andere geändert hat. Wir sollten weiters anregen, so würde ich meinen, systematisch zu
überprüfen und zu durchforsten, ob es nicht gesetzliche Bestimmungen gibt, die das Gründen von
Betrieben erschweren. Ich halte das deshalb für so wichtig, weil ich glaube, wenn es mehr Betriebe
gibt, bedeutet das, daß es mehr Konkurrenz gibt, daß sich die Betriebe und ihre Manager und
Eigentümer mehr anstrengen müssen, daß es dadurch aber mehr neue Ideen gibt und natürlich mehr
Arbeitsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon am Schluß. Ich möchte dem Herrn
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll herzlich danken für sein Verständnis für die Wirtschaft und
damit auch sein Verständnis für die Arbeitnehmer. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und einigen
Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte gemeldet ist Herr Landesrat Blochberger.
Landesrat BLOCHBERGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des
Hohen Landtages! Den Neulingen, die heute das erste Mal die Budgetdebatte hier im Landtag von
Niederösterreich erleben, wird es nicht ganz logisch erscheinen, daß nach einer Wirtschaftsdebatte
nun das zuständige Regierungsmitglied erst eine Zusammenfassung zur Agrardebatte vornimmt. Ich
halte diesen Vorgang aber für unbedingt logisch und auch nützlich, denn gerade nach den
Ausführungen meines Vorredners, des Vizepräsidenten Abg. Auer, müßte doch jedem in diesem Saal
bewußt sein, daß auch die Landwirtschaft ein entscheidender Bestandteil unserer gesamten
Volkswirtschaft und auch unserer wirtschaftspolitischen Überlegungen ist, denn es geht nicht nur im
Bereich der Wirtschaft und damit im Bereich der Industrie und des Gewerbes um Arbeitsplätze,
sondern es geht vor allem auch in der Agrarpolitik und in der Landwirtschaft in Zukunft mehr denn je
um Arbeitsplätze.
Ich darf hier einblenden, daß wir immer wieder mit Recht diskutieren und uns Sorgen machen, wenn
da oder dort in Niederösterreich ein Betrieb zugrunde geht oder zugrunde zu gehen droht mit 100,
200, 300, ja vielleicht 1000 Arbeitsplätzen, wie wir das in der Vergangenheit immer wieder leider
erleben mußten. Dabei vergessen wir ganz darauf, daß täglich 15 Bauern in Österreich ihren
landwirtschaftlichen Betrieb verlassen. Wenn man das multipliziert, so sind es zwischen 5.000 und
6.000 Bauern, die jährlich ihre Scholle verlassen, und dieses eine Beispiel zeigt sehr deutlich, daß
Agrarpolitik mit ein entscheidender Bestandteil unserer Wirtschaftspolitik ist, auch in Richtung
Arbeitsplatzsicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in Niederösterreich
immer wieder bemüht, auch eine aktive Argrarpolitik zusammenzubringen. Wir haben auch hier
konkrete Vorstellungen, ich werde später im Zuge meiner kurzen Ausführungen noch darauf zu
sprechen kommen.
Ich will aber nun die Gelegenheit nützen, um doch auf ein paar hier ausgesprochene Fragen Antwort
zu geben, fürs erste dem Herrn Abg. Stangl, der die Frage gestellt hat, wie es möglich ist, daß auch im
Agrarbereich keine Steigerung im Voranschlag 1984 sein wird. Er hat auf Grund seiner Rechnung
eben keine Steigerung herauslesen können. Ich darf nur hinzufügen, wir haben natürlich bei unserer
Berechnung - jetzt kann man streiten über das System, es wurde ja auch hier schon kritisiert von den
sozialistischen Abgeordneten, bei der Kammer zum Beispiel - das Nachtragsbudget mitgerechnet und
ich darf nur zur Information sagen, daß wir allein für die Stützung der Viehwirtschaft 28 Millionen im
Nachtragsbudget beschlossen haben, für den Wegebau 15 Millionen und für die Wildbachverbauung
weitere 5 Millionen, die wieder indirekt dem landwirtschaftlichen Wegebau zugute kommen. Wenn
man das in der Summe zusammenrechnet, dann kommt man eben auf diese rund 2%ige Steigerung
auch im agrarischen Budget, obwohl ich schon zugebe, daß auch ich in manchen Bereichen meines
Ressorts, die unserer Meinung nach eine Kürzung vertragen, auch eine Kürzung der Budgetansätze
zur Kenntnis genommen habe, denn nur dann ist ein Sparbudget möglich, wenn jedes
Regierungsmitglied in manchen Bereichen eine Kürzung vornimmt. Ich bekenne mich dazu und sage,
obwohl auch mir diese Kürzungen im Agrarbereich weh tun, trotzdem Dankeschön dafür, daß es
gelungen ist, über den Siedlungsfonds auch zusätzlich Schwerpunkte zu setzen. Die zweite Frage war
die Frage der Kommassierungen, die Vergleichsjahreszahlen. Der Antragsteller Abg. Steinböck hat in
seinem Resolutionsantrag darauf hingewiesen, daß der Bund, wenn man die Leistungen am
Personalsektor berücksichtigt, nur mehr 5% für Kommassierungen in Niederösterreich ausgibt. Die
von Ihnen genannten Ziffern und auch die abfallende Tendenz auf Bundesebene bezogen sich auf die
letzten 3 Jahre, Herr Abgeordneter, das war Ihre Fragestellung. Bei dieser Gelegenheit darf ich auch
gleich einfügen, daß die Fragen der Kommassierung sicher für die Landwirtschaft sehr entscheidende
Fragen auch für die Zukunft sind und deswegen hat sich auch der Abg. Steinböck aus dem
Waldviertel zu Wort gemeldet. Wer im Waldviertel unterwegs ist, versteht seine Argumentation. Hier
gibt es noch Kleinstrukturen und mir tut als praktischer Bauer das Herz weh, wenn ich daran denke,
auf welch schwierigen Böden man von Haus aus wirtschaften muß. Wenn man noch dazu sieht, wie
kleinstrukturiert diese Felder sind, kommt man zu dem Schluß, daß man durch eine Kommassierung,
durch eine größere Flureinteilung, die durchaus auch naturnah gemacht werden kann, 20, 30 und
mehr Prozent Kosten in der Landwirtschaft sparen könnte. Und deswegen bekenne ich mich zur
Kommassierung mit all den parteipolitischen Schwierigkeiten, die es einmal gegeben hat, auch in
diesem Landtag. Ich bin sehr froh und danke auch den sozialistischen Abgeordneten, daß diese Zeit
vorbei ist, wo man die Kommassierungen in parteipolitischen Tagesauseinandersetzungen auch von
diesem Rednerpult aus beleuchtet hat. (Abg. Stangl: Die Einzelfälle!) Ich habe mir die Dinge nicht
leicht gemacht, Herr Abgeordneter, und darf auch darauf hinweisen, daß es eine Beratungs- und
Beschwerdestelle gibt, die sich blendend bewährt hat, wo wirklich jeder Rat und Hilfe suchen kann.
Darüber hinaus wurden einige Broschüren aufgelegt, damit auch im vorhinein informiert werden kann.
Wir werden uns zweitens in der Richtung bemühen, die Kommassierungen in Zukunft sehr naturnah
vorzunehmen. Und damit auch gleich zum Resolutionsantrag des Abg. Stangl, der sinngemäß im
Zuge des Baues des Marchfeldkanales eine Grüngestaltung verlangt hat. Herr Abgeordneter, diese
Idee ist sicher sehr gut und ich darf Sie informieren, daß ich bereits vor einem Jahr hier eine
Broschüre der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vorgestellt habe, auch in einer
Pressekonferenz: "Eine Chance für das Marchfeld, Kanalbau und Kommassierung". In dieser
Broschüre ist auch sehr gut dargestellt, wie man Grünmaßnahmen im Zuge des Baues des
Marchfeldkanales sehr günstig einbeziehen kann. Auch der Kollege Pröll hat über sein Referat einen
Wettbewerb ausgeschrieben, der im Jänner des kommenden Jahres ausläuft: "Wasser als
Erfolgsgarant. Information über den Marchfeldkanal. Preisausschreiben." In dieses Preisausschreiben
nimmt man ebenfalls sehr detailliert gewisse Vorstellungen hinein und setzt auch Preise aus. Und ich
habe drittens - Herr Abgeordneter, vielleicht sind Sie dann zufrieden - auch die zuständigen Stellen,
die Herren, die in dieser Planungsgesellschaft sitzen, mit Schreiben vom 22.Dezember des vorigen
Jahres ersucht, daß man diese Überlegungen der Grüngestaltung mit in die Planung des
Marchfeldkanales hineinnimmt. Ich glaube also, daß diese gute Idee bereits an den entsprechenden
Stellen deponiert wurde. (Abg. Stangl: Um die Grüngestaltung geht es ja gar nicht. Im Antrag ist
enthalten, daß wir uns den landschaftlichen Gegebenheiten anpassen. Es geht nicht um die
Begrünung, es geht um die Gesamtplanung!) Herr Kollege, aber ein wesentlicher Punkt dieses Baues
ist doch die Ausgestaltung der Restflächen, der Wegkreuzungen (Abg. Stangl: Das schon!) usw.,
daß man diesen Marchfeldkanal auch so anlegt, daß er sich in die Natur fügt. (Abg. Stangl: Darum
geht es!) Dieser Wunsch ist ja auch Bestandteil meines Schreibens, das ich vor einem Jahr an den
Hofrat Kasper, der in der Planungsgesellschaft sitzt, gerichtet habe. (Abg. Stangl: Das weiß ich
absolut nicht, Herr Landesrat!) Deswegen informiere ich Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun vielleicht zu einigen grundsätzlichen Dingen. Wenn
man heute über Agrarpolitik redet, so kann die Einkommensentwicklung der in der Land- und
Forstwirtschaft beschäftigten Menschen nicht außer Betracht gelassen werden. Betrachten Sie das
nun nicht als Jammern, sondern ich lasse hier nüchtern Zahlen sprechen. Aus dem Grünen Bericht
auf Bundesebene geht sehr klar hervor und die Zahlen sind unbestechlich, daß wir zum Beispiel in
einem Bergbauerngebiet ein durchschnittliches Einkommen pro Arbeitskraft und Monat von S 3.914 zu
verzeichnen haben, das ist gegenüber 1977, damit Sie auch das Vergleichsjahr haben, ein realer
Einkommensverlust von 6,1%, und daß überhaupt im Bergbauerngebiet 36%, meine sehr verehrten
Damen und Herren, unserer Bergbauernbetriebe unter die Armutsgrenze von knapp S 4.000 gefallen
sind. Im Durchschnitt aller landwirtschaftlichen Betriebe sind es derzeit 25%. Allein im abgelaufenen
Jahr gab es bei den allgemeinen Betrieben leider ein Plus von 2% und im Bergbauernbereich ein Plus
von 7%, was das Absinken unter die Armutsgrenze betrifft. Wir haben hier einen
Einkommensunterschied von S 9.228 oder 53%, gemessen am Einkommen eines in der Industrie
Beschäftigten. Das ist kein Neidkomplex, das ist die unbestechliche Zahl, die ich Ihnen hier mitteilen
will. Nun, wie sieht auf der Bundesebene die Förderungssituation aus? Wir hatten die
Gesamtabsatzförderung im Budget 1970 mit 2,5 Milliarden verankert. Im Vergleich dazu sind es im
Budget 1984 3,6 Milliarden. Das ist zwar ein Plus von 46%, demgegenüber stehen jedoch die Beträge
der Bauernschaft selbst für die Absatzförderung im Jahre 1970 von 230 Millionen und im Jahre 1984
von 1,5 Milliarden, ein Plus von 581%. Und wenn man sich die Viehstützung speziell ansieht, so sieht
es so aus, daß 220 Millionen Abschöpfungsbeträge auf Bundesebene im Voranschlag 1984 geschätzt
werden und 440 Millionen Schilling der Bund auszulegen hat, das sind in Summe also 664 Millionen
mit den Abschöpfungsbeträgen. Da aber die Länder auch hier kräftig zur Kasse gebeten werden, sind
die Länderbeiträge von acht Bundesländern in Summe zusammengerechnet weit höher als jene
Beträge, die im Bundesvoranschlag präliminiert sind. Und wenn man das Gesamtbudget auf
Bundesebene betrachtet, so kann man auch hier feststellen, daß 1970 der Anteil für den Grünen Plan
und für das Bergbauernsonderprogramm 0,91% des Gesamtbudgets ausgemacht hat und 1984 nur
mehr 0,49%. Meine Damen und Herren, das zeichnet ein sehr klares Bild von der bundespolitischen
Szenerie, von der Einschätzung der agrarpolitischen Situation durch die derzeitige Österreichische
Bundesregierung.
Ich darf nun weitergehen zu einigen Teilbereichen. Es wurde von einigen Abgeordneten, vor allem
vom Abg. Greßl, der Problemkreis Milch sehr ausführlich diskutiert. Ja, meine sehr verehrten Damen
und Herren, wir erleben es ja täglich, daß -zig Bauern zu uns kommen an den Sprechtagen, vor allem
Waldviertler Bauern, Bergbauern, die sehr gravierend überliefern. Ich habe noch genau einen
Familienvater mit 9 Kindern aus Traunstein im Gedächtnis der 60.000 Schilling zusätzlichen
Absatzförderungsbeitrag bezahlt. Wissen Sie, daß im Waldviertel 48 Millionen pro Jahr an
zusätzlichen Absatzförderungsbeiträgen alleine bei der Milch kassiert werden? Es ist schon richtig,
daß man dieses System gemeinsam in Form eines Kompromisses beschlossen hat, ich darf aber
doch hinzufügen, daß es unsere Aufgabe sein wird, von dieser Zwangsjacke ein paar Knöpfe
auszureißen. Hier gibt es die verschiedensten Diskussionsansätze: Jungübernehmer, Bergbauern,
Problemgebiete. Ich will mich heute nicht festlegen, denn ich kann es nicht entscheiden, das ist eine
bundespolitische Entscheidung. Nur eines möchte ich feststellen: Wenn es hier gravierende Härtefälle
gibt und deswegen habe ich dem Minister Haiden einen offenen Brief geschrieben, so kann man doch
nicht mit dem Argument, daß es sich hier um eine Regelung handelt, die für 2 Jahre abgeschlossen
wurde, 2 Jahre lang zusehen, wie tausende Bergbauern, vor allem im extremen Berggebieten, hier
ganz grauslich zur Kasse gebeten wurden. Hier müßte man rasch helfen. Wo steht geschrieben, daß
man nicht in einer Sonderaktion - ab einer gewissen Betriebsgröße, damit es da kein Mißverständnis
gibt - auch einen Teil des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages aussetzen könnte? Meine sehr
verehrten Damen und Herren, ich darf aber grundsätzlich feststellen, wir werden das Milchproblem nur
dann bewältigen, wenn es uns gelingt, daß weniger Milch erzeugt wird. Es hat gar keinen Sinn, wenn
wir hier diskutieren - Herr Abg. Stangl ist jetzt nicht anwesend -, was vernünftiger wäre, wie man die
Belastung innerhalb der Milchwirtschaft gerechter verteilen könnte. Das führt zu keinem Ziel, sondern
es muß immer wieder überlegt werden, mit welchen Maßnahmen wir auch am Milchsektor eine
geringere Produktion erreichen könnten.
Nun vielleicht zu anderen Schwerpunkten. Auch die Weinwirtschaft wurde heute angesprochen. Hier
darf ich nur sagen, wir danken und ich danke besonders als Vertreter der Bauernschaft unserem
Landeshauptmann, unserem Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll und auch dem
Kammerpräsidenten Bierbaum, daß es in einer gemeinsamen Aktion gelungen ist, durch den Bau des
Tanklagers in Wolkersdorf die Katastrophe zu verhindern. Der Weinpreis war ja bereits unten im
Keller, wie die Weinhauer zu sagen pflegen. Es ist durch diese Aktion gelungen, doch wieder
zwischen einem und zwei Schilling beim Weinpreis zu retten und damit für unsere Weinbauern, die
eine der schwierigsten Berufsgruppen unserer Agrarpolitik sind und die am schwersten arbeiten,
wieder einige Millionen Einkommen sicherzustellen. Ein herzliches Dankeschön. Natürlich haben wir
jetzt die Sorgen, wohin mit dem Wein. Er ist einmal abgefüllt, die nächste Aufgabe wird sein, neue
Exportmärkte aufzubauen. Meine Damen und Herren, damit bin ich eigentlich beim zentralen Thema
meiner kurzen Wortmeldung. Ich glaube, man könnte unsere agrarpolitische Konzeption in Zukunft
aus diesem Gesichtswinkel betrachten und hier sagen, daß die Eroberung von neuen Märkten im Inoder Ausland auch in den kommenden Jahren das erste Ziel der Agrarpolitik sein wird. Genauso wie
Sie im industriellen Bereich, im gewerblichen Bereich neue Absatzchancen zu finden versuchen, ist es
auch hier unsere Aufgabe, gemeinsam mit dem Bund neue Absatzmärkte im Inland und im Ausland
für unsere agrarische Produktion zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, vor allem der Sozialistischen Partei, hier ein
ganz offenes persönliches Wort über den Verlauf dieser Budgetdebatte. Es geht mir oft so, daß ich
nicht mehr zuhören kann. (Ruf bei der SPÖ. - Abg. Kurzbauer: Er fühlt sich gleich betroffen!) Frau
Kollegin, lassen Sie mich ausreden, ich habe noch nicht gesagt warum. Weil man hier immer wieder
versucht, dieses Wort "Arbeitsplatzsicherung" zu strapazieren und - das ist meine persönliche
Meinung - auch oft Maßnahmen unter dem Mäntelchen der Arbeitsplatzsicherung zu verkaufen, die
wirklich nicht zukunftsorientiert sind. Ich sage auch heute wieder wie vor einem Jahr, wir bekommen
nirgends Arbeitsplätze zu kaufen, weder im industriellen und gewerblichen Bereich, noch in der
Landwirtschaft, sondern Arbeitsplätze müssen erwirtschaftet werden. Das ist ein sehr harter,
mühsamer Weg und Arbeitsplatzsicherung heißt nicht irgendwo mehr oder weniger Subvention,
sondern Arbeitsplatzsicherung - darauf lege ich Wert - heißt Marktanteile erobern! (Beifall bei der
ÖVP.) Deswegen wird auch das kommende Budget hier den Schwerpunkt haben und deswegen wird
man uns in Niederösterreich immer und überall finden, wo sich vielleicht ein oder zwei Prokuristen
selbständig machen, um ein Beispiel zu sagen, oder wo vielleicht eine Gruppe von Bauern alternative
Produktionen beginnt. Meine Damen und Herren, das ist Arbeitsplatzsicherung in meinen Augen,
denn man bekommt nirgends einen Arbeitsplatz zu kaufen und die Menschen kaufen uns dieses
Argument doch nicht mehr ab, denn man hat doch längst erkannt, daß hier ganz andere Dinge
notwendig sind. Deswegen klare Voraussetzungen auch in Niederösterreich und hier der Schwerpunkt
für das Jahr 1984, den ich bereits im Vorjahr von diesem Rednerpult angekündigt habe.
Wir haben im Waldviertel vor 3 Jahren mit der alternativen Produktion begonnen, auch der Bund ist
dann beigetreten. Wir haben im Vorjahr einen 15a-Vertrag abgeschlossen, daß auch in den anderen
Problemregionen unseres Bundeslandes mit alternativen Produktionen, mit regionalen
Sonderprogrammen begonnen werden soll. Es hat sehr viele Gespräche gegeben, auch mit dem
zuständigen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Leider, das sage ich jetzt wirklich aus
tiefster Überzeugung, ist es nicht gelungen, einen Bundesbeitrag für diese alternativen Produktionen
zu erreichen, mit dem Argument, ja wenn ich dem niederösterreichischen Landesrat etwas gebe für
alternative Produktionen, dann muß ich das mit 8 oder 9 multiplizieren.
Meine Damen und Herren, das ist der zentrale Angriffspunkt meiner Kritik. Wenn wir in der
Landwirtschaft nicht alternativ produzieren, dann dürfen wir uns nicht wundern, daß die
herkömmlichen Produktionsbereiche Milch, Getreide, Fleisch, Zucker, Wein aus den Nähten platzen.
Wir haben ja in den Hauptproduktionssparten bereits eine Produktion über 100%, wir haben bei Milch
125%, bei Getreide zwischen 110 und 160% und bei Wein fast die doppelte Produktion. Wir hätten
tausende Hektar frei für neue alternative Produktionen und hier soll eben dieses Regionalprogramm
für das nördliche Weinviertel und auch für die Problemgebiete südlich der Donau ein Ansatz sein. Ich
weiß schon, daß 10 Millionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, aber sie sind der Beginn
einer neuen Entwicklung in Niederösterreich und ich hoffe, daß dies auch vom Bund mitvollzogen
wird, nur habe ich hier ein großes Bedenken. Wenn wir in Niederösterreich beginnen mit alternativen
Produkten und der Landwirt mit seinen Spezialprodukten auf den Markt kommt und dann vielleicht
keinen kostendeckenden Preis vorfindet, weil irgendein Oststaat, bei den Johannisbeeren zum
Beispiel, die Lager räumt und zu Dumpingpreisen hereinliefert oder weil durch irgendeine Exportpolitik
dieses Spezialprodukt keinen Preis erzielt, gibt es dann echt beratungsgeschädigte Bauern. Und
deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir auch hier Preisbänder.
Ich will heute gar nicht sprechen von Biosprit und Ölsaaten, das haben meine Vorredner sehr
ausführlich getan. Ich darf nur einen Satz hinzufügen, was den Biospritbereich betrifft. Hier wäre es
notwendig, daß die Bundesregierung raschest die dementsprechenden Konsequenzen zieht, die
Gesetze vorbereitet und eine Beimischungsverordnung erläßt. Hier fürchte ich, daß man immer wieder
nach neuen Ausreden sucht, und jetzt hört man ja, daß die Alkoholproduktion GATT-gebunden wäre
und es deswegen nicht ginge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluß
kommen. Ich darf den einzelnen Damen und Herren, die sich an dieser Agrardebatte beteiligt haben,
recht herzlich danken und darf nur wünschen und hoffen, daß unser niederösterreichischer Weg, bei
dem vor allem auch für die Jungübernehmer in der Land- und Forstwirtschaft durch eine eigene
Förderungssparte, dem Jungübernehmerkredit, eine Zukunftschance besteht, wo klare Konzepte
vorliegen, auch auf Bundesebene rasch verwirklicht werden kann. Das wäre mein Wunsch für das
Jahr 1984, denn wir werden in Zukunft keine Agrarproduktion auf Dauer errichten können mit
Absatzförderungsbeiträgen bei Getreide von 34 Groschen und mehr pro Kilogramm, bei der Milch von
S 3,13 bei einem Preis von S 4,60, sondern wir brauchen ganz einfach wieder eine Agrarpolitik, aus
der auch kommende Bauerngenerationen für ihre Kinder, für ihre Familien wieder in ganz Österreich
neue Hoffnung schöpfen können. Das wäre mein Wunsch für 1984.
Ich darf abschließend feststellen, daß das Budget des Landes Niederösterreich für 1984 sicher dieser
Überlegung Rechnung trägt und daß es uns auf Grund dieses Budgets gelingen wird, in
Niederösterreich die von mir genannten Schwerpunkte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landesrat Schauer.
Landesrat SCHAUER (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren des Hohen Landtages! Wenn mein Kollege Blochberger gemeint hat, man würde sich
wundern, daß er nach einer gewerblichen Wirtschaftsdebatte als Agrarlandesrat spricht, so finde ich
nichts besonderes daran, denn unter Wirtschaft sind beide Faktoren zu verstehen, ob Agrarwirtschaft
oder gewerbliche Wirtschaft mit der Industrie. Ich glaube, nur wenn die gesamte Wirtschaft floriert,
können wir die Arbeitsplätze schaffen bzw. in Niederösterreich erhalten. Der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll als Finanzreferent hat in seiner Budgetrede bereits darauf
hingewiesen, welchen Schwerpunkt er gesetzt hat, und wir können nur für das Verständnis dankbar
sein, daß er in einer Rezessionsphase, in einer schlechteren wirtschaftlichen Situation, den
Schwerpunkt auf die Wirtschaft gesetzt hat.
Die Debattenredner hatten ja sehr wenig Differenzen und ich darf daher nur auf einige Schwerpunkte
eingehen und das eine oder andere aufklären.
Wenn ein Vorredner gesagt hat, man müßte auch im Wirtschaftsbudget diese 5% Marke des
Gesamtbudgets erreichen, dann habe ich Verständnis dafür und auch Dr. Pröll hat bereits gesagt, wir
müssen umdenken. Wir arbeiten ja auch bereits einige Monate daran, den
Strukturverbesserungsfonds auf die Beine zu stellen, damit wir Rückhaftungen bekommen und man,
wie Abgeordneter Krenn gesagt hat, die Kreditbürgschaftsgesellschaft, die
Kapitalbeteiligungsgesellschaft vielleicht auf eine andere Basis stellen kann. Ich glaube, damit werden
wir eine viel größere Wirtschaftsförderung in Niederösterreich erreichen, obwohl ich wirklich mit
meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten will. Für mich ist Wirtschaftsförderung nicht das
Allheilmittel für die gesamte Wirtschaft. Wir brauchen wieder Eigenkapital, wir müssen den Betrieben
Eigenkapitalbildungen über Gewinne ermöglichen, nur so werden wir zu einer gesunden Wirtschaft
kommen, zu gesunden Betrieben, und so werden wir auch Dauerarbeitsplätze erhalten. Ein Vorredner
hat auch gesagt, wir hätten die 40 Milliarden Wirtschaftsförderung im Rechnungsabschluß 1983 nicht
erreicht. Ich glaube, diese Marke ist schon längere Zeit überschritten, und man muß dazurechnen,
was alles die Wirtschaft belebt und was die Wirtschaft ankurbelt.
Es wurde ein Resolutionsantrag gestellt betreffend öffentliche Berichte über Förderungsmaßnahmen
für Betriebe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Meinung dazu ist, daß wir hier sehr
vorsichtig umgehen müssen. Es ist eine sehr heikle Angelegenheit, mit Berichten über
Wirtschaftsförderungsmittel, Innovationsförderungsmittel bei Betriebsgründungen in die Öffentlichkeit
zu gehen, bevor die Betriebe stehen. Wir können da viele Ansätze bereits zunichte machen im
Konkurrenzbereich der Betriebe und ich glaube, das müssen wir immer wieder beachten. Meine sehr
geschätzten Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, wir haben die Möglichkeit wahrgenommen,
wir haben uns Gedanken gemacht, wie es 1984 weitergehen soll. Ich darf vielleicht etwas
grundsätzliches dazu sagen. Wir wissen, daß wir Betriebe mit unseren bescheidenen finanziellen
Mitteln nur durch flankierende Maßnahmen fördern können, die neben der allgemeinen
Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, und wir müssen auch wissen, wo die Gelder hingehen. Ich
warne davor, immer wieder politische Entscheidungen in einem husch-pfusch Verfahren zu treffen,
denn wir haben im vergangenen Jahr sehr deutlich gesehen, daß wir in Betriebe Millionen
hineingesteckt haben in so einer Art und Weise und dann feststellen mußten, daß die Betriebe
trotzdem zugrunde gegangen sind und die Mittel auch verloren waren, mit denen wir viele neue
Betriebe hätten schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte damit sagen, daß wir Vorsorge treffen für
1984. Wir haben so wie 1983 wahrscheinlich die Möglichkeit, alles das zu fördern, was in unsere
Richtlinien hineinpaßt. Ich kann Ihnen sagen, daß wir die Anträge, die in allen Bereichen gekommen
sind - Wirtschaftshilfe, Pro-Gewerbe, Merkantil, Pro-Industrie, Betriebsinvestitionsfonds usw. -, die bei
unseren vielen Kreditaktionen bis vor eineinhalb Monaten eingereicht worden sind, soweit sie prüfbar
waren und ordnungsgemäß eingereicht wurden alle im heurigen Jahr zur Auszahlung bringen können
und daß wir von Landesseite damit bestimmt einen Beitrag geleistet haben, daß die Betriebe erhalten
bleiben, daß die Wirtschaft in Ordnung ist. Wir hoffen, auch 1984 so vorgehen zu können und die
Maßnahmen für 1984 so setzen zu können, daß wir eine weitere effiziente Wirtschaftsförderung
haben. Wenn ich kurz zum Fremdenverkehr noch einiges sagen darf: Mit dem Fremdenverkehr, Herr
Abg. Keusch, habe ich wirklich kein gestörtes Verhältnis gehabt. Vielleicht haben wir beide ein bissel
ein gestörtes Verhältnis seit 3 Jahren, aber ich glaube, das hat sich inzwischen schon bereinigt. (Abg.
Keusch: Das habe ich nicht gesagt!) Dann habe ich das mißverstanden. Ich will damit sagen, die
Bedeutung des Fremdenverkehrs kennen wir, wir legen das Schwergewicht auf den Fremdenverkehr,
der Fremdenverkehr ist das größte Dienstleistungsgewerbe, das wir allgemein haben und das Gott sei
Dank auch in Niederösterreich wenig von Rückschlägen betroffen ist. Wir wissen natürlich, daß auch
dort eine Umstrukturierung notwendig ist und Sie haben ja aufgezeigt, was Sie für Wünsche haben,
wie die Werbung gestaltet werden soll. Ich darf Ihnen nur beruhigend sagen, daß wir genau wissen,
wo wir ansetzen müssen in der Niederösterreichwerbung, daß wir verstärkt die Privatinitiativen fördern
und unterstützen. Es freut uns auch besonders, daß wir beim Bund hiefür Verständnis gefunden
haben. Bei der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung, die wir um 10% aufstocken, haben wir
auch unser Anliegen deponiert und außerdem durchgesetzt, daß die Werbung in den Ländern die für
uns in Frage kommen, besonders gefördert wird und für Niederösterreich zum Tragen kommt.
Wir haben die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch im Budget 1984 untergebracht. Der "Schönere
Gasthof Niederösterreich" hat sehr großen Anklang gefunden. Wir können die Bundes-Landes-Aktion
verlängern, die geleistet und zugezählt wurde, wo wir sehen, daß die Rückzahlungsfrist zu kurz ist.
Hier haben wir die Möglichkeit, Zinsenzuschüsse zu gewähren und die Rückzahlungsfrist um 5 Jahre
zu verlängern. Ich darf Ihnen noch dazusagen, das Budget 1984 ist günstiger als es sich zeigt, denn
es enthält eine auslaufende Kreditaktion, die Fremdenverkehrskreditaktion, die sich um 4 Millionen
Schilling verringert hat. So müßte man das Budget um 4 Millionen Schilling überdotiert sehen und bei
einer vorsichtigen Gebarung und einer vorsichtigen Prüfung der Kreditansuchen werden wir in der
Lage sein, die dementsprechenden Förderungen für den Fremdenverkehr zu leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf nur die Bitte an Sie richten - ich glaube, das ist im
Interesse beider Fraktionen -, daß wir gemeinsam weiterarbeiten bei der Wirtschaftsförderung, bei den
Maßnahmen, die die Wirtschaft braucht, natürlich einbezogen auch der Fremdenverkehr, dann
brauchen wir nicht bange zu sein, daß 1984 wirtschaftlich entsprechend läuft. Ich bitte weiterhin um
gute Zusammenarbeit. Danke sehr. (Beifall im Hause.)
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner
Fraktion ganz kurz zu den vorliegenden Anträgen Stellung nehmen.
Der Kollege Zauner hat den Antrag 28 gestellt, wir sollten ähnlich wie in einem anderen Bundesland
diese AI-Kredite zusätzlich stützen. In der Form, wie er es von uns verlangt, ist das nicht möglich,
daher keine Zustimmung.
Der Antrag 29 des Abg. Steinböck findet unsere Zustimmung. Der Antrag 30 des Abg. Greßl wurde
nach Rücksprache mit der sozialistischen Fraktion adaptiert. Im 2. Absatz wird in der 2. Zeile das Wort
"völlig" gestrichen. Daraus ergibt sich dann die Zustimmung der SPÖ.
Der Antrag 31 des Abg. Stangl bezüglich des Marchfeldkanales erscheint überholt, weil in der
Zwischenzeit praktisch die Planungsarbeiten abgeschlossen sind und sogar Modelle des neuen
Kanales bereits vorliegen.
Der Abg. Kaiser hat den Antrag Nummer 32 gestellt. Ich habe manchmal den Eindruck, daß irgendwo
Kommunikationsschwierigkeiten bestehen müssen bei der Erstellung von Anträgen. Er verlangt
nämlich, daß die Landesregierung bei der Handelskammer die Innovationsförderungen erfragt, damit
sie dem Landtag bekanntgegeben werden können. Die Kammer gibt keine Innovationsförderungen,
sondern nur Innovationsberatungen. Die Förderungen erfolgen über das Land und die
Landesregierung ist verpflichtet, dem Landtag Bericht zu erstatten, daher verstehe ich den Antrag 32
nicht ganz.
Nach dem Antrag 33 des Abg. Kaiser sollen die Betriebsmittelkredite praktisch allen Betrieben
gegeben werden, auch jenen Betrieben, für die, wie heute schon einige Male von diesem Pult
ausgeführt wurde, eigentlich nur mehr Begräbniskosten, wenn ich das so nennen darf, zu bezahlen
wären.
Beim Antrag 34 geht es darum, daß die beiden Kommissionen zusammengelegt werden sollen. Bitte
das ist im Gange, ich weiß nicht, ob Euer Klubobmann das nicht weiß. Es geht darum, daß einerseits
die Kommission und andererseits der Beirat zusammengelegt werden sollen. Hier habe ich
zumindestens die Verständigung erhalten, daß wir noch warten sollen mit der Nominierung, weil es zu
einer Fusion dieser beiden Organisationen, Kommission bzw. Beirat, kommen soll. Der Antrag scheint
daher auch überholt.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung,
und die Resolutionsanträge der Abgeordneten Zauner, Steinböck, Greßl, Stangl und Kaiser. Ich lasse
über die Gruppe selbst und zum Schluß über diese Resolutionsanträge abstimmen.
Ich bitte den Berichterstatter nunmehr, den Antrag zu der Gruppe 7, Wirtschaftsförderung, ordentlicher
Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage die
Gruppe 7 Wirtschaftsförderung mit Einnahmen von S 335,868.000 und Ausgaben von S 989,506.000
im ordentlichen Teil zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 7, Wirtschaftsförderung,
ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung) : Einstimmig angenommen.
Ich lasse nunmehr über die Resolutionsanträge abstimmen. Der Antrag des Abg. Zauner betrifft AIKredite für Bergbauernbetriebe analog Oberösterreich. (Nach Abstimmung darüber) : Abgelehnt.
Der Abg. Steinböck beantragt, die Mittel für die Kommassierung zu erhöhen. (Nach Abstimmung
darüber) : Einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abg. Greßl, der hier von Klubobmann
Kellner modifiziert wurde, betrifft die Erhöhung der Mittel für Viehexporte durch den Bund. (Nach
Abstimmung darüber) : Einstimmig angenommen.
Resolutionsantrag des Abg. Stangl betreffend Marchfeldkanal. (Nach Abstimmung) : Abgelehnt.
Resolutionsantrag des Abg. Kaiser betreffend Innovationsförderung (Nach Abstimmung) : Abgelehnt.
Resolutionsantrag des Abg. Kaiser betreffend Aufnahme von Betriebsmittelkrediten. (Nach
Abstimmung) : Abgelehnt. Der letzte Resolutionsantrag des Abg. Kaiser betrifft die Zusammenlegung
der industriepolitischen Kommission und des Beirates für Industriepolitik zu einem einzigen Gremium.
(Nach Abstimmung darüber) : Abgelehnt.
Ich ersuche den Berichterstatter, zur Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher Teil und
außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Hohes Haus! Die Gruppe 8, Dienstleistungen,
weist Ausgaben von S 13,812.000 aus, denen Einnahmen von S 9,538.000 gegenüberstehen. In
diese Gruppe fallen die Einnahmen und Ausgaben für Liegenschaften sowie für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles
des Voranschlages beträgt 0,06%.
Im außerordentlichen Teil werden Einnahmen von S 6,000.000 erwartet.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort ist niemand gemeldet. Ich bitte den Berichterstatter,
nunmehr den Antrag zu der Gruppe 8, Dienstleistungen, ordentlicher und außerordentlicher Teil, zu
stellen.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich beantrage, die Gruppe 8, Dienstleistungen, mit Einnahmen
von S 9,538.000 und Ausgaben von S 13,812.000 im ordentlichen Teil sowie Einnahmen von S
6,000.000 im außerordentlichen Teil zu genehmigen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 8, Dienstleistungen,
ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung) : Einstimmig
angenommen. Ich ersuche nunmehr den Berichterstatter, zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher
Teil und außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Die Ausgaben und Einnahmen der Gruppe 9, Finanzwirtschaft,
beziehen sich auf Kapitalvermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, öffentliche
Abgaben, Finanzzuweisungen und Zuschüsse, nicht aufteilbare Schulden, Haftungen,
Verstärkungsmittel, Haushaltsausgleich und Jahresergebnis, Abwicklung der Vorjahre. Die Ausgaben
dieser Gruppe betragen S 2.598,380.000, ihnen stehen Einnahmen in der Höhe von S 10.060,951.000
gegenüber. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages
beträgt 11,48%.
Im außerordentlichen Teil des Voranschlages sind in dieser Gruppe Ausgaben von S 68,500.000 und
Einnahmen von S 25,744.000 veranschlagt. Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen.
DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Icha. Ich erteile es ihm.
Abg. ICHA (SPÖ) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen Ende der Budgetdebatte, die
sich heuer eigentlich so wie in den letzten Jahren durchaus im üblichen Rahmen abgewickelt hat,
sowohl vom Grundthema als auch vom Stil her, muß man sagen, daß die Sachprobleme durchaus im
Vordergrund gestanden sind. Beide Seiten des Hohen Hauses haben zu allen Gruppen ausführlich
und fundiert Stellung genommen. Die Sprecher meiner Fraktion waren dabei durchaus bereit und auch
in der Lage, in manchen Punkten wohl kritisch, aber im ganzen zustimmend mitzuarbeiten,
mitzudebattieren und mitzustimmen.
Durch die gesamte Budgetdebatte hindurch hat sich aber seitens der ÖVP - nicht wie ein roter - wie
ein schwarzer Faden die Kritik an der Bundespolitik durchgezogen, wobei der Herr
Landesfinanzreferent schon in seiner Einbegleitungsrede eigentlich das Signal dazu gegeben hat. Er
stellte vielfältige Vergleiche mit dem Bund an. Erlauben Sie mir vorweg einen wie ich glaube auch
gravierenden Vergleich anzustellen. Die Österreichische Volkspartei hat in der Bundesbudgetdebatte
mit einer Ausnahme keinem einzigen Kapitel zugestimmt. Der Stil Ihrer Oppositionspolitik und Ihrer
Oppositionsreden ist von einem Ton gekennzeichnet, der durch eine besondere Garnitur in Ihrer
Fraktion getragen und bestimmt wird. Sie lassen an keinem Aspekt der Bundespolitik auch nur ein
gutes Haar. Da gibt es schon einen ins Auge springenden, gravierenden Unterschied zwischen dem,
was hier im Land geschieht, und dem, was im Bund geschieht. Nun weiß ich, daß das sicher auch
verfassungsrechtlich eine andere Situation ist. (Abg. Anzenberger: Dort sind wir auch Opposition! Das ist ja ein Unterschied, weil Sie hier mitregieren!) Im Bund regiert eine Mehrheitsregierung und im
Bund ist die ÖVP in der Opposition. Im Land sind wir in der Landesregierung mit dabei, (Abg.
Anzenberger: Auf Grund der Verfassung!) tragen mit Verantwortung und sind uns dieser
Verantwortung auch durchaus bewußt. Das gilt hinsichtlich der Opposition also sicher nur für die
Nationalratsfraktion, aber meine Damen und Herren, die verbundene Finanzwirtschaft bindet auch die
Länder in das gesamte Steuersystem, in das gesamte Abgabensystem unserer Republik ein und
gerade in der Gruppe 9 kommt diese verbundene Finanzwirtschaft, kommt dieses Eingebundensein
besonders zum Ausdruck. Trotzdem hat man den Eindruck, daß der Landesfinanzreferent in
Opposition zum Finanzminister steht. Sie messen mit zweierlei Maß, Sie ersuchen Ihre
Regierungskollegen im Land Niederösterreich um Verständnis für eine Sparpolitik, dem Finanzminister
werfen Sie vor, daß er dem Land zu wenig Geld überweist, daß er zu wenig einspart, daß er zu wenig
Impulse für die Wirtschaft setzt, daß er sich neue Einnahmen verschafft. Und Sie wiederholen im
wesentlichen die Argumente der ÖVP-Opposition im Parlament.
Nun, meine Damen und Herren, der Landesfinanzreferent müßte es eigentlich besser wissen. Er
kennt die Zahlen in der Gruppe 9 und von den 10 Milliarden Einnahmen, rund gerechnet, in der
Gruppe 9 kommen etwa 80% vom Bund: Bundesabgaben, Ertragsanteile, Spielbankenabgaben,
Ertragsanteile nach dem dritten Mehrwertsteuersatz usw. In der Gruppe 2 sind Lehrergehälter und
Pensionen von fast 4,8 Milliarden Schilling drinnen, es sind übrigens um 200 Millionen mehr als im
Vorjahr. Bei den Bundesabgabenertagsanteilen sind es um 415 Millionen Schilling mehr als im Jahre
1983. Diese Zahlen muß man auch kennen und sollte man eigentlich auch entsprechend beachten.
Der Herr Landesfinanzreferent bezeichnet in seiner Schilderung der Budgetsituation die
Ausgangslage als sehr schwierig. Er sagt, daß die anhaltende Konjunkturflaute, die sinkenden
Budgeteinnahmen, die Schwierigkeiten in den Bereichen der Wirtschaft, die zunehmende
Arbeitslosigkeit und die mangelnden Investitionsimpulse durch das Bundesbudget ihm seine Arbeit
sehr erschwert hätten. (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Und er weist darauf hin, zur Entschuldigung für das Land und um seine Probleme darzustellen, daß
das Land untrennbar mit dem gesamten wirtschaftspolitischen Geschehen in Österreich und in der
Welt eng verflochten ist. Auch hier, Herr Landesfinanzreferent, messen Sie mit zweierlei Maß. Was
Sie für sich hier in Anspruch nehmen, sind Sie in keiner Weise bereit, auch der Bundesregierung bzw.
dem Finanzminister zuzuerkennen. Was Sie nämlich für das Land Niederösterreich sagen, gilt auch
für die Republik Österreich. (LHStv. Dr. Pröll: Nur mit einem Unterschied: Der Herr
Bundesfinanzminister verschafft sich über neue Steuern und Abgaben Mehreinnahmen. Das ist der
Unterschied!) Über das werden wir noch reden, da kommmen wir noch hin. Auch das haben Sie ja
gesagt. Nun, mit einem Prozent der Wirtschaftskraft der OECD, das ist etwa die Kraft Österreichs im
Bereich der OECD, kann die Österreichische Bundesregierung dieses Land kaum abschirmen, sie
kann aber auf keinen Fall die stagnierende Wirtschaft der OECD-Staaten ankurbeln. Hier sind die
Möglichkeiten der Bundesregierung sehr beschränkt. Die Konjunkturbelebung, die wir sehnlich
erwarten, erfolgt äußerst zögernd und in der Bundesrepublik Deutschland, unserem wichtigsten
Handelspartner, hat der Aufschwung, der so groß angekündigt wurde, bisher eigentlich nicht
eingesetzt.
Auf Seite 5 in der Einbegleitungsrede lesen wir: "Natürlich können wir mit unserem Landesbudget die
Auswirkungen des Bundeshaushaltes auf das Land nicht kompensieren, aber abschwächen. Es läßt
sich auf Landesebene nicht ungeschehen machen, daß die Ertragskraft der Industrie um rund 40%
gesunken ist und daß zweitens die Produktivitätsentwicklung um ca. 50% abgenommen hat". Und
diese beiden Behauptungen führen zu einer Schlußfolgerung, welche lautet: "Dies alles wird zu einer
schlechteren Konjunkturentwicklung als in anderen Ländern führen und zu einer rascheren Zunahme
der Arbeitslosigkeit." Hier stellt man zwei Behauptungen auf und leitet aus diesen Behauptungen dann
die zu erwartende schlechte Entwicklung ab.
Die Behauptung, die Produktivitätsentwicklung hätte um 50% abgenommen, ist falsch. Österreich ist
beim Vergleich seiner Industrieproduktivität mit anderen Ländern im Spitzenfeld. Wir sind in der
Entwicklung der Produktivität besser als die Bundesrepublik Deutschland, die Schweiz, als England,
als Amerika. (LHStv. Dr. Pröll: Das ist ja relativ, Herr Kollege Icha! Das haben schon einige Redner
vorher gesagt!) Es ist schon richtig, daß gewisse Länder von einem höheren Produktivitätsniveau
ausgehen, aber die Entwicklung, meine Damen und Herren, die ja hier zum Vorwurf gemacht wird, ist
im Verhältnis zu den anderen Ländern eine positive. Diese Behauptung ist also schlicht und einfach
falsch. Ein zweites: Sie sagen, die Gewinnentwicklung in der Industrie ist gravierend zurückgegangen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut weist in einer cash-flow-Nachrechnung aus, daß vom Jahr 1980 bis
zum Jahr 1982 diese Entwicklung um 2,5 Punkte zurückgegangen ist, nämlich von 20,2 auf 17,7. Aus
dem herauszulesen, daß hier eine 40%ige Einbuße wäre, ist nicht weniger falsch als die
vorhergehende Behauptung. Aber mit diesen Behauptungen wird sozusagen ein Schuldiger gesucht
und auch schon gefunden. Der Schuldige, wenn das eintritt, was man annimmt, wird die
Bundesregierung sein, und das, meine Damen und Herren, auf Grund von zwei falschen
Behauptungen. Dann wird gesagt, der Bund beschränkt zum Beispiel die Ausgaben für Bauten 1984
um 4% und setzt damit kaum Impulse für die Bauwirtschaft. Und dann kommt der Schluß, das Land
kann zwar diese negativen Einflüsse nicht zur Gänze kompensieren, gibt aber bedeutende Anstöße
durch die Aufstockung der Ausgaben für Wohnbaudarlehen. Meine Damen und Herren, wenn Sie
verfolgt haben, mit welchen Problemen große Bundesbauvorhaben belastet werden, wie gegen
einzelne große Bundesbauvorhaben die gesamte ÖVP mobilisiert wird, dann kann man eigentlich nur
staunen, daß man diesem Bund zum Vorwurf macht, er gibt weniger für Bauten aus. Wenn man
plakatiert, man ist gegen Beton und gegen andere Großprojekte, und gleichzeitig den Vorwurf erhebt,
hier wird zuwenig für Bauten ausgegeben, ist das keine konsequente Aussage. Und zweitens zur
Wohnbauförderung, hier werden besondere Impulse durch das Land gesetzt. Wir bekommen
Bundesmittel in Höhe von 2.587,000.000 Schilling, das sind rund 200 Millionen Schilling mehr als im
Jahre 1983, eine nicht unbeträchtliche Verbesserung. Und die Landesmittel, meine Damen und
Herren, bleiben zurück. Wenn man die Relation im gesamten Wohnbauvolumen zwischen
Bundesmitteln und Landesmitteln vergleicht, dann fällt der Anteil des Landes von über 21,2% im Jahre
1983 auf 18,4% im Jahre 1984 zurück. Daraus nun abzulesen, daß hier durch Initiativen des Landes
eine schlechte Bundespolitik teilweise ausgeglichen wird, erscheint mir ebenfalls unzulässig. Und
diese Ziffern, meine Damen und Herren, reduzieren die Aussage doch ganz wesentlich.
Und nun zum Einwand des Herrn Landesfinanzreferenten, der Bund verschafft sich neue Einnahmen.
Er hat den ganzen Satz nicht gesagt, denn da heißt es, der Bund verschafft sich in der Praxis stets
neue Einnahmen, an denen die Länder und Gemeinden nicht im gerechten Ausmaß beteiligt werden.
Das hört sich schon etwas anders an, denn hier beklagt man offensichtlich, daß der Bund sich wohl
Einnahmen verschafft, man aber selber nicht entscheidend daran mitpartizipiert. Das ist wohl
verständlich, aber meine Damen und Herren, wenn die Österreichische Volkspartei durch die Länder
zieht, landauf-landab, und die Mehreinnahmen des Bundes, wie es auch in dieser Budgetdebatte des
öfteren klar ausgesprochen wurde, kritisiert, den Finanzminister, die Regierungsparteien deswegen
angreift, dann kann man nicht gleichzeitig sagen, man bedauert, daß man an diesen Mehreinnahmen
so schlecht beteiligt ist. (LHStv. Dr. Pröll. Moment! Da gibt es einen Finanzausgleichspakt!) Das ist
schon klar, (LHStv. Dr. Pröll: Vier Milliarden Schilling wurden den Ländern vorenthalten!) aber dieses
Zwiedenken, Herr Landesfinanzreferent, zu sagen, jeder Schilling den der Finanzminister kassiert, der
ist verwerflich, (LHStv. Dr. Pröll: Na, na! Das geht doch nicht!) aber ich möchte davon ein paar
Groschen mehr haben, das muß man den Menschen erst erklären können. (LHStv. Dr. Pröll: Vier
Milliarden Schilling wurden abgezweigt! - Abg. Präs. Romeder: Auch den Gemeinden! - Abg.
Anzenberger: Das sagt der Icha nicht!) Das ist verständlich. Da gibt es wenigstens ein paar, die das
akzeptieren. Sie kämpfen mit allen Mitteln gegen die Regierung und gegen diese Maßnahmen,
gleichzeitig klagen Sie, daß Sie zuwenig bekommen, und gleichzeitig wird darüber geklagt, daß die
Steuerschraube wieder unerträglich angezogen würde. Wenn man sich die Steuerquoten ansieht,
meine Damen und Herren, dann wird die Steuerquote 1984 um keinen Zehntelpunkt über der
Steuerquote 1981 liegen. Das heißt, daß in diesen 3 Jahren die Steuerquote nicht um einen
Zehntelpunkt gestiegen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Buchinger: Bitte, wie ist das?) Die
Steuerquote, so machen es die Wissenschaftler, am Bruttonationalprodukt gemessen, beträgt 41,4,
sie hat sich seit 1981 um keinen Zehntelpunkt verändert. (Abg. Buchinger: Das sagen Sie Ihren
Wählern! - Abg. Wittig: Da muß er selber lachen! - LHStv. Dr. Pröll: Aber oft müssen Sie ihnen das
erzählen! - Abg. Buchinger: Wissen Sie, was Ihre Wähler sagen? Den Hut hauen sie drauf!) Meine
Damen und Herren, es ist schon klar. (Abg. Anzenberger: Das nützt auch nichts, wenn Du es
verteidigst!) Es hat einmal auch in der Österreichischen Volkspartei Wirtschaftsleute gegeben und sie
haben durch Jahrzehnte den Finanzminister gestellt. Sie werden sich an die Zeit, die Älteren
jedenfalls, sicher noch erinnern können. (Abg. Kurzbauer: An die guten!) Damals hat man für diese
Republik Verantwortung getragen und war sich dieser Verantwortung bewußt. Heute, seit über einem
Jahrzehnt, freut Sie dieser Staat nicht mehr. Heute sind Sie der Meinung, alles was Staat ist, hätte
schon einen schlechten Geruch, alles was Staat ist, ist negativ. Es hört sich an, als wäre das nicht
mehr Ihr Staat. Alles was Industrie ist, alles was groß ist, ist bedenklich. Jüngst wird auch die
Rechtssprechung in diese Verdrossenheit mit einbezogen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Kurzbauer:
Nicht zu Unrecht!) Dieser Kurs, meine Damen und Herren, ist falsch, da wäre ein Kurswechsel
notwendig. (Abg. Kurzbauer: Und ein Rechtsschwenk!) Es sollte in dieser Republik Österreich in
jedem Bundesland und auch in jeder Gemeinde unbestritten sein, daß Bund, Land und Gemeinden
zusammengehören und daß zu einem funktionierenden Gemeinwesen auch Einnahmen für dieses
Gemeinwesen dazugehören. (LHStv. Dr. Pröll: Jawohl!) Gerade die Ansätze der Gruppe zeigen uns
das ja ganz besonders auf. Es gibt keine guten und schlechten Abgaben, je nach der politischen
Zugehörigkeit des Finanzministers oder des Finanzreferenten, es gibt keine guten oder schlechten
Wasserpreise, je nachdem ob es ein roter oder schwarzer Bürgermeister ist. Das sollte unbestritten
sein. (Abg. Buchinger: Hie und da zahlt einer gar keinen! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Wen haben Sie
da gemeint? (Abg. Anzenberger: Die haben beim Gas nicht mitzahlen wollen!) Kollege Buchinger,
über Wasser sprechen wir lieber nicht. (Abg. Buchinger: Vielleicht war es Gas?) Vielleicht tut es
einem weh. Aber auch mit etwas billigen Tricks kommen Sie darüber nicht hinweg. Wenn Sie ernst
genommen werden wollen, wenn Sie als Partei wieder die Staatsverantwortung tragen wollen, müssen
Sie hier umdenken, müssen Sie hier einen Kurswechsel vornehmen. (Abg. Steinböck: Das glaube ich!
- Abg. Fidesser: Der kommt sowieso! - Abg. Anzenberger: Bei dem Verhalten schon!) Meine Damen
und Herren, glauben Sie, daß am Tag nach der Wahl, wenn Sie vielleicht den Finanzminister stellen
können, dann die Menschen, denen Sie 10 Jahre lang die Steuer als etwas zutiefst Verwerfliches
eingeredet haben, plötzlich sagen, hurra, einer von uns ist Finanzminister? Das wird nicht gehen.
(LHStv. Dr. Pröll: Herr Kollege Icha: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf der ÖVP!) Meine Damen und
Herren, ich zerbreche mir nicht Euren Kopf. Euer Kopfzerbrechen würde ich mir gar nicht wünschen
und wir alle wünschen uns Euer Kopfzerbrechen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben sich in der nächsten Zeit den Kopf noch über manches zu zerbrechen.
Wir in Niederösterreich, meine Damen und Herren, bekennen uns zur Mitverantwortung. Wir
bekennen uns dazu, daß wir in diesem Bundesland Mitverantwortung tragen. Wir sind uns bewußt,
daß man, wenn man mitverantwortet, sich nicht nur die Sonnentage aussuchen kann. Wir bekennen
uns dazu, daß das Land Einnahmen braucht, und wir werden daher der Gruppe 9 die Zustimmung
geben. (Lebhafter und anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER: Ich bitte den Herrn Berichterstatter, den Antrag zur Gruppe 9, Finanzwirtschaft,
ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, die
Gruppe 9, Finanzwirtschaft, mit Einnahmen von S 10.060,951.000 und Ausgaben von S
2.598,380.000 im ordentlichen Teil und Einnahmen von S 25,744.000 sowie Ausgaben von S
68,500.000 im außerordentlichen Teil zu genehmigen.
PRÄSIDENT REITER: (Nach Abstimmung über die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, ordentlicher Teil,
außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung) : Einstimmig angenommen. Ich ersuche den
Berichterstatter, zum Dienstpostenplan 1984 zu berichten.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Gemäß § 6 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten
1972 hat die Landesregierung alljährlich einen Dienstpostenplan zu verfassen und dem Landtag
gemeinsam mit dem Voranschlag vorzulegen. Unter Zugrundelegung der vom Landtag 1983
genehmigten 15.716 Dienstposten werden für 1984 ebensoviele Dienstposten beantragt.
Die Gesamtzahl der für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beantragten Dienstposten
beträgt für 1984 13.216. Das kommt einer Vermehrung von 196 Dienstposten gegenüber 1983 gleich,
das sind rund 1,51%.
Die Dienstposten der Landeslehrer an Berufschulen wurden 1984 gegenüber 1983 von 707,7 um 10,2
auf 697,5 verringert, das sind rund 1,44%.
Die sich im Detail ergebenden Veränderungen sind aus dem Motivenbericht zum Dienstpostenplan zu
entnehmen. Ich stelle den Antrag, den Dienstpostenplan für das Jahr 1984 zu genehmigen.
PRÄSIDENT REITER: Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung) :
Einstimmig angenommen. Ich lasse nunmehr über den Antrag des Finanzausschusses I bis VIII unter
einem abstimmen. Der Antrag des Finanzausschusses liegt im vollen Wortlaut den Mitgliedern des
Hauses vor. Ich glaube daher, dem Herrn Berichterstatter die Verlesung des Antrages ersparen zu
können. Keine Einwendung.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter um den Antrag.
Berichterstatter Abg. BÖHM (ÖVP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 in den Punkten I bis VIII des Antrages
des Finanzausschusses zu genehmigen.
PRÄSIDENT REITER: Nach Verabschiedung des ordentlichen Teiles, des außerordentlichen Teiles,
des Konjunkturausgleichsteiles, und des Dienstpostenplanes 1984 sowie nach Genehmigung der im
allgemeinen Teil des Dienstpostenplanes festgelegten Grundsätze gelangen wir nunmehr zur
Abstimmung des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 als ganzes,
hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und des Antrages des Finanzausschusses zum Voranschlag I
bis VIII. (Nach Abstimmung) : Einstimmig angenommen.
Der Voranschlag ist somit verabschiedet. Das Wort hat Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll.
Landeshauptmannstellvertreter Dr. PRÖLL (ÖVP) : Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Nach der dreitägigen Debatte über den Landesvoranschlag 1984
im Hohen Haus obliegt es mir und ich darf das wirklich von Herzen gerne tun, Ihnen allen, dem Herrn
Präsidenten, den Damen und Herren Abgeordneten und natürlich den Regierungskolleginnen und
Regierungskollegen herzlich zu danken für die konstruktive Arbeit und die Debattenbeiträge, die im
Laufe dieser Budgetdebatte im heurigen Jahr hier geliefert wurden.
Ich möchte dankbar vermerken, daß über die politischen Grenzen hinweg im Rahmen dieser
Budgetdebatte eigentlich der Grundlinie, der Grundtendenz des Budgetvoranschlages 1984
zugestimmt wurde. Ich habe natürlich Verständnis dafür, verehrte Damen und Herren, daß auf der
einen Seite zwar der Spargedanke positiv bewertet wurde, auf der anderen Seite natürlich dort und da
immer wieder der Versuch gemacht wurde, doch deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß an einer
anderen Stelle des Budgets gespart hätte werden müssen. Nun, verehrte Damen und Herren, ich
glaube eines ist klar: vom Gürtel enger schnallen, vom Sparen zu reden, ist leicht. Es dann allerdings
in die Tat umzusetzen, ist wesentlich schwieriger. Ich bitte daher um Verständnis dafür, daß es doch,
auch wenn es in dem einen oder anderen Ressort ganz schmerzlich war, den Gürtel enger zu
schnallen, gelungen ist, im Budget des Jahres 1984 gezielte Schwerpunkte zu setzen. Und ich glaube,
daß es mit diesem Voranschlag 1984 eindeutig und klar gelungen ist, einen deutlichen Impuls im
Hinblick auf die Wirtschaftsförderung zu setzen. Ich möchte das nochmals mit drei Argumenten
untermauern. Auf der einen Seite werden wiederum ein Drittel des Budgets oder 8 Milliarden Schilling
für Arbeitsplatzsicherung und für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt. Auf der zweiten
Seite ist es glaube ich durch die Budgeterstellung gelungen, eine deutliche Mittelstandsoffensive im
Jahre 1984 im Land Niederösterreich fortzuführen, und auf der dritten Seite ist es deutlich gelungen,
der Innovationspolitik Vorrang einzuräumen durch eine entsprechende Dotation dieses Ansatzes.
Nun, verehrte Damen und Herren, ich bin glücklich darüber, daß es trotz des Sparbudgets auch
gelungen ist, neue Ansätze und damit neue Ansätze und Grundlagen für neue politische Linien im
Land Niederösterreich für das Jahr 1984 einzuleiten. Nochmals an drei Beispielen aufgezeigt: Die
Pendlerpolitik, die Energiepolitik und der deutliche regionalpolitische Schwerpunkt durch das
Aufnehmen der Budgetansatzpost für das Weintanklager in Wolkersdorf. Ich bin darüber hinaus froh
und glücklich, daß es gelungen ist, in der Umweltpolitik einen klaren Schwerpunkt zu setzen, und daß
es trotz des sparsamen Budgets auch im Jahre 1984 keinen Sozialstopp geben wird, daß es die
soziale Sicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch im Jahre 1984 geben
wird. Erlauben Sie mir nur noch einen kurzen Blick in das Jahr 1984, weil ich glaube, daß dieses Jahr
1984 ein ganz entscheidendes finanzpolitisches Jahr für das Land Niederösterreich und für alle
Bundesländer, für den Bund, aber auch für die vielen, vielen Gemeinden wird. Das Jahr 1984 wird
finanzpolitisch unter dem deutlichen Stern der Finanzausgleichsverhandlungen stehen und ich glaube,
daß wir gerade von der Warte des Landes Niederösterreich her hier einige ganz wesentliche Punkte
anmelden müssen, von denen wir glauben, daß sie erfüllt werden müssen, damit auch das Land
Niederösterreich ab dem Jahre 1985 und in den Folgejahren die Erfordernisse, die an das Land und
die Gemeinden gestellt werden, erfüllen kann. Die Bundesländer haben dem Bundesfinanzminister
vor einigen Wochen ein Ländermemorandum übergeben und es wird nun am Bundesfinanzminister
liegen, zu den ersten Gesprächen einzuladen. Ich bin hoffnungsvoll, daß diese Gespräche - ich sage
das jetzt sehr deutlich im Interesse des Bundes, im Interesse aller Bundesländer und im Interesse
aller Gemeinden - erfolgreich abgeschlossen werden können, weil letztlich dieses
Finanzausgleichspaktum, das am Ende des Jahres 1984 herauskommt, die finanzielle Grundlage für
die Folgejahre sein wird, auf der wir alle gemeinsam aufbauen müssen und mit der wir arbeiten
müssen. So gesehen, verehrte Damen und Herren, darf ich Sie alle heute bereits um die gute
Zusammenarbeit bitten im Interesse des Landes, im Interesse unserer Gemeinden, damit wir bei
diesen Finanzausgleichsverhandlungen im kommenden Jahr all unsere Kraft mobilisieren, um das
beste für unsere Gemeinden und für das Land herauszuholen.
In dem Sinne nochmals allen ein herzlicher Dank. Ich glaube, daß mit dem Budget 1984 eine gute
Grundlage gelegt wurde, auf der wir aufbauen können, um all die Probleme, die im kommenden Jahr
auf uns zukommen, entsprechend anzupacken und auch entsprechend zu lösen. Ich darf Ihnen,
verehrte Damen und Herren, nochmals danken für Ihre Mitarbeit, danken für die Arbeit in den
Ausschüssen, und ich darf Ihnen herzlich danken dafür, daß Sie dem Budget 1984 Ihre Zustimmung
gegeben haben. (Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT REITER (ÖVP) : Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der
Beschlußfassung über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1984 hat der
Landtag eine seiner bedeutendsten Aufgaben wahrgenommen, bildet doch die Genehmigung für den
Einsatz der Landesmittel durch den Landtag die Grundlage des gesamten wirtschaftlichen, kulturellen
und sonstigen gesellschaftspolitischen Geschehens in unserem Land für das kommende Jahr.
Zur Debatte standen insgesamt S 21.818,850.000 an Einnahmen und S 23.635,992.000 an
Ausgaben. So wie in den vergangenen Jahren war es auch diesmal nicht möglich, ein ausgeglichenes
Budget zu erstellen, aber im Vergleich mit dem Budget des vorigen Jahres erkennen wir, daß das
Defizit gegenüber dem Vorjahr von S 2.431,708.000 auf S 1.817,142.000 gedrückt werden konnte. In
den wirtschaftlich schwierigen Zeiten muß jeder Schilling doppelt sorgsam behandelt werden und ein
Wirtschaften ins Blaue würde in diesem Fall einen verantwortungslosen Vorgriff auf die Zukunft
darstellen. Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsendienst würden in einem solchen Fall in kürzester
Zeit jeglichen Spielraum und jede budgetäre Gestaltungsmöglichkeit vollkommen unmöglich machen.
Ich glaube daher, daß der Finanzreferent der Landesregierung nicht nur einen zwar unangenehmen,
aber realistischen Voranschlag erstellt hat, sondern daß auch der Hohe Landtag nach eingehenden
Beratungen eine wohlüberlegte und abgewogene Entscheidung getroffen hat. Diese Entscheidung ist
bis auf eine Ausnahme einstimmig erfolgt. Daß sich die beiden im Landtag vertretenen Parteien trotz
ihrer unterschiedlichen Auffassungen in manchen Fragen zu dieser Gemeinsamkeit, zu dieser
gemeinsamen Aufgabe und gemeinsamen Verantwortung bekannt haben, sehe ich nicht nur als
Zeichen demokratischer Reife, sondern auch als Fortsetzung eines bewährten Kurses. Um aber
diesen Voranschlag noch in diesem Jahr erledigen zu können und damit ein mit viel
Verwaltungsaufwand verbundenes Budgetprovisorium zu vermeiden, hat der Landtag durch ein
einstimmig beschlossenes Verfassungsgesetz eine Ausnahme von der Vorlagefrist gemacht. Damit
wurde gewährleistet, daß durch die im Herbst erfolgte Landtagswahl keinerlei Verzögerung in dieser
Arbeit und den Bemühungen zur Lösung der anstehenden Probleme eingetreten ist. Auch wenn wir
jedes Jahr über einen Voranschlag zu beraten haben, so ist das dennoch keine bloße Routine und
schon gar nicht, wenn man die boshafte Definition "Routine ist gleich Tradition minus Geist"
heranzieht.
Mit Befriedigung darf ich feststellen, daß jedes Jahr in der Diskussion auf die veränderten
Gegebenheiten Bedacht genommen wird, neue Entwicklungen und Erfordernisse eingehend
behandelt werden und von den Damen und Herren Abgeordneten ganz spezifische Anliegen und
Wünsche durch Resolutionsanträge an die zuständigen Organe herangetragen werden.
Mein Dank am Schluß dieser traditionell längsten und ausführlichsten Debatte im Arbeitsablauf eines
Jahres gilt Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, für Ihre Beiträge, er gilt meinen Herren
Präsidentenkollegen bei der Leitung der Sitzungen, er gilt dem Landesfinanzreferenten, aber auch
den Beamten der verschiedenen Abteilungen und Dienststellen, die trotz des diesmal erheblichen
größeren Zeitdruckes in nun schon gewohnter Qualität, Ausführlichkeit und Transparenz den
Voranschlag erstellt haben. Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der
Landtagsdirektion.
Ich glaube, auch in Ihrem Namen der Hoffnung Ausdruck geben zu können, daß von diesem Budget
im Rahmen des Möglichen Impulse für eine weitere Aufwärtsentwicklung des Landes Niederösterreich
und seiner Bevölkerung ausgehen und die von allen Wirtschaftspropheten für 1984 vorausgesagten
Schwierigkeiten in Niederösterreich auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt werden können. (Beifall im
Hause.)
Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 20.Dezember 1983, um 10,00 Uhr statt. Die Sitzung ist
geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 18.51 Uhr.)