Rede - FDP Stadt Viersen

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Rede des Vorsitzenden der Viersener FDP, Dr. Frank a Campo, auf dem
Dreikönigs-Treffen 2015 der Viersener Freien Demokraten
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Gäste,
wieder ist der 6. Januar gekommen, und wieder trifft sich die Viersener FDP zu
ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen. Sie alle heiße ich herzlich willkommen und
wünsche Ihnen ein glückliches Neues Jahr.
Wie jedes Jahr dürfen wir auch diesmal ein paar besondere Gäste begrüßen. Da ist
unser Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner, unsere Kreisgeschäftführerin Birgit
Jahrke, der ich für ihre unermüdliche Unterstützung danke, und der Kreisvorsitzende
der Julis, Felix Grams. Und natürlich Frau Treffer von der Rheinischen Post. Herzlich
willkommen! An sie, an alle hier versammelten FDP-Mitglieder und an alle ihre
Begleiterinnen und Begleiter!
Weiter besonders begrüßen möchte ich meine Mitstreiter im Vorstand und in der
Fraktion. Und ich möchte mich bei ihnen bedanken: Für ihre Unterstützung, für ihre
Arbeit, für ihre Ideen und für ihre Kritik. Stellvertretend für alle anderen möchte ich
hier nur unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan Feiter und seinen und meinen
Stellvertreter Udo van Neer hervorheben.
Das herausragende Ereignis in 2014 war für uns die Kommunalwahl. In ihr haben wir
gegenüber 2009 schmerzliche 3,6 % und damit zwei Ratsmandate verloren. Eine
unbestreitbare Schlappe. Es gab aber Wahlbezirke, in denen wir uns diesen
Verlusten entgegenstemmen konnten – Wahlbezirke, in denen unsere lokalen
Spitzenkräfte in der politischen Arbeit der vergangenen Jahre und im Wahlkampf die
Bürgerinnen und Bürger vom Wert der FDP überzeugen konnten. Und das ist der
Weg, den wir weitergehen: konsequente und überzeugende Arbeit vor Ort,
eingebettet in den größeren geistigen Horizont des Liberalismus.
Unbestreitbar verantwortlich für das schlechte Wahlergebnis und die anhaltende
Schwäche der FDP ist die Bundespartei. Doch hier ist zum Glück Licht am Ende des
Tunnels zu sehen: Heute wurde auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart das neue
Leitbild der FDP vorgestellt. Wir aus Viersen haben an dessen Entwicklung im
Rahmen unserer Möglichkeiten mitgewirkt, und nun ist es unsere Aufgabe, es in
unserer Stadt auch zu vertreten und umzusetzen. Dazu ist neben der Teilnahme an
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verschiedenen Veranstaltungen ein Klausurtreffen geplant. Und das neue Leitbild
wird auch das Thema unseres kommenden Ortsparteitages bilden.
Neben den Wahlen war in 2014 die Schulpolitik ein wichtiges Feld unserer
politischen Arbeit. Leider wird ja die schulische Inklusion – eine UNMenschenrechtskonvention! – von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf mit
unglaublichem Zynismus als Deckmantel für Einsparungsmaßnahmen in der
Pädagogik missbraucht. Hier hat die Viersener FDP konsequent den Finger in die
Wunde gelegt, und wir haben dazu beigetragen, tragfähige Lösungen für die
Viersener Schullandschaft zu finden. Und wir waren die einzige der im Viersener Rat
vertretenen Parteien, die gegen die Reduktion der Mittel für Sprachförderung in den
Kitas protestierte und dabei konsequent gegen die Verschleierungsversuche der
Viersener Rot-Grünen anging.
Auch bei einem anderen schulischen Thema haben wir Wirkung gezeigt. Bisher war
es in Viersen Usus, Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse pauschal auf die
Hauptschule zu schicken. Damit finden sich dann Schüler mit Realschul- oder
Gymnasialniveau in einer Schulform wieder, in der sie unterfordert sind. Das heißt
nicht, Chancen zu geben und zu eröffnen, das heißt, Chancen zu verhindern! Wir
haben in den politischen Ausschüssen und in der Öffentlichkeit gegen diese Praxis
Stellung bezogen und erfreulicherweise soll seit Neuestem auch die Realschule an
der Josefskirche für solche Kinder offenstehen. Ein Fortschritt!
Erfreulich ist auch, was sich im letzten Jahr in der Viersener Südstadt getan hat. Ein
neues Teilstück des inneren Erschließungsrings wurde fertig gestellt, und das Jahr
2015 wird weitere Arbeiten sehen. Aber es bleibt viel zu tun! Insbesondere bei der
Sicherheit des Schulweges zur und von der Realschule an der Josefskirche gibt es
Arbeitsbedarf. Wir sind am Ball und wir werden am Ball bleiben!
Welche politischen Themen wird es 2015 in Viersen geben? Das ist natürlich ein
gutes Stück Kaffeesatzleserei, aber ein paar Sachen lassen sich schon nennen. Die
Umgestaltung der Schullandschaft und die Umgestaltung der Viersener Südstadt
werden uns weiter beschäftigen. Ebenfalls ein immer noch aktuelles Erbe aus den
vergangenen Jahren: die Haushaltskonsolidierung. Sie ist unverzichtbar für die
Zukunft unserer Stadt! Unser Fraktionsvorsitzender Stefan Feiter hat in seiner
Haushaltsrede klar Position bezogen: „Die IHK hat in ihrer Haushaltsplananalyse
festgestellt, dass die Haushaltslage der Stadt Viersen weiterhin dramatisch ist. …
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Nur ein anhaltender Konsolidierungsprozess gibt der Stadt Viersen die Perspektive,
den Haushalt tatsächlich ausgleichen zu können.“ Und das, meine sehr geehrten
Damen und Herren, geht nicht ohne die FDP, denn wir haben die
Alleinstellungsmerkmale des wirtschaftlichen Augenmaßes und der wirtschaftlichen
Vernunft.
Diese beiden Eigenschaften werden in 2015 auch deswegen besonders vonnöten
sein, weil wir uns auf die Bürgermeisterwahl im September zubewegen und die
bisher in den Ring gestiegenen Kandidatinnen und Kandidaten sich schon erkennbar
darum bemühen, kostspielige Wahlversprechen zu machen. Hier sagen wir „Nein!“
Wer immer ins Rathaus einzieht, muss wissen, dass die Haushaltskonsolidierung
unumgänglich ist. Die Zukunft Viersens darf nicht verprasst werden!
Und Haushaltskonsolidierung heißt nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern das
wohlverdiente Geld unter irgendwelchen Vorwänden aus der Tasche gezogen wird.
Da passiert natürlich insbesondere im Bund und im Land viel. Den Soli gibt es
demnächst auf ewig, und die neue Maut werden wir im Grenzland doppelt bezahlen:
einmal, weil wir doch auf einen ungehinderten Verkehr mit unseren Nachbarn
angewiesen sind, und noch einmal, weil diese Maut entgegen den Versprechungen
unter dem einen oder anderen Deckmäntelchen natürlich auch uns abgezockt
werden wird. Auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zieht Geld aus den
Taschen und wird es jungen Familien schwerer machen, Grundbesitz zu erwerben –
auch in Viersen. Und das in Bund und Land gegebene schlechte Beispiel steckt
natürlich an: hopplahopp! wurde gegen unseren Protest vom Viersener Rat die
Hundesteuer um 16% erhöht! Und bei der Berechnung der von Anwohnern der
Ernst-Luhnen-Straße zu leistenden Kosten und Umlagen gab es 2014 Fehler – zu
Lasten der Anwohner, versteht sich! Hier sagen die Viersener freien Demokraten
„Nein!“ Wir sind auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Ausgabenkritik und
Aufgabenkritik, Wirtschaftsförderung und schlanker Staat – das sind die Wege, die
zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, nicht der gierige Griff ins Portemonnaie
der Bürgerinnen und Bürger!
Aber natürlich können wir die Haushaltskonsolidierung nur dann leisten, wenn die
kommunalen Aufwendungen auch fair unterstützt werden: Bund und Land delegieren
zwar gerne Aufgaben an die Kommunen, bei der Kompensation der dabei
anfallenden Leistungen rechnen sie sich aber schön. Ich nenne hier nur die
Aufwendungen für Kibiz und Asylantenversorgung, die sich in Viersen zu tickenden
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Zeitbomben entwickelt haben. Das sind Themen, die im Bund und im Land
behandelt werden müssen, und ich weiß, dass sie zumindest in Düsseldorf in den
Händen einer kompetenten und scharfen Opposition gut aufgehoben sind.
Stichwort Asylanten, Stichwort Zuwanderung. Auch dies ist ein Thema, liebe
Parteifreundinnen und Partiefreunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, das
wir in Viersen nicht beeinflussen können. Aber es ist ein Thema, zu dem wir in
Viersen Stellung beziehen können. Der berühmte Freiheitsruf der ostdeutschen
Revolution von 1989 – „Wir sind das Volk!“ – wird gegenwärtig von rechten
Demagogen dazu missbraucht, Stimmung gegen Zuwanderer und Asylsuchende zu
machen. Sie versuchen dabei, Bürgerinnen und Bürger für sich zu gewinnen, die mit
Fehlentwicklungen hautnah konfrontiert sind oder einen Identitätsverlust befürchten.
Wir müssen die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen, sie haben ein Recht darauf,
und wenn wir es nicht tun, überlassen wir sie den Rechten und machen diese stark.
Aber wir müssen auch klar Stellung beziehen gegen die Ausgrenzung von
Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder gar ihrer Religion. Das ist 17. Jahrhundert
oder Schlimmeres, und das machen wir freien Demokraten nicht mit! Wir treten ein
für eine rationale Behandlung dieses Themas, die insbesondere auch der rapiden
Überalterung unserer Gesellschaft und dem daraus resultierenden absehbaren
Mangel an qualifizierten Arbeitskräften Rechnung trägt. Mit den Worten von Christian
Lindner: „Weltoffenheit, individuelle und wirtschaftliche Freiheit, Toleranz in der
Gesellschaft, das sind unsere Überzeugungen. Wir sind das Gegenmodell.“
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren, das
politische Leben in Viersen wird also nicht langweilig werden, und das hat auch
keiner erwartet. Umso schöner ist es dann, an einem Abend wie dem heutigen sich
den angenehmen Seiten des Lebens widmen zu können. Und in diesem Sinne
wünsche ich Ihnen allen einen schönen Abend, einen guten Appetit und interessante
Gespräche!