Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher

ENVE-VI/009
6. Sitzung der Fachkommission, 20. November 2015
ARBEITSDOKUMENT
Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie
Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher
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Berichterstatter: Michel LEBRUN (BE/EVP)
Mitglied des Gemeinderats von Viroinval
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Dieses Dokument wird in der Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie
am 20. November 2015 von 11.00 bis 18.00 Uhr erörtert.
COR-2015-05369-00-00-DT-TRA (FR) 1/5
— Rue Belliard/Belliardstraat 101 — 1040 Bruxelles/Brussel — BELGIQUE/BELGIË —
Tel. +32 22822211 — Fax+32 22822325 — Internet: http://www.cor.europa.eu
DE
Referenzdokument
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Verbesserte Möglichkeiten für die
Energieverbraucher
COM(2015) 339 final
COR-2015-05369-00-00-DT-TRA (FR) 2/5
Arbeitsdokument der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie –
Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher
Hintergrund
Die von der Europäischen Kommission am 25. Februar 2015 veröffentlichte Rahmenstrategie für eine
krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (COM(2015) 80 final)
wurde vom Europäischen Rat auf dem EU-Gipfel am 19./20. März 2015 genehmigt.
Als Folgemaßnahme wurde die Mitteilung über verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher
(COM(2015) 339 final) vorgelegt. Sie hebt auf die Schaffung einer Energieunion ab, "in deren
Mittelpunkt die Bürger und Bürgerinnen stehen, die ihrerseits Verantwortung für die Umstellung des
Energiesystems übernehmen, neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen, aktiv am
Markt teilnehmen und, wenn sie sich in einer gefährdeten Situation befinden, Schutz genießen".
In den letzten zehn Jahren hat die Energiewirtschaft in Europa sich zwar verändert, doch werden die
Verbraucher – Haushalte, Unternehmen und Industrie – immer noch daran gehindert, in vollem
Umfang von der derzeitigen Umstellung im Energiebereich zu profitieren, ihren Energieverbrauch zu
steuern und ihre Energiekosten zu senken. U.a. stehen ihnen vor allem folgende Hemmnisse im Weg:
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Der Mangel an angemessenen Informationen über Kosten und Verbrauch sowie an
ausreichender Transparenz bei den Angeboten erschweren es den Verbrauchern bzw. machen es
ihnen praktisch unmöglich, die Marktlage und Möglichkeiten einzuschätzen;
der Anteil der Netzgebühren, Steuern und insbesondere Abgaben an der endgültigen
Stromrechnung des Durchschnittshaushalts nimmt zu;
unzureichender Wettbewerb auf vielen Endkundenenergiemärkten, mangelnde Belohnung für
eine aktive Beteiligung und Schwierigkeiten beim Versorgerwechsel wirken abschreckend;
unzureichend entwickelte Märkte für Energiedienstleistungen und für die Laststeuerung
(Demand Response) verringern die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher;
durch die Behinderung von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch werden Verbraucher
möglicher Vorteile beraubt;
ungleicher Zugang zu Informationen und hohe Eintrittsschranken für neue Wettbewerber
verzögern die Übernahme verfügbarer fortschrittlicher Technologien und Vorgehensweisen
(intelligente Verbrauchsmessung, intelligente Haushaltsgeräte, dezentrale Energiequellen und
Verbesserung der Energieeffizienz).
Um diese Hindernisse zu überwinden und die Endenergieverbraucher in die Lage zu versetzen, selbst
über ihren Energieverbrauch zu bestimmen und aktiv am Markt teilzuhaben, schlägt die Kommission
eine Drei-Säulen-Strategie vor, die auf der aktiven Mitwirkung der Verbraucher, der Entwicklung
intelligenter Technologien für Energieverbrauchsmanagement in Haushalten und der Gewährleistung
von Schutz und Vertraulichkeit der Daten beruht.
Diese drei Säulen beinhalten Problemstellungen, bei denen die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften ihr Fach- und Sachwissen einbringen könnten. Alle Fragen müssen aus dem
Blickwinkel sowohl der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit als auch der wirtschaftlichen, sozialen und
ökologischen Auswirkungen erörtert werden.
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Wie kann den Verbrauchern ein regelmäßiger Zugang in Quasi-Echtzeit zu relevanten, genauen
und verständlichen Informationen über ihren Energieverbrauch sowie die damit verbundenen
Kosten und Energieträger ermöglicht werden? Müssen diese Informationen ganz oder teilweise
standardisiert sein? Wer sollte oder könnte Zugang zu diesen Informationen haben?
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Wie kann der Versorgerwechsel rasch und einfach vollzogen werden? Welche rechtlichen
Regelungen sollten für die Erleichterung des Versorgerwechsels oder die Änderung des
Energieliefervertrags festgelegt werden? Wie können die Lesbarkeit und Verständlichkeit der
Angebote verbessert werden? Wie kann die Vergleichbarkeit der Angebote und Verträge
sichergestellt werden?
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Wie kann der bestmögliche Schutz der Verbraucher, vor allem vor unlauteren
Geschäftspraktiken, gewährleistet werden? Welche Mechanismen und Instrumente könnten oder
sollten entwickelt werden, um die Energieendverbraucher über die Verbraucherrechte zu
informieren, sie dafür zu sensibilisieren, sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen
und ihre Rechte zu schützen?
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Wie können die Verbraucher in die Lage versetzt werden, Akteure im Energiebereich zu sein
und davon zu profitieren, z.B. durch die Anpassung bzw. Senkung ihres Verbrauchs
entsprechend der Preisentwicklung?
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Wie kann die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie angeregt werden? Wie kann die
Entwicklung dezentraler Energieträger unterstützt werden? Welchen Stellenwert sollten
Laststeuerungssysteme, Eigenverbrauchsförderung, Lastverschiebung, Bürgerenergie und
Energiespeicherung haben und wie sollten sie unterstützt werden?
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Was für ein Rechts- und Regelungsrahmen ist notwendig, damit die Kontrolle der Verbrauchs/Messdaten beim Verbraucher bleibt? Wie können die Datensicherheit sowie der Schutz der
Privatsphäre der Verbraucher und ihrer Daten sichergestellt werden, wenn sie anderen Parteien
(Versorgern und Intermediären) Zugang zu ihren privaten und Verbrauchsdaten gewähren?
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Wie kann Verbrauchern, die in prekären Situationen oder von Energiearmut bedroht sind,
gezielt und wirksam geholfen werden? Welche Verfahren haben sich bislang am besten
bewährt? Wie können Marktdynamik und -leistung und Sozialschutz miteinander in Einklang
gebracht werden?
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Wie können die Verbraucher in die Lage versetzt werden, über zuverlässige Intermediäre bzw.
kollektive Regelungen oder Gemeinschaftsregelungen aktiv am Markt teilzunehmen? Wie
können diese Intermediäre über einen fairen Zugang zu den Märkten und zu den
Verbrauchsdaten verfügen? Welche Vorschriften sollten für sie gelten?
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Wie kann die Interoperabilität zwischen intelligenten Haushaltsgeräten und Komponenten
intelligenter Netze gewährleistet werden?
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Wie kann ein kosteneffizienter und stabiler Netzbetrieb sichergestellt werden?
Welche Unterstützung sollte für die Nutzung elektronischer oder intelligenter Zähler vorgesehen
werden? Welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele sind mit dieser Nutzung zu
verbinden? Wie kann gewährleistet werden, dass die intelligenten Messsysteme für die
Erreichung der gesetzten wirtschaftlichen und ökologischen Ziele geeignet sind? Welche
Technologien können/sollten für die Messung und Datenübertragung gewählt werden?
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Wie kann ein nichtdiskriminierender und vertraulicher Umgang mit Messdaten von potenziell
kommerziellem Wert seitens der Verteilnetzbetreiber oder anderer zuständiger Stellen
sichergestellt werden?
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Wie kann die Verbindung zwischen Forschung, Innovation und Industrie gestärkt werden, um in
Zusammenarbeit mit allen Marktakteuren die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Bereich
der Technologien für intelligente Geräte in Haushalten, Unternehmen, Industrien und
intelligente Netze zu steigern?
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