Glossar - Ich will wählen
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Glossar Glossar aktives Wahlrecht Das Recht der mündigen Bürgerinnen und Bürger, die 200 Mitglieder des Nationalrats und die 46 Mitglieder des Ständerats zu wählen. Für die Wahl des Nationalrats gilt eidgenössisches Recht, für die Wahl des Ständerats gilt kantonales Recht. briefliche Stimmabgabe Stimmabgabe, bei der die Stimmberechtigten den Stimmzettel per Post an das Abstimmungsbüro schicken können und nicht an die Urne gehen müssen. Bundesbehörden Zu den Bundesbehörden zählen die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat), der Bundesrat mit der Bundesverwaltung und das Bundesgericht. 1 Bundesrat Die Landesregierung, d.h. die oberste leitende und ausführende Behörde (Exekutive) der Eidgenossenschaft. Der Bundesrat zählt sieben Mitglieder, die von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt werden. Er ist in erster Linie verantwortlich für die Regierungstätigkeit, leitet und beaufsichtigt die Bundesverwaltung und beteiligt sich an der Rechtssetzung. Den Vorsitz bei den Sitzungen des Bundesrates hat der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin. elektronische Stimmabgabe; elektronische Abstimmung Stimmabgabe, bei der die Stimmberechtigten mithilfe eines speziellen elektronischen Abstimmungs- und Wahlsystems abstimmen können. Sie füllen einen „elektronischen Stimmzettel“ aus und schicken ihn über ein Datennetz an das Abstimmungsbüro. Die Kantone Genf, Zürich und Neuenburg führen zurzeit in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durch. Dabei geht es vor Claudia Schneider, Béatrice Ziegler Zentrum Politische Bildung und Geschichtsdidaktik PH FHNW Zentrum für Demokratie Aarau Glossar allem darum, die Sicherheit des Verfahrens (Wahrung des Stimmgeheimnisses, Verhütung von Abstimmungsbetrug) zu gewährleisten. Ergänzungswahl Wahl, die in einem Wahlkreis mit mehreren Sitzen abgehalten wird, wenn bei der Nationalratswahl mehr Sitze zu vergeben sind, als es Kandidatinnen oder Kandidaten gegeben hat, oder wenn beim Ausscheiden eines Ratsmitglieds kein Ersatz zur Verfügung steht. Kandidat, Kandidatin Person, deren Name auf einer Liste für die Nationalratswahlen eingetragen ist. In Wahlkreisen, wo nur ein Sitz zu vergeben ist und deshalb eine Majorzwahl abgehalten wird, kann jede mündige Bürgerin und jeder mündige Bürger gewählt werden. Kandidatenstimme 2 Stimme, die ein Kandidat oder eine Kandidatin erhält, indem sein oder ihr Name auf den Wahlzettel geschrieben wird. kumulieren In Wahlkreisen, in denen bei der Nationalratswahl mehrere Sitze zu vergeben sind und deswegen eine Proporzwahl durchgeführt wird, kann der Name des Kandidaten oder der Kandidatin zweimal auf dem Wahlzettel aufgeführt werden (kumulieren = anhäufen). Liste; Wahlliste Listen sind die von den Kantonen und der Bundeskanzlei geprüften und bereinigten Wahlvorschläge. Sie werden zur besseren Unterscheidung nummeriert und mit einer Bezeichnung versehen. Listenverbindung Claudia Schneider, Béatrice Ziegler Zentrum Politische Bildung und Geschichtsdidaktik PH FHNW Zentrum für Demokratie Aarau Glossar Vereinigung von Listen, die bei der Verteilung der Mandate (Sitze) wie eine einzige Liste behandelt wird. Manche kleinere Parteien können durch den Zusammenschluss ihr Aussichten auf einen Sitz verbessern. Majorzwahl; Mehrheitswahl Wahl, bei der die zu vergebenden Mandate (Sitze) der Mehrheit zufallen, während die Minderheit – auch wenn sie nur wenig geringer ist – leer ausgeht. Die Regeln der Mehrheitswahl gelten z.B. bei den Bundesrats- und Bundesrichterwahlen und in den meisten Kantonen bei den Regierungs- und Ständeratswahlen sowie für die Gemeindewahlen; die Nationalratswahlen dagegen sind Proporzwahlen, ausser in den Wahlkreisen, wo nur ein Sitz zu vergeben ist. Nationalrat Die Grosse Kammer des eidgenössischen Parlaments ( Vereinigte Bundesversammlung), die 200 Mitglieder zählt. Der Nationalrat wird auch die „Volkskammer“ bezeichnet, weil die Mitglieder in gesamteidgenössischen Wahlen von den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, dem Volk gewählt werden. Nationalratswahl Wahl der 200 Mitglieder der Grossen Kammer der Vereinigten Bundesversammlung. Sie wird alle vier Jahre unter der Leitung der Bundeskanzlei von den Kantonen durchgeführt. Wahlberechtigt ist, wer das Stimmrecht hat; wahlfähig sind die auf den Listen aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten. In den Wahlkreisen, wo nur ein Sitz zu vergeben ist, kann jeder mündige Bürger und jede mündige Bürgerin gewählt werden. panaschieren In den Wahlkreisen, in denen bei der Nationalratswahl mehrere Sitze zu vergeben sind und deshalb eine Proporzwahl durchgeführt wird, können die Wähler und Claudia Schneider, Béatrice Ziegler Zentrum Politische Bildung und Geschichtsdidaktik PH FHNW Zentrum für Demokratie Aarau 3 Glossar Wählerinnen auf einem vorgedruckten Wahlzettel Namen von Kandidaten oder Kandidatinnen streichen und an deren Stelle Namen aus anderen Listen desselben Wahlkreises eintragen (panaschieren = mischen). Parteistimme Jede Kandidatenstimme und jede Zusatzstimme auf einem Wahlzettel wird als Parteistimme derjenigen Liste (Partei, Wählergruppe usw.) gutgeschrieben, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Die Zahl der erzielten Parteistimmen ist massgebend für die Verteilung der Mandate (Sitze) an die verschiedenen Listen. passives Wahlrecht Das Recht der mündigen Bürgerinnen und Bürger, sich bei den Wahlen für den Nationalrat, den Bundesrat und das Bundesgericht zur Wahl zu stellen. Das passive Wahlrecht für die Ständeratswahl ist kantonal geregelt. 4 politische Rechte; Volksrechte Die politischen Rechte sind die grundlegenden Rechte des Volkes in der direkten Demokratie (Volksrechte); sie ermöglichen den mündigen Bürgerinnen und Bürgern, an der Gestaltung von Recht und Politik im Staat mitzuwirken. Es gehören dazu das Stimm- und das Wahlrecht sowie das Recht, Volksinitiativen einzureichen oder das Referendum zu ergreifen und solche Eingaben zu unterschreiben. Proporzwahl; Verhältniswahl Wahl, bei der die zu vergebenden Mandate (Sitze) auf die Mehrheit und die Minderheit im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen verteilt werden. Die Nationalratswahlen sind Proporzwahlen, während z.B. der Bundesrat und die Bundesrichter und die meisten Kantons- und Gemeindebehörden in Majorzwahlen gewählt werden. Claudia Schneider, Béatrice Ziegler Zentrum Politische Bildung und Geschichtsdidaktik PH FHNW Zentrum für Demokratie Aarau Glossar Sitzverteilung Die 200 Sitze im Nationalrat werden nach der Bevölkerungszahl (Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Einwohner = Wohnbevölkerung) auf 26 Kantone verteilt. Grundlage ist das amtliche Ergebnis der letzten eidgenössischen Volkszählung. Jeder Kanton hat aber wenigstens einen Sitz. Ständerat Die Kleine Kammer des eidgenössischen Parlaments ( Vereinigte Bundesversammlung), die 46 Mitglieder zählt. Der Ständerat wird auch als „Ständekammer“ bezeichnet, weil die Mitglieder als Abgeordnete der Kantone (Stände) gelten. Heute werden die Ständeräte und Ständerätinnen in allen Kantonen von den stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger gewählt, gleich wie die Mitglieder des Nationalrates, jedoch nach den Regeln des kantonalen Rechts. Ständeratswahl Wahl der Kleinen Kammer der Vereinigten Bundesversammlung. Sie wird nach kantonalem Recht durchgeführt und deshalb nicht in allen Kantonen am selben Tag und auch nicht immer gleichzeitig mit den Nationalratswahlen abgehalten. stille Wahl Wahl, die vorgenommen wird, indem die Kantonsregierung alle auf den Wahllisten ( Liste) aufgeführten Personen für den Nationalrat als gewählt erklärt, weil es nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten gibt, als Sitze im betreffenden Kanton zu vergeben sind. Unterlistenverbindung Listenverbindung zweiter Stufe, durch die sich einzelne Partner innerhalb der Listenverbindung zusammenschliessen, um ihre Stimmen zusammenzulegen und damit ihre Aussichten bei der Verteilung der Mandate (Sitze) gegenüber anderen Partnern zu verbessern. Claudia Schneider, Béatrice Ziegler Zentrum Politische Bildung und Geschichtsdidaktik PH FHNW Zentrum für Demokratie Aarau 5 Glossar Urnengang; Urnenabstimmung Abstimmung, bei der die teilnehmenden Stimmberechtigten den Stimmzettel im Abstimmungslokal in die Urne werfen. Diese traditionelle Art der Abstimmung wird heute mehr durch die briefliche Stimmabgabe und da und dort bereits durch die elektronische Stimmabgabe ersetzt. vereinigte Bundesversammlung Oberste gesetzgebende Behörde (Legislative) der Eidgenossenschaft. Sie besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat. Die beiden Kammern behandeln die Geschäfte (Bundesgesetze, Budgetbeschlüsse, Abschluss von Staatsverträgen usw.) in der Regel getrennt nacheinander, und ein Beschluss ist erst zustande gekommen, wenn beide Räte zugestimmt haben. Als Vereinigte Bundesversammlung tagen die beiden eidgenössischen Räte gemeinsam bei besonderen Anlässen, z.B. für Wahlen (Bundesrat, Bundesgericht, Bundeskanzler/Bundeskanzlerin) sowie für die Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates zu wichtigen Angelegenheiten. 6 Wahl Verfahren, mit dem Personen in bestimmte Behörden oder andere öffentliche Ämter berufen werden, indem ihnen die Stimmberechtigten oder die Mitglieder eines Wahlgremiums (z.B. Bundesversammlung, Bundesrat) die Stimme geben. Wahlkreis Die Nationalratswahl ist eine gesamteidgenössische Wahl; die Kantone bilden die Wahlkreise. Wahlrecht Politisches Recht der mündigen Bürgerinnen und Bürger, an den → Nationalratswahlen als Wählerin oder Wähler teilzunehmen ( aktives Wahlrecht) oder sich als Kandidatin oder Kandidat zur Wahl zu stellen ( passives Wahlrecht). Wer wahlberechtigt ist, hat auch das Stimmrecht. Claudia Schneider, Béatrice Ziegler Zentrum Politische Bildung und Geschichtsdidaktik PH FHNW Zentrum für Demokratie Aarau Glossar Wahlvorschlag Liste von Personen, die für die Nationalratswahl vorgeschlagen werden. Damit Verwechslungen ausgeschlossen sind, müssen die Wahlvorschläge verschieden gekennzeichnet sein und die vom Gesetz verlangten Angaben zu den aufgeführten Personen enthalten. Diese dürfen ausserdem nur auf einem Wahlvorschlag stehen und müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Vorschlag annehmen. Auch muss der Wahlvorschlag von einer Mindestzahl von Stimmberechtigten aus dem Wahlkreis unterzeichnet sein. Wahlzettel Amtliches Formular, das die Stimmberechtigten für die Nationalratswahl benützen müssen. Sie können es selber ausfüllen (Wahlzettel ohne Vordruck) sowie ergänzen oder ändern (Wahlzettel mit Vordruck, der die Listenbezeichnung, allenfalls die Listenverbindung, die Ordnungsnummer und die Kandidatennamen angibt). 7 Zusatzstimme Sind auf einem Wahlzettel weniger Kandidatennamen ( Kandidat) eingetragen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, so werden die leeren Linien als Zusatzstimmen für diejenige Liste (Partei, Wählergruppe usw.) gezählt, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Diese und weitere Worterklärungen finden sich in der Broschüre „Verstehen Sie politisch?“ der Schweizerischen Bundeskanzlei, Bern. Claudia Schneider, Béatrice Ziegler Zentrum Politische Bildung und Geschichtsdidaktik PH FHNW Zentrum für Demokratie Aarau
